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  • Morales in Wien, ein Armutszeugnis für Europa

    geschrieben am 03. Juli 2013 von Jens Berger

    Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen.

    Die Behörden und Regierungen dieser vier Staaten werden (nicht nur) ihren eigenen Bürgern einige Fragen zu beantworten haben. Besonders erschreckend ist dabei das Verhalten Spaniens. Zur Zeit (10:45) hat Spanien – als einziger der vier Staaten – seinen Luftraum für die Maschine immer noch nicht freigegeben. Man wartet, so die offizielle Begründung, noch auf die Antwort “unserer Freunde”. Tolle Freunde sind das, die europäische Bürger und die Botschaften der EU ausspähen. Überdies versuchte der spanische Botschafter in Wien mit einem Trick (er wolle einen Kaffee mit Morales in dessen Flugzeug trinken) sich Zutritt zum Präsidentenflugzeug zu verschaffen, um – man ahnt es – als Hilfsspion für die USA tätig zu werden.

    Ist Europa denn ein Lakai der USA? Sind wir Vassalen? Sind Staaten wie Bolivien in unseren Augen nur rechtlose Kolonien? Das kann doch alles nicht möglich sein! Schön, dass wenigstens Österreich sich gegen die Einflussnahme aus den USA verwehrt und der österreichische Präsident Fischer zur Ehrenrettung seiner Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht und Evo Morales persönlich seine Aufwartung im VIP-Terminal des Wiener Flughafens macht. Wie es momentan scheint, hat auch Deutschland dem Gesuch der USA nicht stattgegeben – zumindest gibt es keine Quelle, die das Gegenteil suggerieren würde. Für Deutschlands Politik sollte dies jedoch ein und für alle Male der letzte Beweis sein, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA für einen “normalen” Gesuchten einen derartigen politischen Druck auf “Verbündete” aufbauen? Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für Europa und überdies ein Armutszeugnis.

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    Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität

    geschrieben am 02. Juli 2013 von Jens Berger

    Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er einen Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.

    Seit es möglich ist, transatlantische Telegramme zu verschicken, lesen die Geheimdienste der USA mit. Schon 1919 machten die US-Militärs Kopien von Telegrammen und ließen sie von der „Black Chamber“, der ersten Vorgängerorganisation der NSA, auswerten. 1921 erzielten die Kryptoanalytiker der „Black Chamber“ ihren ersten großen Erfolg, als es ihnen gelang, die verschlüsselten Telegramme der japanischen Delegation bei der Washingtoner Flottenkonferenz zu entschlüsseln. Die „Black Chamber“ wurde jedoch bereits zehn Jahre nach ihrer Gründung vom damaligen US-Außenminister Stimson geschlossen. Seine bemerkenswerte Begründung: „Gentlemen do not read each other’s mail“. Doch die Phase der Zurückhaltung währte nicht lange. Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen die USA in die Überwachungsoffensive und als die NSA 1952 offiziell als eigenständiger Geheimdienst gegründet wurde, konnte sie auf eine fortschrittliche Überwachungsinfrastruktur zurückgreifen, die während des Zweiten Weltkriegs von den Militärs geschaffen wurde.

    Von den Anfängen zu Echelon

    Seit 1945 kontrollierten die NSA und ihre Vorgänger den Kabelverkehr der großen internationalen Telekommunikationsunternehmen wie RCA Global, ITT World Communications und Western Union. Was als Sammlung von Papierkopien begann, entwickelte sich schon bald zu einer Sammlung von Magnetbändern und schließlich zu einer direkten Netzwerkverbindung zwischen den Überwachungszentren und den internationalen Kommunikationsknoten. Da der Unterhalt eines weltweiten Überwachungssystem nicht nur teuer, sondern auch diplomatisch nicht problemlos ist, schlossen sich kurz nach dem Zweiten Weltkrieg die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands zu den sogenannten „five eyes“ (offiziell: UKUSA-Agreement) zusammen. Dies hatte zudem den Vorteil, dass man auch seine eigenen Bürger überwachen konnte. Auch wenn die Auslandsaufklärung zu den originären Aufgaben von Geheimdiensten gehört, ist die Arbeit im Inland doch den meisten Diensten gesetzlich verboten. Wenn nun aber die USA britische Bürger abhört und die Briten amerikanische Bürger, so ist dies auf den ersten Blick legal. Dies ändert sich jedoch, wenn die Daten systematisch ausgetauscht werden. Wo kein Kläger ist, ist jedoch auch kein Richter und es versteht sich von selbst, dass diese Operationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurden.

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    Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen

    geschrieben am 28. Juni 2013 von Jens Berger

    Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien.

