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  • Muss die EU draußen bleiben?

    geschrieben am 17. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Gilda Sahebi

    „Die EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU“ – so die lapidare Reaktion des türkischen Europaministers auf den jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der Mitte Oktober veröffentlicht wurde und in dem das Reformtempo der Türkei eher als rückschrittlich denn als nur langsam beschrieben wurde. Die türkische Bevölkerung schien den Bericht nicht weniger gelassen aufzunehmen als ihr Minister – was wohl damit zusammen hängt, dass der Anteil der Türken, die überhaupt noch der EU beitreten wollen, von 73 Prozent im Jahr 2004 auf nur noch 38 Prozent in 2010 gefallen ist.

    Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Oktober Berlin besuchte, warf er der Bundesregierung vor, sich nicht für den EU-Beitritt der Türkei eingesetzt zu haben und es noch immer nicht zu tun. Hintergrund dieses Vorwurfs ist die Tatsache, dass CDU und CSU den Status einer Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnen und lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten, die Ankara jedoch nicht akzeptiert. Die CSU forderte jüngst gar, die Beitrittsverhandlungen gänzlich abzubrechen, nachdem Erdoğan angekündigt hatte, die Beziehungen zur EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns auszusetzen.

    Noch vor wenigen Jahren belächelten Teile der europäischen Politik – und manche tun dies noch heute, vor allem die konservativen Eliten der Deutschen und der Franzosen – die Türkei als Bittsteller an den Toren der EU. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre stellt sich heute hingegen die Frage: Will die Türkei überhaupt noch Mitglied werden?

    Nach einem Jahrzehnt des stetigen wirtschaftlichen Wachstums hat sich die Türkei nach der Wirtschaftskrise 2008/9 rasch von der Rezession erholt und überflügelte mit einem Wachstum von 8,9% in 2010 jedes EU-Land. Mit 10,3% Wachstum im zweiten Quartal 2011 erreichte die Türkei sogar Chinas Niveau und ist damit inzwischen auf Rang 17 der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt aufgestiegen.

    Mit diesem wirtschaftlichen Erfolg im Rücken machte sich Erdoğan im September auf eine Art PR-Tour durch die Staaten des „Arabischen Frühlings“ und ließ sich von den begeisterten Massen regelrecht feiern. Der türkische Ministerpräsident, der erst in diesem Jahr wieder im Amt bestätigt wurde, präsentierte die Türkei als leuchtendes Beispiel für die postrevolutionären Systeme in Tunesien, Ägypten und Libyen. “Wir gehören alle zu einer großen Familie, wir haben vieles gemeinsam und erleben einen Wendepunkt in unserer gemeinsamen Geschichte”, so würdigte Erdoğan die besondere Verbindung zwischen der Türkei und den arabischen Nationen. Das Erfolgsrezept, so lockte Erdoğan, sei das türkische Modell: Muslimisch und gleichzeitig demokratisch. Muslimisch, aber laizistisch. Muslimisch, aber als NATO-Mitglied fest im Westen eingebunden. Muslimisch und wirtschaftlich erfolgreich.

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    Ein Abend unter Piraten, Teil 2: Let’s talk specifics

    geschrieben am 16. November 2011 von Stefan Sasse

    Nachdem quasi der offizielle Teil des Stammtischabends bei den Piraten Stuttgart abgeschlossen war, hatte ich die Gelegenheit ein längeres Gespräch mit Sören, dem stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagskandidat 2011 zu führen. Unser Gespräch hangelte sich an einigen Themenblöcken entlang. Ich will im Folgenden meine Fragen an Sören und seine Antworten beschreiben und jeweils eine Analyse nachschieben. Die Antworten auf die Themen stellen dabei keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei dar, sondern sind als Privatmeinungen eines Piratenfunktionärs zu sehen – die sich, der Natur der Sache entsprechend, mit der Partei weitgehend decken, wo Beschlüsse von deren Basis bereits gefasst wurden. Genug der Vorrede; in medias res.

