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  • Putschversuch in der Türkei als Nabelschau – vergesst die Demokratie

    geschrieben am 18. Juli 2016 von Jens Berger

    Es gibt Tage, da erschaudert man, wenn die ungefilterten politischen Statements unserer Mitbürger auf einen einprallen. Das vergangene Wochenende gehörte dazu. Kaum meldeten die ersten Ticker, dass in der Türkei ein Militärputsch stattfindet, fieberte in den sozialen Netzwerken die gefühlte Mehrheit der Nutzer für die Putschisten – Erdoğan, das wissen „wir“ ja spätestens seit Extra3 und Jan Böhmermanns Schmähgedicht, ist ein korrupter Unsympath, ein Islamist, der gerne prowestliche Demonstranten zusammenknüppelt und Kurden bombardieren lässt. Das ist alles korrekt. Aber rechtfertigt dies einen Militärputsch? Kann man die Demokratie retten, indem man sie abschafft? Oder geht es „uns“ eigentlich gar nicht um Demokratie? Will man den Putschversuch in der Türkei als Lackmustest für „unser“ Demokratieverständnis heranziehen, sind „wir“ wohl durchgefallen. Das ist aber auch kein großes Wunder, da unsere Politik uns mit denkbar schlechtem Beispiel vorangeht.

    Es gibt wohl am heutigen Tage nichts Undankbareres, als ausgerechnet Recep Erdoğan vor – im Kern natürlich berechtigten – Anfeindungen in Schutz zu nehmen. Erdoğan ist natürlich keine Lichtgestalt der Demokratie und der Menschenrechte und es gibt unzählige Gründe, ihn scharf zu kritisieren. Erdoğan hat jedoch auch vor zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen in der Türkei bereits im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit gewonnen und seine Partei, die AKP, kam im letzten November bei den Parlamentswahlen auf fast 50% der Stimmen. Da kann man nun den Kopf schütteln und an der Weisheit der Wähler zweifeln; als Demokrat hat man dieses Ergebnis jedoch auch zu akzeptieren und zu respektieren. Demokratie heißt nun einmal „ein Bürger, eine Stimme“ und überspitzt ausgedrückt ist die Stimme eines bärtigen Hirten aus Anatolien in einer Demokratie nun einmal genau so viel wert wie die Stimme eines westlich orientierten Studenten in Istanbul. Der deutsche kritisch Intellektuelle, der sicherlich nicht einmal weiß, für was die Abkürzung AKP steht, maßt sich also an, besser zu wissen, was für „den Türken“ gut ist, als die türkischen Wähler. Welch Ignoranz, welch Borniertheit!

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    Ach, die rubbeln sich nur einen!

    geschrieben am 08. Juli 2016 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Frohen Ramadan wünschte sie alle Moslems. Dazu eine Sure, irgendwas vom Allerbarmer. Die Frau ist Linke, in einem Ortsverband organisiert. Für sie mögen diese Glückwünsche ein Zeichen sein. Gegen den Fremdenhass und die AfD und so. Also postete sie das bei Facebook. An mehreren Tagen, wie ich nachher entdeckte. Stets ein warmer Wunsch und eine Sure. Das kann man machen, aber irgendwas störte mich dabei. Was, wusste ich noch nicht so genau. Genauso wie bei diesem Artikel neulich in einem alternativen Blatt. Da lobte man ein afrikanisches Straßenfest. Die Schwarzen tanzten und boten Gerichte feil. Die Besucher kosteten die Folklore aus. Alles habe bestens geklappt. Und man hätte nun auch gesehen, wie reibungslos das Zusammenleben funktionieren könne, wenn nur alle es wollten. Überhaupt erwiesen sich die Afrikaner als ausgesprochen liebenswerte Menschen. Übrigens die Syrer von gegenüber seien auch nett. Auch bei dem Geschwafel fühlte ich mich unwohl, als ob jetzt jeder von einem Menschen mit linker politischen Vorstellung erwartete, dass er auf Tuchfühlung zu gehen habe. Will ich aber nicht müssen. Ja, muss ich auch nicht müssen. Überhaupt, dieses Anbiedern hat für mich auch nichts mit Respekt zu tun. Es ist alles nur mehr oder weniger fürs Ego.

