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  • Separatisten in der Ostukraine – die Geister, die wir riefen

    geschrieben am 24. Juli 2014 von Jens Berger

    Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die „Faschisten“ in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die „Separatisten“, ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf „prorussischer“ Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. Der Einfluss von Putin auf diese Gruppe ist ziemlich gering. Gestärkt werden ihre Ideologen vor allem von der Konfrontationspolitik des Westens und dem massiven Militäreinsatz der Kiewer Machthaber.

    Seit drei Monaten herrscht Krieg in der Ostukraine. Als Reaktion auf die Machtübernahme prowestlicher Kräfte in Kiew, begannen prorussische Kräfte bereits im März damit, Regierungsgebäude in der Ostukraine zu besetzen. Am 7. April riefen die „Separatisten“ die „Volksrepublik Donezk“ aus, am 27. April folgte die Ausrufung der „Volksrepublik Lugansk“, die sich beide am 24. Mai zur Föderation „Neurussland“ (Novorossiya) zusammenschlossen. Seit dem 15. April befinden sich die „Separatisten“ in offenen militärischen Auseinandersetzungen gegen die ukrainische Armee – es herrscht Bürgerkrieg.

    Wer hat die Fäden in der Hand?

    Anfangs war die politische Debatte in den Separatistengebieten noch von einer leicht chaotischen Mischung aus Basisdemokratie und revolutionärem Aktionismus geprägt, in der die unterschiedlichsten politischen Vorstellungen und Ideologien hinter dem gemeinsamen Ziel zurücksteckten, sich von der Kiewer Zentralregierung loszueisen. Lokale Aktivisten wie Denis Puschilin oder Wjatscheslaw Ponomarjow, die selbst in der Ostukraine kaum ein Mensch kannte, übernahmen per Akklamation die politische Führung der „Separatisten“. Heute sind Puschilin und Ponomarjow bereits Geschichte. Die neuen Führer der „Separatisten“ eint neben ihrer gemeinsamen ultranationalistischen Ideologie vor allem die Nähe zur neuen Rechten in Russland.

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    Wo bleiben die Gegenentwürfe?

    geschrieben am 23. Juli 2014 von Jens Berger

    Ist es das Sommerloch? Wie aus heiterem Himmel ist die Kapitalismusdebatte über uns hereingebrochen. Roberto von ad sinstram zofft sich mit Duke von Feynsinn. Meine Wenigkeit drischt auf Götz Eisenberg und Robert Kurz ein, worauf hin ich mächtig Prügel vom Duke und weniger mächtig von Joke Frerichs bekomme. Und nun haben auch noch Albrecht Müller und Wolfgang Lieb pflichtschuldig ihren Beitrag zur Debatte geleistet.

    Nun ja. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich diese Debatte nicht wirklich weiterbringt. Kritik am Kapitalismus – was das auch immer sein mag – ist wohlfeil … zumal es wohl niemanden gibt, der den Kapitalismus – was das auch immer sein mag – verteidigt. Kritik an der Kapitalismuskritik ist da schon interessanter und am interessantesten ist natürlich Kritik an der Kritik an der Kapitalismuskritik. Da kommt Schwung in das Kommentariat. Mich langweilt jedoch auch diese für die Mehrheit der Kommentatoren offenbar hochspannende Freizeitbeschäftigung. Man debattiert am Thema vorbei, baut munter und wortgewaltig Strohmänner, auf die man dann mit Inbrunst eindrischt. Viel interessanter wäre es doch, mal einen Gegenentwurf zum Kapitalismus – was das auch immer sein mag – aufzustellen. All Ihr Kritiker an der Kritik der Kapitalismuskritik: Wie sieht denn für Euch ein gerechtes und besseres Wirtschaftssystem aus? Und bitte erklärt das so, dass auch ein dummer Schmalspurökonom versteht, was gemeint ist. Nur zu, ich freue mich ;-)

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    Und für alle, die – wie ich – eigentlich auch keine Lust auf diesen Metadiskurs haben – hier ein Videoblog von Robert Misik zum linken Metadiskurs:

    330 Kommentare

    Wenn Kapitalismuskritik zu kurz greift

    geschrieben am 18. Juli 2014 von Jens Berger

    Anlässlich des zweiten Todestages des Kapitalismuskritikers Robert Kurz würdigt Götz Eisenberg heute auf den NachDenkSeiten dessen Werk und Leben. Der Artikel „Der Sieg der Ökonomie über das Leben“ enthält fraglos sehr interessante Denkanstöße und lädt förmlich zur Debatte ein. Dennoch ist er auch exemplarisch für einen Teil der Kapitalismusmuskritik – die vorkapitalistische Vergangenheit wird verklärt und der Kapitalismus für Fehlentwicklungen in Haftung genommen, für die er monokausal gar nichts kann. Doch wer die Zukunft besser gestalten will, sollte die Fehler und Schwachstellen des Kapitalismus lieber ohne ideologische Scheuklappen analysieren.