    Der erste Themenkomplex beschäftigte sich mit Sicherheitspolitik, besonders im Hinblick auf die Erhebung und Vernetzung von Daten. Was ich von Sören besonders gerne wissen wollte waren zwei Dinge: einerseits, wollen die Piraten tendenziell die Datenerhebung und -vernetzung generell unterbinden oder legen sie den Fokus eher auf stärkere Regulierung und Transparenz, und andererseits, wie entgegnen sie den greifbaren Erfolgen von flächendeckender Videoüberwachung etwa in den U-Bahn-Schläger-Fällen, wie sie ihnen sicherlich von Law&Order-Politikern entgegengehalten würden. Den Anspruch der Piraten, eine pragmatische und vernünftig vorgehende Partei zu sein, konnte man bei diesem Komplex besonders schön beobachten. Sören ging es bei diesem Thema besonders um das Hinzufügen von Kontrollrechten über Daten (Auskunftsrechte bestehen ja bereits). Im Klartext: der Bürger muss die Möglichkeit haben, die Löschung von über ihn gespeicherten Daten zu beantragen, es muss Fristenlösungen geben, so dass Daten nicht ewig gespeichert bleiben. In der Frage der flächendeckenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung war er unnachgiebiger: Letztere sei “indiskutabel” und dazu noch wenig hilfreich, stattdessen brauche es mehr “gute, alte Polizeiarbeit”. Zudem sei die Videoüberwachung völlig ungeeignet, um den angeblichen Ziel der Terrorbekämpfung beizukommen. Stattdessen wecken die Daten Begehrlichkeiten, wie man an den Mautbrücken beispielhaft sehen kann. Als problematisch empfand ich vor allem den Komplex der Verhältnismäßigkeit. Dieses Wort fiel generell oft während der Diskussion, aber besonders bei diesem Themenkomplex. Flächendeckende Videoüberwachung, um Körperverletzungen und Vandalismus zu verfolgen, hält Sören – und wohl auch die Piratenpartei – für unverhältnismäßig. Er stellt hier das individuelle Interesse, nicht gefilmt zu werden, klar über das gesamtgesellschaftliche Interesse an Strafverfolgung und Tataufklärung und die mögliche Straflosigkeit solcher Verbrechen. Wegen deren geringen Zahl sei das auch verhältnismäßig. Ich halte das definitiv für eine offene Flanke. Sollten die Piraten jemals so erfolgreich sein, dass die im “normalen” Parteienwettbewerb stehen, werden diese Positionen sicherlich weidlich ausgeschlachtet werden, denn diese Argumentation ist verhältnismäßig abstrakt und kann leicht als Kälte und Indifferenz, schlimmstenfalls sogar als Verbrechensfreundlichkeit ausgelegt werden – und wird das von Law&Order-Politikern sicherlich auch. Zudem ist es erfahrungsgemäß schwierig, auf Grundlage von “Verhältnismäßigkeit” Gesetze zu machen, bleibt dieser Terminus doch naturgemäß schwammig. Den Artikel weiterlesen »

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    Ich weiß nicht was das soll, dass ich so traurig bin, das Märchen von 1914, es geht mir nicht aus dem Sinn

    geschrieben am 16. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Als die europäischen Mächte 1914 in den Ersten Weltkrieg schlittern, teilten ihre Staatenlenker alle ein Gefühl: das hatten sie nicht gewollt. Das durfte nicht sein. Das war furchtbar. Als unvermeidlich sahen es viele trotzdem, und mit düsterem Fatalismus sahen sie dem Kommenden entgegen. Greys Statement “in Europa gehen die Lichter aus, und wir werden sie zu unseren Lebzeiten nicht mehr wieder angehen sehen” gibt diesem Gefühl Ausdruck und sollte sich als allzu wahr erweisen. Heute stehen die Staaten Europas wieder im Frühsommer 1914. Eine Katastrophe wetterleuchtet am Horizont, von ihnen selbst heraufbeschworen, eine unheimliche Dynamik entwickelnd. Ihre eigene Handlungsfähigkeit haben sie fahrlässig bereits Jahre zuvor aus der Hand gegeben. Wie 1914 ist der Druck genau der Gruppe, ihren Plänen und Automatismen zu folgen, die die Krise überhaupt erst heraufbeschworen immens. Wo 1914 das Militär seine starren Pläne nicht ändern wollte und außer dem eigenen Interesse keine Fakten und Situationen anerkannte ist es heute die Hochfinanz, die der Politik die nächsten Züge diktiert. Schritt um Schritt nähert man sich dabei dem kathartischen Zusammenbruch an. Schon jetzt schreit der Boulevard, vorheriger scheinbarer Verbündeter der Staatenlenker damals wie heute, diese Katharsis herbei. Wenn doch der gordische Knoten nur schon durchhauen wäre! Wie lange kann es dauern, bis die Politik, ohnehin nicht mit starkem Willen gesegnet, diesen Wünschen nachgibt?

