Der ?Murmeltiertag?, der alljährlich in Punxsutawney Pennsylvania gefeiert wird, diente schon der bekannten Filmkomödie als Vorlage ? die gestrigen Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania lassen das Präsidentschaftskandidatenfindungsprozedere ebenfalls endgültig zum ?Murmeltiertag? verkommen. Ein Kandidat entscheidet das Rennen knapp für sich, allerdings zu knapp um als Sieger gelten zu können, während der Verlierer zu knapp verliert, um die Flinte ins Korn zu schmeißen. Die Kandidaten und die Medien konzentrieren sich derweil bereits auf den nächsten ?Murmeltiertag?, jeder fragt sich, ob letztendlich erst der Nominierungskongress im August Klarheit bringen wird und SPON-Enfant terrible Gabor Steingart erklärt den Kandidaten Obama für tot ? jetzt aber endgültig.

Amerika, Du bist nicht zu beneiden. Erst wählten die ?Hillbillies?, ?Rednecks? und der ?White Trash? zwei mal in Folge George Bush den Jüngeren als Präsidenten, und nun lässt es sich die gleiche Gruppe nicht nehmen, Hillary ?Mama Warbucks? Clinton zu unterstützen ? obgleich sie sich damit selbst in die undankbare Lage bringen würden, bei den ?echten? Wahlen zwischen zwei ihrer Kandidaten wählen zu müssen. Die Schwarzen, die Gebildeten und die Jungen wählten wie eh und je den Hoffnungsträger, der im diesen Jahr nicht Gore oder Kerry, sondern Obama heißt und wahrscheinlich ? sollte er denn nominiert werden ? ähnlich knapp wie seine Vorgänger gegen den Kandidaten der Ungebildeten, Religiösen und Alten verlieren wird. Aber warum sollte es den progressiven Amerikanern auch besser gehen als uns?

Clintons fortgesetzter Wahlkampf schadet vor allem Obama, der nach aller Wahrscheinlichkeit für die Demokraten antreten wird. Würde sie zumindest einen ehrlichen Wahlkampf führen, so wäre sie ein dankbarer Sparringspartner für Obama, der das Interesse der Medien von McCain abziehen könnte, der keinen seriösen Gegner mehr hat. Aber Clinton ist von Ehrgeiz zerfressen und die Präsidentschaft ist ihr großer Traum, den sie erst dann aufgeben wird, wenn wirklich gar nichts mehr geht. Bis dahin wiegt sie sich in Selbsttäuschung und schaltet ihre Angriffslust von ?Murmeltiertag? zu ?Murmeltiertag? eine Stufe höher. Ihre Taktik ist Obama zu demontieren und als unerfahrenen Jungspund darzustellen, der nicht fähig ist, die letzte verbliebene Weltmacht, die sich im freien Fall befindet, zu regieren. Um dies zu verdeutlichen, greift sie tief in Trickkiste der Propaganda und lässt sogar das alte Phantom Osama bin Laden in einem Werbetrailer wieder auferstehen.

Zu marschierenden Soldatenstiefeln, geschlossenen Tankstellen, Katrina, Wirtschaftscrash, Pearl Harbor und bin Laden, begleitet von patriotischer Musik, vermittelt Clinton den Eindruck, sie wolle die Soldaten losschicken, um all diese Probleme lösen zu können ? was man ihr durchaus abkaufen kann. Der Spot erinnert mehr an ein cinematographisches ?Mein Kampf?. Diese Urängste der Amerikaner ? so soll suggeriert werden ? kriegt nur die toughe Miss Clinton in den Griff und nicht das naive schwarze Greenhorn. Oder aber McCain, wenn Clinton aus dem Wahlkampf ausscheiden sollte ? diese Wahlkampftaktik, die McCain auf der Panik- und Angstschiene sogar noch überholt, schadet vor allem den Demokraten.

Die Weltöffentlichkeit ließ Clinton am Anfang der Woche wissen, dass sie Iran zerstören wird, wenn Iran Israel angreifen würde.Sie sagte wörtlich, ?wir sind in der Lage, sie [die Iraner] ganz und gar auszuradieren?. Zu einer solchen Aussage hat sich noch nicht einmal Bush der Jüngere durchringen können und schon gar nicht in solcher Göbbelschen Sportpalastrhetorik. Denkt man über den Satz ein wenig nach, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, so fragt man sich, wie Clinton, die stets an der Position festhielt, Iran sei ein bedauernswertes Land, in dem viele gute Menschen von einer theokratischen Clique in einer totalitären Diktatur unterdrückt werden, auf einmal auf die Idee kommt, das komplette Volk auszuradieren. Millionen Menschen, die im Falle eines Falles, genau so unfähig sind, einen Angriff ihres Landes auf Israel zu verhindern, wie die USA und Israel selbst, sollen also für die Taten einiger weniger in einem nuklearen Holocaust unschuldig geopfert werden ? man kann für die Welt nur hoffen, dass diese Frau nie an den roten Knopf kommt.

Entgegen der meisten Mediendarstellungen liegt nicht etwa Clinton, sondern Obama im nationalen Vergleich gegen McCain vorne ? er hätte also die besseren Karten, wenn es um die Präsidentschaftswahl geht. Er hat auch mehr Delegierte hinter sich und auch, wenn Clinton die bevölkerungsreichen Staaten gewinnen konnte, so führt Obama dennoch bei den insgesamt abgegebenen Stimmen. Es gibt keinen Grund für Clinton, ihr schädliches Spiel fortzusetzen, das letztendlich nur dazu führen wird, McCain zu stärken. Je näher das Ende der Vorwahlen rückt, desto eher wird Clinton sich dazu hinreißen lassen, alles auf eine Karte zu setzen und gegen Obama eine Schlammschlacht zu führen ? dies kann nicht im Sinne der Demokraten sein. Es wird Zeit, dass ein einflussreicher Demokrat einmal auf den Tisch haut. Dies kann nur Al Gore sein, der bei den Demokraten immer noch höchste Anerkennung genießt. Wenn er nach den letzen Vorwahlen im Juni eine Wahlempfehlung für Obama abgeben wird ? und laut Aussagen seiner Umgebung zieht er trotz (oder gerade wegen) der persönlichen Bekanntschaft mit den Clintons Obama vor ? muss Clinton wohl die Flinte ins Korn schmeißen, da dann die Wahrscheinlichkeit, genügend ?Superdelegierte? umzudrehen, gegen Null tendieren dürfte.

