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  • Man of the year

    geschrieben am 21. Oktober 2011 von Jens Berger

    no comment ;-)

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    Wer bewacht die Wächter?

    geschrieben am 21. Oktober 2011 von Jens Berger

    Die politische Aufarbeitung des jüngst entdeckten Staatstrojaners lässt die Öffentlichkeit in einen Abgrund aus Fahrlässigkeit, Inkompetenz und Ignoranz gegenüber der Verfassung blicken. Was eigentlich ein großer Skandal sein sollte, droht jedoch im technischen Kleinklein unterzugehen. Nicht nur die Politik und die Sicherheitsbehörden haben Defizite beim Verständnis der Risiken moderner Informationstechnologie, auch die meisten Journalisten und Bürger sind sich deren Tragweite nicht bewusst.

    In Deutschland kommt es pro Jahr rund 16.000 mal vor, dass eine Genehmigung zur Telekommunikationsüberwachung erteilt wird. Das Grundgesetz schützt zwar das Fernmeldegeheimnis, sieht jedoch explizit Ausnahmen vor, bei denen der Staat dieses Grundrecht aushebeln darf. Zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Bürger steht in diesem Falle lediglich ein Richter, der die Maßnahmen absegnen muss. Wie die Zahlen zeigen, ist die Überwachung von Telefongesprächen mittlerweile in der Strafverfolgung eine gängige Praxis. Natürlich nutzen Personen, die im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen stehen, auch moderne Kommunikationstechniken, wie beispielsweise die Möglichkeit, Gespräche über das Internet zu führen. Dies stellt die Behörden vor technische Probleme, da es nach bisherigen Erkenntnissen nicht möglich ist, Gespräche, die über eine VOIP-Software wie beispielsweise Skype geführt werden, „im Netz“ abzuhören, da die Datenpakete verschlüsselt übertragen werden.

    Quellen-TKÜ

    Um Telefonate, die über den Computer geführt werden, abhören zu können, sind daher Maßnahmen notwendig, um das Gespräch am Computer des Verdächtigen mitschneiden zu können – also zu einem Zeitpunkt vor der Verschlüsselung durch die VOIP-Software. Diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist jedoch rechtlich heikel, da sichergestellt werden muss, dass ausschließlich die Kommunikation aufgezeichnet wird, die der Verdächtige über VOIP-Software tätigt. Ein simples „Anzapfen“ des Mikrophons am betreffenden Rechner ist nicht gestattet, da auf diese Art und Weise auch persönliche Gespräche mitgeschnitten werden können, die nicht den Charakter der Telekommunikation haben und zum verfassungsrechtlich besonders geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zählen. Eine Quellen-TKÜ, die diesen strengen Anforderungen nicht genügt, wäre eine Überwachungsmaßnahme, die analog zur Wohnraumüberwachung zu sehen ist, vor die das Bundesverfassungsgericht weitaus größere Hürden gesetzt hat.

    Um den Behörden die Quellen-TKÜ zu ermöglichen und gleichzeitig die Grundrechte der Verdächtigen zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht technische Richtlinien formuliert, nach denen Software, die zur Quellen-TKÜ eingesetzt werden darf, ausschließlich die Telekommunikationsinhalte übertragen darf, die vergleichbar zu herkömmlichen Telefongesprächen sind. Diese Software gelangt ohne Wissen des Verdächtigen auf seinen Rechner und ist in ihrer Arbeitsweise vergleichbar mit einem sogenannten „Trojaner“ – daher ist in der Presse auch meist von einem „Staatstrojaner“ die Rede, wenn es um Software zur Quellen-TKÜ geht. Es ist kein großes Geheimnis, dass diese Software von den Landes- und Bundesbehörden bereits eingesetzt wird, jedoch war bis vor kurzem unbekannt, welche Software die Behörden einsetzen.

    Der Fund des CCC

    Dies änderte sich erst, als dem Chaos Computerclub (CCC) vom Anwalt eines Verdächtigen, auf dessen Rechner das bayerische LKA eine Quellen-TKÜ-Software geschleust hatte, die Festplatte seines Mandaten zur Analyse übergeben wurde. Wie der CCC herausfand, war die eingesetzte Software wesentlich mächtiger als die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts hergeben. So kann die analysierte Variante des Staatstrojaners beispielsweise Photographien vom Bildschirminhalt anfertigen. Diese Funktion ist jedoch vergleichbar mit einer herkömmlichen Videoüberwachung im nicht-öffentlichen Raum, die jedoch immer noch verboten ist. Ebenfalls unvereinbar mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist die Möglichkeit, den Trojaner bei Bedarf online mit zusätzlichen Modulen zu bestücken – so könnten die Überwacher beispielsweise über ein Videomodul auf die in einem Laptop eingebaute Kamera zurückgreifen, mit einem Dateienmodul könnten sie nach Belieben die Inhalte der Festplatten auslesen und modifizieren. Letzteres wäre ein Element der „Online-Durchsuchung“, die zwar ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht gestattet ist, die aber – analog zur Wohnraumüberwachung – an sehr rigide Auflagen gebunden ist.

