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  • Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

    geschrieben am 28. Januar 2014 von Jens Berger

    In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen.

    Die Idee, die Staatsverschuldung der europäischen Krisenstaaten über eine stärkere Besteuerung der Vermögen zu senken, ist alles andere als neu. In Deutschland wurde diese Idee vor allem durch den DIW-Ökonomen Stefan Bach bereits seit 2010 ins Spiel gebracht. Sowohl die Linkspartei, als auch die Grünen hatten die Vermögensabgabe in ihrem Wahlprogramm für die letzten Bundestagswahlen und auch innerhalb der SPD-Linken findet diese Idee viele Freunde. International ist die Vermögensabgabe schon länger ein Thema – der US-Ökonom Barry Eichengreen hat bereits 1991 in einer wissenschaftlichen Publikation untersucht, wie eine einmalige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung umgesetzt werden kann. Auch auf den NachDenkSeiten wurde die Vermögensabgabe bereits kontrovers diskutiert.

    Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unverständlich, dass ein kleiner Kasten (auf Seite 49) in einer im Oktober erschienenen Veröffentlichung des IWF in Deutschland und in Österreich eine derartige Aufregung verursachen konnte.

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    Glosse – Weltpolitik für Anfänger

    geschrieben am 24. Januar 2014 von Jens Berger

    Als politisch Unbedarfter kommt man in diesen Tagen ganz schon ganz schön ins Schlingern. In der Ukraine demonstrieren Tausende Menschen gegen die Regierung und ernten dafür den Beifall der deutschen Medien und der deutschen Politik. Dabei haben sich sowohl die deutschen Medien als auch die deutsche Politik im letzten Jahr doch noch gegen die Macht des „Pöbels“ auf der Straße ausgesprochen. Nur, dass es damals nicht um die Ukraine, sondern um Ägypten ging.

    Zur Erinnerung: Im Sommer letzten Jahres putschte eine Militärjunta den demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten Mursi aus dem Amt. Als daraufhin die Anhänger dieses demokratisch gewählten Präsidenten gegen die Junta demonstrierten und dafür niedergemetzelt wurden, waren die deutschen Medien ganz auf der Seite der Junta und fanden es vollkommen in Ordnung, dass der „Pöbel“ von der Strasse gefegt wurde. Die „Demokratie“ wurde der „Stabilität“ geopfert. Schließlich ging es um größere Zusammenhänge.

    Siehe dazu: Jens Berger – Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

    Heute demonstriert in der Ukraine ein buntes Gemisch – durchzogen von Brauntönen – gegen eine demokratisch gewählte Regierung und Berlin ist im Einklang mit den Medien auf der Seite der Demonstranten. Wieder einmal geht es nicht um „Demokratie“. Diesmal geht es aber auch nicht um „Stabilität“. Und man kann wohl auch annehmen, dass Deutschlands Meinungsmacher nicht nur deshalb für die Demonstranten sind, weil diese (noch) von einer der bekanntesten Boxbirnen der Welt angeführt werden. Warum sind nun demonstrierende Ukrainer „gut“, während demonstrierende Ägypter „böse“ sind? Wer soll da noch durchblicken?

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    Sotschi wird einmal mehr zur Anti-Russland-Kampagne genutzt

    geschrieben am 20. Januar 2014 von Jens Berger

    Wer als unbedarfter Leser an diesem Wochenende die Onlineausgaben der ZEIT , des SPIEGELS,des Hamburger Abendblatts oder vielen anderen Presseorganen gelesen hat, muss wohl oder übel zu dem Schluss kommen, dass sich am Rande des Fackellaufs im russischen Woronesch etwas Ungeheuerliches abspielt haben muss. Russische Sicherheitskräfte, so die Botschaft zwischen den Zeilen, sollen einen homosexuellen Demonstranten am Rande der Strecke „niedergerungen“ haben, nur weil dieser eine Regenbogenfahne bei sich trug. Das passt natürlich 100% ins Bild des „schwulenhassenden“ russischen Präsidenten Putin. Schaut man sich jedoch die Geschichte ein wenig näher an, wird klar, dass die deutschen Zeitungen einmal mehr die Wahrheit verdrehen, um Russland in einem möglichst düsteren Licht darzustellen.