    Und dann noch das ganze Tamtam mit dem Boateng und seiner unaufhörlichen Nachbarschaft. Herr Nachbar hier, Herr Nachbar dort, Herr Nachbar klärt auf der Linie und wie irre vernachbarschaftlichen sie sich mit dem Kerl. Plötzlich will jeder den Deutschen mit dunklen Teint als Nachbarn haben, als sei jemand ausgerechnet dann ein besonders begehrter Mann von obendrüber, nur weil er ein bisschen afrikanischer aussieht als andere. Was sind wir tolerant und gut und weltoffen, nicht wahr!

    Vor einigen Wochen entdeckte ich einen hübschen Text von Micky Beisenherz. Kuschelrassismus nannte er darin dieses Phänomen. Solidarisierung erfolge nicht, weil man es als inneren Reichsparteitag oder wahlweise inneren Nürnberger Prozess spürt, sondern als egozentrische Botschaft. Indem man sich als exemplarisch tolerant und unverklemmt positioniert, grenzt man sich von all diesen Trotteln ab, die heute so laut schreien wie nie zuvor oder wie eben vor vielen Jahren auf eben jenem Reichtsparteitag. Nun gut, der äußeren Variante davon natürlich. Spätestens seit dem äußeren Nürnberger Prozess wurden sie verschwiegener. Bis neulich. Tja, vor Jahren mussten sich Nazis im Untergrund bewegen und heimlich dönermorden. Subunkultur war mal, heute bekennt man wieder laut, was damals still bestellt wurde. Einer der Mörder hieß dann passenderweise Mundlos. Und exakt so geben sich die Maulhelden heute nicht mehr. Dagegen muss man was tun. Also macht man es muschelrassisch.

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    121 Kommentare

    Nein, Herr Juncker. Nein, Herr Schulz – Ihr habt „den Schuss nicht gehört“!

    geschrieben am 06. Juli 2016 von Jens Berger

    Erst wenige Tage sind seit dem historischen Brexit-Referendum in Großbritannien vergangen. Während auf der Insel die Hauptdarsteller dieser Tragödie die Flucht ergriffen haben, lautet für die Verantwortlichen in Brüssel die Devise der Stunde „Vorwärtsverteidigung“! Als die „Wir-haben-verstanden“-Sonntagsreden der EU-Granden noch nicht einmal verklungen waren, kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker flugs an, das CETA-Abkommen lieber an den nationalen Parlamenten vorbei zu verabschieden. Sein Sidekick, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, meinte in der FAZ gar, er habe „den Schuss gehört“ und fordere daher eine „echte europäische Regierung“. Das erinnert ganz an die alte Apothekerweisheit, „wenn das Mittel nicht wirkt, muss man nur die Dosis erhöhen“. Nein, Herr Schulz, Sie und Ihr Freund Juncker haben den Schuss nicht gehört.

    Egal was auf der Welt geschieht – es gibt immer mehrere Deutungen und dementsprechend mehrere Wahrheiten. In diesem Sinne verwundert es dann auch nicht, dass es einige wenige Stimmen gibt, die den Brexit und den momentanen Rechtsruck in Europa als Reaktion der Menschen auf zu wenig Europa interpretieren. Auf der anderen Seite findet man vor allem bei den Profiteuren des Rechtsrucks zahlreiche Stimmen mit der exakt gegenseitigen Interpretation: Die Menschen laufen demnach lautstarken Unsympathen hinterher, weil es für sie zu viel Europa gibt. Das ist hochgradig verwirrend. Die beiden Antipoden der Europa-Debatte flüchten sich in rein technisch-formale Erklärungen, die losgelöst von den politischen Inhalten nicht sonderlich aussagekräftig sind.

