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  • Griechenland: Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce

    geschrieben am 25. Mai 2016 von Jens Berger

    Wieder einmal haben die Mächtigen Europas und des IWF nächtens verhandelt und eine Last-Minute-Lösung für Griechenland gefunden. Wieder einmal wird eine zehnstellige Summe nach Athen überwiesen, um die laufenden Rückzahlungen an sich selbst zu decken und den Kreditfluss am Laufen zu halten. Wieder einmal mussten die Griechen zuvor ein gnadenloses Kürzungsdiktat exekutieren, hatten ansonsten aber nur eine Statistenrolle bei den Verhandlungen. Wieder einmal wagt es Deutschland trotz des immer erheblicher werdenden Protests seitens des IWF nicht, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Derweil steigen die Schulden Griechenlands unaufhörlich, während die griechische Volkswirtschaft immer weiter vor die Hunde geht. Frei nach Karl Marx wiederholt sich Geschichte immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Ginge es nach Wolfgang Schäuble, soll diese Farce bis 2018 weitergehen. Doch wer weiß, was dann ein Ende mit Schrecken verhindert.

    Unter vier Augen geben hochrangige deutsche Regierungsbeamte natürlich zu, dass Griechenland einen Schuldenerlass braucht. Sie sind schließlich nicht blind. Aber sie sind auch in der Lüge gefangen, dass Griechenland zahlungsfähig sei, was sie ja ihren eigenen Hinterbänklern immer wieder aufgetischt haben. Ohne diese Lüge wäre Griechenland wohl nicht mehr im Euro. Aber diese Lüge kann nicht ewig aufrecht erhalten werden.
    Wolfgang Münchau in der Financial Times (Übersetzung aus dem Englischen)

    Zur „Vorgeschichte“: Jens Berger – „Griechenland und der Euro – Was Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit verschweigen“ und „Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

    Anders als bei den letzten Folgen des Griechenland-Dramas gab es in diesem Frühjahr keinen sich zuspitzenden Konflikt zwischen der griechischen Regierung und der Troika. Griechenland scheint bereits kapituliert zu haben. Diesmal verlief die Front mitten durch die Troika, die sich ja nun „die Institutionen“ nennt. Der Grund dafür ist ersichtlich und leicht zu verstehen: Der IWF ist nicht seinen Wählern verantwortlich, sondern seinen Mitgliedern. Und die werden in der Regel durch die jeweiligen Finanzministerien vertreten und sollten daher die Problematik zumindest im Kern verstehen. Die offensichtlichen Lügen, mit denen die europäische Politik das europäische Wahlvolk abspeist kommen beim IWF verständlicherweise nicht so toll an. Dort weiß man auch, dass jede weitere Tranche an Griechenland streng genommen eine Konkursverschleppung ist; ein Tatbestand, der natürlich im internationalen Recht gar nicht vorhanden ist. Die eigentliche Kunst, die Madame Lagarde momentan zelebriert, ist, ihren mächtigen Mitgliedern aus den USA, Japan und China zu erklären, warum der IWF noch einmal Milliarden in eine „Rettung“ pumpen soll, die längst nur noch eine Quersubvention der rechten durch die linke Tasche ist. Jeder Cent, der von den „Gebern“ nach Griechenland transferiert wird, kommt umgehend als Tilgung wieder zu eben jenen „Gebern“ zurück. Griechenland ist lediglich der Durchlauferhitzer, der dank der Zinsen immer mehr Kapital von der rechte in die linke Tasche pumpen muss. Man erweckt die Illusion eines funktionierenden Kreditkreislaufs, dieses System ist jedoch im schlimmsten Sinne des Wortes eher ein Fass ohne Boden. Die Schulden steigen nicht nur relativ, sondern sogar absolut und die Wirtschaftskraft sinkt durch die rigorosen Einsparungen, wodurch die relative Schuldenlast von Tag zu Tag größer wird. Diesen Kreislauf zu durchbrechen erscheint ohne zumindest einen großen Teilschuldenerlass nicht möglich. Berlin und Brüssel kaufen sich lediglich Zeit … teure Zeit.

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    Ist die US-Justiz eigentlich neuerdings für die gesamte Welt zuständig?

    geschrieben am 19. Mai 2016 von Jens Berger

    Manchmal muss man sich bei der Lektüre der neuesten Meldungen staunend an den Kopf fassen. Habe ich das jetzt wirklich gelesen, oder bilde ich mir das ein? Die Meldung, dass das US-Justizministerium „wegen mutmaßlich systematischen Dopings gegen den russischen Sport ermittelt“ gehört zweifelsohne dazu. Aber auch das Kleingedruckte in einem FAZ-Artikel zur geplanten Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern lässt einen erschaudern: Dort steht in einem Nebensatz nämlich, dass das sogenannte Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten offenbar plant, einem chinesischen Chemiekonzern zu untersagen, einen Konkurrenten aus der Schweiz zu übernehmen – aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA. Die Frage „Was soll das?“ stellen die deutschen Journalisten, die derartige Meldungen schreiben, dabei gar nicht mehr. Das imperiale Gebaren der USA wird offenbar als selbstverständlich hingenommen.