Der nächste ?Murmeltiertag? wird am 6. Mai in North Carolina und Indiana stattfinden. North Carolina wird aller Wahrscheinlichkeit nach recht deutlich für Obama stimmen und in Indiana wird es recht knapp werden. Aber das ist letztendlich ega, denn eine Entscheidung wird dies eh nicht bringen und am nächsten Morgen wird man wieder Gabor Steingarts (diesmal aber wirklich endgültige) Todeserklärung für Obama lesen und alle werden bereits auf den nächsten ?Murmeltiertag? lauern.

Jens Berger

Jimmy Carter war seinerzeit ein ungewöhnlicher Präsident ? in seiner Amtszeit führten die USA keine Kriege (zum ersten Mal seit Herbert Hoover in den 1930ern), stattdessen vermittelte er Friedensabkommen, rüstete ab und wurde für dies alles auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Er war der erste und einzige ehemalige Präsident der USA, der sich mit Fidel Castro traf, gehörte bereits von Beginn an zu den schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs und seit er im Zusammenhang mit der israelischen Politik das Wort Apartheid in den Mund nahm, wird er von Alan Dershowitz angefeindet ? mit einem Wort, Carter kann kein schlechter Mensch sein.

Der ?Friedensprozess? in Nahost ist in einer aussichtlosen Situation ? Israel führt offen Krieg gegen die Hamas, die in einer freien und fairen Wahl von den Palästinensern als Vertreterin ihrer Interessen legitimiert wurde. Im Gegenzug will Hamas Israel vernichten und versucht dieses aussichtslose Vorhaben derzeit mit Raketenbeschüssen, Entführungen und Anschlägen auf Zivilisten zu erreichen. Weder bei der Hamas noch bei der israelischen Regierung sind ernsthafte Zeichen zu entdecken, die zur Hoffnung Anlass geben könnten, ein ?Friedensprozess? könnte in näherer Zukunft wieder angepeilt werden. Seit dem Friedensprozess von Oslo und der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen jüdischen Rechtsextremisten ist der Dialog der verfeindeten Parteien zum Stillstand gekommen. Die Mittler des Nahost-Quartetts, das aus den USA, der EU, Russland und der UN besteht, wollen mit der Hamas nicht einmal sprechen, sondern verhandeln lieber mit Fatah-Chef Abbas, der allerdings nicht für die Palästinenser sprechen kann, da die Hamas nicht hinter ihm steht. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen ist die Situation vollends außer Kontrolle geraten.

Um den ?Friedensprozess? einen neuen Impuls zu geben, reiste Jimmy Carter dieses Wocheende durch den Nahen Osten und traf sich in Ägypten und Damaskus mit mehreren Vertretern der Hamas. Damit hat er ein Tabu der US-Politk gebrochen, die die Hamas als terroristische Vereinigung einstuft und jeglichen Dialog ablehnt. Sowohl in den USA, als auch in Israel, erntete Carter von den Falken und Hardlinern bereits im Vorfeld harsche Kritik ? die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Sue Myrick plädierte auf FOX sogar dafür, ihm den Reisepass zu entziehen. Dabei ist Carter nicht etwa in offizieller Mission unterwegs, sondern als Privatmann. Man kann ihn als diplomatischen Eisbrecher bezeichnen, der zeigen will, dass man durchaus mit der Hamas Gespräche führen kann und es in der Hamas dialogbereite und lösungsorientierte Vertreter gibt.

Israel und das Nahost-Quartett vertreten eine fragwürdige Position für die Vorbedingungen von offiziellen Verhandlungen. Die palästinensischen Vertreter müssen vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen sowohl Israel offiziell anerkennen, als auch einen einseitigen Waffenstand ausrufen und sämtlichen in der Vergangenheit abgeschlossenen Ergebnissen zustimmen – auch wenn sie daran gar nicht beteiligt waren. Dass die selbstbewusste Hamas diesen Vorbedingungen nicht zustimmen kann, erscheint verständlich, stellen diese doch bereits ein Ergebnis von Verhandlungen dar. Wer ernsthaft mit einer gegnerischen Partei in Verhandlung treten will, kann kaum darauf bestehen, dass diese Partei vor Beginn der Verhandlungen bereits die eigenen Verhandlungsziele akzeptiert.

Die Ergebnisse, die Carter auf seiner Mission erzielen konnte, sind indes keineswegs derart positiv zu werten, wie es viele Medien gerne hätten. Die Tagesschau des Schweizer Fernsehen meldet beispielsweise ?Hamas anerkennt Israel?. Auch die SÜDDEUTSCHE legt Carter in den Mund, die Hamas sei bereit Israel das Existenzrecht anzuerkennen. Leider hat die Hamas allerdings etwas ganz anderes gesagt. Man könne sich eine friedliche Koexistenz mit einem Staat Israel in den Grenzen von 1967 vorstellen. Für dieses Verhandlungsergebnis gibt sie Abbas freie Hand, schränkt allerdings ein, dass dies nur durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden könne. Ob Hamas diese Abstimmung dann unterstützen oder auch boykottieren würde, darüber ging aus den Gesprächen nichts hervor. Ein Sprecher der Hamas relativierte die Vorfreude der westlichen Medien auch geschwind und sagte, dass es vollkommen offen sei, ob die Hamas eine solche Abstimmung überhaupt anerkennen würde. Zum Thema ?Existenzrecht? sprach er ebenfalls Tacheles und räumte ein, man würde ein Israel in den Grenzen von 1967 allenfalls als Übergangslösung betrachten und das Existenzrecht Israels weiterhin nicht anerkennen.

Diese Aussagen der Hamas sind keineswegs neu. Hamas Politbürochef Mashaal, mit dem sich Carter in Damaskus getroffen hatte, sagte vor über zwei Jahren bereits nahezu das gleiche.

?Israel must withdraw to the 1967 borders and abide by the Palestinian refugees? Right of Return if it wants peace. [] The issue of recognition (of Israel) is a decided issue,? Mashaal said. ?We don?t intend to recognize Israel.?

Dass man Abbas Rolle als Verhandlungspartner der Palästinenser mit dem Nahost-Quartett anerkennt wurde ebenfalls bereits im Mekka-Abkommen Anfang 2007 von der Hamas beschlossen. Dennoch ist Rückkehr zu dieser Position nach dem Bürgerkrieg im letzten Sommer bereits ein großer Erfolg, der Carters Mission bereits rechtfertigt. Der Hamas-Mitbegründer und ehemalige ?Aussenminister? Mahmoud al-Zahar nennt in einem Kommentar in der Washington Post die Vorbedingungen der Hamas für einen Friedensprozess:

A “peace process” with Palestinians cannot take even its first tiny step until Israel first withdraws to the borders of 1967; dismantles all settlements; removes all soldiers from Gaza and the West Bank; repudiates its illegal annexation of Jerusalem; releases all prisoners; and ends its blockade of our international borders, our coastline and our airspace permanently. This would provide the starting point for just negotiations and would lay the groundwork for the return of millions of refugees. Given what we have lost, it is the only basis by which we can start to be whole again.

