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  • NDS Videopodcast 13/10 Abgeltungssteuer und Steuerflucht

    geschrieben am 28. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, ob die Vermögenden wirklich weniger Steuern zahlen als Arbeitnehmer und ob sie das Land verlassen würden, wenn man dies ändert.

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    Zypern – Nach dem Rettungspaket ist vor dem Rettungspaket

    geschrieben am 25. März 2013 von Jens Berger

    Nach einem zähen Verhandlungsmarathon steht die Vorlage für die ESM-Kreditvergabe an die Republik Zypern nun. Beschlossen wurde, dass die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken von den wohlhabenden Kunden der beiden Banken übernommen werden. Die zweitgrößte Bank des Landes soll sogar kontrolliert abgewickelt werden. Ein richtiger Schritt. Nach dem Desaster vom letzten Wochenende ist jedoch der Geist aus der Flasche und dem Land stehen nun schwere Zeiten bevor. Ging es bei diesem „Zypern-Gipfel“ vornehmlich um die Banken des Landes, wird es beim nächsten „Zypern-Gipfel“ um die zypriotischen Staatschulden gehen. Und hier sieht die Zukunft pechschwarz aus, denn die realwirtschaftlichen Kröten, die das Land schlucken muss, werden erst in den nächsten Wochen von der Troika festgelegt.

    Wenn die Tagesschau heute Morgen meldet, dass in der gestrigen Nacht der Staatsbankrott Zyperns in letzter Sekunde abgewendet wurde, so ist dies zwar nicht falsch, geht jedoch am eigentlichen Problem vorbei. An den beiden letzten Wochenenden ging es ausschließlich darum, wer die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken tragen muss. Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank (engl.: Cyprus Popular Bank) hatten und haben vor allem mit Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen und mit Krediten an die krisengeplagte griechische Realwirtschaft zu kämpfen und wären ohne Kapitalspritzen schon seit einigen Monaten pleite.

    Wer zahlt die Zeche?

    Die entscheidende Frage lautete zu Beginn der ESM-Verhandlungen somit: Wer soll die Verluste dieser beiden Banken tragen? Im Raum standen folgende Alternativen:

    a. Der ESM. Dies wäre der Fall, wenn der ESM die Banken direkt rekapitalisiert hätte, wie er es beispielsweise in Spanien praktiziert. Dieses Modell stand jedoch nie ernsthaft zur Diskussion.
    b. Der zypriotische Staat. Dies wäre der Fall, wenn Zypern die ESM-Mittel ohne Eigenbeteiligung bekäme. Das war die Erwartung der zypriotischen Regierung, diese bei anderen südeuropäischen Ländern praktizierte Möglichkeit scheiterte jedoch am Widerstand IWFs und Deutschlands.
    c. Der zypriotische Staat und sämtliche Einleger der zypriotischen Banken werden herangezogen. Dies war das Ergebnis des Gipfels vom letzten Wochenende.
    d. Der zypriotische Staat und nur wohlhabende Einleger der zypriotischen Banken werden herangezogen. Der Einlagensicherungsfonds funktioniert für Kleinsparer bis 100.000 Euro.
    e. Die Aktionäre, die Gläubiger und die Besitzer von Bankeinlagen müssen bluten. Das wäre das Ergebnis einer kontrollierten Abwicklung ohne Beteiligung des ESM der EZB oder des zypriotischen Staats.

    Die heute Nacht verabschiedete Lösung ist eine Mischung aus (d) und (e). Die Entscheidung im Detail:

    1. Die zweitgrößte Bank des Landes (Laiki) wird mit sofortiger Wirkung abgewickelt.
    2. Die „guten“ Teile der Laiki werden in die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, transferiert. Die „schlechten“ Teile der Laiki werden in eine Abwicklungsanstalt (Bad Bank) transferiert.
    3. Laiki-Kundeneinlagen bis zu 100.000 Euro pro Person werden in die Bank of Cyprus überführt. Kundeneinlagen über 100.000 Euro pro Person werden in die Abwicklungsanstalt transferiert.
    4. Die Bank of Cyprus wird durch einen „Debt Equity Swap“ auf Einlagen über 100.000 Euro pro Person rekapitalisiert. Wohlhabende Einleger der Bank of Cyprus werden so unfreiwillig zu Mitbesitzern der Bank.
    5. Die EZB-Kredite an die Laiki (neun Milliarden Euro) werden von der Bank of Cyprus übernommen.
    6. Alle anderen Banken des Landes bleiben ungeschoren, ihre Kunden müssen keine Sonderabgabe zahlen.
    7. Die ESM-Kredite sollen nicht nur zur Rekapitalisierung der beiden größten Banken dienen.

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    46 Kommentare

    „Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff

    geschrieben am 25. März 2013 von Jens Berger

    Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta

    Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die deshalb so furchtbar sind, weil sie zwar einerseits ganz leise daherkommen und ihre Bösartigkeit eher verstecken, zum anderen aber diese Bösartigkeit, die im Großen & Ganzen die Herrschaft anzutreten beginnt, im vollen Maße auch signalisieren. Sie wären dann Nebensächlichkeiten, die von einer Hauptsache erzählen. Wovon ich spreche?

