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  • NDS Videopodcast 12/02 Deutschland und China

    geschrieben am 07. Dezember 2012 von Jens Berger

    Viel Spaß!

    132 Kommentare

    Schadensersatz für Lohndrücker?

    geschrieben am 05. Dezember 2012 von Jens Berger

    Vor nunmehr fünf Jahren führte die Bundesregierung den Mindestlohn für Briefzusteller ein. Anfang 2010 wurde das Gesetz jedoch aus formalen Gründen vom Bundesverwaltungsgericht wieder gekippt. Gestern reichte der ehemals größte Konkurrent der Deutschen Post AG, die Pin Mail, Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Es geht um fünf Millionen Euro, die Differenz zwischen dem Mindestlohn und dem Niedriglohn der Pin Mail. In einer gerechteren Welt würden nicht Lohndrücker die Bundesregierung verklagen, sondern von Berlin verklagt werden.

    Das Auftauchen sogenannter privater Briefdienstleiter ist wohl eines der groteskesten Beispiele der Sinnlosigkeit der Privatisierungspolitik. Private Unternehmen, so die neoliberale Ideologie, seien effizienter und bereicherten die Gesellschaft durch zahlreiche Innovationen. Die einzige Innovation, die von den Konkurrenten der Deutschen Post AG umgesetzt wurde, war es, dass man nun seine Briefe bei einem Kleingewerbetreibenden abgeben kann, anstatt sie in einen Briefkasten zu schmeißen. Die Welt hat, vorsichtig ausgedrückt, schon größere Innovationen gesehen. Warum es volkswirtschaftlich effizienter sein soll, wenn drei Briefträger mit einer Karre, die jeweils zu einem Drittel gefüllt ist, die Straßen entlang gehen, als wenn ein Briefträger den gleichen Weg mit einer vollen Karre geht, erschließt sich wohl auch nur neoliberalen Ideologen. Ohne die Möglichkeit, die Lohnkosten der Mitarbeiter zu drücken, hätte die private Briefzustellung auch betriebswirtschaftlich keine Daseinsberechtigung.

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    126 Kommentare

    Bloginterna

    geschrieben am 04. Dezember 2012 von Jens Berger

    Hallo liebe Leser,

    heute möchte ich mich ausnahmsweise einmal nicht mit einem Artikel, sondern mit ein paar Bloginterna an Euch wenden.

    Zunächst möchte ich Euch auf ein Interview aufmerksam machen, dass ich kürzlich dem Kollegen Toby vom Blog „Die Freiheitsliebe“ gegeben habe. Lest es Euch durch und schaut Euch bei dieser Gelegenheit auch gleich einmal das ganze Blog an – es ist durchaus lesenswert.

    Dies brachte mich auch auf die Idee, meine „Blogroll“ endlich einmal zu überarbeiten. Ich habe jede Menge „Karteileichen“ entfernt und dafür einige neue Blogs aufgenommen. Klickt Euch ruhig mal durch, vielleicht entdeckt Ihr ja den einen oder anderen Blog, den Ihr noch nicht kanntet. Für Ergänzungen bin ich stets offen.

    Wir Ihr gemerkt habt, ging die Artikeldichte auf dem Spiegelfechter in den letzten Wochen doch merklich zurück. Daher möchte ich Euch an dieser Stelle noch einmal auffordern, mir passende(!) Gastartikel zu schicken und auch andere Blogger, Journalisten und Schreiberlinge jeglicher Couleur darauf aufmerksam zu machen, dass der Spiegelfechter sich über passende(!) Gastartikel freuen würde.

    Eine fixe Idee von mir, möchte ich hier gerne zur Diskussion stellen: Was würdet Ihr davon halten, wenn ich zu interessanten Themen einen Open-Thread anbiete? Natürlich würde sich diese Rubrik weniger an die passiven Leser, sondern mehr an die aktiven Diskutanten richten. Wenn Ihr so etwas für sinnvoll haltet, kann ich es gerne umsetzen.

