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  • Rezension “Stresstest Deutschland” – von Wolfgang Hetzer

    geschrieben am 08. März 2012 von Jens Berger

    von Wolfgang Hetzer

    Dr. Wolfgang Hetzer ist seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Er ist Autor des Buches Finanzmafia: Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen.

    Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit für Banken veranstalteten „Stresstests“, tatsächlich verdient. Es wurde auch höchste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gefühl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnestäuschung unterliegen. Andererseits weiß Berger auch, dass Glück nicht messbar ist und Glücksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind.

    In der Tat darf (sollte) jeder Mensch nach „Glückseligkeit“ streben. Die Qualität jeder Politik bemisst sich in entscheidender Weise danach, ob sie genau dieses Streben ermöglicht. Berger entwickelt schon in seinen einleitenden Bemerkungen in überzeugender Klarheit nicht nur den subjektiven Charakter von Begriffen wie „Glück“ und „Freiheit“. Er weist auch darauf hin, dass die Handlungsoptionen der Politik unter den Bedingungen der Finanzkrise und der Eurokrise erheblich eingeschränkt sind. Selbst das Streben nach Glück steht somit unter einem Finanzierungsvorbehalt. Insofern ist die indirekte Aufforderung an die Politik, sich aus den Schlingen der Finanzmärkte zu befreien, höchst berechtigt.

    Vor diesem skizzierten Hintergrund beginnt Berger mit einer Betrachtung der „Demokratiekrise“ und stellt die fast schon rhetorische Frage, ob wir im besten aller denkbaren Systeme leben. Danach sieht es nicht aus. Immerhin ist nach den zitierten Quellen die Hälfte aller Deutschen mit der Art und Weise, wie Demokratie in diesem Land funktioniert, wenig oder gar nicht zufrieden. Das ist kein Wunder, wenn die Behauptung von Berger zutrifft, dass die Stärke des Systems im grenzenlosen Opportunismus seiner Repräsentanten liegt und nicht politische Inhalte, sondern der gemeinsame Wille zur Macht das Band ist, das die Parteifreunde zusammenschweißt. Für diese Behauptung wird eine ganze Reihe konkreter und eindrucksvoller Beispiele vorgestellt.

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    Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

    geschrieben am 07. März 2012 von Jens Berger

    Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen.

    Wer Schulden abbauen will, der kann dies auf einer relativen oder auf einer absoluten Ebene machen. Die bloße Höhe der Staatsverschuldung sagt erst einmal überhaupt nichts über die damit vielleicht verbundenen Probleme aus. Ein Schuldenstand von einer Billion Euro wäre für Österreich fatal, während er für Deutschland kein großes Problem darstellen würde. Dies liegt nicht nur an der unterschiedlichen Größe der beiden Staaten, sondern ursächlich an der unterschiedlichen Steuereinnahmebasis. Je größer und florierender eine Volkswirtschaft ist, desto größer sind auch die Steuereinnahmen des Staates. Wenn eine Volkswirtschaft beispielsweise nominal pro Jahr um vier Prozent wächst, die Staatsschulden jedoch um nur drei Prozent zunehmen, ist die relative Staatsverschuldung gesunken. Ein Staat kann also mit durchdachten Investitionen auf Pump seine Einnahmebasis derart erweitern, dass seine relative Staatsverschuldung sinkt. In der Privatwirtschaft übrigens ist die Praxis des kreditfinanzierten Wachstums die Regel. Anders als die Privatwirtschaft hat der Staat durch kreditfinanziertes Wachstum sogar einen direkten Einfluss auf seine Ausgaben, da bei einer wachsenden Volkswirtschaft in der Regel auch die Zahl der Arbeitsplätze steigt und damit die Sozialausgaben sinken. Wer dem Staat verbieten will, kreditfinanziertes Wachstum zu erzeugen, begeht einen schweren Denkfehler.

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    Ehre, wem Ehre gebührt

    geschrieben am 01. März 2012 von Jens Berger

    Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten.

    Um das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu verstehen, muss man einen Blick auf die Nachkriegszeit werfen – nicht in die Zeit nach dem Zweiten, sondern in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das heutige Gesetz fußt nahezu wörtlich auf den 1922 verabschiedete Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten, in dem auch der „Ehrensold“ zum ersten Mal für nicht-militärische Staatsdiener eingeführt wurde. Nun muss man wissen, dass der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, ein – vorsichtig ausgedrückt – lockeres Verhältnis zu seiner Besoldung hatte. Eberts Besoldung als Reichspräsident entsprach mit 150.000 Reichsmark rund dem 150fachen Lohn eines damaligen Fabrikarbeiters und war von Beginn an für die Bevölkerung ein Reizthema. Der gelernte Sattler-Geselle wollte – auch finanziell – auf gleicher Augenhöhe mit seinen großbürgerlichen politischen Konkurrenten verhandeln und dies auch durch eine lebenslange großbürgerliche Besoldung unterstreichen. Die „Lex Ebert“ wurde 1953 in einer geringfügig abgeänderten Version von der jungen Bundesrepublik übernommen. Erst heute, also fast 90 Jahre nach der Verabschiedung im Reichstag, wird dieses Gesetz wieder zu einem politischen Zankapfel.

