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  • NDS Videopodcast 13/14 Griechenlands Perspektiven

    geschrieben am 14. Juni 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Wirtschaftsstruktur Griechenlands und die Frage, ob Griechenland durch eine Senkung der Löhne ein Exportland werden kann.

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    Bilderberger reloaded

    geschrieben am 13. Juni 2013 von Jens Berger

    Dieser Artikel ist eine nicht überarbeitete Neuauflage eines Artikels aus dem Jahre 2010. Da die Bilderberger jedes Jahr aufs neue ein Netzthema sind und ich in den letzten Tagen gleich mehrfach darauf angesprochen wurde, habe ich mich entschlossen, den alten Artikel einfach noch einmal einzustellen und zur Diskussion freizugeben. Man muss das Rad ja nicht zweimal erfinden, zumal sich an der Grundproblematik nichts geändert hat. Heute kann ich auch noch einen Link auf die offiziellen Protokolle der Bilderberger-Treffen der 50er, 60er, 70er und 80er-Jahre anbieten, die zwar schon 2009 veröffentlicht wurden, mir 2010 aber nicht bekannt waren. Wer Muße mitbringt und etwas vom historischen Kontext versteht, kann sich die Dokumente gerne anschauen.

    Jens Berger

    Am letzten Wochenende trafen sie sich wieder einmal – die Bilderberger. Dies sind rund 130 “Powerbroker” aus Europa, Kanada und den USA, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit alljährlich über die wichtigen Fragen der Welt sprechen. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz fand in einem Nobelhotel in der katalanischen Schwulenhochburg Sitges statt und zum Teilnehmerkreis gehörten illustre Personen wie Josef Ackermann, Joaquín Almunia, Henry Kissinger, Neelie Kroes, Richard Perle oder Eric Schmidt (Google) und auch weniger illustre Personen wie Olaf Scholz von der SPD. Erstaunlicher als das Treffen selbst ist jedoch dessen Geheimhaltung. Die klassischen Medien berichteten allenfalls am Rande über das Meeting. Fast scheint es so, als ob es einen ungeschriebenen Verschwiegenheitspakt zwischen Medien und Konferenzveranstaltern gibt. Dies ist natürlich ein geradezu optimaler Nährboden für Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Es kann natürlich nicht sein, dass die Herren Ackermann, Almunia und Kissinger ein Wochenende zusammenhocken, ohne den Angriff auf Iran, die Beerdigung des Euros oder zumindest die Versklavung der Menschheit und die Übernahme der Weltherrschaft zu besiegeln. Natürlich sind die Veranstalter der Konferenz selbst dafür verantwortlich, die Verschwörungstheoretiker anzuziehen, wie eine Biotonne die Fliegen – bieten sie mit ihrem geheimbündelnden Verhalten doch eine ideale Projektionsfläche. Doch was stört es die Biotonne, wenn die Fliegen um sie kreisen? Nicht trotz, sondern wegen der Fixierung der Verschwörungstheoretiker darf die Bilderberg-Konferenz wohl als einmaliges Erfolgsmodell gelten.

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    Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen

    geschrieben am 12. Juni 2013 von Jens Berger

    Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen http://www.nachdenkseiten.de/?p=14365 Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

    Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht nun über die Verfassungskonformität der EZB debattiert, spielen volkswirtschaftliche Belange wohlweislich keine Rolle. Dies erklärte der oberste Verfassungsrichter Voßkuhle bereits in seinem Eingangsstatement. Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden. Ein Aussetzen dieser Programme wäre ein Freibrief für Spekulanten und würde Staaten wie Italien oder Spanien zweifelsohne hart treffen.
    Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.

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    Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

    geschrieben am 07. Juni 2013 von Jens Berger

    Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF, der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen?

    In seiner Analyse zur ökonomischen Zukunft Griechenlands gesteht der IWF zwei begangene Fehler ein:

    1. Man habe die negativen Effekte der verordneten „Sparpolitik“ unterschätzt.
    2.Es sei ein Fehler gewesen, die griechischen Staatsschulden nicht bereits im Jahr 2010 durch einen Schuldenschnitt zu senken.

    Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich

    Dass die negativen Effekte der Austeritätspolitik unterschätzt wurden, ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich originell ist. Sämtliche griechischen Strukturdaten sprechen hier eine glasklare Sprache. Die griechische Volkswirtschaft befindet sich im freien Fall und selbst am fernen Horizont ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Es ist wohlfeil, dies anzuerkennen. Der bloße Umstand, dass Dogmatiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Olli Rehn und Jens Weidmann die Realität abstreiten, kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

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    Deutsche Arbeiter! Die Grünen wollen euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

    geschrieben am 05. Juni 2013 von Jens Berger

    Wie Wolfgang Lieb bereits Anfang Mai festgestellt hat, läuft momentan der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Unser Leser U.B. wies uns nun auf eine besonders dreiste Manipulation seitens des Focus hin. Ziel der Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt.

    In den Focus-Artikeln „Tausende Euro mehr – Mit Rot-Grün wird’s für die Steuerzahler teuer“ und „Steuerpläne sind ein Jobkiller“ stützen sich die inhaltlichen Aussagen der Focus-Redaktion auf Tabellen des Karl-Bräuer-Instituts. In diesen Tabellen geht es um die vermeintliche Mehr- bzw. Minderbelastung der Steuerzahler durch das Einkommensteuermodell, das Anfang Mai von den Grünen verabschiedet wurde. Nun muss man jedoch wissen, dass das Karl-Bräuer-Institut ein Think Tank der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ ist – einem der größten Gegner von Steuererhöhungen.

    Um die Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts soll es hier jedoch nicht gehen. Wichtig ist jedoch, dass das Karl-Bräuer-Institut die jeweilige Steuerbelastung explizit auf das „zu versteuernde Jahreseinkommen“ bezieht. Wer mehr als 62.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt nach dieser Tabelle mit dem Steuermodell der Grünen mehr als beim jetzigen Modell. Das ist an sich relativ undramatisch. Will man die Steuereinnahmen erhöhen und dabei die Niedrig- und Normalverdiener nicht zusätzlich belasten und damit die ohnehin schon schwache Binnennachfrage abwürgen, muss man die Einkommen der Besserverdiener stärker besteuern.

    So weit, so gut. Doch was macht der Focus aus diesen Zahlen? Bei der redaktionellen Berichterstattung des Focus wird aus dem „zu versteuernden Einkommen“ des Karl-Bräuer-Instituts ausnahmslos in allen Rechenbeispielen das „Bruttoeinkommen“. Zwischen diesen beiden Werten gibt es jedoch in der Realität einen großen Unterschied, den man je nach politischer Couleur als „Steuerschlupflöcher“ bzw. als „politischen Lenkungsrahmen innerhalb der Einkommensteuergesetzgebung“ bezeichnen kann. Oder auf gut Deutsch: Hierzulande muss man nur das Einkommen versteuern, das nach Abzug aller Belastungen und abzugsfähigen Kosten vom Bruttoeinkommen übrig bleibt.

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