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  • Rein oder raus?

    geschrieben am 26. Februar 2014 von Jens Berger

    Eigentlich ist es ja ungerecht, Markus Lanz für seine hochnotpeinliche Befragung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu kritisieren. Letztlich hat der kleine Markus doch nur nachgemacht, was er in den großen Qualitätszeitungen und von der großen Politik aufgeschnappt hat: Kritiker der europäischen Politik werden als Antieuropäer gebrandmarkt und wer es wagt, an der herrschenden Eurorettungspolitik zu zweifeln, will raus aus dem Euro. Vom vergifteten Diskussionsklima mit seinen Denkverboten profitieren am Ende jedoch nur die Rechtspopulisten.

    Kann man ernsthaft für ein Europa sein, dass es seit fünf Jahren nicht geschafft hat, die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen? Für ein Europa, dass die Jungend in einigen seiner Länder am ausgestreckten Arm verhungern und in der Massenarbeitslosigkeit verharren lässt? Ist ein Europa, in dem nicht die Menschen, sondern die Konzerne die Politik bestimmen, wirklich wünschenswert? Wer all diese Fragen für populistisch oder gar ketzerisch hält, ist damit nicht nur ausreichend qualifiziert, um beim ZDF einen Boulevardtalk zu übernehmen, sondern auch nach herrschender Vorstellung ein guter Europäer. Gute Europäer stellen nämlich keine Fragen, vor allem keine kritischen. Im Umkehrschluss dürfen sich die Fragenden, die Kritiker und die Zweifler das Label „Europagegner“ auf die Stirn kleben.

    Noch vergifteter ist das Diskussionsklima nur beim Thema Gemeinschaftswährung. Zwar konnte der Flächenbrand durch die unkonventionellen Maßnahmen der EZB einstweilen eingedämmt werden, dennoch wird wohl nicht einmal ein Jungunionist mit der rosarotesten aller rosaroten Brillen ernsthaft bezweifeln, dass die grundlegenden Probleme nur aufgeschoben aber nicht aufgeboben wurden. Ohne die künstliche Finanzmarktbeatmung der EZB würden die Zinsen für europäische Staatsanleihen wieder zu alten Höchstwerten zurückkehren – nur dass die Gesamtverschuldung heute noch höher als zu Beginn der Eurokrise ist. Und von den Handelsungleichgewichten, die zu den realwirtschaftlichen Auslösern der Eurokrise zählen will ich hier gar nicht anfangen. Soll man davor die Augen schließen und das Denken durch den Glauben ersetzen? Dann wäre der Euro ein Glaubensbekenntnis. Ich glaube an die jungfräuliche Geburt, die heilige Dreifaltigkeit und die grundsolide Gemeinschaftswährung. Wer daran Zweifel hegt, ist ein Ketzer und gehört auf den Scheiterhaufen. Rein oder raus? Ich frage sie noch einmal: Rein oder raus?

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    Open Thread: Gewalt in der Ukraine

    geschrieben am 19. Februar 2014 von Jens Berger


    Video: Quelle – Ukrainisches Innenministerium

    Selbstverständlich sind diese Bilder (siehe Quelle) selektiv ausgewählt und sparen die sicherlich vorhandenen Gewaltakte der Polizei aus. Dennoch sprechen diese Bilder eine klare Sprache. Die These von den weitestgehend friedlichen Protesten ist jedenfalls nicht mehr haltbar.

    Eine Frage habe ich an meine Leser: Weiß einer von Euch, welches Symbol auf dem Helm des Scharfschützen (ab 0:30 und im Introbild in Großaufnahme) abgebildet ist? Und gibt es eine Erklärung dafür, dass das Gesicht dieses Mannes durch die Macher des Videos unkenntlich gemacht wurde?

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    „Pussy Riot“ rettet die Spiele

    geschrieben am 18. Februar 2014 von Jens Berger

    Nachdem die mit Mikrophonen bewaffneten kalten Krieger des deutschen Medienkorps bereits bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi einen gehörigen Teil ihres Pulvers verschossen hatten, drohte es schon langweilig im Kaukasus zu werden. Wenn die Organisation funktioniert und es im Umfeld keine außergewöhnlichen Vorfälle gibt, so ist dies zwar schön für die Athleten und die Zuschauer, aber fürchterlich langweilig für die Medien. Da wirkte der heutige Auftritt und die vorprogrammierte Inhaftierung zweier Aktivistinnen, die in den deutschen Medien als „Pussy Riot“ bezeichnet werden, wie ein medialer Befreiungsschlag. Die ebenfalls bereits vorprogrammierten Schlagzeilen ließen nicht lange auf sich warten. Das ist eigentlich erstaunlich. Ginge es nicht um Russland, sondern um ein westliches Land, wären die „Menschrechtsaktivisten“ wohl „Chaoten“ und würden auch wohl kaum von der BILD-Zeitung hofiert.

