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  • Das macht keinen Sinn

    geschrieben am 09. März 2009 von Jens Berger

    Eine der Aufgaben des Forschungsrats der DDR war es, die Nationalökonomie mit der herrschenden Ideologie zu verbinden. Über den Hebel der Zuteilung staatlicher Mittel wurden Nationalökonomen gefördert, deren Lehre in das ideologische Weltbild passte. Im wiedervereinigten Deutschland gibt es die Leibniz-Gemeinschaft, die dem Staat Empfehlungen gibt, welche wissenschaftlichen Institute förderungswürdig sind. Auf dem volkswirtschaftlichen Sektor sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Rahmen der Leibniz-Gemeinschaft organisiert. Dadurch kommen diese Institute in den Vorzug, staatliche Fördergelder zu bekommen ? im Jahre 2006 flossen so insgesamt 1,1 Mrd. Euro in die Leibniz-Institute. Betrachtet man die Lehre der vier steuerlich geförderten Wirtschaftsinstitute, so mag dies überraschen, zeichnen sich diese doch vor allem durch eine einseitige ideologische Ausrichtung in Richtung ?Neoliberalismus? aus. Inhaltliche Differenzen zu Instituten, die, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), direkt von der Wirtschaft finanziert werden, sind ? wenn überhaupt ? marginal. Dies ist nicht unproblematisch, da diese Institute als Think-Tanks fungieren und Politik und Öffentlichkeit ideologisch beeinflussen.

    Geht es nach der Leibniz-Gesellschaft, so soll zukünftig das ifo-Institut ? unter der Leitung des berühmt-berüchtigten Hans-Werner Sinn ? nun die höchsten Weihen erhalten und über die Evaluierung als ?Forschungseinrichtung? in den Genuss von noch mehr Steuergeldern kommen. Die BILD jubiliert und fabuliert ?das macht Sinn? und der vorgebildete Betrachter stutzt über solchen Unsinn. In der Eloge der Wissenschaftsideologen heißt es wörtlich: ?Die Politikberatung des ifo kann als hervorragend bewertet werden. Es gelingt dem Institut außerordentlich erfolgreich, international wettbewerbsfähige Forschung mit qualitativ hochwertiger, empirisch fundierter Politikberatung zu verbinden.? Da staunt der Laie und der Fachmann reibt sich verwundert die Augen. Herr Professor Sinn, der Basar-Ökonom, der noch im September letzten Jahres eine Rezession für abwegig hielt und dessen Marktfundamentalismus ihn blind für die Finanz- und Weltwirtschaftskrise machte, soll die Politik hervorragend beraten haben? Das ifo, aus dessen Lautsprechern nie vor der Krise, die momentan die Steuergelder ganzer Generationen auffrisst, gewarnt wurde, soll hochwertig und empirisch fundiert agiert haben? Ein Ökonom, dessen Lehre nicht nur von versierten Ökonomen, sondern sogar von Kollegen, die auf der gleichen ideologischen Welle schwimmen, bestenfalls belächelt wird, soll die höchsten wissenschaftlichen Weihen bekommen? Das klingt nicht nur absurd, es ist absurd.

    Im Mittelalter tingelten Scharlatane von Fürstenhof zu Fürstenhof, sagten die Zukunft aus Tierinnereien voraus und versprachen, aus Blei Gold zu machen. Heute tingeln diese Scharlatane durch Talk-Shows, schreiben Bücher fürs breite Publikum und stellen Konjunkturprognosen vor, deren Aussagekraft sogar hinter dem Wetterbericht zurückbleibt. Erst als die dunklen Wolken der Finanzkrise über den Atlantik zogen, sagten die Pop-Ökonomen schlechtes Wirtschaftswetter voraus ? vorher war noch alles Friede, Freude, Eierkuchen. Hans-Werner Sinn, der zu Zeiten der Hypo Real Estate-Abspaltung im Vorstand der HypoVereinsbank saß, gehörte jedenfalls nie zu jenen, die das Schattenbankensystem kritisierten oder dessen Gefahr für die Realwirtschaft anmahnten. Noch im Oktober letzten Jahres sah Sinn eine ?Massenhysterie, an der die Medien nicht unschuldig sind? als Hauptproblem der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sinns einziges Interesse schien jahrelang eher in einer Senkung des Lohnniveaus in Deutschland zu bestehen. Um dies ?wissenschaftlich? zu flankieren, hangelte sich Sinn von einer unsinnigen These zur nächsten. Als ?geistiger Brandstifter? gab er Rot-Grün den pseudowissenschaftlichen Hintergrund für die Agenda 2010. Im Jahre 2004 fragte er ?Ist Deutschland noch zu retten?? und gab der ?Reformdiskussion? immer neue Themen. Zu dieser Zeit war er der meistzitierte ?Ökonom? in den deutschen Medien und teilte sich regelmäßig mit Sigmar Gabriel die Gästecouch bei den Christiansens und Illners der Nation. Wohl kein anderer Ideologe hat sich im Kampf um den Neoliberalismus ?verdienstvoller? eingesetzt als Professor Sinn. So langsam kommt allerdings auch in der deutschen Ökonomie die Botschaft an, dass der Neoliberalismus á la Sinn versagt hat ? bis zur Leibniz-Gemeinschaft scheint sich dies allerdings noch nicht herumgesprochen zu haben.

