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  • Morales in Wien, ein Armutszeugnis für Europa

    geschrieben am 03. Juli 2013 von Jens Berger

    Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen.

    Die Behörden und Regierungen dieser vier Staaten werden (nicht nur) ihren eigenen Bürgern einige Fragen zu beantworten haben. Besonders erschreckend ist dabei das Verhalten Spaniens. Zur Zeit (10:45) hat Spanien – als einziger der vier Staaten – seinen Luftraum für die Maschine immer noch nicht freigegeben. Man wartet, so die offizielle Begründung, noch auf die Antwort “unserer Freunde”. Tolle Freunde sind das, die europäische Bürger und die Botschaften der EU ausspähen. Überdies versuchte der spanische Botschafter in Wien mit einem Trick (er wolle einen Kaffee mit Morales in dessen Flugzeug trinken) sich Zutritt zum Präsidentenflugzeug zu verschaffen, um – man ahnt es – als Hilfsspion für die USA tätig zu werden.

    Ist Europa denn ein Lakai der USA? Sind wir Vassalen? Sind Staaten wie Bolivien in unseren Augen nur rechtlose Kolonien? Das kann doch alles nicht möglich sein! Schön, dass wenigstens Österreich sich gegen die Einflussnahme aus den USA verwehrt und der österreichische Präsident Fischer zur Ehrenrettung seiner Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht und Evo Morales persönlich seine Aufwartung im VIP-Terminal des Wiener Flughafens macht. Wie es momentan scheint, hat auch Deutschland dem Gesuch der USA nicht stattgegeben – zumindest gibt es keine Quelle, die das Gegenteil suggerieren würde. Für Deutschlands Politik sollte dies jedoch ein und für alle Male der letzte Beweis sein, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA für einen “normalen” Gesuchten einen derartigen politischen Druck auf “Verbündete” aufbauen? Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für Europa und überdies ein Armutszeugnis.

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    Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität

    geschrieben am 02. Juli 2013 von Jens Berger

    Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er einen Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.

    Seit es möglich ist, transatlantische Telegramme zu verschicken, lesen die Geheimdienste der USA mit. Schon 1919 machten die US-Militärs Kopien von Telegrammen und ließen sie von der „Black Chamber“, der ersten Vorgängerorganisation der NSA, auswerten. 1921 erzielten die Kryptoanalytiker der „Black Chamber“ ihren ersten großen Erfolg, als es ihnen gelang, die verschlüsselten Telegramme der japanischen Delegation bei der Washingtoner Flottenkonferenz zu entschlüsseln. Die „Black Chamber“ wurde jedoch bereits zehn Jahre nach ihrer Gründung vom damaligen US-Außenminister Stimson geschlossen. Seine bemerkenswerte Begründung: „Gentlemen do not read each other’s mail“. Doch die Phase der Zurückhaltung währte nicht lange. Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen die USA in die Überwachungsoffensive und als die NSA 1952 offiziell als eigenständiger Geheimdienst gegründet wurde, konnte sie auf eine fortschrittliche Überwachungsinfrastruktur zurückgreifen, die während des Zweiten Weltkriegs von den Militärs geschaffen wurde.

    Von den Anfängen zu Echelon

    Seit 1945 kontrollierten die NSA und ihre Vorgänger den Kabelverkehr der großen internationalen Telekommunikationsunternehmen wie RCA Global, ITT World Communications und Western Union. Was als Sammlung von Papierkopien begann, entwickelte sich schon bald zu einer Sammlung von Magnetbändern und schließlich zu einer direkten Netzwerkverbindung zwischen den Überwachungszentren und den internationalen Kommunikationsknoten. Da der Unterhalt eines weltweiten Überwachungssystem nicht nur teuer, sondern auch diplomatisch nicht problemlos ist, schlossen sich kurz nach dem Zweiten Weltkrieg die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands zu den sogenannten „five eyes“ (offiziell: UKUSA-Agreement) zusammen. Dies hatte zudem den Vorteil, dass man auch seine eigenen Bürger überwachen konnte. Auch wenn die Auslandsaufklärung zu den originären Aufgaben von Geheimdiensten gehört, ist die Arbeit im Inland doch den meisten Diensten gesetzlich verboten. Wenn nun aber die USA britische Bürger abhört und die Briten amerikanische Bürger, so ist dies auf den ersten Blick legal. Dies ändert sich jedoch, wenn die Daten systematisch ausgetauscht werden. Wo kein Kläger ist, ist jedoch auch kein Richter und es versteht sich von selbst, dass diese Operationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurden.

