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  • Giftgaseinsatz in Syrien durch Aufständische?

    geschrieben am 29. April 2013 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

    Die Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen von Sarin im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime dafür verantwortlich sein muss, weil es über umfangreiche Chemiewaffen verfügt.

    Doch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten „roten Linie“ nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

    Bereits im August 2012 gab es detaillierte Presseberichte in arabischen Medien, wonach durch die Opposition Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet wurden, für die dann die Assad-Regierung verantwortlich gemacht werden sollte. Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind. Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.

    Der Hinweis auf das Arsenal an Chemiewaffen, über das die syrische Regierung verfügt, ist keineswegs ein Argument gegen einen Sarin-Einsatz durch die Aufständischen. Angesichts des lokal äußerst begrenzten Einsatzbereiches ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Oppositionelle waren, die den Giftgasangriff auf das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo durchgeführt haben, um die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Ein Angriff durch Regierungstruppen wäre völlig unsinnig, da diese Siedlung auf der Seite des Regimes stand. Deshalb ist die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers durchaus glaubhaft, dass die bei dem Angriff eingesetzte Sarin-Granate aus der nahen Türkei in die von oppositionellen Kräften besetzte Umgebung gebracht und von dort auf das Dorf abgefeuert wurde. Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Streitkräfte – und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen. So haben Medienberichte darauf hingewiesen, dass in derselben Region türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee und Djihadisten der Nusrah-Front um die Einnahme des strategisch wichtigen Ming-Flugfeldes kämpfen, das bisher noch von Regierungstruppen gehalten wird.

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    59 Kommentare

    Hätte, hätte, Fahrradkette

    geschrieben am 26. April 2013 von Jens Berger

    Viel Spaß ;-)

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    Die deutsche Tea Party

    geschrieben am 26. April 2013 von Jens Berger

    Es war nur noch eine Frage der Zeit, dass auch das deutsche Parteiensystem durch eine bürgerliche Protestpartei rechts von der Union erweitert würde. Jetzt, mit der Alternative für Deutschland, scheint sie da zu sein. Es ist ebenfalls keine große Überraschung, dass die AfD in ersten Stellungnahmen von progressiven Geistern wegen ihrer – zweifelsohne vorhandenen – rechtspopulistischen Tendenzen gebrandmarkt wird.

    Doch diese Kritik greift zu kurz, orientiert sie sich doch an der klassischen Gesäßgeografie, dem Rechts-links-Schema. Wer die AfD auf ihren Rechtspopulismus reduziert, verkennt die eigentliche ideologische Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
    Es gibt zahlreiche politische Bewegungen, die sich nur sehr unzureichend anhand des Rechts-links-Schemas charakterisieren lassen. Ist etwa die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht.

    Rechte und rechtsextreme Parteien wünschen sich für gewöhnlich einen starken Staat. Die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht in staatlichen Systemen wie der gesetzlichen Kranken- oder der Rentenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. All dies passt nicht zum Programm einer klassisch rechten Partei. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild in gesellschaftspolitischen Fragen passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einen Begriff fassen, so käme unter Rückgriff auf den Theoretiker Lew Rockwell wohl am ehesten das Wort „Paläolibertarismus“ infrage.

    Weiterlesen auf taz.de

    p.s.: Wer sich einen Spaß machen will, sollte sich unbedingt auch die Leserkommentare auf taz.de durchlesen. Da outen sich die AfD-Fanboys in geradezu grotesk lustiger Weise als getroffene Hunde ;-)

    175 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/12 Staatsschuldenquote

    geschrieben am 26. April 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Staatschuldenquote und die Zinsen, die ein Staat zu zahlen hat.

    3 Kommentare

    Uli Hoeneß – der tiefe Fall des „Vater Teresa vom Tegernsee“

    geschrieben am 22. April 2013 von Jens Berger

    Uli Hoeneß gab sich stets redlich Mühe, sich selbst als moralisches Vorbild zu stilisieren. Durch tatkräftige Mithilfe der Medien avancierte er in den letzten Jahren zum integren Sprachrohr konservativer Politik. Spätestens seit den Steuerhinterziehungsvorwürfen von diesem Wochenende ist jedoch klar, dass der FC-Bayern-Boss und Wurstoligarch Hoeneß höchstens als Vorbild für konservative Doppelmoral taugt. Ob Hoeneß die Spiele des FC Bayern künftig hinter schwedischen Gardinen verfolgen muss, ist derzeit noch offen. Eine – vielleicht entscheidende – Frage wird von den Medien bislang noch nicht gestellt: Warum erhielt Hoeneß „um das Jahr 2000 herum“ ein Darlehen des damaligen Adidas-Chefs? 2002 beteiligte sich Adidas mit 10% am FC Bayern München. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Hoeneß durch Annahme des Darlehens auch der Untreue schuldig gemacht hat.

    Siehe dazu auch: Albrecht Müller – Fall Hoeneß: Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger

    Der Saubermann als Spekulant

    Vor gerade einmal zwei Monaten verriet Uli Hoeneß einem Videoblog des Handelsblatts seine persönliche Anlagestrategie: „Ich bin da sehr aufgeschlossen für Aktienkäufe und auch mal für eine Devisenspekulation“. Natürlich weiß ein Finanzprofi wie Hoeneß, dass Spekulationsgewinne steuerpflichtig sind. Und da er offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren von seinem Schweizer Depot aus an den Finanzmärkten spekuliert und damit offenbar Millionengewinne realisiert hat, muss man ihm durchaus unterstellen, dass er sich mit Vorsatz der schweren Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat. Seine Verteidigung, er hätte das von Schwarz-Gelb geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abwarten wollen, klingt da wie ein schlechter Witz. Wie viele Amnestieangebote für reuige Steuerhinterzieher hat es seitens der Finanzministerien in den letzten Jahren gegeben?

    Hätte Hoeneß auch nur einen Hauch Unrechtsbewusstsein, hätte er ohne Probleme auf diese Angebote eingehen können. Als positiver Nebeneffekt der Affäre Hoeneß ist jedoch zu verbuchen, dass nun auch einen breiten Öffentlichkeit der eigentliche Zweck dieses Steuerabkommens klar wird – das Steuerabkommen wäre, wenn es den Bundesrat passiert hätte, eine „Lex Hoeneß“, ein Generalamnestie für sämtliche Großkopferten, um der Strafverfolgung zu entgehen.

    Kredit vom Freund? Das hört sich sehr merkwürdig an

    Wenn sich die Meldungen der süddeutschen Zeitungen, die sich mit der Sache intensiv beschäftigen, bestätigen, hat Uli Hoeneß von seinem Schweizer Konto aus mit vermeintlich „sauberem“ und „versteuertem“ Geld Spekulationsgewinne erzielt, die er bei seiner Steuererklärung nicht angegeben hat. Je nach Quelle handelt es sich dabei um einen niedrigen zweistelligen bis zu einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Dank seiner offenbar gerade noch rechtzeitig gestellten Selbstanzeige dürfte Hoeneß dabei – wenn nicht noch mehr herauskommt – straffrei aus der Sache gehen. Ein entscheidendes Detail wird dabei jedoch vergessen. Nach Informationen der SZ stammt der Grundstock von Hoeneß Spekulationskasse aus einem „Darlehen“ in der Größenordnung „von 10 bis 15 Millionen Euro“, das Hoeneß „um das Jahr 2000“ herum vom damaligen Adidas-Chef und –Großaktionär und Hoeneß-Freund Robert Louis-Dreyfus erhalten haben soll.

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