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  • Israel kontra Völkerrecht

    geschrieben am 14. Januar 2009 von Jens Berger

    Die gesamte Welt schaut mit Schrecken auf einen kleinen Küstenstreifen in der Levante. Israel führt im Gaza-Streifen seit 19 Tagen Krieg gegen die Hamas. Wenn man Menschenrechtsorganisationen, der UN und vielen Völkerrechtlern glauben mag, führt Israel allerdings nicht nur einen Krieg gegen die Hamas, sondern auch gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Der Blutzoll ist gewaltig – heute überstieg die Anzahl der getöteten Palästinenser die Tausender-Marke, darunter über 300 Kinder. Auf israelischer Seite mussten dreizehn Personen den Krieg mit ihrem Leben bezahlen, drei davon Zivilisten. Dies stellt ein grobes Missverhältnis dar, das nach Aussagen von Völkerrechtlern Israels Position, man handle aus Selbstverteidigung, ad absurdum führt. Die Tatsache, dass Israel Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht bricht, ist unter Völkerrechtlern unumstritten. Wie die internationale Gemeinschaft auf diese Verbrechen reagieren soll, ist allerdings fraglich. Über den UN-Sicherheitsrat wird es keine ?harte? Resolution geben ? dies wissen die Amerikaner mit ihrem Veto zu verhindern. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Israel in der Vergangenheit bereits mehrfach ?verurteilt? ? Gegenstimmen kamen meist nur von den USA und einigen Südseeinseln, die eher als Kolonien der USA gelten. Die UN erweist sich in diesem Falle einmal mehr als zahnloser Tiger, und dem Internationalen Strafgerichtshof sind die Hände gebunden ? Israel hat die völkerrechtlichen Statuten nie ratifiziert.

    Schwere Vorwürfe der UN

    Von leitenden Offiziellen der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsgruppen wird derweil die Forderung immer lauter, israelische Kriegsverbrechen, wie die rücksichtlose Bombardierung von Wohngebieten, zu untersuchen und die Schuldigen vor ein Tribunal zu führen. Die humanitäre Situation in Gaza wird von der UN als katastrophal beschrieben. 28.000 Palästinenser suchen Schutz in Schulen der UN, 40% der Bevölkerung haben ? nach tagelangem Ausfall ? nur wenige Stunden am Tag Strom, die Kanalisation und die Wasserversorgung sind in weiten Teilen des Gaza-Streifens durch die Bombardierung ausgefallen, 500.000 Menschen haben kein Trinkwasser zur Verfügung. Die Situation in den Krankenhäusern wird von John Ging, dem zuständigen Einsatzleiter der UNO im Gaza-Streifen, in den düstersten Farben geschildert, die ?entsetzlichen Konsequenzen? der israelischen Kriegsführung seien dort zu beobachten ? ein Kind ohne Hirnaktivität, eine schwangere Frau, die ein Bein verloren hat ? hinter den Zahlen, die wir jeden Tag lesen, steht unvorstellbares menschliches Leiden. Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte erließ gestern eine Resolution, die Israel ?massive Verletzungen der Menschenrechte? vorwirft. Ein leitender UN-Vertreter sagte, die Behörden der UNO würden bereits einen Katalog mit Beweismitteln für Kriegsverbrechen der Israelis zusammenstellen und diese Informationen an die ?höchsten Stellen? weiterleiten.

    Kriegsverbrechen werden von Menschenrechtsorganisationen beklagt

    Menschenrechtsorganisationen werfen der israelischen Führung vor, Befehle erlassen zu haben, die eigenen Verluste so gering wie möglich zu halten ? koste es was es wolle, womit auch Menschleben in Gaza gemeint sind. Diese Strategie führe nicht nur zu einem der blutigsten israelischen Kriege, sondern verstoße auch gegen das Völkerrecht.

    Israel werden seitens der UNO folgende Kriegsverbrechen zur Last gelegt:

    - Gebrauch von schlagkräftiger Munition in Wohngebieten, der vorsätzlich hohe zivile Opferzahlen provozierte
    - Einsatz verbotener Waffen, wie beispielsweise Phosphorgranaten
    - Die Nutzung palästinensischer Familien als menschliche Schutzschilde
    - Der Angriff auf medizinische Versorgungseinrichtungen, dies schließt den gewaltsamen Tod von 12 Rettungssanitätern, die in speziell markierten Rettungswagen unterwegs waren, mit ein
    - Das Töten einer großen Anzahl von Polizisten, die keine militärische Funktion innehatten

    Das Internationale Rote Kreuz wirft Israel vor, eine palästinensische Großfamilie in ein Gebäude geführt zu haben, das danach von israelischen Truppen bombardiert wurde, was 30 Todesopfer forderte. Die überlebenden Kinder mussten vier Tage neben den Leichen ihrer Mütter liegen, da die israelischen Truppen den Rettungsweg blockierten und keine Helfer durchließen. Auch Human Rights Watch und zwei führende israelische Menschenrechtsorganisationen haben die Aufklärung diverser Kriegsverbrechen gefordert. Amnesty International vertritt die Ansicht, dass die Bombardierung von Straßen in Wohngebieten mit Geschoßen, die Schrapnells über weite Entfernungen verteilen, bereits ?Anscheinsbeweise? für Kriegsverbrechen sind.

