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  • Große Erwartungen, überschaubare Ergebnisse

    geschrieben am 29. Mai 2011 von Jens Berger

    Das Netz und die politische Partizipation der Massen

    Seitdem das Internet als politisches Medium entdeckt wurde, gilt es vielfach als eine Büchse der Pandora – sobald der Geist der digitalen Freiheit in die Welt entwichen ist, lässt er sich demnach nicht mehr einsperren und führt somit automatisch zu einer liberaleren Gesellschaft, die autoritäre Strukturen aufsprengt. Doch diese These hat den entscheidenden Nachteil, dass sie sich empirisch nicht belegen lässt. Während das Internet zweifelsohne die politische Kommunikation revolutioniert hat, blieben die großen Umwälzungen in der Realpolitik aus. Weder in demokratischen noch in autoritären Ländern konnte das Netz die übergroßen Erwartungen erfüllen, die man zu Beginn der digitalen Ära hatte.

    Die Google-Doktrin – der naive Glaube an die emanzipatorische Natur des Netzes

    Wenn erst einmal jeder Mensch Zugang zum Netz hat, wird dies das Ende politischer Propaganda und Unterdrückung und der Anfang einer transparenten Gesellschaft sein, in der jeder Mensch Zugang zu freien Informationen hat. So lässt sich die “Google-Doktrin” zusammenfassen, die inhaltlich auf den Utopien der ersten Cyberaktivisten fußt. Wer sich kritisch mit dieser Utopie auseinandersetzen will, muss jedoch Medium und Botschaft trennen. Wie uns die Geschichte der letzten 15 Jahre zeigt, ist das bloße Vorhandensein eines nahezu omnipräsenten Mediums wie des Internets noch kein Garant dafür, dass es auch in einem emanzipatorischen, aufklärerischen Sinn genutzt wird.

    Information fließt nicht in ein Vakuum, sondern in einen politischen Raum, der bereits gefüllt ist.
    Joseph Nye und Robert Keohane – Power and Interdependence in the Information Age, 1996

    Der naive Glaube an die emanzipatorische Natur von Online-Communities ist jedoch erstaunlich weit verbreitet. Dabei liegen Licht und Schatten nirgends so nahe beieinander wie im Internet. Durch das Internet können Aktivisten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im hintersten Winkel des brasilianischen Regenwaldes aufmerksam machen. Durch das Internet können jedoch auch Leugner des Klimawandels ihre Thesen streuen und zahlreiche Anhänger finden. Durch das Internet kommen sich Menschen verschiedener Kulturkreise näher.

    Durch das Internet können jedoch auch fremdenfeindliche Hetzer ihre Parolen verbreiten. Durch das Internet können Bürgerrechtler in autoritären Staaten miteinander kommunizieren und gemeinsame Aktionen gegen ihre Unterdrücker planen. Durch das Internet können jedoch auch autoritäre Staaten ihre Propaganda verbreiten und Regimegegner ausfindig machen. Wer nur die positiven Effekte der weltweiten Vernetzung betrachtet, beleidigt die Geschichte durch ein hohes Maß an Phantasielosigkeit.

    Heute könnte es kein Ruanda mehr geben, da man viel schneller mitbekommen würde, was dort vor sich geht und die öffentliche Meinung schnell zu einem Punkt kommen würde, an dem man handeln müsste.
    Gordon Brown

    Obgleich das Medium Internet ideologiefrei ist, wird ihm vor allem von den liberalen Kräften im Westen eine signifikante Rolle in der Verbreitung demokratischer Gedanken zugeschrieben. Während der Präsidentschaft Bill Clintons investierten das Weiße Haus und verschiedene NGOs sehr viel Geld in die globale Verbreitung der Techniken, die das Internet ausmachen. Diese Investitionen waren natürlich alles andere als selbstlos. In den 90ern war das Netz im ökonomischen Sinne amerikanisch – sowohl die Hardware als auch die Software, die zusammen “das Netz” bilden, stammten damals nahezu ausschließlich aus den USA. Inzwischen surfen fast so viele Chinesen im Netz wie die USA Einwohner haben und bis auf Nordkorea verfügt jedes Land der Welt über einen freien Zugang zum Internet.

