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  • Infografiken – Ungleich, ungleicher, Deutschland

    geschrieben am 08. September 2015 von Jens Berger

    Das DIW hat wieder einmal einen Blick auf die Vermögensverteilung geworfen. Im Diskussionspapier 1502 werfen die Autoren einen Blick auf die Vermögensverteilung in den Eurostaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Griechenland. Um Datenlücken im obersten Bereich der Vermögensskala zu schließen, haben die Forscher auch diesmal wieder auf externe Daten, wie beispielsweise die „Top-500-Liste“ des Manager Magazins zurückgegriffen. Die Veröffentlichung bestätigt die Befunde, die ich bereits in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ ausführlich dargelegt habe: In keinem anderen modernen Industrieland ist die Verteilung des Volksvermögens derart ungleich wie in Deutschland. Dies zeigen auch die Infografiken, die ich zum DIW-Papier erstellt habe.

    Von den vier untersuchten Ländern weißt Deutschland den mit großem Abstand größten Anteil des Volksvermögens auf, der in den Händen einiger weniger Reicher liegt. Fast zwei Drittel des Volksvermögens befinden sich hierzulande im Besitz der obersten zehn Prozent der Haushalte (gemessen am Vermögen). In Frankreich ist es „nur“ rund die Hälfe, in Spanien und Griechenland sogar noch weniger. Je weiter man sich auf die oberste Spitze der Vermögensskala konzentriert, desto größer ist ist der Vorsprung der Deutschen „Superreichen“ im im internationalen Vergleich. Während in Griechenland dass oberste Promille, also die „Superreichen, weniger als 5% des Volksvermögens besitzt, beträgt der Anteil der deutschen „Superreichen“ fast ein Fünftel des Volksvermögens.

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    probono Interview: Jens Berger – Der Kick des Geldes

    geschrieben am 08. September 2015 von Jens Berger

    Es lebe König Fussball. Es lebe der Sport!
    Im neuen probono Interview spricht unser Finanzjournalist Lars Schall mit Jens Berger über den Wirtschaftsfaktor Fussball.

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    Böse Ungarn, gute Deutsche?

    geschrieben am 04. September 2015 von Jens Berger

    „Hell-Deutschland“ zeigt sich von seiner besten Seite. Hunderte freiwillige Helfer empfingen am München Hauptbahnhof mit offenen Armen einen der wenigen Flüchtlingszüge, die es aus dem fernen Budapest nach Deutschland geschafft haben. Gutes Deutschland! Auf der anderen Seite verweigern die ungarischen Behörden Tausenden Flüchtlingen am Budapester Westbahnhof die Weiterfahrt und leiten die Flüchtlingszüge nicht nach Deutschland, sondern in Auffanglager in der ungarischen Provinz. Ungarns rechtspopulistischer Präsident poltert derweil in Brüssel und erklärt die Flüchtlingskrise zu einem deutschen Problem. Böses Ungarn! Doch so einfach, wie es sich auch die meisten Medien machen, ist es nicht.

    Auch wenn dies heutzutage kein deutscher Politiker öffentlich zugestehen würde – die momentan oberflächlich nur schwer zu verstehende Flüchtlingspolitik Ungarns entspricht eins zu eins den europäischen Gesetzen. Den Gesetzen, die vor allem Deutschland über Jahre hinweg gefordert und schlussendlich auch durchgesetzt hat. Wer den ungarisch-serbischen Grenzzaun und die aktuellen Geschehnisse am Keleti-Bahnhof verstehen will, muss zunächst wissen, was die Dublin-Verordnung ist. 1997 trat in der EU das sogenannte Dubliner Übereinkommen in Kraft, das im Grundsatz besagt, dass ein Asylbewerber in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er als erstes EU-Boden betreten hat. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, kann man sich schon denken, welches Land damals das größte Interesse an „Dublin“ hatte – das zentral gelegene Deutschland, das sich auf diese Art und Weise juristisch vor größeren Mengen an Flüchtlingen drücken konnte, die schon damals naturgemäß vor allem in den Staaten mit EU-Außengrenzen, allen voran Italien und Griechenland, zum ersten Mal europäischen Boden betraten.

