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  • Occupy:World – der Protest gegen das Finanzsystem nimmt Fahrt auf

    geschrieben am 13. Oktober 2011 von Jens Berger

    Am 15. Oktober sollen in 719 Städten in 71 Ländern Kundgebungen gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus stattfinden. Es scheint so, als wachten die Menschen endlich auf, um der Politik zu „demonstrieren“, dass es nicht nur um die Bedienung der Interessen der Finanzwirtschaft und darum geht der Herde der Spekulanten an den „Märkten nachzulaufen, sondern dass diejenigen, die letztlich für alles haften und bezahlen sollen, auch noch da sind. Was am 15. Mai in Madrid begann und sich in den letzten Wochen in den USA wie ein Lauffeuer ausbreitete, könnte sich weltweit zu einem heißen Herbst entwickeln. Auch in Deutschland gibt es ein gewaltiges Protestpotential.

    Seit dem Beginn der Finanzkrise beteuern die Regierungen von Berlin bis Washington, das Finanzsystem stärker regulieren, das Kasino an den Finanzmärkten schließen und die Profiteure der zügellosen Spekulationen auch finanziell für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Gut gebrüllt, Löwe – doch den Worten folgten keine Taten. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen der Politik und der Finanzindustrie. Mit Sonntagsreden und Absichtserklärungen lassen sich die „Monster“ (Horst Köhler) nicht bändigen. Mit jedem Tag, an dem das Casino nicht geschlossen wird, müssen wir noch hilfloser zuschauen, wie die Finanz-„Märkte“ die Politik vor sich her treiben. Das Vertrauen in die Demokratie geht so mehr und mehr verloren.

    Wir schauen tatenlos zu, wie das Finanzsystem sich der Politik bedient und z.B. die „Troika“ von EU, EZB und IWF ganzen Ländern eine zerstörerische Sparpolitik diktiert, die Generationen von Menschen ihrer Lebensgrundlage und Perspektiven beraubt. Mehr und mehr erleben wir, dass diese Austeritätspolitik sich nicht auf Griechenland oder Portugal beschränken wird. Schon seit Jahren treiben die Spekulanten und die Banken die Politik nach Lust und Laune vor sich her. Sie machen nicht an irgendwelchen Landesgrenzen halt.

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    Spannungsfelder in der “informierten?” Gesellschaft

    geschrieben am 12. Oktober 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Michael Kostic

    Als kürzlich vom CCC der sogenannte Bundestrojaner öffentlich gemacht wurde, wurde und wird dieses Ereignis und dessen mögliche Konsequenzen natürlich nicht nur hier beim Spiegelfechter heiß diskutiert. Dieser “Skandal” schlägt mittlerweile viel größere Wellen. Die weithin bekannten öffentlichen Medien überschlagen sich vor lauter “Empörung”. Eine Anhörung im Bundestag steht an. Köpfe werden, nein, müssen rollen. “Hört, hört!”, “Jawohl!”

    Und dann? Ja dann passiert nichts Wichtiges, nichts Bedeutsames. Alles geht wieder seinen gewohnten Gang. In ein ein paar Wochen läuft alles wieder wie vorher. Z.B. so: In Berlin haben wir trotz des Widerstandes einiger “Aktiver” die Schülerdatei bekommen. Gymnasien beteiligen sich auch fröhlich fröhlich an SEIS, was nun recht unverdächtig daherkommt, aber von diesen Leuten erdacht und jahrelang praktiziert wurde. Wer dafür verantwortlich ist hat der Herr Schuler für die taz recherchiert.

    Aber auch in der Welt der “Normalen” kommt so etwas an. Als z.B. meine Kinder an diesem Projekt teilnehmen sollten, verbot ich ihnen natürlich strikt die Teilnahme daran. Ich fragte sie, für wie normal sie es ihrerseits hielten, als Teil der “Qualitätssicherung Schule”, dass SEIS wissen will, wie viele Fernseher in der Wohnung der Schüler in Betrieb sind, wie viele Waschmaschinen und welche Sprache die Großeltern sprechen könnten. Es kamen natürlich keine schlüssigen Antworten, wie denn auch? Ich fragte sie, wie anonym wohl ein Papierstreifen sei, auf dem ihr Name, ihre Anschrift, ihre Klasse und ein Zugangscode für den anonymisierten Fragebogen sei. Ich forderte sie auf, all das mal den Direktor ihres Gymnasiums zu fragen, was sie dann auch taten. Keine Antworten, nur Schweigen. SEIS wird weiterhin eingesetzt …

    Und überhaupt – Daten wollen alle Nase lang erfasst werden. Ein kleiner Erfolg konnte jedoch erfochten werden. Durch die massive Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten in Berlin, darf nun im Land Berlin von Schulen nicht mehr der Grund für Schulbescheinigungen hinterfragt und festgehalten werden. Hat das wer bemerkt? Interessiert das überhaupt wen? Ich glaube kaum. Ich bin mir sicher, in anderen Bundesländern wird das noch immer so praktiziert. Vielleicht sogar an Berliner Schulen, wo sich niemand dafür interessiert.