    Birmanische Mönche mit Digitalkamera, chinesische Dissidenten mit Facebook-Account, twitternde iranische Studenten – all dies sind vielzitierte Beispiele, die belegen sollen, welch revolutionäres Potential die digitale Revolution auch im analogen Leben entfalten kann. “Zum Guten” haben diese onlinegestützten Proteste jedoch nichts verändert – Birma ist immer noch ein repressiver, autoritärer Staat, in China laufen die demokratischen Reformen in Zeitlupe ab und das iranische Regime ist seit den Protesten der Opposition sogar noch repressiver geworden. Auch die Regierungen haben dazugelernt und bedienen sich derselben Instrumente, um Gegenpropaganda zu streuen und Regimegegner zu identifizieren. Die Vorstellung, das Netz könnte weltweit zur Demokratisierung und zur Partizipation der Massen führen, sollte endlich auf dem Friedhof idealistischer Träumereien begraben werden.

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    Kunst am Samstag: Durch den Kopf gegangen

    geschrieben am 28. Mai 2011 von Gastautor

    “The Wise Man got a cool company” – ein Gastartikel von Jürgen Beck

    Eine Begegnung mit dem Düsseldorfer Künstler Ingo Bätzel auf dem 1. Kölner Blogger Kongress im Kunsthaus Rhenania

    Wenn einer gerade erst mal 70 Jahre jung geworden ist und einen Rückblick wagt, dann ist ihm dabei sicherlich einiges durch den Kopf gegangen. So auch dem Düsseldorfer Künstler, Designer und Creative Director Ingo Bätzel. Seine Gedanken, Bilder und Zeichnungen hat er in einem aufwendigen Kunstband mit dem Titel „Durch den Kopf gegangen“ publiziert.

    Präsentiert wurden Exponate und Texte aus dem Werk auf der politischen Kunstausstellung des „1. Kölner Blogger Kongress“ der vom 11. bis zum 13. Februar im Kölner Kunsthaus Rhenania stattfand. Ganz nebenbei ist er der Kurator der kleinen, aber feinen Ausstellung gewesen, die nicht nur als Ambiente den Kongress räumlich in einen gelebten Kunstsalon verwandelte, sondern selbst ein Statement der bildenden Kunst zur Krise der Demokratie gewesen ist.

    Es sind die Alten, die als Zeitzeugen erlebter Geschichte der Jugend etwas zu erzählen haben. Stephane Hessel fordert als über 90 Jähriger auf „Empört Euch“. Sein kleines Büchlein ist ein Bestseller und hat viele junge Menschen begeistert. Man spürt einfach, dass da keine rhetorischen Worthülsen weiße Blätter besudeln, sondern hinter der Botschaft Personen stehen, die authentisch sind. Das kommt an. Das ist eine erstaunliche Erkenntnis in einer Zeit jahrzehntelangen Jugendwahns und eines von einschlägig einfältigen Politikern und Ökonomen der Versicherungswirtschaft angezettelten angeblichen Krieges der Generationen. Wenn es jemand ehrlich meint, kann es gar kein Generationenproblem geben. Das macht Hoffnung.

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    Heckmeck

    geschrieben am 27. Mai 2011 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder erobert ein boshaftes Mikrob das Herz der Medien. Die „German Angst“ will gefüttert werden und so richtig glücklich sind wir erst, wenn die Zeitungen und Nachrichten uns von neuen Seuchen berichten. Im Jahre 2003 hatte Deutschland Angst vor SARS – als sich der Nebel der Hysterie lichtete, stellte das Robert-Koch-Institut (RKI) fest, dass sich lediglich 10 Deutsche infiziert hatten, keiner davon im Inland. Zwei Jahre später rollte die Vogelgrippe über Deutschland und kostete einige Schwäne und Enten das Leben und den Großteil der Deutschen den Verstand – physisch kam jedoch niemand zu Schaden. Das änderte sich, als Deutschland im Jahre 2009 von der fiesen Schweinegrippe überrollt wurde. Ein Jahr später meldete das RKI für Deutschland 226.000 bestätigte Fälle, darunter 258 Todesfälle. Ein Schrecken und zugleich ein Segen – da der Influenza-Subtyp H1N1 gefährlichere Subtypen der Grippe verdrängte, starben in diesem Jahr so wenig Deutsche an einer Grippe, wie nie zuvor. Wie viele Deutsche an den Folgen der zeitgleich grassierenden Hysterie starben, ist jedoch nicht belegt.