    Und last but not least wollte ich die Sachsen unter meinen Lesern noch auf eine Veranstaltung am Nikolaustag aufmerksam machen:

    Die Eurozone in der Krise – wie kommen wir da raus?
    Veranstaltungsart: Infotour „Mehr Mut zu Europa!“
    Datum, Uhrzeit: 06.12.2012, 18:30–20:30
    Ort: Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2, 04109 Leipzig

    Programm
    18.15 Einlass
    18.30 Begrüßung und Infofilm zur Eurokrise
    18.45 Impulsreferate
    Dr. Gerhard Schick MdB, Sprecher für Finanzpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
    19.00 Diskussion mit:
    Priska Hinz MdB, Sprecherin für Haushaltspolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
    Jens Berger , freier Journalist
    Prof. Dr. Gunther Schnabl, Professor für internationale Volkswirtschaftlehre, Universität Leipzig
    20.30 Ende der Veranstaltung

    Euer Spiegelfechter-Herausgeber,
    Jens Berger

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    Griechenland kauft seine Anleihen zurück – europäischer Dilettantismus in Reinkultur

    geschrieben am 03. Dezember 2012 von Jens Berger

    Vor nicht einmal einem Jahr führte Griechenland seine erste große Umschuldung durch. Teil dieser Umschuldung war es, dass die Anleihen im Besitz privater Gläubiger „freiwillig“ gegen einen bunten Strauß neuer Papiere umgetauscht wurden. Neben soliden Papieren des EFSF gehörten auch die sogenannten „neuen Griechenland-Anleihen“ zum obligatorischen Tauschangebot. Genau diese Papiere soll Griechenland nun nach Willen der Troika zu einem Preis zurückkaufen, der weit über dem Tauschwert vor einem Jahr liegt. Grund für den Preisanstieg ist das dilettantische Vorgehen der Troika. Grund für den Rückkauf dürfte die Angst vor Klagen der Hedge-Fonds sein. Europa verhält sich wieder einmal absolut marktkonform und die Zeche zahlt der Steuerzahler.

    Die Idee hört sich auf den ersten Blick ja verlockend an. Griechenland leiht sich 10 Mrd. Euro vom EFSF und kauft dafür die eigenen Anleihen auf den Finanzmärkten zurück, die heute nur zu einem Bruchteil des Nennwertes gehandelt werden. Mit 10 Mrd. Euro, so die Theorie, kann Griechenland Papiere im Nennwert von rund 30 Mrd. Euro kaufen. Damit würde sich die Staatschuldenquote auf einen Schlag um zehn Prozentpunkte verringern. Wie so oft unterscheiden sich hier jedoch Theorie und Praxis grundlegend. Daher lohnt es sich auch, einen näheren Blick auf das Rückkaufangebot zu werfen.

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    NDS Videopodcast 12/01 Willkommen bei unserem Videopodcast

    geschrieben am 30. November 2012 von Jens Berger

    Viel Spaß

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    Facebook und die Zensur

    geschrieben am 29. November 2012 von Jens Berger

    Als die NachDenkSeiten-Unterstützerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin Göring-Eckardts auf die Facebook-Wall* der Grünen postete, staunte sie nicht schlecht – kurze Zeit später war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird. Man könnte dies als Lappalie abtun, schließlich besagt ein Facebook-Verbot „nur“, dass man die Seiten dieses Konzerns nicht mehr wie gewohnt nutzen kann. Wäre da nicht der Medienwandel – einige wenige große und gänzlich intransparente Konzerne beherrschen das Internet und bestimmen, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen und welche Nutzer für andere sichtbar sind. Zensur gehört dabei nicht nur zur Tagesordnung, sondern auch zum Geschäftsmodell.

