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  • Open Thread: Rechter Terror – Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?

    geschrieben am 25. November 2011 von Jens Berger

    Ich möchte Euch dieses seltsame Stück Zeitgeschichte nicht vorenthalten. Wer kommt in den Redaktionen eigentlich immer wieder auf die Idee, den unsäglichen Baring einzuladen? Dafür ringt mir auf der anderen Seite der engagierte, klar argumentierende Heribert Prantl echten Respekt ab.

    Ihr seid – wie immer im Open Thread – herzlich eingeladen, die Sendung und natürlich auch das zugrundeliegende Thema zu diskutieren.

    Viel Spaß,
    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    182 Kommentare

    Jörg Kachelmann zum Thema “Chemtrails”

    geschrieben am 25. November 2011 von Jens Berger

    Das Video habe ich gestern durch Zufall auf YouTube gefunden – Viel Spaß und Danke an Herrn Kachelmann für die klaren Worte!

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    157 Kommentare

    Open Thread: Die Lüge von der Systemrelevanz

    geschrieben am 23. November 2011 von Jens Berger

    In der heutigen FAZ ist als Fortsetzung der Debatte, die von Schirrmacher und Habermas begonnen wurde, der Aufsatz “Die Lüge von der Systemrelevanz” vom Kollegen Albrecht Müller erschienen. Hoffen wir, dass die FAZ es vermag, die Diskussion anzustoßen.

    Ihr seid herzlich eingeladen, den Artikel und die neue Agenda des FAZ-Feuilletons zu diskutieren.

    Euer – gerade eben an seinem ersten Buch schreibender und daher chronisch überarbeiteter – Spiegelfechter Jens Berger

    131 Kommentare

    Bedürfnis nach einem Dritten Weg?

    geschrieben am 22. November 2011 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    In meinen Berichten von der Piratenpartei schrieb ich letzthin, dass es den Piraten gelingen könnte, einen dritten Weg aufzuzeigen, der aus den derzeit verhärteten Fronten aus der Krise weisen könnte. Diese Formulierung war zugegebenermaßen etwas unüberlegt, ist doch der “Dritte Weg” mit der Neoliberalisierung der Sozialdemokratien Europas, in besonderer Weise aber Labour und der SPD, verknüpft. Davon soll hier aber keine Rede sein. In der Rückschau, spätestens, ist klar geworden dass dieser “dritte Weg” niemals einer war. Von einer Verknüpfung von Kapitalismus und Sozialismus, was der selbst gestellte Anspruch irgendwie war, ist effektiv nichts geblieben als ein sozialstaatlich verbrämter Reformkurs nach dem neoliberalen Glaubensbuch, mitsamt seinen Kürzungen, Anreizen, Streichungen und Förderungen. Das aktuelle Problem der Politik, das direkt mit ihrer eigenen Unbeliebtheit korreliert, scheint aber genau das Fehlen eines Dritten Weges zu sein. Weder die so genannten “Bürgerlichen” um CDU und FDP noch die so genannten “Linken” um SPD, Grüne oder LINKE scheinen eine überzeugende Antwort, eine Art gesellschaftlicher Vision zu haben. Das ist merkwürdig, denn eigentlich sollte in einer globalen Kapitalismuskrise doch eigentlich die LINKE gerade solche Antworten haben. Eine Antwort fand ich jüngst im Spiegel 45/2011 in einem Porträt Sahra Wagenknechts, in dem der Autor schrieb, dass die Menschen zwar die zerstörerischen Ziele der LINKEn teilten – also die Entmachtung von Banken, die Regulierung der Wirtschaft, stärkere Besteuerung der Reichen usw. – aber nicht das, was sie konstruktiv erreichen wollte, also eine Art gemäßigten Sozialismus. Und ich glaube, genau da liegt der Hase im Pfeffer.

    Die SPD, soviel sei vorangestellt, können wir für diese Diskussion vollständig ausklammern. Sie hat nichts, das sie zu der Debatte beitragen kann. Sie ist der CDU mal einen halben Schritt voraus, mal einen halben Schritt hintendrein, aber letztlich hat sie keine Antworten, keine Vision, keinen Entwurf. Sie steht immer noch mit einem Fuß im Sumpf der scheinbaren “Mitte”, in den sie sich manövriert hat, immer noch nicht erkennend, dass es die überhaupt nicht gibt. Die Grünen haben im Berliner Landtagswahlkampf einen vorzeitigen Dämpfer bekommen und mussten erkennen, dass auch sie mit der Überwindung von Inhalten nach dem Muster der Schröder-SPD nicht werden punkten können. Sie waren bislang auch die einzigen, die mit dem “Green New Deal” wenigstens eine Alternative im Gepäck hatten. Die aber wird von den so genannten “Realos” der Partei, etwa Özdemir, auf dem Altar einer eingebildeten Regierungsfähigkeit und Strahlkraft zur “Mitte” hin geopfert.

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    74 Kommentare

    Vorschläge zur Beendigung der Eurokrise

    geschrieben am 12. November 2011 von Jens Berger

    Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.

    Für Staatsanleihen gibt es zwei Risikofaktoren – den Kreditausfall und das Währungsrisiko, das auch mit der Inflation der Kreditwährung verbunden ist. Letzteres spielt bei einer weltweit anerkannten Währung, hinter der ein realwirtschaftliches Schwergewicht wie die Eurozone steht, eigentlich keine große Rolle. Erst die Eurokrise selbst hat die Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Staaten aus der Währungsgemeinschaft ausscheiden könnten. Dies ist freilich eine negative Rückkoppelung für das Risiko – Staaten, die ohnehin bereits im Abwertungsvisier der Märkte sind, steigen in der Risikobewertung abermals, da die Abwertungen erst die Gefahr eines Austritts dieser Länder aus der Währungsgemeinschaft schaffen. Sämtliche Gedankenspiele über eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und eine Südeuro sind daher brandgefährlich, da ein Südeuro massiv abwerten würde und diese – wenn auch noch sehr hypothetische – Gefahr ein implizites Währungsrisiko für Anleihen der Staaten darstellt, die nicht zum erlauchten Kreis der Nordeuro-Länder gehören. Wie so oft bei Finanzkrisen liegt hier die Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung vor – die Finanzmärkte reagieren auf angedachte Krisenszenarien und schaffen damit erst die Grundlagen, aus denen sich diese Krisenszenarien herleiten. Ohne ein felsenfestes Bekenntnis zum Euro ist daher jede Lösung, die sich an den Finanzmärkten orientiert, zum Scheitern verurteilt.

    Bliebe der zweite Risikofaktor, die Gefahr eines Kreditausfalls. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass diese Gefahr keinesfalls hypothetisch, sondern im Gegenteil sehr real ist. Um das Risiko eines Kreditausfalls zu minimieren, muss ein möglichst solventer Bürge oder Mitschuldner für gefährdete Staaten gewonnen werden. Die Summen, um die es mittlerweile geht, sind jedoch zu groß sind, um eine nationalstaatliche Lösung zu finden. Wenn die Eurozone als Ganzes die Schulden Italiens garantieren würde, hätte dies einen Einfluss auf die Bonität der Bürgen. Frankreich würde bei einer solchen Lösung beispielsweise sein AAA-Rating verlieren und selbst ins Visier der Spekulanten rücken. Führt man diesen Teufelskreis fort, bliebe am Ende nur noch Deutschland als Fels in der Brandung, der für die Schulden der gesamten Eurozone haftet. Das ist ökonomisch und politisch nicht denkbar und auch keinesfalls sinnvoll.

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