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  • Honorarstreit der Ärzte – Kehrt vor Eurer eigenen Tür!

    geschrieben am 05. September 2012 von Jens Berger

    Es gibt in diesem unseren Lande Berufsgruppen, denen geht es wahrlich schlechter als den niedergelassenen Ärzten. Da sie mit ihrer abgehobenen Honorarforderung von durchschnittlich plus 1.228 Euro pro Monat bei den Krankenkassen abgeblitzt sind und „nur“ 150 Euro pro Monat zugesprochen bekamen, drohen sie nun mit „Kampfmaßnahmen“ zu Lasten der Patienten. Sicher, es gibt sie, die schlecht bezahlten und überlasteten Landärzte, die eine deftige Honorarerhöhung verdient hätten. Dafür muss man jedoch nicht mehr Geld in ein Gesundheitssystem pumpen, das auf der Empfängerseite zutiefst ungerecht ist und falsche Anreize setzt. Anstatt gegen die Krankenkassen sollten die Ärzte gegen ihre eigene Standesvertretung protestieren, die für die Defizite im System mitverantwortlich ist.

    Schenkt man den Statistiken Glauben, gehören die niedergelassenen Ärzte zu den bestbezahlten Berufsgruppen des Landes. Ein durchschnittlicher niedergelassener Arzt erzielt aus seiner vertragsärztlichen Tätigkeit jährlich rund 134.000 Euro Reingewinn – hinzu kommen rund 30.000 Euro Reingewinn aus der Versorgung privatversicherter Patienten. Der Reingewinn eines Arztes ist vergleichbar mit dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers, lediglich der Arbeitnehmeranteil bei den Sozialleistungen fällt hier weg. Nichtsdestotrotz ist einem Arzt mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 13.750 Euro durchaus zuzumuten, sich selbst sozial abzusichern.

    Wenn ein typischer Landarzt diese Zahlen liest, wird ihm jedoch – vollkommen zu Recht – das Messer in der Tasche aufgehen. Der durchschnittliche Reingewinn ist nun einmal ein statistisches Maß, das immer zu Verzerrungen führt. So erzielt beispielsweise ein durchschnittlicher Radiologe im Schnitt 264.000 Euro, während ein durchschnittlicher Allgemeinmediziner (jeweils mit eigener Praxis) „nur“ 116.000 Euro Reingewinn pro Jahr erreicht*. Und auch bei dieser Zahl verzerrt der Durchschnitt – ein niedergelassener Allgemeinmediziner in München, der ein gewisses kaufmännisches Talent hat, wird in der Regel ebenfalls rund den doppelten Gewinn wie sein Landarztkollege aus der brandenburgischen Pampa erzielen.

    Es ist ja richtig, dass die Politik dafür sorgen muss, dass die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet wird und auch der brandenburgische Landarzt einen Nachfolger für seine Praxis findet. Nun sind Ärzte aber auch keine selbstlosen Halbgötter in Weiß, die sich von Manna ernähren, sondern ganz normale Menschen, die eher einen gut- als einen schlechtdotierten Job annehmen. Wer die flächendeckende medizinische Versorgung aufrechterhalten will, muss also finanzielle Anreize für einnahmeschwache Praxen setzen. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden, eine Honorarsteigerung mit der Gießkanne ist dafür jedoch das denkbar schlechteste Mittel.

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    Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden

    geschrieben am 04. September 2012 von Jens Berger

    Die FAZ überrascht ihre Leser in steter Regelmäßigkeit im Positiven wie im Negativen. Zur letzteren Kategorie gehört zweifelsohne das Essay „Die Moral der Agrar-Spekulation“ aus der Feder des Wirtschaftsethikers Ingo Pies. Offensichtlich hat sich der Autor dabei das Ziel gesetzt, Spekulationen auf Lebensmittelpreise den Stempel der moralischen Unbedenklichkeit zu geben. Um zu diesem, für einen Wirtschaftsethiker doch überraschenden Schluss zu kommen, bedient sich Pies allerlei Tricksereien und argumentiert zwar aus rhetorischer Sicht höchst interessant, dafür aber aus ökonomischer und schlussendlich auch moralischer Sicht reichlich abstrus.

