Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

    geschrieben am 09. März 2016 von Jens Berger

    Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Sorors Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

    Der „Merkel Plan“ wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind:

    – Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.
    – Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
    – Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

    Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorstoß entsprechen, den der türkische Premier Davutoğlu der EU „überraschend“ am Wochenende vorlegte. Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem „Merkel Plan“ und dem türkischen „1-für-1-Plan“: Im „Merkel Plan“ geht es ausschließlich um Deutschland. Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    167 Kommentare

    Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim

    geschrieben am 08. März 2016 von Jens Berger

    merkel_darkErinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird.

    Wie kann man die Balkanroute eigentlich dicht machen? Nach Ansicht der Teilnehmer des EU-Flüchtlingsgipfels ist dies denkbar einfach. Man erklärt die „Praxis des Durchwinkens“ (Zitat Werner Faymann, Bundeskanzler Österreichs) einfach für beendet und beginnt nun mit echten Grenzkontrollen. Gerade so, als habe man dies in der Vergangenheit nicht getan. Deutschland kontrolliert seine Südgrenze zu Österreich seit dem 13. September 2015 wieder und auch Österreich führte wenige Tage später wieder Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein. Die Balkanroute ist also im Sinne Faymanns bereits seit Monaten dicht … zumindest so dicht, wie eine Grenze ohne Zaun, NATO-Draht, Mauer und Schießbefehl sein kann. Um das „Durchwinken“ scheint es den Gipfelteilnehmern also aller Rhetorik zum Trotz gar nicht zu gehen. Worum aber dann?

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    69 Kommentare

    Veit Medick und der verrückte Mr. Trump

    geschrieben am 04. März 2016 von Jens Berger

    Veit Medick ist ein SPIEGEL-Mann aus dem Bilderbuch: Er ist jung, trägt eine modische Hornbrille aus einem politisch korrekten Hornersatzstoff und hat dennoch bei den Themen über die er schreibt so gar keinen Durchblick. Aktuell hat SPIEGEL Online Veit Medick nach Washington versetzt. Von dort aus darf er als offizieller Korrespondent den Wahlkampf für die Hamburger Online-Postille featuren. Medick ist bekennender Clinton-Fan und Donald Trump daher auch dankbar, dass Frau Clinton nun dank ihm endlich ein echtes Wahlkampf-Motto hat: Sie muss Amerika und die ganze Welt (sic!) vor „diesem Mann retten“! Hallelujah! Wenn Ihnen am Wochenende nach ein wenig Amüsement sein sollte, lesen Sie sich ruhig einmal Medicks gesammelte Werke http://www.spiegel.de/impressum/autor-9316.html durch – Sie werden es zumindest aus diesem Gesichtspunkt nicht bereuen. Doch man sollte Medick nicht nur humoristisch betrachten. Gerade eben weil er so dummes Zeugs schreibt, gelingt es ihm auch immer wieder zwischen den Zeilen grob manipulativ zu Werke zu gehen. So auch in seiner aktuellen Wahlkampfkolumne „Donald – lern mal ruhig zu bleiben“

    Die Story der Kolumne ist schnell erzählt: Veit Medick guckt sich die TV-Debatte der Republikaner an, findet alles doof, was Donald Trump sagt und ist stolz auf sich, weil er – ganz das schlaue Bürschchen – viel klüger als so ein dicker weißer Durchschnittsamerikaner ist und dem Milliardär nicht auf den Leim geht. Schlaue Bürschchen wie Medick gehen halt lieber schlauen Politikern wie Hillary Clinton auf den Leim und für schwerstintellektuelle Journalisten ist es natürlich geradezu Pflicht, sich über Trump lustig zu machen. Problematisch ist das Ganze nur, wenn die Geschichte auch einen Guten, einen Helden, braucht, und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Propaganda dadurch immer fließender werden und Journalisten wie Medick letzten Endes ins Fiktionale abdriften. Beispiel gefällig? Gerne!

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    71 Kommentare

    Trump ist die Antwort auf die politischen Fehler der Vergangenheit und Gegenwart

    geschrieben am 02. März 2016 von Jens Berger

    Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden. Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen.

    SPIEGEL Online beschreibt Trumps Wähler als „plump, ungebildet, ordnungsbesessen, nationalistisch, fremdenfeindlich, wutgetrieben, kompromisslos, strafend, zentralistisch.“ Die US-Medien drücken sich da etwas gewählter aus, gehen ansonsten aber mit den Welterklärern aus Hamburg durchaus Hand in Hand. Noch nie gab es einen aussichtsreichen Politiker, der von einer breiten Front von Leitartiklern, von rechts bis links, derart niedergeschrieben wurde wie Donald J. Trump. Die Kernbotschaft lautet: Wer Trump wählt, ist keiner von uns. Und dies ist wohl die beste Werbung, die die Medien für Trump machen können.

    Trump ist – im Guten wie im Schlechten – ein Populist. Doch was heißt das eigentlich?

    Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.
    Auszug aus „Populismus“ in der Wikipedia

    Das Grundprogramm eines Donald Trumps könnte wohl kein Politikexperte besser skizzieren. Trump ist somit das exakte Gegenteil zum Wunschkandidaten der „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ und das ist ihm auch keinesfalls unangenehm. Im Gegenteil. Trump kokettiert mit seiner Rolle als Populist und bringt sie offensiv in seinem Kampf gegen die „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ ein. Er polarisiert, wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Und da die großen Medien nun einmal zweifelsohne zu den „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ zählen, ist ihre offene Verachtung Trumps auch kein Nachteil im Wahlkampf. Eher im Gegenteil. Das Phänomen Trump ist nun einmal sehr speziell und mit althergebrachten Mitteln nicht analysierbar.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    121 Kommentare

    Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage

    geschrieben am 26. Februar 2016 von Jens Berger

    Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht.

    Zu den hartnäckigsten Mythen der Atomkraft gehört die Mär vom billigen Atomstrom. Atomstrom ist nicht billig und war es auch noch nie. Bis heute gibt es kein einziges Atomkraftwerk, das ohne massive staatliche Subventionen in einem Umfeld des freien Wettbewerbs am Strommarkt gebaut wurde. Atomstrom ist nun einmal nicht nur ökologisch, sondern auch vor allem ökonomisch eine einzige Katastrophe. Vereinfacht kann man sagen, dass ein Atomkraftwerk in der Planungs- und Bauphase extrem teuer ist, sich dann dank vergleichsweise geringer Brennstoffkosten preiswert betreiben lässt und dann am Ende seiner Laufzeit noch einmal extrem teuer wird – nämlich dann, wenn Kraftwerk und Meiler zurückgebaut werden und sämtliche strahlenden Überreste entsorgt werden müssen. Wie kommt es dann, dass sich ein Atomkraftwerk für den Betreiber dennoch rechnen kann?

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    70 Kommentare
    Seite 9 von 126« Erste...891011...2030...Letzte »