    Es war der „Facebook-Community-Desk“ der Frau Gorges die wenig aussagekräftige Nachricht übermittelte, sie habe angeblich belanglose Inhalte auf fremde Facebook-Seiten gepostet. Dies verstieße gegen die „Community-Richtlinien“. Das ist gleich in doppelter Hinsicht ein Affront. Was maßt sich Facebook eigentlich an, zu entscheiden, welcher Inhalt „belanglos“ ist? Selbst wer den NachDenkSeiten nicht freundlich gesinnt ist, wird nicht behaupten können, dass Wolfgang Liebs Artikel über Katrin Göring-Eckhardt keinen Belang hätte. Und von welchen „Community-Richtlinien“ spricht der „Community-Desk“ eigentlich? Das klingt ja alles so wunderbar basisdemokratisch. Die Community, also die Nutzer selbst, stellen Richtlinien auf und ein Verstoß gegen diese Richtlinien wird von der Community, also wiederum den Nutzern selbst, geahndet. Pustekuchen! Kein einziger Nutzer des Facebook-Netzwerks wurde je gefragt, welche Richtlinien er sich wünscht und wie ein Verstoß gegen diese Richtlinien geahndet wird. Die Richtlinien werden von Facebook diktiert und über Verstöße entscheiden die Facebook-Mitarbeiter in einem der vier weltweiten Facebook-Zentren. Für Deutschland ist – wohl aus Steuergründen – die Facebook-Niederlassung in Dublin/Irland zuständig. Schöne neue digitale Welt.

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    69 Kommentare

    Auswege aus der Sackgasse

    geschrieben am 29. November 2012 von Jens Berger

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Das Rettungspaket für Griechenland, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll, wird nicht das letzte gewesen sein. Schon Ende März 2013 steht die nächste Prüfung der Troika an. Wer ernsthaft glaubt, dass Athen die neuen Vorgaben diesmal nicht mit Pauken und Trompeten verfehlt, muss schon ein sehr argloser Zweckoptimist sein.

    Während die Zielvorgaben der selbst ernannten Retter von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel unerreichbarer werden, befindet sich die griechische Volkswirtschaft im freien Fall. Mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass aus einer vergleichsweise überschaubaren Refinanzierungskrise ein realwirtschaftlicher Tsunami wird, der nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch den europäischen Gedanken überrollt. Es ist höchste Zeit, sich das Scheitern der bisherigen Rettungsstrategie einzugestehen und neue Wege zu gehen.

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    The same procedure as every year – Europa lügt sich selbst in die Tasche

    geschrieben am 27. November 2012 von Jens Berger

    Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden.

    Wolfgang Schäuble hat sich durchgesetzt. Der zweite griechische Schuldenschnitt ist erst einmal vom Tisch. Madame Lagarde hat einmal mehr gezeigt, dass Hunde, die laut bellen, letzten Endes doch nicht beißen. Im Paralleluniversum der Troika wird Griechenland nun im Jahre 2020 anstatt der angepeilten Staatschuldenquote von 120% eine leicht höhere Quote von 124% vorweisen. Dafür hat man den IWF jedoch mit einer zusätzlichen Schuldenprognose aus Wolkenkuckucksheim zufriedengestellt – bereits 2022 soll die Quote auf „deutlich unter“ 110% fallen. Dafür müsste Griechenland einen Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als 5% p.a. erzielen. Seit Einführung des Euros hat es nur einen einzigen Fall gegeben, in dem ein Land ein solches Ergebnis erzielen konnte – Finnland, im Jahre 2007. Selbst Deutschland hat seit Einführung des Euros lediglich ein einziges Mal überhaupt einen Haushaltsüberschuss erzielt – 0,2% im Jahre 2007. Was selbst in Zeiten des Aufschwungs und bei vergleichsweise niedrigen Staatsschulden (Finnland hatte 2007 eine Staatsschuldenquote von 32%) eine absolute Ausnahme ist, soll nun also für das krisengeplagte Griechenland zur Regel werden? Wer daran glaubt, glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis. Ob Wolfgang Schäuble als Protestant an die unbefleckte Empfängnis glaubt, ist nicht bekannt. Dass er als studierter Ökonom an die Budgetvorgaben der Troika glaubt, ist jedoch wenig wahrscheinlich.

