Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

    geschrieben am 23. August 2013 von Jens Berger

    Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so.

    Die Ägypter haben im arabischen Frühling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erkämpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster ägyptischer Präsident in freien Wahlen vom Volk mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit von 52% gewählt. Ein Jahr später setzte das Militär Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, die 46% der Delegierten des ägyptischen Repräsentantenhauses stellt. Kurze Zeit später entließen die neuen Machthaber den gestürzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteigängers Mursis auf offener Straße hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?

    In der Erkenntnistheorie gibt es ein schönes Sprichwort*: „Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente“. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erfüllte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder Guido Westerwelle noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“. Was für unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss für die Millionen Ägypter, die Mohammed Mursi gewählt haben, und vor allem für die Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    171 Kommentare

    Herzlichen Glückwunsch, lieber SPIEGEL!

    geschrieben am 21. August 2013 von Jens Berger

    Was im April noch eine beißende Satire des Tagesspiegel war, ist seit heute Realität: Nikolaus Blome, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ der BILD-Zeitung, wird zum 1. Dezember neuer stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ des SPIEGEL. Ein kleiner Schritt für einen Journalisten, ein großer Schritt für die Medienlandschaft. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Nun ist der langjährige Transformationsprozess des ehemaligen Nachrichtenmagazins zur „BILD am Montag“ endlich abgeschlossen. Die NachDenkSeiten gratulieren dem SPIEGEL zu dieser konsequenten Personalentscheidung.

    Früher gab es sie noch beim SPIEGEL, die „echten“ Journalisten. Einer von ihnen war Jürgen Leinemann. Von ihm ist auch der bemerkenswerte Satz überliefert: „Die journalistische Freiheit wird in der Bundesrepublik heute viel weniger durch obrigkeitsstaatliche Pressionen bedroht als durch die weiche Knechtschaft einer eitlen Selbstverliebtheit.“ Irgendwann hat sich der SPIEGEL entschieden, „weiche Knechtschaft“ und „eitle Selbstverliebtheit“ zum Programm zu machen. Leinemanns Nachfolger als Berliner Bürochef des SPIEGEL war Gabor Steingart, ein Mann, der die „weiche Knechtschaft“ und die „eitle Selbstverliebtheit“ wohl so sehr verkörpert, wie kaum ein anderer Journalist. Nikolaus Blome ist auch in diesem Kontext ein mehr als würdiger Nachfolger.

    Aus dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ wurde die „Spritzpistole der Angela Merkel“. Und es gibt wohl kaum einen Medienschaffenden, der derart virtuos mit „Muttis“ Spritzpistole schießen kann, wie Nikolaus Blome. Blome ist der Prototyp eines Journalisten in der post-journalistischen Ära: Er verteidigt die Politik seiner Kanzlerin mit Zähnen und Klauen, hat die neoliberale Ideologie bedingungslos verinnerlicht und übt Kritik vor allem an den Schwachen. Wofür braucht man einen Regierungssprecher, wenn man ein Sprachrohr in den reichweitenstärksten Medien des Landes hat? Verglichen mit Nikolaus Blome war selbst ein Karl-Eduard von Schnitzler ein blutiger Anfänger. Meinungsmache und Propaganda sind nur dann perfekt, wenn sie von der Zielgruppe gar nicht erst als solche betrachtet werden. Sowohl der SPIEGEL als auch Nikolaus Blome haben die Zeichen der Zeit erkannt. Blome ist somit genau der richtige Mann am richtigen Platz.

    35 Kommentare

    Falsches Spiel mit tunesischen Pflegeschülern in Hamburg

    geschrieben am 19. August 2013 von Jens Berger

    Die Idee hörte sich durchaus gut an: Um den Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings zu helfen, organisierte der Hamburger Klinikkonzern Asklepios in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt das Projekt TAPiG, bei dem 150 junge Tunesier in Hamburg als Krankenpfleger ausgebildet werden sollten. Kaum gestartet steht das Projekt seit letzter Woche bereits vor dem Aus. 24 der 25 tunesischen Pflegeschüler weigern sich mittlerweile, ihren Dienst bei Asklepios zu den vertraglichen Konditionen anzutreten. Für die WELT und das Hamburger Abendblatt ist die Sache klar – zwischen den Zeilen wird den jungen Tunesiern Gier unterstellt. Ihnen sei die Ausbildungsvergütung in Höhe von 620 Euro netto zu niedrig. Doch dies ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Es sieht vielmehr so aus, als ginge es Asklepios eher darum, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren und einen großen Teil der Kosten des Projekts auf die jungen Tunesier abzuwälzen. Was nach Hilfe aussieht, wird so zur Ausbeutung.