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    Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II)

    geschrieben am 12. Oktober 2011 von Jens Berger

    Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung

    Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem.

    Der erste Teil mit dem Titel „Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“ ist am 7. Oktober auf den NachDenkSeiten erschienen

    Wenn sich PR-Strategen ein zentrales Thema für eine „neue“ rechte Partei aussuchen müssten, würde ihre Wahl auf den Euro fallen. Verschiedene mehr oder weniger seriöse Umfragen behaupten, dass rund die Hälfte der Deutschen zurück zur D-Mark will – besonders stark ist die Eurokritik dabei bei Wählern der FDP vertreten. Dabei bedient die Eurokritik auch typisch bürgerliche Empörungsrituale. Da sie abseits der Springer-Zeitungen in den Medien nicht sonderlich goutiert wird und eine breite Mehrheit der Parlamentarier sich gegen die Eurokritik verwehrt, kann bei den eurokritischen Bürgern der Eindruck entstehen, ihre Meinung sei unterdrückt und würde von „den Politikern“ nicht ernst genommen. Dieser Sarrazin-Effekt führt nicht nur zu absurden Verschwörungstheorien, sondern auch zu einer halsstarrigen „Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Mentalität“, die nur darauf wartet, von Populisten bedient zu werden.

    Potential am rechten Rand

    Glaubt man einer aktuellen Emnid-Umfrage, könnte sich jeder Dritte vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen. Schon im letzten Jahr antwortete auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte jeder fünfte Befragte, dass er sich vorstellen könne, eine neue „Rechtspartei“ zu wählen. Erstaunlicherweise zählten bei beiden Umfragen Anhänger der Linkspartei zu den größten potentiellen Fans einer noch nicht gegründeten „Rechtspartei“. Ob eine solche Umfrage das wahre Potential einer solchen Partei widerspiegelt, ist jedoch fraglich. Selbst wenn man die hohen Umfragewerte nicht all zu ernst nehmen sollte, scheint jedoch am rechten Rand durchaus Potential für eine neue Partei vorhanden zu sein.

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    Bayerischer Rechtsstaat

    geschrieben am 11. Oktober 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Nachdem herausgekommen ist, dass der Staatstrojaner aus Bayern kam – kaum überraschend, war es doch das erste Bundesland, das ihn zugelassen hat – und das Innenministerium das auch bestätigen musste, ist nun die zweite Stufe des Abwehrkampfs gezündet. Nach dem Dementi (“Niemals eingesetzt”) kommt nun die Relativierung (“Rechtmäßig eingesetzt”). Die dritte Stufe (“Kaum eingesetzt”) wird kaum lange auf sich warten lassen. Das bayrische Innenministerium jedenfalls hat nun selbst Stellung zu der Problematik bezogen. Diese Stellungnahme “interessant” zu nennen, spottet jeder Beschreibung.

    Gleich zu Beginn wirft Innenminister Herrmann dem CCC vor, Missverständnisse zu verbreiten und falsche Behauptungen in die Welt zu setzen. Wohlweislich kommentiert er nicht weiter, um was es sich dabei genau handeln soll, was die SZ selbst ätzend kommentiert. Es gebe, so Herrmann, keinerlei Belege dafür, dass der Staatstrojaner illegal eingesetzt worden sei. Aha. Die 60.000 Screenshots? Klar illegal auf Grundlage zweier (!) voneinander unabhängiger Gerichtsurteile, die jeweils vor dem Einsatz vorlagen? Für Herrmann kein Problem. Er unterstellt stattdessen dem CCC sinistre Motive und fordert, dass er sein “Wissen” voll einbringen solle, da nur das “ein Dienst am Gemeinwesen” sei. Aha. Und die Screenshots, Herr Herrmann? Kein Problem, sagt Herr Herrmann. Und genau da liegt der Hammer dieser Stellungnahme. Klar, die wurden gemacht, “aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis.” Bitte was?

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    Geliefert wie bestellt

    geschrieben am 10. Oktober 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Der Lieferservice FDP steht unter massivem Druck. Diesen wollte der neue Parteichef Philipp Rösler beseitigen, indem er sofort nach seinem Amtantritt als FDP-Vorsitzender am 14. Mai 2011 vollmundig versprach: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Rösler beschrieb den Weg zurück auf die Erfolgsspur so, dass sich seine Partei „auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren“ werde.

