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  • Ein Plädoyer gegen Selbstgefälligkeit

    geschrieben am 13. Februar 2013 von Jens Berger

    von Roberto Delapuente

    Hinter der Hochglanzfassade dieser Gesellschaft hat die postdemokratische Wirklichkeit schon lange eingesetzt. Dort hat sie ethische Kategorien ausgehöhlt und das wirtschaftlichen Interesse zur alleinigen Prämisse der Entscheidungsfindung auserkoren. Die Medien sind dabei nicht mehr als die in Anspruch genommene PR-Abteilung eines demokratischen Lebensgefühls, das sich damit zufrieden gibt, ritualisierte Prozesse zu goutieren und vorher schon ausgehandelte Abstimmungen als lobenswerten Akt der demokratischen Mitbestimmung zu küren. Wer heute Gerechtigkeit einfordert, der wagt den geistigen Tanz mit einer Demokratie, die an sich selbst ermüdet ist und der es völlig genügt, wie eine auszusehen.

    Lutz Hausstein, Wegbegleiter der (leider immer noch) kleinen linken Bloggerszene dieses Landes – und somit auch immer Begleiter ad sinistrams -, hat einige Texte, die diese Postdemokratie widerspiegeln zu einem Buch gebunden. Dies liegt nun unter dem Namen Ein Plädoyer für Gerechtigkeit vor.

    Zentral ist für Hausstein einerseits der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 – und die eigene Demontage, die es betrieb, um in der Folge des Urteils mit all den Stimmen aus den Medien, der Politik und der Wirtschaft kompatibel zu werden. Damals befanden die Verfassungsrichter, dass die Berechnung des Regelsatzes nicht transparent genug sei und man nicht schlüssig erklären könne, weshalb man den errechneten Warenkorb per Abschlag mindert oder den Regelsatz für Kinder minimiert. Außerdem sprachen sie deutlich an, dass ein sorgfältig und transparent errechneter Regelsatz das absolute Existenzminimum sei, das nicht unterschritten werden dürfe. Hier hätte die Interpretation nur einen Schluss zugelassen: Die Sanktionen, dieses Herzstück der Hartz-Reformen, sind verfassungswidrig. Und genau diese Folgerung traf so gut wie niemand. Nicht die Politik. Nicht die Medien. Und selbst Verfassungsrichter Papier entblödete sich nicht, in einem Interview das eigene Urteil umzukehren, in der Sanktionspraxis keinen Widerspruch erkennen zu können.

    weiterlesen auf ad sinistram

    Anmerkung SF: Lutz Hausstein ist auch unregelmäßiger Gastautor bei Spiegelfechter:


    Der Energiespar-Minister gibt bekannt
    Bodo, der Baggerfahrer – Verzweifelt gesucht
    In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

    Wenn Ihr seine Artikel mögt, kauft Euch ruhig das Buch – es lohnt sich.

    50 Kommentare

    Funktioniert Kapitalismus? Ein Dialog mit Duke Erdmann

    geschrieben am 12. Februar 2013 von Jens Berger

    Eines Tages fragte mich der liebe Kollege Duke aka flatter vom Blog Feynsinn, ob wir beide nicht mal einen Dialog zu einem grundsätzlichen Thema machen wollen, bei dem wir keine nennenswerte Schnittmenge haben. “Feyn”, so war mein erster Gedanke und dies war der Startschuss zu einem ungewöhnlichen Experiment: dem Dialog zwischen zwei Bloggern zumm komplexen und doch eher abstrakten Thema “Funktioniert der Kapitalismus?” Klar, da dies ein Streitgespräch werden sollte, musste ich die Rolle des “Advocatus Diaboli” übernehmen. Aber ich kann nicht sagen, dass mir diese Rolle keinen Spaß macht ;-)
    Jens Berger vom Blog Spiegelfechter

    Es ist ein Abtasten; wir haben versucht, uns aufs Wesentliche zu konzentrieren und viel Wichtiges am Rande liegen lassen. Vielleicht liegt in den “Nebenkriegsschauplätzen” erst der wahre Reiz, aber der Text ist auch so mehr als lang genug geraten. Mir hat es Spaß gemacht und Lust auf mehr – in diesem oder einem anderen Medium. Das Experiment wird heute auch beim Spiegelfechter gepostet. Leider haben wir technisch nicht die Möglichkeit, die Diskussionen zusammenzufassen und machen halt zwei daraus. Mal sehen, was wir dabei lernen.
    Duke Erdmann aka flatter vom Blog Feynsinn

    flatter: Zur Terminologie vorab: Ich nenne Kapitalismus beim Namen. Die Bezeichnung „Marktwirtschaft“ meint dasselbe. Sollte es zu einer sinnvollen Unterscheidung der Begriffe kommen, können wir diese noch nachreichen. Wo beide synonym sind, verwende ich den deutlicheren.
    Die Grundfrage, die ich diskutieren möchte, ist: „kann Kapitalismus funktionieren?“. Ich bin der Überzeugung, dass dies nicht der Fall ist und verstehe dich so, dass du anderer Meinung bist. Am Ende wird meine Frage an dich daher sein: „Wie soll Kapitalismus funktionieren“?
    Eines meiner Hauptargumente ist dabei folgendes:
    - Kapitalismus gerät zwangsläufig in eine Phase, in der er sich nicht mehr regulieren lässt. Sobald die Profite unter ein bestimmtes Maß sinken – bei dem behauptet werden kann, es lohne sich nicht mehr zu investieren – durchbricht er die gegebenen Grenzen. Die Deregulierungen, die von Kritikern des Neoliberalismus beklagt werden, waren also tatsächlich alternativlos. Sie sind kein Ausdruck von Gier, sondern systembedingt und unvermeidlich.

