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  • Dumm, dreist, verlogen: Das Märchen von der Schwulen-Lesben-Lobby

    geschrieben am 14. Juni 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    4,6 Milliarden Jahre Evolution. 200.000 Jahre Mensch, womöglich sogar 400.000 Jahre. Dichter, Denker, Philosophen, Erfindungen, Technologie, Flüge zum Mond. Und der Stand heute? Anne Will diskutiert am 12. Juni 2013 mit Erika Steinbach und Hedwig von Beverfoerde („Familien-Schutz“) darüber, ob Schwule oder Lesben heiraten und dann auch noch – unerhört! – Kinder erziehen dürfen. Mir ist immer noch ganz schlecht.

    Es ist müßig, auf die Argumente der beiden reaktionären Keiferinnen einzugehen. Laut Steinbach gehört nur gefördert, was dem Staat etwas einbringe. Schwule und Lesben können selbst keine Kinder produzieren – O-Ton Steinbach -, also hätten sie auch vom Staat keine Zuwendung, Gleichberechtigung oder was auch immer verdient. Klar, sie sollen leben, wie sie wollen. Aber bitte schön ganz für sich allein. Und kostenneutral.

    Dass ein Wesen wie Steinbach noch getoppt werden kann, hätte ich eigentlich nicht gedacht. Aber ich hatte die Rechnung ohne Beverfoerde gemacht. Die hat den ganz großen Hammer rausgeholt und eine interessante Logik entwickelt. Die Tatsache, dass die Bundesregierung – angetrieben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen hat, kann für sie nur einen Grund haben: Jahrelange Lobbyarbeit für Schwule und Lesben!
    Natürlich! Wir sind unterwandert, wir treffen überhaupt keine eigenen Entscheidungen mehr, sondern werden getäuscht und gelenkt von mafiösen, homosexuellen Banden, die nur eins wollen: Splitting um jeden Preis. Und unsere Familien wollen sie uns kaputtmachen. Beverfoerde hat es ja schon immer gewusst.

    Homosexualität ist Realität. Und sie sollte nichts Besonderes sein in einer Welt, die nicht im Jahr 1950 stehengeblieben ist. Die Tatsache, dass nach wie vor – und nicht nur bei Anne Will, leider – über die Frage diskutiert wird, ob Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie die Heteros haben sollen, ist einfach nur peinlich. Vor dem verdammten Gesetz sind alle Menschen gleich. Also müssen sie gleich behandelt werden. Punkt.

    141 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/14 Griechenlands Perspektiven

    geschrieben am 14. Juni 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Wirtschaftsstruktur Griechenlands und die Frage, ob Griechenland durch eine Senkung der Löhne ein Exportland werden kann.

    98 Kommentare

    Bilderberger reloaded

    geschrieben am 13. Juni 2013 von Jens Berger

    Dieser Artikel ist eine nicht überarbeitete Neuauflage eines Artikels aus dem Jahre 2010. Da die Bilderberger jedes Jahr aufs neue ein Netzthema sind und ich in den letzten Tagen gleich mehrfach darauf angesprochen wurde, habe ich mich entschlossen, den alten Artikel einfach noch einmal einzustellen und zur Diskussion freizugeben. Man muss das Rad ja nicht zweimal erfinden, zumal sich an der Grundproblematik nichts geändert hat. Heute kann ich auch noch einen Link auf die offiziellen Protokolle der Bilderberger-Treffen der 50er, 60er, 70er und 80er-Jahre anbieten, die zwar schon 2009 veröffentlicht wurden, mir 2010 aber nicht bekannt waren. Wer Muße mitbringt und etwas vom historischen Kontext versteht, kann sich die Dokumente gerne anschauen.