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    Open Thread zu den Demonstrationen in Griechenland

    geschrieben am 19. Oktober 2011 von Jens Berger

    Watch live streaming video from stopcarteltvgr at livestream.com

    Mehr Streams gibt es hier

    Und hier gibt es einen Ticker

    203 Kommentare

    Riester-PR in der ZEIT – kein guter Rat

    geschrieben am 19. Oktober 2011 von Jens Berger

    Seit die Riester-Rente existiert, gibt es in den selbsternannten Qualitätszeitungen Artikel zur Riester-Rente, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von bezahlten PR-Artikeln zu unterscheiden sind. Mal kommen diese Artikel suggestiv daher und zitieren Gutachten und Studien von gekauften „Wissenschaftlern“, mal kommen sie gänzlich brachial daher. Ein Musterexemplar für brachiale PR stellt der Artikel „Der gute Rat“ von Marcus Rohwetter dar, der sowohl in der letzten Printausgabe der ZEIT als auch gestern auf ZEIT-Online erschienen ist.

    Wer in der ZEIT eine Anzeige in der Größe einer Viertelseite schalten will, zahlt dafür 20.064 Euro. Jeder abgeschlossene Riester-Vertrag bringt den Versicherungsunternehmen nach Angaben des Versicherungsexperten Prof. Klaus Jäger von der FU Berlin einen Gewinn von 8.000 Euro. Wenn also nur drei Leser der ZEIT aufgrund einer solchen Anzeige einen Riester-Vertrag abschließen, lohnt es sich für die Branche bereits. Jeder PR-Experte weiß jedoch, dass Werbung, die als solche erkennbar ist, von vielen Lesern nicht ernst- oder erst gar nicht wahrgenommen wird. Ziel der PR ist es daher, wenn man wie in der Apotheken Umschau oder der Bäckerblume interessengesteuerte Inhalte im redaktionellen Teil unterbringen kann. Der Jackpot ist es, wenn dies auch in einer vermeintlichen Qualitätszeitung gelingt.

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    Die Occupy-Bewegung und die Scheuklappenmentalität der Leitartikler

    geschrieben am 19. Oktober 2011 von Jens Berger

    Die Zeiten, in denen die klassischen Medien noch „Leitmedien“ waren und gesellschaftliche Prozesse angestoßen haben, sind offenbar vorbei. Egal ob es sich um die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die der Occupy-Bewegung handelt – die Berichterstattung der klassischen Medien war und ist lediglich eine Reaktion auf die ehrliche Frustration der Bürger. Anstatt gesellschaftliche Entwicklung progressiv zu gestalten oder gar auszulösen, hinken die Medien der Entwicklung auf verlorenem Posten hinterher und beschränken meist sich entweder auf die bloße neutrale Berichterstattung oder verlieren sich in verbalen Rückzugsgefechten der Leitartikler.

    Um in die Gedankenwelt einiger Leitartikler einzutauchen, lohnt sich ein Blick auf drei Meinungsartikel, die in den letzten Tagen von drei einflussreichen Blättern publiziert wurden:

    Dirk Benninghoff (Stern) – Alle auf den Falschen
    Marc Beise (Süddeutsche Zeitung) – Billig-Angriff auf die Banker
    Miriam Schröder (Tagesspiegel) – Regierungen und Banken sind Komplizen

    Während nicht nur in Deutschland zehntausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die Macht des Finanzsystems und die daraus resultierende Ohnmacht der Politik ein Zeichen zu setzten, haben die genannten Leitartikler nichts besseres zu tun, als die Demonstrationen als „jugendlich-naives-Banken-Börsen-Bashing“ (Benninghoff) und „Billig-Angriff“ (Beise) abzukanzeln. Obgleich keiner der Autoren es wagt, die Finanzbranche kollektiv von jeglicher Mitschuld an der Misere freizusprechen, relativieren sie die Verantwortung der Branche als Aussetzer einiger „schwarzer Schafe“ (Beise). Dirk Benninghoff sieht die Banken sogar als „Leidtragende der Krise“ und nicht als „deren Auslöser“.

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