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  • Bedürfnis nach einem Dritten Weg?

    geschrieben am 22. November 2011 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    In meinen Berichten von der Piratenpartei schrieb ich letzthin, dass es den Piraten gelingen könnte, einen dritten Weg aufzuzeigen, der aus den derzeit verhärteten Fronten aus der Krise weisen könnte. Diese Formulierung war zugegebenermaßen etwas unüberlegt, ist doch der “Dritte Weg” mit der Neoliberalisierung der Sozialdemokratien Europas, in besonderer Weise aber Labour und der SPD, verknüpft. Davon soll hier aber keine Rede sein. In der Rückschau, spätestens, ist klar geworden dass dieser “dritte Weg” niemals einer war. Von einer Verknüpfung von Kapitalismus und Sozialismus, was der selbst gestellte Anspruch irgendwie war, ist effektiv nichts geblieben als ein sozialstaatlich verbrämter Reformkurs nach dem neoliberalen Glaubensbuch, mitsamt seinen Kürzungen, Anreizen, Streichungen und Förderungen. Das aktuelle Problem der Politik, das direkt mit ihrer eigenen Unbeliebtheit korreliert, scheint aber genau das Fehlen eines Dritten Weges zu sein. Weder die so genannten “Bürgerlichen” um CDU und FDP noch die so genannten “Linken” um SPD, Grüne oder LINKE scheinen eine überzeugende Antwort, eine Art gesellschaftlicher Vision zu haben. Das ist merkwürdig, denn eigentlich sollte in einer globalen Kapitalismuskrise doch eigentlich die LINKE gerade solche Antworten haben. Eine Antwort fand ich jüngst im Spiegel 45/2011 in einem Porträt Sahra Wagenknechts, in dem der Autor schrieb, dass die Menschen zwar die zerstörerischen Ziele der LINKEn teilten – also die Entmachtung von Banken, die Regulierung der Wirtschaft, stärkere Besteuerung der Reichen usw. – aber nicht das, was sie konstruktiv erreichen wollte, also eine Art gemäßigten Sozialismus. Und ich glaube, genau da liegt der Hase im Pfeffer.

    Die SPD, soviel sei vorangestellt, können wir für diese Diskussion vollständig ausklammern. Sie hat nichts, das sie zu der Debatte beitragen kann. Sie ist der CDU mal einen halben Schritt voraus, mal einen halben Schritt hintendrein, aber letztlich hat sie keine Antworten, keine Vision, keinen Entwurf. Sie steht immer noch mit einem Fuß im Sumpf der scheinbaren “Mitte”, in den sie sich manövriert hat, immer noch nicht erkennend, dass es die überhaupt nicht gibt. Die Grünen haben im Berliner Landtagswahlkampf einen vorzeitigen Dämpfer bekommen und mussten erkennen, dass auch sie mit der Überwindung von Inhalten nach dem Muster der Schröder-SPD nicht werden punkten können. Sie waren bislang auch die einzigen, die mit dem “Green New Deal” wenigstens eine Alternative im Gepäck hatten. Die aber wird von den so genannten “Realos” der Partei, etwa Özdemir, auf dem Altar einer eingebildeten Regierungsfähigkeit und Strahlkraft zur “Mitte” hin geopfert.

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    74 Kommentare

    Vorschläge zur Beendigung der Eurokrise

    geschrieben am 12. November 2011 von Jens Berger

    Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.

    Für Staatsanleihen gibt es zwei Risikofaktoren – den Kreditausfall und das Währungsrisiko, das auch mit der Inflation der Kreditwährung verbunden ist. Letzteres spielt bei einer weltweit anerkannten Währung, hinter der ein realwirtschaftliches Schwergewicht wie die Eurozone steht, eigentlich keine große Rolle. Erst die Eurokrise selbst hat die Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Staaten aus der Währungsgemeinschaft ausscheiden könnten. Dies ist freilich eine negative Rückkoppelung für das Risiko – Staaten, die ohnehin bereits im Abwertungsvisier der Märkte sind, steigen in der Risikobewertung abermals, da die Abwertungen erst die Gefahr eines Austritts dieser Länder aus der Währungsgemeinschaft schaffen. Sämtliche Gedankenspiele über eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und eine Südeuro sind daher brandgefährlich, da ein Südeuro massiv abwerten würde und diese – wenn auch noch sehr hypothetische – Gefahr ein implizites Währungsrisiko für Anleihen der Staaten darstellt, die nicht zum erlauchten Kreis der Nordeuro-Länder gehören. Wie so oft bei Finanzkrisen liegt hier die Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung vor – die Finanzmärkte reagieren auf angedachte Krisenszenarien und schaffen damit erst die Grundlagen, aus denen sich diese Krisenszenarien herleiten. Ohne ein felsenfestes Bekenntnis zum Euro ist daher jede Lösung, die sich an den Finanzmärkten orientiert, zum Scheitern verurteilt.