    Heute hält ein Horror-Bakterium mit dem gemeinen Namen „Enterohämorrhagische Escherichia coli“ das Land in Atem – da „Enterohämorrhagische Escherichia coli“ und das von ihm hervorgerufene „enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom“ jedoch zu lang für die Titelzeile der BILD sind, spricht man lieber von Ehec. Ehec ist zweifelsohne für die Deutschen gefährlich und hebt sich darin schon einmal „positiv“ von den Horror-Seuchen der letzten Jahre ab. Es gab bereits erste Todesfälle, die Zahl der Neuerkrankungen ist signifikant. Die Berichterstattung in den Medien ist jedoch – einmal mehr – eine reine Katastrophe. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Wahrheit sucht man in den Medien jedoch vergebens. Stattdessen bestimmt eine aufgeregte Hysterie die Berichterstattung.

    Am Mittwoch hatte das RKI aufgrund erster Analysen eine Empfehlung herausgegeben, die den Bürgern nahelegte, Salat, Gurken und Tomaten in(!) Norddeutschland zu meiden. Gegen diese Empfehlung ist sicherlich nicht viel einzuwenden. Die Medien hörten jedoch nicht so richtig zu und schrieben stattdessen, dass das RKI die Bevölkerung vor Salat, Gurken und Tomaten aus(!) Norddeutschland warnte.

    Das RKI rät dringend, vorsorglich bis auf Weiteres Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland nicht roh zu verzehren!
    bild.de

    Keine Tomaten, kein Salat aus Norddeutschland
    Wo kommt der EHEC-Keim her? Erste Experten raten davon ab, Tomaten, Gurken und Salat aus Norddeutschland zu essen. Für die Gemüsehändler ist die Warnung ein Desaster.
    Augsburger Allgemeine, stellvertretend für unzählige Blätter, die Agenturmeldungen von afp, dapd und dpa gedruckt haben.

    Am Mittwochabend hatte das Robert-Koch-Institut dringend vom Verzehr von Blattsalaten, Tomaten und Gurken aus Norddeutschland gewarnt
    NDR

    Behörde warnt vor norddeutschem Gemüse
    Die lebensbedrohliche Darmerkrankung breitet sich immer dramatischer aus. Jetzt warnt das Robert-Koch-Institut davor, rohe Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland zu essen
    SPIEGEL Online

    Die kleine Verwechslung der Wörter „in“ und „aus“ ist jedoch sehr problematisch. Dabei ist der ungerechtfertigte Umsatzrückgang für norddeutsche Agrarprodukte eher als „Kollateralschaden“ der Hysterie zu verbuchen. Richtig ärgerlich wäre es jedoch, wenn einige Konsumenten die gesunde norddeutsche Gurke aufgrund der Medienberichte in den Müll geworfen und stattdessen zur vermeintlich unbelasteten spanischen Gurke gegriffen hätten. Auf diese Art und Weise kann der journalistische Schlendrian sogar Menschenleben kosten.

    Dabei hätte ein einziger Anruf bei einem sachverständigen norddeutschen Bauern oder jedem Hobbygärtner genügt, um ernsthafte Zweifel an der Warnung vor norddeutschem Gemüse zu wecken. Salatgurken (Cucumis sativus) werden in unseren Breitengraden erst in der zweiten Maiwoche im Freilandanbau ausgesät, die Ernte beginnt erst im Sommer. Die norddeutschen Exemplare, die momentan auf den Märkten gehandelt werden, stammen aus Gewächshäusern. Es dürfte jedoch bekannt sein, dass kein Bauer sein Gewächshaus mit Gülle düngt.

