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  • Island siegt im Icesave-Prozess

    geschrieben am 31. Januar 2013 von Jens Berger

    Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren.

    Zur Vorgeschichte siehe: Jens Berger: Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise

    Zunächst einmal kurz zum Hintergrund des EFTA-Prozesses: Im Vorfeld der Finanzkrise bot die private isländische Landesbanki über ihren Internetableger Icesave auch Kunden in Großbritannien und den Niederlanden äußerst großzügig verzinste Sparkonten an. Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des isländischen Finanzsystems hatten britische und niederländische Kunden insgesamt Einlagen im Wert von 8,5 Mrd. US$ bei der Icesave. Diese Einlagen waren über die isländische Einlagensicherung mit bis zu maximal 20.000 Euro pro Anleger abgesichert. Im Oktober 2008 kollabierte das gesamte Bankensystem der Atlantikinsel, der staatliche Einlagensicherungsfonds erwies sich – was wenig überraschend war – als dramatisch unterfinanziert. Während Großbritannien die Icesave-Aktiva im eigenen Lande unter Gebrauch der Anti-Terrorismus-Gesetze konfiszierte, erklärte Island, dass der Einlagensicherungsfonds ausländische Sparer nicht entschädigen kann. Während Island die Landesbanki abwickelte, gingen Großbritannien und die Niederlande in Vorleistung und entschädigten selbst ihre Landsleute, die Einlagen bei Icesave hatten. Dabei gingen sie jedoch weit über die Garantie des isländischen Einlagensicherungsfonds hinaus und entschädigten die Sparer mit bis zu 50.000 Pfund bzw. 100.000 Euro. Die Mittel dafür wollten sich beide Länder von den Isländern zurückholen.

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    Sinn kann es nicht lassen

    geschrieben am 29. Januar 2013 von Jens Berger

    Von den unseligen Target-Salden will „Deutschlands klügster Professor“ (BILD-Zeitung) offenbar nichts mehr wissen. In seinem jüngsten Gastartikel für die FAZ verabschiedet sich Hans-Werner Sinn ohne große Worte von seinem einstigen Steckenpferd. Auch bei einigen anderen Themen rudert der Boulevard-Ökonom zurück. Getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ erfindet Sinn sich offenbar täglich neu. Das wäre durchaus erfreulich, würde Sinn nicht wieder einmal mit Scheuklappen durch die Welt laufen, die Leser manipulieren und dem Ganzen den typisch „sinnschen“ Weltuntergangspathos verleihen.

    Lange Zeit war es um Hans-Werner Sinn ruhig geworden. Trotz medialer Schützenhilfe floppte sein im Herbst erschienener potentieller Bestseller „Die Targetfalle“ an den Ladenkassen. Von seinen ebenso kühnen wie falschen Thesen zu den Target-Salden will heute niemand mehr etwas wissen – auch Sinn selbst nicht, der mittlerweile in die Vorwärtsverteidigung übergegangen ist und die Argumente seiner Kritiker als seine eigenen ausgibt.

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    Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens

    geschrieben am 25. Januar 2013 von Jens Berger

    Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse.

    Wenn Angela Merkel „große“ Reden hält, bedient sie sich meist immer der gleicher Textbausteine. Vieler der Bausteine, die in Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum auftauchen, haben die NachDenkSeiten bereits in der Vergangenheit kritisch gewürdigt.

    Siehe dazu: Jens Berger – „Merkels Welt“
    Jens Berger – „Angela Merkel ungeschminkt“

    In Davos ist Merkel jedoch ein Stück weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede – wie stets – sprachlich höchst manipulativ und durch Euphemismus und Neusprech http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europäischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:

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    NDS Videopodcast 13/03 Führen Anleihenkäufe durch die EZB zu Inflation?

    geschrieben am 25. Januar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, ob es wirklich zur Inflation käme, wenn die EZB Staatsanleihen kauft.

    Hintergrundinformationen finden Sie im Artikel “Vergesst die Inflation!”

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    Wasserprivatisierung durch die Hintertür

    geschrieben am 24. Januar 2013 von Jens Berger

    Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

    Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

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