    Bliebe der zweite Risikofaktor, die Gefahr eines Kreditausfalls. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass diese Gefahr keinesfalls hypothetisch, sondern im Gegenteil sehr real ist. Um das Risiko eines Kreditausfalls zu minimieren, muss ein möglichst solventer Bürge oder Mitschuldner für gefährdete Staaten gewonnen werden. Die Summen, um die es mittlerweile geht, sind jedoch zu groß sind, um eine nationalstaatliche Lösung zu finden. Wenn die Eurozone als Ganzes die Schulden Italiens garantieren würde, hätte dies einen Einfluss auf die Bonität der Bürgen. Frankreich würde bei einer solchen Lösung beispielsweise sein AAA-Rating verlieren und selbst ins Visier der Spekulanten rücken. Führt man diesen Teufelskreis fort, bliebe am Ende nur noch Deutschland als Fels in der Brandung, der für die Schulden der gesamten Eurozone haftet. Das ist ökonomisch und politisch nicht denkbar und auch keinesfalls sinnvoll.

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    140 Kommentare

    Italien im Würgegriff der marktkonformen Demokratie

    geschrieben am 11. November 2011 von Jens Berger

    Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor.

    Es gibt für einen Kommentator, der sich selbst als progressiv und links sieht, wohl keine undankbarere Aufgabe, als sich ausgerechnet für einen Unsympathen und Antidemokraten wie Silvio Berlusconi einzusetzen. Die Verfehlungen, Verbrechen und Peinlichkeiten des „Cavaliere“ sind Legion. Unter anderen Umständen wäre Berlusconis Ende zweifelsohne ein Segen für das Land. Es lohnt sich jedoch, einen genaueren Blick auf das bereits besiegelte politische Ende Berlusconis zu werfen: Nicht etwa Klientelismus, Vorteilsnahme im Amt, Beugung des Rechts oder aber seine moralischen Verfehlungen haben ihn den Kopf gekostet, sondern seine Weigerung, sich von der EU und dem IWF eine kontraproduktive Austeritätspolitik diktieren zu lassen.

    Wer nun meint, ein finanziell unsolides Land wie Italien stelle nun einmal in der jetzigen Situation eine Bedrohung für die Eurozone als Ganzes dar und daher müsse man im Zweifelsfalle nun einmal demokratische Prinzipien „höheren Interessen“ unterordnen, sollte sich einmal die Fundamentaldaten Italiens ansehen. Italien ist zwar mit 119% seines Bruttoinlandsprodukts relativ hoch verschuldet. Das aber ist nicht neu. Die italienische Staatsverschuldung bewegt sich bereits seit Beginn der 1990er Jahre um 100% des Bruttoinlandsprodukts, was für „die Märkte“ nie ein Grund war, die Bonität und Solvenz des Landes in Frage zu stellen. Warum auch? Schließlich verfügt Italien sogar in diesem Jahr über einen primären Haushaltsüberschuss – das heißt, ohne den Zinsdienst wären die Steuereinnahmen höher als die Staatsausgaben. Wenn das Land neue Schulden aufnehmen muss, dann nicht dazu, um strukturelle Defizite zu finanzieren, sondern um die Zinsen für die hohen Altschulden bedienen zu können. Anders als Griechenland, das in der Tat ein sehr großes strukturelles Defizit aufweist, ist Italien daher auch nicht in ernsthaften Schwierigkeiten. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe schnellen und der Zinsdienst sich dadurch verteuern würde.

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    99 Kommentare

    Open Thread: Keine Angst vor der Notenpresse

    geschrieben am 09. November 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    Ihr wisst, dass ich nur in absoluten Ausnahmefällen in Form eines Open Threads auf einen Artikel hinweise. Beim wunderbaren Artikel “Keine Angst vor der Notenpresse” von Lucas Zeise mache ich jedoch gerne eine Ausnahme. Schön, dass ein namhafter Journalist endlich das Kartell des Schweigens bricht.

    Zu den Hintergründen sei hier auch noch mal auf meinen Artikel “Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors” hingewiesen.

    Viel Spaß beim Diskutieren,
    Euer Spiegelfechter Jens Berger

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    James K. Galbraith im NachDenkSeiten-Interview

    geschrieben am 08. November 2011 von Jens Berger

    Am Donnerstag und Freitag letzter Woche fand in Austin, Texas der Kongress „The Crisis in the Eurozone“ statt, an dem auch gute Bekannte und Freunde der NachDenkSeiten, wie beispielsweise die Ökonomen Heiner Flassbeck, Norman Birnbaum und James Galbraith teilnahmen. Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, im Anschluss an die Konferenz den Mitveranstalter James Galbraith für die NachDenkSeiten zu interviewen. Wir möchten unseren Lesern dieses hochinteressante Gespräch wärmstens empfehlen. Galbraiths Aussagen zu den Ursachen der Eurokrise, den Möglichkeiten, die Krise in den Griff zu bekommen, der Rolle der EZB und der Scheuklappenmentalität der deutschen Regierung heben sich erfreulich von dem ab, was viele deutsche Ökonomen von sich geben.

    Update: Mittlerweile liegt auch die Abschrift des Interviews vor

    Zu diesem Interview wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicherer Artikel auf den NachDenkSeiten erscheinen.

    20 Kommentare

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