    Doch es besteht offensichtlich ein fundamentales Wahrnehmungsproblem seitens der FDP und ihres „netten Herrn Rösler“ bei der Lebenswirklichkeit und den Alltagssorgen der Bevölkerung. Denn nach wie vor ist die FDP bemüht, den Menschen Pakete zuzustellen, welche in dieser Form kaum jemand aus der Bevölkerung bestellt hat und deshalb auch nicht haben möchte. Nichtsdestotrotz beharrt die FDP wie ein bockiges Kind darauf, ihre nichtbestellten Pakete beim verärgerten Empfänger abzuliefern und das Porto zu kassieren. Die tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen hingegen ignorieren die Liberalen seit Jahr und Tag, wie beispielsweise die Forderung nach einem allgemeinen, auskömmlichen Mindestlohn oder nach einer angemessenen, grundgesetzlich verbürgten Teilhabe an der Gesellschaft. Stattdessen werden auch weiterhin mantrahaft Steuersenkungen gefordert.

    Der Vize-Vorsitzende der FDP, Holger Zastrow, drohte gar mit einem Verlassen der Regierungskoalition, sollten CDU/CSU der FDP-Forderung nach „Steuerentlastungen“ nicht zustimmen. Trotz der schweren Belastungen des Bundeshaushalts durch Bankenrettungspakete, Konjunkturprogramme und Eurorettung verfolgt die, nach dem Stühlerücken in Partei und Fraktion praktisch unveränderte, FDP also unbeirrbar ihr Lieblingsthema „Steuersenkungen“. Doch immer mehr Menschen in der Bevölkerung haben erkannt, wie wenig die von der FDP propagierte „Steuersenkung der unteren und mittleren Einkommen“ bei ihnen zu einer realen Verbesserung ihrer Finanzsituation beitragen würde. Denn während ihnen die eine Hand einen Umschlag mit einem einzelnen Euro-Stück feierlich unter einem lauten Tusch als Steuerentlastung überreichen würde, griffen ihnen zur selben Zeit drei Hände in die Gesäßtasche und zögen die Scheine für steigende Gebühren, Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen heraus. Die Steuersenkungen der FDP würden vor allem zugunsten hoher Einkommen wirken, deren Steuerentlastung nominal die steigenden Belastungen überkompensieren würde, während sie summa summarum eine Belastung für niedrige Einkommen darstellte.

    Doch die FDP ist tunlichst bemüht, diese Fakten öffentlich erst gar nicht zu thematisieren und sich stattdessen weiterhin als mutige Kämpferin für den Mittelstand zu gerieren. Gerade sie, die sich über Jahrzehnte und auch noch heute mit dem Nimbus der Partei des wirtschaftlichen Sachverstands versah, negiert die Tatsache, dass besonders in der Volkswirtschaft etwas komplexere Zusammenhänge existieren. Selbst der betriebswirtschaftlich unterproportional vorbelastete Handwerksmeister weiß, dass eine künstlich separierte Betrachtung seiner Einnahmen keinerlei Aussagekraft besitzt, sofern nicht ebenfalls die Ausgaben hinzugezogen werden. Dies, aber nicht nur dies, zeigt, wie wenig Sachverstand die FDP auf ihrem vermeintlichen Kernfachgebiet besitzt. Das wird durch ihr Herumdilettieren sowohl auf nationaler als auch auf internationaler makroökonomischer Ebene nur noch unterstrichen. Nur wer Wirtschaft nicht als Kreislauf begreift, dessen staatliche Ausgaben gleichzeitig auch konsumtionsfähige Einnahmen an anderer Stelle darstellen, kann daran glauben, dass bedingungsloses Sparen ausschließlich zu einer Ausgabensenkung führt, ohne dadurch gleichzeitig die staatlichen Einnahmen zu verringern. Dieser mangelnde Sachverstand der FDP ist umso dramatischer, da qua medial zugeschriebener Wirtschaftskompetenz den Liberalen schon gewohnheitsmäßig das Wirtschaftsministerium im Falle einer Koalitionsbeteiligung zugesprochen wird. Eine Wirtschaftskompetenz, welche permanent durch die Realität ad absurdum geführt wird. Das teils hilflose, teils kontraproduktive Agieren der FDP in Wirtschaftsfragen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur nicht beseitigt oder wenigstens abgemildert, sondern stattdessen gar noch punktuell verschärft. Dass diese Einschätzung die anderen handelnden bzw. nichthandelnden Parteien keineswegs ausschließt, bleibt hierbei unbestritten.

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