Auch wenn die Position er Hamas noch so verständlich sein mag, so ist dies als Vorbedingung ebenso verbohrt, wie die Vorbedingungen der Israelis und des Nahost-Quartetts. Wenn beide Seiten ihre vorläufige Maximalforderung als Vorbedingung für Gespräche diktieren, wird der Prozess nie wiederaufgenommen werden. Derweil schafft Israel im Westjordanland Fakten, in dem es weiter Siedlungen und Strassenblockaden baut und verschärft die Krise im Gazastreifen durch Militäraktionen und eine Blockade. Jimmy Carter bezeichnet die Blockade auch zu recht als ?Verbrechen und Gräueltat?. Israel lehnt einen Waffenstillstand mit der Hamas ab, da dieser dazu dienen könne, dass die Hamas sich neu bewaffne. Einen einseitigen Waffenstillstand, wie von Carter vorgeschlagen, lehnt wiederum die Hamas ab.

Carters Mission war richtig und wichtig. Man muss mit der Hamas Gespräche führen, daran führt kein Weg vorbei, zumal sie die vom Volk gewählten Vertreter sind. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dies seitens Israel, der USA und der EU (allen voran Deutschland) politisch überhaupt erwünscht ist. Dort scheint man die Strategie zu verfolgen, die Hamas militärisch auszumerzen und ein ausgehungertes und vom Krieg zermürbtes und dezimiertes palästinensisches Volk in die Hände der dialogbereiten Fatah zu treiben. So etwas ist nicht nur Völkermord, sondern auch zum Scheitern verurteilt. Mit jedem palästinensischen Opfer schwindet die Chance auf einen Friedensprozess und steigt die Macht der Hamas. Gäbe es auf Seiten Israels und des Quartetts doch nur mehr Politiker vom Format eines Jimmy Carters. Die jüngste Mission war zwar nur ein kleines keimendes Pflänzlein auf dem Weg zum Friedensprozess, aber wenn man sie nicht tottreten, sondern hegen und pflegen würde, könnte ein Ende des 60jährigen Schreckens in der Tat im Bereich des Möglichen sein und angesichts der momentanen Situation wäre dies bereits ein epochaler Fortschritt.

Jens Berger

Bildnachweis: Amazon, Wikicommons, UN, Middle East Times

Deutschland wird von einer kinderlosen, geschiedenen Frau regiert und in Hamburg unterschreibt ein homosexueller Erster Bürgermeister einen Koalitionsvertrag mit den ehemaligen ?Ökospinnern?. Keine Frage, nicht nur die GRÜNEN, sondern auch die CDU ist angekommen. Angekommen in der Bionade-Republik – klebrig süß, postmaterialistisch, irgendwie ökologisch und dem Zeitgeist entsprechend. Das neue und das alte Bürgertum haben sich wieder gefunden und dies ist auch nur konsequent, birgt aber für beide Parteien auch gewisse Risiken.

?Wer in seiner Jugend nicht links denkt, hat kein Herz und wer im Alter immer noch links denkt, hat keinen Verstand? ? so lautet ein verbreiteter Aphorismus, nach dem man den GRÜNEN Herz und Verstand zubilligen könnte. Die Geschichte der GRÜNEN ist symptomatisch für eine ganze Generation des Bürgertums. In Totalopposition zum alten Bürgertum ihrer Eltern versuchte das junge Bürgertum frischen Wind in eine verkrustete Gesellschaft zu bringen und nahm sich vor, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, um die Gesellschaft aus ihren Schaltstellen heraus nach ihren Vorstellungen zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden nach ihren Vorstellungen verändert.

Der Individualismus war eine maßgebliche Triebfeder der jungen GRÜNEN. Als Abgrenzung zum Kollektivismus des Dritten Reichs und der spießigen Nachkriegszeit mit anachronistisch wirkenden Moralvorstellungen, war dies nur eine logische Entwicklung, die allerdings auch stattgefunden hätte, wären die Protagonisten nicht durch Institutionen marschiert. Die Wirtschaft und die Gesellschaft adaptierte diesen neuen Scheinindividualismus allerdings erstaunlich schnell ? er wurde zum Verteidiger einer sich leicht geänderten Gesellschaftsordnung und damit eine maßgebliche ideologische und kulturelle Stütze des bestehenden Systems. Aus dem Individualismus der GRÜNEN wurde ein Postmaterialismus. Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie etwa Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Diskrimminierungsfreiheit, Umweltschutz, Gleichberechtigung, Tierschutz oder Klimapolitik zu. Dem wohnt eine naturalistische Spiritualität inne, die im Kern konservativ ist. Fortschrittliche Entwicklungen wie Gen- oder Atomtechnik werden dabei aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Fortschritt wird zunächst als Bedrohung und nicht als Chance gesehen. Noch nicht einmal die CDU lehnt beispielsweise die Embryonalforschung derart dogmatisch ab, wie beispielsweise Volker Beck, der sich in dieser Frage als ?zuverlässigen Partner der Kirchen? sieht.

Die als Rebellen Gestarteten kamen als besitzstandwahrende Bürgerliche an und stehen dabei stellvertretend für einen großen Teil ihrer Generation, die längst den Frieden mit ihrer Elterngeneration geschlossen hat. Die ?Neue Bürgerlichkeit? hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt, oder wie es der verstoßene Oswald Metzger einst formulierte: “Die GRÜNEN nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”. GRÜNE Politik ist im Kern konservativ. Niemand anders als der wertkonservative US-Politiker Newt Gingrich gilt als Schöpfer des Begriffes ?Green Conservatism?, der auch von David Cameron, dem Führer der britischen Tories ausgerufen wurde.