    Um den Demokratisierungsprozess in den nordafrikanischen Ländern des „arabischen Frühling“ zu fördern, schloss Bundesaußenminister Westerwelle Anfang 2012 unter anderem mit Tunesien ein Partnerschaftsabkommen, für das bis Ende 2013 30 Millionen Euro aus dem Topf des Auswärtigen Amts zur Verfügung gestellt wurden. Mit diesem Geld sollten vor allem privatwirtschaftliche Initiativen unterstützt werden, deren Ziel die Ausbildung junger Tunesier ist. Einer der ersten Interessenten an den Fördermitteln war der Hamburger Klinikkonzern Asklepios, der in der Branche den Ruf genießt, satte Renditen auf dem Rücken seines immer stärker ausgedünnten Personals zu erwirtschaften. Nach Berechnungen von Verdi fehlen allein in Hamburg, wo Asklepios mit zehn Kliniken eine dominante Stellung einnimmt, ganze 4.000 Stellen in der Krankenpflege. Für renditeorientierte private Krankenhausbetreiber sind Krankenpfleger vor allem eins: ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    44 Kommentare

    Noch Fragen? Heute zur ZDF-Sendung “Auf der Flucht”

    geschrieben am 16. August 2013 von Jens Berger

    Doku-Soap „Auf der Flucht“: Bildungsfernsehen oder Flüchtings-Trash?

    Die auf „ZDF neo“ ausgestrahlte Doku-Soap „Auf der Flucht“ erregte schon vor der ersten Sendung die Gemüter. Kritik und Anerkennung stehen sich diametral gegenüber.
    Jens Berger und Jörg Wellbrock (Tom W. Wolf) sind sich in ihrem Gespräch ebenfalls uneinig darüber, ob das Format wertvoll und sinnstiftend oder überflüssig und verblendend ist.

    Der Link zur hier besprochenen ersten Folge ist hier zu finden:

    49 Kommentare

    BILD geht über Leichen um die NSA-Affäre zu bagatellisieren

    geschrieben am 14. August 2013 von Jens Berger

    Wenn es um die „Totalüberwachung“ der digitalen Kommunikation durch die Geheimdienste geht, ist für die BILD-Zeitung die Welt immer noch in Ordnung. Denn BILD meint zu wissen, dass die Berichte zur NSA-Affäre „wohl Unsinn“ sind, während das Boulevard-Blatt die Darstellung der Bundesregierung als Fakt darstellt. Sich darüber aufzuregen, wäre jedoch verschwendete Energie. Die BILD ist nun einmal kein journalistisches Medium, sondern ein anzeigenfinanziertes Propagandablatt. Geradezu widerlich ist jedoch, wie BILD in seiner gestrigen Ausgaben gegen den SPIEGEL auskeilt und dabei das Leben eines entführten Journalisten vorsätzlich in Gefahr bringt. Und das alles nur, um die NSA-Affäre zu bagatellisieren und die Kritiker der Ausspähprogramme in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken.

    Worum geht es? Im Januar 2012 würde in einem nicht näher genannten „islamischen Land“ ein deutsch-amerikanischer Journalist entführt, der in der Vergangenheit unter anderem auch als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL tätig war. Leider ist der Kollege immer noch in der Gewalt seiner Entführer, die Ermittlungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste dauern an, der Krisenstab der Bundesregierung ist eingeschaltet. Offenbar hat der BND in diesem Entführungsfall selbst ermittelte Daten aus der Telekommunikationsüberwachung der vermeintlichen Entführer an die NSA weitergegeben. Dieser konkrete Fall ist es, den Kanzleramtsminister Pofalla in seiner ersten Presskonferenz zum Thema ansprach – freilich jedoch ohne Details zu nennen.

    Es ist verständlich, dass Pofallas vage Äußerungen den Suchinstinkt der Medien geweckt haben. Bereits kurz nach seiner Pressekonferenz fand der Focus heraus, dass es sich bei dem Entführten um einen Journalisten handelt, der früher als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL tätig war. Da es allgemeine Praxis ist, in andauernden Entführungsfällen Details nur in Absprache mit dem zuständigen Krisenstab zu veröffentlichen, verzichtete der Focus jedoch auf eine Veröffentlichung der Rechercheergebnisse. Der SPIEGEL selbst übte sich auch in Schweigsamkeit, um das Leben des entführten Journalisten nicht zu gefährden. Menschenleben scheinen bei der BILD jedoch keine große Rolle zu spielen. Springers Kampfblatt hatte nicht die geringsten Skrupel, über den Entführungsfall zu berichten und ihn für die eigenen politischen Zwecke gnadenlos zu instrumentalisieren.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    41 Kommentare

    Seite 21 von 91« Erste...10...20212223...3040...Letzte »