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  • Wo bleibt die Steuererhöhungsdebatte?

    geschrieben am 21. Juli 2011 von Jens Berger

    Die Forderung nach einem schlankeren Staat zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Diskussion der letzten Jahre. Warum eigentlich? Wenn man einen Blick auf die Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Sektors wirft, stellt man fest, dass der schlanke Staat schon längst Realität ist. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben des öffentlichen Sektors befinden sich seit dem Beginn der Ära Kohl im Sinkflug. Wenn der Staat seinen Schuldenberg abbauen will, müsste er lediglich seine Einnahmen wieder auf das Niveau der Kohl-Jahre bringen.

    Wenn man die aktuelle finanzpolitische Debatte verfolgt, fühlt man sich so, als sei man im falschen Film. Die Regierungskoalition streitet sich darüber, ob man „den Steuerzahler“ zum Wahljahr 2013 mit sieben Milliarden Euro entlasten sollte oder ob es nicht doch ein bisschen mehr sein darf. Gleichzeitig steigt die Staatsschuldenquote konstant und die ersten Abschreibungen aus den Bankenrettungsprogrammen der letzten Jahre schlagen ebenfalls gnadenlos zu Buche. Ende letzten Jahres betrug der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte rund 2.000 Milliarden Euro. Das ist zweifelsohne sehr viel Geld – ein Damoklesschwert stellt diese Verschuldung jedoch nicht dar, auch wenn verschiedene Interessengruppen die Bevölkerung genau dies glauben machen wollen. Bund, Länder und Gemeinden können immerhin jährliche Einnahmen in Höhe von rund 540 Milliarden Euro verzeichnen. Die Gesamtverschuldung entspricht also rund vier „Jahreseinkommen“ – die meisten Häuslebauer sind höher verschuldet. Da die Einnahmen der öffentlichen Hand sicher sind und die Bonität eines soliden Staates dazu führt, dass die Kreditzinsen denkbar niedrig sind, gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, angesichts der deutschen Staatsverschuldung in Panik zu verfallen.

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    Die amerikanische Tragödie

    geschrieben am 20. Juli 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse


    Inauguration Obamas, 20.01.2009
    Als Barack Obama im Jahr 2008 antrat um Präsident der USA zu werden versprach er, “change” zu bringen. Dieser “change” erwies sich, zusammen mit “Yes we can” und “Hope” zu den Schlagern des Wahlkampfs und begeisterte Massen, besonders die Jungwähler, in einem Ausmaß wie das vorher nicht möglich erschienen war. Aufmerksame Beobachter warnten schon damals davor, dass die Sause nicht würde ewig gehen können und dass Obama, wenn er erst im Weißen Haus wäre, keine Chance haben würde den gigantischen Erwartungen gerecht zu werden, die er geweckt hatte. Man muss ihm zugute halten dass er auch nie behauptet hat, sie alle erfüllen zu können, auch wenn es viele gehofft hatten. Ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen sieht seine Bilanz allerdings, gegen das Programm mit dem er angetreten war gestellt, mehr als düster aus. Erinnern wir uns: change beinhaltete mehrere große Programmpunkte, einige in den Begriffen klassischer Politik greifbar, einige eher stilistischer und mentaler Natur. Zu ersterer Kategorie gehörten der Rückzug aus dem Irak, die Aufstockung Afghanistans und ein erfolgreiches nation-building dort, eine umfassende Gesundheitsreform, eine Konjunkturpolitik zur Stützung der Wirtschaft und eine Beteiligung der Wallstreet an den Kosten der Finanzkrise. Zu der zweiten Kategorie gehörte ein freundlicheres Klima in der US-Außenpolitik und eine Rückkehr zum Multilateralismus sowie eine deutlich erhöhte Partizipation und Transparenz im Regieren (das eigentliche Kernstück von change). Was ist zwischenzeitlich passiert?

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    Fight of the Century: Keynes vs. Hayek Round Two

    geschrieben am 19. Juli 2011 von Jens Berger

    John Papola und Russ Roberts sind wieder da. “Fight of the Century” ist die Fortsetzung von “Fear the Boom and Bust”, das ich meinen Lesern vor einigen Monaten schon vorgestellt habe.

    Hintergrundinfos gibt es auf Econstories.tv.