    Donatella Rovera, von Amnesty International Israel, sagte dem Guardian, ?sie [die IDF] verfügen über modernste Raketen, die sogar ein fahrendes Auto zielsicher treffen können, aber sie setzen andere Waffen ein oder entscheiden sich gar für das Abwerfen einer Bombe auf ein Haus, obwohl sie wissen, dass Frauen und Kinder im Inneren des Hauses sind. Dies sind sehr, sehr klare Verstöße gegen das Völkerrecht.? Rovera hat auch Beweise gesammelt, die nahe legen, dass die israelische Armee palästinensische Familien als menschliche Schutzschilde missbraucht ? genau diese Straftat wird der Hamas bei jeder Gelegenheit von den Sprechern der IDF vorgeworfen. ?Es ist gängige Praxis bei israelischen Soldaten, ein Haus zu stürmen, die Familie im Erdgeschoss einzuschließen und dann den Rest des Hauses als militärischen Stützpunkt zu nutzen, z.B. durch die Positionierung eines Scharfschützen im Obergeschoss ? dies ist ein Bruch des Völkerrechts, wie er im Lehrbuch steht? ? so Rovera. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem erhebt schwere Vorwürfe: ?Viele der Ziele [der IDF] scheinen nicht den rechtlichen Status eines militärischen Ziels zu haben, wie es im Völkerrecht vorgeschrieben ist?.

    Schwere Vorwürfe werden auch von Richard Falk erhoben. Falk ist Sonderbeauftragter des UN-Menschrechtsrats für die palästinensischen Gebiete und emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University. ?Es gibt die gut begründete Auffassung, dass sowohl die anfänglichen Angriffe, als auch die Taktiken, die von Israel befolgt werden, schwere Verletzungen der UN-Charta darstellen?, so Falk. ?Unter unabhängigen Experten für Völkerrecht herrscht Konsens, dass Israel eine Besatzungsmacht ist und deshalb auch den Pflichten unterliegt, die in der vierten Ausgabe des Genfer Abkommens beschrieben werden. Argumente, nach denen Israels Blockade eine Form der Kollektivbestrafung ist und Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, der Zivilbevölkerung ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung zukommen zu lassen, nicht nachkommt, sind äußerst stichhaltig.?

    Britische Anwälte fordern Untersuchung

    Am Sonntag wandten sich bereits mehrere bekannte Kronanwälte des Vereinigten Königreiches in einem offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie Israels Aktionen als Verstöße gegen das Völkerrecht anklagten.

    Israel versucht, den militärischen Angriff auf Gaza damit zu rechtfertigen, in dem es sich auf das Recht zur ?Selbstverteidigung? nach Art. 51 der UN-Charta beruft. Wir weisen diese Behauptung kategorisch zurück.

    Die Raketenangriffe der Hamas ? so beklagenswert sie auch sind ? rechtfertigen in keiner Weise einen militärischen Angriff in diesem Maßstab, der sich auf das Recht zur Selbstverteidigung beruft. Im Völkerrecht ist die Selbstverteidigung als letztes Mittel definiert und unterliegt den allgemeinen Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit und Unumgänglichkeit.

    Das Töten von fast 800 Palästinensern ? die meisten davon Zivilisten ? und mehr als 3.000 Verletzte, in Tateinheit mit der Zerstörung von Schulen, Moscheen, Wohnhäusern, UN- und Regierungsgebäuden, die Israel nach dem vierten Genfer Abkommen beschützen müsste, steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Raketenabschüssen der Hamas.

    Seit 18 Monaten hat Israel eine völkerrechtswidrige Blockade des Küstenstreifens verhängt, die Gaza an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hat. In den drei Jahren nach Israels Abzug aus Gaza wurden 11 Israelis durch Raketenbeschuss getötet. Seit August 2005 hat die israelische Armee, UN-Quellen zufolge, ungefähr 1.250 Palästinenser getötet ? darunter 222 Kinder. Während dieses Zeitraums galt der Gaza-Streifen völkerrechtlich als Besatzungsgebiet, da Israel de facto die Kontrolle über das Gebiet ausübte.

    Israels Handlungen laufen auf Aggression und nicht auf Selbstverteidigung hinaus ? und dies nicht nur, weil der Angriff aus Gaza unnötig war. Israel hätte einer Neuauflage des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas zustimmen können. Stattdessen tötete Israel 225 Palästinenser am ersten Tag des Angriffs. Wie sich die Faktenlage darstellt, laufen die Invasion und die Bombardierung von Gaza auf eine Kollektivbestrafung der 1,5 Mio. Bewohner des Gaza-Streifens hinaus, was sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht, als auch gegen die Menschenrechte verstößt.

    Wir missbilligen die Raketenabschüsse der Hamas auf israelisches Gebiet und Selbstmordattentate, die ebenfalls dem humanitären Völkerrecht widersprechen und Kriegsverbrechen sind. Israel hat das Recht, vernünftige und angemessene Mittel zu ergreifen, um seine Zivilbevölkerung vor diesen Angriffen zu schützen. Die Art und Weise, und der Umfang der Operationen im Gaza-Streifen stellen jedoch einen Akt der Aggression dar und verstoßen gegen das Völkerrecht, ungeachtet der Raketenangriffe der Hamas.