Angela Merkel steht in Deutschland für diesen grünen Konservatismus, der auch von ihrem inneren Machtzirkel geteilt wird und ist damit eine natürliche Partnerin der ?neuen? GRÜNEN. Die Merkel-CDU hat nur noch wenig mit dem klassischen Konservatismus der alten CDU zu tun. Altkonservative wie Jörg Schönbohm nehmen in der Partei eine Außenseiterrolle ein und die einflussreichen Akteure dieser Richtung, wie Roland Koch oder Günther Oettinger haben sich durch Ausflüge in den Rechtspopulismus selbst ins Abseits gestellt. Ein Sammelbecken klassisch konservativer Ideen stellt indes noch die CSU dar. Um das ?Neue Bürgertum? und den bayerischen Wertekonservativismus unter ein Dach zu bekommen, dürfte ein größerer Spagat nötig sein, aber der Wille zur Macht schweißt bekanntlich zusammen. Und letztendlich werden sich diejenigen, die dem Dalai Lama bedingungslose Solidarität zusichern, schon mit denjenigen verstehen, die dies dem Papst zusichern würden. Macht macht flexibel und im pragmatischen Opportunismus sind die GRÜNEN geübt. Der wirtschaftsnahe Flügel der CDU wird auch seinen Frieden mit den GRÜNEN schließen können, denn wer den Postmaterialismus lebt, muss sich nicht mit den Sorgen der Unterschicht und den materialistisch veranlagten Gewerkschaften solidarisieren und ist kompromissbereit, wenn dabei nur etwas diskriminierungsfreies und vermeintlich nachhaltiges herauskommt . Und wenn nicht, dann kann man immer noch Sachzwänge geltend machen. So lange Frauen, Migranten und Andersbefähigte (ein auch von den GRÜNEN geliebter Beitrag zur Euphemismus-Tretmühle) gleich viel Hartz-IV wie gesunde kinderlose Männer bekommen, ist es nicht so wichtig, wie viel das ist.

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg waren für die GRÜNEN eine Feuerprobe, die sie mit Bravour bestanden haben. Die erste Koalition mit der CDU ist ein Adelsschlag durch die ?alte Mitte? ? man ist angekommen und wurde vom Vater wieder in den gutbürgerlichen Familienkreis aufgenommen. Der Preis dafür war hoch, die GAL konnte streng genommen keinen ihrer Punkte durchsetzen. Die Elbvertiefung kommt, dafür wird es eine Feigenblattstiftung geben, die ?ökologische? Projekte an der Elbe finanziert ? dies ist ein typischer GRÜNEN-Kompromiss. Wäre doch nur Schröder auf die Idee gekommen, den GRÜNEN für ihr Placet bei den Angriffskriegen gegen Serbien und Afghanistan eine Stiftung zu versprechen, die pazifistische Projekte unterstützt ? er hätte sein ?Basta? stecken lassen können. ?Kohle von Beust? wird auch sein Kohlekraftwerk in Moorburg bekommen. Im Koalitionsvertrag hat man dieses Thema ergebnisoffen ausgelassen. Und da 1,3 Mrd. Euro Schadenersatzforderungen des Betreibers Vattenfall im Raume stehen und wichtige Arbeitgeber wie die Hamburger Affinerie bereits offen rebellieren, wird man sich dem Sachzwang beugen. Wahrscheinlich gibt es als Ausgleich ein Förderprogramm für steuersubventionierte Solardächer, die die wohlsituierte Wählerschaft der GRÜNEN ja so liebt. Die Studiengebühren, die die GRÜNEN abschaffen wollten, kommen ebenfalls in modifizierter Form, die objektiv sogar diskutabel ist. Dennoch hat die GAL etwas anderes versprochen ? aber Versprechungen der GAL sind etwas anderes als Versprechungen von Frau Ypsilanti. GRÜNE dürfen Wahlversprechen brechen. Aus der einheitlichen Gesamtschule ist freilich auch nichts anders als ein Formelkompromiss geworden.

Ob die längst überflüssige Familienzusammenführung des Bürgertums auch bei den Wählern ankommt, steht freilich noch aus. Die Wähler der gesamtdeutschen CDU sind in großen Teilen keinesfalls so liberal, wie es Ole von Beusts Hamburger seien sollen. Sowohl der klassische Konservatismus, wie der reaktionäre Nationalismus sind immer noch weitverbreitet und werden es auch noch lange bleiben. Das Glück der CDU ist es allerdings, dass es zu ihr im konservativen Spektrum keine großen Alternativen gibt. Profiteure werden sicher die Rechtsaußenparteien sein. Solange die allerdings so dumpf daherkommen wie momentan, wird sich der Zuwachs zum Glück in Grenzen halten. Eine bundesweite CSU wäre es, was die verlassenen Konservativen ansprechen würde ? aber diese Gedanken sind eigentlich schon lange passé, aber wer weiß.

Riskanter ist Manöver ?Neue Bürgerlichkeit? für die GRÜNEN. Sowohl an ihrer Basis als auch in ihrer Wählerschaft gibt es noch viele, die sich ?links? wähnen. Das ist freilich Selbstbetrug, aber der potentielle Verlust dieses Spektrums wäre für die GRÜNEN ein herber Schlag. Die LINKE wird sich über die neue Klientel freilich freuen. Viele neue Wähler werden die GRÜNEN nicht bekommen, nur weil sie sich selbst gefunden haben und mit ihrer Vätergeneration Frieden geschlossen haben. Machtarithmetisch könnte sich die all zu selbstbewusste Bekenntnis zur ?Neuen Bürgerlichkeit? auch als Bumerang erweisen. Es bleibt auch abzuwarten, wie die grüne Basis den Hamburger Koalitionsvertrag annehmen wird. Bislang hat die Basis zwar jeder Schandtat der Parteispitze zugestimmt, aber es gibt bei den GRÜNEN natürlich auch (meist) jüngere Mitglieder, die mit der Selbstfindung der Vätergeneration nun gar nichts anfangen kann und denen eine linksliberale Partei mit ökologischem Mantel vorschwebt. Vielleicht frisst ja die Revolution nun nach 40 Jahren doch noch ihre Kinder?

Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind heute de facto in zwei Entitäten unterteilt ? das Westjordanland, in dem eine Notstandsregierung unter Führung der Fatah die Macht ausübt und den Gazastreifen, in dem die Hamas die alleinige Macht innehat. Vor dieser Teilung wurde Palästina durch eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas regiert, die unter Vermittlung des saudischen Königshauses im Februar 2007 zustande kam und nicht einmal ein halbes Jahr hielt. Im Juni 2007 kam es im Gazastreifen zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah, den die Hamas für sich entschieden hat. Die internationale Gemeinschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem Putsch der Hamas, der sie als Verhandlungspartner endgültig diskreditieren würde. Nach einem Artikel des Journalisten David Rose im amerikanischen Vanity Fair ist diese These allerdings nicht mehr haltbar und die USA sind stärker in den palästinensischen Bürgerkrieg involviert, als es ursprünglich den Anschein hatte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) existiert seit 1994 und ist politischer Vertreter der Palästinenser im Nahen Osten. Gleichzeitig übt sie die eingeschränkte Regierungsgewalt über die von Israel besetzten Palästinensischen Autonomiegebiete aus. Ihr Ziel ist die Schaffung eines souveränen Staates. Seit Beginn wurde die PNA von Jassir Arafat regiert, der 1996 zum Präsidenten gewählt wurde und seit dem Wahlen immer wieder verschob. Er machte aus den Autonomiegebieten ein korruptes Gebilde, in dem Posten an Günstlinge und Familienmitglieder verteilt wurden. Der IWF schätzt, dass in seiner Regierungszeit rund 900 Mio. US$ Fördergelder veruntreut wurden ? ein großer Teil davon von Arafat und seiner Familie. Arafat war Gründungsmitglied der weltlich konservativen Fatah, die stärkste Fraktion der palästinensischen Widerstandsgruppe PLO war. Die islamistische Hamas entstand aus der Muslimbruderschaft als Opposition zur PLO und war nie an der politischen Vertretung der Palästinenser beteiligt, obgleich sie neben dem militärischen auch einen politischen Arm hat, der sich im islamischen Sinne für die Lebensbedingungen der Palästinenser stark machte.

Nach dem Tode Arafats im November 2004 übernahm sein Vertreter Mahmud Abbas die Führung der Fatah und ließ sich im Januar 2005 zum Präsidenten der PNA wählen ? dies waren die ersten Wahlen seit 1996 und die Hamas boykottierte sie. Bei den ebenfalls 2005 stattfindenden Kommunalwahlen nahm die Hamas allerdings teil und konnte im Gazastreifen die überwältigende Mehrheit der lokalen Mandate gewinnen und im Westjordanland einen Achtungserfolg erzielen. Dies hätte der US-Regierung bereits Warnung genug sein sollen, aber in Washington drängte man massiv darauf, auch die Parlamentswahlen schnellstmöglich abzuhalten. Rational lässt sich dieser Schritt nicht erklären ? man hätte ahnen können, dass die Hamas ein harter Konkurrent für die von Washington favorisierte Fatah werden würde. George W. Bush hatte es sich allerdings zum Ziel gesetzt, unter seiner Präsidentschaft einen entscheidenden Durchbruch bei den Nahost-Gesprächen zu erreichen. Dies konnte er nur ernsthaft angehen, wenn er mit palästinensischen Vertretern rechnen konnte, die von der Mehrheit des Volkes legitimiert sind und bereit sind unter den Bedingungen des Nahost-Quartetts zu verhandeln. Bush brauchte also einen Sieg der Fatah und dies möglichst bald.

Washingtons Mann in der Fatah ist Mohammed Dahlan. Der ehemalige Chef der palästinensischen Polizeibehörde wurde ? auf Wunsch Washingtons ? von Abbas zunächst zum Minister für Staatssicherheit und später zum Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Bush sagte mehrfach über Dahlan: ?Das ist unser Mann!?. Dahlan arbeite bereits früher eng mit dem FBI und der CIA zusammen und baute eine enge Beziehung zu CIA-Chef Tenet auf. Auf Bushs persönlichen Wunsch hin, war er mit der Lageeinschätzung zur Parlamentswahl betraut worden. Obwohl er explizit die Einschätzung vertrat, dass der Januar 2006 viel zu früh sei, um Wahlen zu veranstalten, ließ sich Bush nicht von diesem Termin abbringen und ließ seinen Einfluss auf Abbas wirken, die Wahlen bereits im Januar stattfinden zu lassen.

Das Ergebnis war ein Desaster für die Fatah und für Bush. Die Hamas konnte 56 Prozent der Sitze des Parlamentes gewinnen. Außenministerin Condoleezza Rice war außer sich vor Wut und beharrte darauf, dass ein solches Ergebnis ?unvorhersehbar? gewesen sei. Mit dieser Aussage widersprach sie den Experten im eigenen Hause, die bereits prognostizierten, dass die Korruption innerhalb der Fatah, die miserable wirtschaftliche Situation und die permanenten Rückschläge im Friedensprozess die Wähler in die Arme der Hamas treiben würden. Offiziell sperrte sich die zum Nahost-Quartett gehörende EU und die USA mit der Hamas und ihrem Vertretern zu verhandeln, schließlich steht die Hamas auf der Liste der Terrororganisationen. Daher wurden auch die Gelder für die PNA eingefroren, was die humanitäre und wirtschaftliche Lage in den Autonomiegebieten weiter verschärfte. Die Hamas wurde dadurch auch in die Arme Teherans getrieben, da Iran der einzige Staat ist, der die Hamas offen unterstützte. Rund 200 Mio. US$ machte Teheran für die sunnitischen Islamisten locker. Geld, das half, eine humanitäre Katastrophe abzuwehren, aber auch für Waffen ausgegeben wurde. Die Sicherheitskräfte der PNA unterstanden indes weiter der Fatah. Bushs Traum einer palästinensischen Demokratie nach seinen Wünschen war ausgeträumt. Er scherte sich freilich wenig um den Wählerwillen der Palästinenser und ließ einen Plan ausarbeiten, um die Hamas aus der Regierung zu treiben. Demokratie ist für die USA halt immer nur dann erstrebenswert, wenn die ?Richtigen? gewählt werden.

Dabei waren namenhafte US-Experten aus den Geheimdiensten und den Instituten durchaus der Meinung, es wäre sinnvoller, sich auf den pragmatischen Flügel der Hamas zuzubewegen und sie so in der Regierungsverantwortung zu zähmen und zu entzaubern. Dies widersprach aber Bushs Traum, einen Friedensprozess noch in seiner Amtszeit umzusetzen, daher weigerte er sich, auf diese Vorschläge einzugehen. Washington reagierte mit Bestürzen auf Abbas Pläne, sich mit der Hamas zusammenzusetzen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. Unter der Regie von Außenministerin Rice setzten sich Vertreter der amerikanischen Behörden mit ?ihrem Mann? Mohammed Dahlan zusammen und erarbeiteten ein Papier, in dem man die Pläne umriss, wie man Hamas aus der Regierung treiben und mit der Fatah Friedensgespräche aufnehmen könnte. Im Oktober 2006 reiste Rice nach Ramallah und ?nordete? Abbas auf die Pläne der USA ein. Abbas sollte innerhalb von zwei Wochen das Parlament auflösen, eine Notstandsregierung einsetzen und Neuwahlen ausrufen. Abbas vertröstet Rice mit dem Hinweise, es sei Ramadan und er würde einen Monat brauchen, um ihren Wunsch umzusetzen. Nachdem auch nach zwei Monaten noch kein Zeichen aus Ramallah kam, schickten die USA den Jerusalemer Generalkonsul James Walles als Emissär zu Abbas, um ihren Wunsch Nachdruck zu verleihen. Eine Abschrift der Gesprächspunkte ist durchgesickert und wird sowohl von den USA, als auch der PNA, als authentisch bestätigt.