    Wenn man Robert Kurz liest, könnte man glatt zu dem Schluss kommen, dass die vorkapitalistische Zeit ein – wenn auch mit Makeln behaftetes – Paradies auf Erden war. Der Mensch war mit seiner Tätigkeit in Harmonie vereint, nicht ein ausbeuterisches kapitalistisches System, sondern der Wechsel der Jahreszeiten und die sinnstiftende Aufgaben bestimmten den Tagesablauf. Arbeit wurde nicht als „Arbeit“ wahrgenommen, man produzierte überwiegend für den eigenen Bedarf und da der Bedarf Grenzen hatte, wusste man auch, wenn es „genug“ mit der Arbeit ist. Wer ohne materielle Wünsche glücklich ist und die Arbeit Arbeit sein lässt, hat natürlich auch Zeit für Müßiggang und lebt im Einklang mit der Natur. Das liest sich schön, zu schön um wahr zu sein.

    Der Mythos von der heilen vorkapitalistischen Zeit

    Mit Ausnahme von Naturvölkern, die auf dem Niveau von Jäger- und Sammlerkulturen ein recht primitives Leben führten, war das Leben in der vorkapitalistischen Zeit jedoch ein wenig anders. Je nach Periode waren rund 90% der europäischen Bevölkerung leibeigene Bauern, denen nicht viel mehr als ihre primitive Kleidung gehörte. Man ernährte sich von Brei, Brot, Hülsenfrüchten und Dünnbier und erreichte nur in Ausnahmefällen ein Alter, mit dem man heutzutage an die Rente denken kann. Der Tod war regelmäßiger Begleiter. Kein Wunder, dass man da „enthemmt“ feierte, wenn man denn einmal die Möglichkeit hatte.

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    MH 17 und die Frage, wie viel ein Menschenleben wert ist

    geschrieben am 18. Juli 2014 von Jens Berger

    Gestern wurde nahe der ostukrainischen Stadt Donezk eine Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen. 295 Menschen fanden den Tod. Noch ist es zu früh, um über Hintergründe zu spekulieren – dafür ist die Nachrichtenlage viel zu unübersichtlich. Es mehren sich jedoch Anhaltspunkte, nach denen die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre. Offenbar hat MH 17 das Kriegsgebiet direkt überflogen, um Kosten zu sparen. Und Malaysia Airlines ist dabei weiß Gott kein Einzelfall. Wenige Minuten vor dem Abschuss von MH 17, überflog auch eine Lufthansamaschine auf der Route München-Dehli die Region. Von Jens Berger

    Eine nicht eben unerhebliche Frage, die bislang kaum gestellt wurde, ist, warum Malaysia Airlines trotz eindeutiger Warnungen ein Kriegsgebiet überfliegt, von dem bekannt ist, dass in den letzten 48 Stunden eine hoch fliegende ukrainische Militärtransportmaschine mit SAM-Raketen abgeschossen wurde? Wie folgender Screenshot von Flightradar24 zeigt, war MH17 einer der ganz wenigen Flüge, die gestern den ostukrainischen Luftraum durchflogen.

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    Irrungen, Wirrungen, Erbschaftssteuer

    geschrieben am 09. Juli 2014 von Jens Berger

    Gestern beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftssteuer und prompt sorgen politische und publizistische Heckenschützer dafür, dass bloß niemand auf die Idee kommt, die 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, adäquat zu besteuern. Ganz vorne dabei sind einmal mehr die Grünen, die mit einer seltsam anmutenden Auftragsstudie des DIW die Datenbasis zu verwässern versuchen und diese Studie dann auch noch komplett falsch interpretieren.

    Statistisch gesehen ist der typische Vertreter der deutschen Vermögenselite männlich, selbstständig, zwischen 66 und 70 Jahren alt, hat Abitur und lebt im Südwesten der Bundesrepublik. Entgegen landläufiger Vorstellungen hat er sein Vermögen nicht mit den eigenen Händen aufgebaut, sondern geerbt. In diesem Jahrzehnt werden voraussichtlich Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt. [...] Davon entfallen jedoch rund 550 Milliarden Euro auf nur 2 Prozent der besonders großen Erbschaften. [...] Insgesamt werden in rund 350 000 Erbfällen Vermögen von mehr als einer Million Euro vererbt.

    aus: Jens Berger – Wem gehört Deutschland?

    Die Daten, auf die ich in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ zurückgreife, stammen aus einer Studie des von der Deutschen Bank finanzierten DIA. Datenbasis für die Studie ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts. Bei der EVS werden jedoch Haushalte, deren Einkommen über 18.000 Euro pro Monat liegt, aus dem Datenpool herausgenommen, da sie – so die offizielle Erklärung – statistische Ausnahmen sind. Das mag sein, disqualifiziert die EVS jedoch auch als Basis für Studien, in denen es vor allem um die vermögenden Haushalte geht, in denen ein monatliches Einkommen von mehr als 18.000 Euro die Regel sein dürfte. Somit sind die Zahlen der DIA-Studie im besten Sinne des Wortes konservative Schätzungen. Die Dunkelziffer dürfte im einiges höher sein.

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