    Laut dem Hamburger Abendblatt wurde am Samstag in Woronesch ein „schwuler Aktivist am Rande des olympischen Fackellaufs festgenommen [...] weil er eine Regenbogenfahne zeigte“. Auch Zeit.de sieht dies so – dort heißt es, „er wurde festgenommen, weil er gegen Homophobie protestierte“. Ähnlich auch die Interpretation von SPIEGEL Online. Alle drei Artikel sind mit einem Photo von Andrej Nasonow bebildert, auf dem zu sehen ist, wie ein Sicherheitsmann einen Demonstranten mit Regenbogenfahne am Rande des Fackellaufs in der Nähe der Absperrung in den Schwitzkasten nimmt. So muss natürlich der Eindruck entstehen, als haben die Sicherheitskräfte sich einen Demonstranten aus dem Publikum am Rande der Strecke herausgepickt, um ihm die Fahne abzunehmen.



    Nicht erwähnt wird, dass es sich beim Photographen Andrej Nasonow um einen Freund und Mitaktivisten des Demonstranten Pawel Lebedew handelt. Nicht erwähnt wird auch, dass das abgedruckte Photo nur Teil einer ganzen Serie ist, die Nasonow auch auf der Seite der Aktivisten im russischen sozialen Netzwerk vk.com veröffentlicht hat. Erst wenn man sich alle Bilder anschaut, erahnt man, was sich am Samstag in Woronesch abgespielt hat.

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    Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich abzuschaffen

    geschrieben am 14. Januar 2014 von Jens Berger

    Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht?

    Wieder einmal raubt eine drohende Insolvenz zehntausenden gutgläubigen Anlegern den Schlaf. Wieder einmal zeigt sich, dass exorbitant hohe Zinsversprechen, die an exotische Finanzprodukte geknüpft sind, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. So gesehen wäre der Fall Prokon ein Fall von vielen. Doch der Fall Prokon ist dennoch etwas besonderes: Prokons Zielgruppe waren offenbar vor allem ansonsten sehr kritische Verbraucher, die den Banken nicht mehr über den Weg trauten. Vor allem im Sog der Finanzkrise konnte Prokon mit einer Art „Anti-Establishment-Marketing“ zahlreiche Kunden für sich gewinnen. Damals wie heute gehörte die scharfe Kritik an den „Banken und Großkonzernen“ zur Vermarktungsstrategie von Prokon. Es ging ja schließlich auch um ein löbliches und gesellschaftlich sinnvolles Projekt – die Energiewende. Auch heute sieht sich Prokon nicht als Täter, sondern als Opfer. Die kritischen Berichte der Medien werden von den Verantwortlichen als „Kampagne“ gedeutet. Welch´ bittere Ironie.

    Das Geschäftsmodell von Prokon war spätestens seit 2007 – formulieren wir es vorsichtig, um juristisch nicht angreifbar zu sein – fragwürdig. 96% des Kapitals von Prokon stammen aus sogenannten Genussrechten, die der Konzern mittels einer sehr groß angelegten Marketingkampagne von 75.000 Anlegern eingesammelt hat. Dabei dürften wohl nur die wenigsten Anleger überhaupt verstanden haben, was Genussrechte überhaupt sind. Bei Genussrechten handelt es sich um eine Art Mischung aus Anleihe und Aktie, die vor allem die negativen Eigenschaften beider Instrumente bündelt. Wer Genussrechte hält, hat sich „still“ am Unternehmen beteiligt und verzichtet – anders als bei der Aktie – auf jegliche Mitsprache. Anders als Anleihen und Kredite werden Kapitalbeteiligungen über Genussrechte grundsätzlich nachrangig behandelt. Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, werden also zunächst sämtliche offenen Forderungen aus der Insolvenzmasse bezahlt und das Geld was ggf. übrig bleibt, dürfen sich dann die Besitzer der Genussrechte teilen. Das Risiko eines Totalverlusts ist bei Genussrechten also stets gegeben. Genussrechte sind somit ein hoch riskantes Produkt, das vergleichsweise selten eingesetzt wird und an das aufgrund des hohen Risikos meist auch hohe Zinsversprechen gebunden sind. In der Regel greifen Unternehmen zu diesem Instrument, wenn sie keine Chance haben, an reguläre Kredite zu kommen.