Die Hamas sollte vor die Wahl gestellt werden, sich entweder zu den Bedingungen des Nahost-Quartetts zu bekennen oder nicht. Im (wahrscheinlichen) Fall einer Ablehnung sollte Abas die Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben ? so etwas nennt man auch einen ?Putsch?. Dass dies zu einem Bürgerkrieg führen würde, war den USA bekannt ? im Memo sichern sie der Fatah ihre Unterstützung zu. Walles forderte Abbas auf, Personen in zentrale Verantwortung in den Sicherheitskräften zu positionieren, die ?international anerkannt? sind ? damit meinte man Dahlan. Bei der Fatah stieß dieser Plan auf Ablehnung, da die Boykotte des Westens paradoxerweise die Fatah und ihren Sicherheitsapparat stärker geschwächt hatten, als die Hamas, die in Iran einen Sponsor fand. Im Gazastreifen übernahm die Hamas in dieser Zeit bereits mehr und mehr an polizeilichen und sicherheitsdienstlichen Aufgaben ? ein blutiger Konflikt mit der Fatah schwelte dort bereits seit Monaten.

Neben der ?offiziellen Linie? fuhren die USA indes auch ein verdecktes Programm, um die Fatah und ihren Sicherheitsapparat zu stärken. Ein Eckpunkt des gemeinsamen Plans war es schließlich, dass die Fatah die Straßen kontrolliert, um als ?stärkendes Element? bei den Wahlen Stimmen zu bekommen. Besonderer Wert wurde dabei auf den Gazastreifen gelegt, in dem die Hamas nicht nur die meisten Wählerstimmen bekam, sondern auch die Straßen kontrollierte. Da die USA die PNA offiziell ja boykottierten und keine direkten Gelder durch den Kongress bewilligt bekommen hätten, die die Sicherheitskräfte der Fatah subventionieren sollten, griff man zu altbekannten Tricks, die schon in der Iran-Kontra Affäre angewandt wurden. Man ließ die Gelder und Waffenlieferungen über die befreundeten arabischen Staaten Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate laufen. Ägyptische Waffenlieferungen in den Gazastreifen wurden dabei mit Wissen und Zustimmung der israelischen Behörden an die dortigen Fatah-Kräfte geliefert, die von niemand anderem als Mohammed Dahlan geführt wurden.

Im Februar 2007 änderte sich die Lage schlagartig. Diesmal war es Saudi-Arabiens König Abdallah der den USA in die Parade fuhr. Um den Einfluss Irans auf die Hamas einzuschränken und die Interessen Saudi-Arabiens im Nahost-Konflikt besser wahrzunehmen, vermittelte er im Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah und veranlasste die beiden Parteien dazu, eine Einheitsregierung zu bilden. Er versprach den beiden Parteien, im Falle eines Erfolges die Zahlungen an die PNA wieder aufzunehmen ? dieses Angebot konnte weder Hamas noch Fatah ausschlagen, obgleich letztere damit offen gegen die Interessen der USA opponierten. Rice traf, nach Aussagen von Mitarbeitern des State-Departments, ?der Schlag?. Eilig arbeitet man einen ?Plan B? aus, der später um einen ?Maßnahmenplan? ergänzt wurde.

Wie schon in Walles Ultimatum wurde auch im ?Plan B? ein Ausschluss der Hamas aus der Regierung vorgesehen. Diesmal stärkte man allerdings den Fokus auf die Sicherheitsfrage. Fatah müsse unter allen Umständen die Kontrolle über den Sicherheitsapparat behalten und die USA wollten in Kooperation mit den arabischen Verbündeten diesen Apparat massiv stärken. 15.000 Sicherheitskräfte der Fatah sollten in Ägypten und Jordanien speziell ausgebildet und neu ausgerüstet werden. Zusätzlich sollten sieben neue Elitebattalione mit 4.700 Soldaten ausgebildet und ausgerüstet werden – 1,27 Mrd. US$ wurden für diesen Plan bereitgestellt.

Dummerweise geriet dieser ?Geheimplan? am 30. April 2007 durch die jordanische Zeitung ?Al-Majd? an die Öffentlichkeit und als Mitte Mai die ersten 500 frisch ausgebildeten und modern ausgerüsteten Sicherheitskräfte im Gazastreifen ankamen, schrillten bei der Hamas die Alarmglocken. Panik kam auf, als ein zweites Leck auftrat und Haaretz am 7. Juni 2007 meldete, dass Abbas und die US-Generalität eine geheime Anfrage an Israel gestellt hätten, in der die Genehmigung für die größte Waffenlieferung der palästinensischen Geschichte aus Ägypten in den Gazastreifen erbeten wurde. Der Hamas war klar ? ein Putsch stand kurz bevor und die Zeit zu Handeln war knapp, da die nächsten Rekruten aus Ägypten bereits kurze Zeit später in Gaza eintreffen sollten.

Die Kämpfe waren kurz und heftig, nach fünf Tagen waren die Truppen der Fatah geschlagen und die neuen Waffen fielen in die Hände der Hamas. Die Hamas begründete den Aufstand damit, dass ein ?Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Gaza, ausgeführt von Mohammed Dalahn und geplant von den USA? kurz bevorstand. Der Westen lehnt diese Begründung bis heute ab, nach den von Vanity Fair veröffentlichten Dokumenten ist dieser Standpunkt allerdings nicht mehr zu halten. Die USA haben denselben Fehler begangen, dem sie schon häufig zum Opfer gefallen sind. Man hat sich auf eine Person verlassen, die gegen die Bevölkerungsmehrheit agiert, und diese nur halbherzig unterstützt. Ein Sprecher der Hamas kommentierte dies mit den Worten ?Was hat Dalahn sich denn gedacht? Das ihm die US-Navy zur Hilfe kommt? Sie haben ihm viel versprochen, was sie nicht halten konnten. Aber auch er hat sie getäuscht, als er ihnen vorspielte, er sei der starke Mann in der Region. Sogar die Amerikaner werden jetzt traurig und enttäuscht sein. Ihr Freund hat die Schlacht verloren.?

