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  • Interview mit Lars Schall für JungleDrumRadio

    geschrieben am 21. September 2013 von Jens Berger

    Das Interview geht los ab Minute 3:12

    Wie gut ist Deutschland wirklich aufgestellt?

    Ein Gespräch kurz vor der Bundestagswahl 2013 mit “Deutschland-Tester” Jens Berger
    Lars Schall: Moderation: Lars Schall

    Das Interview bei Lars Schall und bei JungleDrumRadio

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    AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party

    geschrieben am 20. September 2013 von Jens Berger

    Bei einer Umfrage des Insa-Instituts für die BILD-Zeitung kommt die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Sonntagsfrage über die magische Fünf-Prozent-Marke. Nach den Republikanern, dem Bund freier Bürger und der Schill-Partei ist die AfD der nunmehr vierte Versuch, eine Partei mit marktliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und erzkonservativer Gesellschaftspolitik zu etablieren. Wer die AfD auf ihren – zweifelsohne vorhandenen – Rechtspopulismus reduziert, läuft Gefahr, die eigentliche ideologische Gefahr nicht zu erkennen, die von dieser Partei ausgeht.

    Die deutsche Tea Party

    Wer glaubt, die FDP stünde in Sachen Marktradikalität am äußersten Ende des Flügels, täuscht sich gewaltig. Basierend auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und August von Hayek und den philosophischen Schriften von Ayn Rand hat sich im Umfeld der sogenannten „Österreichischen Schule“ eine Ideologie ausgebreitet, die man wohl am ehesten als marktfundamentalistisch bezeichnen könnte. In den USA feiern die Vertreter dieser Richtung momentan ihren Siegeszug innerhalb der ansonsten erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Da sich Anhänger dieser Denkschule mit Vorliebe als „Liberale“ ausgeben, ist es nicht so einfach, diese Schule begrifflich zu fassen. Zurückgreifend auf den Theoretiker Lew Rockwell bietet sich hier wohl am ehesten der Begriff „Paläolibertarismus“ an. In seiner letzten Konsequenz stellt der Paläolibertarismus den freien Markt und das private Eigentum über alles andere, lehnt damit auch den Staat und vor allem den Sozialstaat im Kern ab und fordert stattdessen die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autoritäten wie die Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist.

    Die AfD passt nahtlos in dieses Schema. Sie definiert die Familie als „Keimzelle“ der Gesellschaft. Das ist ziemlich schwammig. Konkreter wird die AfD bei ihren bildungspolitischen Positionen. Bildung soll nach den Vorstellungen der AfD als „Kernaufgabe der Familie“ gefördert werden, Kitas und Schulen sollen dies lediglich „sinnvoll ergänzen“. Christliche Fundamentalisten, die sich der Schulpflicht widersetzten, werden dies gerne hören. Wie die Tea-Party-Bewegung will auch die AfD den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht zwischen den Zeilen in staatlichen Systemen, wie dem Rentensystem oder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    160 Kommentare

    Warum ich am Sonntag die Linke wähle

    geschrieben am 19. September 2013 von Jens Berger

    In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen.

    Den Beitrag als Audio hören (by Tom Wellbrock):

    CDU und FDP?

    Die Regierungsparteien CDU und FDP spielen bei meiner persönlichen Wahlentscheidung für den, der meine Artikel kennt, keine Rolle. Die FDP wirkt immer mehr wie eine (schlechte) Parodie ihrer selbst und Angela Merkels Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine einzige Katastrophe. Die Frage, warum Angela Merkel derart populär ist, zermartert wohl den meisten ihrer Kritiker den Kopf. Auch ich habe keine Antwort auf diese Frage. Der bloße Umstand, dass Angela Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Deutschland vier weitere Jahre „marktkonform“ regieren wird, ist sicher nicht unbedingt motivationsstiftend für den Gang zur Urne. Das ist jedoch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen und die Flinte ins Korn zu werfen. Im Gegenteil – je größer die politische Unvernunft der Mehrheit scheint, desto wichtiger ist es, als (subjektiv) vernünftige Minderheit „nein“ zu sagen. Doch wen kann man wählen, wenn man der Politik Merkels die rote Karte zeigen will?

    SPD und Grüne

    Wenn man sich die SPD im Wahlkampfendspurt anschaut, könnte man ja fast glauben, dass die Genossen aus ihren Fehlern gelernt haben. Doch diese Beobachtung wäre zu oberflächlich. Dass die SPD im Wahlkampf gerne links blinkt und nach den Wahlen rechts abbiegt, ist nicht unbedingt neu. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich daran in diesem Wahlkampf etwas geändert haben könnte. Im Gegenteil. Mit der Wahl Peer Steinbrücks zum Spitzenkandidaten hat die SPD sich bereits vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs weitestgehend auf die Fortsetzung von Schröders Agaenda-Kurs festgelegt. Wir haben auf den NachDenkSeiten unzählige Male die Politik Steinbrücks thematisiert und sind mehrfach darauf eingegangen, dass es unglaubwürdig ist, dem Agenda-Freund und Finanzmarktderegulierer Steinbrück das soziale Mäntelchen überzuwerfen. Unabhängig von dieser Personalie muss man jedoch auch in Frage stellen, wie ernst es der SPD überhaupt mit ihrem neuen Programm sein kann, wenn sie ohne große Not die Umsetzung dieses Programms, was nach aller Voraussicht nur in einer rot-rot-grünen Koalition möglich wäre, kategorisch auszuschließt. So lange die SPD sich nicht glaubhaft von der Agenda 2010 distanziert und signalisiert, dass für sie Themen wichtiger als Koalitionen sind, bleibt sie für mich unwählbar.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Rot-Grün in Ohnmacht

    geschrieben am 18. September 2013 von Jens Berger

    von Roberto De Lapuente

    Eine rot-grüne Chronik in den klassischen Farben schwarz und gelb.

