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  • Wir basteln uns eine „Stalin-Keule“

    geschrieben am 25. September 2014 von Jens Berger

    Wie Albrecht Müller bereits gestern anmerkte , hat die Agitation gegen die durchgesickerte Kritik des ARD-Programmbeirats gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD bereits begonnen. Mit dem gestern Abend erschienenen Artikel „Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD“ übertrifft Springers WELT jedoch die schlimmsten Vorahnungen, wie weit die Agitation in den deutschen Medien überhaupt gehen kann. WELT-Redakteur Ulrich Clauß dreht darin am ganz großen Rad und vergleicht die Kritik des Programmbeirats sogar mit den „stalinistischen Geheimprozessen“. Wer heutzutage noch alle Sinne beisammen hat und die einseitige Berichterstattung der großen Medien kritisiert, ist somit nicht nur ein „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Troll“, sondern sogar ein Handlanger Stalins. Geht es nicht noch dümmer?

    „Ein Dolchstoß aus den eigenen Reihen“ sei die Kritik des Programmbeirats. Die Zuschauer, die sich über die einseitige Berichterstattung beschwert haben, gehörten „ganz offensichtlich koordinierten Protestwellen“ an. Von wem sollen sie denn koordiniert worden sein? Klar, von Putin! Es sei schließlich „vielfach dokumentiert“, dass „vom Kreml finanzierte Heerscharen“ an der Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit arbeiteten“. Zu diesem ebenso unverschämten wie abstrusen Vorwurf, hatten die NachDenkSeiten bereits vor zwei Wochen ausführlich Stellung bezogen. Wenn man Herrn Clauß – was sich vorzustellen sehr schwer fällt – auch nur einen Moment ernst nimmt, müssten ja dann auch die NachDenkSeiten und ihre kritischen Leser „vom Kreml finanziert“ sein. Ich warte ja immer noch auf einen Scheck von Putin und auf die Entdeckung des ersten deutschen Leserbriefschreibers, der vom „Kreml finanziert“ wurde. Auf geht´s liebe Kollegen bei WELT, BILD, SPIEGEL und Co. – wenn es denn wirklich „Heerscharen“ dieser beauftragten subversiven Querulanten gibt, dann dürfte es doch nicht so schwer sein, einen von ihnen aufzuspüren und darüber einen exklusiven Bericht zu schreiben. Oder?

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    Schöner manipulieren mit dem Allianz Global Wealth Report

    geschrieben am 25. September 2014 von Jens Berger

    Sie schon, dass Sie – ja „Sie!“ – einen Zinsverlust von 280 Euro erlitten haben? Und dass daran die EZB schuld ist? Das schreibt zumindest SPIEGEL Online und die müssen es ja wissen. SPIEGEL Online weiß auch, dass die Mittelschicht wächst, die Zahl der Reichen sinkt und damit alle Vorurteile widerlegt seien. Die WELT weiß noch mehr. Sie weiß beispielsweise, dass „deutsche Sparer Europas Krisenstaaten aufpäppeln“ und dass „wir“ – ja auch „Sie“! – die „Nullzins-Verlierer“ sind. Am meisten weiß jedoch die FAZ. Sie weiß, das „die Deutschen“ – also auch „Sie“! – „selbst schuld am Vermögensverlust“ sind, weil sie mit ihrem Geld nicht an der Börse spekulieren. Bei so viel gesammeltem Wissen in unseren Qualitätszeitungen sollten wir von den NachDenkSeiten eigentlich ehrfürchtig schweigen. Tun wir aber nicht.

