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  • Radiotipp heute Abend!

    geschrieben am 14. November 2013 von Jens Berger

    NDR-Info um 21.05

    Der Fall Wulff und die Öffentlichkeit

    Christian Wulff ist als Bundespräsident gescheitert. In den letzten Tagen seiner Amtszeit waren die Medien voll mit Berichten über seine Verbindungen zu Unternehmen, über vermeintliche Vorteilsannahme und die Finanzierung seines Privathauses. Formal juristisch ist von den Vorwürfen nur wenig übrig geblieben. Doch für einen Bundespräsidenten gelten besondere Maßstäbe.

    Ist Christian Wulff an seinen Fehlern gescheitert oder war er auch Opfer einer Kampagne? Wurde sein Verhalten zum Skandal aufgebauscht? Welche Grenzen sollten sich Medien in der Berichterstattung setzen, wenn es um Persönliches geht? Gehen die Medien verantwortungsvoll mit ihrer Rolle als vierte Gewalt im Staate um?
    In der NDR Info Redezeit begrüßt Moderatorin Gabriele Heise als Gäste:

    Jens Berger
    Freier Journalist und politischer Blogger

    Prof. Dr. Bernhard Pörksen
    Medienwissenschaftler an der Uni Tübingen

    Dietmar Riemer
    Leiter ARD-Hauptstadtstudio Berlin

    32 Kommentare

    Manager-Gehälter – SPD und Union wollen FDP-Vorschlag umsetzen

    geschrieben am 13. November 2013 von Jens Berger

    Wie die Süddeutsche gestern meldete, sind sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darüber einig, eine gesetzliche Änderung bei der Festlegung der Managergehälter durchzuführen. Man wolle umsetzen, dass „künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat“. Was sich auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Änderung anhören mag, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bereits heute möglich. Unter dem Strich würde eine solche Regelung jedoch die der Rechte der Gewerkschaften beschneiden. Kein Wunder, schließlich greift dieser Entschluss 1:1 auf ein Positionspapier der FDP zurück.

    Die Hauptversammlung der Aktionäre entscheidet schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist, die meist von den Gewerkschaften gestellt werden. Folgt man dem Vorschlag von SPD und Union, würde also künftig ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während bislang hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat.

    Die Möglichkeit, die Gehälter und Boni des Top-Managements festzulegen, besitzen die Aktionäre übrigens schon heute – wenn auch nur indirekt. Seit 2009 können die Aktionäre explizit über das Vergütungssystem abstimmen. Interessanterweise scheinen die Aktionäre jedoch mit den „Gehaltsexessen“ keine nennenswerten Probleme zu haben. Es ist bis dato nur ein einziger Fall bekannt (HeidelbergCement), bei dem die Hauptversammlung der Aktionäre das Vergütungssystem des Vorstands gekippt hat. Das ist aber auch nicht sonderlich überraschend. Bei der Hauptversammlung der Aktionäre haben schließlich nicht die Kleinaktionäre das Sagen, sondern die großen Anteilseigner, darunter die Banken und Fonds, an die die allermeisten Kleinaktionären ihr Stimmrecht automatisch abtreten.

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    26 Kommentare

    Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuführen

    geschrieben am 08. November 2013 von Jens Berger

    Im Wahlkampf gab sich die „Teflon-Kanzlerin“ Angela Merkel redlich Mühe, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, so Merkel. Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen München, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen würde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei. Eine CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss der CSU wäre zwar rechnerisch möglich. Wesentlich wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Angela Merkel umkippt und ihre einzige konkrete Wahlkampfaussage Lügen straft. Schön für Horst Seehofer, schlecht für die Bürger.

    Was soll die PKW-Maut überhaupt bringen? Auf diese simple Frage gibt es verschiedene Antworten. Aus Umweltschutz-Gesichtspunkten wäre es freilich wünschenswert, den PKW-Verkehr einzuschränken. Doch dies wäre, wenn es denn nur über eine Gebühr zur Straßenbenutzung reguliert würde, sozial ungerecht und würde darauf hinauslaufen, das Millionen Niedrigverdiener, Erwerbslose und Rentner die Opfer wären. Ökologisch und ökonomisch sinnvoll wäre es hingegen, die Alternativen zum Individualverkehr zu stärken. Doch dafür hat man ja angeblich kein Geld und die Deutsche Bahn ist zudem bereits voll und ganz damit ausgelastet, sich global aufzustellen. Wer in Katar und Russland Milliarden investiert, kann nun einmal dem deutschen Bürger keine bessere Alternative zum Individualverkehr anbieten. Dabei ist die Deutsche Bahn ein lupenreines Staatsunternehmen. Man kann also durchaus sagen, dass es politisch gewollt ist, die Alternativen zum Individualverkehr auch weiterhin zu schwächen. (Nicht nur) Diejenigen, die sich vor einer PKW-Maut drücken wollen oder müssen, würden also bei Einführung einer PKW-Maut zu einem großen Teil auf die Bundes- und Landesstraßen ausweichen – was sowohl ökologisch, als auch ökonomisch eindeutig kontraproduktiv wäre.

