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  • Italien – keine Mehrheit für die Koalition der Marktkonformen

    geschrieben am 26. Februar 2013 von Jens Berger

    Wenn es gestern bei den italienischen Parlamentswahlen einen großen Verlierer gab, dann war dies die Austeritätspolitik. Angela Merkels Lieblingskandidat Mario Monti konnte nur jede zehnte Stimme für sich gewinnen – eine schallende Ohrfeige für Berlin und Brüssel. Auch das breit aufgestellte Mitte-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani, das sich in den letzten 15 Monaten als treuer Partner Montis präsentiert hat, schnitt vergleichsweise schlecht ab. Die satte Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ergibt sich nur dadurch, dass das italienische Wahlrecht die stärksten Partei automatisch 54 Prozent der Sitze zuspricht – an den Urnen bekam Bersani jedoch lediglich ein bzw. drei Prozentpunkte mehr als seine Konkurrenten Berlusconi und Grillo. Eine Koalition der Marktkonformen verfügt im Senat somit über keine Mehrheit. Neuwahlen sind angesichts des Umstands, dass es drei ungefähr gleichstarke Lager gibt, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind, auch keine echte Option.

    Die ersten Reaktionen auf die Parlamentswahlen in Italien kennzeichnen sich vor allem durch ein arrogantes Unverständnis. Stellvertretend dafür sei hier ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Kornelius genannt, in dem der Autor Marktkonformität zur Staatsräson erhebt und die Wähler in einem typisch-deutsch arroganten Unterton zu Opfern von Populisten erklärt. Doch so einfach ist es nicht. Es zeigt sich vielmehr, dass den deutschen Leitartiklen offenbar jegliche Form der Empathie abhanden gekommen ist und sie nicht mehr fähig sind, über ihre ideologischen Scheuklappen hinaus zu denken.

    Bemerkenswert ist auch der unverhohlen marktkonforme Ton der deutschen Berichterstattung zu den Wahlen in Italien. Wen interessieren schon die Italiener und ihre Probleme? Quer durch die deutschen Medien zieht sich stattdessen die Sorge, wie „die Märkte“ auf das Votum der Italiener reagieren könnten. Den unrühmlichen Höhepunkt stellt hierbei ein Artikel in der BILD-Zeitung dar, bei dem als Experten ganze fünf Vertreter von Banken und ein Sprecher des wirtschaftsnahen IW aufgeführt werden. Im Artikel geht es wohlgemerkt um eine politische Einordnung und nicht um eine Börsenberichterstattung.

    Italienisch-Deutsche-Verhältnisse

    Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Der demokratisch gewählte deutsche Bundeskanzler weigert sich, die haushaltpolitischen Forderungen der mächtigen italienischen Premierministerin und des Finanzsystems eins zu eins umzusetzen und wird daraufhin mehr oder weniger sanft durch den Druck der italienisch dominierten EU-Kommission zum Rücktritt getrieben. Daraufhin ernennt der deutsche Bundespräsident – ebenfalls auf Wunsch Roms und Brüssels – einen marktliberalen Ökonomen und Goldman-Sachs-Berater, nennen wir ihn Ottmar Issing, zum neuen deutschen Bundeskanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister in Personalunion.

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    TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt.

    Die Idee des Freihandels ist so alt wie der internationale Handel selbst. Teile der Wirtschaft haben kein Interesse daran, entweder im eigenen oder in einem anderen Land durch Zölle oder protektionistische Politik behindert zu werden. Andere Teile der Wirtschaft wollen hingegen durch Zölle und Protektionismus gegen die Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden – dazu zählt in Europa beispielsweise die Agrarwirtschaft. Freunde des Freihandels begründen den Abbau von Handelsschranken dabei immer wieder gerne mit dem Argument, Freihandel würde Wachstum schaffen. Doch dieses Argument ist in einer globalisierten Welt reichlich schräg und gilt streng genommen nur dann, wenn der Freihandel die eigene Seite deutlich gegenüber der anderen Seite bevorteilt. Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Ein „faires“ Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, ist somit wachstumsneutral. In der Praxis geht es auch selten um die absoluten Zahlen, sondern meist nur um Handelsströme. Wer in einer Freihandelszone ist, hat deutliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern, die außerhalb dieser Freihandelszone sind. Es wird globale dadurch kein Wachstum geschaffen, es werden lediglich Handelsströme umgelenkt.

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    NDS Videopodcast 13/06 Spekulation mit Nahrungsmitteln

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um den Einfluss von Spekulation auf die Preise von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

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    NSU-Opfer: Gauck trauert 70 Mal gleichzeitig

    geschrieben am 19. Februar 2013 von Jens Berger

    Gastbeitrag von Jörg Wellbrock

    Ein intimes Treffen sollte es werden, als Bundespräsident Joachim Gauck die Hinterbliebenen der NSU-Morde in seine heiligen Hallen einlud. Doch es kamen nicht alle Gäste, denn statt Betroffenheit wünschen sich einige der Angehörigen lieber Taten. Genau die blieben bisher weitgehend aus oder führten in die falsche Richtung.

