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  • Goldfinger – die Spekulation mit der Angst

    geschrieben am 05. August 2011 von Jens Berger

    Der Goldpreis erklimmt mit jedem Handelstag ein neues Rekordniveau. Wie bei einem Herdentrieb lassen sich immer mehr eingeschüchterte Bürger in Goldinvestments treiben. Gold ist jedoch keinesfalls der sichere Hafen, wie er oft scheint oder vorgegaukelt wird. Der Markt für physisches Gold ist gefährlich klein, die Spekulation hat jedoch in den letzten Jahren ein gigantisches Volumen erreicht. Es scheint fast so, als haben einige große Spieler es darauf abgesehen, mit der Goldblase das ganz große Geschäft zu machen. Anstatt zu warnen, heizen Medien und viele sogenannte „Experten“ die Spekulation zusätzlich an.

    Der Filmbösewicht Auric „Goldfinger“ plante im gleichnamigen James-Bond-Film den Goldpreis nach oben zu manipulieren, indem er die Goldreserven von Fort Knox radioaktiv verseuchen wollte. Die Filmfigur Goldfinger war selbst Goldinvestor und wollte durch eine künstliche Verknappung des Goldes zum reichsten Mann der Welt werden. Heute muss man nicht Fort Knox sprengen, um den Goldpreis in ungeahnte Höhen zu treiben. Jedes Jahr werden rund 2.500 Tonnen Gold gefördert. Rund die Hälfte davon geht in die Schmuckproduktion, rund zehn Prozent wurden im letzten Jahr vom industriellen Sektor und den Zentralbanken aufgekauft. Wie bei jedem anderen Rohstoff auch, bestimmen beim Gold Angebot und Nachfrage den Preis. Sobald die Nachfrage beim aktuellen Preis höher als das Angebot ist, steigt der Preis. 1.000 Tonnen Gold entsprechen beim aktuellen Kurs rund 48 Milliarden US$, das sind allerdings weniger als 5 Promille der gesamten Spareinlagen des privaten Sektors in den OECD-Staaten. Wer die Anleger mit Ängsten und Sicherheit vorspiegelnder Werbung in Goldinvestments lockt, kann angesichts eines immensen Anlagevolumens den Goldpreis ohne Probleme nach oben manipulieren.

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    1000 Meisterwerke: Typisch CDU!

    geschrieben am 03. August 2011 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder ist Wahlkampf und die Parteien buhlen mit bunten, mal mehr, meist weniger originellen Plakaten um Wählerstimmen. Der inhaltliche Wert dieser Plakate geht meist gegen Null, hin und wieder werden sogar ästhetische Mindeststandards grob mit Füßen getreten. Wie muss es einem Berufspendler ergehen, der zwei Monate lang jeden Tag an gefühlt hunderten von Plakaten vorbeifährt, von denen aus das ehemalige CDU-Nachwuchstalent Ecki von Klaeden den Betrachter mit seinem kecken Jungunionisten-Charme angrient? Meine diesbezügliche Klage gegen die Hildesheimer CDU auf 8.000.000 Euro Schmerzensgeld (100 (Plakate) x 2 (Hin- und Rückweg) x 40 (Arbeitstage während des Wahlkampfs) x 1.000 (Euro Schmerzensgeld pro Fall)) verlief jedoch unverständlicher Weise im Sande. Nicht einmal auf die Gerichte ist mehr Verlass.

    Vor allem Kommunalwahlen arten hinsichtlich der ästhetischen Außenwirkung immer wieder zu einem unerfreulichen Niveaulimbo aus. Da lacht uns dann in steter Regelmäßigkeit der Herr Dr. CDU-Kandidat (wo ist Vroniplag, wenn man es braucht?) samt seines züchtigen Weibchens und mindestens zwei hässlichen Kindern in voller Pracht hämisch von der gephotoshoppten Wandtapete an. Die Botschaft ist klar: Verlässlichkeit und Bodenständigkeit wird in einem Maß zelebriert, das die Grenze zum bürgerlichen Mief und zur Altherrenspießigkeit mühelos überschreitet. Sind die Kandidatengattinnen und die hässlichen Kinder eigentlich echt oder gibt es für so etwas eine spezialisierte Agentur? Zum Glück – oder auch nicht – können die werbetechnisch meist hoffnungslos unbegabten Ortsverbände jedoch auch noch auf professionell gestaltetes Werbematerial der Landesverbände zurückgreifen. So stellt die niedersächsische FDP ihren Ortsverbänden beispielsweise für schlappe 102,34 Euro ein Plakat mit einem grinsenden Sparschwein zur Verfügung – the pig is the message, welche Drogen nimmt man eigentlich in der Kreativabteilung der FDP-Zentrale?

