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  • Uns könnte es besser gehen

    geschrieben am 12. September 2013 von Jens Berger

    Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher nicht schlecht geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es „uns“ gut geht, sondern ob es „uns“ mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die vielzitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet.

    Die Frage, ob es den Deutschen wirtschaftlich gut geht, ist nicht nur eine Frage von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Auch Arbeitnehmer, deren Einkommen weit über der Niedriglohnschwelle liegen, sind von den politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts betroffen. Nach Berechnungen des WSI sind die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer im letzten Jahrzehnt um 0,8 Prozent gesunken, während sie im gleichen Gesamtzeitraum nicht nur im vermeintlich „unsoliden“ Olivengürtel, sondern auch in Ländern, die durchaus mit Deutschland vergleichbar sind, deutlich gestiegen sind. So konnten beispielsweise im letzten Jahrzehnt die Arbeitnehmer in den als grundsolide geltenden Staaten Niederlande (12,4 Prozent), Schweden (17,9 Prozent), Finnland (18,9 Prozent) und Dänemark (19 Prozent) deutlich höhere Reallohnsteigerungen erzielen. Auch Großbritannien liegt mit 26,1 Prozent deutlich vor Deutschland. Für einen deutschen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Nettogehalt von aktuell 2.000 Euro bedeuten diese Zahlen, dass er bei einer Lohnentwicklung wie in den Niederlanden jeden Monat 248 Euro mehr in der Tasche hätte – bei einer Lohnentwicklung wie in Dänemark wären es sogar stolze 380 Euro. Und diese Zahlen betreffen die Reallöhne, etwaige Kostensteigerungen sind also schon berücksichtigt.

    Die Zahlen sind recht eindeutig. Dem unteren Viertel der Einkommensbezieher geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren, dem oberen Viertel geht es deutlich besser und die Einkommen der großen Mitte, die rund die Hälfte der Arbeitnehmer umfasst, stagnieren seit Jahren. Diese Stagnation der deutschen Reallöhne bedeutet, dass die Arbeitnehmer seit mehr als einem Jahrzehnt vom volkswirtschaftlichen Wachstum abgekoppelt sind. Dem Durchschnittsverdiener geht es rein wirtschaflich summa summarum heute genau so gut oder schlecht wie vor zehn Jahren. Das ist sicher keine Botschaft, die man in einer „Uns-geht-es-doch-gut-Kampagne“ transportieren sollte.

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    FAZ-Ökonomenranking – ein Armutszeugnis für die Massenmedien

    geschrieben am 11. September 2013 von Jens Berger

    Nun haben wir schwarz auf weiß, was wir eigentlich schon immer wussten. In den deutschen Medien kommen nahezu ausschließlich neoliberale Ökonomen zu Wort, wobei ein beängstigend großer Teil von ihnen direkt in Diensten der Finanzinstitute steht. So kann – und muss – man ein Teilergebnis des in der letzten Woche veröffentlichten FAZ-Ökonomenrankings interpretieren. Wenig überraschend ist auch das Ergebnis, dass Hans-Werner Sinn, das Enfant terrible der Talkshow-Ökonomen, sowohl für die Medien auch als auch für die Politik der einflussreichste Ökonom des Landes ist. Von Jens Berger.

    Rankings sind, das ist bekannt, nicht nur bei den klassischen Medien, sondern auch bei wirtschaftsliberalen Lobbyorganisationen sehr beliebt. Egal ob es um Standortfaktoren, das Bildungssystem oder die Steuergesetzgebung geht – Rankings liefern stets eine klare Reihenfolge, mit der komplexe Zusammenhänge abstrahiert werden. Und da die Faktoren und Gewichtungen, mit denen diese Reihenfolge aufgestellt wird, dem Betrachter meist unbekannt ist, eignen sich Rankings auch ganz hervorragend zur Meinungsmache. Wer nur lange genug an den Faktoren und Gewichtungen herumdreht, bekommt stets genau das Ranking, das er sich wünscht.

    Nach diesem Prinzip wurde auch das FAZ-Ökonomenranking aufgestellt, bei dem vor allem in der Kategorie „Forschung“ ein – für Außenstehende – kaum zu durchschauender Schlüssel angelegt wurde. Da dieses Teilergebnis massiv in das Endergebnis mit eingeht, macht es auch keinen Sinn, sich ernsthaft mit diesen beiden Rankings auseinanderzusetzen. Interessanter und transparenter sind hingegen die beiden Teildisziplinen „Medien“ und „Politik“.

    Medien-Ranking – nun haben wir es schwarz auf weiß

    Für das Medien-Ranking hat die FAZ das Schweizer Institut Media Tenor beauftragt, die einschlägigen Zeitschriften (u.a. SPIEGEL, Capital), Zeitungen (u.a. FAZ, SZ), Fernsehsendungen (u.a. Tagesschau, Heute) und die Radionachrichten des Deutschlandfunks auszuwerten. Betrachtet wurden die letzten zwölf Monate und in die Wertung flossen nur „fachliche Einschätzungen“ mit einem Umfang von mehr als fünf Zeilen ein. Das Ergebnis überrascht nicht:

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    Wahlkrampf

    geschrieben am 05. September 2013 von Jens Berger

    Nahezu täglich tauschen die bekannten Gesichter der fünfeinhalb großen Parteien in aufgesetzt wirkenden TV-Duellen ihre auswendig gelernten Phrasen aus. Drei Wochen vor dem großen Urnengang scheint das Land endlich aus seiner politischen Lethargie erwacht zu sein. Doch der Schein trügt. Man kennt das Spiel ja. Die Union stellt Deutschland als schwarz-rot-goldenes Schlaraffenland dar, während Brüderles FDP sich redlich Mühe gibt, ihren Ruf als Comedy-Truppe zu verteidigen. SPD und Grüne werfen sich derweil das Oppositionsmäntelchen über und sogar Peer Steinbrück entdeckt in letzter Sekunde seine sozialdemokratischen Wurzeln. Grotesk! Gibt es eigentlich irgendjemanden – außer Jakob Augstein -, der dieses Schmierentheater nicht durchschaut?

