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  • Zwischentöne

    geschrieben am 11. November 2012 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    wie einige von Euch bereits wissen, war ich heute (am Sonntag) in der Deutschlandfunk-Sendung “Zwischentöne” bei Michael Langer zu Gast. Leider ist die Sendung noch nicht online abrufbar. Erfahrungsgemäß sollte sie jedoch morgen verfügbar sein. Da der Deutschlandfunk die Sendungen jedoch nur ohne Musik ins Netz stellen darf, hab ich Euch schon einmal die komplette Sendung ins Netz gestellt: Zwischentöne mit Jens Berger.

    Die Playlist findet Ihr hier. Und nicht vergessen: Wenn Euch die Musik gefallen sollte, solltet Ihr sie beim Händler Eures Vertrauens käuflich erwerben ;-)

    p.s.: Das besprochene Buch ist natürlich immer noch zu haben.

    liebe Grüße,
    Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

    28 Kommentare

    Griechenland – Wenn marktkonformer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt

    geschrieben am 07. November 2012 von Jens Berger

    Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte.

    Die griechische Ökonomie befindet sich im freien Fall. Fast alle volkswirtschaftlichen Indikatoren gehen Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich zurück. Einzig und allein der Export zeigt sich überraschenderweise stabil. Dies hat jedoch nichts mit den „Reformen“ zu tun, da der „Exportboom“ sich vor allem auf die Sektoren Mineralöl und Schwerindustrie konzentriert – Sektoren, in denen der Lohnkostenanteil niedrig ist, die aber sehr kapitalintensiv sind. Vor allem bei dem wichtigsten Indikator, der Arbeitslosenquote, sieht es in Griechenland rabenschwarz aus. Jeder vierte Grieche im arbeitsfähigen Alter ist erwerbslos, eine Trendwende ist nicht in Sicht und bereits im nächsten Quartal wird Griechenland aller Voraussicht nach sogar Spanien als europäisches Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik abgelöst haben.

    Nicht die Schulden, die Austeritätspolitik ist das Problem

    Diese Entwicklung ist wohlgemerkt keine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine Konsequenz der Austeritätspolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wird. Die volkswirtschaftlichen Folgen der Austeritätspolitik konterkarieren daher auch jegliche Hoffnung, dass Griechenland aus eigener Kraft seine Staatsverschuldung herunterfahren kann. Trotz des ersten Schuldenschnitts, der nur den privaten Sektor betraf, steigt die Staatschuldenquote unaufhörlich. In diesem Jahr wird sie 169,5% betragen, 2013 sogar auf 179,3% steigen. Von der angepeilten Zielmarke von 120%, die nach Vorstellungen des IWF bis 2020 erreicht werden soll, ist Griechenland meilenweit entfernt und die Entfernung nimmt mit jeder weiteren Kürzung der Staatsausgaben nicht ab, sondern zu.

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    83 Kommentare

    Terminhinweis 6.11. in Berlin

    geschrieben am 02. November 2012 von Jens Berger

    Di, 6.11.12 19:30 bis 21 Uhr
    Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
    Diktatur der Banken? Die Eurokrise und die „Märkte“
    Auf der Beletage … Debatten zur Internationalen Politik
    Im Zuge der Eurokrise ist oft die Rede von den Märkten, die es zu beruhigen oder deren Vertrauen es zurückzugewinnen gilt. Die Märkte werden als eigenständiger politischer Akteur wahrgenommen, dessen Reaktion auf politische Entscheidungen mit großer Selbstverständlichkeit von den politischen Entscheidungsträger/innen berücksichtigt wird. Die Bundeskanzlerin selbst spricht in diesem Zusammenhang von „marktkonformer Demokratie“.

    Welche Auswirkungen hat diese starke Berücksichtigung der Märkte auf die Demokratie insgesamt und speziell auf die Entscheidungen über den Euro und die Struktur der gemeinsamen europäischen Finanzpolitik? Sind die politischen Entscheidungsträger/innen nur Getriebene der Märkte? Haben die Parlamentarier und Parlamentarierinnen überhaupt ausreichend Zeit, die komplexen Sachverhalte nachzuvollziehen, über die sie im Zuge der Eurokrise abstimmen? Müssen die demokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung in Europa beschleunigt werden, um mit dem Tempo der Märkte mitzuhalten? Oder muss es nicht eher darum gehen, den Einfluss der Märkte auf die Politik zu begrenzen und wenn ja, mit welchen Mitteln?

    Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung taz

    Mit:
    Jens Berger, NachDenkSeiten, Berlin
    Gerhard Schick, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    Dorothea Siems, Die Welt, Berlin

    Moderation:
    Ulrike Hermann, die tageszeitung taz

    Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

    Veranstalter Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

    Veranstaltungsort
    Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
    10117 Berlin, Schumannstr. 8

    Mit der S-Bahn oder mit der U-Bahn bis Bahnhof Friedrichstraße. Ausgang über die Spree, dann Albrechtstraße, Reinhardtstraße überqueren und nach links in die Schumannstraße.

    46 Kommentare

    Die Würde des Menschen ist antastbar

    geschrieben am 31. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber.

    Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind… Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.“
    Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewährleistet
    „sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ (Rdnr. 135)
    „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (Rdnr. 137)

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010

    Um die Menschenwürde auch materiell zu gewährleisten, steht jedem Bürger eine staatlich garantierte Grundsicherung zu – dies ist eine direkte Folge des Sozialstaatspostulats im deutschen Grundgesetz. Nach den Berechnungen des Deutschen Bundestags liegt das Existenzminimum in diesem Jahr bei 7.896 Euro pro Jahr bzw. 658 Euro pro Monat. Daraus errechnet sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz (der allerdings noch nicht die Miet- und Heizkosten beinhaltet) von 374 Euro pro Monat für Alleinstehende. Dieser Regelsatz, der von vielen kritisch gesehen wird, entspricht nach Auslegung der Bundesregierung dem soziokulturellen Existenzminimum, dessen Gewährleistung dem Staat durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist. Im Juni dieses Jahres mussten jedoch laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit mindestens 147.150 Menschen unter dem Existenzminimum leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuchs ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter vielfach eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde.

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    Piratenpartei: Politisches Betriebssystem mit Bugs

    geschrieben am 30. Oktober 2012 von Jens Berger

    Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden.

    Bei all dem Hauen und Stechen an der Parteispitze geraten die inhaltlichen Aspekte immer mehr in den Hintergrund. Zumindest Letzteres dürfte den Piraten gelegen kommen, haben sie es in den sechs Jahren ihres Bestehens doch immer noch nicht geschafft, sich programmatisch zu positionieren. Zu nahezu allen – auch außerhalb der Piratenbasis – als wichtig anzusehenden Themen, wie der Rente oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hat die Piratenpartei keine oder nur eine kläglich dürre Meinung. Stattdessen werden im Liquid Feedback munter oft diametral unterschiedliche Positionspapiere heftig diskutiert. Was am Ende als Formelkompromiss dabei herauskommt, ist meist enttäuschend nichtssagend. Das komplette offizielle „Positionspapier“ der Piratenpartei zum Thema ESM besteht beispielsweise aus einer einzigen Binse: „Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.“ Ist das alles? Offensichtlich ja.

    Es mag unfair klingen, eine vergleichsweise junge Partei an ihrem Programm zu Themen zu messen, die nun nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen gehören. Aber selbst bei den originären Piraten-Themen sieht es kaum besser aus. So kann man die Positionierung der Piraten zum Thema Urheberrecht selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als vage, realitätsfern und lückenhaft bezeichnen. Ist es wirklich altmodisch, von einer politischen Partei eine programmatische Ausrichtung zu erwarten? Ist es unmodern, Politik nicht auf einer philosophischen, sondern auf einer inhaltlichen Ebene zu definieren? Wenn dem so sein sollte, sind die Piraten modern – wählbarer sind dadurch aber nicht.

    Marina Weisbands Aphorismus vom Betriebssystem Piratenpartei mag sich schneidig anhören und vor allem in piratenaffinen Kreisen auch auf Beifall stoßen. Wenn dieses Betriebssystem allerdings nicht mit Inhalten gefüllt sondern zum Selbstzweck degradiert wird, bleibt bei derlei politischem Metadiskurs nichts als schwülstiges Pathos übrig.

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