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  • Bundeswehr – Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage

    geschrieben am 01. Oktober 2014 von Jens Berger

    In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Bundeswehr keine neue Panne oder keinen neuen Ausrüstungsmangel vermeldete. Wie bestellt wurden diese Hiobsbotschaften von Leitartikeln in den üblichen verdächtigen Zeitungen begleitet, um direkt oder indirekt mehr Geld für den Verteidigungsetat zu fordern. Ein abgekartetes Spiel? Ja und nein.

    Was für ein Pech! Da zeigte Berlin sich schon mal großzügig und wollte den von Ebola betroffenen westafrikanischen Staaten, wenn es denn schon keine echte Hilfe anbieten will, zumindest eine „Luftbrücke“ spendieren und dann strandete eine der beiden entsandten Transportmaschinen vom Typ Transall auf halbem Weg auf den Kanaren. Erst vor wenigen Tagen streikte eine weitere Transall, die deutsche Waffen zu den Kurden im Nordirak transportieren sollte. Da die deutsche Armee angeblich keine flugtüchtige Transportmaschine mehr aufbieten konnte, bat man die Nachbarn aus Holland um Hilfe. Doch auch die extra herbeigebrachte KDC-10 der niederländischen Armee musste – kaum in Leipzig gelandet – eine Panne vermelden. Nun will Verteidigungsministerin von der Leyen „zusätzliche Flugzeuge“ mieten. Diese Charterflugzeuge stammen in der Regel aus Russland oder der Ukraine und sind meist um einiges betagter als die Transalls der Bundeswehr – aber sie fliegen zumindest. Vielleicht wäre es ja kostengünstiger und vor allem nervenschonender, künftig seine Fracht mit DHL oder UPS zu verschicken, die funktionierende Express-Luftfracht-Lieferungen in den Irak und nach Westafrika anbieten?

    Das A400M-Desaster

    Die Bundeswehr soll es richten, doch sie kann es ganz offensichtlich nicht. Kein Wunder, schließlich habe die Politik die Truppen totgespart, so raunt der Blätterwald. Doch diese Erklärung greift viel zu kurz. Richtig ist, dass die Transall ein veraltetes Modell ist und die aktiven Maschinen im Dienst der deutschen Streitkräfte aufgrund ihres Alters sehr wartungsintensiv sind. Das hat jedoch nichts mit dem Wehretat zu tun. Liefe bei der Bundeswehr alles nach Plan, wäre die Transall schon zur Jahrtausendwende ausgemustert und gegen ihren designierten Nachfolger, den Airbus A400M, ausgetauscht worden. Die Planungen für dieses Nachfolgemodell begannen bereits in den 80er Jahren, doch zwischendurch kam der Bundeswehr durch die Auflösung des Warschauer Pakts der Feind abhanden und man musste die „Entwicklung dem neuen Aufgabenspektrum anpassen“, wie es auf militär-deutsch so schön heißt.

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    Wir basteln uns eine „Stalin-Keule“

    geschrieben am 25. September 2014 von Jens Berger

    Wie Albrecht Müller bereits gestern anmerkte , hat die Agitation gegen die durchgesickerte Kritik des ARD-Programmbeirats gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD bereits begonnen. Mit dem gestern Abend erschienenen Artikel „Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD“ übertrifft Springers WELT jedoch die schlimmsten Vorahnungen, wie weit die Agitation in den deutschen Medien überhaupt gehen kann. WELT-Redakteur Ulrich Clauß dreht darin am ganz großen Rad und vergleicht die Kritik des Programmbeirats sogar mit den „stalinistischen Geheimprozessen“. Wer heutzutage noch alle Sinne beisammen hat und die einseitige Berichterstattung der großen Medien kritisiert, ist somit nicht nur ein „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Troll“, sondern sogar ein Handlanger Stalins. Geht es nicht noch dümmer?

