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  • Eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik? Ja, aber wohin?

    geschrieben am 08. September 2016 von Jens Berger

    Wenn man sich in dieser Woche einmal die Leitartikel einiger konservativer Blätter und die Statements großkopferter Funktionäre der Parteien, die ein „C“ in ihrem Namen tragen, anhört, könnte man glatt glauben, es herrsche Merkeldämmerung. Vor allem zwischen CDU und CSU scheint ein Wettkampf entbrannt zu sein, wie man das eigene Versagen bei der Flüchtlingspolitik am besten durch eine halsbrecherische Rhetorik kaschieren kann. Man fordert nun eine „radikale Kehrtwende“ bei der Flüchtlingspolitik. Aber was meint man damit eigentlich konkret?

    Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Zumindest in diesem Punkt sind sich alle Kritiker der Kanzlerin einig – egal ob sie nun von links oder rechts kommen oder aber Sigmar Gabriel heißen und kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin noch mal schnell auf den Zug der Wir-schaffen-das-Kritiker springen. Besonders geharnischt ist die politische Rhetorik innerhalb der Union, wo man so langsam die Konkurrenz der AfD fürchtet. Ab jetzt muss in der Flüchtlingspolitik eine radikale Kehrtwende erfolgen, so lautet es seitens der CSU und einiger Merkel-Kritiker innerhalb der CDU. Das ist erstaunlich.

    Was konkret soll sich denn radikal ändern? Soll Deutschland dafür sorgen, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ausgesetzt wird? Soll Angela Merkel ihre Macht in Brüssel dafür verwenden, die Balkanroute wieder zu öffnen? Oder sollen die nordafrikanischen Staaten und der Balkan etwa wieder zu unsicheren Herkunfts- und Transitstaaten erklärt werden? Dann würde die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge jedoch wieder massiv steigen. Kaum möglich, dass die Merkel-Kritiker innerhalb der Union das wirklich wollen, wenn sie von einer radikalen Kehrtwende sprechen.

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    Die Allmacht der Algorithmen – unser Facebook-Dilemma

    geschrieben am 01. September 2016 von Jens Berger

    Albrecht Müller warf in der letzten Woche einige berechtigte Fragen bezüglich der Algorithmen von Facebook in die Runde. Daraufhin schrieben uns zahlreiche Leser von ähnlichen Problemen. Bemerkenswert fanden wir dabei vor allem Berichte über vermeintlich gelöschte Leserkommentare unter unseren Beiträgen auf Facebook. Je mehr wir uns mit diesen Fällen beschäftigten, desto hilfloser und ohnmächtiger fühlten wir uns. Dieses Beispiel aus dem Kleinen zeigt, wie überwältigend die Allmacht der Algorithmen bereits heute im Großen ist. Die Antworten der Politik auf diese Schieflage sind geradezu grotesk. Vor unseren Augen entsteht momentan die wohl größte und gefährlichste Zensur-Infrastruktur der menschlichen Geschichte.

    Wohin sind die Kommentare verschwunden?

    Fee Strieffler versteht die Welt nicht mehr. Die Aktivistin, die sich unter anderem beim „Ramsteiner Appell“ und bei der „Luftpost Kaiserslautern“ engagiert, hatte sich zwei Stunden Zeit genommen, um einem unserer Leser bei der Beantwortung seiner Fragen zu helfen, die er auf Facebook zu unserem Beitrag „Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet“ stellte. Kurze Zeit später waren Frau Striefflers Beiträge jedoch im digitalen Nirwana verschwunden. Einzig und allein der Zähler von Facebook weist noch darauf hin, dass es hier offenbar noch Kommentare gibt, die jedoch niemand zu sehen bekommt.

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    Ist das der Beginn vom Ende der Deutungshoheit?

    geschrieben am 18. August 2016 von Jens Berger

    In Großbritannien hat sich die geballte Front der Massenmedien zusammen mit den Parteieliten gegen den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verschworen. Corbyn nahm den Kampf auf – über die Sozialen Netzwerke und Onlinemedien haben seine Anhänger eine wirkungsvolle Gegenöffentlichkeit geschaffen. Bei den kommenden Wahlen zum Parteivorsitz geht Corbyn als großer Favorit ins Rennen. In den USA hat Bernie Sanders gezeigt, wie man ohne das große Geld, dafür aber mit der Unterstützung der Sozialen Netzwerke, gegen eine Einheitsfront der Massenmedien mehr als einen Achtungserfolg erzielen kann. Gleiches gilt für Donald Trump, der neben den Massenmedien auch noch das versammelte Parteiestablishment gegen sich hat. Hat die Macht der Meinungsmacher ihren Zenit überschritten? Sind die Beispiele Corbyn und Sanders auch auf Deutschland übertragbar?