    Jens Berger

    Am letzten Wochenende trafen sie sich wieder einmal – die Bilderberger. Dies sind rund 130 “Powerbroker” aus Europa, Kanada und den USA, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit alljährlich über die wichtigen Fragen der Welt sprechen. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz fand in einem Nobelhotel in der katalanischen Schwulenhochburg Sitges statt und zum Teilnehmerkreis gehörten illustre Personen wie Josef Ackermann, Joaquín Almunia, Henry Kissinger, Neelie Kroes, Richard Perle oder Eric Schmidt (Google) und auch weniger illustre Personen wie Olaf Scholz von der SPD. Erstaunlicher als das Treffen selbst ist jedoch dessen Geheimhaltung. Die klassischen Medien berichteten allenfalls am Rande über das Meeting. Fast scheint es so, als ob es einen ungeschriebenen Verschwiegenheitspakt zwischen Medien und Konferenzveranstaltern gibt. Dies ist natürlich ein geradezu optimaler Nährboden für Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Es kann natürlich nicht sein, dass die Herren Ackermann, Almunia und Kissinger ein Wochenende zusammenhocken, ohne den Angriff auf Iran, die Beerdigung des Euros oder zumindest die Versklavung der Menschheit und die Übernahme der Weltherrschaft zu besiegeln. Natürlich sind die Veranstalter der Konferenz selbst dafür verantwortlich, die Verschwörungstheoretiker anzuziehen, wie eine Biotonne die Fliegen – bieten sie mit ihrem geheimbündelnden Verhalten doch eine ideale Projektionsfläche. Doch was stört es die Biotonne, wenn die Fliegen um sie kreisen? Nicht trotz, sondern wegen der Fixierung der Verschwörungstheoretiker darf die Bilderberg-Konferenz wohl als einmaliges Erfolgsmodell gelten.

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    50 Kommentare

    Hochwasser: Pseudohelferin Merkel

    geschrieben am 12. Juni 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Eine Flut ist schlimm. Kurz vor einer Bundestagswahl eignet sie sich aber eben auch bestens, um auf Stimmenfang zu gehen. Zumindest wenn man Kanzlerin ist und großzügig „unbürokratische Hilfe“ versprechen kann. Naturschutzorganisationen werfen Angela Merkel allerdings Untätigkeit in der Vergangenheit vor. Präventivmaßnahmen scheinen bei ihr nicht so beliebt zu sein wie der werbewirksame Besuch überschwemmter Gebiete.

    Was bei Gerhard Schröder funktioniert hat, klappt bei Angela Merkel erst recht. Sie muss nicht einmal Gummistiefel anziehen, sondern nur gucken, wie sie eben so guckt und schnelle Hilfe versprechen. Mit 100 Millionen Euro lässt sich einiges machen. Und nebenbei fleißig Wählerstimmen sammeln. Dass die Flut in diesem Ausmaß zu verhindern gewesen wäre, kommt dabei kaum zur Sprache. Gut für Merkel.

    Steigendes Wasser, wachsende Sympathie

    Merkel hat sich Zeit genommen, um überflutete Gebiete zu besuchen und sich volksnah und in Geberlaune zu präsentieren. Obwohl sich schon vor der Katastrophe abzeichnete, dass sie als Siegerin aus dem Wahlkampf hervorgehen wird, ist es jetzt wohl endgültig besiegelt. Die Kombination Steinbrück und Hochwasser ist unschlagbar, stellen sie doch für Merkel keine Gegner, sondern eher Unterstützer dar. An einer Kanzlerin, die in schweren Zeiten hilft, sollte ja wohl eigentlich nichts auszusetzen sein. Wenn sie denn auch in der Vergangenheit als Vorbild aufgefallen wäre. Den Artikel weiterlesen »

    45 Kommentare

    Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen

    geschrieben am 12. Juni 2013 von Jens Berger

    Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen http://www.nachdenkseiten.de/?p=14365 Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

    Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht nun über die Verfassungskonformität der EZB debattiert, spielen volkswirtschaftliche Belange wohlweislich keine Rolle. Dies erklärte der oberste Verfassungsrichter Voßkuhle bereits in seinem Eingangsstatement. Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden. Ein Aussetzen dieser Programme wäre ein Freibrief für Spekulanten und würde Staaten wie Italien oder Spanien zweifelsohne hart treffen.
    Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.

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