    Grundlage all dieser Zahlen und Vermutungen der lieben Kollegen ist die jüngst erschienene Vermögensstudie „Global Wealth Report“ des deutschen Finanzkonzerns Allianz. Die Idee, einen weltweiten Vermögensbericht zu erstellen, ist sicher löblich. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Datenlage zum Vermögen der Privathaushalte sogar in einem sicherlich nicht als bürokratiearm zu bezeichnenden Land wie Deutschland äußerst problematisch ist, wäre es eine wahre Herkulesaufgabe, verlässliche Zahlen für 53 Länder zu erheben und daraus auch noch zeitliche Entwicklungen herleiten zu wollen. Eben dies versucht die Allianz und scheitert erwartungsgemäß an diesem Vorhaben – zumindest aus wissenschaftlicher Sicht. Die Mixtur aus miteinander nicht vergleichbaren Daten unterschiedlicher nationaler Erhebungen und die anschließende „Harmonisierung“ der Zahlen durch die Allianz mögen bestenfalls eine interessante aber grobe Übersicht liefern – mehr aber auch nicht. Doch warum sollte ein großer Finanzkonzern auch viel Geld dafür ausgeben, um wissenschaftlich präzise Daten zur Vermögensverteilung zu erheben? Dass der „Global Wealth Report“ für die Allianz vor allem ein PR-Instrument ist, zeigt sich bereits in der vorgefertigten Interpretation der Daten, die man den Journalisten netterweise gleich mit an die Hand gibt.

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    Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

    geschrieben am 23. September 2014 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Von Thomas Trares

    Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben . Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist.

    Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:

    „Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“

    Und an anderer Stelle heißt es:

    „Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“

    Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Denn in einer wachsenden Wirtschaft ist es völlig normal, dass die Steuereinnahmen steigen. Der Grund dafür ist, dass alle wichtigen Steuerarten positiv mit der Konjunktur korreliert sind: die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer, die Körperschaftsteuer, usw. Nur wenige Steuerarten reagieren kaum oder gar nicht auf die Konjunktur, so etwa die Grund- und die Erbschaftssteuer. Zu einer wachsenden Wirtschaft gehört aber auch, dass die Staatsausgaben stetig steigen. Schließlich müssen die Ausgaben für Straßen und Schulen oder die Bezüge von Lehrern und Polizisten ja auch mit der allgemeinen Entwicklung Schritt halten. Und diese Ausgaben müssen eben über Steuern finanziert werden.

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    123 Kommentare

    Schottland stellt die Systemfrage

    geschrieben am 18. September 2014 von Jens Berger

    Heute stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab. Dabei geht es um weit mehr als „nur“ die Frage der formellen Unabhängigkeit. Schottland vs. Großbritannien – das ist auch die das Duell der sozialen Marktwirtschaft gegen den Neoliberalismus und schlussendlich auch das Duell zwischen einer gerechteren Gesellschaft und einem Turbokapitalismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Doch selbst wenn die Schotten Großbritannien „farewell“ sagen, ist der Erfolg ihres Kampfes für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit keinesfalls garantiert. Denn es gibt zahlreiche wichtige Detailfragen, die nach wie vor ungeklärt sind.

    Es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln. Während die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit in kleinen Grüppchen vor Ort ihren Wahlkampf mit bescheidenen Mitteln bestreiten, steht auf der Gegenseiten ein nahezu allmächtiger Block des britischen Establishments, der von den großen Banken, über die Londoner Denkfabriken bis hin zu den Konzernmedien reicht. Wie George Monbiot anmerkt, gibt es außer dem Sunday Herald keine einzige regionale oder überregionale Zeitung, die die schottische Unabhängigkeit unterstützt. Im Gegenteil – in der britischen Presse wird der Kampf für die Unabhängigkeit mit Hitlers Bedrohung für das britische Empire gleichgesetzt und der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Alex Salmond, mit Zimbabwes skurrilen Despoten Robert Mugabe verglichen. Die Kampagne der Unionisten, also der Gegner einer schottischen Unabhängigkeit, baute von Anfang an eine größtmögliche Droh- und Angstkulisse auf. Wenn die Schotten den Verlockungen der „naiven Spinner“ folgen, so die Botschaft, werden sie dafür einen sehr hohen Preis bezahlen. Ein Kampf um die Herzen der Schotten sieht wahrlich anders aus.

