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  • „Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff

    geschrieben am 25. März 2013 von Jens Berger

    Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta

    Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die deshalb so furchtbar sind, weil sie zwar einerseits ganz leise daherkommen und ihre Bösartigkeit eher verstecken, zum anderen aber diese Bösartigkeit, die im Großen & Ganzen die Herrschaft anzutreten beginnt, im vollen Maße auch signalisieren. Sie wären dann Nebensächlichkeiten, die von einer Hauptsache erzählen. Wovon ich spreche?

    Nun, vor zwei, drei Tagen stieß ich in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA)“ unter der an jedem Samstag erscheinenden Rubrik „Gewinner und Verlierer der Woche“ auf die folgende Lobhudelei. Es ging um Gerhard Schröder, einen der drei „Gewinner“ der vergangenen Woche, wie die HNA uns LeserInnen verriet:

    “Gerhardt Schröder. Bejubelt wegen Agenda
    Da wird ein Redner von der SPD-Bundesfraktion bejubelt. Aber es ist nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nein, es ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Und der Schwerpunkt seines Besuchs liegt ausgerechnet auf jenem Thema, das Schröder vor zehn Jahren viele Gegner aus den eigenen Reihen bescherte – die Agenda 2010. Deutschland geht es gut, auch wenn es nicht allen Deutschen gut geht. Die da jubelten, dachten an Deutschland.“

    Ich weiß, im folgenden Text werde ich bei manchen Lesern den Eindruck erwecken, es handele sich um nichts anderes als um linken Alarmismus. Dieser Eindruck wird also mitzureflektieren sein. Aber zunächst muß der alarmierende Begriff fallen, bevor die entsprechende Analyse – vielleicht – den Nachweis zu liefern vermag. Hier also der skandalisierende – und gegebenenfalls zu skandalisierende? – Satz:

    Ich halte das Denken, das sich in den letzten beiden Sätzen dieser Mini-Lobrede ausdrückt, für Rückkehr zu einer bestimmten Variante des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik (und der Nachfolgezeit), ich halte dieses Denken für Rückfall in eine ideologische Denkweise in genau jenem Sinne, wie sieder Politologe Kurt Sontheimer im Jahre 1968 in seinem Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ aufs detaillierteste untersucht hat. – „Antidemokratisches Denken“? Wie bitte? Kleiner geht’s nicht? Nein, kleiner geht es meiner Meinung nach nicht! Ich behaupte:

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    Zypern – Irrsinn pur!

    geschrieben am 22. März 2013 von Jens Berger

    Ein alter chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben“. Europa durchläuft leider momentan eine sehr interessante Zeit und das kommende Wochenende dürfte besonders interessant werden. Sollten Zypern und die „Euroretter“ bis Montagmorgen nicht zu einer beidseitigen Übereinkunft, wir die EZB – so die unverhohlene Drohung aus Frankfurt – die beiden größten zypriotischen Banken nicht mehr mit Liquidität versorgen. Dann würden auf Zypern die Lichter ausgehen. Und genau danach sieht es momentan auch aus. Durch ihre vollkommen unverantwortlichen Entschlüsse vom letzten Wochenende haben die „Euroretter“ eine Situation geschaffen, in der es nur Verlierer geben kann. Aber auch die zypriotische Regierung bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm.

    Geht es nach den Euro-Finanzministern, der Eurogruppe, dem IWF und der EZB gibt es nur eine einzige Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen: Das zypriotische Parlament widerruft seine Ablehnung der am letzten Wochenende ausgehandelten Bankensonderabgabe und sorgt so dafür, dass Zypern sich bereits in der nächsten Woche 5,8 Mrd. Euro in Cash an der „Rettung“ des eigenen Bankensystems beteiligen kann. Diese Vorgabe, die von Wolfgang Schäuble stammt, ist im Laufe der Woche zur conditio sine qua non geworden. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Troika von dieser Forderung abweicht. Denn dann würde sie in der Weltöffentlichkeit wie ein begossener Pudel dastehen, der sich vom kleinen, renitenten Zypern hat auf der Nase herumtanzen lassen. Die Autorität der „Euroretter“ wäre dann ein und für alle Male zerstört.

