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  • Studie über BILD – Vom guten zum bösen Wulff

    geschrieben am 08. Mai 2012 von Jens Berger

    Unter dem Titel „BILD und Wulff – ziemlich beste Partner“ ist heute die jüngste Fallstudie der Otto Brenner Stiftung (OBS) erschienen. Der Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Publizist Wolfgang Storz haben in akribischer Kleinarbeit die letzten fünf Jahre der BILD-Berichterstattung über Christian Wulff ausgewertet. Ihre Studie könnte endlich eine Antwort auf die häufig gestellte Frage geben, warum die BILD-Zeitung ihren ehemaligen Darling wie eine heiße Kartoffel fallengelassen hat. Das Timing der Veröffentlichung könnte kaum besser sein. Am Donnerstag entscheidet die Jury des Henry-Nannen-Preises über die diesjährigen Auszeichnungen. Zu den Nominierten gehört ausgerechnet die Wulff-Berichterstattung der BILD.

    Der 12. Dezember 2011 markiert eine Zäsur in der deutschen Mediengeschichte. Während die BILD an diesem Tag in ihrer Printausgabe noch eine rührselige PR-Geschichte über den Emirate-Besuch des Bundespräsidenten samt „bezaubernder Gattin“ publizierte, veröffentlicht BILD.de um 22:02 vorab den Artikel „Wirbel um Privat-Kredit – Hat Wulff das Parlament getäuscht?“, der auch die in der nächsten Printausgabe erscheinen sollte. Kurz zuvor sprach Christian Wulff die Worte auf den Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteures Kai Diekmann, die ihm wenige Tage später das Genick brechen sollten. Das Gros der Medien wertete diesen Anruf als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und präsentierte die BILD-Zeitung als Leuchtfeuer des investigativen Journalismus – ein Bild, das sich ganz ausgezeichnet in die fortwährende Imagekampagne der BILD-Zeitung einreiht. BILD will als journalistisches Medium wahrgenommen werden und erhält dabei bestmögliche Schützenhilfe von der Konkurrenz. Auch dies war einer der Nebeneffekte der Wulff-Affäre.

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    Das Parteiensystem der Weimarer Republik

    geschrieben am 05. Mai 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Das Parteiensystem der Weimarer Republik besitzt sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten mit dem Parteiensystem der Bonner und Berliner Republik. Die Funktion der Parteien selbst, ihre Rolle für das Funktionieren und Scheitern der Republik sind sowohl unterschiedlich als auch für das Verständnis für die Geschichte Weimars und ihres Scheiterns essentiell. Es ist viel von den Geburtsfehlern Weimars gesprochen worden. Retrospektiv ist das Scheitern natürlich leicht festzustellen; dazu bedarf es nicht viel. Der langsame, siechende Tod der Republik in den frühen Dreißiger Jahren ist dafür viel zu offenkundig. Es ist jedoch die Rolle der Parteien und ihre Funktionsweise in Weimar, die wichtig für dieses Siechen ist, und hier kann es nicht nur um die Rolle der inhärent demokratiefeindlichen Parteien von rechts und links gehen, die ab 1930 eine demokratische Mehrheit unmöglich machten. Bereits in der Anlage der Parteien in Weimar finden sich Probleme, Probleme, die ihrerseits aus dem Kaiserreich mitgeschleppt wurden und die 1949 die Gründung der BRD entscheidend mitprägten.

