Wenn man in Deutschland das Phänomen der Parteienverdrossenheit analysiert, richtet sich der Fokus meist relativ schnell auf die undemokratische Zusammenstellung sogenannter Wahllisten. Solche Listen werden von den Parteien aufgestellt und meist nach parteiinternen Befindlichkeiten ausgekungelt. Dem Wähler bleibt bei einer solchen Listenwahl dann nur noch die Alternative, die komplette Liste anzunehmen oder eben abzulehnen. Vor allem für jüngere oder kontroversere Kandidaten stellt dieses Listenwahlsystem sehr oft ein unüberwindbares Hindernis dar. Von den Parteispitzen wird es ganz im Sinne der Methode “Zuckerbrot und Peitsche” nur allzu oft als Disziplinierungsmittel für die eigenen Reihen eingesetzt – wer gegen den Strom schwimmt, bekommt einen hinteren Listenplatz, wer artig ist, rückt mit der Zeit in der Liste auf. Wen interessiert schon der Wähler?

Um die Demokratie zu stärken, wurde das kommunale Wahlrecht in den meisten Bundesländern zu einem Personen-Mehrstimmensystem reformiert – der Wähler kann durch Kumulieren und Panaschieren seine Stimmen unabhängig vom Listenplatz auf die Kandidaten seiner Wahl verteilen. In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ist es nun auch möglich, sich bei den Bürgerschaftswahlen seine eigenen Kandidaten aus den Parteienlisten auszuwählen. Diese Wahlrechtsreform war in Hamburg Folge eines langen Kampfes verschiedener Bürgerinitiativen, der in einem erfolgreichen Volksbegehren gipfelte. Die Bürger wollen die freie Wahl haben, während die Parteien um ihre Macht fürchten und die Reform des Wahlrechts nach ihren Möglichkeiten hinter den Kulissen bekämpfen. Vor allem die SPD positioniert sich in diesem Kontext einmal mehr als Gegnerin einer offenen Demokratie.

Wie Recherchen der Internetplattform abgeordnetenwatch.de ergaben, existiert in Hamburg eine verpflichtende Richtlinie für Bürgerschaftskandidaten der SPD, die nahezu sämtliche Wahlkampfaktivitäten der Kandidaten, die sich potentiell zum Nachteil anderer Listenkandidaten der SPD auswirken könnten, untersagt – aus “Fairnessgründen”, versteht sich.

Alle Bewerber/innen um eine Kandidatur verpflichten sich vor Einreichung der Wahlvorschläge beim Landeswahlamt durch Unterschrift zur Einhaltung dieses Verhaltenskodex. [...]
Es muss … vermieden werden, dass die Reihung, über die die aufstellenden Gremien der Partei entschieden haben, durch welchen Mittelsatz auch immer (Geld, Personal, Werbematerial oder persönliche Ansprache) einer/eines einzelnen Wahlkreis- bzw. Landeslistenkandidatin bzw. und -kandidaten zulasten einer/s anderen Kandidierenden verändert wird.

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eine Gastglosse von Holdger Platta

Baron von Guttenberg wird vorgeworfen, daß er abgeschrieben hat. Geistiger Diebstahl also, aber was wundern wir uns? Der Geist des Diebstahls hat den Adel einstens ja großgemacht. Heißt: unser neuester Held aus der bundesdeutschen Gel-Edelgalerie hat nur nachexerziert, auf bürgerlichem Terrain, was die Vorfahren über viele Jahrhunderte hinweg vorexerziert haben – auf aristokratischem Gebiet: anderen Menschen deren Eigentum zu klauen, den Zehntteil von allem, was ihre Bauern erwirtschaftet hatten, sowie die Jungfräulichkeit der bürgerlichen Bräute aus ihrem Territorium gleich mit. Keine Aufregung also: daß Herr von Guttenberg MitbürgerInnen bestohlen hat, dies steht in bester alter Tradition und ist nichts anderes als Brauchtumspflege auf Aristokratenart!

Witzig scheint mir deswegen nur, daß eine der bestohlenen WissenschaftlerInnen ausgerechnet „Zehnpfennig“ heißt! Wer es nicht wissen sollte: auf genau diese bäuerliche Abgabepflicht des Zehnten gegenüber dem Adelsherren geht dieser Name „Zehnpfennig“ zurück! Was bedeutet: Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig ist mit diesem Beklautwerden durch Herrn von Guttenberg lediglich in die eigene Familientradition des Beklautwerdens zurückgekehrt.

Da sage noch einer, die Geschichte habe keinen Humor und wiederhole sich nicht!

Holdger Platta

Axel Weber geht, Jens Weidmann kommt – mit der Personaländerung an der Spitze der Bundesbank zementiert die neoliberale Ideologie ihre Macht

Der Abgang von Axel Weber war für viele Beobachter überraschend. Im Hintergrund wurde immer noch spekuliert, dass Weber im nächsten Jahr den scheidenden EZB-Chef Jean Claude Trichet beerben könnte – dies war bis zuletzt auch der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung. Die Grundlage dieser Spekulationen hat sich jedoch in den turbulenten letzten Monaten massiv verschoben. Nach seinen Verbalinjurien gegen die südeuropäischen Notenbanken, und seiner offenen Kampfansage an den französischen Präsidenten war Axel Weber als Kandidat für die EZB-Spitze nicht mehr zu halten. Weber gilt ohnehin nur hierzulande als seriöser Ökonom und Hüter der Geldwertstabilität. International gilt Weber als dogmatischer Falke und Anhänger einer ökonomischen Ideologie, die in den meisten Ländern als überholt und widerlegt gilt.