    Spätestens mit seiner These, Deutschland sei eine ?Basar-Ökonomie?, verlor Sinn auch wissenschaftlich sein Ansehen. Für Sinn liegt das Hauptproblem Deutschlands darin, dass es sich zu einer Drehscheibe für internationale Produkte entwickelt und selbst keinen Anteil mehr an der Wertschöpfung hat ? Schuld, so Sinn, seien natürlich die zu hohen Löhne, die international nicht konkurrenzfähig seien. Für ein Land, das weltweit Jahr für Jahr den höchsten Leistungsbilanz-Überschuss einfährt, klingt Sinns Unsinn abstrus. Sinn sinniert in seiner These der ?Basar-Ökonomie? ferner, dass der Kapitalexport aus Deutschland in Wirklichkeit eine Kapitalflucht sei, die natürlich nur deshalb stattfände, weil hier die Löhne zu hoch seien und sich daher keine Investitionsmöglichkeit böten. Den Vogel schießt Professor Unsinn ab, wenn er versucht, den Leistungsüberschuss zu erklären ? laut Sinn ist dieser Überschuss nämlich vor allem in einer künstlich niedrig gehaltenen Inflation begründet, die zwangsläufig Folge einer Kapitalflucht sei. Wie Sinn die ?zu hohen Löhne?, die er als Kern allen Übels ausgemacht hat, mit einer zu ?niedrigen Inflation? in Einklang bringen will, bleibt Sinns Geheimnis ? Ökonomie ist etwas anderes.

    Sinns Thesen von einer ?Basar-Ökonomie? werden daher auch über alle ideologischen Grenzen hinweg kritisiert und galten bereits zuvor als eindeutig widerlegt. Heiner Flassbeck, der UN-Chefökonom bei der Welthandels- und Entwicklungskonferenz, findet besonders deutliche Worte:

    Die Schlussfolgerung ist einfach: Wer zu hohe Löhne hat und zu viel ausgibt, macht alles falsch, wer niedrige Löhne hat und wenig ausgibt aber auch. Zu sagen, in dieser Argumentation stünde die Welt Kopf, wäre zu viel des Lobes. Da spürt man die Absicht und ist tief verstimmt. Da wird in einem Fach, das gerne eine Wissenschaft sein möchte, jeden Tag eine neue Sau mit dem immer gleichen Ziel durch?s Dorf getrieben, nämlich Wirtschaft und Gesellschaft schlecht zu machen, um am Ende alles zu zerschlagen, was Deutschland einst erfolgreich gemacht hat.
    Heiner Flassbeck – Basar-Ökonomie oder Basar-Ökonomen?

    Einen verstörenden Einblick in Sinns Gedankenwelt bot sein unsäglicher Vergleich zwischen der Kritik an Bankern und der Judenverfolgung. Ein solcher Vergleich lässt nur zwei Schlüsse zu ? entweder sieht Sinn in den Juden Täter – und keine Opfer -, oder er weist die Verantwortung des Bankensystems an der Finanzkrise kategorisch zurück und sieht in den Bankern nun unschuldig verfolgte Opfer. In beiden Fällen ist der Vergleich abstrus und stellt eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts dar. In Deutschland sind Personen des öffentlichen Lebens schon wegen wesentlich weniger zurückgetreten.