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    Demographischer Wandel, die Rente und Fachkräftemangel – wie Flüchtlinge instrumentalisiert werden

    geschrieben am 03. September 2015 von Jens Berger

    Ex-Kanzler Schröder fordert in der WELT eine „Agenda 2020“ , eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, da Deutschland schrumpfe. Nur mit hohen Zuwandererzahlen könne „unsere Rente“ gesichert werden. Ins gleiche Horn bläst der SPD-Vorsitzende Gabriel – für ihn ist eine „große Zuwanderung“ nötig, um „den absehbaren Fachkräftemangel“ zu schließen. Beide Aussagen sind blanker Unsinn, dennoch gibt es selbst aus progressiven Kreisen kaum Kritik. Das ist verständlich, schließlich setzt man sich schnell dem Verdacht aus, „gegen Flüchtlinge“ zu argumentieren. Doch das ist zu kurz gedacht. Schröder und Gabriel missbrauchen vielmehr die Flüchtlingsthematik, um alten Wein in neuen Schläuchen unter das Volk zu bringen. Der Begriff „Agenda 2020“ ist da – obgleich Schröder dies sicher nicht einmal so gemeint hat – durchaus passend.

    Kann Flucht und Migration den Fachkräftemangel entschärfen? Gäbe es denn wirklich einen Fachkräftemangel, könnte man diese Frage ernsthaft debattieren. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Wo gewirtschaftet wird, fehlen natürlich immer irgendwo Fachkräfte. Es ist jedoch kein gesellschaftliches Problem, wenn einem Automobilhersteller ein Ingenieur fehlt, der sich gut mit der Kriechzähigkeit von Verbundwerkstoffen auskennt. Ein gesellschaftliches Problem wäre es, wenn die Wirtschaft flächendeckend keine Arbeitskräfte finden würde. Doch dies nicht der Fall. Nach offiziellen Zahlen suchen momentan fast fünf Millionen Menschen einen Job. Hinzu kommt, dass deutsche Arbeitgeber dank Arbeitnehmerfreizügigkeit weitestgehend unreguliert auf den gesamten EU-Arbeitsmarkt zugreifen können – dem wohl größten zusammenhängenden Arbeitsmarkt der Welt. Wenn bestimmte Branchen in bestimmten Regionen ihren Arbeitskräftebedarf nicht zufriedenstellend decken können, dann ist dies in der Regel hausgemacht – die Löhne sind zu gering, die Arbeitsbedingungen zu schlecht, die Anforderungen unrealistisch hoch. All diese Probleme lassen sich ohne weiteres lösen. Aber nicht durch die Gesellschaft, sondern durch die betreffenden Unternehmen.

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    Lassen Sie uns doch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ reden

    geschrieben am 01. September 2015 von Jens Berger

    800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.

    Die selbstauferlegte Unfähigkeit der Debatte fängt bereits bei Begrifflichkeiten an. Von was sprechen wir eigentlich? Von Asylanten? Asylbewerbern? Oder Flüchtlingen? Der Asylbegriff des deutschen Rechts ist ein Kind der Periode des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Kalten Kriegs. Unter „Asyl“ versteht das Recht eine politische oder religiöse Verfolgung durch den Staat. Von den mehr als 136.000 Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres erfüllte nur rund ein Prozent (1.319 Fälle) diese strenge Definition. Kein Wunder – wer beispielsweise von marodierenden Banden, Warlords oder Milizen verfolgt wird, wird nun einmal nicht staatlich verfolgt und hat dementsprechend nach der in Deutschland gültigen Definition auch kein Anrecht auf Asyl. Wesentlich höher ist die Anerkennungsrate für „Flüchtlinge“. Darunter fallen laut Genfer Flüchtlingskonvention allgemein Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Mehr als jeder dritte Asylantrag (48.101) wurde im genannten Zeitraum mit einer Rechtsstellung als Flüchtling positiv beschieden – praktische Unterschiede zur Anerkennung als Asylberechtigten gibt es dabei kaum. Hinzu kommen positive Feststellungen unter „subsidiären Schutz“ (785 Fälle) oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes (1.132 Fälle) – in beiden Fällen werden die Antragssteller weder als asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, eine Abschiebung wird jedoch auch nicht vorgenommen, da man ansonsten Leib und Leben des Antragsstellers gefährden würde. Diese „geduldeten“ aber nicht anerkannten Flüchtlinge genießen jedoch auch weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge – sie dürfen beispielsweise weder frei reisen noch ohne Sondergenehmigung arbeiten.

