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  • EZB-Kredite sorgen für Irrungen und Wirrungen bei der WELT

    geschrieben am 10. Januar 2012 von Jens Berger

    IDass es gute Gründe gibt, das 500-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EZB an Privatbanken zu kritisieren, hat nicht zuletzt Heiner Flassbeck in seinem jüngsten Aufsatz für die Financial Times Deutschland gezeigt. Kritisch wollte auch Springers konservatives Flaggschiff WELT sein. Doch aus dem erwünschten kritischen Ansatz wurde ein publizistisches Desaster, das vor allem eines zeigt: Die konservative Presse hat noch nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei der „Eurokrise“ geht, und versteht auch nicht die Grundlagen der Staatsfinanzierung und der Notenbankpolitik. Das wäre nicht weiter tragisch, würden diese Blätter nicht durch ihre Meinungsmacht auch aktiv die Finanzpolitik Deutschlands mitgestalten.

    Bevor man sich den WELT-Artikel „Krisenstaaten bürden EZB neue Milliardenrisiken auf“ zu Gemüte führt, sollte man sich zunächst einmal kurz die Hintergründe dieses Artikels vergegenwärtigen. Ende Dezember eröffnete die Europäische Zentralbank den Banken eine äußerst lukrative Geschäftsmöglichkeit – sie dürfen sich in nahezu unbegrenzter Höhe Geld von der EZB zum Leitzins (derzeit 1,0%) für volle drei Jahre ausleihen. Als Sicherheit für diese Kredite akzeptiert die EZB Papiere, die keine Bank momentan freiwillig in ihre Bilanz aufnehmen würde – Bankanleihen der kreditnehmenden Institute, die von den jeweiligen Staaten garantiert werden. Damit verfolgt die EZB zwei Ziele:

    – In diesem Jahr laufen Bankanleihen im Werte von mehreren hundert Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Da vor allem Banken aus den südeuropäischen Ländern aber zu vertretbaren Zinsen kein frisches Geld am Kapitalmarkt bekommen, droht ohne eine Intervention der EZB eine weitere handfeste Bankenkrise. Würden die Staaten ihre Banken direkt unterstützen, würde sich ihre Staatsschuldenquote abermals erhöhen, was eine Steilvorlage für Spekulanten wäre. Über den Umweg der EZB haften die Staaten nur indirekt für die Kredite der Banken.

    – Alleine im ersten Quartal 2012 müssen die EU-Staaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von mindestens 250 Milliarden Euro refinanzieren. Diese Anleihen werden zum Großteil von nationalen Banken gehalten, die jedoch aufgrund der angeschlagenen Bonität der Staatsanleihen (und ihrer eigenen Anleihen) in Versuchung geraten könnten, die dann frei werdenden Gelder nicht in neue Staatsanleihen zu investieren, sondern die eigenen Schulden abzubauen. Dies hätte jedoch Auswirkungen auf den Zinssatz für die betroffenen Staatsanleihen, da ein signifikanter Anteil der Interessenten für neu herausgegebene Anleihen wegfallen würde.

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    Bedürfnis nach Liberalismus?

    geschrieben am 09. Januar 2012 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    In der Zeit findet sich ein Pro-Contra-Doppelartikel zu der Frage “Brauchen wir die FDP noch?” Jan Ross argumentiert darin, dass wir sie noch brauchen; Bernd Ulrich erklärt uns, dass wir sie nicht brauchen. Interessant sind die Argumente, die beide bringen, denn eigentlich haben sie mit der FDP nicht viel zu tun. Die beiden Autoren beantworten eine völlig andere Frage, als die Überschrift suggeriert, vielleicht sogar ohne es zu merken – das würde jedenfalls erklären, warum sie diese Frage beide gleich beantworten. Die Frage ist: “Brauchen wir eine liberale Partei?” Und diese Frage muss klar mit “ja” beantwortet werden. Allein, die FDP ist keine liberale Partei. Das ist der eigentliche Haken. Deswegen ist sie auch überflüssig wie ein Kropf, und deswegen wirbelt ihr Untergang auch nicht die politische Geographie der Bundesrepublik durcheinander wie es der vergleichbare Untergang der Sozialdemokratie getan hat. Wer in Deutschland liberal fühlt – und wir sind wahrhaftig nicht gerade ein Mekka für Liberale – der dürfte den Phantomschmerz schon wesentlich länger als seit dem Absturz der FDP nach ihrem künstlichen Höhenflug 2009 spüren. Liberalismus ist nicht gleichbedeutend mit schamloser Korruption und Steuersenkungsfetisch. Es gehört wesentlich mehr dazu.

