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  • SF-Debatte: Wie geht es weiter mit Griechenland

    geschrieben am 04. Juni 2015 von Jens Berger

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Zur Debatte wollen wir heute einen Artikel auf Telepolis stellen, in dem aus dem Positionspapier der Europäischen Kommission zitiert wird. Demnach fordert Brüssel:

    – Es soll nur noch zwei Mehrwertsteuersätze von 11% und 23%. geben. Der niedrigere Steuerkoeffizient wird dann für die Produkte gelten, welche aktuell mit 6,5% besteuert werden, wie Arzneimittel und Bücher. Die Energie, also auch der bislang niedrig besteuerte elektrische Strom, soll komplett mit 23% besteuert werden.
    – Der Sozialausgleich, der niedrige Vollrenten auf das Niveau des Existenzminimums anhebt, soll komplett gekippt werden.
    – Die Renten sollen zusätzlich gekürzt werden.
    – In Europas Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit sollen Entlassungen weiter vereinfacht werden. Massenentlassungen sollen zukünftig erlaubt werden.
    – Expressprivatisierungen sollen Strom, Gas, Flughäfen, Seehäfen in wenigen Wochen komplett an private Investoren übertragen.
    Der Primärüberschuss des Haushalts soll 1% im Jahr 2015, 2% im Jahr 2016, 3% im Jahr 2017 und 3,5% im Jahr 2018 betragen, während es keinerlei Diskussionen über einen Schuldenschnitt geben soll.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

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    Herzlichen Glückwunsch Sepp!

    geschrieben am 29. Mai 2015 von Jens Berger

    Die Kritik, die der Fifa und Sepp Blatter in den letzten Tagen aus den europäischen und amerikanischen Medien entgegenschlägt, ist zwar vollkommen berechtigt, jedoch auch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Man tut gerade so, als habe ein böser alter Schweizer Mann unseren schönen und reinen Fußball korrumpiert und alles werde besser, wenn dieser leibgewordene Funktionärsteufel das Feld räumt. Nichts von dem wird passieren. Blatter wird heute zum fünften mal als Fifa-Präsident wiedergewählt und das ist auch folgerichtig. Denn Sepp Blatter ist nur das Symptom und nicht die Ursache für die sportpolitische Dauerkatastrophe im Weltfußball.

    Zum Hintergrund: Schafft die Fifa ab! (1/3), (2/3) und (3/3)

    Wer den Sumpf trockenlegen will, darf bekanntlich nicht die Frösche fragen. Wenn es um den Fifa-Sumpf geht, sind es jedoch die Frösche, die ganz demokratisch alle vier Jahre den obersten Hüter ihres Sumpfes wählen. Es ist an Naivität kaum zu übertreffen, wenn man nun glaubt, dass diese Frösche doch tatsächlich jemanden wählen könnten, der ihr Feuchtbiotop abschaffen will. Bei der Fifa ist Korruption keine ärgerliche Ausnahme. Die Fifa ist ein System, das auf Korruption erbaut wurde.

    Wie sieht es denn aus, das vielzitierte „System Fifa“? Der Weltfußballverband besteht aus 209 nationalen Mitgliedsverbänden und diese 209 Verbände haben (one country, one vote) bei elementaren Entscheidungen und Wahlen alle genau eine Stimme. Die reichen und mächtigen Fußballverbände Deutschlands oder Englands haben bei den Wahlen zum Fifa-Präsidenten exakt die gleiche Stimme wie die Fußballverbände von Togo oder den Komoren. Das nennt sich Demokratie, nur dass die Demokratie in diesem Falle natürlich zu seltsamen Ergebnissen führt.

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    Europa und der kalte Pipeline-Krieg

    geschrieben am 20. Mai 2015 von Jens Berger

    Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt.

    Damit wir es auch im Winter warm und heimelig haben, benötigen wir Wärmeenergie. Rund die Hälfte aller deutschen Haushalte heizt mit Erdgas, das zu fast 50% aus Russland kommt. Insgesamt verbrauchen deutsche Abnehmer rund 84 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Dieses Geschäft ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Mit rund 161 Mrd. Kubikmeter gehen mehr als 80% der russischen Erdgasexporte nach Europa und stellen damit den Grundstein der für Russland so wichtigen Deviseneinnahmen dar. Der Handel mit Erdgas hat jedoch eine Besonderheit: Will man den Energieträger effizient und ökonomisch wie ökologisch vertretbar über Tausende von Kilometern transportieren, kommen nur stationäre Transportleitungen, sogenannte Pipelines in Frage. Und da Deutschland und Russland keine gemeinsame Grenze haben, stellt der Bau und Betrieb dieser Pipelines ein Politikum von allergrößter Wichtigkeit dar.

    Die aktuelle Versorgungssituation

    Die großflächige Versorgung deutscher Haushalte mit Erdgas begann paradoxerweise mitten im Kalten Krieg. Als Ergebnis der „Neuen Ostpolitik“ wurde in den frühen 1970ern auch Westdeutschland an das in den 1960ern gebaute sowjetische Pipelinesystem angeschlossen, mit dem westsibirisches Erdgas in die Länder des ehemaligen Ostblocks geliefert wurde. Auch heute noch stellt das sogenannte „Transgas-System“, das sich aus den russischen Pipelines Druschba und Sojus speist, mit einer maximalen Transportmenge von 120 Mrd. Kubikmeter pro Jahr das größte Pipelinesystem der Welt dar. Die Transgas-Trasse verläuft mit mehreren Nebensträngen über die Ukraine, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Ergänzt wurde Transgas in den späten 1990ern durch die Jamal-Pipeline, die maximal 33 Mrd. Kubikmeter Erdgas über Weißrussland und Polen nach Deutschland transportieren kann.

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    „Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher“

    geschrieben am 20. Mai 2015 von Jens Berger

    Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit.

    Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

    Sie haben sich in ihrem Buch „Wem gehört Deutschland?“ mit dem Thema Vermögensungleichheit befasst. Wie groß ist denn die Vermögensungleichheit, und wie hat sie sich in den letzten Jahren entwickelt?

    Jens Berger: Global und in Deutschland hat sich die Vermögensschere seit Beginn der 1990er Jahre massiv geöffnet. Egal welche Institute die Messungen vornehmen, die Ergebnisse sind immer die gleichen: Weltweit und insbesondere in Deutschland geht die Vermögensschere auf. Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher. Und spiegelbildlich nimmt die Zahl der Menschen ohne Vermögen und der überschuldeten Menschen zu.

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    Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm

    geschrieben am 05. Mai 2015 von Jens Berger

    Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz.

    Die Deutsche Bahn AG spricht von fairen Angeboten, die sie der GDL angeblich gemacht hat und heuchelt Verständnislosigkeit über den aktuellen Streik der Lokführergewerkschaft GDL. In die gleiche Kerbe hauen nahezu sämtliche Bundespolitiker der großen Koalition und die meisten Medien vertreten ohnehin bei sämtlichen Arbeitskämpfen ohne wenn und aber die Seite der Arbeitgeber. Die Bürger und vor allem die Kunden der Deutschen Bahn sind derweil wütend – schließlich sind sie sechs Tage massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt. Diese Wut ist verständlich und richtig … nur richtet sie sich in der Regel gegen die Falschen. Nicht die GDL, sondern die Deutsche Bahn AG hat diesen Streik provoziert.

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