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    Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung

    geschrieben am 21. August 2015 von Jens Berger

    Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?

    Lassen Sie mich zunächst einmal ein populäres Missverständnis ausräumen: Wenn von afrikanischen Flüchtlingen die Rede ist, ist dabei oft von Armutsflüchtlingen die Rede, von Hunger und Krankheit. Afrika ist bettelarm, fast jeder zweite Schwarzafrikaner lebt unterhalb der absoluten Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag. Wer jedoch denkt, dass die Ärmsten der Armen eines Tages vor den Toren Europas stehen, hat nicht wirklich verstanden, was absolute Armut bedeutet. Die Ärmsten der Armen schaffen es aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen noch nicht einmal, ihr Dorf oder ihre Stadt zu verlassen, geschweige denn eine Reise ins ferne Europa anzutreten. Wer die Flucht in eine bessere Zukunft ins ferne Europa wagt, gehört eher zur afrikanischen Mittelschicht, ist mobil, meist urbaner Herkunft und für afrikanische Verhältnisse sehr gut ausgebildet. Vor diesem Hintergrund von „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu sprechen und sich darüber zu echauffieren, dass einige der Flüchtlinge „sogar“ Smartphones besitzen, ist jedoch bigott. Wer von Afrika nach Europa aufbricht, der sucht vor allem eins – die Hoffnung, vielleicht doch noch ein besseres Leben zu führen. Den Ärmsten der Armen ist noch nicht einmal diese Hoffnung vergönnt.

    Die persönlichen Gründe für die Flucht in den Norden sind dabei sehr vielfältig, haben jedoch auf der persönlichen Eben meist einen gemeinsamen Nenner: Da gibt es den senegalesischen Fischer, der seine Familie nicht mehr ernähren kann, den nigerianischen Schlosser, der keinen Job findet oder den liberianischen Häuptlingssohn, für den es trotz guter Ausbildung als Zweit- oder Drittgeborenen keine adäquate Verwendung im eigenen Dorf gibt. Stets geht es vor allem darum, dass die meist jungen und männlichen Flüchtlinge in ihrer Heimat keine Chance auf einen halbwegs ordentlichen Job haben oder sich und ihre Familien nicht alleine ernähren können. Warum gibt es diese Chance in Afrika nicht?

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    Open Thread: Laibach in Nordkorea … oder der intellektuelle Offenbarungseid des Feuilletons

    geschrieben am 20. August 2015 von Jens Berger

    Zuerst dachte ich ja, ich traue meinen Augen nicht: Laibach, das durchaus polarisierende slowenische Künstlerkollektiv, gibt zur Zeit zwei Gastkonzerte in Nordkorea. Wenn man den Medien glauben darf, sind dies überhaupt die ersten Konzerte einer westlichen Band in der abgeschotteten asiatischen Diktatur. Wer Laibach nicht kennt, dem entgeht natürlich der Witz dieser Meldung. Laibachs Stil ist es, faschistische und totalitäre Ikonographie klischeehaft musikalisch und optisch zu überhöhen, um sie satirisch bloßzustellen … also eine Art Chaplins „großer Diktator“ in laut und modern und ohne offensichtliche Auflösung am Ende.

    Dass ausgerechnet diese Band das erste Konzert einer westlichen Band in Nordkorea geben darf, ist vollkommen grotesk und zeigt, dass die Nordkoreaner arge Probleme damit haben, das westliche Konzept der „Satire“ zu verstehen. Das ist so, als hätte Joseph Goebbels ernsthaft Charlie Chaplin eingeladen, um seine Persiflage-Version des „großen Diktators“ im Vorprogramm einer Hitler-Rede im Sportpalast zu geben. Für Laibach ist dieses Gastspiel natürlich ein gigantischer Coup, den die Band auch formidabel ausschlachtet. Für Nordkorea ist die Verpflichtung jedoch ein gigantisches Eigentor, nur dass dies die nordkoreanischen Offiziellen wahrscheinlich noch nicht einmal merken.