    Spiegelfechter: Eingangs sollten wir uns darauf verständigen, was mit dem Begriff “Kapitalismus” gemeint ist. Ich würde den Begriff ungern als Kampfbegriff benutzen, sondern ihn als Synonym für den trennschärferen Begriff “Marktwirtschaft” verwenden. Dagegen hast Du ja offenbar keine Einwände.
    Deine Eingangsthese nehme ich zwar offen zur Kenntnis, kann sie aber nicht teilen. Warum sollte der Kapitalismus nicht regulierbar sein? Steht der Kapitalismus über dem Gesetz? Gar über der Verfassung? Gibt es denn überhaupt starre Grenzen oder sind diese nicht vielmehr dynamisch? Und warum sollte es “systemimmanent” problematisch sein, wenn die Profite unter ein gewisses Maß fallen? Daher würde ich vorschlagen, dass Du diese Thesen eingangs einmal kurz erläuterst. In die Details können wir danach einsteigen.

    Den Artikel weiterlesen »

    243 Kommentare

    Connection reset by Peer – Steinbrück zieht die Reißleine

    geschrieben am 08. Februar 2013 von Jens Berger

    Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen. Angefangen mit der verdeckten Finanzierung, über die nur noch als dilettantisch zu beschreibende Machart, gepaart mit einem größtmöglichen Fremdschämpotential, wirkte das Peerblog so, als sei es vielmehr eine besonders perfide Kampagne des politischen Gegners. Damit reiht sich das Peerblog nahtlos in den Katastrophenwahlkampf Steinbrücks ein.

    Und dabei kann Steinbrück noch von Glück reden, dass ihm gestern ein vermeintlicher „Hackerangriff“ die Möglichkeit offenbarte, das verunglückte PR-Experiment vom Netz nehmen zu lassen – denn gleichzeitig kündigte die Linkspartei an, die Bundestagsverwaltung wegen eines Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetzes gegen Steinbrück und die anonymen Hintermänner des Peerblogs ermitteln zu lassen.

    Hätte Peer Steinbrück ein Poesiealbum, müsste man ihm dort wohl das berühmte Zitat des Fußballers Andy Brehme hinterlassen: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß“. Alles was der Spitzenkandidat der SPD in letzter Zeit angefasst hat, ist gründlich in die Hose gegangen. Die Posse um das Peerblog ist da nur der nächste Tiefpunkt in einer langen Reihe aus Pleiten, Pech und Pannen. Wie kann man als SPD-Kandidat auch nur seine Zustimmung zu einem PR-Blog geben, das nach Aussagen der Projektverantwortlichen von „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ mit einer „sechsstelligen Summe“ finanziert wurde? Wie kann man ein solch heikles Projekt einer PR-Agentur überlassen, die ganz offensichtlich nicht die geringsten Kompetenzen im weiten Feld der sozialen Netzwerke hat? Geführt von einem Dampfplauderer wie Karl-Heinz Steinkühler, bei dem sich totale Ahnungslosigkeit in geradezu epischer Art und Weise mit einem heillos übersteigerten Ego paart.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    60 Kommentare

    Warum Merkel Europa totspart

    geschrieben am 08. Februar 2013 von Jens Berger

    Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Kanzlerin. Nun soll auch die EU ihren Haushalt drastisch zusammenstreichen und ihre Fördermittel kürzen. Das ist Angela Merkels Forderung, der sie auch am Donnerstag auf dem EU-Gipfel erneut Nachdruck verlieh.

    Für die Kanzlerin gehen Kürzungen und Wachstum schließlich Hand in Hand. Hier muss die Frage gestattet sein, ob Merkel diese schon fast orwellsche Verdrehung wirklich ernst meint. Wer der deutschen Kanzlerin keine geistige Verwirrung unterstellen will, muss das wohl klar verneinen. Es scheint vielmehr so, als habe Merkel gar kein Interesse daran, dass die Eurokrise mittelfristig beendet wird.

    Angela Merkel hat ihre eigene Agenda. Diese Agenda ist zutiefst neoliberal und in letzter Konsequenz auch undemokratisch; oder wie die Kanzlerin es selbst formulieren würde: marktkonform. Doch was steckt hinter dieser Agenda?

    weiterlesen auf taz.de

    45 Kommentare

    Lesetipp und Debattenanregung

    geschrieben am 07. Februar 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    es kam noch nie vor, dass ich Gastartikel der NachDenkSeiten auch noch einmal auf dem Spiegelfechter zur Diskussion stelle. Der Artikel “Die GroßeMittelKlasse” von Karl-Heinz Klär hat es meines Erachtens aber verdient, noch weiter verbreitet zu werden. Sicher, er ist lang und sprachlich anspruchsvoll. Inhaltlich ist er jedoch ganz hervorragend. Schaut ihn Euch ruhig mal an und lest ihn durch, wenn Ihr ein wenig Zeit habt. Es lohnt sich. Und wenn Ihr mögt, könnt Ihr den Artikel hier auch gerne diskutieren.

    liebe Grüße,
    Euer Spiegelfechter Jens Berger

    37 Kommentare

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