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    Offenbar will Philipp Rösler Importweltmeister werden

    geschrieben am 01. Juli 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vizekanzler Philipp Rösler will neuerdings südeuropäische jugendliche Arbeitslose nach Deutschland importieren. Doch seine vermeintlich „herzliche“ Einladung ist nichts weiter als das latente Schüren von Ausländerfeindlichkeit, das weitere Ausbluten von Krisenländern und der Ausbau von Niedriglöhnen.

    Das Interview in der „Welt am Sonntag“ vom 30. Juni mit Philipp Rösler war geprägt durch einsilbige Antworten des FDP-Mannes. Und die waren zunächst einmal sterbenslangweilig. Wie es denn Brüderle ginge, wollte die „Welt“ wissen. Gut, sagte Rösler. Dann wurde mal wieder über die „Mitte Deutschlands“ gesprochen, sein Lieblingsklientel. Die Umfragetiefs der FDP wischte der FDP-Mann weg wie ein Polit-Profi das eben so macht. Alles effiziente Gähnhilfen.
    Über eine mögliche große Koalition mit der Beteiligung der FDP („Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen.“) und „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Türkei in Sachen EU drohte man schon einzuschlafen, als Rösler dann doch etwas Neues zu vermelden hatte. Er lud herzlich die arbeitslosen Jugendlichen der südeuropäischen Länder ein, nach Deutschland zu kommen und hier eine Ausbildung zu machen. Deutschland sei – wie es offenbar im Moment in fast allen Lebenslagen der Fall zu sein scheint – ein Erfolgsmodell, an dem die südlichen Länder großes Interesse hätten. Explizit das duale Ausbildungssystem meinte Rösler an diesem Punkt. Immerhin klage die deutsche Wirtschaft „Jahr für Jahr über Zehntausende freie Ausbildungsplätze“, diese Lücke wolle Rösler schließen. Was so freundlich erscheint, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern und in das von jungen Menschen hierzulande, die von einer Maßnahme zur anderen geschickt werden, um aus der Statistik zu fallen. Den Artikel weiterlesen »

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    Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen

    geschrieben am 28. Juni 2013 von Jens Berger

    Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien.

    (Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick)

    Es ist müßig, über die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit eines Schuldenabbaus inmitten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise zu debattieren. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt ist der Schuldenabbau ohnehin im wahrsten Sinne des Wortes zum ehernen Gesetz geworden. Ob wir dies wollen oder nicht, dafür haben sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-gelbe Regierung gesorgt. Hat man sich per Grundgesetzänderung verpflichtet, die Verschuldung abbauen, hat man dafür nach Adam Riese genau zwei Möglichkeiten: Entweder man kürzt die Ausgaben oder man erhöht die Einnahmen. Die politische Diskussion der Vergangenheit hat sich ausschließlich auf die Kürzung der Ausgaben verengt. Doch dies ist mitten in einer Wirtschaftskrise fatal. Freilich sind in Krisenzeiten auch Steuererhöhungen nicht unproblematisch, da sie dem Bürger doch einen Teil des verfügbaren Einkommens entziehen, das er eigentlich ausgeben sollte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