    Heute legte eine Gruppe von namhaften britischen Völkerrechtlern nach und forderte über einen offenen Brief im Guardian die britische Regierung auf, ihren ?völkerrechtlichen Pflichten zu folgen? und ?ihren Einfluss geltend zu machen, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beenden?. In diesem Brief wird Israel vorgeworfen, die Prinzipien des Völkerrechts verletzt zu haben, in dem es Angriffe auf Zivilisten ausübt und keinen Unterschied zwischen Zivilpersonen und Kombattanten macht.

    Die UN-Generalversammlung tagt

    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich am morgigen Donnerstag mit Israels Kriegsführung beschäftigen. Der Präsident der UN-Generalversammlung, der als israelkritisch geltende nicaraguanische Diplomat Miguel d’Escoto Brockmann verurteilte Israels Kriegsführung im Vorfeld bereits als ?Völkermord?. Nach Informationen des Guardian wird die Generalversammlung ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes einholen. Ob dies eine Aussicht auf Erfolg haben kann, ist zu bezweifeln ? auch in früheren Fällen wurde Israel bereits durch Gutachten des Internationalen Gerichtshofes für Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich gemacht. Folgen hatte dies nicht, da der UN die Hände gebunden sind. Israel und die USA haben im Jahre 2002 die Rom-Statuten, die die völkerrechtliche Basis für den Internationalen Gerichtshof bilden, aufgekündigt, nachdem beide Staaten die Statuten zunächst unterzeichneten. Damit untersteht Israel ? wie allerdings auch die Hamas ? nicht der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofes.

    Als letzter Ausweg bliebe der Generalversammlung die Einrichtung eines Ad-hoc-Tribunals, wie es beispielsweise in den Fällen Ex-Jugoslawien und Ruanda geschehen ist. Nach Art. 22 der UN-Charta hätte die Generalversammlung die Macht, eine solche Unterorganisation zu gründen. Dafür müsste allerdings der politische Wille vorhanden sein, und es ist mehr als fraglich, ob die USA so viel ?politischen Willen? dulden würden. Es kann nur als Schande angesehen werden, dass ein Staat, der seine Existenz einem Beschluss der Vereinten Nationen verdankt, sämtliche Regeln dieser internationalen Gemeinschaft mit Füßen tritt.

    Jens Berger

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    Der Superduper-Gümbel-Twitter

    geschrieben am 14. Januar 2009 von Jens Berger

    Twitter ist in, Twitter ist hip! Wofür man eigentlich so ein Twitter braucht, weiß zwar kaum jemand, aber wenn sogar schon das hippe, innovative Nachrichtenportal SPIEGEL-ONLINE twittert, kommt man als innovativer und durchaus hipper Nachwuchspolitiker natürlich auch nicht an Twitter vorbei. Thorsten Schäfer-Gümbel ist so ein innovativer und hipper Nachwuchspolitiker, der – so wollen es die PR-Strategen mit ihren dicken Hornbrillen – die Möglichkeiten neuer Medien in seinem Wahlkampf voll ausschöpfen lässt. So wurde dem Gümbel von der zuständigen Werbeagentur das volle Paket angedreht – YouTube, MeineVZ, Wer-kennt-wen, Twitter und natürlich Facebook – dort hat der Gümbel auch schon 774 Freunde. Das ist natürlich superdupertoll, die kann er alle zu seiner Wahlparty einladen und Freibier ausschenken, die Old-School-Variante, “Freunde” zu gewinnen. Peinlich ist es allerdings für Gümbels Agentur, dass die Links auf der Gümbel-Seite zu MeineVZ und Wer-kennt-wen ins Leere laufen. Auf Facebook hat auch Roland Koch sein neues Zuhause gefunden. Der beliebte Oberhesse hat bei Facebook (vielleicht ja auch in der Realität?) keine Freunde, er hat nur Befürworter – und davon auch nur 51 an der Zahl. Die Bloggosphäre jubelt und den Online-Wahlkampf hat der Gümbel damit haushoch gewonnen – ob das am Sonntag eine Rolle spielen wird?

    Gümbels Wahlkampfstrategen haben das Trash-Potential ihres Produktes erkannt. Die Videos auf YouTube sind betont schlecht ausgeleuchtet und der Gümbel gibt sich jede nur erdenkliche Mühe, “authentisch” zu wirken. In einem Land, in dem Dieter Bohlen monatelang die Literatur-Hitparade anführt und seine Kunstwesen die Musik-Charts dominieren, kommt so etwas natürlich gut an.

    Konsequent fortgesetzt wird diese Trash-Strategie im Gümbel-Twitter. In diesem “Miniblog” twittert der Gümbel munter vor sich hin – “Twittern” ist ein Neologismus für das Verfassen von sinnentleerten Kurznachrichten ohne Einhaltung orthographischer Regeln. Komplexe politische Themen werden dann schon mal aufs brachialste “heruntergetwittert”:

    - Heute bildungstag. Mehr ganztagsschulen, talentförderung. 16 Uhr, Konferenz in Frankfurt.

    Der Mann ist gut, den wähle ich! Fehlt nur, dass der zuständige Praktikant “Heute mit obama gesprochen. weltfrieden ist beschlossen. Mehr geld und freibier für alle!” twittert – obgleich dies kaum einen Unterschied machen würde.

