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  • NDS Videopodcast 12/01 Willkommen bei unserem Videopodcast

    geschrieben am 30. November 2012 von Jens Berger

    Viel Spaß

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    Facebook und die Zensur

    geschrieben am 29. November 2012 von Jens Berger

    Als die NachDenkSeiten-Unterstützerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin Göring-Eckardts auf die Facebook-Wall* der Grünen postete, staunte sie nicht schlecht – kurze Zeit später war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird. Man könnte dies als Lappalie abtun, schließlich besagt ein Facebook-Verbot „nur“, dass man die Seiten dieses Konzerns nicht mehr wie gewohnt nutzen kann. Wäre da nicht der Medienwandel – einige wenige große und gänzlich intransparente Konzerne beherrschen das Internet und bestimmen, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen und welche Nutzer für andere sichtbar sind. Zensur gehört dabei nicht nur zur Tagesordnung, sondern auch zum Geschäftsmodell.

    Es war der „Facebook-Community-Desk“ der Frau Gorges die wenig aussagekräftige Nachricht übermittelte, sie habe angeblich belanglose Inhalte auf fremde Facebook-Seiten gepostet. Dies verstieße gegen die „Community-Richtlinien“. Das ist gleich in doppelter Hinsicht ein Affront. Was maßt sich Facebook eigentlich an, zu entscheiden, welcher Inhalt „belanglos“ ist? Selbst wer den NachDenkSeiten nicht freundlich gesinnt ist, wird nicht behaupten können, dass Wolfgang Liebs Artikel über Katrin Göring-Eckhardt keinen Belang hätte. Und von welchen „Community-Richtlinien“ spricht der „Community-Desk“ eigentlich? Das klingt ja alles so wunderbar basisdemokratisch. Die Community, also die Nutzer selbst, stellen Richtlinien auf und ein Verstoß gegen diese Richtlinien wird von der Community, also wiederum den Nutzern selbst, geahndet. Pustekuchen! Kein einziger Nutzer des Facebook-Netzwerks wurde je gefragt, welche Richtlinien er sich wünscht und wie ein Verstoß gegen diese Richtlinien geahndet wird. Die Richtlinien werden von Facebook diktiert und über Verstöße entscheiden die Facebook-Mitarbeiter in einem der vier weltweiten Facebook-Zentren. Für Deutschland ist – wohl aus Steuergründen – die Facebook-Niederlassung in Dublin/Irland zuständig. Schöne neue digitale Welt.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Auswege aus der Sackgasse

    geschrieben am 29. November 2012 von Jens Berger

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Das Rettungspaket für Griechenland, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll, wird nicht das letzte gewesen sein. Schon Ende März 2013 steht die nächste Prüfung der Troika an. Wer ernsthaft glaubt, dass Athen die neuen Vorgaben diesmal nicht mit Pauken und Trompeten verfehlt, muss schon ein sehr argloser Zweckoptimist sein.

    Während die Zielvorgaben der selbst ernannten Retter von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel unerreichbarer werden, befindet sich die griechische Volkswirtschaft im freien Fall. Mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass aus einer vergleichsweise überschaubaren Refinanzierungskrise ein realwirtschaftlicher Tsunami wird, der nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch den europäischen Gedanken überrollt. Es ist höchste Zeit, sich das Scheitern der bisherigen Rettungsstrategie einzugestehen und neue Wege zu gehen.

    Weiterlesen auf taz.de

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    Die Asozialen hinter “Die Asozialen”

    geschrieben am 29. November 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Es gibt Bücher, die hat man gelesen, auch wenn man sie nicht gelesen hat. Will heißen: Wenn man den Titel vor sich liegen hat, die Buchklappen überfliegt, dann weiß man schon, was auf den nächsten Seiten folgt. Die Asozialen: Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren von Walter Wüllenweber ist so ein ungelesen gelesenes Buch.

    These seines geistigen Elaborats ist es, dass Oben und Unten auf Kosten der Mittelschicht lebten. Die Unterschicht hätte keine bürgerlichen Wertvorstellungen mehr, würde in den Tag hineinschmarotzen und Steuerzahler betrügen, gleichwohl die Oberschicht sich in eine Parallelwelt abgrenzt. Erstaunlich findet Wüllenweber, dass diese “gegenüberliegenden Enden der Gesellschaft” ähnliche Entwicklungen nehmen. Beispielsweise, dass zwischen Leistung und Erfolg kein Zusammenhang mehr herrschte oder der Beschiss zur Lebensart würde. Die einen betrügen das Finanzamt, die anderen beim Sozialamt – was mindestens ungefähr dasselbe sei.

    All das geschieht freilich zulasten der anständigen und unbescholtenen Menschen, der so genannten Mittelschicht, die der wahre Motor der Gesellschaft ist. Und der gerät mehr und mehr ins Stottern aufgrund dieser parasitären Auswüchse jenseits der Mitte. Es ist schon makaber, dass Wüllenweber Ober- und Unterschicht gegenüberstellt und gleichsetzt. Geschenkt an dieser Stelle, dass er Oberschicht generalisiert, anders als Krysmanski das in seinem Buch tat. Dergleichen Detailiertheit darf man jedoch von ihm nicht verlangen. Gleichfalls die Unterschicht, die er zeichnet, in der alle betrügen und im bescheißenden Wettbewerb mit dem Sozialamt stehen. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen, wonach 97 Prozent aller Leistungsberechtigten nach SGB II keinerlei Pflichtverletzungen begingen, wonach sogar 99 Prozent keinerlei Arbeitsverweigerung leisteten, dürften für Wüllenweber irrelevant sein. Dass der eklatante Steuerbetrug und eine Koalition, die fortgeschaffenes Schwarzgeld bei Rückführung dezent pauschal besteuern und damit Straffreiheit gewähren möchte, ein ganz anderes Kaliber von Betrug ist, kommt ihm freilich auch nicht in den Sinn.

    Weiterlesen auf ad sinistram

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    In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

    geschrieben am 28. November 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht.

    Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand. Diese Zahl erfasst jedoch die Realität immer noch nicht vollständig, da sie die Dunkelziffer derjenigen nicht berücksichtigt, welche sich aus unzureichender Rechtskenntnis oder aus Angst vor nachfolgenden Repressionen gar nicht erst dagegen zur Wehr setzen.

    Den Artikel weiterlesen »

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