    (Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick)

    Es ist müßig, über die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit eines Schuldenabbaus inmitten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise zu debattieren. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt ist der Schuldenabbau ohnehin im wahrsten Sinne des Wortes zum ehernen Gesetz geworden. Ob wir dies wollen oder nicht, dafür haben sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-gelbe Regierung gesorgt. Hat man sich per Grundgesetzänderung verpflichtet, die Verschuldung abbauen, hat man dafür nach Adam Riese genau zwei Möglichkeiten: Entweder man kürzt die Ausgaben oder man erhöht die Einnahmen. Die politische Diskussion der Vergangenheit hat sich ausschließlich auf die Kürzung der Ausgaben verengt. Doch dies ist mitten in einer Wirtschaftskrise fatal. Freilich sind in Krisenzeiten auch Steuererhöhungen nicht unproblematisch, da sie dem Bürger doch einen Teil des verfügbaren Einkommens entziehen, das er eigentlich ausgeben sollte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

    Der Gesetzgeber hätte jedoch die Möglichkeit, hier sehr gezielt vorzugehen und die negativen Effekte zu minimieren. In der Theorie ist es so, dass ein Privathaushalt seine Einnahmen entweder ausgibt (er konsumiert) oder eben spart (er investiert). Nun gibt es aber, je nach Einkommen, große Unterschiede zwischen den Haushalten. Der Geringverdienerhaushalt hat in der Regel eine Konsumquote von fast 100% – wovon sollte er auch Rücklagen bilden? Beim Besserverdienerhaushalt geht die Konsumquote jedoch mit steigendem Einkommen merklich zurück. Eine Erhöhung der Einkommensteuer ausschließlich im oberen Einkommensbereich hätte daher auch kaum negative Auswirkungen auf den Konsum. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre demnach eine ökonomisch vertretbare Maßnahme, um das Problem der hohen Staatsverschuldung angehen zu können. Aber nicht nur das. Über die Steuerschraube kann der Staat sogar mit angezogener Schuldenbremse und dem Fiskalpakt im Nacken in einer wirtschaftlichen Schwächephase aktive Konjunkturpolitik betreiben. Die Steuereinahmen müssten dazu nur so hoch sein, dass die Einnahmen die Ausgaben selbst dann decken, wenn der Staat die Ausgaben für Konjunkturprogramme und andere sinnvolle Maßnahmen erhöhen muss, um die Wirtschaft und zusätzlich die Steuereinnahmen anzukurbeln. Ein richtig angesetztes Konjunkturprogramm kann sich über die Zeit sogar selbst tragen.

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    Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

    geschrieben am 26. Juni 2013 von Jens Berger

    Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

    Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“ oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter,

    beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit!

    Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu rechtfertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt.

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    Jagd auf Edward Snowden – Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners

    geschrieben am 24. Juni 2013 von Jens Berger

    Stellen wir uns einmal vor, ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes, nennen wir in Aidéhuá Xuě, hätte der Öffentlichkeit bislang nicht für möglich gehaltene Details über die ganzen Ausmaße der digitalen Schnüffel- und Hackeraktivitäten des chinesischen Geheimdienstes enthüllt. Stellen wir uns nun vor, Xuě habe fluchtartig das Land verlassen und sei auf der Suche nach einem Land, das ihm politisches Asyl gewährt. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall bereits ein geheimer Firmenjet der CIA unterwegs, um Xuě schnellstmöglich in die USA zu holen, wo er von Kongressabgeordneten und Senatoren als Held der Freiheit gefeiert würde. Die Wünsche Chinas oder beteiligter Drittstaaten wären in diesem Falle keinen US-Cent wert.

    Wo sich der NSA-Whistleblower Edward Snowden momentan aufhält, weiß offenbar noch nicht einmal die allwissende Datenkrake des US-Geheimdienstes. Fest steht lediglich, dass die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong dem immensen Druck der Vereinigten Staaten nicht nachgegeben haben und Snowden trotz eines Haftbefehls aus den USA ohne gültigen Reisepass haben ausreisen lassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Snowden heute Nacht Hong Kong in einem Aeroflot-Airbus in Richtung Moskau verlassen. Von dort aus soll er – so die Spekulationen – über Kuba nach Ecuador weiterfliegen, wo er angeblich Asyl beantragt haben soll.

    Dem Staat Ecuador steht es selbstverständlich frei, über den Asylantrag eines amerikanischen Staatsbürgers in einem fairen Gerichtsverfahren zu entscheiden. Alleine das Vorhandensein von Guantanamo rechtfertigt schließlich den Anfangsverdacht, dass politische Gefangene in den USA nicht darauf vertrauen dürfen, ein faires Verfahren zu bekommen. Dieser Punkt spielt bei der medialen Berichterstattung jedoch keine Rolle. Die deutsche Presse nimmt es auch gleichgültig hin, dass die USA dem kleinen südamerikanischen Staat nun mit ökonomischen Repressalien drohen. So berichtet SPIEGEL Online* betont neutral über die Verhandlungen zu den Zolltarifen auf ecuadorianische Produkte, die im US-Kongress im nächsten Monat anstehen. Gerade so, als sei es das gute Recht der USA, einen Staat, der nicht nach Washingtons Pfeife tanzt, ökonomisch abzustrafen. Kuba kann ein trauriges Lied davon singen – das amerikanische Handelsembargo gegen Kuba besteht bereits seit 1959. Dass alle Jahre wieder die UNO dieses Embargo verurteilt, stört dabei weder die USA noch die westlichen Medien – erst vor zwei Jahren stimmten in der UNO-Vollversammlung 186 Staaten für die Aufhebung des Embargos, nur die USA und Israel stimmten dagegen und drei Inselstaaten im amerikanischen Herrschaftsbereich (Mikronesien, Marshall-Inseln, Palau) enthielten sich. Aber wehe, ein anderer Staat griffe zu solchen Maßnahmen. Der freie Handel ist offenbar nur dann eine heilige Kuh, wenn er westliche Interessen betrifft.

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