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  • Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!

    geschrieben am 07. Januar 2016 von Jens Berger

    Noch wissen die Ermittlungsbehörden überhaupt nicht, was konkret am Silversterabend in Köln geschehen ist und wer die Täter sind. Gute Ratschläge und schneidige Forderungen hat jedoch bereits fast jeder Politiker parat. Selbst die Gutmeinenden sorgen dabei dafür, dass sich das Klima Tag für Tag erhitzt. Eine gute Freundin der NachDenkSeiten schreibt uns, dass der obligatorische Halbsatz, „wir dürften diese Meldung aber keinesfalls zum Anlass nehmen, alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und alle zu verurteilen“ sie frappierend an die Aussage “Denken Sie NICHT an einen blauen Elefanten!” erinnert. Recht hat sie! Und auch Sie liebe Leser, werden jetzt sicher an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge denken.

    Was denkt sich ein Politiker sich ein Politiker wie der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger eigentlich dabei, wenn er unter Bezugnahme auf die Vorkommnisse in Köln betont, dass „die Täter ohne Ansehen der Person ermittelt“ und „das Gesetz für Alle gelten müsse“ – ohne Rücksicht auf deren Herkunft. Natürlich ist das so. Aber war es denn je anders? Wenn ich explizit fordere, dass die Täter ohne Ansehen der Person ermittelt und das Gesetz für Alle gelten muss, sage ich damit indirekt, dass heute das Gesetz nicht für Alle gilt. Ok, so etwas kann ein Linken-Vorsitzender beim Steuerverfahren gegen Uli Hoeneß sagen. Aber im Kontext mit Köln heißt dies nur, dass „unser“ Gesetz nicht für Migranten gilt. Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und Co.

    Ja, man kann auch mit unverdächtigen Sätzen rassistisches Gedankengut transportieren; so wie beispielsweise die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt, die ungefragt einen „Bonus für Nationalität“ im Strafrecht ablehnt. Natürlich muss man einen solchen Bonus ablehnen; nur, dass es im Strafrecht einen solchen Bonus überhaupt nicht gibt. Wie Jakob Augstein sehr richtig anmerkt, bewegt sich Göring-Eckardt mit diesem Satz auf Sarrazin-Niveau.

    Was sich Innenminister De Maizière dabei denkt, ausgerechnet jetzt vor einem „Generalverdacht gegen Flüchtlinge“ zu warnen, erschließt sich ebenfalls nicht logisch. Da ist er wieder, der blaue Elefant. Würde De Maizière auch vor einem Generalverdacht gegen Bayern warnen, wenn in München ein Kindermord mit einheimischen Tatverdächtigen gemeldet wird? Wohl kaum. Warum auch? Wer vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge spricht, ist – fahrlässig oder vorsätzlich – derjenige, die diesen Generalverdacht in die Welt bringt. Aber mit blauen Elefanten kennt der Mann, der Dinge weiß, die uns nur verunsichern würden, ja bestens aus.

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    Silvester-Übergriffe in Köln: Wir sind schockiert! Aber worüber eigentlich?

    geschrieben am 05. Januar 2016 von Jens Berger

    Die Republik ist schockiert! Offenbar haben einige Dutzend Männer nordafrikanischer Herkunft am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte zahlreiche Frauen bestohlen, bedroht, sexuell belästigt und in einem Fall sogar vergewaltigt. Diese Form von Kriminalität ist zweifelsohne widerlich, neu ist sie jedoch nicht. Erstaunlich ist daher vor allem, dass Polizei und Öffentlichkeit derart erstaunt über die Vorfälle am Silvesterabend sind und die Politik sich dieses Themas auf höchster Ebene annimmt.

    Die in den Zeugen- und Opferaussagen genannte Vorgehensweise der Kölner Täter ist nicht unbekannt. Das Opfer wird von einer Gruppe eingekesselt und dann bestohlen oder auch ausgeraubt. Vor allem in Köln ist diese Variante des „Antänzer-Tricks“ ein polizeibekanntes Ärgernis. Die Tatverdächtigen sind meist jung und stammen nach Angaben des Innenministeriums aus Nordafrika. Das gruppenweise Vorgehen hat dabei System. Da das deutsche Strafrecht eine Kollektivbestraftung ausschließt und das Opfer den bestimmten Täter nicht zweifelsfrei zuordnen kann, gehen die „Verdächtigen“ dann in der Regel straffrei aus. Liest man sich die von den Medien veröffentlichten Opfer- und Zeugenaussagen von der Kölner Domplatte durch, ist exakt dies auch bei den Silvesterfeierlichkeiten geschehen. Das ma am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte ausgeraubt werden kann, ist jedoch alles andere als überraschend. Der einzige Unterschied zur „normalen“ Alltagskriminalität war offenbar, dass die Täter ob der Feierlichkeiten selbst stark alkoholisiert waren und sexuell zudringlich wurden.

