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  • Jagt die Strippenzieher des Rechtsrucks vom Hofe!

    geschrieben am 09. März 2015 von Jens Berger

    Die grüne Basis muckt auf und das ist auch gut so. In einem offenen Brief warnen mehr als 400 Parteimitglieder den Bundesvorstand und die Fraktionsführung der Grünen vor einer Fortsetzung des eingeschlagenen Rechtskurses. Anstatt Juniorpartner der CDU im Wartestand zu sein, soll die Partei sich vor allem sozial- und friedenspolitisch auf ihre Wurzeln berufen. Der Brief endet mit einem indirekten Aufruf an alle Abgeordnete der Grünen, die diese Kritik teilen, sich bemerkbar zu machen und offen für einen Kurswechsel zu werben. Dieser Brandbrief war überfällig und wichtig.

    An was denken Sie als erstes, wenn Sie auf die jüngere Parteipolitik der Grünen angesprochen werden? Die offensive Verteidigung der Hartz-Gesetze durch Katrin Göring-Eckardt? Die militaristischen Äußerungen zum Bürgerkrieg in der Ukraine von Marieluise Beck? Wie man es auch dreht und wendet – die Grünen des Jahres 2015 haben mit den früheren Grünen, bei denen eine gerechte Sozialpolitik und eine kompromisslose Friedenspolitik stets ganz weit oben auf der Agenda standen, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung nichts mehr zu tun. Klar ist aber auch, dass die öffentliche Wahrnehmung einer jeden Partei kaum etwas mit der Parteibasis zu tun hat. Es sind die Spitzenpolitiker der Parteien, die diese Wahrnehmung kreieren, und es soll ja in den besten Parteien vorkommen, dass es eine große Diskrepanz zwischen den Positionen der Basis und denen der Spitze gibt.

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    NachDenkSeiten Videopodcast 15/03

    geschrieben am 06. März 2015 von Jens Berger

    Heute geht es um die Frage, warum der Ölpreis so stark gefallen ist und ob es da vielleicht einen geopolitischen Hintergrund geben könnte.

    Wenn auch Sie Fragen an die NachDenkSeiten haben, schreiben Sie bitte an fragen@nachdenkseiten.de

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    Sprechen wir doch mal über die Zuwanderung

    geschrieben am 04. März 2015 von Jens Berger

    Die SPD will es wissen. In ihrem neuen Entwurf für ein „Einwanderungsgesetz“ wollen die Sozialdemokraten auf eine Punktesystem und Quoten setzen – eine offensichtliche Anlehnung an das viel zitierte kanadische Modell. Damit will man dem demografischen Wandel trotzen und den vermeintlichen Fachkräftemangel entschärfen. Obgleich ein modernes Einwanderungsgesetz sicherlich notwendig ist, verfolgt die SPD dabei einen mehr als fragwürdigen Ansatz. Nach ihren Vorstellungen soll nicht die Gesellschaft, sondern die Wirtschaft bestimmen wer einwandern darf. Damit spielt man – wahrscheinlich ohne dies zu wollen – jedoch nur den Rechtspopulisten in die Hände. Heute ist es wichtiger denn je, das Thema „Einwanderung“ offen zu diskutieren. Denn wer die Debatte der Wirtschaft und den Rechten überlässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man Ende nichts Gescheites dabei herauskommt. Von Jens Berger

    Ökonomisch motivierte Migration ist im historischen Kontext keine Ausnahme, sondern die Regel. Diese Migration ist oft grenzüberschreitend, wie die große Einwanderungswelle in die USA, die Besiedlung des Ruhrgebietes im 19. Jahrhundert oder der Zustrom von Arbeitsmigranten (Gastarbeitern) in die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit zeigten. Schon damals gab es eine Phase der massiven grenzüberschreitenden Arbeitsmigration von Süd- nach Nord- und Mitteleuropa.

    Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

    Heute leben in Deutschland rund 745.000 Menschen mit italienischem und 375.000 Menschen mit griechischem Migrationshintergrund, die (bzw. deren Eltern oder Großeltern) meist in der Zeit von 1955 bis 1973 nach Deutschland kamen. Später waren es vor allem Einwanderer aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion, die nach Deutschland auswanderten. Diese Entwicklung ebbte jedoch Ende der 1990ern merklich ab. Durch den weitgehenden Wegfall des Lohnvorteils und den „Siegeszug“ prekärer Arbeitsverhältnisse büßte Deutschland seine Attraktivität für Einwanderer deutlich ein. Nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch osteuropäische Erntehelfer gingen lieber nach Großbritannien oder Skandinavien als nach Deutschland – dies ist eine weitere, wenig beachtete Nebenwirkung der neoliberalen Politik, die das Land seit langem im Würgegriff hält.

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    Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten

    geschrieben am 03. März 2015 von Jens Berger

    Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen.

    So stellt sich ein ukrainischer Oligarch eine Regierung vor: Für Wirtschaftsfragen ist mit Laurence Parisot eine ehemalige Vorsitzende des französischen Arbeitgeberverbandes und Aufsichtsrätin der Großbank BNP Paribas zuständig. Der Verfassungsprozess wird von Rupert Scholz, dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und sicherheitspolitischen Falken, geleitet. Und für Finanzen ist mit Peer Steinbrück ein Mann zuständig, dessen fachliche Qualifikation zwar „umstritten“ ist, der dafür aber zweifelsohne ein Herz für Milliardäre hat. Auf weiteren Posten werden mit Stefan Füle und Günter Verheugen (ehemalige EU-Erweiterungskommissare) und Bernard Kouchner (ehemaliger französischer Außenminister) Politiker geehrt, die sich ganz maßgeblich dafür eingesetzt haben, dass die Ukraine sich an die EU annähert. Geführt wird diese Schattenregierung von Michael Spindelegger, dem ehemaligen österreichischen Außen- und Finanzminister und Vizekanzler, der ebenfalls nicht nur als wirtschaftsnah, sondern auch als großer Freund der EU-Assoziierung der Ukraine gilt.

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    sf debatte – Mord an Boris Nemzow

    geschrieben am 02. März 2015 von Jens Berger

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

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