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  • Argentinien und die Aasgeier auf den Finanzmärkten und in den Redaktionsstuben

    geschrieben am 04. August 2014 von Jens Berger

    Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier.

    Zunächst einmal kurz zu den Hintergründen. Um was geht es? Argentinien musste 2001 das Scheitern seiner neoliberalen Politik, die maßgeblich vom IWF unterstützt wurde, eingestehen und den Staatsbankrott erklären. Nach langen Verhandlungen konnte man sich 2005 mit 93% der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem stehen zwei verschiedene „Altanleihen“ aus – die „neuen“ Anleihen, die den Schuldenschnitt von 70% akzeptiert haben und die „alten“ Anleihen, also die 7%, die den Schuldenschnitt nicht akzeptiert haben. Diese „alten“ Anleihen werden nahezu ausschließlich von Hedgefonds gehalten, die sie nach dem Staatsbankrott für 15-20% des Nennwertes auf den Finanzmärkten gekauft haben. Die neuen Anleihen werden Argentinien seit 2005 pünktlich bedient. Da die alten Anleihen jedoch nach amerikanischem Recht ausgegeben wurden, klagten die Hedgefonds seit 2005 vor US-Gerichten gegen den Staat Argentinien. Sie fordern eine vollständige Rückzahlung der Anleihen, was ihnen Renditen von 1.600% und mehr einbringen würde. Argentinien könnte diese Anleihen zwar bedienen, hat jedoch berechtigte Sorgen, dass dies den langwierig ausgehandelten Schuldenschnitt von 2005 obsolet machen würde. Die neuen Anleihen haben nämlich eine sogenannte „RUFO-Klausel“ (Rights Upon Future Offers), die besagt, dass die neuen Anleihen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die alten Anleihen. Würde Argentinien die alten Anleihen zum vollen Nennwert bedienen, müsste es auch die neuen Anleihen zum vollen Nennwert vor dem Schuldenschnitt bedienen – dies würde Argentinien 120 Mrd. US$ kosten. Geld, dass Argentinien nicht hat.

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    Getroffene Hunde bellen – wie der SPIEGEL auf Kritik reagiert

    geschrieben am 30. Juli 2014 von Jens Berger


    Nicht nur die NachDenkSeiten haben die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL scharf kritisiert. Nach gerade einmal drei Stunden sah sich SPIEGEL Online bereits genötigt, die Kommentarfunktion zum aktuellen Titelartikel der Printausgabe zu schließen – die Leserkritik, die den Blattmachern ins Gesicht schlug, war hart. Auch intern brodelt es gewaltig. Anstatt die Kritik erst einmal sacken zu lassen und zu reflektieren, zeigt sich der SPIEGEL jedoch dünnhäutig und versucht sich in einem Editorial für seine Titelgeschichte zu rechtfertigen. Damit macht er die angerichtete Blamage jedoch nur noch größer.

    Gleich zu Beginn des Editorials stellt der SPIEGEL klar, dass er die auf ihn einprasselnde Kritik nicht ernst nimmt. Sie stamme – so der SPIEGEL – auch von „organisiert auftretenden, anonymen Usern, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland [...] kontern“. Kritiker werden also indirekt als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet – das kennt man ja schon aus der McCarthy-Ära. Mit dieser peinlichen Verschwörungstheorie desavouiert der SPIEGEL sich und seine Kritik an der Kritik jedoch nur selbst.

    Das Editorial geht jedoch auch inhaltlich in die Vorwärtsverteidigung. Kritik, nach der das SPIEGEL-Titelbild „kriegstreiberisch“ sei, erklären die Autoren zu einer „absurden Behauptung“. Man fordere schließlich lediglich, dass „Putin [...] in der Ukraine Einhalt zu gebieten sei“ – und zwar „ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln“. Da fragt man sich als Leser wiederum, für wie dämlich der SPIEGEL seine Leser hält. Es gibt wohl keinen historischen Präzedenzfall, in dem eine militärische Auseinandersetzung ohne eine Eskalationsstrategie ausgekommen wäre. „Nichtmilitärische“ Schritte waren dabei stets die ersten Eskalationsstufen. Und wer sich einmal den Leitartikel „Ende der Feigheit“, der als Anhang zum Editorial noch einmal veröffentlicht wurde, genau durchliest, kann ganz einfach nicht zu dem Schluss kommen, das hier keine „Kriegshetze“ vorgenommen wird. Warum?

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    Jukos-Urteil: Startschuss zum Wirtschaftskrieg?

    geschrieben am 29. Juli 2014 von Jens Berger

    Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt.

    Zur Vorgeschichte: Jens Berger – Guter Oligarch, böser Putin

    Um was ging es beim Schiedsgerichtsverfahren in Den Haag?

    Bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns ging es nicht immer mit rechten Dingen zu. Mit der Abwicklung des privaten Ölmultis Jukos verfolgte Russlands Präsident Putin vor allem das Ziel, die russische Energiewirtschaft vor Übernahmen durch westliche Multis zu beschützen. Dieses Ziel hat er erreicht, doch der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Dies ist zumindest die Ansicht der drei Richter des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, den die heutigen Inhaber der alten Unternehmensanteile als Kläger angerufen haben. Da die russische Regierung Jukos mit voller Absicht in den Ruin getrieben hat, ist sie nun – nach Ansicht der Richter in Den Haag – dazu verpflichtet, den Geschädigten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50,08 Milliarden US$ zu zahlen.