    Nimmt man die Verfassung der Weimarer Republik, so fällt vor allem das Fehlen der Parteien auf. Ihnen ist keine substantielle konstitutionelle Rolle zugewiesen. Stattdessen konstituiert sie ein reines Verhältniswahlrecht mit relativ großen Wahlkreisen; für jeweils rund 60.000 Stimmen wird ein Sitz im Reichstag vergeben (was mit sinkender Wahlbeteiligung zu einem schrumpfenden Reichstag und entsprechend einem Interesse der Abgeordneten am Vermeiden von Auflösung und Neuwahl führt, was besonders in der Endphase Weimars relevant wird). Der Grund für das fast schamhafte Vermeiden einer Festlegung der Rolle der Parteien in der Verfassung liegt im (selbst heute noch) notorisch schlechten Ruf der Parteien begründet. Im Kaiserreich war die Exekutive aus Kanzler, Kaiser und Regierung dem Parlament nicht verantwortlich, das über seine Budgetrechte aber eine starke Oppositionsrolle ausüben konnte. Es wurde sowohl von der Bevölkerung als auch von den Abgeordneten selbst vorrangig als ein solches Oppositionsinstrument empfunden. Die Parteien fühlten sich den Anliegen ihrer Wähler verantwortlich, nicht dem Staatswesen als Ganzes.

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    Doping für die FDP

    geschrieben am 04. Mai 2012 von Jens Berger

    Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde.

    Noch im März landete die FDP in Nordrhein-Westfahlen bei nahezu allen Umfrageinstituten abgeschlagen auf 2 Prozent. Nach den neuesten Umfragen könnte sie wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Ein ähnlicher Stimmungswechsel vollzog sich in Schleswig-Holstein. Auch dort könnte die FDP wieder im Landesparlament vertreten sein. Mit Ausnahme der Piratenpartei ist bei keiner anderen Partei ein so kurzfristiger Stimmungswechsel festzustellen.

    Noch Ende März ist sie im Saarland um 8% auf 1,2% abgestürzt, die Zahl der ungültigen Stimmen lag höher als die Zahl der FDP-Wähler. Im Herbst letzten schrumpfte die FDP in Berlin mit 1,8% Stimmenanteil zur Splitterpartei. In Bremen ist sie aus der Bürgerschaft verschwunden.
    Vier Landtagswahlen nacheinander gingen verloren.

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    Die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nimmt erneut Fahrt auf

    geschrieben am 03. Mai 2012 von Jens Berger

    Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen.

    Hintergründe und vertiefende Informationen: 15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung

    Mit dem Artikel „Gut für Patienten“eröffnete die WELT in der letzten Woche die manipulative Begleitmusik zur sich momentan abzeichnenden Privatisierungs- und Konzentrationswelle des Krankenhaussektors. Springer-Autor Daniel Zwick hält nicht viel von Fakten, sondern verbiegt sich die Wirklichkeit nach Lust und Laune so lange, bis sie in sein privatisierungsfreundliches Weltbild passt. In seinem Artikel wirft Zwick die steile These in den Raum, dass „Kliniken in privater Hand nicht nur für Aktionäre und die Krankenkassen, sondern auch für die Patienten und Versicherten [attraktiv seien]“. Als zentrales Argument führt er dabei die „enormen Kostenvorteile“ ins Feld, die „ein Konzern wie Helios-Rhön gegenüber staatlichen Krankenhäusern [habe]“. Schließlich könnten „die fast 200 Kliniken und Versorgungszentren [...] gemeinsam Medikamente einkaufen und bei Pharmakonzernen hohe Rabatte aushandeln“.

    Mythen, Lügen, Verdrehungen

    Offenbar hat sich Herr Zwick noch nicht sonderlich ausgiebig mit der Thematik befasst. Selbstverständlich handeln fast alle Krankenhäuser, egal ob privat, kommunal oder freigemeinnützlich (z.B. kirchlich), solche „hohen Rabatte“ über sogenannte Einkaufsgemeinschaften aus. So sind beispielsweise mehr als 70 Kliniken mit zusammen mehr als 65.000 Betten in der EKK eG des Deutschen Städtetages organsiert. Andere Häuser schließen sich oft regional zusammen oder werden Mitglieder einer kommerziellen Einkaufsgemeinschaft. Eine Studie der Universität Bayreuth ergab, dass im Jahr 2009 mehr als 80% aller Krankenhäuser Mitglied mindestens einer Einkaufsgemeinschaft waren. Der Eindruck, dass Häuser, die zum gleichen Konzern gehören, automatisch auch einer konzernweiten Einkaufsgemeinschaft angehören, ist überdies falsch. Aus rechtlichen Gründen firmieren die privatisierten Krankenhäuser in nahezu allen Fällen als unabhängige Unternehmen, die in der Praxis nur selten Kernaufgaben an die Holding abgeben. Meist betrifft dies klassische Controlling-Aufgaben, wie das Aufstellen konzernweiter Benchmarks, mit denen vor Ort das Personal unter Druck gesetzt werden kann.