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    Rezension “Stresstest Deutschland” – Utopischer Charme

    geschrieben am 01. März 2012 von Jens Berger

    Der Carta-Herausgeber und freie Journalist Wolfgang Michal hat mein Buch in der aktuellen Ausgabe des Freitags rezensiert.

    „Stresstest Deutschland“: Jens Berger seziert ein Land, das sich vom Versprechen sozialer Gerechtigkeit entfernt hat – und fordert den gesellschaftlichen Protest ein.

    Warum wurde dieser Mann eigentlich noch nie in den ARD-Presseclub eingeladen? Er könnte nämlich gut erklären, wie die Eurokrise zu lösen wäre, weshalb sie keine Staatsschuldenkrise ist und warum Angela Merkel die EU in eine politische Katastrophe spart. Ach so, der Mann gehört keiner der neoliberalen Wirtschaftsredaktionen an, deren Ratschläge man sonst im Presseclub hört. Und er ist auch nicht Professor wie Rudolf Hickel, der im Presseclub immer den linken Alibi-Journalisten geben muss, weil die ARD in der „pluralistischen“ deutschen Presselandschaft keinen einzigen linken Wirtschaftsredakteur finden kann. [...]

    Womit wir bei Bergers Buch wären: In seinem Erstlingswerk unterwirft der Autor das Land einem Stresstest. Oder besser: einem Glückstest. Und der geht nicht gut aus. Denn anders als die auf Unternehmen fixierten Betriebswirtschaftler legt der Volkswirt Berger seinem Stresstest eine „Benchmark“ zugrunde, die nicht dem Shareholder Value der „Deutschland AG“, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Seit einige Glücksforscher die glorreiche Idee hatten, dem Wachstumsfetischismus der herrschenden Wirtschaftstheorie eine humane Alternative entgegenzusetzen, ist das Glück in die Welt der Wirtschaft gewandert. Heute befassen sich Regierungen mit dem Glück, und der Deutsche Bundestag hat extra eine Enquete-Kommission eingesetzt.

    Die vollständige Renzension findet sich auf Freitag.de

    Alle weiteren Informationen zum Buch findet Ihr auf meiner Sonderseite

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    Kampf um die Deutungshoheit der Gauck-Zitate

    geschrieben am 24. Februar 2012 von Jens Berger

    Zumindest in einem Punkt weist der Pastor Joachim Gauck bereits jetzt eine erstaunliche Parallele zu den Evangelisten auf – um die Exegese seiner Worte ist ein heißer Streit entbrannt. Nachdem Patrick Breitenbach am Montag die Metaebene betrat und sich eifrig ins Zeug legte, Gaucks Zitate in den rechten Kontext zu rücken, griff auch SPIEGEL-Online-Kolumnist Sascha Lobo die Kritik an der Kritik Gaucks am Dienstag auf. Die beiden Artikel hinterließen zwar einen virtuellen Scherbenhaufen, schrammten jedoch mit Bravour am vorgegebenen Ziel vorbei. Die umstrittenen Zitate des designierten Bundespräsidenten sind auch im jeweiligen Kontext zu kritisieren.

    Was will uns eigentlich der bloggende Medienunternehmer Patrick Breitenbach mit seinem stellenweise pompös anmutenden Artikel zur „Filterbubble“ bei den Gauck-Zitaten sagen? Subtrahiert man die – oft gestelzt wirkende – medientheoretische Rahmenbetrachtung und die unverhohlene Bewunderung für den Kandidaten Gauck, erhält man die Kernaussage, dass Joachim Gauck ein Rhetoriker der alten Schule sei, der klare Aussagen meide. Stattdessen trage er in seinen Reden, Interviews und Aufsätzen Abwägungen vor, mit denen er sich dialektisch zu seiner intellektuellen Synthese vorarbeite. In seinem – nicht weniger pompös anmutenden – Folgebeitrag übersetzt Breitenbach dies mit der griffigeren Vokabel „verschwurbelt“. Die vor allem im Netz kolportierten Zitate seien demnach nur Abwägungen, die keinesfalls Gaucks Meinung widergäben, die sich nur im gesamten Kontext erschließen ließe. Ist Gauck also ein modernes Orakel von Delphi? Nein, denn Breitenbachs Metaanalyse ist selbst „verschwurbelt“ und scheitert am eigenen Anspruch.

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