    Das humoristische Potential des Gümbel-Twitter-Unfugs hat die Titanic (wer auch sonst?) erkannt. In ihrer täuschend echt aussehenden Kopie (oder ist dies das Original?) nimmt sie Sinn und Unsinn des Onlinewahlkampfs der hessischen SPD mit Witz und Schneid aufs Korn.

    - Seit 1 Stunde Appetit auf Essiggurken mit Sahne. Woher mag das kommen? Mutter angerufen – falsch verbunden, irrtümlich Wählerin gewonnen
    - Mißverständnis! Habe Mutter gerade erzählt, daß ich öffentlich twittere und bis zu 300 Leute zuschauen – Ohrfeige erhalten!

    Wenn die Gümbel-Strategie die vielzitierte deutsche Antwort auf Obamas Wahlkampf im Netz sein soll, so ist Deutschland in der Tat zu bemitleiden.

    Jens Berger

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    Der abgesagte Krieg

    geschrieben am 13. Januar 2009 von Jens Berger

    Medienberichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Iran sind nicht eben neu ? vor allem in einigen ?alternativen Netzmedien? wird seit drei Jahren unter anderem auch jeder turnusmäßige Wechsel der US-Trägergruppen im Persischen Golf als untrügliches Zeichen für einen Angriff gewertet. ?Spökenkieker? tragen durch regelmäßig vorgetragene apokalyptische Visionen zur Verunsicherung bei. Noch im Sommer letzten Jahres spekulierten verschiedene Experten in den Medien darüber, zu welchem Zeitpunkt der Angriff ausführt wird.

    Die Apologeten eines militärischen Angriffs sind sich bereits weitestgehend über den Terminplan einig. Vor den US-Wahlen wird nichts passieren können, da ein neuer Krieg die Erfolgschancen von Bushs Wunschnachfolger McCain drastisch verschlechtern würde. Im Falle eines Sieges Obamas erwarten sowohl Seymour Hersh, als auch Daniel Pipes einen Angriff der USA im Zeitraum, der zwischen der Wahl und der Amtsübergabe liegt – also ab November 2008. Einem Wahlsieger McCain wird laut diesen Analysen das ?jus primae noctis? wohl selbst gewährt. John Bolton hält das gleiche Szenario für wahrscheinlich, nur dass er mit einem Präventivschlag Israels im fraglichen Zeitfenster rechnet.

    Aus Iran und die letzte Option – SPIEGELFECHTER vom 15. Juli 2008

    Wie heute bekannt ist, nahm die Geschichte einen anderen Lauf. Ein Bericht von David Sanger, Washington-Korrespondent der New York Times und mehrfacher Pulitzer-Preis-Träger, enthüllte nun die Hintergründe. Die USA haben demnach spätestens seit der Veröffentlichung des ?National Intelligence Estimate? im Dezember 2007, wahrscheinlicher aber bereits ein Jahr früher, mit dem Amtswechsel im Pentagon von Rumsfeld zu Gates, die ?letzte Option? nicht mehr ernsthaft in Betracht gezogen. Dies ist allerdings leidlich bekannt und wurde vor allem im letzten Jahr durch Äußerungen einflussreicher Vertreter der Bush-Regierung, wie z.B. Verteidigungsminister Robert Gates oder Stabschef Michael Mullen, immer wieder bestätigt. Sangers Bericht offenbart allerdings brisante Details über die nach wie vor offene Frage, ob Israel einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ausführen wollte und will – und wie das Weiße Haus auf derlei Begehrlichkeiten reagiert.

    Als die NeoCons aus dem Weißen Haus gejagt wurden, änderte sich offensichtlich auch die Linie George W. Bushs bezüglich der militärischen Option gegen Iran. Aus regierungsnahen Kreisen hat Sanger erfahren, dass Bush von seinen neuen Beratern angetragen wurde, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen das iranische Atomprogramm kaum behindern würde und katastrophale Auswirkungen auf die Sicherheitslage am Golf haben könnte. US-Verteidigungsminister Gates umschrieb dies damals mit den Worten: ?Wir würden damit Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Großenkel würden hier – in Amerika – mit ihnen zu kämpfen haben?. US-Stabschef Mullen verglich das Wahrnehmen der militärischen Option mit der Büchse der Pandora. Robert Gates war nach Sangers Informationen auch derjenige, der diesbezüglich den größten Einfluss auf Bush ausübte. In Washington wurde man jedoch skeptisch, als Israel im letzten Sommer zunächst weitere ?Bunker-Buster? (Bomben vom Typ GBU-28, die für die Zerstörung unterirdischer Forschungsanlagen benötigt würden) und Flugzeuge, mit denen Jagdbomber in der Luft aufgetankt werden können, von den USA kaufen wollte. Israel hatte kurz zuvor im Mittelmeer ein Luftmanöver durchgeführt, das von Experten als Generalprobe für den Angriff auf die Nuklearanlage im iranischen Natanz gesehen wurde. Als Israel kurz darauf eine Genehmigung einholte, irakischen Luftraum überfliegen zu dürfen, schrillten die Alarmglocken im Weißen Haus und im Pentagon. Sowohl die Anträge auf Waffenlieferungen, als auch das Ersuchen, irakischen Luftraum überfliegen zu dürfen, wurden brüsk abgelehnt.