    Auch dies ist jedoch trauriger Alltag. Meist spielen sich solche Vorfälle jedoch in „No-Go-Areas“ ab und die Opfer gehören zur gleichen sozialen Schicht wie Täter. So etwas interessiert dann weder die Politik, noch die Öffentlichkeit oder die Medien. Im aktuellen Beispiel spielten sich die Taten jedoch an einer sehr öffentlichen Stelle ab, die auch von Angehörigen der Mittel- oder gar Oberschicht häufig frequentiert wird. Und schon spricht die Politik von einer „neuen Dimension organisierter Kriminalität“ und eine ganze Stadt ist „schockiert“. Das ist nicht neu. Kriminalität ist immer nur dann „schockierend“, wenn ausnahmsweise einmal nicht die Unterschicht, sondern die Mittel- und Oberschicht zu den potentiellen Opfern gehören.

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    Saudi-Arabien – der große Brandstifter am Golf

    geschrieben am 05. Januar 2016 von Jens Berger

    Saudi-Arabien bricht vermeintlich grundlos einen Konflikt mit Iran vom Zaun. Wie so oft geht es dabei vor allem um Ablenkung. Sowohl nach außen (Syrien, Jemen) als auch nach innen (Massenhinrichtungen) schlägt Saudi-Arabien seit ein paar Monaten wild um sich. Die Wüstenmonarchie ist sicherlich der rückständigste und von so etwas wie Freiheit und Menschenrechten am weitesten entfernteste Staat der Welt – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre Saudi-Arabien nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Doch eben diese vermeintliche Stärke droht das Land und seinen brüchigen inneren Frieden durcheinander zu bringen. Die Zeiten der hohen Ölpreise sind nämlich erst einmal vorbei und das steinreiche Saudi-Arabien kann es sich plötzlich nicht mehr leisten, Stabilität zu kaufen. Der ehemalige Stabilitätsanker der Region ist in äußerste Instabilität geraten und droht schon bald zu kollabieren. Es könnte zum Jahresbeginn wohl kaum eine schlechtere Nachricht geben.

    Früher war zwar auch am Persischen Golf nicht alles besser, aber doch vieles deutlich einfacher. Zu Zeiten der saudischen Könige Faisal, Chālid und Fahd war Saudi-Arabien dem Klischee nach die Tankstelle der Welt, die sich – wenn überhaupt – vor allem mittels Scheckbuch-Diplomatie international engagierte. Oberflächlich gesehen mag das zwar sogar zutreffen, wer jedoch an liebgewonnenen Klischees festhält, wird die aktuellen Ereignisse auf der arabischen Halbinsel und darüber hinaus nicht verstehen.

    Schutzgeld für den Islam

    Streng genommen erblickte das „moderne“ Saudi-Arabien im Jahre 1973 das Licht der Welt. Als Reaktion auf die US-Unterstützung für Israel im Yom-Kippur-Krieg verstaatlichte die Dynastie der al-Sauds zwischen 1973 und 1980 den ehemals amerikanischen Öl-Monopolisten Aramco – und da Saudi-Arabien eine der letzten absolutistischen Monarchien ist, heißt dies nichts anderes, als dass die al-Sauds sich das Ölreichtum des Landes selbst unter die Nägel rissen. Von diesem Zeitpunkt an betreibt das saudische Königshaus eine äußerst interessante Scheckbuch-Politik, mit der die offensichtlichen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Herrscherfamilie gekittet werden sollen. Auf der einen Seite feiern saudische Prinzen mit Alkohol, Drogen und europäischen Callgirls ausgelassene Orgien am Cap d´Antibes oder in Marbella. Auf der anderen Seite sieht sich die Dynastie der al-Sauds jedoch auch als oberste klerikale Instanz der wohl extremsten ultrakonservativen Form des Islam – des Wahabismus. Auf der einen Seite unterstützt Saudi-Arabien die USA in ihrem Kampf gegen den Terror und kämpft auch selbst gegen den IS und die Muslimbrüderschaft an. Auf der anderen Seite gilt Saudi-Arabien jedoch auch als größter und bedeutendster Sponsor des religiösen Extremismus, des Islamismus und des islamitischen Terrorismus. Wie passt das Alles zusammen?

