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  • kino.to – Kriminalisierung und Kriminalität im Internet

    geschrieben am 17. Juni 2011 von Jens Berger

    Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen zählt auch die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben eines Gemeinwesens. Wer jedoch bei dem Begriff „Kultur“ nun an Goethe oder Beethoven, den Theater- oder Konzertbesuch denkt, verkennt womöglich die kulturellen Realitäten in unserer Gesellschaft. Vor allem für jüngere Menschen zählen neben Popmusik und Computerspielen auch aktuelle Kinofilme zur kulturellen Teilhabe. Die Schließung des Internetportals kino.to, das diese Teilhabe ermöglicht und dabei gegen geltende Gesetze verstoßen hat, wirft jedoch einmal mehr die grundsätzliche Frage auf, wie unsere Gesellschaft eine kulturelle Teilhabe ermöglichen will, ohne ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren.

    Wer einen aktuellen Kinofilm anschauen will, muss entweder rund sieben Euro an der Eintrittskasse eines Kinos berappen oder ein paar Monate warten und sich dann für – je nach Qualität und Ausführung – zehn bis zwanzig Euro die dazugehörige DVD kaufen. Wer keine Probleme damit hat, sich Filme auf dem Monitor anzuschauen und in einer rechtlichen Grauzone zu operieren, kommt jedoch heutzutage dank des Internets auch kostenlos zu seinem Filmvergnügen. Sogenannte Streaming-Portale leiten den Internetnutzer schnell auf zehntausende Filme weiter, die er dann direkt im Internetbrowser betrachten oder auch herunterladen kann. Weitere Portale bieten neben Filmen auch alle nur erdenklichen Inhalte an, angefangen bei Computersoftware über Computerspiele, Musik, Hörbücher bis hin zu pornographischen Inhalten jeglicher Couleur – das alles selbstverständlich kostenlos.

    Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsschicht

    Natürlich kann man es sich leicht machen und solche Angebote wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht brüsk ablehnen und deren Nutzer moralisch anklagen. Zielführend ist das jedoch nicht. Wie soll man einem Jugendlichen denn auch klarmachen, dass er mit dem Betrachten des neuesten X-Men-Films, über den der ganze Schulhof spricht, vielleicht gegen geltende Gesetze verstößt? Filme, die bei den Nutzern dieser Portale beliebt sind, gehören auch nicht unbedingt in die Kategorie Independent- oder Autoren-Film, deren Fortbestehen in der Tat gefährdet wäre, wenn die Einnahmen an der Kinokasse wegbrechen. Das Mitleid mit dem X-Men-Star Hugh Jackman, der sich dank des vermeintlich gesetzwidrigen Konsumverhalten der Internetnutzer nun nicht den zehnten Ferrari leisten kann, dürfte sich ebenfalls in Grenzen halten. Unser Rechtsempfinden orientiert sich nun einmal an der Frage, wen und in welcher Weise ein vermeintlicher Rechtsbruch schädigt und welche Folgen das für die Gesellschaft hat. Im Falle des systematischen Verstoßes gegen das Urheberrecht im Internet ist dies jedoch eine sehr abstrakte Frage, die vielleicht für Rechtsexperten interessant ist, von den meisten Internetnutzern aber bereits längst für sich selbst beantwortet wurde.

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    Stellungnahme zur Verleihung des Herbert Quandt Medien-Preises

    geschrieben am 16. Juni 2011 von Jens Berger

    „Eine intensive Recherche, Sachverstand und die fundierte eigene Meinung – das ist es, was ich mir auch in der Zukunft vom Wirtschaftsjournalismus wünsche“. Johanna Quandt

    Stellungnahme von Dr. Hans-Jürgen Arlt und Dr. Wolfgang Storz, Autoren von „Drucksache BILD“, zur Verleihung des Herbert Quandt Medien-Preises an „Bild“

    Die Entscheidung der Johanna-Quandt-Stiftung, „Bild“ für eine fünfteilige Serie im Herbst 2010 – einen nachgeschobenen Teil der Veröffentlichungen des Blattes über die Griechenland- und Euro-Krise vom ersten Halbjahr 2010 – mit dem Herbert Quandt Medien-Preis auszuzeichnen, ist befremdlich und hilfreich zugleich.

