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  • Ich bin ein Tsipras-Versteher!

    geschrieben am 21. Juli 2015 von Jens Berger

    So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen.

    Wer soll das noch verstehen? Im Januar dieses Jahres gewann Syriza die griechischen Wahlen mit einem Traumergebnis. Im Gepäck hatte man ein ganzes Bündel progressiver Ideen und guter Vorschläge, um die Dauerkrise in Griechenland zu beenden und dem Diktat der Troika echte Alternativen entgegenzusetzen. Vor zwei Wochen ließ Syriza dann das griechische Volk abstimmen, das sich mit großer Mehrheit gegen das Austeritätsdiktat aus Berlin und Brüssel aussprach. Dennoch beugte sich Alexis Tsipras und unterzeichnete letzte Woche ein Diktat, das in vielen Punkten sogar noch über die Forderungen hinausgeht, die das griechische Volk abgelehnt hat. Klar, Tsipras hat seine Ideale verraten und Syriza geht nun den Weg der meisten ehemals linken oder sozialdemokratischen Parteien – so zumindest die zu erwartende Reaktion vieler deutscher Syriza-Sympathisanten. Ist es wirklich so einfach?

    Wie aus tausend Alternativen Alternativlosigkeit werden kann

    Natürlich gibt es Alternativen zu Hauf. Auch die NachDenkSeiten haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder alternative Ideen publiziert und stets darauf hingewiesen, dass die Austeritätspolitik der Troika zu einer Katastrophe führen muss. Die Schar der Kritiker ist seitdem gewachsen. Heute sind die Positionen der NachDenkSeiten unter kritischen Zeitgenossen Gemeingut. Eines haben die „guten“ Ideen fast aller Kritiker an der herrschenden Politik gemein: Sie setzten voraus, dass Griechenland souverän entscheiden kann und die „Institutionen“ (also Eurogruppe, EZB und IWF) Griechenland dabei keine all zu großen Steine in den Weg legen. Mehr noch – ein Szenario, in dem Griechenland im Euro bleibt und sich gleichzeitig vom Austeritätsdiktat der Institutionen befreit, setzt zwingend voraus, dass die Institutionen diesem Szenario auch zustimmen. Der dabei wohl wichtigste Parameter ist die Frage, ob Griechenland denn nun im Euro bleibt oder nicht.

    Wenn es nun um die tausend Alternativen geht, so muss man auch hier unterscheiden – welche Alternativen beinhalten ein Verbleiben im Euro, welche beinhalten ein komplettes oder zumindest punktuelles Entgegenkommen der Institutionen und welche Alternativen sehen einen Austritt aus dem Euro oder gar der EU vor. Wenn man nun aus den vorhandenen Alternativvorschlägen diejenigen aussiebt, die ein Verbleiben im Euro und ein Entgegenkommen der Institutionen beinhalten, wird es schnell eng. Und an genau dieser Stelle stand die griechische Delegation in der Endphase der letzten Verhandlungen.

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    377 Kommentare

    Schulzes Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn.

    „Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm. JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben […] Das Papier war annehmbar. […] Und wenn er [Tsipras/Anm. JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt […]“
    Martin Schulz im gestrigen Heute Journal (ab Minute 4:45)

    „Es ist ja noch viel mehr angeboten worden. Und was so schwer zu verstehen ist, warum die griechische Seite das nicht zu Ende verhandelt hat. Es sind Dinge und Angebote gemacht worden, die gab es noch nie zuvor. Ich sage mal ein paar Dinge. Erstens, das wir bereit sind, ein drittes Angebot zu machen, das wir bereit sind, umzuschulden, das soziale Härten abgefedert werden – das Alles konnte ja gar nicht zu Ende verhandelt werden, weil die griechische Seite die Verhandlungen beendet hat und ins Referendum will.“
    Sigmar Gabriel, im gestrigen ZDF-Spezial (ab Minute 3:35)

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    270 Kommentare

    Operation geglückt, Europa tot

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konrket? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot.

    Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

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    Christian Wulff geht unter die Heuschrecken

    geschrieben am 24. Juni 2015 von Jens Berger

    In der alten Bundesrepublik gab es ein ehernes Gesetz – der Bundespräsident ist nicht nur höchster Repräsentant seines Landes, sondern sollte auch wegen seiner moralischen Integrität ein Vorbild für die Gesellschaft und die politische Klasse sein. Christian Wulff hat bereits in seiner Amtszeit mit dieser Tradition gebrochen – er ging als „Schnäppchenjäger“ in die Geschichte ein, der jede nur erdenkliche kostenlose Gratifikation von Gönnern annahm. Diese unwürdige und höchst peinliche Tradition setzt Wulff nun auch nach seiner Amtszeit fort – vor wenigen Tagen heuerte er als leitender Berater bei einem Schweizer Private-Equity-Unternehmen an, das sich darauf spezialisiert hat, Traumrenditen mit vermieteten Immobilien zu machen, indem es die Mieten der Bestandsmieter gnadenlos erhöht. Damit setzt Wulff neue Standards in Sachen Instinktlosigkeit. Der Bundespräsident a.D. ist sehr tief gefallen.

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    Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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