Die Einheitsregierung wurde nach den Unruhen in Gaza von Abbas aufgekündigt. Damit haben die USA zwar ihre (nicht legitimierte) ?Notstandsregierung? – aber ohne Gaza kann diese Regierung nicht für die PNA zu sprechen. ?Plan B? ist durch die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ebenso aussichtslos geworden, wie Bushs Traum, in seiner Amtszeit den Friedensprozess zu einem Durchbruch zu bringen. Im State-Departement hat sich die Position durchgesetzt, man müsse auch mit der Hamas sprechen und sie in den Friedensprozess einbinden. Als ersten Emissär haben verhandlungswillige Kreise Jimmy Carter vorgeschickt, der als erster Amerikaner mit Hamas verhandelt. Sehr zum Missfallen der Israelis.

Jens Berger

Bildnachweis: Al-Hayat, Wikicommons, Lenta.ru

Volksaufstände in Haiti, gewalttätige Proteste in Ägypten, Indonesien, der Elfenbeinküste, Mauretanien, Mozambique und im Kamerun. Reis ist so wertvoll geworden, dass er in Pakistan in gepanzerten Konvois transportiert wird, während in Vietnam Soldaten Reisfelder und Lagerhäuser bewachen. Einige Länder haben bereits Notfallprogramme gestartet und ein Ausfuhrverbot für Lebensmittel erlassen. Seit Mitte der 1970er Jahre sind durch die ?Grüne Revolution? genannte weltweite Industrialisierung der Landwirtschaft die Lebensmittelpreise stetig gesunken ? Hungersnöte waren selten und meist Folge regionaler Bürgerkriege und Krisen. Mit Beginn des dritten Jahrtausends begannen allerdings die weltweiten Nahrungsmittelvorräte zurückzugehen. Bei gleichzeitig steigender Nachrage steigen die Preise seitdem an und haben mittlerweile auch inflationsbereinigt den höchsten Stand seit den 1960er Jahren erreicht und ein Ende scheint nicht absehbar zu sein.

Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst ist in den letzten neun Monaten um 45% gestiegen, der Weizenpreis stieg innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis stieg um 74% – davon alleine 10% am letzten Freitag, als einige afrikanische Staaten auf diesem hohen Preisniveau kaufen mussten, um Volksaufstände abzuwenden. Jacques Diouf, der Direktor der Welternährungsorganisation FAO sagte, die Kosten für Getreideimporte werden für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr wohl um 56% steigen, nachdem sie im letzten Jahr bereits um 37% gestiegen ist.

?Ein hungriger Mann ist ein wütender Mann” ? so heißt es nicht nur auf Haiti ? die ?Tortilla Aufstände? in Mexiko, die ?Essensmärche? in Indonesien und die blutigen Zusammenstöße zwischen hungrigen Demonstranten und der Staatsmacht in 30 weiteren Staaten sind ein ernstes Zeichen. Auch wichtige Regionalmächte, wie Ägypten, Pakistan und auch Saudi-Arabien haben mit einem ernsten Problem zu kämpfen ? im Falle von Hungersnöten wären diese Staaten schnell instabil. Über diese geostrategischen Fragen hinweg, ist dieses Problem natürlich vor allem ein humanitäres und moralisches. Im Westen mag diese ?Agroflation? zwar für die Armen der Gesellschaft auch ein Problem darstellen, für die Ärmsten der Armen in den Entiwcklungsländern endet dieses Problem jedoch tödlich und dies millionenfach. Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Wenn man alle Gründe beleuchtet, wird man feststellen, dass es keine einseitigen Schuldzuweisungen geben kann. War es früher noch möglich (wenn auch meist nicht sinnvoll) Lebensmittel tonnenweise über den Krisengebieten abzuwerfen, stehen wir heute vor einer fundamentalen Krise, die über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauern wird.

Wie bei fast allen Lebensmittelkrisen spielt auch bei der aktuellen Krise das Wetter eine Rolle. Einige wichtige Anbauländer wurden von schlechtem Wetter heimgesucht. Australien, der drittgrößte Weizenexporteur hinter den USA und Kanada, musste eine ?Jahrhundert-Dürre? erleiden, die die Weizenernte gegenüber der Saison 2005/2006 halbiert hat. Auch die kanadische Weizenproduktion ist wegen Wettereinflüssen im letzten Jahr um rund 20% gesunken. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass diese beiden Staaten schon in diesem Jahr wieder normale Ernten erreichen können, womit der extreme Druck, der momentan auf den Preisen lastet, abnehmen dürfte.

Eine Dürre hat auch Indonesien heimgesucht, während Malaysia von Überschwemmungen heimgesucht wurde. Neben sonstigen Ackerbauflächen wurde hier vor allem die Palmölproduktion getroffen ? dadurch stiegen die Preise um fast 70%, was bei armen Familien zu Ausweichkäufen von andern Ölsorten führte, wodurch auch diese massiv im Preis gestiegen sind. Als ein Supermarkt im chinesischen Chungking eine Promotionsveranstaltung für Speiseöl durchführen wollte, kamen beim Massenandrang drei Menschen zu Tode und 31 wurden verletzt.

In China wurden durch Überschwemmungen Reis- und Getreideernten vernichtet, wodurch die chinesische Getreideernte um 10% sank. Auch in Europa sorgte das Wetter für Ernteausfälle ? auch in Großbritannien ging die Getreideernte wegen starker Niederschläge um 10% zurück.

Es ist anzunehmen, dass diese Wetterphänomene auch in Zukunft regional für Missernten sorgen, die durchschnittlichen Welterntemengen aber konstant bleiben. Allerdings sorgt die Klimaerwärmung auch für eine Versteppung und Desertifikation von ehemals fruchtbarem Ackerland ? jedes Jahr soll Land in der Größe der Ukraine davon betroffen sein.

Ein weiterer Grund für die Preissteigerungen ist der zunehmende Wohlstand in einigen Entwicklungsländern. Die Essgewohnheiten in China, Indien, Brasilien und Russland haben sich in den letzten Jahren stark geändert. Mit dem bescheidenen Wohlstand kamen nicht nur andere Gerichte auf die lokalen Speisekarten, auch die Subsistenzwirtschaft ging stark zurück ? nicht zuletzt deshalb, weil auch die Frauen in der Produktion oder Dienstleistung Arbeit gefunden haben. Dadurch ist der Trend zu verarbeiteten Lebensmitteln deutlich gestiegen, wodurch allerdings auch mehr Rohstoffe für die Produktion dieser Lebensmittel benötigt werden.