    „Ein Dolchstoß aus den eigenen Reihen“ sei die Kritik des Programmbeirats. Die Zuschauer, die sich über die einseitige Berichterstattung beschwert haben, gehörten „ganz offensichtlich koordinierten Protestwellen“ an. Von wem sollen sie denn koordiniert worden sein? Klar, von Putin! Es sei schließlich „vielfach dokumentiert“, dass „vom Kreml finanzierte Heerscharen“ an der Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit arbeiteten“. Zu diesem ebenso unverschämten wie abstrusen Vorwurf, hatten die NachDenkSeiten bereits vor zwei Wochen ausführlich Stellung bezogen. Wenn man Herrn Clauß – was sich vorzustellen sehr schwer fällt – auch nur einen Moment ernst nimmt, müssten ja dann auch die NachDenkSeiten und ihre kritischen Leser „vom Kreml finanziert“ sein. Ich warte ja immer noch auf einen Scheck von Putin und auf die Entdeckung des ersten deutschen Leserbriefschreibers, der vom „Kreml finanziert“ wurde. Auf geht´s liebe Kollegen bei WELT, BILD, SPIEGEL und Co. – wenn es denn wirklich „Heerscharen“ dieser beauftragten subversiven Querulanten gibt, dann dürfte es doch nicht so schwer sein, einen von ihnen aufzuspüren und darüber einen exklusiven Bericht zu schreiben. Oder?

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    Schöner manipulieren mit dem Allianz Global Wealth Report

    geschrieben am 25. September 2014 von Jens Berger

    Sie schon, dass Sie – ja „Sie!“ – einen Zinsverlust von 280 Euro erlitten haben? Und dass daran die EZB schuld ist? Das schreibt zumindest SPIEGEL Online und die müssen es ja wissen. SPIEGEL Online weiß auch, dass die Mittelschicht wächst, die Zahl der Reichen sinkt und damit alle Vorurteile widerlegt seien. Die WELT weiß noch mehr. Sie weiß beispielsweise, dass „deutsche Sparer Europas Krisenstaaten aufpäppeln“ und dass „wir“ – ja auch „Sie“! – die „Nullzins-Verlierer“ sind. Am meisten weiß jedoch die FAZ. Sie weiß, das „die Deutschen“ – also auch „Sie“! – „selbst schuld am Vermögensverlust“ sind, weil sie mit ihrem Geld nicht an der Börse spekulieren. Bei so viel gesammeltem Wissen in unseren Qualitätszeitungen sollten wir von den NachDenkSeiten eigentlich ehrfürchtig schweigen. Tun wir aber nicht.

    Grundlage all dieser Zahlen und Vermutungen der lieben Kollegen ist die jüngst erschienene Vermögensstudie „Global Wealth Report“ des deutschen Finanzkonzerns Allianz. Die Idee, einen weltweiten Vermögensbericht zu erstellen, ist sicher löblich. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Datenlage zum Vermögen der Privathaushalte sogar in einem sicherlich nicht als bürokratiearm zu bezeichnenden Land wie Deutschland äußerst problematisch ist, wäre es eine wahre Herkulesaufgabe, verlässliche Zahlen für 53 Länder zu erheben und daraus auch noch zeitliche Entwicklungen herleiten zu wollen. Eben dies versucht die Allianz und scheitert erwartungsgemäß an diesem Vorhaben – zumindest aus wissenschaftlicher Sicht. Die Mixtur aus miteinander nicht vergleichbaren Daten unterschiedlicher nationaler Erhebungen und die anschließende „Harmonisierung“ der Zahlen durch die Allianz mögen bestenfalls eine interessante aber grobe Übersicht liefern – mehr aber auch nicht. Doch warum sollte ein großer Finanzkonzern auch viel Geld dafür ausgeben, um wissenschaftlich präzise Daten zur Vermögensverteilung zu erheben? Dass der „Global Wealth Report“ für die Allianz vor allem ein PR-Instrument ist, zeigt sich bereits in der vorgefertigten Interpretation der Daten, die man den Journalisten netterweise gleich mit an die Hand gibt.