    Plan B – Zyperns nicht ernst zu nehmender Alibi-Plan

    Geht es hingegen nach den zypriotischen Politikern, dürfte dem ESM-Kredit dürfte nichts mehr im Wege stehen. Zypern will nämlich einen „Plan B“ verabschieden, der die geforderte Eigenbeteiligung von 5,8 Mrd. Euro auch ohne eine Bankensonderabgabe aufbringt. Doch wie soll das geschehen? Offenbar haben die Zyprioten mit der Idee geliebäugelt, einen „Solidaritätsfonds“ aufzulegen, der dem Staat die nötigen Milliarden leiht. Finanzieren soll sich dieser Fonds über eine Anleihe. Es ist dabei nicht vollkommen ersichtlich, wer diese Anleihe kaufen soll. Immer wieder ist dabei die Rede von dem Vermögen der zypriotischen Kirche, von einem Teil der Goldreserven der zypriotischen Zentralbank und von den heimischen Rentenkassen. Unklar ist jedoch, ob es hier um die Sicherheiten für die Anleihe geht, oder ob diese drei Quellen die Anleihe erwerben sollen. Sollte es sich um Sicherheiten handeln, müssten erst einmal Käufer für die Anleihe gefunden werden. Aber wer kommt da in Frage? Niemand, denn die einheimischen Banken haben ebenso wie ihre Kunden kein freies Geld. Und ob Ausländer ein derart hoch spekulatives Papier zeichnen würden, darf doch sehr bezweifelt werden.

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    NDS Videopodcast 13/09 Vermögenssteuern

    geschrieben am 22. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um mögliche Probleme bei der Einführung einer Vermögensbesteuerung.

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    „Haltet den Zyprer!“

    geschrieben am 21. März 2013 von Jens Berger

    Es ist wie beim alten Gaunertrick: „Haltet den Dieb!“, rufen die Verantwortlichen für die vergurkte Zypern-Rettung, um von ihrem Versagen abzulenken. Besonders dreist ist, dass sie mit ihrem Nationalchauvinismus beim bürgerlichen Publikum auch noch durchkommen, da es gegen Russland geht.

    Russische Spareinlagen auf zyprischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von Oligarchen. Und Geld von Oligarchen ist – so lesen wir – grundsätzlich illegal, stammt aus Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt.

    Die Russen sind schuldig – ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweise. Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff so: ein sehr reicher Geschäftsmann mit hohem politischem Einfluss. Nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn und Klatten Oligarchinnen. Macht etwa auch die Deutsche Bank, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen?

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    Anmerkung: Dieser Artikel ist eine gekürzte Version meines Artikels “Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner”, den ich auch den taz-Lesern nicht vorenthalten wollte.

    p.s.: Nein, die Überschrift stammt nicht von mir ;-)

    24 Kommentare

    Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

    geschrieben am 19. März 2013 von Jens Berger

    Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzliche von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran.

    Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen: Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen – ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung – zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schließlich handelt es sich doch um „Oligarchengelder“.

    Was wäre die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde? Steinbrücks „Kavallerie“ könnte dann wohl Realität werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez … und europäische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die „Opfer“ nicht aus ihren eigenen Ländern, sondern aus Russland kommen.

    25 Mrd. Euro – so hört man – sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern „bunkern“. Ja, Russen „bunkern“, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann „investieren“ sie – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Geschäftsmänner, die man als Oligarchen bezeichnen könnte, kontrollieren über zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu gehören mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgrößten Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgrößten Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgrößten Energieunternehmen. Alles nur Geldwäsche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel für Unternehmen, die mit realer Wertschöpfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen ist ja per se verdächtig, krumme Geschäfte zu machen.

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