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  • Die Brexit-Debatte und die europäische Sinnkrise

    geschrieben am 24. Februar 2016 von Jens Berger

    Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung.

    1973 trat Großbritannien der EU bei, die damals noch ihren ehrlicheren Namen „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)“ trug. Zwei Jahre später gab es bereits das erste Referendum über den Verbleib in der EWG, das die Pro-Europa-Seite mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen konnte. Seitdem Großbritannien Mitglied der EU bzw. ihrer Vorgänger ist, bezieht vor allem der konservative Flügel britischer Politik einen Teil seiner Daseinsberechtigung aus der Schelte auf Brüssel und großspurigen „Nachverhandlungen“ im Rahmen des EU-Haushalts. Wer erinnert sich mehr an das stur dahinkrakeelte „I want my money back!“ der Eisernen Lady Margaret Thatcher? Und um was geht es heute? Camerons großer Anti-EU-Hammer sind die Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, die selbst in Großbritannien, aber deren Kinder im preiswerteren EU-Ausland leben; mithin betrifft dies laut Financial Times 30.000 Kinder, es geht um maximal 25 Millionen Euro pro Jahr. Auch hier: Kleinkrämerei!

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    Verursachen Flüchtlinge ein Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen?

    geschrieben am 18. Februar 2016 von Jens Berger

    Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

    Die Gesundheitskosten für nicht bzw. noch nicht anerkannte Flüchtlinge werden in Deutschland von den Kommunen getragen. Dafür sind die Leistungsansprüche der Flüchtlinge jedoch auch massiv gedeckelt. Erst nach der Anerkennung oder nach 15 Monaten Wartezeit erhalten Asylbewerber den vollen Leistungsanspruch. Interessant sind hier vor allem die Leistungsausgaben für anerkannte Flüchtlinge. Sobald ein Flüchtling anerkannt ist, rutscht er – sofern er keinen Job hat, was anfangs ohnehin die Regel sein dürfte – in den SGB-II-Bereich, er bezieht umgangssprachlich „Hartz IV“. Die Krankenkassenleistungen für Hartz-IV-Empfänger werden über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verwaltet, die Mitgliedsbeträge werden dabei über den Bundeszuschuss aus Steuermitteln getragen. Zur Zeit sind dies pauschal rund 90 Euro pro Kopf und Monat.

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    Wie unsere lieben „Qualitätszeitungen“ Medwedews Münchner Rede in ihr Gegenteil verdrehen

    geschrieben am 15. Februar 2016 von Jens Berger

    Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt?

    Sollten Sie Medwedews Münchner Rede noch nicht gesehen haben, dann lade ich Sie zu einem kleinen Experiment ein. Lesen Sie sich doch bitte zunächst einmal diese drei kurzen Artikel durch, die allesamt von leitenden Journalisten deutscher „Qualitätszeitungen“ geschrieben wurden:

    […]

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    Projekt Machterhalt – Sechs „Um-die-Ecke-Gedanken“ zur Flüchtlingskrise

    geschrieben am 03. Februar 2016 von Jens Berger

    merkel_darkIn der öffentlichen Meinung steht Angela Merkel als eine der Verliererinnen der von ihr geprägten Flüchtlingspolitik dar. Mit der AfD habe sich in den Umfragen schließlich erstmals seit langem eine Partei rechts der Union als stetige Größe etabliert. Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal.

    Albrecht Müller hat gestern anhand der aktuellen Umfragewerte die fehlende Machtperspektive für eine Mehrheit „links der Mitte“ ausführlich dargestellt. Einer der Gründe, warum Rot-Grün heute eine recht aussichtslose Perspektive ist und sogar das Hirngespinst Rot-Rot-Grün keine Mehrheiten mehr verspricht, liegt im dauerhaften Aufstieg der AfD. Deutschland scheint in einem Sechs-Parteien-System angekommen zu sein, bei dem drei Parteien nach der traditionellen Definition „rechts der Mitte“ und drei Parteien „links der Mitte“ stehen. Eine der Implikationen dieses Sechs-Parteien-Systems ist jedoch momentan nur den wenigsten Beobachtern klar: Eine denkbare Regierungskoalition ohne einen Seniorpartner CDU/CSU wird es aller Voraussicht nach lange Zeit nicht mehr geben. Und so lange die Flüchtlingskrise das bestimmende Thema ist, werden linke Themen unter den Tisch gekehrt.

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    US-Vorwahlen: Wer ist hier der Radikale? Bernie Sanders? (2/2)

    geschrieben am 29. Januar 2016 von Jens Berger

    Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren.

    Nach traditionellem Wahlkampfwissen ist Bernie Sanders der wohl unwahrscheinlichste Top-Kandidat der jüngeren Politikgeschichte. Sanders ist 74 Jahre alt, trägt preiswerte Anzüge von der Stange und nuschelt beim Sprechen – gerade in den USA, wo bereits die Wahlen zum Schulsprecher oft als moderne Kampagnen aufgezogen werden ist dies ein echter Anachronismus. Doch dieser Anachronismus wirkt: Bernie ist cool! Der demokratische Senator Bernhard „Bernie“ Sanders ist der Kandidat der jungen Wähler, der vor allem in den sozialen Netzwerken und im Netz einen echten Hype entfacht hat. Bis zum Jahreswechsel hat Sanders mehr als 72 Millionen Dollar Wahlkampfspenden von mehr als einer Million Kleinspendern mobilisieren können – letzteres ist ein Rekord, der selbst Obamas berühmte Kampagne aus dem Jahre 2008 in den Schatten stellt. Aber haben Sie je in einer deutschen Zeitung etwas über die Sanders-Kampagne gelesen? Obama war 2007/2008 omnipräsent. Mehr Spenden als Sanders konnte bei den Demokraten nur Hillary Clinton mobilisieren – freilich nicht von Kleinspendern, sondern von Großunternehmen und Lobbygruppen, den sogenannten „Political Action Committees“. Auch wenn es ein wenig abgeschmackt klingt: Sanders ist der Mann des Volkes, Clinton die Frau des großen Geldes. Zynisch könnte man darauf folgern: Clinton 1: Sanders 0.

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