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    Konstruktionsfehler des Grundeinkommens

    geschrieben am 20. November 2012 von Jens Berger

    In den letzten zwei Wochen erreichten uns zahlreiche Leserzuschriften zu unserer Buchempfehlung „Irrweg Grundeinkommen“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) scheint auch bei einigen unserer Leser durchaus Gefallen zu finden. Auf den ersten Blick ist das wenig überraschend, klingen die Versprechungen des BGE doch verführerisch. Wie so oft hält die Verführung jedoch auch beim BGE nicht das, was sie verspricht. Von Jens Berger

    In der Diskussion über das BGE wird sich zwischen Befürwortern und Gegner lebhaft darüber gestritten, ob die Menschen nach der Einführung des BGE überhaupt noch die Motivation haben, arbeiten zu gehen und damit die Verteilungsmasse zu erwirtschaften, aus der das BGE finanziert wird. Doch bereits dieser Streit ist ein Beispiel dafür, dass die Diskussion einem entscheidenden Denkfehler aufsitzt. Ohne dies explizit zu sagen, setzt man bei der Diskussion immer den Nettolohn (bzw. die erhaltenen Netto-Transferleistungen) mit der Höhe des BGE gleich. Dieser Denkfehler verbaut jedoch eine tiefgreifendere Sicht auf die Konstruktionsfehler des BGE.

    Finanzierungbedarf von fast einer Billion Euro

    Eine der zentralen Fragen des BGE ist die Finanzierung der Transferleistungen. Bei einem BGE in Höhe von 1.000 Euro pro Kopf und Monat für 81 Millionen Menschen müssten immerhin rund 972 Mrd. Euro umverteilt werden. Befürworter des BGE argumentieren an dieser Stelle gerne, dass der Staat ja heute bereits mehr als 750 Mrd. Euro für Sozialtransfers bezahlt, das Defizit also „lediglich“ bei rund 220 Mrd. Euro läge. Dies ist jedoch Augenwischerei, da lediglich 35% dieser Transfers aus dem Staatshaushalt gezahlt werden, während der Rest über die Sozialbeiträge (z.B. Renten- und Arbeitslosenversicherung) erhoben wird. Selbst bei großzügiger Berechnung würde der Staat demnach „nur“ 35% der gesamten Sozialtransfers und somit 260 Mrd. Euro einsparen, wenn sämtliche Sozialtransfers wegfielen. Bei einem BGE-Transfervolumen von 972 Mrd. Euro bestünde somit ein Finanzierungsdefizit von rund 712 Mrd. Euro. Im letzten Jahr lagen die gesamten Steuereinnahmen des Staates bei 573 Mrd. Euro. Woher soll der Staat die zusätzlichen Mittel nehmen?

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    279 Kommentare

    Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    geschrieben am 19. November 2012 von Jens Berger

    Generalstreik! Millionen Südeuropäer gingen in dieser Woche gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße. In Deutschland wurden die Proteste häufig mit Kopfschütteln quittiert. Wer nicht spart, so die simple Logik, bleibt verschuldet. Für eine Volkswirtschaft muss das jedoch nicht gelten. Im Gegenteil. Wenn der Staat mitten in einer Wirtschaftskrise die Ausgaben kürzt, kann dies verheerende Folgen haben – und den Staatshaushalt auf lange Sicht sogar vollends ruinieren.

    „Sparen“ ist in der deutschen Sprache positiv besetzt. Wer Geld spart, verbessert seine finanzielle Lage. Was für den einzelnen Haushalt gilt, lässt sich jedoch nicht auf die Gesamtwirtschaft übertragen. Wenn ein Haushalt spart, legt er in der Regel Geld bei einer Bank an, die ihm nur deshalb Zinsen gutschreiben kann, weil andere Haushalte, Firmen oder eben der Staat sich verschulden. Wenn niemand Schulden macht, kann also auch niemand sparen.

