Bruttolöhne sind viel zu niedrig – im Vergleich zu anderen Ländern in zehn Jahren 18 Prozent verloren. Ein Gespräch mit Jens Berger Interview: Reinhard Jellen
JB: Begriffe wie Chancengleichheit, Allgemeinwohl und Solidarität sind zu hohlen Phrasen verkommen, die abseits von Sonntagsreden kaum mehr Bedeutung haben. Das gesellschaftliche Klima in unserem Land hat sich abgekühlt, man hat sich offenbar damit abgefunden, daß sich die Politik von ihrem Souverän, dem Wähler, entfremdet hat. Diese Entwicklung hängt untrennbar mit dem Schlagwort »Neoliberalismus« zusammen. Das eigentliche Problem sitzt jedoch tiefer – die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen diese Entwicklung wehren, werden mehr und mehr an den Rand gedrängt und marginalisiert. Das fängt bei der Parteiendemokratie an, reicht über die vermeintliche vierte Gewalt, den Journalismus, bis hin zu den sogenannten zivilgesellschaftlichen Kräften. Die werden mehr und mehr von den Lobbyinteressen einer zahlenmäßig kleinen Oberschicht übermannt.
jW: Können Sie eine Einschätzung geben, wie die BRD jetzt dastehen würde, wenn Helmut Kohl nicht abgewählt worden wäre und Rot-Grün keine Chance gehabt hätte, ihre verhängnisvolle, bis heute andauernde Neoliberalismus-Spirale in Gang zu setzen?
JB: Das ist freilich sehr spekulativ, und ich glaube auch nicht, daß die Welt eine andere wäre, wenn SPD und Grüne 1998 nicht an die Macht gekommen wären. Die Blaupause für die Agenda-Politik von SPD und Grünen waren ja auch die Lambsdorff-Papiere aus dem Jahre 1982, dem Jahr also, in dem Helmut Kohl Kanzler wurde. SPD und Grüne setzten strenggenommen nur das fort, was CDU und FDP bereits in die Wege geleitet hatten. Bemerkenswert ist jedoch das Tempo und die Ruchlosigkeit, mit der die beiden Parteien, die ja immer noch zum linken Lager gezählt werden, gegen ihre eigenen Wähler und gegen ihre eigenen Werte in den Kampf zogen.
Kritische Anmerkungen zur Rede von Gysi auf dem Göttinger Bundesparteitag der LINKEn 2012
ein Gastkommentar von Holdger Platta
Damit eines von Anfang an klar ist: für mich gehört seit langem Gregor Gysi zu den sympathischsten Vertretern der Linkspartei. Und zu den dümmsten Köpfen dieser Partei wahrhaftig auch nicht. Wenn es einer verstanden hat, diese Partei mit Witz und Verstand, ohne Mätzchen und ohne blödes Suggerstivgequatsche von der üblen Nachrede zahlloser Politiker und Medienschreiber zu befreien, vor allem vom Vorwurf, innerhalb der Partei der LINKEn seien nach wie vor die Stalinisten am Ruder, dann war das Gregor Gysi gewesen (vor längeren Zeiten auch eine Petra Pau, aber dieses nur nebenbei). Gysi wußte noch nahezu jedem mit brillanter Intelligenz die Show zu stehlen – egal, ob es sich um Arnulf Baring handelte, dessen wissenschaftliche Seriosität zusammengeschrumpelt scheint auf seinen Professorentitel, oder um sonstige Botschafter des famosen Kapitalismus, genannt „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: Gysi blieb kaum einem Propagandisten des Neoliberalismus die Antwort schuldig.
Und auch das Folgende sollte klar sein: parteieintern gab es kaum einen Politiker, der es besser verstanden hat, diese Partei der Linken zusammenzuhalten. Herkunft Ost, einschränkungslos angekommen in Deutschland West: Gregor Gyi, das war tatsächlich ein Glücksfall für diese Partei – und ist es hoffentlich sehr lange noch.
