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  • Demographische Folgen der Eurokrise

    geschrieben am 26. April 2012 von Jens Berger

    Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden.

    Ökonomisch motivierte Migration ist im historischen Kontext keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Diese Migration kann grenzüberschreitend sein, wie die große Einwanderungswelle in die USA, die Besiedlung des Ruhrgebietes im 19. Jahrhundert oder der Zustrom von Arbeitsmigranten (Gastarbeitern) in die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit zeigten. Vor allem die Binnenmigration, also der Wechsel des Arbeits- und Wohnortes innerhalb der Grenzen eines Landes, spielt auch heute eine sehr wichtige Rolle. Nur 40% der US-Amerikaner leben in dem Bundesstaat, in dem sie auch geboren sind. Innerhalb Deutschlands gibt es vor allem eine starke Ost-West-Wanderung, die bereits weite Landstriche Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns beinahe entvölkert hat. Ähnliches ist auch in fast allen anderen Industriestaaten zu beobachten – Frankreich hat sein Massif Central und sein Pas de Calais, Italien sein Mezzogiorno. Durch die Eurokrise droht nun halb Südeuropa zum Mezzogiorno der Eurozone zu werden.

    Wiederaufleben der Arbeitsmigration durch die Eurokrise

    Weit vor der Einführung des Euro gab es bereits eine Phase der massiven grenzüberschreitenden Arbeitsmigration von Süd- nach Nord- und Mitteleuropa. Heute leben in Deutschland rund 745.000 Menschen mit italienischem und 375.000 Menschen mit griechischem Migrationshintergrund, die (bzw. deren Eltern oder Großeltern) meist in der Zeit von 1955 bis 1973 nach Deutschland kamen. Spanische und portugiesische Auswanderer zog es vor allem nach Frankreich, in die Schweiz und nach Großbritannien. Der wirtschaftliche Aufschwung der südeuropäischen Staaten und nicht zuletzt die Einführung des Euros schwächten diesen Trend ab. Während vor allem in Deutschland die Löhne stagnierten, konnten die südeuropäischen Länder gewaltig aufholen. Durch den weitgehenden Wegfall des Lohnvorteils und den „Siegeszug“ prekärer Arbeitsverhältnisse büßte Deutschland auch seine Attraktivität für Einwanderer deutlich ein, selbst polnische Erntehelfer gingen lieber nach Großbritannien oder Skandinavien als nach Deutschland – dies ist eine weitere, wenig beachtete Nebenwirkung der neoliberalen Politik, die das Land seit langem im Würgegriff hält.

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    81 Kommentare

    Der Mann mit dem Messer im Rücken

    geschrieben am 23. April 2012 von Jens Berger

    Wie namhafte FDP-Politiker ihren Vorsitzenden Philipp Rösler auf ihrem Bundesparteitag demontierten.

    ein Gastartikel von Michael Lohmann

    Seit dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende gilt deren oberster Repräsentant Philipp Rösler manchem Beobachter als Vorsitzender „auf Abruf“. Auf dem Parteitag habe sich der Parteichef „ins Abseits geredet“, befand die Süddeutsche Zeitung. Rösler habe sich mit einer schlechten Rede wichtige Sympathien verscherzt und die Delegierten nicht mehr erreicht. Die Stars des Parteitages hießen hingegen Brüdere, laut SPIEGEL ONLINE der „liberale Erwecker“, oder NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner. Beiden gelang, was Rösler sträflich verpasste: Sie konnten die Delegierten begeistern.

    Auf dem ersten Blick mag das Geschehen in Karlsruhe wie die Tragödie eines wenig begabten Redners anmuten. Rösler verkörperte nie den Typus des mitreißenden Volkstribuns. Schaut man genauer hin, erkennt man jedoch, dass gerade Brüderle und Lindner durch ihr Verhalten in Karlsruhe kräftig dazu beigetragen haben, Röslers Stellung in der Partei weiter zu untergraben. Ein Interesse daran und das nötige Kalkül darf man getrost unterstellen. Meine These lautet: Durch seine erheblich bessere Rede hat besonders Brüderle die negativen Kommentare über Röslers mangelnden Rückhalt unter den Delegierten provoziert.