    Dass es bei der Zerschlagung von Jukos nicht immer mit rechten Dingen zuging, bestreitet noch nicht einmal die russische Seite ernsthaft. Schlussendlich ging es im Schiedsverfahren vielmehr um die rechtliche Grundlage der Klage. Ohne internationale Rahmenverträge wären die Kläger gezwungen, sich an russische Gerichte zu wenden – ein wohl hoffnungsloses Unterfangen. Daher setzten die Kläger auch darauf, diesen Fall auf Basis internationaler Abkommen zu bewerten. Konkret ging es um den „Energiecharta-Vertrag“ (Energy Charter Treaty/ECT). Auf Basis dieses Vertrags wäre Russland in der Tat zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Russland hat diesen Vertrag zwar 1994 unterschrieben, aber nie ratifiziert, da man sich mit der EU nicht auf ein gemeinsames „Transitprotokoll“ zum ECT einigen konnte. Russland hatte jedoch zuvor erklärt, den ECT bis zur Einigung provisorisch anzuwenden. Dies reichte den Richtern offensichtlich, um Russland auf Basis eines Vertrags, der zwar unterzeichnet und in Teilen auch angewendet, aber nie offiziell ratifiziert wurde, zu verurteilen.

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    Separatisten in der Ostukraine – die Geister, die wir riefen

    geschrieben am 24. Juli 2014 von Jens Berger

    Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die „Faschisten“ in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die „Separatisten“, ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf „prorussischer“ Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. Der Einfluss von Putin auf diese Gruppe ist ziemlich gering. Gestärkt werden ihre Ideologen vor allem von der Konfrontationspolitik des Westens und dem massiven Militäreinsatz der Kiewer Machthaber.

    Seit drei Monaten herrscht Krieg in der Ostukraine. Als Reaktion auf die Machtübernahme prowestlicher Kräfte in Kiew, begannen prorussische Kräfte bereits im März damit, Regierungsgebäude in der Ostukraine zu besetzen. Am 7. April riefen die „Separatisten“ die „Volksrepublik Donezk“ aus, am 27. April folgte die Ausrufung der „Volksrepublik Lugansk“, die sich beide am 24. Mai zur Föderation „Neurussland“ (Novorossiya) zusammenschlossen. Seit dem 15. April befinden sich die „Separatisten“ in offenen militärischen Auseinandersetzungen gegen die ukrainische Armee – es herrscht Bürgerkrieg.

    Wer hat die Fäden in der Hand?

    Anfangs war die politische Debatte in den Separatistengebieten noch von einer leicht chaotischen Mischung aus Basisdemokratie und revolutionärem Aktionismus geprägt, in der die unterschiedlichsten politischen Vorstellungen und Ideologien hinter dem gemeinsamen Ziel zurücksteckten, sich von der Kiewer Zentralregierung loszueisen. Lokale Aktivisten wie Denis Puschilin oder Wjatscheslaw Ponomarjow, die selbst in der Ostukraine kaum ein Mensch kannte, übernahmen per Akklamation die politische Führung der „Separatisten“. Heute sind Puschilin und Ponomarjow bereits Geschichte. Die neuen Führer der „Separatisten“ eint neben ihrer gemeinsamen ultranationalistischen Ideologie vor allem die Nähe zur neuen Rechten in Russland.

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    Wo bleiben die Gegenentwürfe?

    geschrieben am 23. Juli 2014 von Jens Berger

    Ist es das Sommerloch? Wie aus heiterem Himmel ist die Kapitalismusdebatte über uns hereingebrochen. Roberto von ad sinstram zofft sich mit Duke von Feynsinn. Meine Wenigkeit drischt auf Götz Eisenberg und Robert Kurz ein, worauf hin ich mächtig Prügel vom Duke und weniger mächtig von Joke Frerichs bekomme. Und nun haben auch noch Albrecht Müller und Wolfgang Lieb pflichtschuldig ihren Beitrag zur Debatte geleistet.

    Nun ja. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich diese Debatte nicht wirklich weiterbringt. Kritik am Kapitalismus – was das auch immer sein mag – ist wohlfeil … zumal es wohl niemanden gibt, der den Kapitalismus – was das auch immer sein mag – verteidigt. Kritik an der Kapitalismuskritik ist da schon interessanter und am interessantesten ist natürlich Kritik an der Kritik an der Kapitalismuskritik. Da kommt Schwung in das Kommentariat. Mich langweilt jedoch auch diese für die Mehrheit der Kommentatoren offenbar hochspannende Freizeitbeschäftigung. Man debattiert am Thema vorbei, baut munter und wortgewaltig Strohmänner, auf die man dann mit Inbrunst eindrischt. Viel interessanter wäre es doch, mal einen Gegenentwurf zum Kapitalismus – was das auch immer sein mag – aufzustellen. All Ihr Kritiker an der Kritik der Kapitalismuskritik: Wie sieht denn für Euch ein gerechtes und besseres Wirtschaftssystem aus? Und bitte erklärt das so, dass auch ein dummer Schmalspurökonom versteht, was gemeint ist. Nur zu, ich freue mich ;-)

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    Und für alle, die – wie ich – eigentlich auch keine Lust auf diesen Metadiskurs haben – hier ein Videoblog von Robert Misik zum linken Metadiskurs:

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