    Im Sommer 1914 war es nur eine Frage von sich zu allzu kurzen Wochen dehnenden Tagen. Das Ergebnis ist sattsam bekannt; vollkommen unberührt von jedem Verantwortungsgefühl für das große Ganze oder jeder Rücksicht auf andere Wege schickte sich das Militär an, seiner Vorstellung von Wirklichkeit Raum zu verschaffen und drängte alle anderen Realitäten beiseite. Heute verschafft sich einzig und allein der entfesselte Finanzkapitalismus noch Raum. Die erste Totalkapitulation haben wir dieses Wochenende erlebt. Der griechische Premier hielt dem Druck nicht mehr stand, versuchte noch in einer letzten Trotzgeste, das Heft des Handelns dem Volk zuzuwerfen, bevor ein Brutus aus seiner eigenen Partei ihm doch noch in die Parade fuhr. Griechenland taumelt ins Chaos, und der Bouelvard spuckt Gift und Galle und feiert die deutsche Kanonenbootpolitik, als wagte man den Panthersprung nach Agadir. Was geschehen wird, weiß niemand.

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    Ein Abend unter Piraten, Teil 1: Basisdemokratie@work

    geschrieben am 15. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

     

    Am Montagabend war ich Gast auf dem zweiwöchentlichen Stammtisch der Piratenpartei Stuttgart. Ich wollte mir endlich einmal persönlich ansehen, wie Transparenz und Basisdemokratie sich in der Praxis ausnehmen und die Piraten zu bestimmten Themen befragen, die in der öffentlichen Debatte meiner Meinung nach deutlich zu kurz kommen. Im ersten Teil der Erzählung dieses Abends will ich den organisatorischen Teil schildern. Ich hoffe, ihr gebt mir ein bisschen Bonuspunkte dafür, dass ich in dem Artikel auf dämliche Piratenmetaphern verzichte. Kein Schiff ahoi, Entern, Klarmachen oder Kapern. Ich tauge wohl nicht zum Spiegel-Redakteur. – Aber ich schweife ab. Der Piratenstammtisch ist offen für alle, ob sie nun Mitglieder sind oder nicht. Man kann einfach vorbeigehen und, was wohl ein einzigartiges Experiment ist, mitreden und mitabstimmen, auch wenn man nicht Mitglied ist. Zu Beginn ihrer Stammtische arbeiten die Stuttgarter Piraten immer ihre organisatorischen Fragen ab. Dieses Mal war das in Form von sieben Tagesordnungspunkten organisiert und wurde, straff moderiert von Versammlungsleiter Dave, in knapp einer Stunde abgehandelt. Für Nicht-Piraten – und davon war eine ganze Menge anwesend – war das relativ ermüdend. Die Piraten selbst legten allerdings Wert darauf, dass dies der Preis der Transparenz sei. Ihre Versammlungen finden gleichsam unter freiem Himmel statt (oder, in diesem Fall, in einer Pizzeria) und kennen keine abgeschlossenen Vorstandsbschlüsse. Das Unbequeme gehört mit zur Basisdemokratie, dieser Einsicht verschließt man sich nicht, man umarmt sie eher.

    Die Tagesordnungspunkte. Der erste war Organisatorisches, es ging um die Verteilung des gedruckten Mittelungsblatts “Kaperbrief” (von dem diverse Exemplare gleich vor Ort verteilt wurden), um die Organisation des Infostands, und, oh die Ironie, die Offline Erreichbarkeit. Gerade die überbordende Netzpräsenz der Piraten macht es schwierig, essenzielle Informationen zu finden. Mehrmals wurde von verschiedenen Piraten erklärt, dass bestimmte Informationen wie der Treffpunkt des Stammtischs “im Wiki versteckt” seien. Auch existiert bisher keine Möglichkeit, sich vor Ort für die Mailingliste einzutragen. Es ist paradox, dass die Partei zwar über massenhaft Instrumente im Netz verfügt, um ihre Basisdemokratie zu ermöglichen, aber die Einstiegshürden dafür absurd gesetzt wurden. Hier besteht definitiv noch Verbesserungspotential, wenn die Piraten wirklich auch jenseits der netzaffinen Bevölkerung Mitglieder werben wollen. Auch der zweite Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem “Kaperbrief”, dieses Mal mit der Verteilung; im vierten Punkt wurde dann diskutiert, ob man ihn als Mittel der Werbung für kommunale Politik nicht monatlich herausgeben wolle. In einer späteren Abstimmung zeigte sich, dass dafür schlicht nicht die Leute vorhanden waren, eine Vermutung, die der Versammlungsleiter bereits vorher ausgesprochen hatte und die als Ausweis für den “pragmatischen” Ansatz der Piraten dienen kann. Überhaupt, “pragmatisch”. Das Wort fiel erstaunlich oft als Selbstbeschreibung, oft mit “Vernunft” verbunden. Mit dem Verweis auf Pragmatismus und Vernunft der meisten Mitglieder bürsten die Piraten die meisten kritischen Fragen zu ihrer Basisdemokratie ab. Den Artikel weiterlesen »

