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  • Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand

    geschrieben am 18. Juni 2013 von Jens Berger

    „Deutschland winken 180.000 neue Jobs“ – so frohlockte am gestrigen Tag eine Überschrift bei SPIEGEL Online, als das reichweitenstärkste deutsche Onlinemedium – wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte. Schaut man sich besagte „Studie“ jedoch einmal genauer an, weiß man nicht, ob man über dieses merkwürdige Elaborat nun lachen oder weinen soll. Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der „sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung“, die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht.

    Freihandel schafft Wachstum und Wohlstand – so lautet seit Jahrhunderten das Mantra der markliberalen Wirtschaftswissenschaften. Um den Freihandel zu fördern, sollen daher nicht nur die Zollschranken, sondern auch sämtliche so genannte „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. In grauen Vorzeiten, als alleine Deutschland noch von 1.800 Zollgrenzen zerteilt wurde und jeder Flecken seine eigenen Maß- und Gewichtseinheiten hatte, hatten diese Forderungen durchaus ihren Sinn. Im 21. Jahrhundert gibt es jedoch vor allem im transatlantischen Handel, um den es hier geht, kaum Handelshemmnisse. Die Zölle betragen im Schnitt weniger als 3% und die meisten Branchen haben auch einheitliche Reglementarien. Ausnahmen bestätigen hier freilich die Regel. Würden beispielsweise die USA demnächst die vergleichsweise laschen EU-Zulassungskriterien für Medikamente adaptieren, wäre dies für die europäische Pharmaindustrie so, als ob Geburtstag und Weihnachten auf einen Tag fallen. Umgekehrt würden die amerikanischen Agrarkonzerne jubeln, wenn die EU ihre Richtlinien für „Genmais“, „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“ abschaffen würde. Ein solcher Freihandel würde zweifelsohne einzelnen Konzernen zu noch mehr Wachstum und Wohlstand verhelfen, die Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks würden dies jedoch ein wenig anders sehen. Dabei versteht es sich von selbst, dass ein Freihandel, bei dem die Konzerne sich hüben wie drüben an den jeweils strengeren Richtlinien zu orientieren hätten, noch nicht einmal diskutiert wird. Ein solcher Freihandel würde schließlich Wachstum und Wohlstand vernichten und das wollen wir ja alle nicht. Oder?

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    Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor.

    Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

    – 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.

    – 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.

    – 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

    – 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

    Quelle: Attac Österreich

    Woher stammen die Gelder?

    Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

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    Dichtung und Wahrheit der Bundesagentur für Arbeit – Ein „wutschnaubender“ Ausfall

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Vor ein paar Wochen ist die zur Arbeitsvermittlerin umgeschulte Journalistin und Bloggerin Inge Hannemann an die Öffentlichkeit gegangen und hat auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in einem Hamburger Jobcenter das Hartz-System und die Abläufe in den Jobcentern hart kritisiert. (Siehe z.B. hier oder hier oder hier). Sie wurde daraufhin von Ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Hamburg, von ihrer Arbeit suspendiert. Aufgrund der öffentlichen Debatte die Hannemanns Kritik ausgelöst hat, sah sich nun die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der sie die „Freistellung“ Inge Hannemanns zu rechtfertigen versucht und diese beschuldigt, sie gefährde tausende Mitarbeiter der Jobcenter. Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist ein „wutschnaubender“, obrigkeitsstaatlicher Ausfall des angeblich „am Markt operierenden Konzerns“. Inge Hannemanns Erfahrungen sind jedoch beileibe kein Einzelfall. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

    Hier zunächst die Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit:
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    NDS Videopodcast 13/14 Griechenlands Perspektiven

    geschrieben am 14. Juni 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Wirtschaftsstruktur Griechenlands und die Frage, ob Griechenland durch eine Senkung der Löhne ein Exportland werden kann.

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    Bilderberger reloaded

    geschrieben am 13. Juni 2013 von Jens Berger

    Dieser Artikel ist eine nicht überarbeitete Neuauflage eines Artikels aus dem Jahre 2010. Da die Bilderberger jedes Jahr aufs neue ein Netzthema sind und ich in den letzten Tagen gleich mehrfach darauf angesprochen wurde, habe ich mich entschlossen, den alten Artikel einfach noch einmal einzustellen und zur Diskussion freizugeben. Man muss das Rad ja nicht zweimal erfinden, zumal sich an der Grundproblematik nichts geändert hat. Heute kann ich auch noch einen Link auf die offiziellen Protokolle der Bilderberger-Treffen der 50er, 60er, 70er und 80er-Jahre anbieten, die zwar schon 2009 veröffentlicht wurden, mir 2010 aber nicht bekannt waren. Wer Muße mitbringt und etwas vom historischen Kontext versteht, kann sich die Dokumente gerne anschauen.

    Jens Berger

    Am letzten Wochenende trafen sie sich wieder einmal – die Bilderberger. Dies sind rund 130 “Powerbroker” aus Europa, Kanada und den USA, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit alljährlich über die wichtigen Fragen der Welt sprechen. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz fand in einem Nobelhotel in der katalanischen Schwulenhochburg Sitges statt und zum Teilnehmerkreis gehörten illustre Personen wie Josef Ackermann, Joaquín Almunia, Henry Kissinger, Neelie Kroes, Richard Perle oder Eric Schmidt (Google) und auch weniger illustre Personen wie Olaf Scholz von der SPD. Erstaunlicher als das Treffen selbst ist jedoch dessen Geheimhaltung. Die klassischen Medien berichteten allenfalls am Rande über das Meeting. Fast scheint es so, als ob es einen ungeschriebenen Verschwiegenheitspakt zwischen Medien und Konferenzveranstaltern gibt. Dies ist natürlich ein geradezu optimaler Nährboden für Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Es kann natürlich nicht sein, dass die Herren Ackermann, Almunia und Kissinger ein Wochenende zusammenhocken, ohne den Angriff auf Iran, die Beerdigung des Euros oder zumindest die Versklavung der Menschheit und die Übernahme der Weltherrschaft zu besiegeln. Natürlich sind die Veranstalter der Konferenz selbst dafür verantwortlich, die Verschwörungstheoretiker anzuziehen, wie eine Biotonne die Fliegen – bieten sie mit ihrem geheimbündelnden Verhalten doch eine ideale Projektionsfläche. Doch was stört es die Biotonne, wenn die Fliegen um sie kreisen? Nicht trotz, sondern wegen der Fixierung der Verschwörungstheoretiker darf die Bilderberg-Konferenz wohl als einmaliges Erfolgsmodell gelten.

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