    In Washington machte man sich zu diesem Zeitpunkt allerdings Sorgen, was geschehen würde, wenn Israel trotz dieser Ablehnung auf eigene Faust losschlagen würde. Die USA kämen in eine undankbare Situation, wenn plötzlich israelische Jagdbomber in den irakischen Luftraum eindringen würden. Sollte man tatsächlich Flugzeuge eines engen Verbündeten abschießen? Um Israel den Ernst der Lage klarzumachen, reiste Stabschef Mullen im Juli 2008 nach Tel-Aviv und führte dort Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Ashkenazi ? dieser Umstand wurde von den ?Spökenkiekern? selbstverständlich auch als ultimativer Beweis angeführt, dass die USA und Israel nun die Einzelheiten über den geplanten Angriff auf Iran absprechen würden.

    Sangers Quellen zufolge, hatte Mullen in Israel Erfolg. Ohne Unterstützung der USA wollte sich Israel offensichtlich nicht auf ein solches Abenteuer einlassen. Bushs Amtszeit endet diese Woche ? Robert Gates blieb Verteidigungsminister und die meisten Experten vertreten die Meinung, dass sich mit dem Regierungswechsel das ?Window of Opportunites? für die israelischen Falken geschlossen hat. Politischen Beobachtern sollte allerdings klar sein, dass die ?letzte Option?, die auf dem Tisch liegen soll, nur eine Variante der aus dem Kalten Krieg bekannten “Madman-Strategie” ist, die dem Gegner vormachen soll, dass man selbst auch unberechenbar reagieren könnte. Der “Madman” verlässt nun das Weiße Haus und sogar er hörte anscheinend auf die Stimme der Vernunft – Obama täte gut daran, dort anzuknüpfen.

    Jens Berger

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    Israel im Propagandakrieg

    geschrieben am 08. Januar 2009 von Jens Berger

    Jedes andere Land der Welt wäre von der internationalen Presse geröstet worden, wäre es in einen kleinen Nachbarstaat einmarschiert und hätte dabei Opfer bei der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen. Im Falle Israel ist dies anders – in den ersten neun Tagen des Gaza-Krieges hatte Israel im Propagandakrieg die Nase vorn. Dies ist kein Zufall, da kaum ein Staat seine Militär- und Sicherheitsfragen mit einem derart professionellen ?Public Relations” Management angeht wie Israel. Erst als die Medien mit Bildern von Müttern mit toten Kindern im Arm gefüllt waren, drehte sich das Blatt. Nachdem die Stellungen in der Schlacht um die mediale Vorherrschaft nicht mehr zu halten sind, und sich die traditionelle Propaganda als stumpfes Schwert entpuppt, setzt Israel auf ein weltweites Heer von Sympathisanten, die mit Cyber-Guerilla-Taktiken die Informationskanäle unterwandern. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner warnte den israelischen Präsidenten Perez bereits, dass Israel durch sein brutales Vorgehen im Gaza-Streifen sein Image zerstöre. Perez entgegnete ihr, man kämpfe nicht um die öffentliche Meinung, sondern gegen den Terrorismus. Auch diese Aussage ist als Propaganda zu werten, denn Israel weiß genau, dass im Krieg um den Gaza-Streifen nicht die Palästinenser, sondern die Weltöffentlichkeit der größte Feind ist, da nur sie die Schutzmächte Israels dazu bewegen kann, den nötigen Druck auf Tel Aviv auszuüben.

    Das Außenministerium koordiniert den Propagandakrieg

    Israelische Botschaften und pro-israelische NGOs sind weltweit in den Propagandakrieg um die Meinungshoheit in den Köpfen der Weltöffentlichkeit eingespannt. Die für die Israel-Berichterstattung zuständigen Journalisten werden von den jeweiligen israelischen Botschaften und privaten Organisationen mit Informationen überhäuft. Sie brauchen die Telefonnummer der Polizeistation in Beerscheba, um Informationen über die Einschläge der Kassam-Raketen zu bekommen? Voilá, hier ist sie! Sie brauchen einen Interviewpartner? Fragen Sie uns, wir helfen weiter! Wer von seinem warmen Schreibtisch aus Informationen aus dem Konfliktgebiet bekommen will, bekommt sie auch ? aber nur von israelischer Seite.

    Wie der Wayne Madsen Report berichtet, koordiniert das israelische Außenministerium eine weltweite Kampagne, bei der Sympathisanten der israelischen Seite eingespannt werden, um Blogs und die Kommentarbereiche klassischer Medien zu fluten und Online-Umfragen zu manipulieren. Um den ?Pro-Israel-Spammern? Munition zu geben, wurde ein dreiseitiges Memorandum erstellt, das Argumentationsrichtlinien enthält, die man als Copy&Paste-Beiträge in den Kommentarbereichen beliebter Medien teilweise 1:1 wieder findet. Auch private pro-israelische Gruppen beteiligen sich am Cyberkrieg ? so läuft das Programm der Anti-Defamation League, anti-israelische und pro-palästinensische Videos auf YouTube zu zensieren, anscheinend auf Hochtouren.