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    Diekmanns AB

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Jens Berger

    WDR5 Politikum – Der AB von Diekmann by Malotki

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    Ungleichgewichte nach Lesart der EU

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Jens Berger

    Es hat sich mittlerweile auch bis zur EU-Kommission herumgesprochen, dass eine Gemeinschaftswährung nur dann funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten sich zumindest bemühen, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. In diesem Jahr tritt erstmals das sogenannte „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ in Kraft. Was eigentlich eine gute Idee ist, erweist sich in der Umsetzung jedoch als ein weiterer Baustein der deutschen Strategie, Europa neoliberale Reformen aufzuzwingen.

    Als im September 2010 bekannt wurde, dass die EU-Kommission plant, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einer Form zu verschärfen, die es ihr erlaubt, nicht nur Staaten mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, sondern auch solche mit einem chronischen Außenhandelsüberschuss zu sanktionieren, war dies ein echter Hoffnungsschimmer. Die Defizite des Einen sind immer die Überschüsse des Anderen. Für das Funktionieren des Euros ist es nicht nur unabdingbar, dass Defizitstaaten wie Griechenland und Portugal ihre Defizite abbauen, sondern auch, dass Überschussstatten wie Deutschland und die Niederlande ihre Überschüsse abbauen. In einem System flexibler Nationalwährungen würden solche dauerhaften Ungleichgewichte durch die Auf- und Abwertung der Währungen weitestgehend neutralisiert. Währungen der Überschussstaaten würden in einem solchen Fall aufwerten, Importe würden sich verbilligen, Exporte verteuern. Bei Defizitstaaten wäre die umgekehrte Entwicklung zu beobachten. In einer Währungsunion gibt es kein solches Korrektiv. Daher ist die Politik angehalten, die Ungleichgewichte auf politischem Weg zu reduzieren.

    Um festzustellen, in welchem Land volkswirtschaftliche Entwicklungen stattfinden, die zu Ungleichgewichten führen, hat die EU-Kommission ein „Scoreboard“ mit zehn Punkten und den dazugehörigen Schwellenwerten aufgestellt:

    – Leistungsbilanzsaldo (gleitender Dreijahresdurchschnitt in % des BIP): – 4 %/+ 6 %
    – Nettoauslandsvermögen (in % des BIP): – 35 %
    – Exportanteile (Veränderung gegenüber fünf Jahren zuvor in %): – 6 %
    – Lohnstückkosten (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 9 %
    – Reale Effektive Wechselkurse (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 5 %/- 5 %
    – Verschuldung des Privatsektors (in % des BIP): 160 %
    – Kreditvergabe an den privaten (nicht-finanziellen) Sektor (in % des BIP): 15 %
    – Immobilienpreise (Anstieg gegenüber Konsumentenpreisentwicklung in %): + 6 %
    – Öffentliche Verschuldung (in % des BIP): 60 %
    – Arbeitslosenquote (gleitender Dreijahresdurchschnitt in %): 10 %

    Grundsätzlich sind diese zehn Punkte sicherlich geeignet, um ein Ungleichgewicht festzustellen, die Festsetzung der Schwellenwerte ist dabei jedoch mehr als kontraproduktiv.

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    Frohes Fest!

    geschrieben am 24. Dezember 2011 von Jens Berger

    Der Spiegelfechter wünscht seinen Lesern frohe Feiertage. Mögen Ruhe und Besinnlichkeit wenigstens für zwei, drei Tage den Takt des Lebens angeben.

    In Ermangelung an Originalität möchte ich Euch – wie jedes Jahr – zum Fest wieder mein Lieblingsgedicht von Erich Kästner schenken. Vielleicht kennt der Eine oder Andere das Gedicht ja noch nicht und an Aktualität hat es ohnehin nichts verloren:

    Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
    Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
    Mutter schenkte euch das Leben.
    Das genügt, wenn man’s bedenkt.
    Einmal kommt auch eure Zeit.
    Morgen ist’s noch nicht soweit.

    Doch ihr dürft nicht traurig werden.
    Reiche haben Armut gern.
    Gänsebraten macht Beschwerden.
    Puppen sind nicht mehr modern.
    Morgen kommt der Weihnachtsmann.
    Allerdings nur nebenan.

    Lauft ein bisschen durch die Straßen!
    Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
    Christentum, vom Turm geblasen,
    macht die kleinsten Kinder klug.
    Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
    Ohne Christbaum geht es auch.

    Tannengrün mit Osrambirnen –
    Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
    Reißt die Bretter von den Stirnen,
    denn im Ofen fehlt’s an Holz!
    Stille Nacht und heil’ge Nacht –
    Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

    Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
    Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
    Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
    Gott ist nicht allein dran schuld.
    Gottes Güte reicht so weit …
    Ach, du liebe Weihnachtszeit!

    Erich Kästner

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