Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Reise in die Überflüssigkeit

    geschrieben am 22. August 2011 von Jens Berger

    von Stefan Sasse

    Wir erleben derzeit den Absturz zweier Parteien, die für die Konstituierung des Fünf-Parteien-Systems seit 2005 entscheidende Konstanten waren: der FDP und der LINKEn. Beide machen sich selbst derzeit in einem Ausmaß überflüssig, das kaum für möglich gehalten wurde. Die eine Partei wird dabei von den Ereignissen überrollt, die andere dagegen hat sich von den Ereignissen ohnehin schon seit der Bundestagswahl abgekoppelt. FDP wie LINKE leiden an der Altlast ihrer eigenen Ideologien. Sie wirkten anziehend, als der Überdruss mit den ehemaligen Volksparteien CDU und besonders SPD in der Zeit der Großen Koalition eine Spitze erreichte, und als dieser Überdruss sich in der Wahl des jeweils konzentrierten Kondensats einiger Kernpunkte der beiden Großen – der LINKE für die SPD, der FDP für die CDU – manifestierte. Auf die aktuelle Krise aber kennen beide keine Antworten. Ihre gewaltigen Verluste in der Wählergunst sind deshalb nur konsequent.

    Das deutsche Parteiensystem ist im Grunde relativ um die “Mitte” zentriert. Die CDU, SPD und Grünen besetzen vor allem diese Mitte, die hier so definiert sein soll, als dass sie keine großen Veränderungen am status quo wünscht und Reformen eher auf die kleinen auftauchenden Probleme zentriert sehen will. Dass es sich bei Menschen dieser Geisteshaltung um die überwältigende Mehrheit handelt, daran sollte eigentlich inzwischen niemand mehr ernsthafte Zweifel haben. Dabei ist es erst zwei Jahre her, dass ein guter Teil der Wähler von der ganzen Mitte die Schnauze voll hatte. 16% bekam die FDP, die Partei des rechten Randes, knapp über 11% bekam die LINKE, die Partei des linken Randes. In aktuellen Umfragen würde die FDP ganz knapp den Wiedereinzug schaffen, während die LINKE unter ihr Ergebnis von 2005 gerutscht ist und ein Ende des Abwärtstrends kaum absehbar ist. In Berlin sieht die Lage für sie noch drastischer aus; hier hat sie seit 2006 rund zwei Drittel ihrer Prozenze eingebüßt. Eine neu entdeckte Liebe für CDU und SPD gibt es nicht. Der große Profiteur der Verluste der beiden Randparteien sind die Grünen. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, dass sie diese Gewinne werden halten können; ausgeschlossen ist es aber nicht. Was aber sind die Ursachen für die Verluste von FDP und LINKEn?

    Die FDP erleidet bereits seit ihrer Regierungsübernahme Verluste in den Umfragen. Das ist die direkte Folge einer Klientelpolitik, die Ihresgleichen sucht. Alles, was die FDP anfasst, stinkt nach Käuflichkeit, sondert geradezu eine Duftspur der Korruption ab. Das begann mit dem Mövenpick-Gesetz und geht nun nahtlos in die Idee über, die geplante Erhöhung der Pflegeversicherung kapitalgedeckt zu veranstalten. Das Schlimme dabei ist, dass diese Käuflichkeit nach allem Dafürhalten auch gegeben ist – niemand kann ernsthaft argumentieren, dass die FDP hier nicht aufs Schärfste Partikularinteressen verkörpern würde. Ein immer größerer Teil der Wähler aber muss erkennen, dass er nicht dazugehört. Falls sich tatsächlich jemand nach dem Gerede von Steuersenkungen Hoffnungen gemacht hat, dass er damit gemeint sein könnte, dürften diese Hoffnungen begraben sein. Ein neues Programm außer das Erfüllen von Spender-Interessen und das Senken von Steuern auf Pump aber hat die FDP nicht. Stattdessen schafft sie es, auf dem außenpolitischen Parkett, dass sie 2009 mit solcher Verve für sich reklamierte, eklatant zu versagen.

