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  • An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

    geschrieben am 15. Mai 2013 von Jens Berger

    Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

    Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

    Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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    Veranstaltungshinweis Wuppertal: Jens Berger – Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    geschrieben am 14. Mai 2013 von Jens Berger

    In Kooperation mit “die börse”, Kommunikationszentrum Wuppertal und eingeladen von attac Wuppertal
    Mittwoch, 22. Mai, um 19:30 Uhr
    Eintritt Frei! Herzliche Einladung!
    Ort: In der Börse, Roter Saal (erster Stock), Wolkenburg 100

    Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird von Seiten der Regierungen und der Wirtschaft gerne das Bild der schwäbischen Hausfrau im Sinne „guten Wirtschaftens“ gebraucht. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt. Dazu wird gerne der Begriff des Sparens verwendet. Was im privaten Wirtschaften sicherlich sinnvoll sein kann, führt bei Übertragung auf ganze – untereinander abhängige – Volkswirtschaften zu einem verkürzten bzw. falschen Handeln.

    Insbesondere im Angesicht der Finanz- und Eurokrise, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als eine Bankenrettungskrise, gewürzt mit einer jahrzehntelangen einseitigen Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Unternehmen und zu Lasten der Mittelschicht und erst recht sozialer Randgruppen. Wenn jede und jeder im Sinne eines neoliberalen Wettbewerbstaates spart, entfaltet das Sparen eine zerstörende Wirkung auf jede Volkswirtschaft. Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten – insbesondere nach Griechenland –, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche als stärkste Volkswirtschaft der EU letztlich nicht von solchen Auswüchsen verschont bleiben wird.

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    Gratis-BILD am Wahlwochenende – ein Schurkenstück in Sachen Manipulation

    geschrieben am 07. Mai 2013 von Jens Berger

    Wie der Branchendienst Meedia heute meldet, plant der Springer Verlag am 21. September, also einen Tag vor den Bundestagswahlen, erneut eine Gratisausgabe seiner BILD-Zeitung an 40 Millionen deutsche Haushalte zu verschicken. Inhaltlich will die „BILD zur Wahl“ dabei in die Vollen gehen und „aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten“ und „Wahlprogramme der Parteien hinterfragen“. Wer die politische Ausrichtung der BILD kennt, ahnt bereits, dass Springer kurz vor der Wahl massiv Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen und Angela Merkel bestmögliche Schützenhilfe geben will.

    Vor nicht einmal einen Jahr „beglückte“ Springer die Republik mit einer „BILD für ALLE“. Bereits damals hatten die NachDenkSeiten die PR-Aktion massiv kritisiert. Die „BILD für ALLE“ war jedoch ein nur mäßig politisches Imageprojekt, mit dem Springer vor allem das – vollkommen zu Recht – miese Image seines Boulevard-Blatts aufmöbeln wollte. Die offenbar geplante „BILD zur Wahl“ hat da schon eine andere Qualität, da sie sprichwörtlich in letzter Minute direkt auf die Wahlentscheidung der Bürger eingreift.

    Auch wenn man bei Springer bemüht ist, die „Neutralität“ hervorzuheben und die Gratisausgabe damit zu begründen, den Menschen „Lust auf Politik“ zu machen, ist dies natürlich vollkommen unglaubwürdig. Schließlich behauptet die reguläre BILD auch von sich, sie sei neutral und überparteilich. Wer sich selbst einen Eindruck von dieser Neutralität machen will, dem sei das mehr als grenzwertige Manipulationsstück „We are the Champions! …aber die anderen finden das nicht so toll“ empfohlen, das letzte Woche von der BILD veröffentlicht wurde. Angela Merkel wird sich über derlei manipulative Unterstützung kurz vor den Wahlen sicherlich freuen.