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    Alle Jahre wieder …

    geschrieben am 24. Dezember 2015 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    es gab eine Menge zu berichten im Jahr 2015. Es ging um Krieg, um Wirtschaft, um Menschenrechte, Flüchtlinge und die Gelassenheit der “Ewigen Raute”. Im kommenden Jahr wird vieles Schlimmer werden – doch wer an das Gute glaubt, hofft darauf, dass einiges besser wird.

    Wir vom Spiegelfechter wünschen Euch ein frohes Fest und einen guten Rutsch! Wir möchten auch gleich die Gelgenheit nutzen, uns bei Euch für Eure Treue und für Eure Spenden zu bedanken. Wer noch nicht gespendet hat, kann das gerne nachholen … hier steht, wie´s geht.

    Ein Blog ist lebendiges Medium, ohne Euch wäre der SPIEGELFECHTER nichts. Die Kommentare sind das Salz in der Spiegelfechtersuppe – auch wenn die Suppe am Ende manchmal ein wenig zu salzig ist ;-)

    Feiert schön und nutzt die freien Tage, um das Leben zu genießen. Da wir trotz ausgiebiger 10 Minuten-Recherche im Netz nichts “lustiges” oder “besinnliches” oder gar “lustig besinnliches” finden konnten, um unser Blog zu Weihnachten mit fremden Federn zu schmücken, von uns aber dennoch erwartet wird, dass wir zu Weihnachten irgendetwas tolles Multimediales bringen, schicken wir Euch halt mit dem Weihnachtslied eines talentierten älteren Engländers ins Fest:

    Frohe Weihnachten wünschen Eure Spiegelfechter,
    Jens und Tom

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    Die Ente vom finnischen Grundeinkommen

    geschrieben am 09. Dezember 2015 von Jens Berger

    „Die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen für jeden Erwachsenen vor“, so schrieb es die FAZ am Montag unter der Überschrift „800 Euro Grundeinkommen – für jeden“. Der Focus ging gestern noch einen Schritt weiter und machte aus dem „offenbar“ der FAZ eine Tatsache:„Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen“. Der Independent, der Telegraph, Forbes, CNN und viele andere Größen der internationalen Medienwelt verbreiteten ebenfalls diese Meldung, deren einzige „Quelle“ offenbar der Onlinedienst Quartz war. Papageienjournalismus in Reinkultur. Natürlich überschlugen sich auch die sozialen Medien und auch wir von den NachDenkSeiten bekamen zum Thema einige Leserzuschriften. Leider machte sich keines der zahlreichen großen Medienhäuser daran, diese Story einmal zu überprüfen. Das war ein großer Fehler. Gestern äußerte sich nämlich auch die finnische Sozialversicherungsanstalt, die den Berichten zufolge federführend an der Umsetzung des Grundeinkommens arbeiten soll, zu den Meldungen: Alles Quatsch, so das Fazit der Pressemeldung der Kela. Und das ist wohl auch gut so für die allermeisten Finnen, denn der abgedruckte „Plan“ ist nicht nur eine waschechte Ente, sondern auch eine hanebüchene Eselei.

    Zum Thema „Grundeinkommen“ sind auf den NachDenkSeiten zahlreiche meist kritische Artikel erschienen. So setzte ich mich beispielsweise 2012 mit den „Konstruktionsfehlern des Grundeinkommen“ auseinander. In diesem Artikel beschäftige ich mich auch ausführlich mit der Finanzierung des Grundeinkommens; ein Thema, das ich beim finnischen Modell erst gar nicht anschneide.

    In Finnland wird das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ schon seit den 1980ern debattiert. Dort sind es vor allem die Grünen, die dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung heben wollen. Auch die in Finnland regierenden Konservativen und die mitregierende wirtschaftsliberale Zentrumspartei sind im Grundsatz Freunde des Grundeinkommens. Nur Gewerkschaften und Sozialdemokraten lehnen das Grundeinkommen kategorisch ab. Warum?

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