    Den Artikel weiterlesen »

    269 Kommentare

    Schock-Strategie für Europa

    geschrieben am 17. August 2011 von Jens Berger

    Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa.

    Wir leben in seltsamen Zeiten. Während konservative Vordenker allmählich zu erkennen scheinen, dass der neoliberale Kurs zu einer schrittweisen Verelendung der Massen führt, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz davor, eben jenen neoliberalen Kurs in der gesamten Eurozone über die nationalen Verfassungen hinweg zur Staatsräson zu machen. Geradezu beschämend ist dabei der Umstand, dass Merkel für ihren neoliberalen Staatsstreich ausgerechnet den Begriff der „Wirtschaftsregierung“ für ihre Zwecke kidnappt. Als die französischen Sozialisten diesen Begriff 1997 ins Spiel brachten, wollten sie der von Deutschland präferierten unabhängigen und monetaristischen EZB eine Alternative entgegenstellen – Europa sollte sich wirtschafts- und finanzpolitisch enger verzahnen, um Lohn- und Steuerdumping einzelner Staaten zu verhindern. Seitdem wird der Begriff immer wieder von progressiven Kreisen ins Spiel gebracht, um Deutschland durch einen europäischen Ordnungsrahmen von seiner destruktiven neoliberalen Wirtschaftspolitik abzubringen. Welch traurige Ironie der Geschichte, dass Angela Merkel mit demselben Begriff nun die exakt gegenteiligen Ziele verfolgt.

    Wirtschaftsregierung – ein trojanisches Pferd mit unbekanntem Inhalt

    Streng genommen besagt der Begriff „Wirtschaftsregierung“ lediglich, dass Europas Nationalstaaten sich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker als bisher koordinieren sollen. Neu ist dies alles nicht, da die Staatschefs und Minister der EU- bzw. Eurostaaten sich ohnehin regelmäßig treffen und ihre Politik unverbindlich koordinieren. Eine inhaltliche Aussage ist mit dem Begriff nicht verbunden. Unter einer „Wirtschaftsregierung“ könnte Europa Deutschland dazu zwingen, den flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, unter demselben Konstrukt kann Deutschland jedoch auch Europa zwingen, Deutschlands neoliberale Politik zu adaptieren. Freilich wird niemand je in diesem Zusammenhang von „Zwang“ oder „Adaption“ sprechen – das unverfänglichere Wort für derlei politische Erpressung lautet „Harmonisierung“.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    172 Kommentare

    Open Thread: Umdenken im konservativen Lager?

    geschrieben am 15. August 2011 von Jens Berger

    In einem bemerkenswerten Artikel gestand FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher am Wochenende, dass die Linke in zentralen Fragen offensichtlich doch richtig liegt und die Konservativen sich verrannt haben. Dabei bezieht er sich auf den britischen konservativen Vordenker Charles Moore, der vor einer Woche einen ähnlichen Kommentar im Telegraph verfasste.

    Sicherlich muss man vor Schirrmacher und Moore den Hut ziehen. Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass intellektuelle Vordenker zu ihren Fehlern stehen und dem jahrelangen Gegner Recht geben. Ist dies Einsicht? Der erste Schritt eines Umdenkprozesses? Oder handelt es sich vielmehr um Taktik? Viel Spaß beim Diskutieren.

    Euer Spiegelfechter,

    Jens Berger

    234 Kommentare

    Es lebe die Anonymität im Netz!

    geschrieben am 09. August 2011 von Jens Berger

    Zwei Wochen nach den schrecklichen Anschlägen in Norwegen wagt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich aus der Deckung und versucht in einem Interview mit dem SPIEGEL Kapital aus dem Fall Breivik zu schlagen. Nicht die rechtspopulistische Hetze als solche, sondern das Internet trage die Verantwortung für die „Radikalisierung des Einzeltäters“, so die Quintessenz des Interviews. Nicht Aufklärung und die politische Auseinandersetzung, sondern die Aufhebung der Anonymität im Netz sei ein probates Mittel, um die Radikalisierung zu verhindern. Dabei geht es jedoch weniger um Klarnamen und Anonymität, als vielmehr um die Verlagerung der Diskussion um Rechtspopulismus auf ein „Netzthema“. Von Jens Berger

