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  • Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II)

    geschrieben am 12. Oktober 2011 von Jens Berger

    Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung

    Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem.

    Der erste Teil mit dem Titel „Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“ ist am 7. Oktober auf den NachDenkSeiten erschienen

    Wenn sich PR-Strategen ein zentrales Thema für eine „neue“ rechte Partei aussuchen müssten, würde ihre Wahl auf den Euro fallen. Verschiedene mehr oder weniger seriöse Umfragen behaupten, dass rund die Hälfte der Deutschen zurück zur D-Mark will – besonders stark ist die Eurokritik dabei bei Wählern der FDP vertreten. Dabei bedient die Eurokritik auch typisch bürgerliche Empörungsrituale. Da sie abseits der Springer-Zeitungen in den Medien nicht sonderlich goutiert wird und eine breite Mehrheit der Parlamentarier sich gegen die Eurokritik verwehrt, kann bei den eurokritischen Bürgern der Eindruck entstehen, ihre Meinung sei unterdrückt und würde von „den Politikern“ nicht ernst genommen. Dieser Sarrazin-Effekt führt nicht nur zu absurden Verschwörungstheorien, sondern auch zu einer halsstarrigen „Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Mentalität“, die nur darauf wartet, von Populisten bedient zu werden.

    Potential am rechten Rand

    Glaubt man einer aktuellen Emnid-Umfrage, könnte sich jeder Dritte vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen. Schon im letzten Jahr antwortete auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte jeder fünfte Befragte, dass er sich vorstellen könne, eine neue „Rechtspartei“ zu wählen. Erstaunlicherweise zählten bei beiden Umfragen Anhänger der Linkspartei zu den größten potentiellen Fans einer noch nicht gegründeten „Rechtspartei“. Ob eine solche Umfrage das wahre Potential einer solchen Partei widerspiegelt, ist jedoch fraglich. Selbst wenn man die hohen Umfragewerte nicht all zu ernst nehmen sollte, scheint jedoch am rechten Rand durchaus Potential für eine neue Partei vorhanden zu sein.

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    155 Kommentare

    Geliefert wie bestellt

    geschrieben am 10. Oktober 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Der Lieferservice FDP steht unter massivem Druck. Diesen wollte der neue Parteichef Philipp Rösler beseitigen, indem er sofort nach seinem Amtantritt als FDP-Vorsitzender am 14. Mai 2011 vollmundig versprach: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Rösler beschrieb den Weg zurück auf die Erfolgsspur so, dass sich seine Partei „auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren“ werde.

    Doch es besteht offensichtlich ein fundamentales Wahrnehmungsproblem seitens der FDP und ihres „netten Herrn Rösler“ bei der Lebenswirklichkeit und den Alltagssorgen der Bevölkerung. Denn nach wie vor ist die FDP bemüht, den Menschen Pakete zuzustellen, welche in dieser Form kaum jemand aus der Bevölkerung bestellt hat und deshalb auch nicht haben möchte. Nichtsdestotrotz beharrt die FDP wie ein bockiges Kind darauf, ihre nichtbestellten Pakete beim verärgerten Empfänger abzuliefern und das Porto zu kassieren. Die tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen hingegen ignorieren die Liberalen seit Jahr und Tag, wie beispielsweise die Forderung nach einem allgemeinen, auskömmlichen Mindestlohn oder nach einer angemessenen, grundgesetzlich verbürgten Teilhabe an der Gesellschaft. Stattdessen werden auch weiterhin mantrahaft Steuersenkungen gefordert.

    Der Vize-Vorsitzende der FDP, Holger Zastrow, drohte gar mit einem Verlassen der Regierungskoalition, sollten CDU/CSU der FDP-Forderung nach „Steuerentlastungen“ nicht zustimmen. Trotz der schweren Belastungen des Bundeshaushalts durch Bankenrettungspakete, Konjunkturprogramme und Eurorettung verfolgt die, nach dem Stühlerücken in Partei und Fraktion praktisch unveränderte, FDP also unbeirrbar ihr Lieblingsthema „Steuersenkungen“. Doch immer mehr Menschen in der Bevölkerung haben erkannt, wie wenig die von der FDP propagierte „Steuersenkung der unteren und mittleren Einkommen“ bei ihnen zu einer realen Verbesserung ihrer Finanzsituation beitragen würde. Denn während ihnen die eine Hand einen Umschlag mit einem einzelnen Euro-Stück feierlich unter einem lauten Tusch als Steuerentlastung überreichen würde, griffen ihnen zur selben Zeit drei Hände in die Gesäßtasche und zögen die Scheine für steigende Gebühren, Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen heraus. Die Steuersenkungen der FDP würden vor allem zugunsten hoher Einkommen wirken, deren Steuerentlastung nominal die steigenden Belastungen überkompensieren würde, während sie summa summarum eine Belastung für niedrige Einkommen darstellte.

    Doch die FDP ist tunlichst bemüht, diese Fakten öffentlich erst gar nicht zu thematisieren und sich stattdessen weiterhin als mutige Kämpferin für den Mittelstand zu gerieren. Gerade sie, die sich über Jahrzehnte und auch noch heute mit dem Nimbus der Partei des wirtschaftlichen Sachverstands versah, negiert die Tatsache, dass besonders in der Volkswirtschaft etwas komplexere Zusammenhänge existieren. Selbst der betriebswirtschaftlich unterproportional vorbelastete Handwerksmeister weiß, dass eine künstlich separierte Betrachtung seiner Einnahmen keinerlei Aussagekraft besitzt, sofern nicht ebenfalls die Ausgaben hinzugezogen werden. Dies, aber nicht nur dies, zeigt, wie wenig Sachverstand die FDP auf ihrem vermeintlichen Kernfachgebiet besitzt. Das wird durch ihr Herumdilettieren sowohl auf nationaler als auch auf internationaler makroökonomischer Ebene nur noch unterstrichen. Nur wer Wirtschaft nicht als Kreislauf begreift, dessen staatliche Ausgaben gleichzeitig auch konsumtionsfähige Einnahmen an anderer Stelle darstellen, kann daran glauben, dass bedingungsloses Sparen ausschließlich zu einer Ausgabensenkung führt, ohne dadurch gleichzeitig die staatlichen Einnahmen zu verringern. Dieser mangelnde Sachverstand der FDP ist umso dramatischer, da qua medial zugeschriebener Wirtschaftskompetenz den Liberalen schon gewohnheitsmäßig das Wirtschaftsministerium im Falle einer Koalitionsbeteiligung zugesprochen wird. Eine Wirtschaftskompetenz, welche permanent durch die Realität ad absurdum geführt wird. Das teils hilflose, teils kontraproduktive Agieren der FDP in Wirtschaftsfragen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur nicht beseitigt oder wenigstens abgemildert, sondern stattdessen gar noch punktuell verschärft. Dass diese Einschätzung die anderen handelnden bzw. nichthandelnden Parteien keineswegs ausschließt, bleibt hierbei unbestritten.

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    68 Kommentare

    Das Watergate der deutschen Netzpolitk

    geschrieben am 09. Oktober 2011 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    Dem CCC ist gestern ein gigantischer Coup gelungen: sie veröffentlichten Teile des Codes der seit ungefähr 2008 im Einsatz befindlichen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten “Bundes-” oder “Staatstrojaner”. Was dabei herausgekommen ist hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden. Denn was hier passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Noch unter der Ägide von Innenminister Schäuble wurden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz des Bundestrojaners klar missachtet, sondern auch noch der Bürger bewusst belogen und ein gigantisches Sicherheitsrisiko (O-Ton CCC: “wie ein Scheunentor”) geschaffen. Zur Erinnerung: der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben.

    Der Bundestrojaner kann nämlich wesentlich mehr. Zwar ist es richtig, dass er in seiner “Grundversion” nur den Vorgaben gehorcht. Nur, passend zu seiner Natur als Trojaner kann man ihn im Nachhinein beliebig aufrüsten, ohne jegliche Kontrolle. Über den installierten Trojaner können jederzeit weitere Dateien, ja ganze Programme auf den infizierten Rechner geladen werden. Er kann außerdem auf Mikrofon, Tastatur und andere Systeme des PCs zugreifen. Das heißt, dass letztlich der gesamte Rechner und seine Umgebung (über Mikrofon) dem Zugriff der Fahnder offensteht. Sie können sogar alle Passwörter von GMX-Account bis Onlinebanking auslesen, indem sie die Tastaturanschläge aufzeichnen; jede Verschlüsselung würde sinnlos. Sie können sich empfangene Mails zusenden und Dateien aufspielen, ganz nach Gutdünken. Denn der Trojaner enthält all diese Funktionen, entgegen – man muss es noch einmal sagen – den ausdrücklichen Vorgaben des BVerfG.

