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  • HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs

    geschrieben am 29. Juli 2013 von Jens Berger

    Erstmals steht der gesamte Vorstand einer Pleitebank vor Gericht. Es geht um Untreue und Bilanzfälschung. Der von den HSH-Nordbank-Managern eingefädelte Omega Deal bescherte der Bank – und schlussendlich dem Steuerzahler – einen Verlust von rund 500 Millionen Euro. Doch dies ist nur die Spitze eines Eisbergs aus riskanten Geschäften, Inkompetenz und fragwürdigen politischen Zielsetzungen. Eigentlich gehören auch die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust auf die Anklagebank. Wie hoch die HSH-Nordbank-Rechnung für den Steuerzahler am Ende ausfallen wird, ist dabei noch nicht einmal seriös abzuschätzen.

    Seit letzter Woche sitzen sechs ehemalige Vorstände der HSH Nordbank auf der Anklagebank des Hamburger Landgerichts. Ihnen wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Dabei geht es um den sogenannten Omega-Deal, der erst durch die Recherchen von NDR Info öffentlich bekannt wurde. Es wäre jedoch fahrlässig, den HSH-Nordbank-Skandal lediglich auf die Omega-Geschäfte zu reduzieren. Daran, dass es überhaupt erst so weit kommen konnte, trägt die Politik eine gehörige Mitschuld. In einer Mischung aus Privatisierungswahn, provinzpolitischer Einflussnahme und Inkompetenz haben die ehemaligen Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins die Weichen für die Irrfahrt der HSH Nordbank gestellt. Was ursprünglich frisches Geld in die Kassen dieser beiden Länder spülen sollte, hat den Steuerzahler bereits jetzt mehrere Milliarden Euro gekostet und die Endabrechnung dürfte noch wesentlich höher ausfallen. Wie konnte es so weit kommen?

    Wenn Provinzpolitiker Wall Street spielen wollen

    Die HSH Nordbank AG ist das Ergebnis einer Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, an der neben den beiden Bundesländern auch der lokale Sparkassen- und Giroverband beteiligt ist. Anfangs war die HSH Nordbank eine Landesbank wie viele andere auch – man finanzierte politisch erwünschte lokale Projekte und überwies Jahr für Jahr die Dividende in zweistelliger Millionenhöhe an die beiden beteiligten Bundesländer. Doch dies reichte dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Carstensen und seinem Hamburger Kollegen von Beust nicht. Im damals nicht unüblichen Wahn vom großen Geld wollte man aus der HSH Nordbank einen Global Player im Finanzcasino machen, den man später mit Milliardengewinn an die Börse bringen wollte.

    Um diesen Plan umzusetzen, holte man sich genau den „richtigen“ Mann ins Haus – Christopher Flowers, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann der mit seinem Private-Equity-Fonds „JC Flowers“ zu den Großen im Geschäft zählte und an der Wall Street den, damals durchaus schmeichelhaft gemeinten, Beinamen „Jedi-Meister der Finanzen“ trug. Als Flowers 2006 mit einem von ihm geführten Konsortium für 1,25 Milliarden Euro 26% der HSH Nordbank übernahm, brach in Kiel und Hamburg Jubel aus. Die Zeiten der Provinzbank waren gezählt, nun drehte man am ganz großen Rad. Die geplanten Milliardenerlöse beim Börsengang wischten sämtliche Bedenken der Landespolitik hinfort.

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    NachDenkGespräche – Warum ist Angela Merkel so beliebt?

    geschrieben am 26. Juli 2013 von Jens Berger

    Woran liegt es, dass Angela Merkel so beliebt ist? Liegt es „nur“ an der unkritischen Berichterstattung der Medien? Oder trägt auch die SPD mit ihrem nicht eben sozialdemokratischen Kurs eine Mitverantwortung an der Stärke ihrer Konkurrentin? Darüber unterhalten sich in unseren NachDenkGesprächen Jörg Wellbrock und Jens Berger.

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    175 Kommentare

    NachDenkSeiten-Service: Verschlüsselung von Mails

    geschrieben am 23. Juli 2013 von Jens Berger

    Würden Sie ihre vertrauliche Korrespondenz mit Ämtern, Geschäftspartnern und Freunden im traditionellen Briefverkehr als Postkarte verschicken? Sicher nicht, schließlich möchten Sie ja nicht, dass der Briefträger und jeder Sortierer bei der Post ihre Korrespondenz mitliest. Wenn Sie jedoch elektronische Post, also E-Mails, verschicken, dann verschicken Sie in der Regel elektronische Postkarten, die nicht nur neugierige Geheimdienste und Internetdienstleister, sondern mit überschaubarem Aufwand auch jeder kleine Hacker mitlesen kann. Als Abhilfe bietet sich hier vor allem der Versand und Empfang von verschlüsselten Mails an. Die Ersteinrichtung der dafür benötigten Software ist zwar für Computerlaien nicht ganz so einfach. Es gibt jedoch zahlreiche Tutorials im Netz, mit denen Sie mühelos den Einstieg in die Welt der Verschlüsselung meistern sollten.

