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  • Trump ist die Antwort auf die politischen Fehler der Vergangenheit und Gegenwart

    geschrieben am 02. März 2016 von Jens Berger

    Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden. Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen.

    SPIEGEL Online beschreibt Trumps Wähler als „plump, ungebildet, ordnungsbesessen, nationalistisch, fremdenfeindlich, wutgetrieben, kompromisslos, strafend, zentralistisch.“ Die US-Medien drücken sich da etwas gewählter aus, gehen ansonsten aber mit den Welterklärern aus Hamburg durchaus Hand in Hand. Noch nie gab es einen aussichtsreichen Politiker, der von einer breiten Front von Leitartiklern, von rechts bis links, derart niedergeschrieben wurde wie Donald J. Trump. Die Kernbotschaft lautet: Wer Trump wählt, ist keiner von uns. Und dies ist wohl die beste Werbung, die die Medien für Trump machen können.

    Trump ist – im Guten wie im Schlechten – ein Populist. Doch was heißt das eigentlich?

    Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.
    Auszug aus „Populismus“ in der Wikipedia

    Das Grundprogramm eines Donald Trumps könnte wohl kein Politikexperte besser skizzieren. Trump ist somit das exakte Gegenteil zum Wunschkandidaten der „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ und das ist ihm auch keinesfalls unangenehm. Im Gegenteil. Trump kokettiert mit seiner Rolle als Populist und bringt sie offensiv in seinem Kampf gegen die „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ ein. Er polarisiert, wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Und da die großen Medien nun einmal zweifelsohne zu den „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ zählen, ist ihre offene Verachtung Trumps auch kein Nachteil im Wahlkampf. Eher im Gegenteil. Das Phänomen Trump ist nun einmal sehr speziell und mit althergebrachten Mitteln nicht analysierbar.

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    Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage

    geschrieben am 26. Februar 2016 von Jens Berger

    Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht.

    Zu den hartnäckigsten Mythen der Atomkraft gehört die Mär vom billigen Atomstrom. Atomstrom ist nicht billig und war es auch noch nie. Bis heute gibt es kein einziges Atomkraftwerk, das ohne massive staatliche Subventionen in einem Umfeld des freien Wettbewerbs am Strommarkt gebaut wurde. Atomstrom ist nun einmal nicht nur ökologisch, sondern auch vor allem ökonomisch eine einzige Katastrophe. Vereinfacht kann man sagen, dass ein Atomkraftwerk in der Planungs- und Bauphase extrem teuer ist, sich dann dank vergleichsweise geringer Brennstoffkosten preiswert betreiben lässt und dann am Ende seiner Laufzeit noch einmal extrem teuer wird – nämlich dann, wenn Kraftwerk und Meiler zurückgebaut werden und sämtliche strahlenden Überreste entsorgt werden müssen. Wie kommt es dann, dass sich ein Atomkraftwerk für den Betreiber dennoch rechnen kann?

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    Die Brexit-Debatte und die europäische Sinnkrise

    geschrieben am 24. Februar 2016 von Jens Berger

    Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung.

    1973 trat Großbritannien der EU bei, die damals noch ihren ehrlicheren Namen „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)“ trug. Zwei Jahre später gab es bereits das erste Referendum über den Verbleib in der EWG, das die Pro-Europa-Seite mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen konnte. Seitdem Großbritannien Mitglied der EU bzw. ihrer Vorgänger ist, bezieht vor allem der konservative Flügel britischer Politik einen Teil seiner Daseinsberechtigung aus der Schelte auf Brüssel und großspurigen „Nachverhandlungen“ im Rahmen des EU-Haushalts. Wer erinnert sich mehr an das stur dahinkrakeelte „I want my money back!“ der Eisernen Lady Margaret Thatcher? Und um was geht es heute? Camerons großer Anti-EU-Hammer sind die Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, die selbst in Großbritannien, aber deren Kinder im preiswerteren EU-Ausland leben; mithin betrifft dies laut Financial Times 30.000 Kinder, es geht um maximal 25 Millionen Euro pro Jahr. Auch hier: Kleinkrämerei!

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    Verursachen Flüchtlinge ein Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen?

    geschrieben am 18. Februar 2016 von Jens Berger

    Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

    Die Gesundheitskosten für nicht bzw. noch nicht anerkannte Flüchtlinge werden in Deutschland von den Kommunen getragen. Dafür sind die Leistungsansprüche der Flüchtlinge jedoch auch massiv gedeckelt. Erst nach der Anerkennung oder nach 15 Monaten Wartezeit erhalten Asylbewerber den vollen Leistungsanspruch. Interessant sind hier vor allem die Leistungsausgaben für anerkannte Flüchtlinge. Sobald ein Flüchtling anerkannt ist, rutscht er – sofern er keinen Job hat, was anfangs ohnehin die Regel sein dürfte – in den SGB-II-Bereich, er bezieht umgangssprachlich „Hartz IV“. Die Krankenkassenleistungen für Hartz-IV-Empfänger werden über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verwaltet, die Mitgliedsbeträge werden dabei über den Bundeszuschuss aus Steuermitteln getragen. Zur Zeit sind dies pauschal rund 90 Euro pro Kopf und Monat.

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    Wie unsere lieben „Qualitätszeitungen“ Medwedews Münchner Rede in ihr Gegenteil verdrehen

    geschrieben am 15. Februar 2016 von Jens Berger

    Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt?

    Sollten Sie Medwedews Münchner Rede noch nicht gesehen haben, dann lade ich Sie zu einem kleinen Experiment ein. Lesen Sie sich doch bitte zunächst einmal diese drei kurzen Artikel durch, die allesamt von leitenden Journalisten deutscher „Qualitätszeitungen“ geschrieben wurden:

    [...]

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