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    68 Kommentare

    Veranstaltungshinweis Jens Berger – Dresden 6.11.

    geschrieben am 05. November 2013 von Jens Berger

    Auf dem Weg zur marktkonformen Demokratie

    Reihe: Was kostet die Welt? Zur Ökonomisierung der Gesellschaft

    Märkte beruhigen, Rettungsschirme spannen, Krisengespräche führen- Im Zuge der Eurokrise scheint es immer selbstverständlicher, dass die Märkte als eigenständiger und einflussreicher Akteur wahrgenommen werden und der politische Kurs sich an ihnen zu orientieren hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte im Zuge dessen längst den Begriff der „marktkonformen Demokratie“.

    Wie lässt sich dieser Wandel vom Markt als Dienstleister zum politischen Einflussfaktor bewerten? Muss heutige moderne Demokratie mit den Märkten an Tempo mithalten oder den Einfluss der Märkte auf die Politik eindämmen? Wo liegt der Entscheidungsspielraum der Politik und wie viel können überhaupt die Bürger noch entscheiden? Ist es zur „Suspendierung der Demokratie durch anonyme Finanzmärkte“ (Jens Berger) gekommen? Am Ende bleibt die Frage: Wer ist eigentlich der Souverän- die Banken oder das Volk?

    Wann? Mi, 6.11.13 18 bis 19:30 Uhr

    Wo? Kleines Haus – Staatsschauspiel Dresden, 01099 Dresden, Glacisstraße 28

    Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Heinrich Böll Stiftung Sachsen

    Es wird auch einen Livestream von der Veranstaltung geben.

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    Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus

    geschrieben am 31. Oktober 2013 von Jens Berger

    In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnte ich mir einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger

    Zu den Hintergründen des Themas Land Grabbing erschien auf den NachDenkSeiten gestern der Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Socfin – ein Unternehmen in alter Kolonialtradition

    Als Mitarbeiter von Socfin im Jahre 2009 Bodenproben entnahmen, ahnten die Bewohner des Pujehun-Distrikts im Süden Sierra Leones noch nicht, was ihnen in den nächsten Jahren blühen würde. Während dieser Zeit waren nur einige wenige hohe Regierungsbeamte und der Paramount Chief [*], also der „Landeshauptmann“, des Distrikts in den bevorstehenden Deal eingeweiht. Die Socfin Agricultural Company ist ein in Luxemburg registriertes Unternehmen mit belgischen Wurzeln, dessen Geschichte bis auf die Kolonialzeit im Kongo im späten 19. Jahrhundert zurückreicht. Heute gehört Socfin zum Netzwerk der französischen Groupe Bolloré, die sich gerne dafür rühmt, zu den 500 größten Unternehmen der Welt zu gehören und deren komplexes Firmengeflecht über zahlreiche Holdings in Steueroasen verwaltet wird. Die Groupe Bolloré ist hauptsächlich in Afrika und Südostasien aktiv. Dabei geht ihr heutiger Einflussbereich weit über die Grenzen der ehemaligen französischen und belgischen Kolonien hinaus.

    Alleine in Afrika ist die Unternehmensgruppe in 43 Ländern aktiv. Neben Plantagen gehören auch Öl und Infrastruktur zu den Kernaktivitäten der Gruppe, die in Afrika auch 13 Häfen betreibt und im Seetransport zwischen Afrika und Europa fast ein Monopol besitzt. Hinter der Groupe Bolloré steht Vincent Bolloré, ein schillernder Zampano, der mit einem geschätzten Vermögen von vier Milliarden Dollar der achtreichste Franzose ist. Neben der Familie Bolloré gehören auch die steinreichen Familien de Ribes (Frankreich) und Fabri (Belgien), die sich über die Banque Rivaud, die in der Groupe Bolloré aufgegangen ist, schon seit Generationen an den ehemaligen Kolonien bereichern, zu den Anteilseignern von Socfin.

    Sierra Leone – reif für die Investoren

    Ein Jahrzehnt nach dem blutigen Bürgerkrieg war Sierra Leone „endlich“ so weit, von internationalen Investoren geschlachtet zu werden. Die dortige Mischung aus Korruption, Stabilität, Mangel an zivilgesellschaftlicher Organisation und Land, das von Kleinbauern bewirtschaftet wird und wie gemacht für den Anbau von Ölpalmen ist, passte genau ins Visier der Groupe Bolloré, die kurz zuvor bereits den Hafen der Hauptstadt Freetown für zwanzig Jahre gepachtet hatte. Die Wahl fiel schlussendlich auf den Pujehun-Distrikt im Süden des Landes, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er mit B.V.S Kebbie III einen selbst für Landesverhältnisse außergewöhnlich korrupten Paramount Chief hat. Um den Land-Grabbing-Deal durchziehen zu können, spannte Socfin auch gleich das sierra-leonische Landwirtschaftsministerium ein, das formal als Zwischeninstanz dient. Nicht Socfin, sondern das Landwirtschaftsministerium tritt bei den Kleinbauern als Pächter auf verpachtet das Land dann an Socfin weiter. So konnte der europäische Konzern auch den zu erwartenden juristischen Kleinkrieg mit unzufriedenen Bauern auf die offiziellen Behörden abwälzen.

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