    Warum sollte man Mails überhaupt verschlüsseln?

    Für Personen, die – auf welche Weise auch immer – mit wirklich vertraulichen und sensiblen Daten zu tun haben, ist eine Verschlüsselung der übermittelten Daten zwingend angeraten. Dazu gehören neben Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und jeglichen Personen, die in einem beruflichen Umfeld tätig sind, in dem sie Zugriff auf Daten haben, die für die Konkurrenz von Interesse sein könnten, vor allem auch Journalisten. Erstaunlich und höchst ärgerlich ist, dass vor allem die Journalisten beim Thema „Verschlüsselung“ offenbar nicht das geringste Problembewusstsein aufweisen. Dieser kleine Service-Artikel ist jedoch nicht für diese Personengruppen gedacht und geeignet! Denn was nützt die beste Verschlüsselung, wenn die Person, um die es geht, anderweitige Sicherheitslecks hat. Wenn Ihr Windows-Betriebssystem beispielsweise von Trojanern oder anderen Schadprogrammen infiziert ist*, können auch verschlüsselte Mails mitgelesen werden. Mehr noch, Verschlüsselung in kompromittierter Umgebung kann sogar mehr schaden als nützen, weil es dem Empfänger Ihrer oder in Ihren Namen gefälschten Nachrichten ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt.

    Wer zu den genannten Personengruppen gehört und eine Arbeitsumgebung nutzt, die generell als unsicher zu gelten hat (und dazu zählt grundsätzlich das Betriebssystem Windows), sollte daher auch einen Profi konsultieren, der das System – so gut es geht – absichern kann.

    Anders stellt es sich für Privatpersonen und Menschen in einem weniger sensiblen beruflichen Umfeld dar. Leider ist gerade bei dieser Gruppe jedoch die Fehleinschätzung weit verbreitet, dass Sie durch zusätzliche Sicherheit nichts zu gewinnen hätten. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts verschlüsseln. Ist dem so? Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Sie sitzen in einem Straßencafé und ihr Smartphone ruft über einem vom Cafébetreiber freundlicherweise installierten W-Lan-Hotspot der Telekom automatisch ihre Mails ab. Sollte die Verbindung zu ihrem Mail-Account nicht so konfiguriert sein, dass sie automatisch verschlüsselt ist, kann ein Hacker mit simplen Tools nicht nur ihre Mails mitlesen, sondern auch ihre Account-Daten (Nutzername und Passwort) abfangen** und auch in Zukunft ihre Mails mitlesen und Mails in ihrem Namen verschicken. Ein solcher „Hacker“ muss dabei keinesfalls besonders talentiert sein. In den einschlägigen Foren gibt es für solche Zwecke auch Software, die sich über eine einfache Benutzeroberfläche von jedem bedienen lässt, der zumindest die Grundzüge der Netzwerktechnik beherrscht.

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    Der Egoismus ist zurück?

    geschrieben am 22. Juli 2013 von Jens Berger

    oder Hä? War er denn je weg? von Roberto De Lapuente

    Nicht umsonst stehen Ökonomen, die sich an reiner Theorie aufgeilen, im Verruf, sich in ein Second Life der “Fachlichkeit” zurückgezogen zu haben. Dann beglücken sie die Öffentlichkeit mit realitätsfernen und undurchdachten Elaboraten und nennen es Wissenschaft. So wie neulich der Bernau in seinem FAZ-Blog.

    Es sei wohl eine “große Welle” gewesen, die da durch die Ökonomie schwappte, erzählt Bernau. Der Egoismus sei nämlich beerdigt worden, dieses Substrat des Neoliberalismus (er nennt das böse Wort nicht) hatte zeitweilig ausgedient. Dazu unterlegt er seinen Text mit zwei Links, die ins Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen lotsen. Ein wenig Selbstreferenzialität zur Unterlegung seiner These muss schon sein. Und nun strickt sich Bernau einen Phönix aus der Asche, denn -Tatatataaa! – der Egoismus ist zurück, darf wieder Gegenstand der Volkswirtschaftslehre sein. Die “alten Freudenrufe werden relativiert”, schreibt Bernau und meint damit die angeblichen Ökonomenstimmen des Abgesangs des Egoismus’.