    Hans-Werner Sinn ist kein Chef-Ökonom, sondern ein Chef-Ideologe. Seine Ideologie ist die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, vulgo ?Neoliberalismus?, und sein Allheilmittel ist die Reduzierung des Sozialstaates und die Senkung der Löhne. Für Sinn ist eine Volkswirtschaft erstrebenswert, die wettbewerbsfähig ist, aber deren Bürger von ihren Löhnen kaum leben können. Somit fühlt sich Sinn nicht etwa dem Allgemeinwohl verpflichtet. Er predigt stattdessen mantraartig die Steigerung bestimmter Kennzahlen und setzt sein Institut dafür ein, diese ideologische Ausrichtung zu untermauern. Wissenschaftlich befindet er sich allerdings weit entfernt von Gut und Böse. Er versucht die Probleme des 21. Jahrhunderts mit Antworten des 19. Jahrhunderts zu lösen. Wären er und seine Forschung privat finanziert, so wäre dies nur ein Ärgernis unter vielen. Der Steuerzahler finanziert Herrn Professor Sinn allerdings direkt ? und wenn es nach der Leibniz-Gemeinschaft geht, kann sich Hans-Werner Sinn nun sogar auf weitere Steuergelder freuen, mit denen er seine Ideologie verbreiten kann. Der Forschungsrat der DDR wurde am 3. Oktober 1990 aufgelöst ? die ideologische Verbohrtheit spielte eine entscheidende Rolle am Zusammenbruch der DDR.

    Jens Berger

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    Waffen für die Welt

    geschrieben am 08. März 2009 von Jens Berger

    Der Händler des Todes – der Fall Viktor Bout

    Viktor Bout ist ein Symbol für die Globalisierung und ein Produkt des Zusammenbruches der Sowjetunion. In der anarchischen Phase der Transformation baute er aus dem Nichts ein Imperium auf. Er nutzte alte Netzwerke und wurde zu einem der größten Waffenhändler der Welt. Sein Imperium umfasste eine ganze Flotte von Transportflugzeugen. Mit der Restauration der ehemaligen Ostblockstaaten und deren Aufnahme in einen internationalen Ordnungsrahmen verlor er dann aber seine Protektion und wurde schließlich von den Amerikanern in eine Falle gelockt. Ein Konkurrent weniger auf dem hart umkämpften Rüstungsmarkt.

    Der Handel mit Waffen und Munition ist ein sehr lukratives Geschäft. Alleine im letzten Jahr wurden offiziell rund 2,3 Mio. Handfeuerwaffen exportiert und zwischen 10 und 14 Milliarden Patronen produziert ? dies entspricht rund zwei Patronen für jeden Menschen auf diesem Planeten. Neben dem offiziellen Waffenmarkt existiert aber auch noch ein inoffizieller Markt, der noch lukrativer ist. Neben eindeutig illegalen Handelsaktivitäten gibt es in diesem inoffiziellen Markt ein Marktsegment, das sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Diese Grauzone war das Spezialfeld des Viktor Bout – der “Händler des Todes”, der “Lord of War”.

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    Ein Staat am Rande des Zusammenbruchs

    geschrieben am 07. März 2009 von Jens Berger

    Mit dem Punjab droht nun auch eine Kernregion Pakistans ins Chaos zu stürzen

    Der Anschlag auf das Kricket-Team Sri Lankas im punjabischen Lahore stellt eine neue Stufe im Erosionsprozess des Staates Pakistan dar. Mit dem Punjab droht nun auch die größte Provinz Pakistans im Chaos zu versinken. Weder die korrupte Regierung in Islamabad, noch die Armee haben die stetig eskalierende Sicherheitslage im Lande noch unter Kontrolle. Religiöser Fundamentalismus, Nationalismus und der Widerstand gegen den amerikanischen “Krieg gegen den Terrorismus” haben das Land schwer destabilisiert. Sogar ein Bürgerkrieg scheint möglich. Pakistan ist ein gespaltenes Land und ein Funke könnte ausreichen, um einen Flächenbrand zu entfachen. Jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft haben das Land in ein Pulverfass verwandelt.

    Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen wurden in Pakistan bislang vor allem durch den Druck von außen zusammengehalten ? der mächtige Feind Indien schweißte zusammen, was vielleicht nicht zusammengehört. Zu den traditionellen ethnischen Differenzen zwischen Paschtunen, Punjabi, Belutschen, Sindhi und anderen kamen im letzten Jahrzehnt zunehmend religiöse Differenzen hinzu. Während im Süden ein toleranter, spirituell vom Sufismus geprägter Islam vorherrscht, hat der zunehmende Einfluss des konservativen, dogmatischen Wahabismus im Norden eine neue Bruchlinie innerhalb des Landes entstehen lassen.