    Befremdlich ist die Entscheidung der Quandt-Stiftung und der Preis-Jury aus zwei Gründen.

    Erstens: Auch die Juroren wissen, dass die fünfteilige Serie „Geheimakte Griechenland – der große BILDReport“ untrennbar mit der Kampagne von „Bild“ im Frühjahr/Frühsommer 2010 verbunden ist. Ein zentrales und zahllos wiederholtes Motiv dieser Kampagne lautete: Die Griechen haben mit falschen Zahlen und statistischen Betrügereien die Mitgliedschaft in der Eurozone erschlichen – auch deshalb haben sie die Hilfe der deutschen Steuerzahler nicht verdient. Mit der Serie liefert „Bild“ Monate später angeblich Belege hinterher. Aber egal, wie es wirklich war: Das „Recherche“-Ergebnis dieser „Bild“-Serie stand längst fest. Es musste auch vorab feststehen, hatte die Serie doch von vornherein nur die Aufgabe, eine zentrale Botschaft der Frühjahr-/Frühsommer-Kampagne im Nachhinein zu stützen.

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    Schwarz-grüne Gemeinsamkeiten, Herr Denkler?

    geschrieben am 15. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Thorsten Denkler nimmt in der SZ wieder einmal den Faden der mittlerweile ein Jahr währenden Diskussion um Schwarz-Grün auf. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei mehr um ein Hirngespinst der Nachrichtenredaktionen, die dieses Bündnis gerne sehen würden, als um eine ernsthafte Möglichkeit. Denklers Verdienst liegt darin, immerhin endlich einmal konkrete Politikfelder zu nennen, auf denen er schwarz-grüne Gemeinsamkeiten ausmacht. Einige davon machen mehr Sinn als andere; im Folgenden sollen sie einzeln beleuchtet werden. Es handelt sich um

    a) Die Bewahrung der Umwelt
    b) Sozialpolitik
    c) Abschaffung der Wehrpflicht und Auslandseinsätze
    d) Migration
    e) Finanzpolitik
    f) Verständnis als konsequente Europapartei

    a) Die Bewahrung der Umwelt

    Gleich der erste Punkt ist eines der größten Hirngespinste der Apologeten der Schwarz-Grün-Debatte. Weil die CDU von sich behauptet, konservativ zu sein, habe sie damit eine natürliche Affinität zur Erhaltung der gottgegebenen Schöpfung, vulgo: der Umwelt.  Woher diese Idee kommt, ist mir unbegreiflich, aber sie ist putzig. Die CDU hatte noch nie ein Problem mit Umweltverschmutzung und Industrialisierung sowie Straßenausbau und Vergrößerung von Kapazitäten in der Autoproduktion. Sie hat sich, wie das “Konservative” eben tun, dem Zeitgeist immer wieder ein bisschen angepasst. In den 1980er Jahren führte das zur Gründung des ersten Bundesumweltministeriums, heute zum Atomausstieg. Das alles aber sind taktisch und strategisch bedingte Entscheidungen und keine, die an der Parteiseele rühren würden. Für den wahrlich nicht unerheblichen Wirtschaftsflügel der CDU ist jeglicher Umweltschutz weiterhin Teufelszeug, und nur weil Merkel sich mangels Durchsetzungskraft dieses Flügels derzeit einen Dreck um seine Befindlichkeiten schert, solange es dem Machterhalt dient, heißt das noch lange nicht, dass das auch so bleiben muss. Die CDU ist als Ganzes garantiert keine dem Umweltschutz verpflichtete Partei, es sei denn, der Umweltschutz kommt umsonst. Aber das tut er nun einmal nicht.

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    DIE LINKE und der Antisemitismus

    geschrieben am 14. Juni 2011 von Gastautor

    Über den Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen und ein mitunter nützliches Schalentier – ein Gastartikel von Jacob Jung

    Die Linkspartei ist im Umgang mit Anschuldigungen geübt. Mal wird ihr unterstellt sie verfolge die Wiederherstellung ehemaliger DDR-Verhältnisse, mal werden ihre Mitglieder oder Funktionäre der Stasi-Mitarbeit oder der Veruntreuung von SED-Vermögen bezichtigt.