    Sagt mal, Leute, habe ich irgendwas verpasst? Wovon spricht der Mann?

    Der Finanzkapitalismus war und ist in der Krise. Aber er hat doch mit Kriseneintritt nicht auch nur ansatzweise seine Prämissen überdacht. Gier und Egotrips standen nie zur Debatte. Kaum in den Kommentarspalten, nicht bei den Ökonomen und in der Realität noch viel weniger. Der Neoliberalismus hat befremdlich überlebt.

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    Häufig gestellte Fragen: Warum wir dringend ein echtes Trennbankensystem brauchen

    geschrieben am 17. Juli 2013 von Jens Berger

    Im Kielwasser der Lehmann-Pleite und der billionenschweren Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit gab es eine kurze Zeitspanne, in der ein politischer Konsens für eine strikte Regulierung des Bankensystems vorhanden war. Doch diese Zeitspanne währte nur kurz. Aus großen Plänen wurden kleinlaute Regulierungsvorschläge – marktkonform und halbherzig. Immer wieder erreichen uns Fragen, wie man denn eigentlich das übermächtige Bankensystem sinnvoll regulieren könnte. Die Einführung eines echten und konsequenten Trennbankensystems steht dabei ganz oben auf einer langen Forderungsliste. Doch wie könnte eine solche konsequente Trennung zwischen klassischen Bankgeschäften und dem Finanzkasino aussehen?

    Hintergrund: Investmentbanken, Geschäftsbanken und Universalbanken

    Bevor man sich ernsthafte Gedanken über ein Trennbankensystem machen kann, muss man zunächst einmal definieren, was denn da überhaupt getrennt werden soll. Sämtliche großen europäischen Banken sind Universalbanken. Sie haben eine sogenannte „Vollbanklizenz“ und dürfen daher das komplette Spektrum von Finanz- und Finanzmarktgeschäften anbieten. Dazu zählt zunächst einmal das klassische Bankgeschäft, zu dem neben den technischen Aufgaben (Kontenführung, Teilnahme am Zahlungsverkehr) die Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen und Einlagengeschäfte (z.B. Spareinlagen oder Tages- und Festgeld) gehören. Zugespitzt funktioniert das klassische Bankgeschäft nach der 3-6-3-Regel – gib Deinen Kunden auf ihre Einlagen 3% Zinsen, verleihe sie für 6% weiter, kassiere die Differenz und geh um 3 Uhr Nachmittag auf den Golfplatz. Paul Krugman hat diese Kernaufgaben der Geschäftsbanken (zu denen freilich nicht das Golfspielen gehört) einmal ironisch als „boring banking“ (langweilige Bankgeschäfte) beschrieben.
    Die Bankgeschäfte, die sich unter dem Schlagwort „Investmentbanking“ zusammenfassen lassen, sind alles andere als langweilig – und mit maximal drei Prozent Zinsgewinn gibt man sich dort nicht einmal im Ansatz zufrieden. Zu diesen Geschäften gehört das gesamte Repertoire des modernen Finanzsystems – angefangen beim Hochfrequenzhandel im Nanosekundentakt, über die Finanzierung von Hedgefonds, den Handel von Derivaten und synthetischen Finanzprodukten und intransparente Finanzwetten in sogenannten „Dark Pools“. Diese hoch riskanten und hoch spekulativen Finanzgeschäfte werden dabei entweder im Kundenauftrag oder auf eigene Rechnung durchgeführt, gerne auch in separaten „Finanzvehikeln“ abseits der eigenen Bilanz.
    Universalbanken, wie beispielsweise die Deutsche Bank, sind sowohl Geschäfts- als auch Investmentbanken. Für die Banker und ihre Aktionäre hat das Universalbankensystem einen unschätzbaren Vorteil – sie können ihre Aktivitäten im Investmentbanksektor durch die niedrig verzinsten Kundeneinlagen und den Zugriff auf die ebenfalls sehr niedrig verzinsten Finanzierungsinstrumente der Zentralbanken äußerst günstig finanzieren. Es ist nämlich ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die zahlreichen Instrumente des modernen Investmentbankings so fürchterlich profitabel seien. Die Traumrenditen von „20% plus X“ (Zitat Josef Ackermann) sind nur dann realisierbar, wenn man sehr günstig an sehr viel Fremdkapital kommt.

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