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  • NDS Videopodcast 13/03 Führen Anleihenkäufe durch die EZB zu Inflation?

    geschrieben am 25. Januar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, ob es wirklich zur Inflation käme, wenn die EZB Staatsanleihen kauft.

    Hintergrundinformationen finden Sie im Artikel „Vergesst die Inflation!“

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    Wasserprivatisierung durch die Hintertür

    geschrieben am 24. Januar 2013 von Jens Berger

    Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

    Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

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    Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?

    geschrieben am 18. Januar 2013 von Jens Berger

    Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.

    Wenn Wolfgang Schäuble sich einen Eindruck von der düsteren Realität verschaffen will, sollte sich nur einmal die Januar-Überschriften des Blogs „Querschuesse“ zu Gemüte führen:

    Portugal: reale Einzelhandelsumsätze mit -5,2% zum Vorjahresmonat
    Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!
    Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat
    Portugal: schwächste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren
    Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%
    Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen
    Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat
    Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978
    Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%
    Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat
    Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat
    EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat
    Italien: Bau und Industrie in der Abwärtsspirale

    Die Liste ließe sich nahezu endlos fortführen. Wenn dies Schäuble nicht reicht, sei ihm auch ein Blick in den „Sozial- und Beschäftigungsbericht“ empfohlen, den EU-Sozialkommissar László Andor am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 2012 war für Andor „ein weiteres miserables Jahr für Europa“ und es sei „unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird“, die Entwicklung sei „besorgniserregend“. Das klingt alles ganz und gar nicht danach, dass wir den schlimmsten Teil der Krise bereits überstanden hätten. Im Gegenteil.

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    Konjunkturstatistik 2012 – auf die Lesart kommt es an

    geschrieben am 17. Januar 2013 von Jens Berger

    „Die deutsche Wirtschaft trotzte 2012 der europäischen Wirtschaftskrise“, so ist die Pressemitteilung zur Meldung der jüngsten Konjunkturdaten durch das Statistische Bundesamt überschrieben. Richtig ist, dass die deutsche Konjunktur im letzten Jahr im Vergleich zu unseren Nachbarländern auf durchaus stabilem Niveau stagniert. Die inländische Konjunktur befindet sich aber auch in Deutschland in der Rezession, lediglich der immer größer werdende Exportüberschuss hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft 2012 überhaupt gewachsen ist. Diese Entwicklung ist jedoch gesamtwirtschaftlich fatal. Anstatt als „Wachstumslokomotive“ die Eurozone mitzuziehen, hat die Exportfixierung der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass die gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichte auch im letzten Jahr erneut gestiegen sind.

    Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr um 0,7% gewachsen. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass selbst das „Schuldenland“ USA im letzten Quartal ein Wachstum von 3,1% verbuchen konnte. Verglichen mit den konjunkturellen Hiobsbotschaften der Eurostaaten unter Merkels Kürzungsknute ist dieses Ergebnis jedoch erstaunlich gut. Doch das Ergebnis täuscht. Rechnet man den Export einmal heraus, ist die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr um 0,3% geschrumpft, alleine der überaus solide Außenbeitrag*, der gegenüber dem letzten Jahr noch einmal massiv stieg, sorgte dafür, dass Deutschland offiziell noch einmal knapp an der Rezession vorbeigeschrammt ist. Es wird noch einige Wochen dauern, bis detaillierte Ergebnisse vorliegen, aber bereits heute kann man mit gutem Gewissen mutmaßen, dass vor allem der Export in die USA und nach Ostasien die wegbrechenden Märkte Südeuropas mehr als ausgeglichen hat und zu diesem erstaunlichen Exportwachstum geführt hat.

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    NDS Videopodcast 13/02 Börsenberichterstattung

    geschrieben am 11. Januar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Börsenberichterstattung und deren manipulative Ausrichtung.

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