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    Blue-Card-Desaster – warum meiden Fachkräfte Deutschland?

    geschrieben am 02. Januar 2014 von Jens Berger

    Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit, zeigte sich zu Beginn des neuen Jahres zerknirscht. Die Blue Card, mit der Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelockt werden sollen, hat sich als grandioser Flop erwiesen. Nur rund 3.000 Menschen kamen in den letzten anderthalb Jahren mit der Blue Card ins Land. Um aus der Blue Card doch noch ein Erfolgsmodell zu machen, hat sich BA-Chef Weise nun jedoch einen „phantastischen“ Plan ausgedacht. Bislang darf die Blue Card nur dann erteilt werden, wenn Bewerber in sogenannten „Mangelberufen“ nachweisen können, dass sie hierzulande mindestens 37.128 Euro verdienen. Dieser Mindestsatz soll nun nach dem Wunsch von Weise gesenkt werden. Die „Logik“ dahinter: Wenn wir für 37.128 Euro keine Fachkräfte anwerben können, dann sollte es mit viel weniger Geld doch ganz sicher klappen. Dies ist freilich Unsinn – wie viele andere Argumente in der Debatte um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte auch.

    Nach gesetzlicher Definition gehören Mathematiker, Ärzte, IT-Fachkräfte, Naturwissenschaftler und Ingenieure in Deutschland zu den Mangelberufen. Ob es tatsächlich in diesen Berufsfeldern einen flächendeckenden Mangel an geeigneten Bewerbern gibt und woran dies liegt, wäre eine interessante Frage. Aber selbst wenn wir für einen Moment mal annehmen, dass es einen solchen Mangel gibt, so muss natürlich die Frage gestattet sein, wie man konkret ausländischen Fachkräften einen Job in Deutschland schmackhaft machen kann. Ein Faktor von vielen ist sicherlich das zu erwartende Gehalt. Nach Berechnungen des DIW verdient ein junger Klinikarzt beispielsweise gerade einmal 10,80 Euro pro Stunde. Auf 37.128 Euro im Jahr dürften Berufsanfänger in diesem „Mangelberuf“ somit nur in Ausnahmefällen kommen. Hat Frank-Jürgen Weise nun etwa doch Recht? Strömen die Ärzte in Scharen nach Deutschland, wenn die Mindestverdienstgrenze für die Blue Card auf ein Niveau gesenkt wird, das dem Renditestreben privater Krankenhausbetreiber entspricht? Nein, denn schon heute ist es für Klinikbetreiber ohne Probleme möglich, Ärzte aus Nicht-EU-Ländern als sogenannte „Gastärzte“ ins Land zu holen. Die damit verbundene Aufenthalts- und Berufsausübungserlaubnis steht der Blue Card dabei kaum nach.

    Wer keine guten Gehälter zahlt, kriegt auch keine guten Mitarbeiter

    Warum sollte ein junger Arzt aus einem Nicht-EU-Land auch nach Deutschland kommen? Sicher nicht aus finanziellen Gründen. Wer als junger Arzt die Möglichkeit hat, und vor allem die nötige Qualifikation vorweisen kann, geht lieber in ein Land, in dem seine Fähigkeiten besser honoriert werden. Das gilt übrigens auch für deutsche Ärzte. Die Zahl der Ärzte, die in einem Jahr das Land verlassen ist daher seit langem konstant größer, als die Zahl der Ärzte, die ins Land kommen. Am beliebtesten sind dabei die Schweiz, wo Assistenzärzte im Schnitt auf 3.910 bis 6.220 Euro Monatsgehalt kommen, Großbritannien, wo Klinikärzte meist rund doppelt so hohe Bezüge wie hierzulande haben, und die USA, wo Assistenzärzte rund das Vierfache verdienen und Krankenhaus-Fachärzte auf ein Durchschnittsgehalt von mehr als 175.000 US$ pro Jahr kommen.

    Und was für Ärzte gilt, gilt unisono auch für andere vermeintliche „Mangelberufe“. An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen – wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär.

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