    Keine Frage: Man muss es kritisieren, dass es im russischen Sport offenbar systematisches Doping gibt und die Dopingregeln der Internationalen Dopingagentur WADA offenbar genauso systematisch umgangen werden. Für solche Betrugsfälle haben die zuständigen internationalen Sportverbände, die internationale Anti-Doping-Agentur und das IOC auch ihre eigenen Regeln. Und sollten diese Verbände entscheiden, dass Russland von den kommenden Olympischen Spielen in Rio ausgeschlossen wird, dann sei dem so. Aber wer hat die US-Justiz mit dieser Sache betraut? Warum maßt sich die US-Justiz an, in einem Fall tätig zu werden, der nicht auf amerikanischem Boden begangen wurde und für den das US-amerikanische Recht überhaupt nicht zuständig ist? Ähnlich grenzüberschreitend ermittelte die US-Justiz ja bereits gegen die Fifa und den russischen Fußballverband, der angeblich die Weltmeisterschaft 2018 mit unlauteren Mitteln bekommen haben soll. Auch hier stellt sich die Frage, mit oder besser nach welchem Recht die US-Behörden ermitteln. Wenn ein zypriotischer Funktionär über einen in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverband von einem russischen Funktionär bestochen worden sein soll, ist dafür doch nicht die US-Justiz zuständig.

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    Sparkassen, Strafzinsen und andere Merkwürdigkeiten – ist das schon Kampagnenjournalismus?

    geschrieben am 18. Mai 2016 von Jens Berger

    whistle_01Ein auf Krawall gebürsteter bayerischer Sparkassenpräsidenten denkt laut über „Strafzinsen“ für Privatkunden nach und die Medien sind aus dem Häuschen. Das Thema Negativzinsen scheint aktuell das Thema Inflation als Lieblingsaufreger für deutsche Finanzjournalisten abgelöst zu haben; und wie beim Thema Inflation wird leider auch beim Thema Negativzinsen viel Unsinn geschrieben. Wer beispielsweise im Kontext angedachter „Verwahrgebühren“ von einer Enteignung der Sparer fabuliert, sollte sich ernsthaft darüber Gedanken machen, ob er den richtigen Job ergriffen hat. Selbst wenn die Banken die Negativzinsen voll durchreichen geht es für den durchschnittlichen Sparer nämlich um weniger als 40 Cent pro Monat – wie viel Kontoführungsgebühren zahlen Sie doch gleich?

    Gemäß eines schönen Zitats funktioniert das klassische Banking nach der 3-6-3-Methode: Gib Deinen Kunden 3% Zinsen auf ihre Einlagen, verlange 6% für einen Kredit, mach um Drei Feierabend und geh dann Golf spielen. Würden alle Banker so handeln; uns wären die ganzen Crashs, Krisen und milliardenschweren Rettungspakete erspart geblieben. Aber bleiben wir bei diesem vereinfachenden Modell: Was hat sich seit dem Beginn der Niedrigzinsära substanziell daran geändert? Heute kriegen Kunden 0% Zinsen und gut abgesicherte Kredite kosten rund 3% Zinsen. Der Unterschied beträgt also heute wie damals rund drei Prozent und dies können Sie ruhig auch auf andere Jahrzehnte übertragen: Ein gut abgesicherter Kredit kostete schon immer rund drei Prozent mehr als es als Einlage für Festgeld von der Bank gibt. Diese Differenz deckt zum Einen das Ausfallrisiko und trägt zum Anderen einen Teil der Kosten: Schließlich kosten auch ganz normale „Schalterbeamte“, Geldautomaten und Filialen Geld – es muss ja nicht immer der gieriger Anlageberater oder der zockende Broker sein, den es bei kleineren Sparkassen und den Volks- und Raiffeisenbanken ja ohnehin nicht gibt.

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    Die Glyphosat-Zulassung könnte zu einer Nagelprobe für die Europäische Union werden

    geschrieben am 13. Mai 2016 von Jens Berger

    whistle_01Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung der Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen.

    Glyphosat ist die Hauptkomponente einer ganzen Reihe von Unkrautvernichtern. 1974 wurde die Chemikalie vom US-Konzern Monsanto als Breitbandherbizit patentiert. Doch dieses Patent ist längst abgelaufen, heute produzieren fast alle größeren Agrarchemie-Konzerne Unkrautvernichter auf Basis von Glyphosat – darunter auch die deutschen Multis Bayer und BASF. Fast 40% der deutschen Ackerfläche wird mit glyphosathaltigen Chemikalien besprüht und sogar im Baumarkt ist die Substanz für alle Hobbygärtner frei verfügbar. Das ist durchaus verständlich, da Glyphosat aus ökonomischer Sicht durchaus seine Vorteile hat: Wenn der Bauer seinen Acker mit Glyphosat besprüht, sterben alle oberirdischen Teile sämtlicher Pflanzen ab – nur spezielle genmanipulierte Nutzpflanzen überleben, deren Saat der Bauer natürlich auch von Monsanto und Co. bekommt. Gift und Nutzpflanze im Komplett-Sorglos-Paket – doch sorglos ist Glyphosat ganz sicher nicht.

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    Aufruf: Mithilfe für Buchprojekt gesucht!

    geschrieben am 29. April 2016 von Jens Berger

    Liebe Leser der NachDenkSeiten, aktuell arbeite ich an einem neuen Buchprojekt. Diesmal soll es um das Gesundheitssystem in all seinen Facetten und mit all seinen Fehlentwicklungen gehen. Natürlich werden auch diesmal wieder Auszüge aus dem Buch exklusiv auf den NachDenkSeiten erscheinen. Doch bis das Buch fertig ist, brauche ich noch ein paar Informanten, Gesprächspartner und „Whistleblower“. Helfen Sie mir bitte, so dass ich ein Buch schreiben kann, das auch was bewegen kann.

    Wenn Sie einer der folgenden Gruppen angehören und mir entweder im Rahmen eines Telefongesprächs oder eines persönlichen Treffens interessante Geschichten, Einblicke oder Erfahrungen aus dem Gesundheitssystem mitteilen können, dann melden Sie sich doch bitte per E-Mail bei mir – gerne auch verschlüsselt[*]. Ihre Informationen werden selbstverständlich absolut vertraulich behandelt und wenn sie ins Buch eingehen, grundsätzlich anonymisiert.

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