    In einer Wirtschaftskrise geben die privaten Haushalte in der Regel als Folge steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne weniger Geld aus. Wenn die Nachfrage wegbricht, bröckelt auch der Investitionshunger der Konzerne.

    Im Gegenteil: Anstatt neue Jobs zu schaffen, werden vorhandene vernichtet. Wenn sowohl Privatiers als auch Unternehmer nicht mehr Geld ausgeben können oder wollen, beginnt ein Teufelskreis aus rückläufiger Nachfrage und steigender Arbeitslosigkeit. Jetzt kann nur noch der Staat eingreifen – meist mit Geld, das er nicht hat: Schulden. Wenn der Staat in der Krise weniger Geld ausgibt, verstärkt er den Teufelskreis, statt ihn zu stoppen.

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    Das Schneeballsystem der privaten Krankenversicherung droht zu kollabieren

    geschrieben am 16. November 2012 von Jens Berger

    Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass Risiken neu bewertet werden und das Zinsniveau für als sicher geltende Finanzprodukte, wie beispielsweise deutsche Staatsanleihen, massiv gesunken ist. Was für das Finanzministerium ein Grund zur Freude ist, stellt für die Versicherungsunternehmen ein großes Problem dar. Nicht nur Lebensversicherungen, sondern vor allem die privaten Krankenversicherungen haben ein Geschäftsmodell, das nicht auf eine längere Niedrigzinsphase eingestellt ist. Für das private Krankenversicherungssystem, das ohnehin bereits mit dem Rücken zur Wand steht, könnten die niedrigen Zinsen der Zündfunke sein, der die schon länger tickende Zeitbombe explodieren lässt. Die Leidtragenden sind dabei vor allem die Versicherten selbst.

    Wer das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen (PKV) verstehen will, muss zunächst wissen, was ein Kopfschadenprofil ist. Mit diesem Begriff werden die durchschnittlichen Kosten bezeichnet, die ein Versicherter pro Jahr von seiner Versicherung in Anspruch nimmt. Bei Krankenversicherungen steigt das Kopfschadenprofil mit dem Alter des Versicherten. Während ein jüngerer Versicherter relativ selten Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch nehmen muss, steigen die zu erbringenden Leistungen mit dem Alter. Vor allem die letzten vier Monate vor dem Tod machen (fast unabhängig vom Lebensalter) einen Großteil der insgesamt anfallenden Leistungen aus der Krankenversicherung aus. Vereinfacht kann man daher sagen, dass junge Beitragszahler im Krankenversicherungssystem im Schnitt mehr einzahlen als sie im gleichen Zeitraum als Leistung beanspruchen, während ältere Beitragszahler weniger einzahlen, als sie die Kassen kosten. Anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es bei PKV keinen systemischen Ausgleich, bei dem die Überschüsse der Jüngeren die Defizite der Älteren decken. Bei der PKV versichert sich jeder Beitragszahler selbst – zumindest in der Theorie.

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    69 Kommentare

    Gastärzte – ein weiteres Symptom der Krankheit namens Privatisierung

    geschrieben am 14. November 2012 von Jens Berger

    Nach aktuellen Zahlen der Bundesärztekammer haben im letzten Jahr 3.039 ausländische Ärzte ihren Job in Deutschland aufgenommen – die meisten davon waren Krankenhausärzte. Nach Angaben des Deutschen Krankenhausinstituts sind momentan rund 5.500 Stellen für Krankenhausärzte nicht besetzt. Schuld daran sei der Fachkräftemangel, so raunt es aus dem Blätterwald. Doch wie so oft springen die Kommentatoren hier zu kurz. Im letzten Jahr verließen nämlich auch 3.410 Ärzte Deutschland. Alleine mit dem negativen Wanderungssaldo der letzten vier Jahr hätte man jede offene Stelle besetzen können. Grund für die Ärzteknappheit ist nicht der Fachkräftemangel, sondern die mangelnde Bereitschaft des Gesundheitssystems, seine Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Patienten, sondern vor allem auch die ausländischen Ärzte selbst, die oftmals schlechter bezahlt werden als die bereits outgesourcten Krankenhaus-Putzfrauen.

