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  • Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Da die marktradikalen Professoren rund um Hans Olaf Henkel mit dem Plan, die Freien Wähler zu übernehmen, offenbar gescheitert sind, haben sie nun ihre eigene Partei gegründet. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich öffentlich als Anti-Euro-Partei mit Bürgernähe dar. Schaut man sich die neue Partei etwas näher an, stößt man jedoch schnell auf einen Bodensatz aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus. Eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine Novität im deutschen Parteienspektrum und hat große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Für Wähler, denen die CDU zu links und die FDP nicht marktliberal genug ist, mag sie eine Alternative sein. Für alle Anderen ist sie es jedoch ganz sicher nicht.

    Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland eine Anti-Euro-Partei gründet. Schließlich ist rund jeder dritte Deutsche der Meinung, es sei besser, schnell wieder die D-Mark einzuführen. Reell betrachtet wäre dies ökonomischer Selbstmord. Da in den reichweitenstarken Medien die volkswirtschaftlichen Hintergründe der Eurokrise jedoch entweder gar nicht oder aber falsch kommuniziert werden, erscheint vielen Bürgern ein Verbleib im Euro offenbar unattraktiver als ein Ende der Gemeinschaftswährung. Da geht die Saat auf, die durch unverantwortliche – und sachlich falsche – Äußerungen einiger Politiker und Ökonomen gestreut wurde. Doch den Eurogegnern der AfD geht es weniger um ökonomische Argumente, ihre Aversion gegen den Euro, die EU und ein gemeinsames Europa speist sich vielmehr aus ideologischen Motiven.

    Die Tea Party ist in Deutschland angekommen

    Es heißt oft, dass klassische Rechts-Links-Schema habe sich heutzutage überlebt. Auch wenn diese Aussage so pauschal nicht korrekt ist, trifft sie auf die politischen Ränder jedoch zu. Ist beispielsweise die amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht. Hierzulande wünschen sich rechte und rechtsextreme Parteien traditionell eher einen starken Staat, die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einem Begriff festlegen, so käme da wohl nur der wenig bekannte Begriff „paläolibertär*“ in Frage.

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    Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Eine Beipflichtung und Rezension von Roberto De Lapuente

    Wer eine gerechte Umverteilung umsetzen möchte, der sollte vom Irrweg des Grundeinkommens wegkommen und sich für einen Mindestlohn stark machen. So schön die Idee dahinter ist, so sehr bauen die Apologeten des Grundeinkommens auf falsche Ansichten und bewirken das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen. Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper machen deutlich, dass das Grundeinkommen in allen Varianten, die da so als Ideen herumschwirren, die Gerechtigkeitsfrage unterwandert und die Umverteilungsfrage auf Eis legt. Und sie nennen Gründe, weshalb das Grundeinkommen nicht halten kann, was es verspricht.

    Ein berechtigter Einwand, den die Ökonomen aufzählen, ist: Wenn die Autarkie, die der Mensch einer Grundeinkommensgesellschaft genießt, weil er ja nicht mehr arbeiten muss, sondern kann oder darf, je nach Laune – wenn diese Autarkie also dazu führt, dass Arbeit nach eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen geleistet wird, dann mag das ein Aufschwung für Tätigkeiten sein, die man als Berufung wahrnimmt. Was aber geschieht mit Berufen? Wer schraubt Fahrgestelle zusammen und asphaltiert Straßen oder entertaint kleine Schreihälse? Autarke Erzieherinnen könnten sich ja auch nur die netten Kinder raussuchen. Eine unverbindliche Gesellschaft wäre das Resultat.

    Seitdem Menschen der arbeitsteiligen Gesellschaft von Unabhängigkeit von der Erwerbsarbeit träumen, hoffen sie auf einen Typus Mensch, der freiwillig und aus rationalen Gründen arbeitet. Jeder hätte ja nun die Muße weniger zu arbeiten oder das zu tun, wonach einem der Sinn steht. Man führt dabei gerne Marx an, der über ein Ende der Arbeitsteilung sinnierte und meinte es sei irgendwann möglich “heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.” Diese Vorstellung der Autarkie ist führwahr sehr anziehend, aber undenkbar in einer Gesellschaft, die von so genannter Scheißarbeit abhängig ist. Von Arbeit, die keiner als Herausforderung sieht und die man als von der Erwerbsarbeit autarker Mensch niemals anpacken würde.

    Das Wort Beruf kommt von Berufung. Luther soll es geprägt haben. (Im Zweifelsfall war es immer Luther.) Heute stehen Beruf und Berufung aber durchaus gegensätzlich da. Die Berufung käme vielleicht sogar gut weg, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Altenheime hätten plötzlich Personal, Vorleser oder Zuhörer. Das Grundeinkommen würde Zeit loseisen und der Berufung Zeit schenken. Aber den Beruf, wer würde den wählen? Bestimmte Berufe würden bestimmt weiter erledigt. Andere jedoch sicherlich kaum. Wer geht freiwillig in die Kanalisation? Wer wäscht Scheiße aus Altenheimbettwäsche? Wer reinigt Fenster oder pflastert Schnellstraßen bei Wind und Wetter?