    Klaus Ernst wird über die Begeisterung für einen alten Porsche, Sahra Wagenknecht über ihre kulinarische Freude an Hummer diskreditiert.

    Ein Thesenpapier von zwei jungen Wissenschaftlern bildet seit kurzem den Ausgangspunkt eines Antisemitismus Vorwurfs gegen DIE LINKE.

    Untermauert wird die Anschuldigung durch die Interpretation verschiedener Vorfälle, wie der Teilnahme an der Free-Gaza Aktion, dem Auftauchen eines antisemitischen Flugblatts oder der Enthaltung bei einem Antrag zur Freilassung von Gilat Schalit.

    Nachdem die Debatte ihren vorläufigen Höhepunkt in einer aktuellen Stunde im Bundestag nahm, hat die Linksfraktion am 7. Juni mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ reagiert und wurde hierfür, nicht nur in den eigenen Reihen, heftig kritisiert.

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    174 Kommentare

    Das System krankt

    geschrieben am 11. Juni 2011 von Gastautor

    Die Mär von der „Griechenland- und Euro-Krise“ – ein Gastartikel von Florian Hauschild

    Mit einer eindrucksvollen Arbeit analysierte Axel Weipert im Dossier diese Woche den Zustand des europäischen Wirtschaftsraumes. Die Probleme sind vielfältig. Besonders in den peripheren Staaten brodelt es. Die fragile Struktur des Finanzsystems verliert zeitgleich zunehmend an Reststabilität.

    Wenngleich Axel Weipert all dies umfangreich beschreibt, vermisst der Leser doch den Blick auf die tieferen Ursachen der so genannten „Euro-Krise“. Diese Lücke soll – beginnend mit einem Blick auf Griechenland – hier geschlossen werden.

    In Griechenland wird dieser Tage der größte Ausverkauf eines Landes seit der Ära Thatcher eingeleitet. Rund 300 Mrd. Euro sind sie nach einschlägigen Besitztümern wert, die Aktiva des griechischen Staates. Besitz im Wert von 50 Mrd. Euro soll baldmöglichst veräußert werden. Die Schulden der Hellenen belaufen sich derweil auf ungefähr 350 Mrd. Euro. Eine Privatisierung mag auf den ersten Blick also logisch erscheinen.

    Doch was nach IWF- und EU-Granden-Didaktik zunächst schlüssig erscheinen mag, erweist sich für die betroffenen Menschen nicht selten als fatal. Privatisierung bedeutet nicht zuletzt die systematische Zurückstufung des Staates, eine unweigerliche Schwächung und ein nachhaltiger Bedeutungsverlust eines über Jahrhunderte elaborierten Gemeinschaftsgedankens.

    So sollen neben dem Telekommunikationskonzern OTE und anderen Unternehmen auch griechische Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und Wasserwerke an private Investoren abgetreten werden.

    In immer stärker wachsendem Ausmaß werden menschliche Grundbedürfnisse damit zum Spielball privater Wirtschaftsinteressen. Dies zu kritisieren ist einfach, doch sollte auch das Kalkül hinter diesen Vorgängen offen gelegt werden.

    Zugegeben, in Griechenland wurde in der Vergangenheit viel Fehlwirtschaft betrieben. Korruption und Vetternwirtschaft arteten aus, strukturelle Probleme waren und sind unübersehbar. Nun sind diese Probleme aber nicht die eigentliche Ursache für die so genannte „Griechenland-Krise“, sondern sie sind lediglich der Grund warum die real gefühlte Weltwirtschaftskrise (ehemals Finanzkrise, dann Bankenkrise, dann Schuldenkrise, dann Euro-Krise) zuerst bei unseren südlichen Nachbarn einschlägt. Spanien und Portugal, aber auch Irland fühlen sich dieser Tage nicht grundlos zu Solidarität mit Hellas verpflichtet.

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