    Der europäische Arbeitsmarkt ist frei und weitestgehend dereguliert. Wer in seinem Heimatland keinen Arbeitsplatz bekommt oder nur Angebote hat, die zu schlecht bezahlt sind und zu schlechte Arbeitsbedingungen aufweisen, kann meist ohne große Probleme einen Job im europäischen Ausland annehmen – vorausgesetzt, der Bewerber verfügt über ausreichende Sprachkenntnisse und es besteht eine echte Nachfrage nach seinen Fähigkeiten. Diese Freizügigkeit wird vor allem von Krankenhausärzten auch gerne genutzt. So arbeiteten zum Jahreswechsel 2012 insgesamt 28.355 ausländische Ärzte in Deutschland. Hinter den Österreichern belegen dabei die Griechen, Rumänen, Russen und Polen die Plätze zwei bis fünf. Schon heute reiben sich die Krankenhausbetreiber angesichts der Eurokrise freudig die Hände, bieten doch vor allem Griechenland und Spanien ein vorzügliches Personalreservoir für potentielle Neuzugänge, die bereit sind, auch zu schlechten Konditionen in Deutschland anzuheuern.

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    70 Kommentare

    Wilfried Schmickler „Dat is doch normaal“

    geschrieben am 13. November 2012 von Jens Berger

    Sehenswert!

    Das ganze Video der Veranstaltung „Arsch huh, Zäng ussenander!“ ist zeitlich begrenzt auf den Seiten des WDR abrufbar.

    23 Kommentare

    Zwischentöne

    geschrieben am 11. November 2012 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    wie einige von Euch bereits wissen, war ich heute (am Sonntag) in der Deutschlandfunk-Sendung „Zwischentöne“ bei Michael Langer zu Gast. Leider ist die Sendung noch nicht online abrufbar. Erfahrungsgemäß sollte sie jedoch morgen verfügbar sein. Da der Deutschlandfunk die Sendungen jedoch nur ohne Musik ins Netz stellen darf, hab ich Euch schon einmal die komplette Sendung ins Netz gestellt: Zwischentöne mit Jens Berger.

    Die Playlist findet Ihr hier. Und nicht vergessen: Wenn Euch die Musik gefallen sollte, solltet Ihr sie beim Händler Eures Vertrauens käuflich erwerben ;-)

    p.s.: Das besprochene Buch ist natürlich immer noch zu haben.

    liebe Grüße,
    Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

    28 Kommentare

    Griechenland – Wenn marktkonformer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt

    geschrieben am 07. November 2012 von Jens Berger

    Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte.

    Die griechische Ökonomie befindet sich im freien Fall. Fast alle volkswirtschaftlichen Indikatoren gehen Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich zurück. Einzig und allein der Export zeigt sich überraschenderweise stabil. Dies hat jedoch nichts mit den „Reformen“ zu tun, da der „Exportboom“ sich vor allem auf die Sektoren Mineralöl und Schwerindustrie konzentriert – Sektoren, in denen der Lohnkostenanteil niedrig ist, die aber sehr kapitalintensiv sind. Vor allem bei dem wichtigsten Indikator, der Arbeitslosenquote, sieht es in Griechenland rabenschwarz aus. Jeder vierte Grieche im arbeitsfähigen Alter ist erwerbslos, eine Trendwende ist nicht in Sicht und bereits im nächsten Quartal wird Griechenland aller Voraussicht nach sogar Spanien als europäisches Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik abgelöst haben.

