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  • Die taz und ihre doppelten Standards

    geschrieben am 16. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn Dominic Johnson, Ressortleiter „Ausland“ bei der taz, sich so richtig aufregt, ahnt man als regelmäßiger Leser der Tageszeitung bereits, dass es nun peinlich wird. So auch gestern, als Johnson in seiner gewohnt arroganten „Weißer-Mann-Überheblichkeit“ scharf gegen Südafrika und den dort regierenden ANC austeilte. Wie meist, wenn Johnson sich echauffiert, geht es dabei um Menschenrechte im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten, denen der Westen nicht wohlgesonnen ist, im Speziellen. Dabei vergisst er jedoch, dass die südafrikanische Diplomatie auch in Deutschland zum „guten Ton“ gehört und ein kritisches Hinterfragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit sucht man in der taz ohnehin vergebens.

    Was war passiert? Momentan findet in Johannesburg ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) statt. Da einige afrikanische Staatschefs in anderen Ländern juristisch verfolgt werden, hat Südafrika allen anreisenden Teilnehmern diplomatische Immunität zugesichert – darunter auch dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vorliegt. Das al-Bashir vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört, ist unumstritten und soll hier auch nicht zur Debatte stehen. Ginge es nach dem Willen der taz, hätte Südafrika nun einer gerichtlichen Verfügung stattgeben sollen und den sudanesischen Präsidenten trotz zugesicherter Immunität verhaften sollen. Ok, man könnte sich vortrefflich darüber streiten, ob ein solches Vorgehen – immerhin geht es ja um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit – geboten wäre. Aber bitte nicht in diesem arroganten Ton, den Johnson in der taz anschlägt: „Mandela würde sich im Grabe umdrehen“, der ANC würde „das Recht mit Füßen treten“, man zeigen keinen „Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit“. Ja, so ist er halt, der Afrikaner. Aber wie sieht es denn bei uns aus?

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    James Dean und der Poker um Griechenland

    geschrieben am 15. Juni 2015 von Jens Berger

    In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen?

    Wenn Sie jemals den Filmklassiker „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ (orig.: „Rebel Without a Cause“ gesehen haben sollten, können Sie sich sicherlich an die wohl berühmteste Szene des Films erinnern: James Dean und sein Kontrahent rasen in gestohlenen Autos auf den Rand einer Klippe zu. Wer zuletzt aus dem Wagen springt, ist bei dieser Mutprobe der Feigling. Im Film gewinnt James Dean, weil sein Kontrahent mit dem Jackenärmel am Türgriff hängen bleibt und so in den Tod stürzt. Die Mutprobe hat er damit jedoch verloren. Was in Nicolas Rays Film von 1955 in den Kinos gezeigt wurde, ist eine Variante der Spieltheorie, die wenige Jahre zuvor zunächst die Wissenschaft eroberte und während des Kalten Krieges zur nuklearen Globalstrategie der beiden Supermächte werden sollte.

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    G7 und das Klima – die entscheidenden Themen wurden nicht angesprochen

    geschrieben am 10. Juni 2015 von Jens Berger

    Als sich die Mächtigen der Welt beim G7-Gipfel in Elmau über verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion stritten, ging es nicht um die Rettung der Welt. Es geht auch nicht um die unzähligen Menschen, die durch den Klimawandel, der irreversibel ist und auch von Frau Dr. Merkel nicht gestoppt werden kann, Schaden nehmen. Vor allem für Deutschland geht es beim Thema „Klimaschutz“ vor allem um den schnöden Mammon. G7 gegen Schwellenländer, Deutschland gegen alle. Die Umwelttechnologie ist ein gigantischer Markt mit einem Billionenvolumen – und Weltmarktführer ist Deutschland. Da wundert es kaum, warum in Deutschland der Klimawandel hysterischer als in anderen Ländern kommentiert wird. Bei all ihrem Geschachere um CO2-Reduktion verschenkt die Weltgemeinschaft dabei die Chance, die Folgen des Klimawandels wirklich zu minimieren.