    Corbynistas gegen den Mainstream

    Wissenschaftler der angesehenen London School of Economcis haben vor wenigen Wochen eine Studie veröffentlicht, in der sie analysiert haben, wie die großen Zeitungen des Landes über Jeremy Corbyn berichten. Das Ergebnis ist eindeutig und wenig überraschend: Klassisch konservative bis reaktionäre Blätter wie die Sun oder der Daily Telegraph berichten fast nie neutral oder gar positiv über Corbyn, sondern nehmen meist eine klar ablehnende Position ein. Und selbst bei „liberalen“ Blättern wie die dem Daily Mirror oder dem Guardian überwiegt die Kritik. Passenderweise trägt die LSE-Studie dann auch den Titel: „Vom Wachhund zum Kampfhund“.

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    Gestatten, Julian Reichelt, BILD-Chef(Troll) vom Dienst!

    geschrieben am 17. August 2016 von Jens Berger

    Es gibt Onlinemedien, die haben ein massives Problem mit Trollen* im Kommentarbereich. Das ist schlimm. So richtig tragisch ist es jedoch, wenn ein großes Onlinemedium ein massives Troll-Problem im redaktionellen Teil hat. Dieses unschöne Schicksal wurde bild.de, dem digitalen Ableger des Fachblattes für Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht zuteil. Chef und Chef-Troll in Personalunion ist dort ein gewisser Julian Reichelt, der dem größeren Publikum vor allem durch seine Trollereien in TV-Talkshows bekannt sein dürfte. Heute hat sich Reichelt auf bild.de einmal Steinmeiers Rede im Ural vorgenommen (Vorsicht, Link führt auf bild.de). Herausgekommen ist ein Meisterwerk moderner Trollerei, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Von Jens Berger

    Warum hält ein deutscher Außerminister eine Rede in Jekaterinburg? Und warum ist die Rede des obersten deutschen Diplomaten … nun ja … im Ton eher „diplomatisch“? Für Bild-Troll Reichelt ist die Antwort klar: Steinmeiner „öffne seine SPD für eine mögliche Koalition mit den Putin-Verstehern und Moskau-Verehrern der Linken“. Wer den bösen Russen nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit beleidigt und demütigt kann ja auch nur ein verkappter Irgendwas-Versteher sein, der unser schönes Land dem Russen bzw. seiner fünften Kolone ausliefern will. Das ist zwar blanker Unsinn, aber genau das ist ja der Kern eines Troll-Kommentars: Das Publikum mit blankem, meist provokativem Unsinn zur Weißglut zu bringen. Beruhigen wir uns also wieder und lesen weiter.

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    Blairisten gegen Corbynistas – der Kampf um die britische Labour-Partei spitzt sich zu

    geschrieben am 16. August 2016 von Jens Berger

    Eineinhalb Monate nach dem Putschversuch des rechten Parteiflügels steuert die britische Labour-Partei nun auf die große Entscheidungsschlacht zu. Am 21. September schließen die Wahlurnen zur anberaumten Neuwahl des Parteivorsitzenden. Trotz massiver – und meist überhaupt nicht demokratischer – Einflussnahme des rechten Parteiflügels, der „Blairisten“, haben Jeremy Corbyn und seine Anhänger, die „Corbynistas“, momentan sehr gute Karten den Machtkampf für sich entscheiden zu können. Labour war die erste sozialdemokratische Partei Europas, die sich von ihren sozialdemokratischen Wurzeln losgesagt hat und könnte nun auch die erste Partei sein, die diesen Kurs komplett revidiert. Von Jens Berger.

    Zur Vorgeschichte siehe: Jeremy Corbyn schlägt zurück

    Stellen Sie sich doch einmal vor, ein SPD-Vorsitzender würde quasi im Alleingang die neoliberale Wende der Schröder-Ära rückgängig machen und der SPD wieder ein sozialdemokratisches Gesicht geben. Stellen Sie sich dann noch vor, dass nahezu die komplette Parteispitze diesen Vorsitzenden offen zum Rücktritt auffordert, 80% der SPD-Bundestagsabgeordneten ihm ihr Misstrauen aussprechen und die versammelten Massenmedien sich zum Abschuss dieses Vorsitzenden zusammengetan haben: Glauben Sie, dass ein deutscher Politiker gegen diese massive Einheitsfront des Neoliberalismus bestehen könnte? Wohl kaum. Jeremy Corbyn vollbringt momentan genau diesen Kraftakt.

    Corbyn ist jedoch nicht alleine. Seit seinem Sieg bei den Wahlen im letzten Jahr hat Corbyn vor allem jungen, links orientierten Briten nicht nur eine neue Hoffnung gegeben, sondern sie sogar dazu animieren können, sich aktiv politisch zu engagieren. Die Zahl der Parteimitglieder hat sich seitdem von rund 200.000 auf heute rund 500.000 mehr als verdoppelt. Auch außerhalb der Partei hat Corbyn treue Verbündete – wie die großen Gewerkschaften oder das Momentum-Movement). Ohne diese Trümpfe in der Hand hätte auch ein Jeremy Corbyn keine Chancen gegen das Establishment.

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