    Nicht die Schulden, die Austeritätspolitik ist das Problem

    Diese Entwicklung ist wohlgemerkt keine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine Konsequenz der Austeritätspolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wird. Die volkswirtschaftlichen Folgen der Austeritätspolitik konterkarieren daher auch jegliche Hoffnung, dass Griechenland aus eigener Kraft seine Staatsverschuldung herunterfahren kann. Trotz des ersten Schuldenschnitts, der nur den privaten Sektor betraf, steigt die Staatschuldenquote unaufhörlich. In diesem Jahr wird sie 169,5% betragen, 2013 sogar auf 179,3% steigen. Von der angepeilten Zielmarke von 120%, die nach Vorstellungen des IWF bis 2020 erreicht werden soll, ist Griechenland meilenweit entfernt und die Entfernung nimmt mit jeder weiteren Kürzung der Staatsausgaben nicht ab, sondern zu.

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    83 Kommentare

    Terminhinweis 6.11. in Berlin

    geschrieben am 02. November 2012 von Jens Berger

    Di, 6.11.12 19:30 bis 21 Uhr
    Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
    Diktatur der Banken? Die Eurokrise und die „Märkte“
    Auf der Beletage … Debatten zur Internationalen Politik
    Im Zuge der Eurokrise ist oft die Rede von den Märkten, die es zu beruhigen oder deren Vertrauen es zurückzugewinnen gilt. Die Märkte werden als eigenständiger politischer Akteur wahrgenommen, dessen Reaktion auf politische Entscheidungen mit großer Selbstverständlichkeit von den politischen Entscheidungsträger/innen berücksichtigt wird. Die Bundeskanzlerin selbst spricht in diesem Zusammenhang von „marktkonformer Demokratie“.

    Welche Auswirkungen hat diese starke Berücksichtigung der Märkte auf die Demokratie insgesamt und speziell auf die Entscheidungen über den Euro und die Struktur der gemeinsamen europäischen Finanzpolitik? Sind die politischen Entscheidungsträger/innen nur Getriebene der Märkte? Haben die Parlamentarier und Parlamentarierinnen überhaupt ausreichend Zeit, die komplexen Sachverhalte nachzuvollziehen, über die sie im Zuge der Eurokrise abstimmen? Müssen die demokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung in Europa beschleunigt werden, um mit dem Tempo der Märkte mitzuhalten? Oder muss es nicht eher darum gehen, den Einfluss der Märkte auf die Politik zu begrenzen und wenn ja, mit welchen Mitteln?

    Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung taz

    Mit:
    Jens Berger, NachDenkSeiten, Berlin
    Gerhard Schick, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    Dorothea Siems, Die Welt, Berlin

    Moderation:
    Ulrike Hermann, die tageszeitung taz

    Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

    Veranstalter Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

    Veranstaltungsort
    Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
    10117 Berlin, Schumannstr. 8

    Mit der S-Bahn oder mit der U-Bahn bis Bahnhof Friedrichstraße. Ausgang über die Spree, dann Albrechtstraße, Reinhardtstraße überqueren und nach links in die Schumannstraße.

    46 Kommentare

    Die Würde des Menschen ist antastbar

    geschrieben am 31. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber.

    Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind… Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.“
    Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewährleistet
    „sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ (Rdnr. 135)
    „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (Rdnr. 137)

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010

    Um die Menschenwürde auch materiell zu gewährleisten, steht jedem Bürger eine staatlich garantierte Grundsicherung zu – dies ist eine direkte Folge des Sozialstaatspostulats im deutschen Grundgesetz. Nach den Berechnungen des Deutschen Bundestags liegt das Existenzminimum in diesem Jahr bei 7.896 Euro pro Jahr bzw. 658 Euro pro Monat. Daraus errechnet sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz (der allerdings noch nicht die Miet- und Heizkosten beinhaltet) von 374 Euro pro Monat für Alleinstehende. Dieser Regelsatz, der von vielen kritisch gesehen wird, entspricht nach Auslegung der Bundesregierung dem soziokulturellen Existenzminimum, dessen Gewährleistung dem Staat durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist. Im Juni dieses Jahres mussten jedoch laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit mindestens 147.150 Menschen unter dem Existenzminimum leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuchs ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter vielfach eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde.

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    228 Kommentare

    Piratenpartei: Politisches Betriebssystem mit Bugs

    geschrieben am 30. Oktober 2012 von Jens Berger

    Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden.