Tja, und wie war das für Gysi selbst? Manchmal drang das eine oder andere an die Öffentlichkeit, manchmal sah man es dem erschöpften Politiker an, manchmal ahnte man es nur: nein, dieser Job dürfte für ihn kein leichter gewesen sein. Der Versöhnungfähigkeit bleiben oft auch die Versöhnten ihren Dank schuldig. Gysi hätte schon lange so manches Lied davon singen können. Und hat es auf dem Göttinger Parteitag der Linken nun auch getan. Ohne jeden Zweifel, da sprach ein Enttäuschter, ein Entnervter, ein Mann an der Grenze seiner weiteren Belastungsfähigkeit oder bereits jenseits dieser Belastbarkeitsgrenze. Wahrlich: kein Anlaß für Spott. Und für Siegergefühle schon gar nicht. Aber:
Muß deswegen schon alles richtig gewesen sein, was dieser Gysi am vergangenen Samstag sagte – ausnahmsweise alles mal abgelesen vom Manuskript? Ich denke nicht. Und ich greife nur den Hauptpunkt seiner Rede heraus, mit einem Versuch zur Entschlüsselung des Denkfehlers, dessen Opfer Gysi in der Göttinger Lokhalle offenbar geworden ist.
An diesem Wochenende entscheidet sich die Zukunft der Linkspartei. Wenn der weiße Rauch aus dem Kamin der Göttinger Lokhalle aufsteigt, wird sich zeigen, ob und mit wem künftig eine soziale Politik gestaltet werden kann.
Phoenix überträgt vom Parteitag, die gesamte Veranstaltung wird jedoch nur (Sa. ab 11.00) über den Livestream übertragen:
(sollte der Stream Probleme machen, könnt Ihr auf N24 ausweichen.
Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an.
Wie wichtig die Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft ist, zeigt die Diskussion um den Fiskalpakt. Sicher, sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gibt es parteiintern Widerstand. Aber was nützt dieser Widerstand, wenn nach Aussagen des Partei-Triumvirats Gabriel, Steinbrück, Steinmeier ein „Nein“ zum Fiskalpakt ohnehin nicht zur Debatte steht? Man muss wahrlich kein Prophet sein, wenn man heute voraussagt, dass sowohl SPD als auch Grüne dem Fiskalpakt zustimmen werden, sobald die Regierungskoalition ihnen ein paar unbedeutende „Leckerlis“ hinwirft, mit denen sich die beiden Oppositionsparteien öffentlichkeitswirksam feiern lassen können. Dies ist eine Politik der Oberflächlichkeit, bei der es nicht um Inhalte, sondern nur um die B-Note in den Kommentaren der Tagespresse geht. Dies ist auch eine Politik des Opportunismus, bei der nicht um die Korrektur einer gescheiterten Ideologie, sondern um die Anbiederung als Merkels künftiger Koalitionspartner geht. Dies ist eine Oppositionssimulation, Teil der informellen großen neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die einzige Partei, die den Fiskalpakt grundsätzlich und mit guten Gründen ablehnt. und dies auch inhaltlich überzeugend begründet, ist die Linkspartei.
jW: Sie haben mit Ihrem Buch Deutschland einem »Stresstest« unterzogen. Was sind die wichtigsten Ergebnisse, die Sie recherchiert haben?
Damit eines von Anfang an klar ist: für mich gehört seit langem Gregor Gysi zu den sympathischsten Vertretern der Linkspartei. Und zu den dümmsten Köpfen dieser Partei wahrhaftig auch nicht. Wenn es einer verstanden hat, diese Partei mit Witz und Verstand, ohne Mätzchen und ohne blödes Suggerstivgequatsche von der üblen Nachrede zahlloser Politiker und Medienschreiber zu befreien, vor allem vom Vorwurf, innerhalb der Partei der LINKEn seien nach wie vor die Stalinisten am Ruder, dann war das Gregor Gysi gewesen (vor längeren Zeiten auch eine Petra Pau, aber dieses nur nebenbei). Gysi wußte noch nahezu jedem mit brillanter Intelligenz die Show zu stehlen – egal, ob es sich um Arnulf Baring handelte, dessen wissenschaftliche Seriosität zusammengeschrumpelt scheint auf seinen Professorentitel, oder um sonstige Botschafter des famosen Kapitalismus, genannt „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: Gysi blieb kaum einem Propagandisten des Neoliberalismus die Antwort schuldig.
Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch