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  • Zwo, Eins, Risiko

    geschrieben am 11. März 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    „Restrisiko“ – die vielleicht in der Diskussion um die Atomkraft am häufigsten benutzte und doch irre führendste Vokabel. Es klingt nach „vernachlässigbar“, nach etwas kaum Vorhandenem. Wie bei der zum heutigen Tag wieder aufflammenden Debatte über den deutschen Atomausstieg, der im Ausland noch oftmals für eine Art germanische Hysterie gehalten wird, zeigt sich an diesem Punkt ein, teilweise gewolltes, Missverständnis der Natur von Risiken und Wahrscheinlichkeiten.

    Ein Jahr nach Fukushima brandet sie wieder auf, die Atomdebatte. Wenigstes einmal schien das Thema bereits erledigt, als die Rot-Grüne Bundesregierung im Jahr 2000 zusammen mit den Betreibern den Fahrplan zum Ausstieg verhandelte. Dass es die Betreiber damit nie ernst meinten und nur auf einen rechtzeitigen Regierungswechsel spekulierten, zeigte sich spätestens 2005, als während der Legislaturperiode der großen Koalition erstaunlich viele Meiler über Monate „gewartet“ werden mussten, um die letzten freien Stromkapazitäten über die nächste Wahl zu retten.
    Selbstverständlich wurden in dieser Zeit auch die vereinbarten Investitionen in die Infrastruktur, ohne die eine Energiewende nicht stattfinden kann, nicht getätigt. Das ist auch der Grund, warum wir uns heute an dem Punkt im Prozess befinden, an dem wir uns befinden. Und die schwarz-gelbe Regierung enttäuschte die Energieriesen nicht und machte den Ausstieg als eine ihrer ersten (und wenigen) Maßnahmen rückgängig und das nicht nur in Form eine Gesetzen, sondern durch einen Vertrag, der uns vermutlich noch viel Geld kosten wird.

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    Rezension “Stresstest Deutschland” – von Wolfgang Hetzer

    geschrieben am 08. März 2012 von Jens Berger

    von Wolfgang Hetzer

    Dr. Wolfgang Hetzer ist seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Er ist Autor des Buches Finanzmafia: Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen.

    Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit für Banken veranstalteten „Stresstests“, tatsächlich verdient. Es wurde auch höchste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gefühl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnestäuschung unterliegen. Andererseits weiß Berger auch, dass Glück nicht messbar ist und Glücksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind.

    In der Tat darf (sollte) jeder Mensch nach „Glückseligkeit“ streben. Die Qualität jeder Politik bemisst sich in entscheidender Weise danach, ob sie genau dieses Streben ermöglicht. Berger entwickelt schon in seinen einleitenden Bemerkungen in überzeugender Klarheit nicht nur den subjektiven Charakter von Begriffen wie „Glück“ und „Freiheit“. Er weist auch darauf hin, dass die Handlungsoptionen der Politik unter den Bedingungen der Finanzkrise und der Eurokrise erheblich eingeschränkt sind. Selbst das Streben nach Glück steht somit unter einem Finanzierungsvorbehalt. Insofern ist die indirekte Aufforderung an die Politik, sich aus den Schlingen der Finanzmärkte zu befreien, höchst berechtigt.

    Vor diesem skizzierten Hintergrund beginnt Berger mit einer Betrachtung der „Demokratiekrise“ und stellt die fast schon rhetorische Frage, ob wir im besten aller denkbaren Systeme leben. Danach sieht es nicht aus. Immerhin ist nach den zitierten Quellen die Hälfte aller Deutschen mit der Art und Weise, wie Demokratie in diesem Land funktioniert, wenig oder gar nicht zufrieden. Das ist kein Wunder, wenn die Behauptung von Berger zutrifft, dass die Stärke des Systems im grenzenlosen Opportunismus seiner Repräsentanten liegt und nicht politische Inhalte, sondern der gemeinsame Wille zur Macht das Band ist, das die Parteifreunde zusammenschweißt. Für diese Behauptung wird eine ganze Reihe konkreter und eindrucksvoller Beispiele vorgestellt.

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    Viktor Orbáns Europa

    geschrieben am 07. März 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    In der FAZ ist jüngst ein längliches Interview mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erschienen. Orbán ist der Vorsitzende der Fidesz-Partei, die bei den letzten Wahlen in Ungarn eine Zwei-Drittel-Mehrheit errang und eine neue Verfassung verabschiedet hat, die EU-weit auf harsche Kritik stieß, da sie elementare Bürgerrechte einschränkt und geradezu ethnische Säuberungen gegen Sinti und Roma durchführte. Orbán fiel auch dadurch auf, dass er aggressiv Posten mit eigenen Leuten besetzte und Gesetze auf die Bedürfnisse von Fidesz zuschnitt. Dass das Thema Ungarn hierzulande außer in einigen Nischenbereichen wie dem Verfassungsblog wenig zu Wort kam liegt auch an der Sprachbarriere: es gibt praktisch niemanden außerhalb Ungarns, der Ungarisch spricht, und Fidesz war nicht gerade eifrig dabei, die Dokumente ihrer Herrschaft in andere Sprachen zu übersetzen. Das Interview mit der FAZ ist schon alleine deswegen bemerkenswert, wirklich interessant aber wird es durch etwas Anderes. Ich bin zwar kein Kenner der ungarischen Politik und kann deswegen nicht beurteilen, wie “echt” der Orbán ist, der sich dem Interviewer hier präsentiert; eines aber ist sicher: seine Aussagen in diesem Interview sind von einer bemerkenswerten Offenheit. Sie erlauben einen tiefen Einblick in die Gedanken- und Seelenwelt des Mannes, der gerade Ungarn führt – und in den Augen der meisten EU-Staaten deutlich von der europäisch-demokratischen Idee entfernt. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, Orbáns Äußerungen in einen Zusammenhang zu stellen und sie einzuordnen.

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    Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

    geschrieben am 07. März 2012 von Jens Berger

    Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen.

    Wer Schulden abbauen will, der kann dies auf einer relativen oder auf einer absoluten Ebene machen. Die bloße Höhe der Staatsverschuldung sagt erst einmal überhaupt nichts über die damit vielleicht verbundenen Probleme aus. Ein Schuldenstand von einer Billion Euro wäre für Österreich fatal, während er für Deutschland kein großes Problem darstellen würde. Dies liegt nicht nur an der unterschiedlichen Größe der beiden Staaten, sondern ursächlich an der unterschiedlichen Steuereinnahmebasis. Je größer und florierender eine Volkswirtschaft ist, desto größer sind auch die Steuereinnahmen des Staates. Wenn eine Volkswirtschaft beispielsweise nominal pro Jahr um vier Prozent wächst, die Staatsschulden jedoch um nur drei Prozent zunehmen, ist die relative Staatsverschuldung gesunken. Ein Staat kann also mit durchdachten Investitionen auf Pump seine Einnahmebasis derart erweitern, dass seine relative Staatsverschuldung sinkt. In der Privatwirtschaft übrigens ist die Praxis des kreditfinanzierten Wachstums die Regel. Anders als die Privatwirtschaft hat der Staat durch kreditfinanziertes Wachstum sogar einen direkten Einfluss auf seine Ausgaben, da bei einer wachsenden Volkswirtschaft in der Regel auch die Zahl der Arbeitsplätze steigt und damit die Sozialausgaben sinken. Wer dem Staat verbieten will, kreditfinanziertes Wachstum zu erzeugen, begeht einen schweren Denkfehler.

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    Netanjahus Krieg gegen Obama

    geschrieben am 06. März 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Graffity in Tel AvivNeben einem möglichen Angriff Israels auf den Iran gibt es einen möglichen Angriff Israels auf Washington, genauer genommen: Auf Obama. Kommenden Montag wird Israels Premierminister “Bibi” Netanjahu in Washington eintreffen, um mit Präsident Obama das weitere Vorgehen in der Iranfrage zu besprechen.

    Hinlänglich bekannt sind zwei israelische Erwartungen: Zum einen soll Amerika einen harten Kurs gegenüber dem Iran verfolgen, und dabei eine “rote Linie” definieren, bei deren Überschreiten der Iran nicht nur Sanktionen, sondern einen Militärschlag zu befürchten hat.Zum anderen soll Obama die Israelis unterstützen oder zumindest nicht im Weg stehen, falls sie sich genötigt sehen im Alleingang gegen Teheran vorzugehen. Weniger bekannt sind die Ziele, die Netanjahu darüber hinaus verfolgen könnte.

    Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama ist seit Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten außerordentlich schlecht. Jenseits verbaler Pflichtübungen, die der US Präsident zum Beispiel vor dem Lobbyverband AIPAC zugunsten Israels abgibt, ist das Verhältnis der beiden Regierungschefs von gegenseitiger Ablehnung gekennzeichnet.

    Dass die konkrete Tagespolitik davon nur begrenzt betroffen ist – auch Obama ist nicht in der Lage Jerusalem einen Siedlungsstopp aufzuzwingen – liegt an den Kräfteverhältnissen in den USA. Der Kongress faßt regelmäßig mit großer Mehrheit pro-israelische Beschlüsse und hofiert jeden israelischen Ministerpräsidenten auf überschwängliche Art. Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, an der Loyalität Obamas gegenüber Israel zu zweifeln (Mitt Romney: “Obama threw Israel under the bus“; Rick Santorum: “Obama betrayed Israel at almost every turn“). Die zahlenmäßig starke Schicht der pro-israelischen fundamentalistischen Christen im Land tut als Wahlklientel, das man nicht ungestraft übersehen darf, ein Übriges um eine pointierte Israelkritik zu verhindern. Das alles weiß Netanjahu und kann sich daher zynisch darauf verlassen, dass Obama keine allzu autonome Politik gegenüber Israel betreibt.

    Netanjahu weiß auch, dass die USA Israel militärisch zu Hilfe kommen müssen, sollte es zum Krieg mit dem Iran kommen. Undenkbar die Vorstellung iranische Raketen würden auf Israel abgefeuert ohne eine gewaltige militärische Reaktion Amerikas. Immerhin befürworten aktuell beinahe 60 Prozent der Amerikaner eine militärische Aktion gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu unterbinden. Wozu also braucht Netanjahu den amtierenden US Präsidenten? Im Grunde genommen: Gar nicht.

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