    Aysen Tasköprü, die Schwester des durch den NSU ermordeten Süleyman Tasköprü, mochte nicht ins Schloss Bellevue reisen. Sie sah den Sinn darin nicht, und es fällt tatsächlich schwer, diesen zu erkennen. Insgesamt 70 Angehörige wollte der Bundespräsident empfangen, eine Menge betroffener Trauerarbeit gleichzeitig, die sich der ehrgeizige Gauck vorgenommen hatte. Doch Betroffenheit wollte Aysen Tasköprü nicht, sie erwartet Taten und sah sich durch die Einladung Gaucks hauptsächlich der Gefahr ausgesetzt, instrumentalisiert zu werden. Wenn man liest, was Gauck den Opfern so sagte, erhärtet sich dieser Verdacht.

    Gauck will neues Vertrauen

    Es tat ihm leid, dem Bundespräsidenten, und man glaubt ihm das auf eine Art sogar, wenn man sich Mühe gibt. Dennoch: Gaucks Wunsch, die Angehörigen mögen wieder Vertrauen fassen, ist nicht mehr als eine öffentlichkeitswirksame Seifenblase. Spätestens wenn Politiker auf die persönliche Ebene abdriften, wird es schwer mit der Glaubwürdigkeit. So sagte Gauck: “Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen.”

    Es würde Monate, eher Jahre brauchen, die Gauck sich täglich mit dem NSU und den Versäumnissen beschäftigen müsste, um seine Aussage glaubwürdig zu machen. Doch noch eklatanter blumig bis schwammig klingt es, wenn Gauck sagt, es müsse darüber gesprochen und notfalls sogar gestritten werden, um Versäumnisse und Fehler aufzudecken. Wenn das bisher noch nicht geschehen ist, dürfte der Besuch der Hinterbliebenen im Schloss des Bundespräsidenten daran wohl auch nicht viel ändern.

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    Frank Schirrmachers neues Buch „Ego“ – Überhaupt nicht marktkonform

    geschrieben am 19. Februar 2013 von Jens Berger

    In seinem neuen Buch „Ego – Das Spiel Lebens“ wirft FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher einen tiefen Blick in das Betriebssystem des Kapitalismus. Die Software dieses Betriebssystems ist es, die Schirrmacher in den Mittelpunkt seiner Betrachtung stellt. Diese Software ist auf dem Modell des egoistischen Menschen aufgebaut und steuert heute nicht nur die vernetzten Märkte des Finanzsystems, sondern ist zudem bereits auf dem besten Weg, die Demokratie abzulösen. Es ist zu wünschen, dass Schirrmachers Buch weitere Diskussion über das Wesen des modernen Kapitalismus auslöst – denn nur, wenn wir das Betriebssystem verstehen, können wir es ändern.

    Dieses Buch basiert auf einer einzigen These, [...] (dem) „ökonomischen Imperialismus“ [...]. Damit ist gemeint, dass die Gedankenmodelle der Ökonomie praktisch alle anderen Sozialwissenschaften erobert haben und sie beherrschen.
    Frank Schirrmacher

    Was meint Angela Merkel eigentlich, wenn sie von „marktkonformer Politik“ spricht? Um erahnen zu können, was „marktkonform“ ist, muss man sich zunächst einmal vergegenwärtigen, was Märkte sind und wie sie ticken. Die Vorstellung von lautstark gestikulierenden Börsenhändlern, die sich gegenseitig ihre Order zurufen, gehört schon lange der Vergangenheit an. Heute handeln Supercomputer im Nanosekundentakt miteinander, sie kaufen, verkaufen, täuschen, manipulieren und testen dabei ihre Gegenspieler. Oder um es kurz zu sagen – sie spielen. „Ego – Das Spiel des Lebens“ wirft einen Blick auf dieses Spiel, seine Spieler und die Spielregeln.

    Grundlage der Spielregeln sind dabei Rechenmodelle, genauer gesagt Computercode, basierend auf Algorithmen. Der Mensch ist in diesen Modellen ein „homo oeconomicus“, ein „rationaler Agent“, dessen einziger Antrieb es ist, im Sinne des Egoismus seinen eigenen Nutzen zu maximieren. Rational ist im Sinne dieses Menschenbilds stets nur ein Handeln, dessen einzige Triebfeder der Egoismus ist. Der „rationale Agent“ stellt nicht nur die Grundlage neoklassischer und neoliberaler ökonomischer Modelle dar, er ist auch die Kernkomponente der „Spieltheorie“, einem mathematischen Modell, bei dem mehrere Spieler auf Basis „rationaler“, also egoistischer, Motive gegeneinander antreten.

    Schirrmachers Reise in die Welt der Algorithmen beginnt in den 1950ern, als die USA in Denkfabriken des militärisch-industriellen Komplexes, wie der Rand-Corporation, die Spieltheorie als Handlungsmodell für den Kalten Krieg weiterentwickelten, um im Pokerspiel der beiden atomaren Supermächte zu gewinnen. Dieses Spiel haben, wie wir alle wissen, die USA gewonnen. Nach dem Ende des Kalten Krieges verfügten die Denkfabriken des militärisch-industriellen Komplexes nun über ausgefeilte spieltheoretische Algorithmen und hoch spezialisierte Physiker und Mathematiker, denen das Spielfeld abhanden gekommen war.

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