    Zwei Lesebändchen hat sich der Verlag als Gag ausgedacht. Eines in Rot und eines in Grün. Das rote Bändchen war passend schon nach wenigen Tagen aufgedröselt. Das grüne hielt etwas länger. Das drängte sich mir als Metapher auf.

    Edgar Wolfrum legt eine Chronik jener denkwürdigen Schröder/Fischer-Jahre vor, die kaum ausführlicher ausfallen konnte. Er erzählt dabei eine Geschichte vom Scheitern und Getriebensein, von Eitelkeit und Selbstverblendung, von einer Regierung, die sich in weiten Teilen von der konservativen Opposition und ihrer schreibenden Zunft anleiten ließ. Und er erzählt, wie sich das Rote in jener denkwürdigen Koalition stärker abnutzte als das Grüne. Wie bei den beiden Lesebändchen. Vom Geflecht blieben nur einige lose Fäden. Vom “linken Projekt” nur wenige Fasern – das ist sie, die am Buchblock befestige Metapher aus Stoff.

    Mit welchem Elan ging diese Gesellschaft den Wechsel nach Jahren schwarz-gelber Agonie an. Endlich sollte der Mief gelüftet werden und das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft gestärkt hervorgehen. Der Neoliberalismus griff bereits um sich und die Sozialdemokratie sollte ihn an die kurze Leine nehmen. Heute wissen wir mehr.

    Wolfrum zeichnet die Regierungszeit Schröders unter anderem als eine Ära des Getriebenseins. Und das ist sicherlich nicht ganz falsch. Weder freute sich die rot-grüne Koalition über Bundeswehreinsätze im Ausland, die aber von den Bündnispartnern erwartet wurden. Noch hat sie den 11. September 2001 eingeplant, der dann die Sicherheits-, Außen- und Innenpolitik beeinflusste. Zur Agenda 2010 wurde sie von der Weltuntergangsstimmung der Medien gepeitscht. Manchmal klingt das bei Wolfrum wie eine Entschuldigung. Aber immerhin er läßt stets ein breites Stimmungsbild entstehen, indem er Befürworter und Kritiker zitiert.

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    Uns könnte es besser gehen

    geschrieben am 12. September 2013 von Jens Berger

    Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher nicht schlecht geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es „uns“ gut geht, sondern ob es „uns“ mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die vielzitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet.

    Die Frage, ob es den Deutschen wirtschaftlich gut geht, ist nicht nur eine Frage von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Auch Arbeitnehmer, deren Einkommen weit über der Niedriglohnschwelle liegen, sind von den politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts betroffen. Nach Berechnungen des WSI sind die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer im letzten Jahrzehnt um 0,8 Prozent gesunken, während sie im gleichen Gesamtzeitraum nicht nur im vermeintlich „unsoliden“ Olivengürtel, sondern auch in Ländern, die durchaus mit Deutschland vergleichbar sind, deutlich gestiegen sind. So konnten beispielsweise im letzten Jahrzehnt die Arbeitnehmer in den als grundsolide geltenden Staaten Niederlande (12,4 Prozent), Schweden (17,9 Prozent), Finnland (18,9 Prozent) und Dänemark (19 Prozent) deutlich höhere Reallohnsteigerungen erzielen. Auch Großbritannien liegt mit 26,1 Prozent deutlich vor Deutschland. Für einen deutschen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Nettogehalt von aktuell 2.000 Euro bedeuten diese Zahlen, dass er bei einer Lohnentwicklung wie in den Niederlanden jeden Monat 248 Euro mehr in der Tasche hätte – bei einer Lohnentwicklung wie in Dänemark wären es sogar stolze 380 Euro. Und diese Zahlen betreffen die Reallöhne, etwaige Kostensteigerungen sind also schon berücksichtigt.

    Die Zahlen sind recht eindeutig. Dem unteren Viertel der Einkommensbezieher geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren, dem oberen Viertel geht es deutlich besser und die Einkommen der großen Mitte, die rund die Hälfte der Arbeitnehmer umfasst, stagnieren seit Jahren. Diese Stagnation der deutschen Reallöhne bedeutet, dass die Arbeitnehmer seit mehr als einem Jahrzehnt vom volkswirtschaftlichen Wachstum abgekoppelt sind. Dem Durchschnittsverdiener geht es rein wirtschaflich summa summarum heute genau so gut oder schlecht wie vor zehn Jahren. Das ist sicher keine Botschaft, die man in einer „Uns-geht-es-doch-gut-Kampagne“ transportieren sollte.

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