Ohne reale Chancen auf die EZB-Präsidentschaft erschien Weber der vergleichsweise unbedeutende Bundesbankvorsitz vermutlich obsolet. Auf Weber warten nun andere Aufgaben, er gilt in Finanzkreisen bereits als heißer Kandidat für die Ackermann-Nachfolge bei der Deutschen Bank.

Schock-Strategie

Die Bundesbank ist der oberste Hüter der monetaristischen Lehre, die volkswirtschaftlich mit der Angebotstheorie – vulgo Neoliberalismus – einhergeht. Seit Jahrzehnten gilt in der Bundesbank die oberste Regel, dass all das, was für den Finanzstandort Frankfurt gut ist, auch für das Land gut ist. Die Geldwertstabilität ist dabei das oberste finanzpolitische Ziel der Bundesbanker, keynesianische Elemente, wie die Ankurbelung der Nachfrage in Krisenzeiten, waren hingegen lange verpönt.

Dies änderte sich erst im Laufe der Finanzkrise, die nicht nur den Finanzstandort Frankfurt beinahe von der Landkarte ausradiert hätte. Zum Höhepunkt der Krise schwenkten die Monetaristen um und sorgten dafür, dass das deutsche Finanzsystem mit mehreren Hundert Milliarden Euro Steuergeldern vor sich selbst “gerettet” werden musste.

Diese Finanzkrise war ein Abziehbild von dem, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als “Schock-Strategie” bezeichnet hat – durch die Bankenrettung mussten die Staaten weltweit gigantische Schuldenberge aufbauen, die nun getreu der neoliberalen Linie durch Streichung staatlicher Leistungen abgebaut werden sollen. Fast scheint es so, als sei dieser Zweck für die Monetaristen in der Bundesbank bedeutend genug, um vorübergehend vom Dogma der Freiheit der Märkte abzuweichen. Für diese Politik stehen in Deutschland drei Namen: Weber, Asmussen und Weidmann.

Die Seilschaft

Jörg Asmussen und Jens Weidmann sind bereits seit ihren gemeinsamen Studententagen an der Universität Bonn eng befreundet. Axel Weber war damals ihr Professor und Mentor. Während der späten 1990er machten die drei Ökonomen noch auf getrennten Wegen Karriere.

Asmussen arbeitete sich als “mittelmäßig begabter” Kofferträger im Finanzministerium langsam empor ([local] Schattenmann unter Beschuss), Weidmann bereite afrikanische Länder im Auftrag des IWF auf die Liberalisierung der Märkte vor und Weber erarbeitete sich als Ökonom den zweifelhaften Ruf eines ordnungspolitischen Dogmatikers. Die Karriere der drei Ökonomen nahm erst richtig Fahrt auf, als der damalige Finanzminister Hans Eichel Jörg Asmussen zu seinem Büroleiter machte. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel seinen alten Professor in den Sachverständigenrat – die fünf Wirtschaftsweisen – berief, wo sich sein Weg abermals mit dem Jens Weidmanns kreuzte, der zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär des Sachverständigenrates war.

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“Retten die Blogger die Demokratie?” – unter diesem bewusst zugespitzten Motto diskutierten am Wochenende auf dem 1. Kölner Bloggerkongress Vertreter der politischen Blogosphäre untereinander und mit dem Publikum. Um es vorwegzunehmen: Eine selbstständige Kraft, die es vermag, große Änderungen zu bewirken, sind die deutschen Politblogs noch lange nicht; als Korrektiv und meinungsbildendes Instrument spielen sie jedoch bereits heute eine relevante Rolle. Um diese Relevanz signifikant zu steigern, wären jedoch Entwicklungen nötig, die aus heutiger Sicht nicht unbedingt realistisch erscheinen.

Bestandsaufnahme

Es existiert keine wissenschaftlich evidente Kartierung der deutschen Bloglandschaft. Laut einer Allensbacher Computer- und Technikanalyse sollen zwar 8,4% der deutschen Internetnutzer ein eigenes Blog führen, wie viele davon überhaupt aktiv geführt werden und wie viele als “politisch” betrachtet werden können, lässt sich jedoch ohne zuverlässiges Zahlenmaterial nicht sagen. Empirisch könnte man die Zahl der politischen Weblogs in Deutschland, die sich auch mit politischen Themen abseits der Netzpolitik beschäftigen, vielleicht auf wenige Tausend schätzen. Selbstverständlich ist diese politische Blogosphäre jedoch sehr heterogen. Neben einer Phalanx von Blogs, die man anhand der klassischen Gesäßgeographie als “links der Mitte” einordnen könnte, gibt es auch zahlreiche Blogs aus dem nationalkonservativen bis rechtsextremen und dem libertären Spektrum. Sehr großer Beliebtheit erfreuen sich auch Blogs, die man am ehesten als “verschwörungstheoretisch” bezeichnen könnte und deren politische Linie oft erstaunlich indifferent ist. Einzig im engeren Umfeld der Volksparteien gibt es erstaunlicherweise fast gar keine Blogs, die nicht von den Vorfeldorganisationen der Parteien selbst betrieben werden.

