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  • Open Thread: Keine Angst vor der Notenpresse

    geschrieben am 09. November 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    Ihr wisst, dass ich nur in absoluten Ausnahmefällen in Form eines Open Threads auf einen Artikel hinweise. Beim wunderbaren Artikel “Keine Angst vor der Notenpresse” von Lucas Zeise mache ich jedoch gerne eine Ausnahme. Schön, dass ein namhafter Journalist endlich das Kartell des Schweigens bricht.

    Zu den Hintergründen sei hier auch noch mal auf meinen Artikel “Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors” hingewiesen.

    Viel Spaß beim Diskutieren,
    Euer Spiegelfechter Jens Berger

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    James K. Galbraith im NachDenkSeiten-Interview

    geschrieben am 08. November 2011 von Jens Berger

    Am Donnerstag und Freitag letzter Woche fand in Austin, Texas der Kongress „The Crisis in the Eurozone“ statt, an dem auch gute Bekannte und Freunde der NachDenkSeiten, wie beispielsweise die Ökonomen Heiner Flassbeck, Norman Birnbaum und James Galbraith teilnahmen. Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, im Anschluss an die Konferenz den Mitveranstalter James Galbraith für die NachDenkSeiten zu interviewen. Wir möchten unseren Lesern dieses hochinteressante Gespräch wärmstens empfehlen. Galbraiths Aussagen zu den Ursachen der Eurokrise, den Möglichkeiten, die Krise in den Griff zu bekommen, der Rolle der EZB und der Scheuklappenmentalität der deutschen Regierung heben sich erfreulich von dem ab, was viele deutsche Ökonomen von sich geben.

    Update: Mittlerweile liegt auch die Abschrift des Interviews vor

    Zu diesem Interview wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicherer Artikel auf den NachDenkSeiten erscheinen.

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    Zwischen Verrat und Triumph

    geschrieben am 08. November 2011 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    In “Zwischen Markenkernen und Zeitgeistern” habe ich die spezifischen Erfolgskriterien einer konservativen Partei und ihrer programmatischen Geschmeidigkeit untersucht. Heute will ich versuchen darzustellen, warum sich linke oder progressive Parteien häufig so schwer tun, etwas gegen diese Erfolgskriterien auszurichten und selbst in den Hochzeiten der linken Volksparteien tendenziell gegenüber den Konservativen im Nachteil waren. Der Unterschied im Verhalten des Elektorats lässt sich plakativ an der Schröder-Ära und ihren Nachwehen erkennen. Am Ende der Großen Koalition besaß die SPD noch 23% der Wählerstimmen. Zu Beginn der Ära Schröder hatte sie noch fast 40% und wurde zum zweiten Mal in ihrer Geschichte stärkste Partei. Es wäre zu einfach, Hartz-IV allein dafür verantwortlich zu machen. Hartz-IV war der Anlass, die Ursache für diesen Zusammenbruch der SPD-Wählerschaft aber ist eine andere. Sie liegt in der spezifischen Mentalität von Wählern der SPD und anderer eher progressiver Parteien, die sich in einigen Punkten fundamental von der der Konservativen unterscheidet. Es handelt sich nicht einmal so sehr um programmatische Fragen; die SPD und die CDU sind sich besonders seit den Kursänderungen der letzten Dekade in ihren Forderungen näher als je zuvor, was wohl auch die große Zahl schwarz-roter Bündnisse erklärt.

    Nein, das Problem, das die SPD (und auch Grüne und LINKE plagt) ist eine weit verbreitete Mentalität des linken Lagers. Ich nenne sie die “Alles oder Nichts”-Mentalität. Es ist ein ständiges Schwanken zwischen dem Wittern von Verrat und dem Enthusiasmus des vollständigen Triumphs. Im letzten Artikel habe ich erklärt, warum Konservative so problemlos neue Positionen übernehmen können. Damit einher geht auch, dass Konservative Teilerfolge viel positiver betrachten als Progressive oder Linke das tun. Ein Programmpunkt wurde, stark verwässert und nur im Tandem mit einem ungeliebten Gegenprojekt durchgebracht? Für Konservative ein Schritt auf dem Weg. Für Progressive ist es oftmals Verrat. Wie oft hat man das schon erlebt? Einer progressiven Partei gelingt es nicht, eine ihrer Kernforderungen umzusetzen; heraus kommt stattdessen ein weicher Kompromiss (Stichwort branchenbezogene Mindestlöhne Münteferings). Oftmals erkennt man in der umsetzenden Partei dann gleich einen Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners, milde gestimmt unabsichtlich durch die eigene Dummheit, ärgerlich gerne auch mal als trojanisches Pferd und bezahlter Maulwurf. Viele Progressive und Linke, gerade auch in meinem persönlichen Umfeld, bevorzugen die Totalopposition allzu oft gegenüber dem kleinen Teilerfolg. Es ist dieses Schwanken zwischen der scheinbaren Alternative eines totalen Triumphs, in dem die eigene Position ohne Wenn und Aber umgesetzt wird, oder der Opposition gegen die Maßnahme – gerne begleitet von der Forderung nach Volksabstimmung.

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    Steuersenkung oder doch eher schwarz-gelbe PR?

    geschrieben am 08. November 2011 von Jens Berger

    Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren.