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    Ansichten eines Terroristenfreundes

    geschrieben am 15. November 2011 von Achel

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Als ich vergangene Woche auf die mediale Darstellung von Terroristen zu sprechen kam, klinkten sich rasch einige Typen ein, die meinten, mich zum Freund des Terrorismus entwerten zu müssen. Wer nun glaubt, hier folgt ein infolgedessen erzwungenes Bekenntnis, wonach ich mit Terror nichts am Hut habe, soll sich geirrt haben. Wer dies falsch verstehen will, der verstehe es falsch. Weshalb sollte ich auch Abbitte leisten? Wo habe ich je etwas behauptet, was mich zum “intellektuellen Helfershelfer des Terrors” gemacht hätte, wie man das vor einigen Jahrzehnten noch so galant formulierte? Ebendies war die “Doktorwürde”, die man Heinrich Böll verlieh, weil er sich kritisch gegen die richtete, die die verbrecherische Gewalt des Deutschen Herbst dazu nutzten, um den Rechtsstaat aufzudröseln. So gesehen: beste Gesellschaft für mich.

    Emotion, nicht Ratio

    Wer denkt eigentlich an die Opfer? Man kann nicht leugnen, dass viele Opfer von Gewalttaten, auf sich alleine gestellt sich. Das ist ein gesellschaftliches, wahrscheinlich auch ein sozialstaatliches Problem. In einem Diskurs aber, der sich mit den juristischen Veränderungen, beziehungsweise mit dem, was einigen Veränderern und “Modernisierern” des Rechtsstaates so alles vorschwebt (Stichwort: Feindstrafrecht), hat dieser “Opferdialog” allerdings wenig zu tun. Es wird denen, die eine rückschrittliche Judikative anprangern, die glauben, dass die Modifikation der Rechtssprechung, indem man die terroristische Gefahr zu einem Mythos macht, dem der bereits installierte Rechtsstaat angeblich niemals Herr werden kann… es wird denen, die kritisieren, dass dieses Gedankenspiel des “präventiven Rechtsstaates” auch dazu führen wird, die Rechtspraxis generell, das heißt: gegen jeden angewandt, zu lockern… es wird denen, die glauben, dass ausgerechnet rationales Handeln zu Gericht etwas ist, was als verteidigenswertes Gut einzustufen ist… es wird denen durch Emotion, durch Opferdiskurs unmöglich gemacht, Gehör zu finden.

    Man beanstandet, wie Terrorverdächtige – Verdächtige! – in Lager gehalten werden, ohne juristische Inanspruchnahme – und was hört man? Aber die Opfer! Kritik an der Diabolisierung des Terroristen, man will verstehen, woher er kommt und ob zum Terrorismus nicht immer auch zwei Seiten gehören – Und was ist mit den Opfern? Man fragt nach der Menschenwürde, wenn es zu Inhaftierungen kommt, die kein Vollzugsziel kennen – Denken Sie eigentlich jemals an die Opfer? Man argumentiert, dass das gängige bürgerliche Recht völlig ausreicht, um terroristische Verbrecher zu bestrafen – Was sollen die Opfer dabei denken?

    Diese totale “Opferkultur”, die wohlgemerkt an anderer Stelle ohne Zweifel Berechtigung hat, sie emotionalisiert eine Debatte, die möglichst trocken, möglichst gefühllos geführt werden sollte. Opfer zu instrumentalisieren, um die Debatte abzuwürgen – das ist infam! Der bürgerliche Rechtsstaat, der über ausreichend Mittel verfügt, Gewalttaten zu ahnden, ist keine emotionale Einrichtung. Wäre Judikative eine Angelegenheit, die hysterisch und emotional bestritten werden sollte, würde sie nicht im Gerichtsaal, sondern in einer Arena stattfinden. Emotionsbeladenes Rachegefühl ist nicht die Grundlage der Rechtssprechung – es geht um Sühne, Wiedergutmachung und Resozialisierung. Es geht auch darum, dass im Namen des Volkes einer verfügt, dass das begangene Unrecht im Namen der Gesellschaft bestraft wird – das Opfer ist somit nicht alleine, wie es oft lapidar heißt, denn die Gesellschaft hat in corpore des Richters Strafe verhängt. Zugegeben, das ist sehr theoretisch, aber Ausdruck dessen, dass das Opfer kein Anrecht auf Rache hat, sondern auf Anerkennung seines Rechts und auf Sanktionierung desjenigen, der den Schaden verursacht hat.

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