    Der Gesetzgeber hätte jedoch die Möglichkeit, hier sehr gezielt vorzugehen und die negativen Effekte zu minimieren. In der Theorie ist es so, dass ein Privathaushalt seine Einnahmen entweder ausgibt (er konsumiert) oder eben spart (er investiert). Nun gibt es aber, je nach Einkommen, große Unterschiede zwischen den Haushalten. Der Geringverdienerhaushalt hat in der Regel eine Konsumquote von fast 100% – wovon sollte er auch Rücklagen bilden? Beim Besserverdienerhaushalt geht die Konsumquote jedoch mit steigendem Einkommen merklich zurück. Eine Erhöhung der Einkommensteuer ausschließlich im oberen Einkommensbereich hätte daher auch kaum negative Auswirkungen auf den Konsum. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre demnach eine ökonomisch vertretbare Maßnahme, um das Problem der hohen Staatsverschuldung angehen zu können. Aber nicht nur das. Über die Steuerschraube kann der Staat sogar mit angezogener Schuldenbremse und dem Fiskalpakt im Nacken in einer wirtschaftlichen Schwächephase aktive Konjunkturpolitik betreiben. Die Steuereinahmen müssten dazu nur so hoch sein, dass die Einnahmen die Ausgaben selbst dann decken, wenn der Staat die Ausgaben für Konjunkturprogramme und andere sinnvolle Maßnahmen erhöhen muss, um die Wirtschaft und zusätzlich die Steuereinnahmen anzukurbeln. Ein richtig angesetztes Konjunkturprogramm kann sich über die Zeit sogar selbst tragen.

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    Nur eine entspanntere Form von Arbeitszeit

    geschrieben am 28. Juni 2013 von Gastautor

    oder Für Unternehmen ist Freizeit nur Arbeitszeit, die fruchtbar gemacht werden muss.

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Neulich berichtete der hessische Systemfunk vom Teambuilding. Im Extremfall – was Idealfall wäre! – würden hierbei die Belegschaften von Firmen zur Stärkung ihrer Teambelastbarkeit am Hochseil balancieren oder Steilwände emporklettern. Die “Expertin” für Arbeitswelt des hessischen Rundfunks beurteilte diese Extreme zwar zwiespältig. Aber wenn man regelmäßig mit den Kollegen sein Privatleben teilte, so beratschlagte sie ins Land hinaus, würde das die Teamfähigkeit immens steigern. Es reichten ja auch weniger extreme regelmäßige Unternehmungen. Man könne ja auch regelmäßig seine Abende miteinander verbringen oder so.

    Nun könnte man mit den Schultern zucken und behaupten, dass in der vor- bis hin zur frühkapitalistischen Zeit, die Sphären von Arbeitszeit und Freizeit miteinander verquickt waren. Mit dieser neuen Form der Zusammenlegung kann dieses ursprüngliche Lebenskonzept, in dem das Familiäre am Puls der Arbeit lag, jedoch nicht verglichen werden. Die auf Effizienz getrimmte Lebens- und Berufsberatung, die sich unter dem Label von Work-Life-Balance sammelt, betreibt eine ganz andere Form der Zusammenlegung. Eine, die das Private nicht als gleichrangig erachtet, sondern als Ausgangsbasis für den Beruf. Familie ist für diese Lehre im optimalen Falle nicht mehr als ein Stimmungsstabilisierer. Sie hat die Laune für die Karriere zu heben – oder ist im gegenteiligen Fall nichts anderes als ein Hemmnis.

    Mit der Work-Life-Balance, nach der man in seiner Freizeit mit Kollegen nur deshalb etwas unternehmen sollte, um damit dem Unternehmen zu dienen, um als Team zu wachsen, greift man nicht auf die früher übliche Vermengung von Arbeitszeit und Freizeit zurück. Die war zwangsläufig und aus der Raumnot geboren. Man arbeitete und wohnte meist unter einem Dach, konnte die Arbeitsphasen also nicht separieren. Heute will man, dass die Freizeit nicht zu doll separiert wird.

    Der ideale Mitarbeiter ist demnach also Single oder hat einen Partner, der im selben Unternehmen tätig ist. Führungskräfte in großen Unternehmen sehen es tatsächlich nicht ungerne, wenn man seinen Lebenspartner im Kreise der Kollegenfamilie hat. Wenn beide Partner nämlich für denselben Arbeitgeber schuften, dann verbindet das ungemein, macht es möglich, dass das Paar sein Privatleben nach den Interessen der Firma ausrichtet. Eine solche Konstellation macht die beiden Arbeitskräfte kalkulierbarer.

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