Quelle: SWR2

Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen. will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt.

Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

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Liebe Leser und Leserinnen,

wie Ihr hoffentlich bereits gemerkt habt, hat sich beim Spiegelfechter “unter der Motorhaube” einiges getan. Ich habe den gestrigen Tag dafür genutzt, das leicht veraltete Backend des Blogs auf den neusten Stand zu bringen. Mittel- bis langfristig soll auch ein neuer – zeitgemäßer – Server her, da der alte Server im Preis-Leistungsverhältnis nicht mehr mithalten kann. Am Frontend hat sich auch einiges getan. Ich habe die komplette Social-Media-Anbindung neu eingerichtet, so dass wesentlich weniger Daten von externen Servern geladen werden müssen. Dadurch hat sich die Performance laut GT-Metrix folgendermaßen geändert:

Gestern Mittag:
Page load time: 15.92s
Total page size: 1.27MB
Total number of requests: 118

Heute Morgen:
Page load time: 3.13s
Total page size: 375KB
Total number of requests: 35

Viel Spaß mit dem neuen, schnellen und superdupertollen Spiegelfechter ;-)

Aber auch beim “menschlichen Backend” hat sich glücklicherweise etwas geändert. Ich freue mich, Euch Jörg Wellbrock (aka Tom) nun als offiziellen Mitbetreiber und Co-Autoren vorstellen zu dürfen. Aus dem “über mich” ist nun ein über uns geworden.

liebe Grüße, Euer Jens Berger

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, ob die Vermögenden wirklich weniger Steuern zahlen als Arbeitnehmer und ob sie das Land verlassen würden, wenn man dies ändert.

Nach einem zähen Verhandlungsmarathon steht die Vorlage für die ESM-Kreditvergabe an die Republik Zypern nun. Beschlossen wurde, dass die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken von den wohlhabenden Kunden der beiden Banken übernommen werden. Die zweitgrößte Bank des Landes soll sogar kontrolliert abgewickelt werden. Ein richtiger Schritt. Nach dem Desaster vom letzten Wochenende ist jedoch der Geist aus der Flasche und dem Land stehen nun schwere Zeiten bevor. Ging es bei diesem „Zypern-Gipfel“ vornehmlich um die Banken des Landes, wird es beim nächsten „Zypern-Gipfel“ um die zypriotischen Staatschulden gehen. Und hier sieht die Zukunft pechschwarz aus, denn die realwirtschaftlichen Kröten, die das Land schlucken muss, werden erst in den nächsten Wochen von der Troika festgelegt.

Wenn die Tagesschau heute Morgen meldet, dass in der gestrigen Nacht der Staatsbankrott Zyperns in letzter Sekunde abgewendet wurde, so ist dies zwar nicht falsch, geht jedoch am eigentlichen Problem vorbei. An den beiden letzten Wochenenden ging es ausschließlich darum, wer die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken tragen muss. Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank (engl.: Cyprus Popular Bank) hatten und haben vor allem mit Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen und mit Krediten an die krisengeplagte griechische Realwirtschaft zu kämpfen und wären ohne Kapitalspritzen schon seit einigen Monaten pleite.

Wer zahlt die Zeche?

Die entscheidende Frage lautete zu Beginn der ESM-Verhandlungen somit: Wer soll die Verluste dieser beiden Banken tragen? Im Raum standen folgende Alternativen:

a. Der ESM. Dies wäre der Fall, wenn der ESM die Banken direkt rekapitalisiert hätte, wie er es beispielsweise in Spanien praktiziert. Dieses Modell stand jedoch nie ernsthaft zur Diskussion.
b. Der zypriotische Staat. Dies wäre der Fall, wenn Zypern die ESM-Mittel ohne Eigenbeteiligung bekäme. Das war die Erwartung der zypriotischen Regierung, diese bei anderen südeuropäischen Ländern praktizierte Möglichkeit scheiterte jedoch am Widerstand IWFs und Deutschlands.
c. Der zypriotische Staat und sämtliche Einleger der zypriotischen Banken werden herangezogen. Dies war das Ergebnis des Gipfels vom letzten Wochenende.
d. Der zypriotische Staat und nur wohlhabende Einleger der zypriotischen Banken werden herangezogen. Der Einlagensicherungsfonds funktioniert für Kleinsparer bis 100.000 Euro.
e. Die Aktionäre, die Gläubiger und die Besitzer von Bankeinlagen müssen bluten. Das wäre das Ergebnis einer kontrollierten Abwicklung ohne Beteiligung des ESM der EZB oder des zypriotischen Staats.

Die heute Nacht verabschiedete Lösung ist eine Mischung aus (d) und (e). Die Entscheidung im Detail:

1. Die zweitgrößte Bank des Landes (Laiki) wird mit sofortiger Wirkung abgewickelt.
2. Die „guten“ Teile der Laiki werden in die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, transferiert. Die „schlechten“ Teile der Laiki werden in eine Abwicklungsanstalt (Bad Bank) transferiert.
3. Laiki-Kundeneinlagen bis zu 100.000 Euro pro Person werden in die Bank of Cyprus überführt. Kundeneinlagen über 100.000 Euro pro Person werden in die Abwicklungsanstalt transferiert.
4. Die Bank of Cyprus wird durch einen „Debt Equity Swap“ auf Einlagen über 100.000 Euro pro Person rekapitalisiert. Wohlhabende Einleger der Bank of Cyprus werden so unfreiwillig zu Mitbesitzern der Bank.
5. Die EZB-Kredite an die Laiki (neun Milliarden Euro) werden von der Bank of Cyprus übernommen.
6. Alle anderen Banken des Landes bleiben ungeschoren, ihre Kunden müssen keine Sonderabgabe zahlen.
7. Die ESM-Kredite sollen nicht nur zur Rekapitalisierung der beiden größten Banken dienen.

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