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  • Unsere Mütter, unsere Väter

    geschrieben am 27. März 2013 von Stefan Sasse

    ein Gastbeitrag von Stefan Sasse

    Es ist das Fernsehereignis des Jahres, wenn man der Eigenwerbung von ZDF glauben darf: der monumentale Dreiteiler „Unsere Mütter, Unsere Väter“, 14 Millionen Euro schwer und ein Triumph des gebührenfinanzierten Fernsehens. Für deutsche Verhältnisse ist die Miniserie tatsächlich monumental, und für deutsche Verhältnisse ist sie sehr gut gelungen. So sehr einige Exponenten der Öffentlichkeit die Serie in den Himmel loben – etwa Frank Schirrmacher, der in ihr gar die letzte Gelegenheit für einen generationenübergreifenden Dialog erblickt, oder Christian Buß, der ins selbe vom ZDF bereitwillig hingehaltene Horn stößt – so sehr kritisieren andere, ob in taz, beim Kölner Stadtanzeiger oder im Cargo-Blog, für seine überzeichneten Klischees und die völlig anachronistischen Hauptfiguren, die von ihrer Mentalität her so gar nicht nach 1941 passen wollen. Um den Film aber bewerten zu können, muss ich eigentlich in zwei Rollen schlüpfen: die des Historikers, der versucht, die historische Faktentreue und Intepretation einzuordnen, und die des Filmkritikers, der die Serie aufgrund ihrer dramaturgischen Kriterien durchleuchtet. Denn eines wird beim Ansehen bewusst: das Projekt ist ambitioniert, wesentlich ambitionierter, als man es vom deutschen Geschichtsfernsehen gewohnt ist (siehe dazu auch mein Beitrag „Zum Elend des deutschen Geschichtsfernsehens„), und muss fast zwangsläufig an äußerst widerstreitenden Erwartungen und Zielrichtungen scheitern. Aber ein Ereignis ist es, eines, das man gesehen haben muss und das eine Zeitenwende im deutschen Geschichtsfernsehen einläuten könnte. Warum, wird im Folgenden zu zeigen sein. Bevor ich beginne, nur eine kurze Spoiler-Warnung: wer den Film noch nicht gesehen hat, sollte das nun nachholen, denn ich werde Details aus der Geschichte verraten. Er ist etwa bei Amazon auf DVD und Blueray erhältlich.

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    Merkel und Hitler: Der böse Vergleich

    geschrieben am 26. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Nur kurz war in der spanischen Tageszeitung „El País“ der Artikel des Ökonomie-Professors Juan Torres López zu lesen. Im Zuge seiner Analyse nannte dieser Angela Merkel in einem Atemzug mit Adolf Hitler und musste dafür so viel Kritik einstecken, dass die Zeitung den Artikel entfernte. Doch was hatte Juan Torres López eigentlich geschrieben?

    Dieser Tage geht es um Bestrafung. Das ist der Tenor, der aus Teilen Europas im Allgemeinen und aus Deutschland im Besonderen tönt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble greifen mit harter Hand durch und kommunizieren, dass die Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind, für ihre Handlungen bestraft werden müssen. Die Deutschen dürften nicht für die Verschwendung und die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder herhalten, dafür seien die Menschen dort selbst verantwortlich. Strafe muss sein, so ist das eben, wenn man die falschen Entscheidungen trifft. So in etwa fasst Juan Torres López in seinem Artikel die deutsche Haltung zusammen, um dann seine These zu formulieren.

    Gezielte Ungleichheiten

    In den Augen des Professors war bereits die Einführung des Euros der Beginn einer asymmetrischen Einheitswährung, die dazu beitrug, die bestehenden Ungleichheiten immer weiter zu vergrößern. Das Prinzip, das darauf beruhe, ganze Sektionen im Süden durch große Unternehmen des Nordens einzuverleiben, führte laut Torres López zu einer wachsenden Verschuldung der südlichen Länder. Unter anderem die deutschen Banken verteilten fast wahllos Geld, um üppige Gewinne einzufahren. Sie würden nun geschützt, es gehe nicht um die Rettung der Krisenländer, sondern um die Rettung der Banken, die dort verbrannte Erde zurückgelassen haben, als die Situation ernst wurde. Während die Gelder wieder abgezogen wurden, blieb die Schuldenlast bestehen und trieb die betroffenen Länder immer tiefer in die Krise, schreibt Torres López. Den Artikel weiterlesen »