    Der Vergleich mit Watergate ist absolut nicht weit hergeholt. Im Fall der HSH Nordbank hatten Privatdetektive kinderpornographisches Material auf dem Rechner ihres Opfer untergebracht um ihn damit zu kompromittieren. Mit dem Bundestrojaner ist so etwas kein Problem. Man könnte solches Material problemlos auf den Rechner transferieren, vielleicht auch gleich noch ein bisschen kompromittierende Mails und Skype-Protokolle einbauen wo man gerade dabei ist, vielleicht eine Bank-Überweisung in irgendein undurchsichtiges Konto tätigen und schon hat man seinen Schuldigen. Beweisen ließe sich davon nachher nichts. Oder, fast nichts.

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    331 Kommentare

    Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I)

    geschrieben am 07. Oktober 2011 von Jens Berger

    Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

    Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung!

    Seit seinen Zeiten als BDI-Präsident und damit oberster Wirtschaftslobbyist steht Hans Olaf Henkel für eine bedingungslose angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, bei der die Rolle des Staates auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden soll. Henkel war immer so lange ein Freund des freien Marktes, bis dieser die Interessen seiner Klientel gefährdete. Entsprechend verblendet fiel daher auch Henkels Reaktion auf die Finanzkrise und das offensichtliche Versagen der Finanzmärkte aus. Nicht die Investmentbanker, sondern das „Gutmenschentum“ der Clinton-Regierung ist für ihn der wesentliche Grund für die Turbulenzen an den Finanzmärkten.

    Das Sprachrohr der deutschen Tea-Party-Bewegung

    Während Henkel in wirtschaftlichen Fragen extrem liberale Positionen vertritt, tendiert er auf anderen politischen Feldern zu erzkonservativen und nationalistischen Ansichten – so hat sich Henkel beispielsweise während der Sarrazin-Debatte als vorbehaltloser Unterstützer des Rechtspopulisten zu Wort gemeldet. Henkel ist ferner regelmäßiger Gastautor der nationalkonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, die als zentrales Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt. Henkels politische Linie, die zwischen libertärer Wirtschaftspolitik und erzkonservativen gesellschaftspolitischen Ansichten verläuft, ist diesseits des Atlantiks relativ selten – in den USA ist diese Mischung durch die Tea Party sowohl bekannt als auch berüchtigt.

    Die Parallelen zwischen Henkel und der Tea-Party-Bewegung sind erdrückend. Beide Seiten polemisieren gegen den Zentralstaat, gegen Sozialsysteme, gegen Steuern, gegen Konjunkturprogramme und gegen Einwanderer. Das Washington der Tea-Party-Bewegung ist für Henkel Brüssel. Die Tea-Party-Bewegung hält Obama für einen Kommunisten, für Hans Olaf Henkel ist Jürgen Trittin ein Kommunist. Auch ansonsten verwendet Henkel bei seinen Polemiken immer wieder Begriffe, die Erinnerungen an Zeiten des Eisernen Vorhangs herrufen sollen. Der Euro ist für ihn nur der „Einheitseuro“, eine finanzpolitisch enger zusammenarbeitende EU die „EUdssR“ und selbst den wie er marktliberal geprägten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern unterstellt er in seinen Bierzeltreden gerne eine „Politikhörigkeit wie unter der SED“. Das ist starker Tobak, der jedoch an den Stammtischen der Nation gut ankommt.

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    Billdnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge

    129 Kommentare

    Endlich mal ein bunter YouTube-Comic, der voll und ganz zu empfehlen ist

    geschrieben am 06. Oktober 2011 von Jens Berger

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    60 Kommentare

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