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  • Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger – die Kleinen hängt man …

    geschrieben am 08. April 2013 von Jens Berger

    Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

    Um was geht es?

    Der angebliche „Geheimplan“ auf den sich die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe bezieht, ist nicht sonderlich geheim, sondern vielmehr eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die auf den 20. März datiert und nicht nur „BILD vorliegt“, sondern im Internet für jedermann abrufbar ist. Auch der gesetzliche Rahmen für diese Anweisung ist keinesfalls neu, sondern wurde am 21. Dezember 2008 – pünktlich vor Weihnachten – von der großen Koalition im „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verabschiedet. Neu ist jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern ihrer Jobcenter einen detaillierten Leitfaden an die Hand gibt, um die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

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    174 Kommentare

    Sie hassen uns wieder

    geschrieben am 05. April 2013 von Jens Berger

    Quelle: SWR2

    14 Kommentare

    Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

    geschrieben am 04. April 2013 von Jens Berger

    Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen. will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt.

    Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

    Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

    20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

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    85 Kommentare

    In eigener Sache: SF reloaded

    geschrieben am 03. April 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser und Leserinnen,

    wie Ihr hoffentlich bereits gemerkt habt, hat sich beim Spiegelfechter “unter der Motorhaube” einiges getan. Ich habe den gestrigen Tag dafür genutzt, das leicht veraltete Backend des Blogs auf den neusten Stand zu bringen. Mittel- bis langfristig soll auch ein neuer – zeitgemäßer – Server her, da der alte Server im Preis-Leistungsverhältnis nicht mehr mithalten kann. Am Frontend hat sich auch einiges getan. Ich habe die komplette Social-Media-Anbindung neu eingerichtet, so dass wesentlich weniger Daten von externen Servern geladen werden müssen. Dadurch hat sich die Performance laut GT-Metrix folgendermaßen geändert:

    Gestern Mittag:
    Page load time: 15.92s
    Total page size: 1.27MB
    Total number of requests: 118

    Heute Morgen:
    Page load time: 3.13s
    Total page size: 375KB
    Total number of requests: 35

    Viel Spaß mit dem neuen, schnellen und superdupertollen Spiegelfechter ;-)

    Aber auch beim “menschlichen Backend” hat sich glücklicherweise etwas geändert. Ich freue mich, Euch Jörg Wellbrock (aka Tom) nun als offiziellen Mitbetreiber und Co-Autoren vorstellen zu dürfen. Aus dem “über mich” ist nun ein über uns geworden.

    liebe Grüße, Euer Jens Berger

    88 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/10 Abgeltungssteuer und Steuerflucht

    geschrieben am 28. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, ob die Vermögenden wirklich weniger Steuern zahlen als Arbeitnehmer und ob sie das Land verlassen würden, wenn man dies ändert.

    12 Kommentare

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