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  • Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

    geschrieben am 23. September 2014 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Von Thomas Trares

    Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben . Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist.

    Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:

    „Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“

    Und an anderer Stelle heißt es:

    „Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“

    Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Denn in einer wachsenden Wirtschaft ist es völlig normal, dass die Steuereinnahmen steigen. Der Grund dafür ist, dass alle wichtigen Steuerarten positiv mit der Konjunktur korreliert sind: die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer, die Körperschaftsteuer, usw. Nur wenige Steuerarten reagieren kaum oder gar nicht auf die Konjunktur, so etwa die Grund- und die Erbschaftssteuer. Zu einer wachsenden Wirtschaft gehört aber auch, dass die Staatsausgaben stetig steigen. Schließlich müssen die Ausgaben für Straßen und Schulen oder die Bezüge von Lehrern und Polizisten ja auch mit der allgemeinen Entwicklung Schritt halten. Und diese Ausgaben müssen eben über Steuern finanziert werden.

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    123 Kommentare

    Schottland stellt die Systemfrage

    geschrieben am 18. September 2014 von Jens Berger

    Heute stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab. Dabei geht es um weit mehr als „nur“ die Frage der formellen Unabhängigkeit. Schottland vs. Großbritannien – das ist auch die das Duell der sozialen Marktwirtschaft gegen den Neoliberalismus und schlussendlich auch das Duell zwischen einer gerechteren Gesellschaft und einem Turbokapitalismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Doch selbst wenn die Schotten Großbritannien „farewell“ sagen, ist der Erfolg ihres Kampfes für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit keinesfalls garantiert. Denn es gibt zahlreiche wichtige Detailfragen, die nach wie vor ungeklärt sind.

    Es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln. Während die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit in kleinen Grüppchen vor Ort ihren Wahlkampf mit bescheidenen Mitteln bestreiten, steht auf der Gegenseiten ein nahezu allmächtiger Block des britischen Establishments, der von den großen Banken, über die Londoner Denkfabriken bis hin zu den Konzernmedien reicht. Wie George Monbiot anmerkt, gibt es außer dem Sunday Herald keine einzige regionale oder überregionale Zeitung, die die schottische Unabhängigkeit unterstützt. Im Gegenteil – in der britischen Presse wird der Kampf für die Unabhängigkeit mit Hitlers Bedrohung für das britische Empire gleichgesetzt und der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Alex Salmond, mit Zimbabwes skurrilen Despoten Robert Mugabe verglichen. Die Kampagne der Unionisten, also der Gegner einer schottischen Unabhängigkeit, baute von Anfang an eine größtmögliche Droh- und Angstkulisse auf. Wenn die Schotten den Verlockungen der „naiven Spinner“ folgen, so die Botschaft, werden sie dafür einen sehr hohen Preis bezahlen. Ein Kampf um die Herzen der Schotten sieht wahrlich anders aus.

    Nationalismus von links

    Wer den schottischen Drang nach Unabhängigkeit verstehen will, der sollte sich folgenden Umstand vor Augen halten: Von den 59 schottischen Delegierten im britischen Unterhaus ist lediglich ein Einziger Mitglied der in London regierenden Konservativen Partei. Die übergroße Mehrheit gehört stattdessen der schottischen Labour Partei (sozialdemokratisch), den schottischen Liberaldemokraten (sozialliberal) und der Scottish National Party (sozialdemokratisch) an. Mehr noch als die konservative, ist vor allem die marktliberale Politik Westminsters in Schottland nicht mehrheitsfähig. Dies ist übrigens kein aktueller Trend der jüngeren Jahre. Was Jahrhunderte großbritischer Politik nicht geschafft haben, wurde von Margareth Thatchers neoliberaler Politik eingeleitet und von ihren Nachfolgern gleich welcher Partei vollendet – die Entfremdung der Schotten vom Süden der Insel.

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    186 Kommentare

    Open Thread – Landtagswahlen und Erfolge der AfD

    geschrieben am 15. September 2014 von Jens Berger

    dazu ein Kommentar vom SF-Leser R_Winter:

    Grundsätze für vegane ErnährungDer Erfolg der AfD in Brandenburg und Thüringen hat sicher verschiedene Ursachen und ist mit einer “Rechts”-Einordnung der AfD nicht zu erklären. Vielmehr ist die AfD ein Sammelbecken Unzufriedener und von dem Einheitssumpf CDSU-SPD-Grünen Enttäuschter. Die Enttäuschung wird sich dann in Wut entladen, wenn erkannt wird, dass die AfD zum Mehrheitsbeschaffer der CDU wird und Wirtschaftslobbyisten wie Henkel und Lucke ihre wahren Absichten nicht mehr verbergen können, aber dann ist es zu spät.