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    Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

    geschrieben am 23. September 2014 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Von Thomas Trares

    Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben . Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist.

    Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:

    „Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“

    Und an anderer Stelle heißt es:

    „Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“

    Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Denn in einer wachsenden Wirtschaft ist es völlig normal, dass die Steuereinnahmen steigen. Der Grund dafür ist, dass alle wichtigen Steuerarten positiv mit der Konjunktur korreliert sind: die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer, die Körperschaftsteuer, usw. Nur wenige Steuerarten reagieren kaum oder gar nicht auf die Konjunktur, so etwa die Grund- und die Erbschaftssteuer. Zu einer wachsenden Wirtschaft gehört aber auch, dass die Staatsausgaben stetig steigen. Schließlich müssen die Ausgaben für Straßen und Schulen oder die Bezüge von Lehrern und Polizisten ja auch mit der allgemeinen Entwicklung Schritt halten. Und diese Ausgaben müssen eben über Steuern finanziert werden.

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    Schottland stellt die Systemfrage

    geschrieben am 18. September 2014 von Jens Berger

    Heute stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab. Dabei geht es um weit mehr als „nur“ die Frage der formellen Unabhängigkeit. Schottland vs. Großbritannien – das ist auch die das Duell der sozialen Marktwirtschaft gegen den Neoliberalismus und schlussendlich auch das Duell zwischen einer gerechteren Gesellschaft und einem Turbokapitalismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Doch selbst wenn die Schotten Großbritannien „farewell“ sagen, ist der Erfolg ihres Kampfes für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit keinesfalls garantiert. Denn es gibt zahlreiche wichtige Detailfragen, die nach wie vor ungeklärt sind.

    Es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln. Während die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit in kleinen Grüppchen vor Ort ihren Wahlkampf mit bescheidenen Mitteln bestreiten, steht auf der Gegenseiten ein nahezu allmächtiger Block des britischen Establishments, der von den großen Banken, über die Londoner Denkfabriken bis hin zu den Konzernmedien reicht. Wie George Monbiot anmerkt, gibt es außer dem Sunday Herald keine einzige regionale oder überregionale Zeitung, die die schottische Unabhängigkeit unterstützt. Im Gegenteil – in der britischen Presse wird der Kampf für die Unabhängigkeit mit Hitlers Bedrohung für das britische Empire gleichgesetzt und der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Alex Salmond, mit Zimbabwes skurrilen Despoten Robert Mugabe verglichen. Die Kampagne der Unionisten, also der Gegner einer schottischen Unabhängigkeit, baute von Anfang an eine größtmögliche Droh- und Angstkulisse auf. Wenn die Schotten den Verlockungen der „naiven Spinner“ folgen, so die Botschaft, werden sie dafür einen sehr hohen Preis bezahlen. Ein Kampf um die Herzen der Schotten sieht wahrlich anders aus.

    Nationalismus von links

    Wer den schottischen Drang nach Unabhängigkeit verstehen will, der sollte sich folgenden Umstand vor Augen halten: Von den 59 schottischen Delegierten im britischen Unterhaus ist lediglich ein Einziger Mitglied der in London regierenden Konservativen Partei. Die übergroße Mehrheit gehört stattdessen der schottischen Labour Partei (sozialdemokratisch), den schottischen Liberaldemokraten (sozialliberal) und der Scottish National Party (sozialdemokratisch) an. Mehr noch als die konservative, ist vor allem die marktliberale Politik Westminsters in Schottland nicht mehrheitsfähig. Dies ist übrigens kein aktueller Trend der jüngeren Jahre. Was Jahrhunderte großbritischer Politik nicht geschafft haben, wurde von Margareth Thatchers neoliberaler Politik eingeleitet und von ihren Nachfolgern gleich welcher Partei vollendet – die Entfremdung der Schotten vom Süden der Insel.

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