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  • Open Thread: Keine Angst vor der Notenpresse

    geschrieben am 09. November 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    Ihr wisst, dass ich nur in absoluten Ausnahmefällen in Form eines Open Threads auf einen Artikel hinweise. Beim wunderbaren Artikel “Keine Angst vor der Notenpresse” von Lucas Zeise mache ich jedoch gerne eine Ausnahme. Schön, dass ein namhafter Journalist endlich das Kartell des Schweigens bricht.

    Zu den Hintergründen sei hier auch noch mal auf meinen Artikel “Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors” hingewiesen.

    Viel Spaß beim Diskutieren,
    Euer Spiegelfechter Jens Berger

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    James K. Galbraith im NachDenkSeiten-Interview

    geschrieben am 08. November 2011 von Jens Berger

    Am Donnerstag und Freitag letzter Woche fand in Austin, Texas der Kongress „The Crisis in the Eurozone“ statt, an dem auch gute Bekannte und Freunde der NachDenkSeiten, wie beispielsweise die Ökonomen Heiner Flassbeck, Norman Birnbaum und James Galbraith teilnahmen. Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, im Anschluss an die Konferenz den Mitveranstalter James Galbraith für die NachDenkSeiten zu interviewen. Wir möchten unseren Lesern dieses hochinteressante Gespräch wärmstens empfehlen. Galbraiths Aussagen zu den Ursachen der Eurokrise, den Möglichkeiten, die Krise in den Griff zu bekommen, der Rolle der EZB und der Scheuklappenmentalität der deutschen Regierung heben sich erfreulich von dem ab, was viele deutsche Ökonomen von sich geben.

    Update: Mittlerweile liegt auch die Abschrift des Interviews vor

    Zu diesem Interview wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicherer Artikel auf den NachDenkSeiten erscheinen.

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    Steuersenkung oder doch eher schwarz-gelbe PR?

    geschrieben am 08. November 2011 von Jens Berger

    Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren.

    Wenn die Bundesregierung die Erhöhung der Grundfreibetrags als Steuersenkung oder soziale Tat verkauft, so ist dies eine glatte Täuschung. Der Grundfreibetrag ist durch die Verfassung vorgegeben – er leitet sich aus dem Existenzminimum her und muss regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die nächste Prüfung steht im Herbst 2012 an, eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das Jahr 2013 wäre somit ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Im Jahr 2013 soll der Grundfreibetrag nach den Plänen der Regierung um 126 Euro erhöht werden – dies entspricht 1,57% des jetzigen Wertes von 8.004 Euro. Mit der zweiten Stufe von 224 Euro, die 2014 umgesetzt werden soll, wird der Grundfreibetrag dann 8.354 Euro betragen und 4,4% über dem aktuellen Wert liegen. Da der Grundfreibetrag seit 2010 nicht angepasst wurde, verteilen sich diese 4,4% jedoch auf vier Jahre und liegen damit sehr deutlich unter der Inflation von derzeit 2,6%. Ohne dem Bericht zum Existenzminimum vorgreifen zu wollen, erscheint die angekündigte Erhöhung vergleichsweise gering.

    Diese – niedrig bemessene – verfassungsrechtliche Anpassung als Wohltat zu kaufen, ist schon ziemlich dreist. Geradezu dumm ist es, dass die versammelte Journalistenschar diesen Trick überwiegend nicht durchschaut und die Propagandaparolen der Regierung unreflektiert nachplappert. Dies setzt sich auch bei der Interpretation der Erhöhung des Grundfreibetrags fort.

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    Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«

    geschrieben am 04. November 2011 von Jens Berger

    Zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte« haben uns viele Zuschriften erreicht, in denen wir gebeten wurden, die Fachbegriffe und Mechanismen einmal näher zu erklären. Dem kommen wir gerne nach, da wir es sehr wichtig finden, dass unsere Leser nicht nur unsere Texte verstehen, sondern auch allgemeinverständliche Argumente in der Hand haben, die Propaganda und Meinungsmache der Politik als solche zu durchschauen.

    Primär- und Sekundärmärkte – wie werden Staatsanleihen eigentlich gehandelt?