    Glaubt man Ingo Pies, so hilft die Spekulation auf Rohstoffindizes vor allem den Bauern, „sich gegen Preisrisiken abzusichern“. Wer diese Form der Spekulation verbieten will, würde zudem „das Anliegen torpedieren, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen“. Mit diesen zwei Kernthesen steigt Pies in sein Essay ein und bedient sich dabei – vor allem in der kausalen Kombination – bereits einer handfesten Manipulation. Bauern sichern sich nämlich nicht über die Spekulation auf Rohstoffindizes gegen Preisrisiken ab, sondern mittels klassischer Warentermingeschäfte. Die Spekulation auf Rohstoffindizes wollen in der Tat einige, aber beileibe nicht alle, Kritiker verbieten. Warentermingeschäfte will indes kein namhafter Kritiker verbieten, womit die erste Grundthese von Ingo Pies bereits unzutreffend ist. Dies gesteht Pies an späterer Stelle seines Essays zwar selbst ein – warum baut er aber dann zunächst ein argumentatives Luftschloss?

    Da Pies weiß, auf welch dünnem argumentativen Eis er sich bewegt, nutzt er diese Unterstellungen in seinem Essay wie eine rote Linie – stetig wirft er Kritikern der Lebensmittelspekulation Positionen vor, die sie überhaupt nicht vertreten und arbeitet sich lieber an diesem Strohmann-Agrument ab, als auf die eigentlichen Argumente einzugehen.

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    Ungehörter Weckruf

    geschrieben am 24. August 2012 von Jens Berger

    Die Eurokrise geht ins dritte Jahr und die immer aussichtslosere Entwicklung hat mittlerweile den Optimismus verdrängt. Man muss leider konstatieren, dass Deutschlands politische und ökonomische Eliten auf ganzer Ebene versagt und aufgrund ihrer ignoranten Borniertheit den europäischen Traum zu Grabe tragen. Sollte die Politik die Verantwortung der Stunde nicht erkennen, steht dem Kontinent eine düstere Periode bevor. Die Geschichte kennt keine Wiedergutmachung, die Weichen für unsere und die europäische Zukunft werden heute gestellt. Es sind jedoch nicht wir, die die Weichen stellen, sondern es sind genau die Eliten, die uns seit Jahrzehnten mit ihren ideologischen Scheuklappen auf diesen Irrweg geführt haben. Anscheinend sind wir dazu verdammt, sehenden Auges ins Verderben zu laufen. Es ist allerhöchste Zeit für einen Weckruf, der aber wahrscheinlich ungehört bleiben wird.

    Wenn nun sogar schon progressive Geister wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Heiner Flassbeck an der Einfältigkeit der Politik und der Unfähigkeit der Ökonomen verzweifeln, und für die Eurozone lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende wünschen, ist dies ein Alarmsignal. Leider muss man Flassbeck in seiner Beschreibung des Status quo Recht geben. Deutschlands Politiker und Ökonomen haben es verbockt. Die Eurozone hat den entscheidenden Konstruktionsfehler, dass sie keinen systemimmanenten Schutzmechanismus gegen die Unfähigkeit der politischen Eliten beinhaltet. Die deutsche Politik hat die europäische Idee aus den Augen verloren nicht erkannt, welche Chancen eine Gemeinschaftswährung bietet und welche Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig ist, um Europa wirtschaftlich zusammenwachsen zu lassen. Die orthodoxe Ökonomie hat diese Notwendigkeiten ebenfalls nicht erkannt, sie sieht den Staat immer noch als eine Mischung aus einem großem Unternehmen und einem Störfaktor für die freien Märkte. Den Unterschied zwischen einer Volkswirtschaft und einem Unternehmen haben viele der „Starökonomen“, die der Politik ihre Weisheiten ins Ohr flüstern, nie verstanden. In einer Demokratie sollte der Wähler das letzte Korrektiv für solche Fehlentwicklungen sein. Aber wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das erkennen, was die Politiker nicht erkennen, wenn sie tagaus, tagein von der nachplappernden Journaille verblödet wird, ja geradezu chauvinistisch aufgestachelt werden? Natürlich gibt es sie, die Anständigen, die Mahner, die Kritischen, die Nachdenker; ihr Einfluss auf die öffentliche Debatte und die real existierende Politik geht jedoch in Deutschland gegen Null.

    Ist es angesichts dieser düsteren Realität nicht besser, die Segel zu streichen, in die innere Emigration zu gehen und sich selbst zu entpolitisieren? Vielleicht ja, schon viele ehemalige Mitstreiter sind in den letzten Jahren diesen Weg gegangen und man kann ihnen daraus sicherlich keinen Vorwurf machen. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Idealismus und Leidensfähigkeit dazu, jeden Tag eine Mischung aus Sisyphos und Don Quijote abzugeben. Wer jedoch vom Ideal getrieben ist, die Welt für seine Kinder zu einem besseren Platz zum Leben zu machen, darf nie aufhören für dieses Ziel zu kämpfen. Wie nötig dieser Kampf ist, begreift man wohl erst, wenn man einen Blick in die Zukunft wirft. Wie sähe ein Europa aus, das den Weg des Endes mit Schrecken geht?