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    Der Mindestlohn, Eucken und Krumreys krumme Argumente

    geschrieben am 26. März 2013 von Gastautor

    von Thomas Trares*

    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstellt heutigen Liberalen neuerdings, so gut wie gar nichts mehr mit der ursprünglichen Idee der Sozialen Marktwirtschaft gemein zu haben. Die Position Henning Krumreys in der jüngsten Mindestlohn-Debatte ist ein eindrucksvoller Beleg für diese These. In seinem wdr5-Beitrag „Gesetzlicher Mindestlohn? Bitte nicht!“ vertritt der stellvertretende Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“ Ansichten, denen selbst der Ordoliberale Walter Eucken, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft, nicht zustimmen würde. So glaubt Krumrey, dass der Arbeitsmarkt genauso funktioniert wie jeder andere Markt auch, weswegen ein Mindestlohn nicht nur wirkungslos, sondern auch überflüssig sei. Und obendrein hält er einen gesetzlichen Mindestlohn auch noch für einen Angriff auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit.

    Aufschluss über Krumreys Arbeitsmarktverständnis gibt vor allem dieser Satz:

    „Dass ein Mindestlohn tatsächlich in der richtigen Höhe läge, wäre reine Glückssache. Meist wird es anders sein: Ist er zu niedrig angesetzt, verpufft die Wirkung. Ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.“

    Solche Sätze hört man gewöhnlich von sogenannten Kartoffelmarkt-Ökonomen. Diese unterstellen, dass, analog zum Kartoffelmarkt**, wo der Kartoffelpreis Angebot und Nachfrage aneinander angleicht, auch auf dem Arbeitsmarkt einzig der Lohn über das Beschäftigungsniveau entscheidet. Um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, muss also der Lohn nur niedrig genug sein. Damit einher geht die Annahme vollständiger Konkurrenz. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich dabei prinzipiell auf Augenhöhe und handeln in fairen Verhandlungen die Löhne aus.

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    „Absolute Mehrheit“: Unsinn muss sich wieder lohnen

    geschrieben am 25. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Was war das doch für eine illustre Runde, die sich da am 24. März bei Stefan Raab versammelt hatte, um die „Absolute Mehrheit“ zu erkämpfen! Der Gastgeber verglich die Qualität seiner Stars gar mit der Besetzung von „Star Wars“. Das Drehbuch war allerdings deutlich niveauloser. Die Moderation sowieso.

    Das waren Gäste, nach denen man sich die Finger leckt: Heinz Buschkowsky (SPD), Jens Spahn (CDU), Boris Palmer (Bündnis ´90/Die Grünen), Caren Lay (DIE LINKE.) und Rapper Sido sprachen über die Themen „Legalize it?“, „Wahlrecht ab 16“ und „Millionen für Manager?“. Schon die Vorstellungsrunde lieferte spannende Fragen wie die, wer in der Runde schon mal gekifft hätte. Der Grüne Boris Palmer hob als einziger nicht die Hand und musste sich daraufhin Raabs grenzenlos originellen Kommentar anhören: „Sie haben noch nie gekifft? Ihre Partei ist doch beim Kiffen entstanden!“ Lacher, Schenkelklopfer!
    Weiter ging es mit der aufregenden Fragestellung, wen Sido wählen würde. Wollte der aber nicht sagen, konnte er auch nicht sagen, hätte er sich noch nicht überlegt. Aber nicht die CDU, das stehe fest. Als Sido dann wissen wollte, ob denn gerade Wahl sei, tat Raab das als Witz ab. Aber war das so? Wir werden es wohl nie erfahren. Ist aber eigentlich auch egal.

    And the Winner is …

    … Sido! Ja, genau, der coole Rapper, der früher immer mit Maske rumlief und diese inzwischen gegen einen Vollbart getauscht hat („Guck ich seriös genug?“). Zu sagen hatte er natürlich auch etwas. Zum Beispiel: „Ich bin dafür, dass es für Gras gewisse Regeln gibt“. Oha! Oder zum Thema Wahlen mit 16: „Ich würde ja sagen, dass es überhaupt kein Mindestalter gibt. Man geht nicht wählen, ohne dass man sich Gedanken gemacht hat.“ Interessant, und er hat ja selbst noch Zeit, damit zu beginnen. Zu überzogenen Managergehältern fiel dem klugen Rapper ebenfalls etwas ein: „Fleißige Leute sollten auch besser bezahlt werden“ Keine Frage, Sido hat sich die 300.000 Euro redlich verdient. Den Artikel weiterlesen »