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    83 Kommentare

    Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen

    geschrieben am 21. April 2012 von Jens Berger

    Genial dagegen mit Jens Berger – Journalist und Blogger

    Quelle: IchmachPolitik.at

    158 Kommentare

    Ein Steuerabkommen mit Sollbruchstellen

    geschrieben am 20. April 2012 von Jens Berger

    Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der SPD, der Grünen und der Linkspartei verweigern bislang immer noch standhaft ihre Zustimmung zum nachverhandelten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und das ist gut so! Es ist besser kein Abkommen als dieses Abkommen zu unterzeichnen. Noch besser wäre es jedoch, das Bundesfinanzministerium nähme sich ein Beispiel an den US-Behörden und würde ein vernünftiges bilaterales Abkommen anstreben und gleichzeitig auf EU-Ebene eine multilaterale Basis schaffen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen. Doch daran scheint die deutsche Regierung kein Interesse zu haben.

    Zumindest Angela Merkel tut so, als habe sie nicht das geringste Verständnis dafür, dass einige Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen. Die Länder sollten doch froh sein, dass sie durch das Abkommen zumindest einen kleinen Teil der hinterzogenen Gelder zurückbekämen, so die Kanzlerin sinngemäß. Das ist freilich ziemlich starker Tobak, wenn man bedenkt, dass ja der Staat – und somit wir alle – Opfer der Steuerhinterziehung in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe sind; Opfer einer schweren Straftat, die mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann; eine Straftat, die von Schweizer Banken sogar gewerbsmäßig unterstützt wird. Angela Merkels Argumentation hat jedoch noch einen weiteren äußerst unerfreulichen Fehler. Sie versucht das Steuerabkommen als alternativlos darzustellen, die Länder sollten doch froh sein, wenn man ihnen den Spatz in der Hand feilbietet, die Taube auf dem Dach sei ohnehin nicht greifbar. Doch genau diese Argumentation ist – fahrlässig oder vorsätzlich – falsch. Bessere Alternativen sind nicht nur greifbar, sie drängen sich vielmehr förmlich auf.

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    Eine Frage der Ehre

    geschrieben am 19. April 2012 von Jens Berger

    Polit-Blogger müssen keine Rücksicht nehmen – davon leben können sie aber meist nicht

    Von Melanie Longerich

    Unbezahlt: Die Finanzierung politischer Blogs ist unter den Betreibern ein viel diskutiertes Thema. Werbung wird oft vermieden, Leserspenden dagegen sind essenziell. Dennoch wollen viele Autoren auf den Polit-Blogs kommentieren, auch wenn sie kein Geld dafür bekommen.
    Kurz nach neun Uhr abends in einer Reihenaussiedlung am Stadtrand von Goslar. Jens Berger öffnet mit der einen Hand die Haustür und hält mit der anderen Labrador Oskar zurück. Ein kurzes Schnuppern, dann macht es sich der Hund gähnend im Flur gemütlich. Für sein Herrchen fängt der Stress jetzt erst an:

    “Jetzt gehen wir die Treppe hoch.”

    In seinem Büro im ersten Stock lässt sich der Blogger in den weißen Schwingstuhl am Schreibtisch fallen und blickt auf die beiden Bildschirme vor ihm. In einer halben Stunde ist Redaktionsschluss beim wohl meistgelesenen Polit-Blog Deutschlands: Den NachDenkSeiten. Seinen eigenen Kommentar hat er schon geschrieben. Jetzt muss Jens Berger noch die “Hinweise des Tages” zusammenstellen: Links zu aktuellen politischen Beiträgen anderer Medien. Die Tippgeber [...]

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