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    Die Affäre Tauss – wie demontiert man einen Datenschützer?

    geschrieben am 05. März 2009 von Jens Berger

    Heute Nachmittag wurden die Privaträume und das Berliner Abgeordnetenbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vom Berliner LKA durchsucht. Um den Behörden die Durchsuchungen zu ermöglichen, hatte der Immunitätsausschuss des Bundestags am Vormittag die parlamentarische Immunität von Tauss aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, ?strafrechtlich relevantes Bildmaterial? zu besitzen ? die Rede ist von ?Kinderpornographie?. Tauss soll einem Verdächtigen aus Bremerhaven per Handy eine MMS geschickt haben und von ihm auch eine DVD erhalten haben ? jeweils mit strafbarem Inhalt. Ein Sprecher der gegen Tauss ermittelnden Staatsanwaltschaft Karlsruhe spricht von einem Anfangsverdacht ? es könne sich jedoch auch herausstellen, ?dass er komplett unschuldig ist?. Ein schwerer und unappetitlicher Vorwurf, der im Raum steht. Kinderpornographie ist ein Tabu-Thema ? das Metier ist derart negativ besetzt, dass es sich auch hervorragend dafür eignet, die Internetzensur voranzutreiben. Wer verteidigt schon gerne Pädophile? Tauss´ Leumund ist damit schwer beschädigt ? egal, was die Ermittlungen ergeben. Das alles wäre eine schmutzige Randnotiz, wenn es nicht ausgerechnet Jörg Tauss wäre, gegen den ermittelt wird.

    Tauss ist einer profundesten Datenschutzexperten im Bundestag ? seit 1997 befasst er sich mit dem Thema. Er ist Fraktionssprecher für das Thema ?Bildung und Forschung? und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Bis zum November letzten Jahres war er in der SPD-Fraktion für die Koordination von Datenschutzfragen verantwortlich ? doch Tauss war der Partei zu unbequem. Er nimmt das Thema Datenschutz nämlich ernst und versteht etwas von der Materie. Der Novelle des BKA-Gesetzes stimmte er wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zu. Daraufhin wurde er gegen Michael Bürsch ausgetauscht, der das BKA-Gesetz unterstützte. Das Thema Datenschutz hat bei der SPD keinen hohen Stellenwert und Kritiker werden mundtot gemacht.


    Video via Netzpolitik

    Tauss blieb allerdings als Abgeordneter einer der schärfsten parlamentarischen Kritiker von Plänen der Politik, den Datenschutz aufzuweichen. Vor allem mit Familienministerin von der Leyen lag Tauss im Clinch. Ihr Vorstoß, deutsche Internetprovider zu verpflichten, einen Filter zu installieren, um Seiten, die auf einer vom BKA gepflegten Liste auftauchen, zu sperren, wird von Tauss vehement kritisiert. Dabei beruft sich Tauss auf diverse Experten-Gutachten, die ein solches System nicht nur für wenig praktikabel halten, sondern darin auch die technische Vorstufe zu einer umfassenderen Internetzensur in Deutschland sehen. Das Thema ?Terrorismus? hat an Sexappeal verloren, um dem Deutschen Michel eine Beschneidung seiner Bürgerrechte schmackhaft zu machen. Das Thema ?Kinderpornographie? eignet sich indes hervorragend, um Zensurmaßnahmen zu implementieren, die mit der Zeit auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dies ist ein ernster Angriff auf die Informationsfreiheit. Auch die Möglichkeit über einen Kontenabruf an Bankdaten von Bürgern zu kommen, wurde mit dem Argument eingeführt, etwas gegen den ?Terrorismus? zu tun ? heute ist der Kontenabruf ein häufig genutztes Instrument von Finanzämtern, um bei Steuervergehen zu ermitteln.

