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  • Die Bundesregierung und die geheuchelte Zypern-Rettung

    geschrieben am 18. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Zypern-Rettung nein, Zypern-Rettung ja. Es war ein Hin und Herr in den letzten Monaten. Jetzt sind alle Klarheiten beseitigt, die Rettung erfolgt im Sauseschritt. Und zu einem großen Teil durch die Bankkunden Zyperns.

    Es ist gar nicht lange her, da war Zypern für die Bundesregierung der Bösewicht Europas. Der Grund war ein BND-Bericht, dem zu entnehmen war, dass russische Oligarchen haufenweise Schwarzgeld in Zypern gewaschen hatten. Für Wolfgang Schäuble war das Grund genug, sich strikt gegen die Rettung der Insel auszusprechen. Aber jetzt ist alles anders, denn erstens ist die alte kommunistische Regierung im Februar durch eine konservative Führung abgelöst worden. Und zweitens will Schäuble von illegalen Einlagen nichts mehr wissen. Im Gegenteil, das Land erfülle alle geltenden Geldwäschestandards. Die Bevölkerung Zyperns dürfte das kaum freuen, denn für die „Bankenrettung“ wird vor allem Kleinanlegern tief in die Tasche gegriffen.

    Schock auf Raten

    Dass Zypern kurz vor der Pleite steht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Bundesregierung wusste schon im November letzten Jahres, dass die Insel Hilfe brauchen würde. Doch wie die nun gestaltet wird, ist ein Beispiel dafür, wie eine ganze Bevölkerung unter Schock gestellt wird. Nach außen wird argumentiert, dass es vor allem russische Oligarchen sind, die die Rettung zahlen. Einmal abgesehen davon, dass höchstwahrscheinlich auch britische und deutsche Schwarzgeldkonten auf Zypern existieren, wird ein großer Teil der Last dieser „Rettung“ auf die Bevölkerung abgewälzt. Ein Drittel sollen die Bankkunden zahlen, das hat maßgeblich Schäuble durchgesetzt. Betroffen sind jedoch nicht nur die prall gefüllten Konten, sondern auch die von Kleinsparern. Zwar galt bisher, dass durch die Einlagensicherung Vermögen zumindest bis 100.000 Euro sicher ist. Doch was interessiert uns das Geschwätz von gestern? Den Artikel weiterlesen »

    58 Kommentare

    Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Da die marktradikalen Professoren rund um Hans Olaf Henkel mit dem Plan, die Freien Wähler zu übernehmen, offenbar gescheitert sind, haben sie nun ihre eigene Partei gegründet. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich öffentlich als Anti-Euro-Partei mit Bürgernähe dar. Schaut man sich die neue Partei etwas näher an, stößt man jedoch schnell auf einen Bodensatz aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus. Eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine Novität im deutschen Parteienspektrum und hat große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Für Wähler, denen die CDU zu links und die FDP nicht marktliberal genug ist, mag sie eine Alternative sein. Für alle Anderen ist sie es jedoch ganz sicher nicht.

    Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland eine Anti-Euro-Partei gründet. Schließlich ist rund jeder dritte Deutsche der Meinung, es sei besser, schnell wieder die D-Mark einzuführen. Reell betrachtet wäre dies ökonomischer Selbstmord. Da in den reichweitenstarken Medien die volkswirtschaftlichen Hintergründe der Eurokrise jedoch entweder gar nicht oder aber falsch kommuniziert werden, erscheint vielen Bürgern ein Verbleib im Euro offenbar unattraktiver als ein Ende der Gemeinschaftswährung. Da geht die Saat auf, die durch unverantwortliche – und sachlich falsche – Äußerungen einiger Politiker und Ökonomen gestreut wurde. Doch den Eurogegnern der AfD geht es weniger um ökonomische Argumente, ihre Aversion gegen den Euro, die EU und ein gemeinsames Europa speist sich vielmehr aus ideologischen Motiven.

    Die Tea Party ist in Deutschland angekommen

    Es heißt oft, dass klassische Rechts-Links-Schema habe sich heutzutage überlebt. Auch wenn diese Aussage so pauschal nicht korrekt ist, trifft sie auf die politischen Ränder jedoch zu. Ist beispielsweise die amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht. Hierzulande wünschen sich rechte und rechtsextreme Parteien traditionell eher einen starken Staat, die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einem Begriff festlegen, so käme da wohl nur der wenig bekannte Begriff „paläolibertär*“ in Frage.

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    142 Kommentare

    Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Eine Beipflichtung und Rezension von Roberto De Lapuente

    Wer eine gerechte Umverteilung umsetzen möchte, der sollte vom Irrweg des Grundeinkommens wegkommen und sich für einen Mindestlohn stark machen. So schön die Idee dahinter ist, so sehr bauen die Apologeten des Grundeinkommens auf falsche Ansichten und bewirken das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen. Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper machen deutlich, dass das Grundeinkommen in allen Varianten, die da so als Ideen herumschwirren, die Gerechtigkeitsfrage unterwandert und die Umverteilungsfrage auf Eis legt. Und sie nennen Gründe, weshalb das Grundeinkommen nicht halten kann, was es verspricht.

    Ein berechtigter Einwand, den die Ökonomen aufzählen, ist: Wenn die Autarkie, die der Mensch einer Grundeinkommensgesellschaft genießt, weil er ja nicht mehr arbeiten muss, sondern kann oder darf, je nach Laune – wenn diese Autarkie also dazu führt, dass Arbeit nach eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen geleistet wird, dann mag das ein Aufschwung für Tätigkeiten sein, die man als Berufung wahrnimmt. Was aber geschieht mit Berufen? Wer schraubt Fahrgestelle zusammen und asphaltiert Straßen oder entertaint kleine Schreihälse? Autarke Erzieherinnen könnten sich ja auch nur die netten Kinder raussuchen. Eine unverbindliche Gesellschaft wäre das Resultat.