    Was Einnahmen und Ausgaben angeht, sind die öffentlichen Haushalte – zumindest rechnerisch – gar nicht so verschieden von einem normalen Haushalt. Das Finanzministerium weiß durch die Steuerschätzungen zumindest ungefähr, welche Einnahmen zu welchem Zeitpunkt erzielt werden können. Es weiß aufgrund des vom Parlament verabschiedeten Haushaltsgesetzes und der Anmeldungen der Ministerien auch ungefähr, welche Ausgaben zu welchem Zeitpunkt anfallen. Wie ein normaler Haushalt kann auch der Staat nur dann Ausgaben vornehmen, wenn seine Konten gedeckt sind und das nötige Guthaben aufweisen. Dies ist jedoch nicht immer gegeben – vor allem dann nicht, wenn der Staat mittel- bis langfristig höhere Ausgaben als Einnahmen hat. Um immer ausreichend Geld auf den Konten zu haben, damit die anstehenden Ausgaben pünktlich bedient werden können, stellt das Finanzministerium einen Finanzplan auf, der besagt, zu welchem Zeitpunkt der Staat sich wie viel Geld leihen muss. Zu den Ausgaben, die regelmäßig bedient werden müssen, gehören auch die Tilgung und der Zinsdienst für bereits ausgegebenen Staatsanleihen.

    Wenn ein Staat Anleihen herausgibt, so tut er das auf dem sogenannten Primärmarkt. In Deutschland wird die Emission (Ausgabe) von Staatsanleihen von der Finanzagentur durchgeführt. Die eigentliche Emission erfolgt nach dem Prinzip einer umgekehrten Versteigerung, bei der diejenigen den Zuschlag bekommen, die den jeweils niedrigsten Zinssatz bieten. Bei diesen Versteigerungen kann nicht jeder mitbieten, sondern nur ein sehr kleiner und erlauchter Kreis von Banken, der die sogenannte Bietergruppe bildet. Wenn also beispielsweise ein Hedgefonds deutsche Staatsanleihen erwerben will, so kann er dies nicht auf dem Primärmarkt tun. Für den Staat ist der Primärmarkt von großer Bedeutung, da bei den Versteigerungen der eigentliche Zinssatz für die Staatsanleihen festgelegt wird. Auf dem sog. Sekundärmarkt können dann Staatsanleihen auch zwischen den anderen Marktteilnehmern gehandelt. Der jeweilige Handelskurs dieser Anleihen wird – wie auch bei Aktien – durch Angebot und Nachfrage geregelt.

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    Denk ich an Europa in der Nacht…

    geschrieben am 03. November 2011 von Jens Berger

    Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden.

    „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel erhalten“ – dieser Satz, gesprochen von Angela Merkel nach dem gestrigen Abendessen mit Nicolas Sarkozy und Giorgos Papandreou, beschreibt die politische Agenda der vermeintlichen Euroretter wohl besser, als es jeder ihrer Kritiker je könnte. Von Demokratie ist heute gar nicht mehr Rede. Die Interessen der gerne als „Finanzmärkte“ umschriebenen Spekulanten, der Groß- und Investmentbanken und Hedge-Fonds, bestimmen die Agenda. Was die Menschen wollen, spielt längst keine Rolle mehr. Die Märkte und ihre Interessen diktieren der Politik, wo es lang geht. Die Börsenkurse gelten dabei als Gradmesser des Erfolgs. So muss man sich wohl die „marktkonforme Demokratie” vorstellen, die sich Angela Merkel auf ihre Fahnen geschrieben hat.

    Bevor man sich über die Bedeutung des angekündigten Referendums und die Folgen, die sich daraus ergeben könnten, Gedanken macht, sollte man sich zunächst einmal vor Augen halten, wer momentan die griechische Politik bestimmt. Getreu dem Motto „Friss oder stirb“ wurden Griechenland von der sogenannten Troika Bedingungen gestellt, von deren Erfüllung jede Auszahlungstranche der „Rettungsgelder“ abhängig gemacht wird. Die Troika besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU). Diese drei Organisationen, von denen die ersten beiden überhaupt nicht demokratisch legitimiert sind, haben jeweils einen Experten entsandt, der nun – wie einst Kaiser Nero – den Daumen heben oder senken kann. Nero und seine Nachfolger machten ihre Entscheidung – so die Geschichtsschreibung – meist vom „Pöbel“ abhängig. Wer steht hinter den drei Vertretern der Troika? Wem sind sie Rechenschaft schuldig? Sind sie unabhängig von den Interessen der Finanzwirtschaft? Ist es überhaupt mit unserem Demokratieanspruch zu vereinbaren, dass Technokraten ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Kontrolle, und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, über das Schicksal ganzer Völker bestimmen können?

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