    Es ist sogar wahrscheinlich, dass auf den Rechnern von Jörg Tauss ?strafrelevante? Inhalte gefunden werden, ohne dass dies etwas mit ?Kinderpornographie? ? wie sie der gesunde Menschenverstand definiert ? zu tun hat. Im Falle ?Dänische Sperrliste? wurde beispielsweise gegen einen Internetnutzer ein Durchsuchungsbefehl angestrengt, der einen Link auf ein Blog gesetzt hat, auf dem wiederum ein Link zu finden war, der auf die dänische Sperrliste verweist, die auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Unterstellung, dass man sich mit allen verlinkten Inhalten von Seiten vertraut gemacht hat, auf die man verlinkt, ist ein Schlag ins Gesicht der Informationsfreiheit. In diesem Falle wird sogar unterstellt, alle Inhalte von Seiten, die auf verlinkten Seiten verlinkt werden, zu kennen. Dies ist ein Einfallstor für Willkür.

    Die dänische Liste wurde natürlich nicht veröffentlicht, um Pädophilen einen Gefallen zu tun. Die Veröffentlichung fand zu dem Zweck statt, den Unsinn einer solchen Liste zu demonstrieren, da fast alle gelisteten Seiten nichts mit dem Thema ?Kinderpornographie? ? wie sie der gesunde Menschenverstand definiert ? zu tun hatten. Dies überrascht nur auf den ersten Blick, da der Gesetzgeber ein eigenwilliges Verständnis von Kinderpornographie hat.

    Ob Jörg Tauss schuldig ist oder nicht, ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu sagen. In dubio pro reo ? so lange, bis man ihm eine Schuld eindeutig nachweisen kann, hat er als unschuldig zu gelten. Dies ist zwar formaljuristisch eindeutig, hat aber mit seinem Leumund wenig zu tun. Ob Tauss beispielsweise mit den schweren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, erneut auf der Landesliste der baden-württembergischen SPD auftauchen wird, ist fraglich. Bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte er durch die Vorwürfe diskreditiert sein. Man kann sich die Stammtischparolen vorstellen, wenn ausgerechnet der Abgeordnete, gegen den wegen Kinderpornographie ermittelt wird, gegen Pläne eines ?Kinderpornographie-Schutzfilters? argumentiert. Wenn man aufgrund der gesetzlich höchst umstrittenen Definition von ?Kinderpornographie? wirklich strafrechtlich relevantes Material bei Tauss finden sollte, wird er politisch erledigt sein. Und da er beruflich wahrscheinlich diverse Seiten sichten musste, um sich selbst einen Eindruck von der Wirksamkeit, oder besser Unwirksamkeit solcher Filtersysteme zu machen, liegen de facto verwertbare Beweise gegen ihn vor. Sich dagegen zu wehren, dürfte in einem Klima der Hexenverfolgung gegen Datenschützer unmöglich sein. Die Affäre Tauss hat nicht nur ein Gschmäckle, sie stinkt zum Himmel.

    Dazu auch: Ein schlagender Verdacht auf freitag.de

    Hintergrund:

    Anonymus – Einblicke in die Kinderpornoszene

    Jens Berger

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    Offene Diskussion – März 09

    geschrieben am 03. März 2009 von Jens Berger

    Liebe Leser und Leserinnen,

    ab jetzt möchte ich Euch jeden Monat die Möglichkeit geben, innerhalb des Blogs frei zu diskutieren – eine Idee, die ich mir beim Moon of Alabama abgeschaut habe. In diesem “Open Thread” könnt ihr posten, was ihr wollt – Anregungen, Kritik, Themenvorschläge, Feedback, es gibt hier kein “Off-Topic”. Zugleich möchte ich monatlich die Chance nutzen, in eigener Sache zu sprechen.

    Einige Artikel der letzten Monate sind aufgrund von “sachdienlichen” Informationen von Lesern zustande gekommen. Dies ist eine feine Sache und ich möchte Euch daher bitten, Euch mit Ideen, Tipps und Hinweisen auch weiterhin an mich zu wenden. Natürlich kann ich nicht garantieren, dass ich jedes Thema auch aufgreifen kann, aber wenn das Thema gut ist und in das Blog passt, werde ich es sicher nicht links liegen lassen. Ihr könnt Eure Hinweise gerne per Mail an mich schicken.

    Zum Abschluss noch eine Bitte an alle mitlesenden Blogger: Die lieben Studenten an der Universität der Künste in Berlin benötigen für ein Studienprojekt noch ein paar Teilnehmer. Es geht dabei um politische Blogs. Alles, was ihr machen müsst, ist den Fragebogen auszufüllen.

    Viel Spaß beim Diskutieren, Euer Blogwart

    Jens Berger

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