    Komplett merkbefreit sind jedoch auch die deutschen Feuilletonisten, die über das Gastspiel berichten. Allen voran Georg Diez von SPIEGEL Online beweist einmal mehr, dass er zwar teilweise ordentliche kritische Artikel zur Meinungsmache der deutschen Medien schreiben kann, aber in Sachen Kultur intellektuell komplett überfordert ist. Wer sich mal einen Spaß machen will, sollte sich die Kommentare unter dem Artikel durchlesen. Es kommt ja selten vor, dass die Kommentare unter einem Feuilleton-Kommentar anspruchsvoller und geistreicher sind, als der Kommentar selbst.

    p.s.: Keine Sorge, der Spiegelfechter ist nicht zu einem Musikblog mutiert. Heute Nachmittag gibt´s noch was Ernsthaftes zum Thema Flüchtlingspolitik.

    Bildnachweis: Laibach auf Facebook

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    Kultur am Montag … mit den Goldenen Zitronen

    geschrieben am 18. August 2015 von Jens Berger

    Ganz große Kunst, wie ich finde! Und sicher auch eine Steilvorlage für eine hoffentlich geistreiche Debatte.

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    Kita-Streik – wie die Erzieherinnen von Politik, Medien und ihrer eigenen Gewerkschaft verraten wurden

    geschrieben am 14. August 2015 von Jens Berger

    -Der_Streik-_von_Robert_KoehlerDie streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf.

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    Bild: Wikipedia – „“Der Streik“ von Robert Koehler“ von Robert Koehler – http://www.dhm.de/lemo//objekte/pict/k1000045/index.html. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons

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    „Der Kick“ – Bericht im Saarländischen Rundfunk

    geschrieben am 12. August 2015 von Jens Berger

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    Der Kick ist da!

    geschrieben am 10. August 2015 von Jens Berger

    Mit Stolz kann ich verkünden, dass heute mein drittes Baby erschienen ist.

    „Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet als (richtiges) Buch 17,99 Euro und als eBook 13,99.

    Wer wissen will, um was es dabei geht, dem kann ich die gestrige Ausgabe von „SR2 Fragen an den Autor“ empfehlen. Auch dem Kollegen Jens Wernicke habe ich auf den NachDenkSeiten ein kleineres Interview gegeben. Mehr Interviews etc. werden folgen. Am Freitag bin ich beispielsweise in der Deutschlandradio-Sendung „Studio 9“ und bei „SWR1 Leute“.

    Weitere Infos findet Ihr auf der kleinen Unterseite auf dem Spiegelfechter, die ich ständig aktualisiere.

    Viel Spaß mit dem „Kick“ ;-)

    40 Kommentare

    Der finnische Albtraum – nun legen Schäubles treue Verbündete die Axt auch an ihr eigenes Land an

    geschrieben am 30. Juli 2015 von Jens Berger

    Finnland gilt innerhalb der Eurogruppe als treuer Verbündeter Deutschlands. Jahrelang galt der Staat auch als wirtschaftspolitisches Vorbild für andere Euroländer. Finnland zeichne sich schließlich durch eine solide und exportstarke Wirtschaft und eine noch solidere Haushaltspolitik aus, die von den Ratingagenturen stets mit einem AAA belohnt wurde. Doch diese Zeiten sind vorbei. Finnland befindet sich heute in einer Wirtschaftskrise. Wie leider kaum anders zu erwarten, deuten die neoliberalen Nordeuropäer die Gründe für diese Krise jedoch falsch und nun droht dem Land eine Überdosis der Medizin, die finnische Politiker auch auf europäischer Ebene immer gerne empfehlen. Für das Land könnte dies katastrophale Folgen haben.