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    Zypern – Nach dem Rettungspaket ist vor dem Rettungspaket

    geschrieben am 25. März 2013 von Jens Berger

    Nach einem zähen Verhandlungsmarathon steht die Vorlage für die ESM-Kreditvergabe an die Republik Zypern nun. Beschlossen wurde, dass die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken von den wohlhabenden Kunden der beiden Banken übernommen werden. Die zweitgrößte Bank des Landes soll sogar kontrolliert abgewickelt werden. Ein richtiger Schritt. Nach dem Desaster vom letzten Wochenende ist jedoch der Geist aus der Flasche und dem Land stehen nun schwere Zeiten bevor. Ging es bei diesem „Zypern-Gipfel“ vornehmlich um die Banken des Landes, wird es beim nächsten „Zypern-Gipfel“ um die zypriotischen Staatschulden gehen. Und hier sieht die Zukunft pechschwarz aus, denn die realwirtschaftlichen Kröten, die das Land schlucken muss, werden erst in den nächsten Wochen von der Troika festgelegt.

    Wenn die Tagesschau heute Morgen meldet, dass in der gestrigen Nacht der Staatsbankrott Zyperns in letzter Sekunde abgewendet wurde, so ist dies zwar nicht falsch, geht jedoch am eigentlichen Problem vorbei. An den beiden letzten Wochenenden ging es ausschließlich darum, wer die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken tragen muss. Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank (engl.: Cyprus Popular Bank) hatten und haben vor allem mit Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen und mit Krediten an die krisengeplagte griechische Realwirtschaft zu kämpfen und wären ohne Kapitalspritzen schon seit einigen Monaten pleite.

    Wer zahlt die Zeche?

    Die entscheidende Frage lautete zu Beginn der ESM-Verhandlungen somit: Wer soll die Verluste dieser beiden Banken tragen? Im Raum standen folgende Alternativen:

    a. Der ESM. Dies wäre der Fall, wenn der ESM die Banken direkt rekapitalisiert hätte, wie er es beispielsweise in Spanien praktiziert. Dieses Modell stand jedoch nie ernsthaft zur Diskussion.
    b. Der zypriotische Staat. Dies wäre der Fall, wenn Zypern die ESM-Mittel ohne Eigenbeteiligung bekäme. Das war die Erwartung der zypriotischen Regierung, diese bei anderen südeuropäischen Ländern praktizierte Möglichkeit scheiterte jedoch am Widerstand IWFs und Deutschlands.
    c. Der zypriotische Staat und sämtliche Einleger der zypriotischen Banken werden herangezogen. Dies war das Ergebnis des Gipfels vom letzten Wochenende.
    d. Der zypriotische Staat und nur wohlhabende Einleger der zypriotischen Banken werden herangezogen. Der Einlagensicherungsfonds funktioniert für Kleinsparer bis 100.000 Euro.
    e. Die Aktionäre, die Gläubiger und die Besitzer von Bankeinlagen müssen bluten. Das wäre das Ergebnis einer kontrollierten Abwicklung ohne Beteiligung des ESM der EZB oder des zypriotischen Staats.

    Die heute Nacht verabschiedete Lösung ist eine Mischung aus (d) und (e). Die Entscheidung im Detail:

    1. Die zweitgrößte Bank des Landes (Laiki) wird mit sofortiger Wirkung abgewickelt.
    2. Die „guten“ Teile der Laiki werden in die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, transferiert. Die „schlechten“ Teile der Laiki werden in eine Abwicklungsanstalt (Bad Bank) transferiert.
    3. Laiki-Kundeneinlagen bis zu 100.000 Euro pro Person werden in die Bank of Cyprus überführt. Kundeneinlagen über 100.000 Euro pro Person werden in die Abwicklungsanstalt transferiert.
    4. Die Bank of Cyprus wird durch einen „Debt Equity Swap“ auf Einlagen über 100.000 Euro pro Person rekapitalisiert. Wohlhabende Einleger der Bank of Cyprus werden so unfreiwillig zu Mitbesitzern der Bank.
    5. Die EZB-Kredite an die Laiki (neun Milliarden Euro) werden von der Bank of Cyprus übernommen.
    6. Alle anderen Banken des Landes bleiben ungeschoren, ihre Kunden müssen keine Sonderabgabe zahlen.
    7. Die ESM-Kredite sollen nicht nur zur Rekapitalisierung der beiden größten Banken dienen.

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