    Die letzte Wachstumsbranche

    Schon heute arbeiten 1,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor, wie Zahlen, die im Auftrag des Umweltministeriums erhoben worden, zeigen. Umwelttechnik ist damit noch vor dem Maschinenbau und der Automobilindustrie der wichtigste industrielle Sektor Deutschlands. Dieser Erfolg kommt nicht von irgendwo her. Rigide Umweltschutzgesetze und strenge Industrierichtlinien, kombiniert mit gigantischen Subventionen, haben aus den lila Latzhosen Schlipsträger gemacht und auch die Marktführer im Industriesektor in die Umwelttechnik getrieben. Der weltweit größte Greentech-Konzern ist mittlerweile Siemens, dessen Umweltsparte 19 Milliarden Euro umsetzt.

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    SF-Debatte: Wie geht es weiter mit Griechenland

    geschrieben am 04. Juni 2015 von Jens Berger

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Zur Debatte wollen wir heute einen Artikel auf Telepolis stellen, in dem aus dem Positionspapier der Europäischen Kommission zitiert wird. Demnach fordert Brüssel:

    – Es soll nur noch zwei Mehrwertsteuersätze von 11% und 23%. geben. Der niedrigere Steuerkoeffizient wird dann für die Produkte gelten, welche aktuell mit 6,5% besteuert werden, wie Arzneimittel und Bücher. Die Energie, also auch der bislang niedrig besteuerte elektrische Strom, soll komplett mit 23% besteuert werden.
    – Der Sozialausgleich, der niedrige Vollrenten auf das Niveau des Existenzminimums anhebt, soll komplett gekippt werden.
    – Die Renten sollen zusätzlich gekürzt werden.
    – In Europas Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit sollen Entlassungen weiter vereinfacht werden. Massenentlassungen sollen zukünftig erlaubt werden.
    – Expressprivatisierungen sollen Strom, Gas, Flughäfen, Seehäfen in wenigen Wochen komplett an private Investoren übertragen.
    Der Primärüberschuss des Haushalts soll 1% im Jahr 2015, 2% im Jahr 2016, 3% im Jahr 2017 und 3,5% im Jahr 2018 betragen, während es keinerlei Diskussionen über einen Schuldenschnitt geben soll.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

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    Herzlichen Glückwunsch Sepp!

    geschrieben am 29. Mai 2015 von Jens Berger

    Die Kritik, die der Fifa und Sepp Blatter in den letzten Tagen aus den europäischen und amerikanischen Medien entgegenschlägt, ist zwar vollkommen berechtigt, jedoch auch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Man tut gerade so, als habe ein böser alter Schweizer Mann unseren schönen und reinen Fußball korrumpiert und alles werde besser, wenn dieser leibgewordene Funktionärsteufel das Feld räumt. Nichts von dem wird passieren. Blatter wird heute zum fünften mal als Fifa-Präsident wiedergewählt und das ist auch folgerichtig. Denn Sepp Blatter ist nur das Symptom und nicht die Ursache für die sportpolitische Dauerkatastrophe im Weltfußball.

    Zum Hintergrund: Schafft die Fifa ab! (1/3), (2/3) und (3/3)

    Wer den Sumpf trockenlegen will, darf bekanntlich nicht die Frösche fragen. Wenn es um den Fifa-Sumpf geht, sind es jedoch die Frösche, die ganz demokratisch alle vier Jahre den obersten Hüter ihres Sumpfes wählen. Es ist an Naivität kaum zu übertreffen, wenn man nun glaubt, dass diese Frösche doch tatsächlich jemanden wählen könnten, der ihr Feuchtbiotop abschaffen will. Bei der Fifa ist Korruption keine ärgerliche Ausnahme. Die Fifa ist ein System, das auf Korruption erbaut wurde.

    Wie sieht es denn aus, das vielzitierte „System Fifa“? Der Weltfußballverband besteht aus 209 nationalen Mitgliedsverbänden und diese 209 Verbände haben (one country, one vote) bei elementaren Entscheidungen und Wahlen alle genau eine Stimme. Die reichen und mächtigen Fußballverbände Deutschlands oder Englands haben bei den Wahlen zum Fifa-Präsidenten exakt die gleiche Stimme wie die Fußballverbände von Togo oder den Komoren. Das nennt sich Demokratie, nur dass die Demokratie in diesem Falle natürlich zu seltsamen Ergebnissen führt.

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