    Glaubt man einschlägigen deutschen Medienberichten, sieht es düster um Finnland aus. Die finnische Volkswirtschaft befindet sich nun im dritten Jahr in Folge in der Rezession, die Staatsschulden haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt und die Arbeitslosenquote stieg in den letzten Monaten rapide und liegt nun bei fast zehn Prozent. Was sich auf den ersten Blick dramatisch anhört, ist bei näherer Betrachtung jedoch keine echte Katastrophe. Die Wirtschaft befindet sich zwar in einer Rezession, der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts liegt jedoch im kaum messbaren Bereich. Und wenn die Wirtschaft hinkt, gehen natürlich auch die Steuereinnahmen zurück und die Staatsausgaben steigen. Die Staatsschulden haben sich daher zwar seit Beginn der Finanzkrise in der Tat verdoppelt, liegen aber mit 60,3% des BIP nur unwesentlich über der Maastricht-Grenze und sind (mit Ausnahme von Luxemburg) die niedrigsten unter den Euro-Gründungsmitgliedern. Und die Arbeitslosenquote liegt mit aktuell 9,4% immer noch weit unter dem Durchschnitt aller Euroländer und auch weit unter den finnischen Vergleichszahlen aus den 1990ern, als Finnland schon Werte oberhalb der 16% vermelden mussten. In der Zeitreihe bilden eher die „Boomjahre“ von 2006 bis 2008, die heute immer als Vergleichszeitraum genannt werden, einen Ausreißer.

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    Cannabislegalisierung: Internationale Probleme – nationale Argumente

    geschrieben am 27. Juli 2015 von Jens Berger

    In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis werden vorwiegend die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit Deutschlands fokussiert. Die Folgen für die Herkunfts- und Transitländer kümmert wenige. Ein Kommentar von Ella Daum

    Ella Daum ist Redakteurin beim Katapult-Magazin.

    Der Parteitag der FDP in Berlin Mitte Juni führte zu einer Seltenheit: Grüne und FDP sind sich in einem ihrer Ziele einig. Ab jetzt kämpfen beide Parteien für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Linke ist sogar für die Legalisierung jeder Art von Drogen. Ein Großteil der Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung wehrt sich jedoch bis jetzt dagegen. Cannabis ist die am häufigsten angebaute, gehandelte und konsumierte illegale Droge weltweit.

    Nur Deutschland zählt

    Legalisierungsgegner befürchten, Cannabis sei der Einstieg für härtere Drogen, Befürworter erhoffen sich, dass weniger harte Drogen konsumiert werden, da der genügsame Cannabiskonsument sowieso bei seinem Joint bleibe. Außerdem könne auch das Rauchen von Zigaretten als Einstiegsdroge für Cannabis angesehen werden.

    Die Contra-Seite verweist auf die Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis, die Pro-Seite erinnert an die Gefährlichkeit von Alkohol, der trotzdem legal ist. Die einen befürchten eine Aufweichung der Justiz, die anderen begrüßen die Entkriminalisierung von Erwachsenen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemandem schaden. Zudem könnte Cannabis hoch besteuert werden, also auch dem Staat zugute kommen, wie das Vorreiterbeispiel Colorado zeigt.

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    223 Kommentare

    Hat Russland sich die Fußball-Weltmeisterschaft gekauft?

    geschrieben am 23. Juli 2015 von Jens Berger

    Wenn man Samstag die Qualifikations-Gruppen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in St. Petersburg ausgelost werden, bietet sich den deutschen Medien wieder eine „hervorragende“ Möglichkeit, Russland als zutiefst korruptes Land darzustellen. DFB-Präsident Niersbach hat bereits öffentlichkeitswirksam angekündigt, der Veranstaltung fern zu bleiben. Lächelnd und händchenhaltend zusammen mit Sepp Blatter für Fotos zu posieren, ist für Niersbach jedoch kein Problem. Wenn es um Bestechungen bei der WM-Vergabe geht, wird Russland immer wieder in einem Atemzug mit Katar genannt, wo 2022 die WM stattfinden wird. Das ist erstaunlich. Während es zahlreiche sehr überzeugende Hinweise und Beweise für Bestechungen durch Katar gibt, ist dies bei der WM-Vergabe an Russland nicht der Fall. Aber was interessieren denn schon die Fakten, wenn es darum geht, Stimmung zu machen.