    Seitdem Menschen der arbeitsteiligen Gesellschaft von Unabhängigkeit von der Erwerbsarbeit träumen, hoffen sie auf einen Typus Mensch, der freiwillig und aus rationalen Gründen arbeitet. Jeder hätte ja nun die Muße weniger zu arbeiten oder das zu tun, wonach einem der Sinn steht. Man führt dabei gerne Marx an, der über ein Ende der Arbeitsteilung sinnierte und meinte es sei irgendwann möglich „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ Diese Vorstellung der Autarkie ist führwahr sehr anziehend, aber undenkbar in einer Gesellschaft, die von so genannter Scheißarbeit abhängig ist. Von Arbeit, die keiner als Herausforderung sieht und die man als von der Erwerbsarbeit autarker Mensch niemals anpacken würde.

    Das Wort Beruf kommt von Berufung. Luther soll es geprägt haben. (Im Zweifelsfall war es immer Luther.) Heute stehen Beruf und Berufung aber durchaus gegensätzlich da. Die Berufung käme vielleicht sogar gut weg, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Altenheime hätten plötzlich Personal, Vorleser oder Zuhörer. Das Grundeinkommen würde Zeit loseisen und der Berufung Zeit schenken. Aber den Beruf, wer würde den wählen? Bestimmte Berufe würden bestimmt weiter erledigt. Andere jedoch sicherlich kaum. Wer geht freiwillig in die Kanalisation? Wer wäscht Scheiße aus Altenheimbettwäsche? Wer reinigt Fenster oder pflastert Schnellstraßen bei Wind und Wetter?

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    Neoliberale Meinungsmache – die alten, bösen Lieder wollen nicht verstummen

    geschrieben am 13. März 2013 von Jens Berger

    Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern.

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    Das Lied vom zu niedrigen Renteneintrittsalter

    Es ist, als befände man sich in einer Zeitschleife. Die Bertelsmann-Stiftung prophezeit in einer aktuellen Studie die „Kernschmelze“ des Rentensystems und empfiehlt der Politik, das Renteneintrittsalter auf mindestens 69 Jahre zu erhöhen. Ins gleiche Horn blies am Wochenende Bernd Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), der die Rente mit 70 für „unabdingbar“ hält. Man fühlt sich, als sei man in einer Zeitschleife gefangen, in der mit immer den gleichen, falschen Argumenten immer absurde „Reformen“ gefordert werden.

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    Schöngeredet: Die Bertelsmann-Stiftung fordert die Rente mit 69

    geschrieben am 12. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Die Rente ist sicher. Man erinnert sich noch an den Satz von Norbert Blüm, der 1986 im Rahmen des Wahlkampfs fiel. Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Bertelsmann-Stiftung hat sich der Sache angenommen. Sie kommt zum Schluss, dass wir einfach länger arbeiten müssen. Außerdem sieht die die Bürgerversicherung als Problemlöser an.

    Langzeitstudien haben einen wesentlichen Vorteil. Man kann ihre Präzision nicht belegen. Die Bertelsmann-Stiftung hat dennoch eine in Auftrag gegeben und an die Ruhr-Universität Bochum weitergereicht. Es geht um die Rente der Zukunft, um den demografischen Faktor und die Lebenserwartung der Menschen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass ganz düstere Zeiten auf uns zukommen, wenn der Babyboom erst einmal seine Auswirkungen zeigt. Die Lösung: Auch Selbstständige und Beamte sollten in die gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) einzahlen. Außerdem wird empfohlen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Die Lösung aller Probleme?

    Die SPD freut sich über Bürgerversicherung

    Laut der Studie der Bertelsmann-Stiftung sei die Bürgerversicherung notwendig, um dem demografischen Wandel, der sich zuspitze, zu begegnen. Wenn nichts getan werde, hätten wir es mit Beitragssätzen von 27,2 Prozent im Jahr 2060 statt den derzeitigen 19 Prozent zu tun. Und das bei einem Rentenniveau von gerade einmal 41,2 Prozent. Durch die Bürgerversicherung könne der Beitragsatz im Jahr 2060 auf 24,7 Prozent festgelegt werden, das Rentenniveau sei dann aber bei 50,8 Prozent.

    Der Grund für die Problematik seien die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970, die nach und nach ins Rentenalter kämen und das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern empfindlich störten. Als Maßnahme sei die Pflichtversicherung von Selbstständigen und Beamten auf der einen und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 auf der anderen Seite langfristig betrachtet der richtige Weg. Die Koalition hält zunächst einmal nicht viel von diesem Vorschlag. Der FDP-Vize-Vorsitzende Heinrich Kolb bezeichnete die ganze Studie auf Grund des langen Zeitraums als „Kaffeesatzleserei“ und aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es, so würden nur „Mehrbelastungen einzelner Gruppen“ zu Schwierigkeiten führen. Anders die SPD. Zumindest die Forderung nach einer Bürgerversicherung entspricht genau dem sozialdemokratischen Bild eines gerechten Systems, so war es von der Bundestagsfraktion zu vernehmen. Im ersten Schritt müssten Selbstständige ins Visier genommen werden, die bislang nicht pflichtversichert sind. Doch es gibt auch eine andere Seite der Medaille. Den Artikel weiterlesen »

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