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    Sommertheater statt Sommermärchen

    geschrieben am 30. April 2012 von Jens Berger

    Politiker der vier etablierten Parteien und Kommentatoren der etablierten Medien übertreffen sich an diesem Wochenende gegenseitig darin, dem EM-Ko-Gastgeber Ukraine mit „ernsthaften Konsequenzen“ zu drohen, wenn dieser die beliebte Politikerin Juliya Tymoschenko nicht nach Deutschland ausreisen lässt. Wir befinden uns nun einmal im Wahlkampf und da scheint es hierzulande zur Normalität zu gehören, lautstark gegen andere Länder zu poltern und diplomatische Gepflogenheiten zu ignorieren. Doch die Empörung ist bei näherer Betrachtung nur Theaterdonner. Das Stück vom ukrainischen Schurken, seinem schönen Opfer und dem edlen Ritter aus Deutschland, ist einfach zu „schön“ um es unerzählt zu lassen. Und da die Medien die schönsten politischen Theaterstücke ohnehin nicht hinterfragen, wird uns die absurde Tragödie vom bösen Ukrainer wohl noch mehrere Wochen begleiten – so lange bis die EM vorbei ist und die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

    Dass es weitaus angenehmere Orte auf der Welt gibt als ukrainische Haftanstalten, steht außer Frage. Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko. Den Westen störte dies damals nicht sonderlich. Weder von Angela Merkel noch von Guido Westerwelle sind kritische Statements überliefert, die Frau Timoschenko auffordern, die Haftbedingungen in ihrem Land im Namen der Menschenrechte zu verbessern.

    Es ist auch nicht überliefert, dass deutsche Politiker auch nur einen Hauch von Empörung äußerten, als Polen und die Ukraine im April 2007 von den UEFA-Delegierten den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-EM im Jahre 2012 erhielten. 2007 war die Menschenrechtslage in der Ukraine kein Jota besser als heute und auch damals war das Land vor allem für sein durch und durch korruptes politisches System bekannt. Aber Korruption war und ist ja bekanntlich weder für die UEFA, die FIFA, noch westliche Regierungen ein ernsthaftes Hindernis, wenn es um sportliche Großveranstaltungen geht. Wenn es die empörten deutschen Politiker mit ihrer Verquickung von Sport und Menschenrechten ernst nehmen würden, hätten sie in diesen Wochen eine wunderbare Gelegenheit dazu. Momentan laufen die Vorbereitungen für die EM-Vergabe 2020 und die Türkei gilt nicht nur als aussichtsreichster Kandidat, sondern ist bis dato auch der einzige Bewerber – schon in zwei Wochen läuft die Bewerbungsfrist ab. Deutschland hat kein Interesse, als Konkurrent in den Ring zu steigen. Das ist freilich „erstaunlich“, ist es doch bekannt, dass die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen ebenfalls desaströs sind und sich dort mehrere hundert kurdische politische Häftlinge im unbefristeten Hungerstreik befinden. Aber die inhaftierten Kurden haben sicher einen Schnurbart und ein orientalisches Äußeres und eignen sich allein deshalb nicht so gut für eine PR-Kampagne wie die blonde Jeanne d’Arc der orangenen Revolution in der Ukraine.

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