    Wer nun, da spanische Gurken als Infektionsquelle gehandelt werden, denkt, die Hysterie könnte abflachen, kennt jedoch die deutschen Medien und die „German Angst“ schlecht. Wir dürfen gespannt sein, welche Stilblüten uns in der nächsten Woche erwarten. Die Verantwortlichen aus Spanien streuen bereits die Version, ihre schönen Gurken seien den unachtsamen deutschen Importeuren heruntergefallen – mitten in den Kuhdung, der bekanntlich den Hamburger Großmarkt bedeckt. Nun ja. Den Vogel schießt jedoch einmal mehr der Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte ab, der von einem „Fäkalien-Dschihad“ phantasiert, der von „orientalischen Erntehelfern“ auf Spaniens blühenden Feldern geführt wird. Zumindest wird es nicht langweilig. Nur gut, dass bei all der Hysterie die “wirklichen Gefahren” der Mikrobiotik, wie beispielsweise multiresistente Krankenhauskeime, an denen jeden Tag mehr als 10 Menschen in Deutschland sterben, immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden.


    Jens Berger

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    Netanjahu: Grabrede für das ungeborene Palästina

    geschrieben am 26. Mai 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    “Ich nehme das als einen Ehrentitel an. Das ist wahre Demokratie! So etwas wäre nicht möglich in den Schein-Parlamenten von Teheran oder Tripolis.”

    So gelassen und schnell reagierte Israels Premier Benjamin Netanjahu auf den Zwischenruf einer Zuhörerin “no more occupation, end Israeli war crimes“, als er gestern vor beiden Häusern des US Kongresses seine Rede zur Lage im Nahen Osten gab. Die Senatoren erhoben sich klatschend, um Netanjahu ihre Unterstützung und der Ruferin ihre Ablehnung zu zeigen. Diese Szene ist in jedem Detail bezeichnend für den gesamten Vortrag Netanjahus. Was immer er auch sagte wurde vom hohen Haus goutiert. Selten hat man ein größeres Einvernehmen zwischen einem ausländischen Gast und einem gastgebenden Parlament gesehen.

    An alle Freunde Palästinas und an alle Freunde Israels, die diesem Land und ihrer Region eine friedvolle Zukunft wünschen: Hören und sehen Sie sich diese Rede von Benjamin Netanjahu nicht an. Sie ist schockierend. Wollte Präsident Obama in den vergangenen Tagen Netanjahu tatsächlich die Stirn bieten, als er von den Grenzen von 1967 sprach und als ihm angesichts der zahlreichen Kritiken daran sogar vor dem pro-israelischen Lobbyverband AIPAC eine einigermaßen geglückte Rechtfertigung gelang? Nach der Ansprache Netanjahus vor dem Kongress erscheint der Versuch Obamas im nachhinein wie ein verblasster Traum.

    Netanjahu hielt seine Rede, die eine Grabrede war, in würdevollen, getragenen Worten, und alle Trauergäste — wie es sich gehört beim Tod eines nahen, wenngleich ungeliebten Verwandten — waren aufs engste miteinander verbunden:

    Israels Premier hatte die Senatoren und Repräsentanten ab der ersten Minute seines Vortrags vollkommen auf seiner Seite: Nach 1 Minute und 11 Sekunden gab es die erste stehende Ovation, als Netanjahu sagte, er sehe hier viele alte und manche neue Freunde Israels, und zwar unter Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Die nächste Ovation folgte keine eineinhalb Minuten später, als er Amerika und den Präsidenten zur Ergreifung Osama bin Ladens mit den Worten “Good riddance!” beglückwünschte (“Zum Glück sind wir den los!”). Netanjahu, der am weltberühmten Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierte und in seiner sympathisch bassigen Tonlage ein perfektes Englisch an den Tag legt, hatte seine Zuhörer nicht zuletzt mit solchen gut gesetzten Pointen fest im Griff.