    Nationalismus von links

    Wer den schottischen Drang nach Unabhängigkeit verstehen will, der sollte sich folgenden Umstand vor Augen halten: Von den 59 schottischen Delegierten im britischen Unterhaus ist lediglich ein Einziger Mitglied der in London regierenden Konservativen Partei. Die übergroße Mehrheit gehört stattdessen der schottischen Labour Partei (sozialdemokratisch), den schottischen Liberaldemokraten (sozialliberal) und der Scottish National Party (sozialdemokratisch) an. Mehr noch als die konservative, ist vor allem die marktliberale Politik Westminsters in Schottland nicht mehrheitsfähig. Dies ist übrigens kein aktueller Trend der jüngeren Jahre. Was Jahrhunderte großbritischer Politik nicht geschafft haben, wurde von Margareth Thatchers neoliberaler Politik eingeleitet und von ihren Nachfolgern gleich welcher Partei vollendet – die Entfremdung der Schotten vom Süden der Insel.

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    Open Thread – Landtagswahlen und Erfolge der AfD

    geschrieben am 15. September 2014 von Jens Berger

    dazu ein Kommentar vom SF-Leser R_Winter:

    Grundsätze für vegane ErnährungDer Erfolg der AfD in Brandenburg und Thüringen hat sicher verschiedene Ursachen und ist mit einer „Rechts“-Einordnung der AfD nicht zu erklären. Vielmehr ist die AfD ein Sammelbecken Unzufriedener und von dem Einheitssumpf CDSU-SPD-Grünen Enttäuschter. Die Enttäuschung wird sich dann in Wut entladen, wenn erkannt wird, dass die AfD zum Mehrheitsbeschaffer der CDU wird und Wirtschaftslobbyisten wie Henkel und Lucke ihre wahren Absichten nicht mehr verbergen können, aber dann ist es zu spät.

    Wir haben den Abgrund in Sachen Big-Data, noch größeren Vermögensungleichheiten, weiteres Senken des Ausbildungsniveaus, Altersarmut, Privatisierung der Infrastruktur, Teilung der Gesundheitsindustrie in Klassen noch nicht erreichen, da wir uns z.Z. noch im freiem Fall befinden. Der Glaube, dass die AfD im Interesse der Bürger agiert, wird sich als Trugschluss erweisen, da diese Bewegung es nicht will und kann. Es ist mit dem Abstrafen der SPD nicht erledigt, als einer der wesentlichen Verursacher der negativen Entwicklungen für den Bürger.

    Die eigentliche Grundursache ist die Gier, die sich in der Entwicklung der Einkommen widerspiegelt und die nur mit einem angepassten Steuersystem eingeschränkt werden kann. Es ist bezeichnend, dass die Bürger der Länder mit den höchsten Steuersätzen in Europa die größte Zufrieden zeigen: Norwegen, Dänemark, Schweden und hier sind die erforderlichen Abschöpfungen im Kapitalbereich nicht einmal eingeflossen.

    Auch der „DIE LINKE“ ist es bisher nicht gelungen, diesen Ansatz konsequent dem Wahlvolk nahe zu bringen, aus Angst „Seriosität“ zu verlieren und wieder in die Schmuddelecke „kommunistischer Ideologie“ gestellt zu werden.

    Was uns fehlt ist eine Partei, die links-liberal ist und den Menschen im Mittelpunkt sieht und nicht der Lobbyist der Finanzindustrie, Wirtschaft und Versicherungsindustrie ist. Es muss ein Ende haben mit den Parteien, die vorgeben die Interesse der 99% der Bevölkerung zu vertreten und in Wirklichkeit nur die Interessen der restlichen 1% im Auge haben. Diese Verlogenheiten gilt es zu beenden.

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