    Die CDU wäre jedoch nicht die CDU, wenn sie es nicht schaffen würde, selbst das klägliche Niveau der FDP noch einmal um Längen zu unterbieten. Seit einer Woche werden Niedersachsens schöne – und weniger schöne – Städte von einem Plakat mit dem internen Namen „Huddle“ (Merriam-Webster übersetzt dieses Wort mit „wilder, chaotischer Haufen“) verschandelt, auf dem ein niedersächsischer Schotte und vier Unions-Models das geschockte Stimmvieh grenzdebil angrinsen.

    Wie würde ein Kunsthistoriker dieses Plakat interpretieren, was ist die tiefere Botschaft des „Typisch-CDU-Plakats“? Die Kernbotschaft ist die Perspektive des Betrachters. Unverkennbar nimmt der Betrachtende eine liegende Perspektive ein und wird von den Figuren des Plakates, die in einem faustischen Pakt verbunden scheinen, von oben herab angegrient. Der Wähler liegt am Boden, die CDU lacht hämisch – typisch CDU! Das passt doch schon einmal. Den Artikel weiterlesen »

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    Honorarsteigerungen für Ärzte aus dem Sozialausgleich der Kassen

    geschrieben am 02. August 2011 von Jens Berger

    Wenigstens in einem Punkt ist auf die FDP Verlass. Obgleich kaum Geld in den Kassen ist, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr Honorarsteigerungen in Milliardenhöhe für die Ärzte durchboxen. Um die Mehrkosten haushaltsneutral zu finanzieren, hat das Finanzministerium einen Passus in die Gesetzesnovelle schreiben lassen, der verhindert, dass die aus Bahrs Milliardengeschenken resultierenden Zusatzbeiträge über den Sozialausgleich abgefedert werden. Dies ist nicht der erste Frontalangriff auf den Sozialausgleich, der streng genommen nur vom Namen her existiert. Die Umverteilung von unten nach oben geht auch im Gesundheitssystem unaufhörlich weiter.

    In keinem Punkt gab es bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP derart viele Reibungspunkte wie bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Nur der beharrliche Widerstand der CSU konnte letztendlich die Einführung der Kopfpauschale stoppen, die vorsieht, dass alle gesetzlich Krankenversicherten einen Einheitsbeitrag zahlen. Soziale Ungleichgewichte bei der Kopfpauschale, so das Versprechen der Befürworter, sollten durch einen steuerlich finanzierten Sozialausgleich abgefedert werden. Die Kopfpauschale fand in der schwarz-gelben Koalition zwar keine Mehrheit, der Sozialausgleich wurde jedoch in abgespeckter Version eingeführt – als Beruhigungspille für Kritiker, die darauf hinwiesen, dass die Fokussierung auf einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, die nun als eine Art „Kopfpauschale light“ die paritätische Finanzierung außer Kraft setzten, höchst unsozial ist. Der versprochene Sozialausgleich existiert de facto jedoch überhaupt nicht und dient Schwarz-Gelb mittlerweile sogar als Verhandlungsmasse für Subventionen der Ärzteschaft.

    Um Ärzten den Dienst in bevölkerungsarmen, spärlich besiedelten Landstrichen schmackhaft zu machen, sind offensichtlich finanzielle Anreize notwendig. Gleichzeitig besteht jedoch unter Experten kein Zweifel daran, dass in Ballungszentren eine ärztliche Überversorgung zu beobachten ist, die den Beitragszahler teuer zu stehen kommt. Es wäre eigentlich ein Leichtes, die Honorarschraube so zu justieren, dass Ärzte im ländlichen Raum finanziell besser- und dafür Ärzte in Ballungszentren im gleichen Maßstab schlechter gestellt werden. Für die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Ärzteschaft ist jedoch nicht die Politik, sondern die kassenärztliche Vereinigung zuständig.

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    Der Klügere gibt nach?

    geschrieben am 02. August 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Nun also doch: In nahezu letzter Minuten haben sich Demokraten und Republikaner in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Wenn es zu keinen Überraschungen in den letzten Abstimmungen kommt, werden die USA auch morgen noch ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Der Preis dafür ist allerdings hoch. Als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldengrenze wird in einem ersten Schritt ein Sparpaket über knapp eine Billion Dollar, ausgelegt auf die kommenden zehn Jahr, auf den Weg gebracht. Ein weiteres, noch umfangreicheres, Sparprogramm soll im Herbst dieses Jahres im so genannten „Super Congress“, einem Gremium mit je drei demokratischen und republikanischen Abgeordneten, zu gleichen Teilen aus Senat und Kongress, beschlossen werden.

