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  • Open Thread – Programmdebatte bei der LINKEn

    geschrieben am 14. Juli 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der jüngste Entwurf für das Grundsatzprogramm der LINKEn bei Euch eine rege Debatte auslösen wird. Leider hatte ich bislang aber noch keine Zeit, mir dieses Werk gründlich durchzulesen. Heute hat aber mein Kollege Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten eine ausführliche Analyse des Grundsatzprogramms veröffentlicht, die ich Euch hier gerne zur Diskussion vorstellen möchte.

    Viel Spaß beim Debattieren, Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

    71 Kommentare

    Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System

    geschrieben am 12. Juli 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Werner Rügemer

    Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Juncker sind sauer auf die drei großen Ratingagenturen, weil die durch ihre gesenkten Daumen die Kreditbedingungen für Griechenland und Portugal ständig verschlechtern und die „Rettung“ erschweren. Eine öffentliche europäische Agentur ist im Gespräch. Doch als Berater dafür ist u.a. Roland Berger tätig. Die EZB hat den Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt; lediglich setzt sie für sich selbst das Urteil der drei Großen Drei für den Fall wie Griechenland und Portugal aus, wenn bereits europäische Finanzhilfen fließen. Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“ (Financial Times Deutschland 8.7.2011). Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögendsverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs.

    Die großen Drei der Ratingbranche, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, haben den wüstesten Spekulationsprodukten der Investmentbanken bis zuletzt Bestnoten erteilt. Sie haben die Spekulation angeheizt und damit die Finanz- und die nachfolgenden Wirtschafts- und Staatskrisen mitverursacht. Auch für Konzerne und Banken selbst haben diese Agenturen bis zuletzt Bestnoten verteilt, haben den Bankrott vertuscht, die Bereicherung der Insider gefördert und Verluste für Beschäftigte und Kleinanleger verursacht, etwa bei Enron, Worldcom, Parmalat, Lehman Brothers, IKB und Hypo Real Estate (HRE). Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnet die Agenturen als ein »zutiefst korruptes System«. Warum machen sich nicht nur Finanzakteure und Privatunternehmen, sondern auch Staaten weiterhin von einem solchen System abhängig? Warum schaffen sie es nicht ab?

    Die Weltwirtschaftskrise von 1928/30 war durch Spekulationen vor allem der US-Investmentbanken verursacht worden. Die Regierung von Franklin Roosevelt setzte Anfang der 30er Jahre Reformen durch, um eine Wiederholung zu verhindern. Zu diesem »New Deal« gehörte die Einrichtung der ersten Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt, der Security Exchange Commission (SEC). Die SEC vergab Lizenzen an private Wirtschaftsprüfer, die als hoheitliche Aufgabe inzwischen weltweit die Korrektheit der Bilanzen von Banken und Unternehmen testieren.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    Anm. d. Hrsg.: Werner Rügemeners Artikel ist in großen Teilen bereits im letzten Jahr in der Jungen Welt erschienen – da er aber nichts an Aktualität verloren hat, wollen wir ihn unseren Lesern an dieser Stelle vorstellen.

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    Versicherungs-PR in der Süddeutschen

    geschrieben am 12. Juli 2011 von Jens Berger

    Der Pressekodex sieht vor, dass Anzeigen und redaktioneller Inhalt deutlich voneinander getrennt werden müssen. In Zeiten der rückläufigen Werbeeinahmen bei gleichzeitig zunehmender ökonomischer Abhängigkeit der Printmedien von Anzeigenkunden verschwimmt diese Trennung jedoch mehr und mehr. Wie stark das journalistische Ideal der unabhängigen Berichterstattung darunter leidet, zeigt ein redaktioneller Beitrag in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, der sich mit „Berufsunfähigkeitsversicherungen“ beschäftigt und sich liest, als stamme direkt aus der PR-Abteilung eines Versicherungsanbieters.

    „Richtig versichert – Was man über Berufsunfähigkeit wissen sollte“ – mit diesem Satz, der ebenso gut auf dem Cover einer Merkbroschüre eines Versicherers stehen könnte, überschreibt SZ-Autorin Alina Fichter einen Artikel, der die Leserschaft in sieben Punkten über das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) aufklären soll. Doch anstatt die Thematik im Sinne und Interesse der Leser kritisch zu analysieren, ist der Artikel als These-Antithese-Modell konstruiert, bei dem die BU-kritische These von der SZ jeweils durch eine BU-freundliche Antithese entkräftet wird. Ein solcher Aufbau mag für PR- und Werbezwecke durchaus sinnvoll sein, in einem redaktionellen Artikel hat er einen äußerst schalen Beigeschmack – vor allem dann, wenn einige wichtige redaktionellen Angaben falsch sind.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

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    Sigmar Gabriels (Parallel-)Welt

    geschrieben am 11. Juli 2011 von Gastautor

    ein Gastbeitrag von Thorsten Hild

    Zufall, oder nicht? Während ich den Gastkommentar von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Tagesspiegel, “Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft“, lese, höre ich Bob Dylans “Times – They Are a Changing“. Gerade krächst Dylan aus dem Lautsprecher: “…you’d better start swimming or you’ll sink like a stone, for the times, they are a changing…” Ich stelle mir vor, Gabriel hat seinen Gastkommentar nicht nur selbst geschrieben, sondern auch diesen Dylan-Song dazu im Hintergrund gehört. Wer weiß. Wenn ja, muss er ihn gründlich missverstanden haben: statt beherzt loszuschwimmen gerät er mächtig ins Schwimmen – und der Leser mit ihm.