    Den Beitrag als Audio hören (by Tom Wellbrock):

    Manchmal erinnert die Oppositionsarbeit der SPD ein wenig an Randsportarten, die alle vier Jahre bei den Olympischen Spielen ins öffentliche Interesse gelangen. Doch dieser Vergleich hinkt, da die Randsportarten auch abseits der Olympischen Spiele existieren, aufmerksamkeitsökonomisch jedoch keine nennenswerte Rolle spielen. Die Oppositionsarbeit der SPD ist da anders. In den letzten vier Jahren fand sie de facto gar nicht statt und dies rächt sich natürlich im Wahlkampf. Auch ein Sportler hat bei Olympischen Spielen keine Chance, wenn er nur alle vier Jahre zu einem Wettkampf antritt.

    Selbst wenn der potentielle SPD-Wähler die Argumente der wahlkämpfenden Parteigranden offen und voreingenommen reflektiert, wird er schnell auf Widersprüche stoßen. Peer Steinbrück und die SPD sind natürlich nicht dumm. Sie haben zu Recht erkannt, dass das Thema „soziale Sicherheit“ wohl das einzige Thema ist, bei dem sie im Wahlkampf gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung punkten können. Dummerweise hat sich die SPD weder in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2009 noch in ihrer Oppositionszeit von 2009 bis heute als Sprachrohr sozialer Politik hervorgetan. Wer nimmt der SPD ab, dass sie drei Wochen vor den Wahlen plötzlich entdeckt hat, dass sie in den letzten fünfzehn Jahren eine falsche Politik propagiert hat?

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    Giftgaseinsatz in Syrien – gibt es wirklich keine Zweifel?

    geschrieben am 29. August 2013 von Jens Berger

    Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert.

    Wer hatte ein Motiv?

    In jedem mehr oder weniger guten Krimi fragen sich die Ermittler immer als Erstes, wer denn ein Motiv für das aufzuklärende Verbrechen hatte. Welches Motiv sollte beispielsweise der syrische Diktator Bashar al-Assad haben, in der letzten Woche, fast exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Obama den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ festgelegt hat, diese „rote Linie“ zu überschreiten? Militärisch sah die Situation für die Regierungstruppen im nunmehr zweieinhalb Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg noch nie so gut aus wie heute. Nachdem die Regierungstruppen im Juni einen strategisch wichtigen Sieg bei Kusseir erzielen konnten, befinden sich die Rebellen landesweit in der Defensive. Ein Einsatz von Giftgas würde den Regierungstruppen in einer solchen Situation keinen militärischen Vorteil bringen – erst recht nicht in den Vororten von Damaskus, in denen die Rebellen ohnehin auf zunehmend verlorenen Posten standen und offenbar bereits Kapitulationsverhandlungen im Gange waren.

    Auch auf der politischen Ebene ist kein Motiv für einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen auszumachen. Hinter den Kulissen soll es in den letzten Monaten zu ernsthaften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA gekommen sein, da die USA immer stärkere Zweifel daran haben, ob eine Unterstützung der islamistischen Rebellen tatsächlich in ihrem Interesse sein kann. Al-Assad weiß, dass ein solches Kriegsverbrechen die NATO-Mächte und die arabischen Staaten nur enger zusammenschweißen würde, seinen eigenen Verbündeten Russland in die Defensive bringt und womöglich sogar einen Militärschlag der NATO provoziert.

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    Genderdebatte: „Qualifikation statt Quote“

    geschrieben am 28. August 2013 von Jens Berger

    ein Interview von Novo-Argumente mit Günther Buchholz

    Das Interview führte Johannes Richardt

    Der Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, Günter Buchholz, erklärt im Gespräch mit Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt, warum Gleichstellung im Widerspruch zum Grundgesetz steht und Männer durch Aushebelung des Leistungsprinzips diskriminiert

    NovoArgumente: Herr Professor Buchholz, sie sind Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“. Können Sie unseren Lesern erklären, worum es bei dieser Initiative geht?

    Günter Buchholz: Die Gleichstellungspolitik ist nicht die Verwirklichung der Gleichberechtigung im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern sie ist eine meines Erachtens verfassungswidrige Politik der Diskriminierung von Männern durch Privilegierung von Frauen. Sie ist deshalb tatsächlich das genaue Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. Die Öffentlichkeit wird darüber getäuscht, weil es um materielle Interessen geht, die von einer starken, parteiübergreifend organisierten Lobby-Gruppe durchgesetzt werden.

    Ich verstehe die „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“ als einen Beitrag zur Aufklärung über eine meines Erachtens schwerwiegende und verfassungswidrige gesellschaftliche Fehlentwicklung.
    Die veröffentlichte Meinung hat diese Fehlentwicklung aus Unkenntnis oder aus ideologischer Fixierung oder durch feministische Einflussnahme bisher verstärkt und nicht oder nur marginal dazu beigetragen, dass sich ein Problembewusstsein und eine öffentliche Diskussion entwickeln können. Das ist es, was die Medien ändern sollten; sie können das.

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