    Am 10. August erscheint mein neues Buch „Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird“ im Westend-Verlag. Im Buch geht es nicht „nur“ um das Thema FIFA/Korruption, sondern auch um Millionengehälter, Milliardenverträge mit Ausrüstern, Sponsoren und TV-Anstalten, Milliardenschulden, um die immer grotesker werdende Kommerzialisierung, um staatliche Subventionen für eine auf Rendite getrimmte Profisportart und um die bedrohte gesellschaftliche Teilhabe und die schwindende Demokratie im Fußball.

    Die Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 wurden zum ersten Mal in der Geschichte parallel vergeben. Für 2018 kamen nach dem Rotationsprinzip der Fifa nur die Europäer, für 2022 nur Asien, Ozeanien und Nordamerika infrage. Über die Vergabe der WM 2022 an Katar wurde viel geschrieben, Einzelheiten der Vergabe der WM 2018 an Russland sind jedoch weitestgehend unbekannt. Neben Russland kandidierte noch das Duo Spanien und Portugal, das Duo Niederlande und Belgien und England. Die Niederlande und Belgien hatten bereits 2000 die Europameisterschaft ausgetragen, die ebenfalls im Jahre 2004 von Portugal ausgetragen wurde. Da die internationalen Fußball-Verbände Wert auf Rotation legen, galten die beiden Duos damit von vorn herein als krasse Außenseiter. Hinzu kam beim Duo Spanien/Portugal, dass die Finanzierung wegen der Eurokrise mehr als zweifelhaft erschien. Der eigentlich aussichtsreichste Konkurrent von Russland war somit England.

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    Ich bin ein Tsipras-Versteher!

    geschrieben am 21. Juli 2015 von Jens Berger

    So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen.

    Wer soll das noch verstehen? Im Januar dieses Jahres gewann Syriza die griechischen Wahlen mit einem Traumergebnis. Im Gepäck hatte man ein ganzes Bündel progressiver Ideen und guter Vorschläge, um die Dauerkrise in Griechenland zu beenden und dem Diktat der Troika echte Alternativen entgegenzusetzen. Vor zwei Wochen ließ Syriza dann das griechische Volk abstimmen, das sich mit großer Mehrheit gegen das Austeritätsdiktat aus Berlin und Brüssel aussprach. Dennoch beugte sich Alexis Tsipras und unterzeichnete letzte Woche ein Diktat, das in vielen Punkten sogar noch über die Forderungen hinausgeht, die das griechische Volk abgelehnt hat. Klar, Tsipras hat seine Ideale verraten und Syriza geht nun den Weg der meisten ehemals linken oder sozialdemokratischen Parteien – so zumindest die zu erwartende Reaktion vieler deutscher Syriza-Sympathisanten. Ist es wirklich so einfach?

    Wie aus tausend Alternativen Alternativlosigkeit werden kann

    Natürlich gibt es Alternativen zu Hauf. Auch die NachDenkSeiten haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder alternative Ideen publiziert und stets darauf hingewiesen, dass die Austeritätspolitik der Troika zu einer Katastrophe führen muss. Die Schar der Kritiker ist seitdem gewachsen. Heute sind die Positionen der NachDenkSeiten unter kritischen Zeitgenossen Gemeingut. Eines haben die „guten“ Ideen fast aller Kritiker an der herrschenden Politik gemein: Sie setzten voraus, dass Griechenland souverän entscheiden kann und die „Institutionen“ (also Eurogruppe, EZB und IWF) Griechenland dabei keine all zu großen Steine in den Weg legen. Mehr noch – ein Szenario, in dem Griechenland im Euro bleibt und sich gleichzeitig vom Austeritätsdiktat der Institutionen befreit, setzt zwingend voraus, dass die Institutionen diesem Szenario auch zustimmen. Der dabei wohl wichtigste Parameter ist die Frage, ob Griechenland denn nun im Euro bleibt oder nicht.

    Wenn es nun um die tausend Alternativen geht, so muss man auch hier unterscheiden – welche Alternativen beinhalten ein Verbleiben im Euro, welche beinhalten ein komplettes oder zumindest punktuelles Entgegenkommen der Institutionen und welche Alternativen sehen einen Austritt aus dem Euro oder gar der EU vor. Wenn man nun aus den vorhandenen Alternativvorschlägen diejenigen aussiebt, die ein Verbleiben im Euro und ein Entgegenkommen der Institutionen beinhalten, wird es schnell eng. Und an genau dieser Stelle stand die griechische Delegation in der Endphase der letzten Verhandlungen.