    Selbstverständlich werden die NachDenkSeiten an diesem Thema dranbleiben und mit einer eigenen Aktion gegen Springers Schurkenstück mobil machen. Dabei sind wir – wie stets – auch auf Sie, unsere Leser, angewiesen. Wenn Sie eine gute Idee haben, wie und in welcher Form man gegen die „BILD zur Wahl“ mobil machen kann oder wenn Sie Ideen zu konkreten Aktionen haben, schreiben Sie uns bitte. Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

    p.s.: Und was für NachDenkSeiten-Leser gilt, gilt natürlich auch für Spiegelfechter-Leser ;-)

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    Der SPIEGEL und die Altersvorsorge – eine publizistische Bankrotterklärung

    geschrieben am 06. Mai 2013 von Jens Berger

    In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin.

    Für den SPIEGEL ist der Hauptverantwortliche für die niedrige Verzinsung auf Ersparnisse und Lebensversicherungen schnell gefunden. Mario Draghi und seine Zinspolitik seien eine „Katastrophe für alles Sparer“. Was hat der EZB-Chef denn gemacht? Hat der die Banken pleite gehen lassen und damit die Sparer indirekt enteignet? Nein, Draghis Politik ist eigentlich vielmehr darauf ausgerichtet, selbst klinisch tote Banken durch künstliche Beatmung am Leben zu halten. Hat er dann etwa dafür gesorgt, dass Staatsanleihen der Eurostaaten nicht zurückgezahlt werden und von den Lebensversicherern abgeschrieben werden müssen? Nein, durch zahlreiche – von Berlin und der Bundesbank scharf kritisierte – Programme hat die EZB vielmehr ihren Teil dazu beigetragen, dass angeschlagene Staaten wie Spanien oder Irland bislang jeden Cent der hoch verzinsten Papiere bedient haben – zur Freude der Versicherer und Versicherten, zum Ärger der Steuerzahler der betroffenen Staaten.

    Es gibt einen Unterschied zwischen Zinssenkung und sinkenden Zinsen

    Doch darum geht es dem SPIEGEL nicht. Das „Vergehen“, das Draghi angelastet wird, besteht vielmehr darin, den volkswirtschaftlichen Absturz der Eurozone durch niedrige Leitzinsen abwenden zu wollen. Die sinkenden Leitzinsen, so der SPIEGEL zwischen den Zeilen, seien direkt für die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch und die sinkenden Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer verantwortlich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Offenbar scheint man in Hamburg vergessen zu haben, dass wir uns mitten in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte befinden. Nach den Vorstellungen der sogenannten Monetaristen, also der geldpolitischen Schule des Neoliberalismus, ist der Leitzins so etwas wie Gottes ökonomischer Arm – er steuert die Konjunktur, Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und sogar die Verzinsung von Lebensversicherungen.

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    Ein Freund, ein guter Freund

    geschrieben am 02. Mai 2013 von Jens Berger

    Bayern-Manager Uli Hoeneß bekam ein „Privatdarlehen“ vom damaligen Adidas-Chef Robert Louis Dreyfus. Warum fragt eigentlich niemand nach dem Warum?

    Robert Louis Dreyfus war damals nicht nur Chef des Adidas-Konzerns, sondern gehörte auch zu dessen Großaktionären. Bild: dpa
    Eigentlich sollte zur Hoeneß-Affäre nach zwei Wochen medialer Dauerberieselung alles gesagt sein. Aber eine Frage wurde bislang noch nicht gestellt: Warum erhielt Uli Hoeneß eigentlich ein vermeintliches „Privatdarlehen“ in zweistelliger Millionenhöhe von seinem vermeintlichen Freund Robert Louis Dreyfus?

    Wir schreiben das Jahr 2000. International kämpfen die Sportartikelhersteller Nike und Adidas um die Spitzenposition im Weltmarkt. Eine besondere Bedeutung nehmen dabei Ausrüsterverträge mit den erfolgreichsten Fußballvereinen ein, zu denen auch der FC Bayern München zählt.

    Trotz nachweislich besserer Angebote von Nike bleiben die Bayern Adidas treu. Zwei Jahre später wird sich Adidas sogar zu günstigen Konditionen mit zehn Prozent an der FC Bayern München AG beteiligen. Ob diese Partnerschaft auch für den FC Bayern in jeder Hinsicht optimal war, ist allerdings fraglich.

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