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    Neoliberale Meinungsmache – die alten, bösen Lieder wollen nicht verstummen

    geschrieben am 13. März 2013 von Jens Berger

    Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern.

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    Das Lied vom zu niedrigen Renteneintrittsalter

    Es ist, als befände man sich in einer Zeitschleife. Die Bertelsmann-Stiftung prophezeit in einer aktuellen Studie die „Kernschmelze“ des Rentensystems und empfiehlt der Politik, das Renteneintrittsalter auf mindestens 69 Jahre zu erhöhen. Ins gleiche Horn blies am Wochenende Bernd Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), der die Rente mit 70 für „unabdingbar“ hält. Man fühlt sich, als sei man in einer Zeitschleife gefangen, in der mit immer den gleichen, falschen Argumenten immer absurde „Reformen“ gefordert werden.

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    NDS Videopodcast 13/08 Amazon und das Geschäftsmodell Niedriglohn

    geschrieben am 08. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Arbeitsbedingungen und Löhne bei Amazon und die Frage, ob das Geschäftsmodell von Internetversandhäusern wie Amazon “Niedriglohn” heißt.

    In eigener Sache: Wechsel unseres Video-Providers

    Hier finden Sie das neue Videopodcastverzeichnis der NachDenkSeiten

    Wir waren selbst überrascht, als uns in dieser Woche eine Leserzuschrift erreichte, die sich über die Einblendung von Werbung in unseren Videos beschwerte. Leider ergab unsere Nachforschung, dass das Einblenden von Werbung bei der Videoplattform YouTube offenbar Usus ist und man als Anbieter der Videos nichts dagegen unternehmen kann. Daher haben wir YouTube kurzerhand den Rücken gekehrt und unseren Videopodcast auf die Plattform vimeo verlagert https://vimeo.com/channels/ndspodcast/ , die auf nicht-kommerzielle Videos spezialisiert ist und unsere Leser nicht mit unfreiwilliger Werbung nervt. Künftig werden wir alle unserer Videos sowohl auf YouTube als auch auf vimeo hochladen, die Videos auf unseren Seiten jedoch exklusiv über vimeo einbinden.

    Für Sie als Leser sollte das Videoformat von vimeo ohne große Umstellungen nutzbar sein. Zum Abspielen der Videos müssen Sie mit der Maus nur in das Videofenster klicken. Wenn Sie das Video zur besseren Ansicht maximieren wollen, klicken Sie bitte auf das Symbol rechts unten:

    Wenn Sie die Internetadresse des Videos kopieren wollen oder die Seite zum Video besuchen wollen, um es z.B. zu kommentieren, klicken Sie bitte auf das Symbol oben rechts.

    Und wenn Sie ein eigenes Blog haben und das Video einbetten wollen, klicken Sie bitte auf das entsprechende Symbol, um den Code zu erhalten:

    Links zur akutellen Sendung:
    ZDFzoom – Gnadenlos billig
    BR quer – Schöne Bescherung
    SWR Report Mainz – Angst bei Amazon

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    Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

    geschrieben am 05. März 2013 von Jens Berger

    Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt.

    Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

    Der Inhalt der Schweizer Initiative lässt sich grob in zwei Themenbereiche unterteilen:

    a) Ein neues Verfahren zur Regelung von Managergehältern in Aktiengesellschaften
    b) Strenge Regularien bei Sonderzahlungen für Manager von Aktiengesellschaften

    Die Aktionäre bekommen stärkere Rechte

    Das besondere Interesse deutschen Kommentatoren und Politiker hat dabei der erste Themenbereich erlangt. Dies ist erstaunlich, denn hier unterscheiden sich die Forderungen der Initiative nur marginal von dem, was in Deutschland schon längst gesetzlich festgeschrieben ist. Künftig entscheidet in der Schweiz die Generalversammlung der Aktionäre über die Bezüge des Top-Managements der Schweizer Aktiengesellschaften. Bis jetzt wurden die Bezüge in der Schweiz vom Management selbst festgelegt.

    Und wie sieht dies in Deutschland aus? In Deutschland entscheidet die Hauptversammlung der Aktionäre schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird wiederum vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist.

    Nach dem Text der Schweizer „Abzockerinitiative“ würde also ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während in Deutschland hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat. Würde Deutschland die neue Schweizer Regelung übernehmen, wäre dies kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück. Da ist es kein Wunder, dass FDP-Politiker wie Rainer Brüderle oder Volker Wissing ganz begeistert vom Schweizer Entwurf sind.

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