    Nun, vor zwei, drei Tagen stieß ich in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA)“ unter der an jedem Samstag erscheinenden Rubrik „Gewinner und Verlierer der Woche“ auf die folgende Lobhudelei. Es ging um Gerhard Schröder, einen der drei „Gewinner“ der vergangenen Woche, wie die HNA uns LeserInnen verriet:

    “Gerhardt Schröder. Bejubelt wegen Agenda
    Da wird ein Redner von der SPD-Bundesfraktion bejubelt. Aber es ist nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nein, es ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Und der Schwerpunkt seines Besuchs liegt ausgerechnet auf jenem Thema, das Schröder vor zehn Jahren viele Gegner aus den eigenen Reihen bescherte – die Agenda 2010. Deutschland geht es gut, auch wenn es nicht allen Deutschen gut geht. Die da jubelten, dachten an Deutschland.“

    Ich weiß, im folgenden Text werde ich bei manchen Lesern den Eindruck erwecken, es handele sich um nichts anderes als um linken Alarmismus. Dieser Eindruck wird also mitzureflektieren sein. Aber zunächst muß der alarmierende Begriff fallen, bevor die entsprechende Analyse – vielleicht – den Nachweis zu liefern vermag. Hier also der skandalisierende – und gegebenenfalls zu skandalisierende? – Satz:

    Ich halte das Denken, das sich in den letzten beiden Sätzen dieser Mini-Lobrede ausdrückt, für Rückkehr zu einer bestimmten Variante des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik (und der Nachfolgezeit), ich halte dieses Denken für Rückfall in eine ideologische Denkweise in genau jenem Sinne, wie sieder Politologe Kurt Sontheimer im Jahre 1968 in seinem Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ aufs detaillierteste untersucht hat. – „Antidemokratisches Denken“? Wie bitte? Kleiner geht’s nicht? Nein, kleiner geht es meiner Meinung nach nicht! Ich behaupte:

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    Zypern – Irrsinn pur!

    geschrieben am 22. März 2013 von Jens Berger

    Ein alter chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben“. Europa durchläuft leider momentan eine sehr interessante Zeit und das kommende Wochenende dürfte besonders interessant werden. Sollten Zypern und die „Euroretter“ bis Montagmorgen nicht zu einer beidseitigen Übereinkunft, wir die EZB – so die unverhohlene Drohung aus Frankfurt – die beiden größten zypriotischen Banken nicht mehr mit Liquidität versorgen. Dann würden auf Zypern die Lichter ausgehen. Und genau danach sieht es momentan auch aus. Durch ihre vollkommen unverantwortlichen Entschlüsse vom letzten Wochenende haben die „Euroretter“ eine Situation geschaffen, in der es nur Verlierer geben kann. Aber auch die zypriotische Regierung bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm.

    Geht es nach den Euro-Finanzministern, der Eurogruppe, dem IWF und der EZB gibt es nur eine einzige Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen: Das zypriotische Parlament widerruft seine Ablehnung der am letzten Wochenende ausgehandelten Bankensonderabgabe und sorgt so dafür, dass Zypern sich bereits in der nächsten Woche 5,8 Mrd. Euro in Cash an der „Rettung“ des eigenen Bankensystems beteiligen kann. Diese Vorgabe, die von Wolfgang Schäuble stammt, ist im Laufe der Woche zur conditio sine qua non geworden. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Troika von dieser Forderung abweicht. Denn dann würde sie in der Weltöffentlichkeit wie ein begossener Pudel dastehen, der sich vom kleinen, renitenten Zypern hat auf der Nase herumtanzen lassen. Die Autorität der „Euroretter“ wäre dann ein und für alle Male zerstört.

    Plan B – Zyperns nicht ernst zu nehmender Alibi-Plan

    Geht es hingegen nach den zypriotischen Politikern, dürfte dem ESM-Kredit dürfte nichts mehr im Wege stehen. Zypern will nämlich einen „Plan B“ verabschieden, der die geforderte Eigenbeteiligung von 5,8 Mrd. Euro auch ohne eine Bankensonderabgabe aufbringt. Doch wie soll das geschehen? Offenbar haben die Zyprioten mit der Idee geliebäugelt, einen „Solidaritätsfonds“ aufzulegen, der dem Staat die nötigen Milliarden leiht. Finanzieren soll sich dieser Fonds über eine Anleihe. Es ist dabei nicht vollkommen ersichtlich, wer diese Anleihe kaufen soll. Immer wieder ist dabei die Rede von dem Vermögen der zypriotischen Kirche, von einem Teil der Goldreserven der zypriotischen Zentralbank und von den heimischen Rentenkassen. Unklar ist jedoch, ob es hier um die Sicherheiten für die Anleihe geht, oder ob diese drei Quellen die Anleihe erwerben sollen. Sollte es sich um Sicherheiten handeln, müssten erst einmal Käufer für die Anleihe gefunden werden. Aber wer kommt da in Frage? Niemand, denn die einheimischen Banken haben ebenso wie ihre Kunden kein freies Geld. Und ob Ausländer ein derart hoch spekulatives Papier zeichnen würden, darf doch sehr bezweifelt werden.

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    NDS Videopodcast 13/09 Vermögenssteuern

    geschrieben am 22. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um mögliche Probleme bei der Einführung einer Vermögensbesteuerung.

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