Auch die Essgewohnheiten haben einen großen Effekt auf die Preise der Grundnahrungsmittel. Der Fleischkonsum stieg z.B. in China seit Beginn der Öffnung der Märkte um 150%, in Indien stieg er seit 2002 um 40%. Seit 1980 hat sich der Fleischkonsum in den Entwicklungsländen verdoppelt. Schweine, Rinder und Hühner werden allerdings mit Getreide gefüttert ? man benötigt 8kg Getreide um 1 kg Rindfleisch zu erzeugen. Besonders in den prosperierenden Entwicklungsländern hat dies einen doppelten Inflationseffekt. Durch die stark gestiegene Nachfrage nach Getreide als Futtermittel wurde nicht nur Getreide selbst teurer, sondern auch die damit gefütterten Schlachtviecher. Der Preis für Schweinefleisch ist in China im letzten Jahr um 58% gestiegen. Dennoch haben viele Chinesen damit kein Problem ? ein durchschnittlicher Chinese verspeist mehr als 50kg Fleisch im Jahr. Für die Produktion sind rund 400kg Getreide notwendig; und dies auf immer weniger Ackerfläche. Vom Weizen- und Maisexporteur wird China voraussichtlich bereits in zwei Jahren zum Importeur ? dies hat massive Auswirkungen auf den Preis dieser Lebensmittel.

Ein weiterer Grund für die gestiegenen Lebensmittelpreise ist der stark gestiegene Ölpreis. Dieser hat Auswirkungen auf den Preis von Düngemitteln, deren Herstellung sehr energieintensiv ist und auf die Transportkosten.

Die steigenden Kosten für Reis sind größtenteils auf Handelsphänomene zurückzuführen. In Ostasien ist Reis ein Grundnahrungsmittel, das kaum substituiert wird. Dies ist in anderen Gegenden der Welt anders ? vor allem im Mittleren Osten. Durch die gestiegenen Weizenpreise, wurde dort seit Mitte 2007 vermehrt Reis nachgefragt. Da die Nachfrage nach Reis auch ohne diesen Zuwachs kaum gedeckt werden konnte, stiegen die Reispreise und die wichtigen Exporteure Indien und Vietnam haben Exportverbote für bestimmte Reissorten erlassen, da sie bei steigenden Preisen nicht für teure Importe bezahlen wollten. Durch diese zusätzliche Marktverknappung ist der Weltmarktpreis noch weiter gestiegen. Während die Lagerbestände für Reis so niedrig sind, wie noch nie, wächst die Reisnachfrage jährlich um 0,9%, während die Produktion nur um 0,7% steigt ? ein Preisrückgang dürfte damit ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere für Länder von Bedeutung, die viel Reis importieren ? wie Bangladesh, Indonesien, Iran, Irak, Elfenbeinküste, Nigeria und die Philippinen.

Der bedeutendste Faktor für die langfristige Preissteigerung ist aber der Wunsch der OECD-Staaten das Klima zu schützen. Da bei der Verbrennung von Ethanol weniger CO2 ausgestoßen wird, als bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen, gilt Ethanol als klimafreundlicher Kraftstoff ? was bei dieser Bilanz freilich untergeht, sind die Energiekosten für die Produktion der Pflanzen, aus denen man Ethanol gewinnt. Die gesamte Ökobilanz von Bioethanol als Treibstoff ist keineswegs positiv – der Grund der für die Nutzung von ?Biokraftstoffen? steht ist vielmehr die Energiesicherheit.

Der größte Getreideproduzent der Welt, die USA, subventionieren die Nutzung von Ethanolkraftstoffen jährlich mit 7 Mrd. US$. Ein Viertel der US-Maisproduktion wird bereits zu ?Biokraftstoffen? verarbeitet und es vergeht kaum ein Monat, an dem keine neue Raffinerie für Ethanolkraftstoffe eröffnet wird. Bis 2017 wollen die USA 20% ihres Kraftstoffverbrauchs aus regenerativen Rohstoffen herstellen. Auch die EU subventioniert den Anbau massiv und plant bis 2020 den Anteil an regenerativen Kraftstoffen auf 10% anzuheben. Der Welthandel mit Ethanol soll sich laut Schätzungen des Food and Agricultural Policy Research Institute in den nächsten zehn Jahren fast vervierfachen.

Das ist ein Problem ? mit dem Getreide, das nötig ist, um einen SUV einmal mit Ethanol voll zu tanken, kann man ein Kind in Afrika ein Jahr lang ernähren. Ein Auto mit durchschnittlicher Laufleistung benötigt so viel Getreide wie ein kleines Dorf in Afrika. Und dabei geht es nicht nur um das zu Kraftstoff verarbeitete Getreide selbst, sondern um die Anbauflächen, die weltweit auf den Anbau von Sorten umgestellt werden, mit denen man Biokraftstoffe erzeugen kann. Jeder Hektar Anbaufläche, auf dem anstatt Lebensmittel Kraftstoffe produziert werden, lässt das Lebensmittelangebot schrumpfen und damit den Preis steigen.

Dieser Trend scheint schwer umkehrbar zu sein. Der Fokus der Agrarwirtschaft hat sich vom ?Ernähren? zum ?Volltanken? verschoben. Während der Westen einen Ersatz für das teure und unsichere Erdöl sucht, kämpfen 854 Mio. Menschen mit dem Hunger. Sollen es die Ärmsten der Armen sein, die die Rechnung bezahlen für die 800 Mio. motorisierten Menschen, die ?nachhaltige? Fortbewegung wollen und die Politik des Westens, die gerne weniger abhängig von der süßen Droge Öl wäre?

Der UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler forderte jüngst ein fünfjähriges Verbot für die Herstellung von Treibstoff aus Nahrungsmitteln. In dieser Zeit solle man nach alternativen Technologien suchen, die auf Dauer sicherstellen, dass nur Pflanzen und Abfälle für die Kraftstoffproduktion verwendet werden, die als Lebensmittel ungeeignet sind. Mit dieser Forderung wird er in den USA und in der EU wohl auf taube Ohren stoßen. Die Diskussion beginnt allerdings erst ? je mehr Menschen wegen dieser fehlgeleiteten Politik sterben werden, desto größer wird der Druck auf diese Politik werden.

Jens Berger

Bildnachweis: FAO (3x), Worldbank (2x), Opel