    Auch die mittlerweile über 30.000 Nutzer zählende GIYUS-Gemeinde hat derzeit viel zu tun. GIYUS ist ein Tool, das separat oder als Firefox-Plugin den gewogenen Nutzer auf Online-Umfragen im Web aufmerksam macht, die zugunsten der israelischen Position manipuliert werden sollen. Opfer einer solchen Manipulation wurde auch die FAZ, nur handelte es sich dabei nicht um GIYUS, sondern um die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, die via Rundmail Sympathisanten mit der Überschrift ?We need your votes? aufforderte, die FAZ-Umfrage, ob Israel oder die Hamas im Recht seien, zugunsten Israels zu manipulieren. Die Aktion kann als voller Erfolg gewertet werden. Bevor die israelische Propagandamaschine anlief, hatte die Meinung, Israel sei im Unrecht, einen leichten Vorsprung. Nach der Rundmail verzeichnete die FAZ auf einmal über 120.000 Stimmen an einem Tag, die sich voll und ganz mit Israel solidarisch zeigten und damit das Gesamtergebnis auf zustimmende 72% in die Höhe trieben. Für den Pressesprecher der israelischen Botschaft in Berlin ist das ?ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit? ? in der Wirtschaft sind solche Praktiken als Guerilla-Marketing bekannt. Das Netz scheint sich der neu gewonnenen Aufmerksamkeit gegenüber auch erkenntlich zu zeigen. Einer ?Twitter-Initiative? der israelischen Botschaft in New York schlossen sich 2.500 ?Blogger? an.

    Die unfreie Presse

    Nicht nur im Internet ist die israelische Propaganda höchst professionell. Im klassischen Pressebereich versucht Israel den Propagandakrieg durch gefilterte Informationen zu gewinnen – dabei geht man durchaus gekonnt vor. Die Pressesprecherin Avital Leibovich (natürlich eine Frau) beantwortet mit einer Engelsgeduld kritische Fragen mit den immer gleichen Satzfragmenten, man führe einen ?sauberen Krieg?, die Hamas verschanze sich hinter Zivilisten, die Hamas habe den Krieg provoziert und so weiter und so fort ? man kennt den Sermon. Frau Leibovich hat es auch nicht eben einfach. Den Krieg in Gaza als ?sauberen Krieg? zu verkaufen, ist ähnlich schwer und undankbar, wie die Aufgabe Zigaretten als gesundheitsfördernd anzupreisen ? eine Herausforderung für jeden PR-Profi.

    Da Israel weiß, dass sein Krieg nicht sauber ist, lässt es erst gar keine ausländischen Reporter in den Gaza-Streifen. Macht der im Wald umstürzende Baum auch dann ein Geräusch, wenn niemand da ist, der es hört? Begeht Israel auch dann Kriegsverbrechen, wenn niemand da ist, der über sie berichtet? Mit der Aussperrung der internationalen Presse begeht Israel nicht nur einen Bruch internationaler Vereinbarungen, es handelt auch einer Entscheidung des Obersten israelischen Gerichtshofes zuwider. Momentan ist lediglich die Nachrichtenagentur AFP mit drei palästinensischen Journalisten und Photographen vor Ort – auch andere Medien, wie Reuters, CNN oder der Guardian haben nur freie Mitarbeiter im Einsatz, die im Gaza-Streifen leben.

    Damit aus der Armee keine Informationen kommen, die die Weltöffentlichkeit verärgern könnten, wurden den israelischen Soldaten ihre Handys abgenommen. Im Libanon-Krieg wurden mehrere israelische Soldaten per Handy von Journalisten interviewt und ihre ungeschminkte Version der Ereignisse widersprach in vielen Punkten der klinisch sauberen Version des Pressestabes der Armee ? so ein ?Unfall? soll nicht wieder passieren. Ausländische Reporter, die auf der israelischen Seite der Grenze Photos von feuernden Artilleriegeschützen machten, wurden in mehreren Fällen vom Militär gezwungen, diese Bilder aus ihren Kameras zu löschen. Eine freie Presse ist in Israel in Kriegszeiten nicht erwünscht. Um gefällige Berichte zu bekommen, werden die gelangweilten Journalisten von israelischer Seite aber gerne in die Gebiete gefahren, in denen Kassam-Raketen einschlugen, und auch Interviewpartner, mit denen man sich über dieses Thema unterhalten kann, werden gerne präsentiert. Und wenn es nichts zu schreiben gibt, helfen auch gerne amerikanische Organisationen aus, die den Journalisten bei kostenlos angebotenen Rundfahrten durch Israel Hintergrundinformationen liefern ? vollkommen uneigennützig und neutral versteht sich.

    Menschliche Schutzschilde

    Die entscheidende Niederlage im Propagandakrieg musste Israel beim Beschuss der UN-Schule in Jabaliya einstecken, bei dem nach Angaben der UN mindestens 39 Palästinenser getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder. Weitere 50 Palästinenser wurden zum Teil schwer verletzt. Bilder dieses Ereignisses gingen schnell um die Welt ? ein PR-Supergau. Die Propaganda-Maschinerie reagierte aber schnell und hochprofessionell. Es sei “äußerst wichtig zu verstehen, wie es zu dieser herzzerreißenden Tragödie, zu diesem entsetzlichen Zwischenfall kommen konnte?, so wurden Vertreter der Auslandspresse in E-Mails und Anrufen von der Pressestelle der israelischen Armee belehrt. Nach deren Version trage die Hamas die komplette Schuld für diese Tragödie, da deren Kämpfer vom Schulhof aus Granaten auf israelische Truppen abgefeuert hätten. Man lieferte auch die Namen von zwei Hamas-Mitgliedern nach, die angeblich unter den Opfern seien. Laut Pressestab der Armee hätten ?die Soldaten zurückgeschossen, um ihr eigenes Leben zu retten.?