    Viel Spaß

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    “Vorwärts immer, rückwärts nimmer” – die SPD in der Zwickmühle

    geschrieben am 18. Juli 2011 von Frank Benedikt

    ein Gastartikel von Frank Benedikt

    Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

    Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

    Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

    In den folgenden Jahrzehnten wurde die SPD in der Öffentlichkeit vor allem als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten wahrgenommen, wenn auch bereits 1959 im Godesberger Programm die Orientierung hin zur Volkspartei vollzogen wurde. Wesentlicher Eckpfeiler war seinerzeit das glaubwürdige Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Werte, mit denen sich die SPD-Wähler im allgemeinen stark identifizieren konnten. Diese Glaubwürdigkeit war es auch, die der Partei von Bundestagswahl zu Bundestagswahl Stimmenzuwächse brachte und ihr 1966 erst die Regierungsmitverantwortung in der ersten Großen Koalition eintrug, bevor sie dann 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Nachkriegszeit stellen konnte. Bei den Wahlen 1972 erreichte die Partei dann ihren Zenit  und konnte bei der Wiederwahl von Brandt bisher nie mehr erreichte 45,8 Prozent der Stimmen holen.

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    Leitkultur Feminismus

    geschrieben am 14. Juli 2011 von Gastautor

    Replik eines Machos – ein Gastbeitrag von Sebastian Müller

    Die Frage der Gleichberechtigung in einer vermeintlichen Männerwelt, das Thema prägt die Debatten des noch jungen 21. Jahrhunderts wie kaum ein anderes in dauerhafter Kontinuität. Ob zur fragwürdigen Frauenquote in den Spitzenpositionen der Wirtschaft, Politik oder auch im Wehrdienst: Starke Frauen wollen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich-kulturell neue Räume erobern. Im Raum bleibt dabei aber auch die Frage stehen, inwieweit ein damit oft verbundener Profilierungs- und Weiblichkeitswahn – der kaum von kommerziellen Kalkül zu trennen ist – noch etwas mit Gleichberechtigung oder Emanzipation zu tun hat. Der jüngste künstliche Hype einer Geschlechterdebatte, die völlig am Ziel vorbeigeht, wird derzeit im Rahmen der zu Ende gehenden Frauenfußball WM erzeugt. Frauen, so scheint medienwirksam suggeriert zu werden, sind nicht nur die besseren Männer, sondern sogar die besseren FußballerInnen.

    Mediale Konstruktion der modernen Frau

    Fernab von jeglicher Dauerberieselung könnte man ja darüber schmunzeln. Doch zu dem ganzen feministischen Nachholbedarf in männlichen Domänen gehört folgerichtig auch die mediale Stilisierung der Frau zum Superweib, zur modernen Femme fatale, egal ob im Film, in den öffentlichen Debatten oder im Feuilleton. Frauen scheinen – so entsteht ein manchesmal der Eindruck – in den letzten 30 Jahren der kulturell-evolutionären Entwicklung des Homo Sapiens ihre männlichen Artgenossen überholt zu haben. Sie stehen als moderner Prototyp in einer Gesellschaft, in der männliche Eigenschaften zunehmend überflüssig werden oder an Bedeutung verlieren. Während sich das männliche Rollenbild in einer vielzitierten Identitätskrise befindet, scheint das „Frausein“ seit einer Dekade nicht nur eine Aufwertung und Neuerfindung zu genießen, sondern auch mit einem größeren (Selbst)Vermarktungspotenzial besser in unsere Wettbewerbs-, Kommuniktations- und Dienstleistungsgesellschaft zu passen.

    Das Frauen sozial und kommunikativ kompetenter als die ehemaligen Herren der Schöpfung sind, ist allenthalben nichts Neues mehr; diverse Studien sollen nun aber beweisen, das sie ebenso belastbarer und auch sonst in den entscheidenden Disziplinen und Eigenschaften den Männern überlegen seien. Ob diese Studien nun wissenschaftlich einwandfrei sind, oder zum Teil auch den erörterten Zeitgeist widerspiegeln, sei einmal dahin gestellt.

    Tatsächlich ist die Aufwertung von als weiblich geltenden Eigenschaften und Werten ursprünglich der feministischen Wissenschaftskritik geschuldet. Noch im frühen 20. Jahrhundert brachte die wissenschaftliche Forschung die einem androzentristischen Weltbild genehmen Ergebnisse hervor, bis hin zu extrem diskriminierenden Auffassungen. 1908 attestierte ein gewisser Dr. Paul Julius Möbius der Frau, körperlich und geistig ein „Mittelding zwischen Kind und Mann“ zu sein. Ausgestattet mit der Autorität scheinbarer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse sprachen Ärzte und Psychiater wie Dr. Möbius das Wort der geistigen Begrenztheit von Frauen und ihrer biologisch begründeten intellektuellen Mängel. Wissenschaftler anderer Fachgebiete griffen bereitwillig auf diese sogenannten Erkenntnisse zu.

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