    Keine Frage – was man in rechtspopulistischen Blogs zu lesen bekommt, ist widerwärtig. Wenn Innenminister Friedrich feststellt, dass man sich im Internet „von Blog zu Blog hangeln kann“ und dass die „radikalen und undifferenzierten Thesen“ in diesen Blogs sich zu einer „geistigen Sauce“ verdichten können, aus der ein „geschlossenes Weltbild“ entstehen könne, wird man ihm kaum widersprechen können. Ein solches Weltbild kann jedoch auch beim Lesen der „altehrwürdigen“ Qualitätszeitungen entstehen, in denen rechtspopulistische Brandstifter wie beispielweise Henryk M. Broder unter Klarnamen ihre geistige Sauce verdichten.

    Immer wieder erstaunlich ist jedoch, wie wenig Kenntnis deutsche Innenminister von geltenden Gesetzen haben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wie gebetsmühlenartig aus der Ecke der innenpolitischen Hardliner behauptet wird. Selbstverständlich gelten im Netz die gleichen Gesetze wie in der realen Welt. Wenn rechtspopulistische Blogs geltende Gesetze brechen, ist es nicht sonderlich schwer, diese Straftaten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden. Es ist geradezu absurd anzunehmen, dass sich Ermittlungsbehörden wie das BKA oder der Verfassungsschutz durch ein fehlendes Impressum ausmanövrieren lassen.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    80 Kommentare

    Goldfinger – die Spekulation mit der Angst

    geschrieben am 05. August 2011 von Jens Berger

    Der Goldpreis erklimmt mit jedem Handelstag ein neues Rekordniveau. Wie bei einem Herdentrieb lassen sich immer mehr eingeschüchterte Bürger in Goldinvestments treiben. Gold ist jedoch keinesfalls der sichere Hafen, wie er oft scheint oder vorgegaukelt wird. Der Markt für physisches Gold ist gefährlich klein, die Spekulation hat jedoch in den letzten Jahren ein gigantisches Volumen erreicht. Es scheint fast so, als haben einige große Spieler es darauf abgesehen, mit der Goldblase das ganz große Geschäft zu machen. Anstatt zu warnen, heizen Medien und viele sogenannte „Experten“ die Spekulation zusätzlich an.

    Der Filmbösewicht Auric „Goldfinger“ plante im gleichnamigen James-Bond-Film den Goldpreis nach oben zu manipulieren, indem er die Goldreserven von Fort Knox radioaktiv verseuchen wollte. Die Filmfigur Goldfinger war selbst Goldinvestor und wollte durch eine künstliche Verknappung des Goldes zum reichsten Mann der Welt werden. Heute muss man nicht Fort Knox sprengen, um den Goldpreis in ungeahnte Höhen zu treiben. Jedes Jahr werden rund 2.500 Tonnen Gold gefördert. Rund die Hälfte davon geht in die Schmuckproduktion, rund zehn Prozent wurden im letzten Jahr vom industriellen Sektor und den Zentralbanken aufgekauft. Wie bei jedem anderen Rohstoff auch, bestimmen beim Gold Angebot und Nachfrage den Preis. Sobald die Nachfrage beim aktuellen Preis höher als das Angebot ist, steigt der Preis. 1.000 Tonnen Gold entsprechen beim aktuellen Kurs rund 48 Milliarden US$, das sind allerdings weniger als 5 Promille der gesamten Spareinlagen des privaten Sektors in den OECD-Staaten. Wer die Anleger mit Ängsten und Sicherheit vorspiegelnder Werbung in Goldinvestments lockt, kann angesichts eines immensen Anlagevolumens den Goldpreis ohne Probleme nach oben manipulieren.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    184 Kommentare

    Seite 77 von 271« Erste...1020...76777879...90100...Letzte »