    Wir haben den Abgrund in Sachen Big-Data, noch größeren Vermögensungleichheiten, weiteres Senken des Ausbildungsniveaus, Altersarmut, Privatisierung der Infrastruktur, Teilung der Gesundheitsindustrie in Klassen noch nicht erreichen, da wir uns z.Z. noch im freiem Fall befinden. Der Glaube, dass die AfD im Interesse der Bürger agiert, wird sich als Trugschluss erweisen, da diese Bewegung es nicht will und kann. Es ist mit dem Abstrafen der SPD nicht erledigt, als einer der wesentlichen Verursacher der negativen Entwicklungen für den Bürger.

    Die eigentliche Grundursache ist die Gier, die sich in der Entwicklung der Einkommen widerspiegelt und die nur mit einem angepassten Steuersystem eingeschränkt werden kann. Es ist bezeichnend, dass die Bürger der Länder mit den höchsten Steuersätzen in Europa die größte Zufrieden zeigen: Norwegen, Dänemark, Schweden und hier sind die erforderlichen Abschöpfungen im Kapitalbereich nicht einmal eingeflossen.

    Auch der “DIE LINKE” ist es bisher nicht gelungen, diesen Ansatz konsequent dem Wahlvolk nahe zu bringen, aus Angst “Seriosität” zu verlieren und wieder in die Schmuddelecke “kommunistischer Ideologie” gestellt zu werden.

    Was uns fehlt ist eine Partei, die links-liberal ist und den Menschen im Mittelpunkt sieht und nicht der Lobbyist der Finanzindustrie, Wirtschaft und Versicherungsindustrie ist. Es muss ein Ende haben mit den Parteien, die vorgeben die Interesse der 99% der Bevölkerung zu vertreten und in Wirklichkeit nur die Interessen der restlichen 1% im Auge haben. Diese Verlogenheiten gilt es zu beenden.

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    Einspruch unerwünscht – wie sich die Mainstream-Medien von ihren Lesern entfremden

    geschrieben am 10. September 2014 von Jens Berger

    Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender.

    Wer sich am letzten Sonntag den ARD-Presseclub angeschaut hat, kam sich vor wie in einer Parallelwelt. Dort debattierten vier einflussreiche Journalisten mit dem nicht minder einflussreichen ARD-Programmdirekter Volker Herres über den NATO-Gipfel und waren sich eigentlich in allen wesentlichen Punkten einig – Russland sei voll und ganz für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich, Putin ein Aggressor und die NATO ein friedliebender Garant der Demokratie und der Menschenrechte … man kennt diese Argumentationsmuster ja zu genüge. Den Part des Nonkonformisten durfte ausgerechnet Ines Pohl von der in außen- und sicherheitspolitischen Themen nur all zu konformistischen taz übernehmen. Wer die Sendung verpasst hat, hat eigentlich nichts verpasst. Beim Themenkomplex Ukraine/Russland sind sich die großen deutschen Medien in allen Punkten einig – allenfalls im Grad der Anti-Russland-Haltung gibt es feine Nuancen.

    Kritik wird laut

    Der andere Teil der Parallelwelt sind die sozialen Netzwerke und die alternativen Medien. Dort stößt die Positionierung des medialen Mainstreams auf deutlichen Widerstand. Es wäre jedoch falsch, diesen Widerstand als monolithen Block zu sehen. Das Netz ist nun einmal bunt und wenn ungefiltert Meinungen aufeinandertreffen, ist oft Krawall vorprogrammiert. Die Kritik am medialen Mainstream auf den durchaus vorhandenen Krawall zu reduzieren, wäre jedoch genau so falsch. Unter den zahlreichen Leserzuschriften, die die NachDenkSeiten erreichen, befinden sich jedenfalls nur sehr wenige „krawallige“ Aussagen von den politischen Rändern, dafür jedoch sehr viele nachdenkliche Anmerkungen von ganz normalen besorgten Bürgern, die sich in der Berichterstattung der klassischen Medien ganz einfach nicht wiederfinden.

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    MH 17 – Der Zwischenbericht liegt vor und lässt viele Fragen offen

    geschrieben am 09. September 2014 von Jens Berger

    Heute morgen um 10.00 veröffentlichten die niederländischen Behörden den lang erwarteten Zwischenbericht zum Absturz/Abschuss von MH 17. Wer sich von dem Bericht eine möglichst lückenlose Aufklärung der Ereignisse erhofft hat, wird jedoch enttäuscht sein.

    Das was jedoch abzusehen. Sinn und Zweck der Untersuchungen war es, das Unglück aus Flugsicherheitsaspekten heraus zu beleuchten. Und da lief alles erwartungsgemäß rund – die Maschine war fehlerfrei, die Crew fit und auch die Fluglotsen machten ihren Job offenbar fehlerfrei. Zur Frage, warum der Luftraum oberhalb von 33.000 Fuß nicht gesperrt war, obgleich (nicht nur) die ukrainischen Behörden Informationen darüber hatten, dass die Separatisten womöglich in Besitz von Flugabwehrraketensystemen sind, die auch in wesentlich größeren Höhen eine potentielle Gefahr für Zivilflugzeuge darstellen, geht der Bericht gar nicht erst ein. Und auch ansonsten hält man sich bemerkenswert vornehm zurück, wenn es um politische Aussagen geht.

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