    Wenn sich Rudi Cerne während der Olympia-Direktübertragung nachdenklich ans Ohr fasst, um den Worten, die sein Produzent ihm gerade eben aus dem Off in den Kopfhörer flüstert, zu lauschen, wissen eingefleischte Zuschauer: Es ist etwas wichtiges passiert! Ist Angela Merkel nun etwa auch über die Edathy-Affäre gestolpert und zurückgetreten? Oder wurde Sigmar Gabriel dabei erwischt, wie er sich konspirativ über das Internet rosarote Schmalzkringel bestellt hat? Nichts von alledem. Rudi Cerne verkündete dem schockierten Publikum vielmehr, dass „Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot“ in Sotschi von der Polizei verhaftet wurden. Mehrfach wurde in den nächsten vier Stunden die Live-Übertragung unterbrochen, um über diesen Vorfall zu berichten. Dann waren die „Aktivistinnen“ wieder frei und inszenierten sich bestens gelaunt mit bunten Sturmhauben bekleidet vor der versammelten Weltpresse. In den meisten Online-Ablegern der großen Zeitungen war die Festnahme das Topthema des Tages. Was haben die deutschen Medien eigentlich an diesen „Aktivistinnen“ gefressen, dass sie ihnen eine derartige Bedeutung beimessen?

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    Der Zaun um die Schweiz – ein Experiment

    geschrieben am 17. Februar 2014 von Jens Berger

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    In der Schweiz hat sich eine knappe Mehrheit am vergangenen Sonntag dafür ausgesprochen, den Zuzug von Ausländern zu kontingentieren. Das Kontingent soll alle Ausländer betreffen. Dabei handelt es sich sowohl um EU-Bürger, die in der Schweiz wohnen und arbeiten, um Asylsuchende sowie um Pendler, die vorwiegend in den Grenzregionen aus der EU in die Schweiz pendeln.

    Die Bevölkerung fühlt sich von der schieren Zahl der Zugereisten überfordert. Vor Allem Italiener und Deutsche seien es zu viele. Gerade die Grenzgänger nähmen der einheimischen Bevölkerung der Platz in der Bahn und auf den Straßen weg. Zudem sprächen die Deutschen zu schnell, so dass der Schweizer Bevölkerung allein vom Zuhören der Schnauf ausginge. Als weiteres Problem kommt noch dazu, dass die Schweizer, im Gegensatz zu den Deutschen, die Sprache, die sie sprechen, nicht schreiben und die Sprache, die sie schreiben, nicht sprechen können. Die Deutschschweizer fühlen sich damit im eigenen Lande gegenüber den deutschen Muttersprachlern gehandikapt.

    Mit der Personenfreizügigkeit kamen immer mehr qualifizierte Fachkräfte ins Land und die Schweiz konnte sich darauf verlassen, dass dieser Bedarf durch Zuzug gedeckt werden konnte und hat in manchen Branchen gar keine eigene Berufsausbildung aufgebaut. Man konnte sich ja gut bei einem der Nachbarn bedienen. Seit man den unbegrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, konnte man auch die aus früheren Zeiten bestehenden Filialunternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten schließen oder verkaufen und den EU-Markt von der Schweiz aus bedienen. Die dringend benötigten Mitarbeiter durften als Grenzgänger pendeln und falls das nicht möglich war auch mit ihren Familien in die Schweiz ziehen. Gerade den Familiennachzug will man jetzt offensichtlich reduzieren und nur den befristeten Aufenthalt gesuchter Arbeitskräfte erlauben. Ob dieses Modell der einseitig eingeschränkten Personenfreizügigkeit in der Praxis funktioniert, wenn es sich beispielsweise um Fachkräfte aus dem IT-Bereich geht, ist durchaus fraglich. Und möglicherweise füllen Asylsuchende das Kontingent schneller, als gesuchte Fachkräfte gewonnen werden können. Personalmangel kann zügig zur Wachstumsbremse werden.

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    SPIEGEL Online macht den Lanz

    geschrieben am 13. Februar 2014 von Jens Berger

    Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

    Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger

    Im Interview mit der ZEIT äußerst sich Wagenknecht folgendermaßen:

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