    Diese Argumentationsweise ist bekannt ? wenn ein Sondereinsatzkommando der Polizei bei einem Banküberfall mit Geiselnahme demnächst eine Handgranate in die Bank wirft, wird sie sich auch darauf berufen können, dass die Bankräuber Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hätten, was aber die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns nicht beeinflussen würde. Israel verkennt die Definition des asymetrischen Krieges, den die Hamas führt. Eine schlecht bewaffnete, zahlenmäßig unterlegene Guerilla-Gruppe stellt sich nun einmal nicht ehrenhaft einer der modernsten und bestausgerüstesten Armeen der Welt im Kampf auf offenen Felde – dies wäre Selbstmord. Man mag ob der hintertückischen Inkaufnahme ziviler Opfer seitens der Hamas erbost den moralischen Zeigefinger erheben ? das ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine moderne Armee solche Situationen meistern müsste, ohne Zivilisten én masse zu töten. Die Hamas besteht nicht aus Gentlemen, die mit offenem Visier in den Zweikampf gehen ? das aber ist bekannt.

    Der Beschuss der UN-Schule in Jabaliya offenbart ferner die Unglaubwürdigkeit der israelischen Argumentationslinie der ?menschlichen Schutzschilde?. Eine Untersuchung der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ergab, dass sich zum Zeitpunkt des Beschusses mit 99,9% Wahrscheinlichkeit keine Hamas-Kämpfer auf dem Schulgelände aufhielten ? dafür aber 400 Zivilisten, die meisten davon Schüler. Die UN hatte Israel ferner die GPS-Koordinaten aller Schulen mitgeteilt ? eine menschliche Tragödie, ein tragischer Fehler, ein Kriegsverbrechen und ein PR-Supergau. Um weiteren tragischen Fehlern vorzubeugen, werden in israelischen Medien bereits Meldungen gestreut, dass sich Hamas-Kämpfer in Ärzte- und Pflegerkitteln in Krankenhäusern versteckt hätten. Die passende Legende im Falle eines versehentlichen Beschusses eines Krankenhauses ist damit bereits gestrickt.

    Gefahrenquelle Hoax

    In vielen Blogs und Foren machte am Anfang der Woche ein YouTube-Video die Runde, das angeblich die schrecklichen Folgen der Bombardierung eines Marktplatzes in Gaza-Stadt durch die Israelis zeigen soll. Auch der französische Fernsehsender ?France 2? zeigte dieses Video. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass das Video in Wirklichkeit die Folgen eines tragischen Unglücks bei einer Hamas-Kundgebung im Jahre 2005 zeigte ? ein LKW mit Sprengstoff explodierte und riss mehrere Menschen in den Tod. Wahrscheinlich ist der Urheber dieser Falschmeldung im pro-palästinensischen Umfeld zu verorten. Bilder und Videos aus dem Kriegsgebiet sind mit Vorsicht zu genießen. Nicht nur Israel, sondern auch die pro-palästinensische Seite spielt mittlerweile gekonnt auf der Klaviatur der Manipulation. Solche Fälschungen und Hoaxes spielen der israelischen Propaganda natürlich in die Hände. Da es kaum unabhängige Quellen gibt und eine Verifizierung des gesendeten Materials meist unmöglich ist, besteht immer die Gefahr, Propaganda ? gleich welcher Seite ? aufzusitzen. Ironie des Schicksals ? ein israelisches Kampfflugzeug warf am Anfang der Woche eine Bombe auf eine Schule, die sich in unmittelbarer Nähe des Unglücksortes auf dem YouTube-Video befindet – 40 Zivilisten starben.

    Armeesprecherin Avital Leibovich bezeichnete die Bloggosphäre in diesem Zusammenhang als ?neues Schlachtfeld? im Kampf um die Meinungen in den Köpfen. Wegen des YouTube-Videos mussten sich viele Blogger bei ihren Lesern entschuldigen ? was bleibt, ist die Skepsis und die Vorsicht bei den Lesern. Etwas ?Besseres? hätte der israelischen Propagandamaschinerie kaum passieren können.

    Eine Presseschau

    Vor allem in den USA hatte die israelische Propaganda bis zum Beginn der Bodenoffensive großen Erfolg. Das ?Editor and Publishers Magazine? untersuchte die Berichterstattung amerikanischer Zeitungen in den ersten acht Kriegstagen. Das Ergebnis: Größtenteils einseitig pro-israelisch, mit sehr wenigen Kommentaren, die sich kritisch mit der israelischen Kriegführung auseinandersetzen. Die als pro-israelisch bekannte New York Times brachte beispielsweise in den ersten acht Kriegstagen nur ein Editorial und zwei Op-Eds zum Thema – kein einziger Kommentar wurde von der unter Vertrag stehenden Schar von Kolumnisten zum Thema ?Krieg in Gaza? verfasst. Am neunten Kriegstag meldete sich der erste Kolumnist zu Wort ? es war der berüchtigte NeoCon William Kristol. Mit dem Beginn der Bodenoffensive, und der Flut von schrecklichen Bildern hat sich dies geändert ? auch amerikanische Zeitungen kommen mittlerweile kaum mehr um das Thema herum und müssen Stellung beziehen. In amerikanischen Onlinemedien ist der Gaza-Krieg jedoch immer noch ein Nischenthema. Vor allem im ?progressiven? Bereich ist man immer noch ganz besoffen vor Freude, dass Obama die Wahl gewonnen hat. Dass der große Hoffnungsträger im Falle Gaza durch sein dröhnendes Schweigen bereits jede Hoffnung auf einen echten Wandel zerstört, bevor er überhaupt ins Amt kommt, mag da eher störend sein – der Kater wird dem Siegesrausch folgen.