    Wie man es schon von SPD-Fraktionschef Steinmeier in der Oppositionsrolle gewohnt ist, arbeitet sich auch Gabriel gleich zu Beginn an der Regierung ab, anstatt eine eigenständige Vision und den dazugehörigen Politikentwurf zu liefern – und er versinkt in diesem zugegeben trüben Gewässer wie ein Stein. Denn was unterscheidet die derzeitige Verfassung der SPD etwa von der von Gabriel kritisierten Koalition aus Union und FDP, die er als “Dauertalksendung ohne Moderation” abkanzelt? Und meint Gabriel etwa ernsthaft, dass die SPD derzeit mehr ist als “keine Dauerwerbesendung für Politik”? “Good Morning Parallelwelt!”, möchte ich da am liebsten schreien. Aber Schreien liegt mir nun einmal nicht. Aber die Gedanken sind ja zum Glück frei, oder nicht? Bei genauerem Hinsehen bin ich mir da allerdings schon seit längerem auch nicht mehr so sicher!

    Und was ist hiermit: “Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle Bundesregierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.” So Gabriel. Die SPD etwa nicht? Was ist etwa mit der inhaltsleeren Kanzlerkandidatendebatte in der SPD? Was ist mit dem abgewürgten Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin? Was ist mit der Position der SPD zum Nato-Einsatz in Libyen? Für welche Inhalte steht die SPD? Wie verhält sie sich zu ihrer eigenen, in ihrer Regierungsverantwortung ausgeübten Politik – Agenda 2010, “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”, Rente mit 67, Niedriglohnsektor, Liberalisierung der Finanzmärkte – deren Folgen sie jetzt als Opposition wenig beherzt und schon gar nicht “behirnt” angreift? Noch einmal: “Good morning Parallelwelt!”

    Dann folgt allerdings ein wahrer Satz: “Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen.” Wann aber haben die Menschen ihren gewählten Vertretern denn zuletzt etwas abverlangt? 1998 vielleicht, als die Sozialdemokratie mit einem sozialen Versprechen an eben diese Wähler in die Regierung gewählt wurde – die Wähler stattdessen aber Sozialabbau, Einkommens- und Vermögenskonzentration noch nie dagewesenen Ausmaßes und Krieg geliefert bekamen? Und hätte Gabriel nicht viel eher fragen müssen, warum die Menschen ihren gewählten Vertretern eben immer weniger zutrauen – und konsequenterweise immer weniger Zutrauen zu ihren so genannten Volksvertretern haben, sich von ihnen ergo immer weniger vertreten fühlen? “Good Morning Parallelwelt!”

    Und im folgenden Satz kulminiert das Worthülsenspiel zur – nennen wir es höchsten Worthülsenreife: “Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen.”

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    Fremdschämen mit den taz-LeserInnen

    geschrieben am 11. Juli 2011 von Jens Berger

    Was hat die taz sich nur gedacht, als sie ihrem Autoren Deniz Yücel den Platz für eine ironisch-satirische Kolumne gab? Yücel ist ein echter Spaßvogel und Provokateur. Bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 (die echte!) schrieb er für die taz die Kolumne “Vuvuzela”, in der er das “Sommermärchen”, den Fußball-Chauvinismus und die Berichterstattung der Medien durch pointierte Überspitzung karikierte. Eines seiner Highlights war die Folge “Vuvuzela 25 – Schämt Euch ihr Gurken, in der er “unsere Lieblinge” nach dem Ausscheiden gegen Spanien so richtig durch den Kakao zog. Das taz-Publikum war größtenteils amüsiert, obgleich es natürlich auch damals Unbelehrbare und Humorabstinenzler gab, die Yücel am liebsten des Landes verweisen wollten – na klar, ein Autor mit dem Namen Yücel darf doch nicht “unsere Jungs” kritisieren.

    Ein Jahr später findet die WM im eigenen Lande statt, aber diesmal gelten auch für Humorfragen verschärfte Sicherheitsbedingungen. Jedes Kind weiß doch – über Randgruppen lacht man nicht. Und da Feministen das weibliche Geschlecht – das immerhin die Bevölkerungsmehrheit stellt – offensichtlich als Randgruppe sehen, gibt es in der taz, die ansonsten nicht viel von Fußball hält, natürlich kein kritisches Wort zur WM, dafür jede Menge Hype und Gesinnungsrichtlinien. Na klar, Blätter wie die taz oder “Der Freitag” bezeichnen sich selbst als emanzipatorisch, da muss man dann halt so etwas schreiben, der StammleserIn wird es sicher goutieren. Gäbe es da nicht diesen Deniz Yücel, der den politisch korrekten medialen Ringelpietz durch seine Satire indirekt der Lächerlichkeit preisgegeben hat.

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    150 Kommentare

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