    Bezahlen werden diesen Preis wohl vor allem die unteren Einkommensschichten, denn in den Verhandlungen konnten ein weiteres Mal die Republikaner einen Großteil ihre Vorstellungen durchsetzen. So werden wohl vor allem die sozialen Sicherungssysteme und der öffentliche Dienst mit deutlich weniger Geld arbeiten müssen. Zahlreiche Förder- und Hilfsprogramme stehen bereits mit den nun beschlossenen Maßnahmen auf der Kippe und das zweite Sparpaket soll 150% des ersten betragen, rund 1,4 Billionen verteilt auf zehn Jahre.

    Ein weiterer großer Posten sollen der Verteidigungsetat werden, der damit erstmals seit Mitte der 90er Jahre nicht weiter angehoben werden wird. Insgesamt sollen die Einsparungen beim Militär am Ende die Hälfte der Einsparungen ausmachen.

    Ob sich allerdings insbesondere die Republikaner daran allerdings auch in den Verhandlungen im Herbst noch erinnern werden, ist fraglich. Schon jetzt sprechen die Zahlen dagegen. 350 Milliarden Dollar soll das Pentagon im ersten Schritt einsparen, mindestens 500 Milliarden im zweiten. Bei einem Gesamtsparvolumen von 2,4 Billionen genügen die Grundrechenarten um zu sehen, dass der Betrag sich nicht ansatzweise auf die Hälfte des Sparziels zu bewegt.

    Ein weiteres Mal ungeschoren bleiben dagegen wohl auch dieses Mal die Spitzenverdiener. Den Demokraten ist es nicht gelungen, der Opposition die Streichung bzw. das Auslaufen-Lassen von Steuervergünstigungen für die reichsten US Bürger abzuringen. Diese unter der zweiten Bush-Regierung eingeführten Nachlässe wären dieses Jahr bzw. 2013 ausgelaufen.

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    Stuttgart 21 – Demokratie im Stresstest

    geschrieben am 01. August 2011 von Frank Benedikt

    Von Frank Benedikt

    S21 und kein Ende? Vorgestern wurden offiziell die Ergebnisse des “Stresstests” zum Milliarden-Projekt “Stuttgart 21″ vorgestellt, doch die Debatte um den geplanten neuen Durchgangsbahnhof in der Baden-Württemberger Metropole wird damit nicht etwa ein Ende finden.

    Nach Monaten der “Schlichtung”, moderiert von Heiner Geissler, wurden am Freitag die Ergebnisse des sogenannten “Stresstests” einer unabhängigen Schweizer Gutachterfirma präsentiert. Kernpunkt dabei ist die Leistungsfähigkeit des projektierten neuen Bahnhofs. Gemäß Anforderungen der Bahn soll er 30 Prozent leistungsfähiger sein als der alte Kopfbahnhof, also statt 37 Zügen pro Stunde ganze 49 bewältigen. Laut der Gutachterfirma SMA, die den angedachten Betrieb – inklusive etwaiger Störungen – in einem Computermodell simuliert hat, würde der neue Bahnhof dieser Vorgabe gerecht werden. Damit könnten die S21-Gegner es auf sich bewenden lassen und ihre Proteste einstellen, wenn es denn nur darum ginge, einen leistungsfähigeren Bahnhof zu bauen.

    Damit ist es aber bei Weitem nicht getan. Nicht nur wäre ein modernisierter Kopfbahnhof “K21″ gemäß den Berechnungen des langjährigen vormaligen Leiters des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz, noch leistungsfähiger und würde eine maximale Kapazität von 54(!) Zügen die Stunde bieten – auch wäre eine Modernisierung, wie schon öfter zur Sprache kam, wohl deutlich günstiger. Die Kosten für das Projekt und die dazugehörige neue Bahntrasse Wendlingen-Ulm sind bereits jetzt enorm gestiegen , werden aber von der Bahn nach Möglichkeit verschleiert – sogar gegenüber der Landesregierung, wie der Stern unlängst berichtete. Aus einer bahninternen Risikoanalyse geht hervor, daß selbst die Planer der DB Projektbau GmbH 121 benannten Risiken gerade mal eine einzige Chance gegenüberstehen sehen, was im worst case zu Gesamtausgaben von rund 7 Milliarden allein für den neuen Bahnhof führen könnte. Dabei ist die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm, die nochmals mit 2,89 Milliarden zu Buche schlagen soll (Stand: Juli 2010). noch nicht mit eingerechnet. Eine Studie, die im Auftrag der Grünen vom Münchener Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler erstellt wurde, schließt sogar Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro für die NBS nicht aus.

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