    Hier muss man an die Worte des allzu früh verstorbenen palästinensischen Intellektuellen und Professors an der Universität von Columbia Edward Said denken, der in einem Essay dem Sinn nach schrieb, dass man am liebsten weinen möchte, wenn man hört wie sich die palästinensischen Führer in einem miserablen gebrochenen Englisch ausdrücken.* Das mag sich inzwischen gebessert haben, aber fest steht: “Bibi” kann sich vor diesem Publikum als Gleicher unter Gleichen präsentieren. Das merkt man jeder einzelnen Sequenz seines Vortrags an. Und muss mit Bekümmerung an die Palästinenser denken, die sich diese Ansprache ebenfalls angehört haben.

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    Politische Positionssuche

    geschrieben am 25. Mai 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU mäandert schon eine ganze Weile im programmatischen Niemandsland. Das ist für die Partei nur teilweise etwas Neues, sie konnte schon immer wesentlich leichter ihre Position ändern, ohne dass ihr ihr Elektorat böse gewesen wäre. Das Regieren war schon immer der Markenkern der CDU; von ihm profitiert sie seit Jahrzehnten. Mit wenigen Ausnahmen liegt sie in der für Wahlentscheidungen so wichtigen Bewertung der “Wirtschaftskompetenz” deutlich vor der Konkurrenz aus SPD und Grünen, von der LINKEn ganz zu schweigen. Neben dieser so genannten “Wirtschaftskompetenz” spielt das Themenfeld “Innere Sicherheit”, auf dem die CDU mit markigen, BILD-kompatiblen Forderungen ebenfalls stets Regierungsfähig wirkt, eine wichtige Rolle. Diese beiden Felder stellen Kernkompetenzen der CDU dar. Gelingt es einer Oppositionsbewegung, hier zumindest gleichzuziehen – wie etwa Karl Schiller oder Helmut Schmidt für die Wirtschaftskompetenz und Otto Schily für Innere Sicherheit -, so bekommt die CDU Probleme. Auf den meisten anderen Politikfeldern ist sie nämlich konservativ, will heißen: behäbig-flexibel.

    Das ist ein scheinbares Paradox. Gerade dort, wo man den Konservatismus am ehesten vermuten würde, etwa in der Familienpolitik, beim Verbraucherschutz, vielleicht beim Verkehr, ist die Union wesentlich flexibler als etwa auf dem Feld der Inneren Sicherheit oder Wirtschaft, wo etwa der Mindestlohn immer noch als Teufelszeug gilt und ohne Vorratsdatenspeicherung der Taliban vor der Tür steht. Die “Bewahrung der Familie”, für die die Union immer wieder mit Verve gegen die vermeintlichen linken und liberalen Bilderstürmer zu Felde zieht, ist aus der realen Politik fast verschwunden. Man hält noch am Ehegattensplitting fest und verkündet hin und wieder markige Sprüche, aber es gibt derzeit realistisch keine Partei in Deutschland, die noch für das alte Familienmodell des männlichen Alleinernährers eintritt, wenn man nicht den ultrarechten Rand aus NPD und DVU mitzählt. Auch ansonsten ist der frühere Konservatismus kaum mehr zu finden; Religion etwa spielt kaum mehr eine Rolle im Alltag der CDU.

    Die resultierenden Phantomschmerzen werden mit markigen Sprüchen bekämpft. Der wichtigste davon ist die Konstruktion einer “christlichen Leitkultur”, neuerdings auch gerne “christlich-jüdisch-abendländisch”, mit der eine klare Grenze hin zu den Muslimen gezogen wird und die letztlich eine Kampfansage an die muslimischen Migranten in Deutschland und die unterstellte “Multi-Kulti”-Politik der SPD, LINKEn und Grünen ist. Die Union nutzt diese Angriffe zur so genannten “Profilschärfung”, also dem Halten von Stammwählern. Die latente Abneigung gegen Migranten ist in Deutschland weit verbreitetet, wenn auch weniger weit als bisher angenommen (vgl. Freitag-Studie), und auf diese Weise  kann die Union genauso leicht punkten wie mit Forderungen nach Strafverschärfung für Sexualstraftäter.

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