    Wenn die Bundesregierung die Erhöhung der Grundfreibetrags als Steuersenkung oder soziale Tat verkauft, so ist dies eine glatte Täuschung. Der Grundfreibetrag ist durch die Verfassung vorgegeben – er leitet sich aus dem Existenzminimum her und muss regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die nächste Prüfung steht im Herbst 2012 an, eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das Jahr 2013 wäre somit ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Im Jahr 2013 soll der Grundfreibetrag nach den Plänen der Regierung um 126 Euro erhöht werden – dies entspricht 1,57% des jetzigen Wertes von 8.004 Euro. Mit der zweiten Stufe von 224 Euro, die 2014 umgesetzt werden soll, wird der Grundfreibetrag dann 8.354 Euro betragen und 4,4% über dem aktuellen Wert liegen. Da der Grundfreibetrag seit 2010 nicht angepasst wurde, verteilen sich diese 4,4% jedoch auf vier Jahre und liegen damit sehr deutlich unter der Inflation von derzeit 2,6%. Ohne dem Bericht zum Existenzminimum vorgreifen zu wollen, erscheint die angekündigte Erhöhung vergleichsweise gering.

    Diese – niedrig bemessene – verfassungsrechtliche Anpassung als Wohltat zu kaufen, ist schon ziemlich dreist. Geradezu dumm ist es, dass die versammelte Journalistenschar diesen Trick überwiegend nicht durchschaut und die Propagandaparolen der Regierung unreflektiert nachplappert. Dies setzt sich auch bei der Interpretation der Erhöhung des Grundfreibetrags fort.

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    Israels Angriffspläne gegen den Iran: Wider jede Vernunft

    geschrieben am 07. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Shimon Peres, Staatspräsident Israels, meint die militärische Option gegen die iranische Atompolitik würde derzeit international die Oberhand gewinnen gegen diplomatische oder wirtschaftliche Optionen. Damit hat er offen ausgesprochen was in den Medien seit Monaten vermutet wird. Die unlängst ausgesprochene Warnung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan, ein Angriff gegen den Iran sei eine ausgesprochen “dumme Sache” – übrigens keine Einzelmeinung im israelischen Geheimdienst und dem Militär – wird von Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar nach wie vor ignoriert. Das ist aus mehrfacher Sicht ein schwerer Fehler.

    Israel mag “erfolgreich” und vielleicht sogar “richtig” gehandelt haben, als sie im Juni 1981 den beinahe fertig gestellten irakischen Atomreaktor Osirak in der Nähe von Bagdad bombardiert haben. Das Risiko war damals überschaubar: Irak befand sich inmitten eines zermürbenden Krieges gegen seinen Nachbarn Iran. Er verfügte über keine Waffen, die Israel ernsthaft hätte gefährden können. Das Ziel des israelischen Angriffs bestand aus einem einzigen oberirdischen Gebäudekomplex, war also einfach zu identifizieren und zu zerstören. Iran befand sich im ersten Jahr seiner islamischen Revolution, nachdem Revolutionsführer Ajathollah Ruhollah Khomeini im Jahr zuvor die Macht übernommen hatte. Es musste sich im Innern konsolidieren und sich gegen den irakischen Angriff erwehren.Syrien hatte seine Beziehungen zum Irak mit der Machtübernahme Saddam Husseins im Jahr 1979 weitgehend auf Eis gelegt und seine Botschaft in Bagdad geschlossen. Die PLO hatte sich zwar nach der gewaltsamen Vertreibung aus ihrer vormaligen Hochburg Jordanien* im Libanon als Staat im Staat festgesetzt, war aber dort in den Bürgerkrieg verwickelt und insofern aus Sicht Israels weitgehend gebunden.In Ägypten regierte Anwar el-Sadat, der als erster der arabischen Staaten Frieden mit Israel geschlossen hatte (seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 hatten alle arabischen Nachbarn Israels lediglich Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet). Von ägyptischer Seite war demnach wenig zu befürchten. Sadat hätte den neuen Frieden nicht wegen eines so geringfügigen Vorgangs aufs Spiel gesetzt.

    Israel verfügte im Südlibanon über einen Sicherheitspuffer in Form der verbündeten “Südlibanesischen Armee” (SLA). Die von der israelischen Armee unterstützte SLA verhinderte, dass Israel im Jahr 1981 allzu viel vom andauernden libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) mitbekam. Pikant: In Israel standen im Monat des Angriffs auf den irakischen Atomreaktor Parlaments-Wahlen an. Das rechte Bündnis des Likud unter Ministerpräsident Menachem Begin hatte im Jahr 1977 erstmals die jahrzehntelange Vorherrschaft der Arbeiterpartei Mapai gebrochen. Die Prognosen für die Knesset-Wahlen am 30. Juni 1981 sahen allerdings nicht rosig aus für den Likud. Die Auguren sahen den Herausforderer Shimon Peres als Sieger voraus. Insofern könnte die militärische Aktion gegen den irakischen Reaktor eine Demonstration der Stärke seitens Menachem Begins gewesen sein. Sein Likud gewann die Wahlen schließlich mit einem Sitz Vorsprung. Israel stand damals international in hohem Ansehen, nachdem es 1979 Frieden mit Ägypten geschlossen hatte. Menachem Begin und der ägyptische Präsident Sadat hatten dafür den Friedensnobelpreis erhalten.Fazit: Von keiner Seite drohte große Gefahr und Israel genoss – wenigstens im Westen – einen guten Ruf.

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