    Bei all dem Hauen und Stechen an der Parteispitze geraten die inhaltlichen Aspekte immer mehr in den Hintergrund. Zumindest Letzteres dürfte den Piraten gelegen kommen, haben sie es in den sechs Jahren ihres Bestehens doch immer noch nicht geschafft, sich programmatisch zu positionieren. Zu nahezu allen – auch außerhalb der Piratenbasis – als wichtig anzusehenden Themen, wie der Rente oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hat die Piratenpartei keine oder nur eine kläglich dürre Meinung. Stattdessen werden im Liquid Feedback munter oft diametral unterschiedliche Positionspapiere heftig diskutiert. Was am Ende als Formelkompromiss dabei herauskommt, ist meist enttäuschend nichtssagend. Das komplette offizielle „Positionspapier“ der Piratenpartei zum Thema ESM besteht beispielsweise aus einer einzigen Binse: „Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.“ Ist das alles? Offensichtlich ja.

    Es mag unfair klingen, eine vergleichsweise junge Partei an ihrem Programm zu Themen zu messen, die nun nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen gehören. Aber selbst bei den originären Piraten-Themen sieht es kaum besser aus. So kann man die Positionierung der Piraten zum Thema Urheberrecht selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als vage, realitätsfern und lückenhaft bezeichnen. Ist es wirklich altmodisch, von einer politischen Partei eine programmatische Ausrichtung zu erwarten? Ist es unmodern, Politik nicht auf einer philosophischen, sondern auf einer inhaltlichen Ebene zu definieren? Wenn dem so sein sollte, sind die Piraten modern – wählbarer sind dadurch aber nicht.

    Marina Weisbands Aphorismus vom Betriebssystem Piratenpartei mag sich schneidig anhören und vor allem in piratenaffinen Kreisen auch auf Beifall stoßen. Wenn dieses Betriebssystem allerdings nicht mit Inhalten gefüllt sondern zum Selbstzweck degradiert wird, bleibt bei derlei politischem Metadiskurs nichts als schwülstiges Pathos übrig.

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    Die Angst vor dem Gelduntergang

    geschrieben am 29. Oktober 2012 von Jens Berger

    Die Inflation ist in aller Munde. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von besorgten Politikern und noch besorgteren Leitartiklern vor der kommenden Geldentwertung gewarnt werden. Den bisher tiefsten Tiefpunkt der an intellektuellen Tiefpunkten reichen Inflationsdebatte markierte diese Woche der FDP-Großökonom Rainer Brüderle.
    In seinem frisch herausgegebenen „Programm zum Inflationsschutz“ stellt er die steile These auf, dass Steuererhöhungen die „Inflation entfachen“. Sollte Brüderle Recht haben, müssten wohl sämtliche Lehrbücher der Ökonomie umgeschrieben werden.
    Aber der Reihe nach. Wenn es die vielzitierte „German Angst“ wirklich gibt, dann ist es die in Deutschland allgegenwärtige Angst vor der Inflation. Im deutschen Kollektivbewusstsein hat die Hyperinflation von 1923 die ökonomisch wesentlich verheerendere Deflation von 1929 verdrängt. Seitdem denkt der deutsche Michel beim Begriff Inflation stets an Papierscheine mit mindestens neun Nullen, für die man sich schon morgen nichts mehr kaufen kann.
    Dieses nationale Trauma hat leider bis heute jede pragmatische Diskussionsgrundlage über dieses Thema zerstört. Die gute alte Bundesbank war in D-Mark-Zeiten unser letztes Bollwerk gegen die drohende Geldentwertung. Was störte es da schon, dass sie mehrfach während konjunktureller Dürrezeiten die Leitzinsen erhöhte und das Land damit in eine Rezession stürzte?

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    Michael Glos und sein Amtseid

    geschrieben am 26. Oktober 2012 von Jens Berger

    Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat. Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

    Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft […]
    Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft
    Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln.
    Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

    Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet.

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