Wenn man unterstellt, dass Blogger vor allem die Lücken, die der mediale Mainstream entstehen lässt, füllen wollen, kann diese Verteilung nicht überraschen. Würden die klassischen Medien ihre Aufgabe ordentlich erfüllen, gäbe es auch weniger Gründe, die NachDenkSeiten zu lesen. Da die klassischen Medien in ihrer Rolle als “vierte Gewalt” jedoch eklatant versagen, sind Blogs die wahrscheinlich einzige Möglichkeit, sich ohne eine große Kapitaldecke oder Organisationsstruktur publizistisch gegen die Allmacht der Parteien, Verbände, Think-Tanks und der monopolartigen Medienunternehmen zu richten. Genau diese Begründung wird jedoch auch von politischen Extremisten und “bunten Vögeln” angeführt, weshalb man die Blogosphäre auch nicht als monolithischen Block gegen den Mainstream verstehen darf. Nicht alle Blogger wollen die Demokratie retten, und die Blogger, die die Demokratie retten wollen, sind oft in Detailfragen grundverschiedener Meinung.

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Ein “Protokoll” der Veranstaltung hat Stefan vom Oeffinger Freidenker geführt: Samstag und Sonntag.

Die Bilder zum Kongress finden sich auf T-I-X-Weekly

Ein Gastartikel von Andreas Fecke, Venance Konan und Tiburce Koffi.

Fortsetzung von Teil I. Mitte und Ende Januar dieses Jahres flohen die beiden ivorischen Schriftsteller und Journalisten Venance Konan und Tiburce Koffi aus ihrer Heimat, der Côte d’Ivoire/ Elfenbeinküste.

Teil 1 bot nach einer kurzen Einführung in die Vorgeschichte, die politischen Zusammenhänge und den bisherigen Verlauf der aktuellen Krise im Land seitens des deutschen Gastautoren einen Offenen Brief an Laurent Gbagbo von Venance Konan und seinen Artikel “Warum ich mein Land verlassen habe”.

Dieser Teil II präsentiert von Venace Konan “Brief an Seine Eminenz Kardinal Bernard Agré – Welche Art von Pastor sind Sie eigentlich?”, von Tiburce Koffi “Winterlicher Brief an einen blutrünstigen König”, seinen Offenen Brief an Gbagbo, und endet mit einem kleinen politischen Ausblick des deutschen Gastautoren, seinem Brief(chen) für die Leserinnen und Leser, die Interesse an der Darbietung, der Elfenbeinküste, dem politischen Thema und den vielen kleinen Themen, die in allen Einzelbeiträgen mitschwangen, gefunden haben.

Noch mehr zu den Hintergründen: Matthias Hoelkeskamp vom Online-Magazin “Brandjobber” gibt hier noch einmal eine kompakte Darstellung der ivorischen “Zwei-Präsidenten-Krise”, zusammengefasst aus mehreren Artikeln einer Afrikanummer seines Magazins. Bernard Schmid liefert hier eine erweiterte, sehr detaillierte Fassung seines Artikels “Ein Präsident zuviel” aus Jungle-World. In seiner Studienarbeit “Ethnozentrismus als Katalysator bestehender Konflikte in Afrikasüdlich der Sahara, am Beispiel der Unruhen in Côte d’Ivoire” am European University Center for Peace Studies (EPU) behandelt Mamadou Adama Sow (Guinea) ab Seite 35 den Konflikt von 2002. Zwei Editorialisten der Abidjaner Zeitung “Le Nouveau Courrier”, Théophile Kouamouo und Karl Gougouly (Pseudonym aus Selbstschutz), schreiben hier in fünf deutsch übersetzten Artikeln über Probleme, Hoffnungen und die Frage der nationalen Identität. Und hier ist eine datierte Titelliste einer Auswahl deutsch übersetzter Berichte der AFP-Korrespondenten in der Elfenbeinküste, im Afrikablog des Gastautoren.

Die Präsidentengattin

Simone Gbagbo wird in den Beiträgen Konan’s erwähnt, im Brief Koffi’s ist ihr ein ganzer Absatz und ein Gedicht gewidmet. Laurent Gbabgbo, hier ein Kurzportrait aus der Financial Times Deutschland, hier seine Facebookseite, ist einer jener Machthaber, dem eine “starke Frau” zur Seite steht, so nennen es seine Freunde. Andere sprechen eher von “einer eisernen First Lady, die in seinem Schatten regiert”, beispielsweise nachzulesen in einem AFP-Bericht, in dem sie mit der Gattin des gestürzten tunesischen Diktators Ben Ali verglichen wird.

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