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    EZB unter Beschuss

    geschrieben am 21. August 2012 von Jens Berger

    Nach Informationen des SPIEGEL plant die EZB „Zinsschwellen“, mit denen sie künftig ihren Interventionen am Markt für Staatsanleihen einen festen Rahmen geben kann. Ein solcher Interventionsautomatismus wäre durchaus geeignet, die Spekulation einzugrenzen und den südeuropäischen Staaten ein wenig Luft zu verschaffen. Wer jedoch glaubt, dass „die Märkte“ stets rational agieren und eine Entschärfung der Eurokrise den „Reformdruck“ von den angegriffenen Staaten nehmen würde, kann auch kein Interesse an einer politischen Deeskalation der Krise haben. Vor allem aus Deutschland gibt es daher zahlreiche Stimmen gegen die neue EZB-Linie. Finanzpolitische Hardliner denken sogar bereits daran, das EZB-Statut zu verändern, um Deutschland ein Vetorecht bei allen Entscheidungen zu verschaffen.

    Staaten wie Portugal, Italien und Spanien leiden nur indirekt unter ihren eigentlichen Staatsschulden. Das Damoklesschwert, das über ihnen schwebt, ist der Zinsdienst, der umso höher ausfällt, desto höher die Zinsen für neu ausgegebene Staatsanleihen sind. Spanien hat beispielsweise sowohl absolut als auch relativ weniger Staatsschulden als Deutschland, muss jedoch aufgrund der wesentlich höheren Zinsen einen deutlich größeren Teil des Staatshaushalts für die Bedienung dieser Schulden aufwenden. Ab einem bestimmten Zinssatz droht jeder Staat in eine Verschuldungsspirale abzugleiten, da die hohe Zinslast dann nur noch durch neue Schulden bedient werden kann. Hinzu kommt, dass in einer Situation, in der die Neuverschuldung politisch reglementiert und die Konjunktur am Boden ist, dieser Staat keinen Spielraum für konjunkturpolitische Maßnahmen hat. Dieser Teufelskreis kann erst dann unterbrochen werden, wenn man verhindert, dass der Zinssatz ein zerstörerisches Niveau erreicht.

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    Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage

    geschrieben am 16. August 2012 von Jens Berger

    Zwei Schritte vor, drei zurück – so könnte man die finanzpolitische Linie der SPD am Ende der Sommerpause beschreiben. Zunächst polterte der große Vorsitzende Gabriel aus seiner „Babypause“ lautstark gegen die „Organisierte Kriminalität“ der Banken – Gut gebrüllt, Löwe! Wenige Tage später legte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Sachen Steuer-CDs offen mit der Schweiz und der Berliner Regierung an – Wunderbar, dies ist weit mehr als nur ein Lichtstreif am Horizont. Wer nun jedoch dachte, die SPD wäre in der Sommerpause in sich gegangen und endlich zur Vernunft gekommen, wurde spätestens gestern wieder in die Tristesse der politischen Realität in Deutschland zurückgeholt. Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schaffte es mit einem einzigen Interview das zarte, gerade erst keimende, Pflänzchen der Hoffnung auf eine geistige Gesundung der SPD brachial niederzutrampeln.

    Glaubt man Schneider, der innerhalb der SPD sowohl Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises ist, als auch dem karriereorientierten Netzwerk Berlin angehört, haftet der deutsche Steuerzahler im Rahmen der Eurokrise heute schon für „eine Billion Euro“. Das hört sich freilich schneidig an und dürfte sein Ziel, dem Bürger gehörig Angst zu machen, nicht verfehlen. Schneiders Rechnung hält jedoch einer seriösen Überprüfung nicht stand. Es scheint vielmehr so, als habe er sich gleichlautende Äußerungen des berühmt-berüchtigten Stammtischökonomen Hans Werner Sinn zur Vorlage genommen und dessen Argumentation eins zu eins übernommen. Hans Werner Sinn genießt – trotz des Schiffbruchs, den er mit seinem im Juli veröffentlichten „Offenen Brief“ erlitt – in konservativen Kreisen immer noch hohes Ansehen. Daher ist es wohl leider nötig, seine Panikmache, die von Schneider weiterverbreitet wird, einmal auf den Prüfstand zu stellen.

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