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    Schulzes Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn.

    „Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm. JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben […] Das Papier war annehmbar. […] Und wenn er [Tsipras/Anm. JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt […]“
    Martin Schulz im gestrigen Heute Journal (ab Minute 4:45)

    „Es ist ja noch viel mehr angeboten worden. Und was so schwer zu verstehen ist, warum die griechische Seite das nicht zu Ende verhandelt hat. Es sind Dinge und Angebote gemacht worden, die gab es noch nie zuvor. Ich sage mal ein paar Dinge. Erstens, das wir bereit sind, ein drittes Angebot zu machen, das wir bereit sind, umzuschulden, das soziale Härten abgefedert werden – das Alles konnte ja gar nicht zu Ende verhandelt werden, weil die griechische Seite die Verhandlungen beendet hat und ins Referendum will.“
    Sigmar Gabriel, im gestrigen ZDF-Spezial (ab Minute 3:35)

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    Operation geglückt, Europa tot

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konrket? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot.

    Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

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    Christian Wulff geht unter die Heuschrecken

    geschrieben am 24. Juni 2015 von Jens Berger

    In der alten Bundesrepublik gab es ein ehernes Gesetz – der Bundespräsident ist nicht nur höchster Repräsentant seines Landes, sondern sollte auch wegen seiner moralischen Integrität ein Vorbild für die Gesellschaft und die politische Klasse sein. Christian Wulff hat bereits in seiner Amtszeit mit dieser Tradition gebrochen – er ging als „Schnäppchenjäger“ in die Geschichte ein, der jede nur erdenkliche kostenlose Gratifikation von Gönnern annahm. Diese unwürdige und höchst peinliche Tradition setzt Wulff nun auch nach seiner Amtszeit fort – vor wenigen Tagen heuerte er als leitender Berater bei einem Schweizer Private-Equity-Unternehmen an, das sich darauf spezialisiert hat, Traumrenditen mit vermieteten Immobilien zu machen, indem es die Mieten der Bestandsmieter gnadenlos erhöht. Damit setzt Wulff neue Standards in Sachen Instinktlosigkeit. Der Bundespräsident a.D. ist sehr tief gefallen.

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    Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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    Die taz und ihre doppelten Standards

    geschrieben am 16. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn Dominic Johnson, Ressortleiter „Ausland“ bei der taz, sich so richtig aufregt, ahnt man als regelmäßiger Leser der Tageszeitung bereits, dass es nun peinlich wird. So auch gestern, als Johnson in seiner gewohnt arroganten „Weißer-Mann-Überheblichkeit“ scharf gegen Südafrika und den dort regierenden ANC austeilte. Wie meist, wenn Johnson sich echauffiert, geht es dabei um Menschenrechte im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten, denen der Westen nicht wohlgesonnen ist, im Speziellen. Dabei vergisst er jedoch, dass die südafrikanische Diplomatie auch in Deutschland zum „guten Ton“ gehört und ein kritisches Hinterfragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit sucht man in der taz ohnehin vergebens.

    Was war passiert? Momentan findet in Johannesburg ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) statt. Da einige afrikanische Staatschefs in anderen Ländern juristisch verfolgt werden, hat Südafrika allen anreisenden Teilnehmern diplomatische Immunität zugesichert – darunter auch dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vorliegt. Das al-Bashir vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört, ist unumstritten und soll hier auch nicht zur Debatte stehen. Ginge es nach dem Willen der taz, hätte Südafrika nun einer gerichtlichen Verfügung stattgeben sollen und den sudanesischen Präsidenten trotz zugesicherter Immunität verhaften sollen. Ok, man könnte sich vortrefflich darüber streiten, ob ein solches Vorgehen – immerhin geht es ja um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit – geboten wäre. Aber bitte nicht in diesem arroganten Ton, den Johnson in der taz anschlägt: „Mandela würde sich im Grabe umdrehen“, der ANC würde „das Recht mit Füßen treten“, man zeigen keinen „Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit“. Ja, so ist er halt, der Afrikaner. Aber wie sieht es denn bei uns aus?

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