    Wesentlich ausführlicher und kontroverser wurde der Krieg in den britischen Medien ausgetragen. Zwischen dem traditionell pro-israelischen Telegraph und dem traditionell pro-arabischen Independent gab es eine breite und kritische Berichterstattung in nahezu allen größeren Zeitungen ? vor allem der Guardian konnte durch ein ausgewogenes, kritisches und äußerst umfangreiches Angebot glänzen. Die deutsche Presselandschaft glänzte bis zum Beginn der Bodenoffensive wieder einmal durch belanglose Inhaltsleere. Natürlich hat auch in Deutschland die bedingungslos pro-israelische Springer-Presse ihr Hohelied auf das ?konsequente? Vorgehen gesungen, während die taz zögernd kritisch reagierte ? Kritik an Israel, und an der sich bedingungslos solidarisch mit Israel erklärenden Kanzlerin, war in der deutschen Presse kaum zu vernehmen. Mit der Bilderflut und den Katastrophenberichten der humanitären Organisationen änderte sich dies allerdings grundlegend. Mittlerweile gibt es kaum noch Berichte, die nicht im Kern israelkritisch sind. Die deutschen Medien sind mittlerweile ein Spiegelbild der Kanzlerin ? erst einmal abtauchen und abwarten, welche Meinung sich durchsetzt, um diese Meinung dann mit Inbrunst zu vertreten und keinen Zweifel daran zu lassen, dass man schon immer dieser Meinung gewesen sei.

    Jens Berger

    Tipp: Duckhome hat sich die Mühe gemacht und Videos von Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg zusammengestellt.

    Hintergrund und Quellen:
    Ethan Bronner – Israel Puts Media Clamp on Gaza
    Tim Black – There is no such thing as a ?good lie?
    Peter Preston – Israel barks, the US media wags its tail
    BAZ – Israel hat den Propaganda-Krieg schon verloren
    Thorsten Schmitz – Der Kampf um die öffentliche Meinung

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    565 Kommentare

    Der Russe lügt!

    geschrieben am 07. Januar 2009 von Jens Berger

    Man kennt es bereits aus dem Georgien-Krieg. Wenn es zwei unterschiedliche Versionen von einem Ereignis gibt und eine davon aus Russland stammt, wird in einigen Pressehäusern die russische Version als falsch, die gegenteilige Version als korrekt dargestellt. Warum sollte dies im Gasstreit anders sein?

    Nach den Aussagen des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz hat Russland heute über Nacht die Gaslieferungen in die Ukraine komplett eingestellt. Russland wiederum erklärt die Tatsache, dass kein Gas über die Ukraine an europäische Endkunden ausgeliefert wird, mit dem Umstand, dass die Ukraine alle vier Transitpipelines geschlossen habe.

    Ein Vertreter der Gazprom erklärte dazu:

    Es ist im höchsten Maße zynisch, wenn die Ukraine Russland vorwirft, die Gaslieferungen in die Ukraine zu stoppen. Jedes Schulkind weiß, dass wenn man das eine Ende einer Pipeline verschließt, man am anderen Ende unmöglich weiteres Gas einspeisen kann. Daher liegt die komplette Verantwortung auf ukrainischer Seite.

    Als Journalist ist man der Neutralität verpflichtet und auch wenn Experten die russische Variante für stichhaltiger halten, sollte man die unterschiedlichen Lesarten erläutern und Zitate einer Konfliktpartei als indirekte Rede weitergeben und nicht als Fakt. Was aber machen Teile der Presse in ihren Artikelüberschriften?

    Quelle:Berliner Zeitung

    Quelle: WELT

    Quelle: BILD

    In keinem der Artikel wird die ukrainische Version als Fakt dargestellt, sondern – so wie es sein sollte – als indirektes Zitat mit Quellangabe. Die Überschriften suggerieren dem Leser jedoch, dass die ukrainische Version den Tatsachen entspräche. Ist dies manipulativ, reißerisch oder einfach nur journalistische Unfähigkeit? Letzeres wäre eine Erklärung, wenn die Unfähigkeit sich auf die Konfliktparteien verteilen würde. Dem ist aber nicht so – egal ob es sich um das einseitige Vertrauen auf georgische Quellen, oder ein manipulaitv gekürztes Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten handelt; immer ist es die russische Seite, die “Opfer” der Einseitigkeit ist.

    Dass es auch anders geht, beweist dieses mal die Tagesschau, die ein erfreulich neutrales Interview mit ihrem Russland-Korrespondenten Stefan Stuchlik führte.

    Jens Berger

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