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    Jeremy Corbyn schlägt zurück

    geschrieben am 29. Juni 2016 von Jens Berger

    Was sich seit 1.00 Uhr Sonntagnacht in der britischen Labour Party abspielt, ist eine moderne Version der Nacht der langen Messer – ein sorgfältig initiierter Putsch einer kleinen Schar von Abgeordneten des rechten Parteiflügels, offenbar mit tatkräftiger Unterstützung einer einschlägigen PR-Agenture. Gestern haben über 80% der Labour-Abgeordneten im Unterhaus ihrem Parteichef das Vertrauen entzogen … auf der anderen Seite marschierten jedoch spontan mehr als 10.000 Corbyn-Anhänger im Zentrum Londons auf und stärkten ihm den Rücken. Eine kleine, privilegierte Parteielite, die am liebsten Tony Blairs neoliberale und neokonservative New Labour wiederhaben will, hat den Kampf mit der Parteibasis aufgenommen – sofern Corbyn stark bleibt, können die Putschisten diesen Kampf eigentlich nur verlieren.

    Vergessen Sie bitte schnell, was Sie aus den immer noch spärlichen Berichten der deutschen Medien über den „Machtkampf“ innerhalb der Labour Party zu wissen glauben. Es geht hier nicht um den Brexit und nicht darum, dass Jeremy Corbyn angeblich zu wenig Einsatz für das „Remain-Lager“ geleistet hätte. Diese Argumente sind vorgeschoben und sollen hier nicht näher debattiert werden.

    Die Intrigen gegen den Parteivorsitzenden setzten vielmehr bereits kurz nach seinem überraschenden Wahlerfolg ein. Seitdem schießt ein kleiner Kreis von Parteieliten scharf, jedoch meist aus dem Verborgenen, gegen den bei ihnen verhassten Parteichef. Die „Rebellen“ gehören dem Lager derer an, die man in Großbritannien als die „Blairites“ – also die „Blairisten“ – bezeichnet; einer neoliberalen und neokonservativen Strömung innerhalb der Labour Party, deren führende Köpfe in der Fabian Society organisiert sind. Will man ein deutsches Pendant dazu finden, käme wohl am ehesten der Seeheimer Kreis der SPD in Frage.

    Der offene Krieg innerhalb der Parteispitze begann bereits Anfang Dezember 2015 – also rund 50 Tage nach dem Wahlsieg Corbyns. In einer Unterhaus-Debatte über britische Militärschläge in Syrien ergriff Hilary Benn, der (nun ehemalige) Schattenaußenminister und Fraktionsvorsitzende von Labour im Unterhaus, das Wort und hielt eine emotionale Grundsatzrede, in der er Militärschläge gegen Syrien ausdrücklich begrüßte und sich damit frontal gegen seinen Parteichef stellte, der dies kategorisch ablehnt. Benn erhielt tosenden Applaus von den regierenden Tories und der Murdoch-Presse – Jeremy Corbyn wusste spätestens jetzt, dass seine schlimmsten Gegner im Kreis seiner Parteifreunde zu finden sind.

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    Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

    geschrieben am 28. Juni 2016 von Jens Berger

    Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, dass man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang.

    Europas jüngere Geschichte ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie

    Wenn Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig Preise verleihen, singen sie in ihren Laudationen gerne ein Hohelied auf die Demokratie. Wie ein Pfarrer, der sich nach dem Sonntagsgottesdienst erst einmal an den Messdienern vergeht, vergessen sie ihre hohen Ansprüche jedoch meist, wenn sie von der Kanzel herabsteigen. Europa und der Wille des Volkes – dies ist eine kurze Geschichte, die reich an Beispielen ist, wie man es als Demokrat gerade eben nicht machen sollte.

    Als sich aus der alten EG mit dem Vertrag von Maastricht die neue EU entwickeln sollte, trauten sich nur die Franzosen und die Dänen ihre Bevölkerung 1992 im Rahmen eines Referendums über das Vertragswerk abstimmen zu lassen. Die Franzosen stimmten mit Ach und Krach knapp für den Vertrag von Maastricht, die Dänen stimmten jedoch dagegen. Man trickste und täuschte, drohten den Dänen mit Konsequenzen und ließ sie ein Jahr später einfach noch einmal abstimmen. Nun passte das Ergebnis. Beflügelt durch die Missachtung des ersten Abstimmungsergebnisses entstand aus dem Umfeld der Vertragsgegner die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die heute zweitstärkste Fraktion im Folketing ist und die Minderheitsregierung mitträgt.

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