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  • TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt.

    Die Idee des Freihandels ist so alt wie der internationale Handel selbst. Teile der Wirtschaft haben kein Interesse daran, entweder im eigenen oder in einem anderen Land durch Zölle oder protektionistische Politik behindert zu werden. Andere Teile der Wirtschaft wollen hingegen durch Zölle und Protektionismus gegen die Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden – dazu zählt in Europa beispielsweise die Agrarwirtschaft. Freunde des Freihandels begründen den Abbau von Handelsschranken dabei immer wieder gerne mit dem Argument, Freihandel würde Wachstum schaffen. Doch dieses Argument ist in einer globalisierten Welt reichlich schräg und gilt streng genommen nur dann, wenn der Freihandel die eigene Seite deutlich gegenüber der anderen Seite bevorteilt. Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Ein „faires“ Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, ist somit wachstumsneutral. In der Praxis geht es auch selten um die absoluten Zahlen, sondern meist nur um Handelsströme. Wer in einer Freihandelszone ist, hat deutliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern, die außerhalb dieser Freihandelszone sind. Es wird globale dadurch kein Wachstum geschaffen, es werden lediglich Handelsströme umgelenkt.

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    NDS Videopodcast 13/06 Spekulation mit Nahrungsmitteln

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um den Einfluss von Spekulation auf die Preise von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

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    Grün ist die Täuschung

    geschrieben am 21. Februar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Die Grünen sind linkes Geschmeide; sozialer und ökologischer Putz. Wer sich mit der Nähe zu den Grünen auftakelt, den nimmt man ein sozial-ökologisches Gewissen ab. So wie neulich dem Herrn Kramm. Den kennt man unter seinen Kose- und Künstlernamen Heino besser. Und der meinte ganz keck, nachdem man ihn in einem Radiointerview (bei Radio FFH) fragte, ob er denn tatsächlich politisch rechts einzustufen sei, dass das blanker Unsinn wäre. Er habe nämlich eine Nähe zu grün, sagte er. Ja, er war sogar der erste Grüne, weil er schon von Wiesen, Bergen und Almen gesungen hat, als es die Grünen noch gar nicht gab. Dieser typisch romantisierte Öko-Schmus ist natürlich Quark. Von Tannen und Waldesfrieden und nebenbei im gleichen Text von „Odalrune auf blutrotem Tuche“ sang schon die HJ. Keiner käme da auf die Idee, in der HJ die ersten grünen Jungmannen sehen zu wollen. Seine zweite Aussage dazu war dann jedoch schon interessanter.

    Kramm sagte nämlich, dass es im Zuge der grünen Parteigründung gegenseitigen Kontakt gab. Die sich formierenden Grünen klingelten nämlich einfach so an seiner Türe und wollten ihn ins Boot holen, boten ihm die Parteimitgliedschaft an. Aber da er ein parteiloser Mensch sei, habe er ablehnen müssen. Das klingt wirklich nach Reinigung aller braunen Flecken und ein bisschen auch nach Adelsschlag, haben doch die Grünen selbst Heino als einen der ihrigen erkannt gehabt. Nur welche Grüne waren das damals eigentlich?

    Denn wer da klingelte, sagte er natürlich nicht. Waren es die Leute um Baldur Springmann, diesem ehemaligen SA- und SS-Mann, die einen grünen Blut- und Bodenmythos nachliefen und die aus Gründen der völkischen Erbgesundheit gegen Atomkraftwerke waren? Oder handelte es sich um den ökosozialistischen Flügel um Ditfurth, Trampert und Ebermann, die ins beschauliche Bad Münstereifel pilgerten, begeistert von Heinos Naturverbundenheit? Klopfte gar Herbert Gruhl samt Entourage an die Türe und bat um Mitgliedschaft, während er synchron seine steile These von den „überzähligen Bevölkerungen“ rezitierte? Später sah Gruhl das zu linke Programm der Grünen – der soziale und ökologische Flügel hatte sich zunächst durchgesetzt – als zu materialistisch beseelt an, weswegen er austrat. Wie hätte er sozialen Ausgleich schaffen wollen? Durch esoterische Selbstgenügsamkeitslehren? Oder bat vielleicht die Aktion Unabhängiger Deutscher, die auch im Gründungsprozess verwickelt war, um Kramms Mitwirkung? Ob es wohl eine von Haustür zu Haustür wandernde K-Gruppe war? Waren es am Ende vielleicht sogar Feministinnen, die seine Texte von der „schwarzen Barbara“ und etwaigen „feschen Maderln“ für emanzipatorisch so wertvoll hielten, dass sie sie parteilich einbinden wollten?

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    Winterkorns Ernte auf den Äckern Amazoniens

    geschrieben am 20. Februar 2013 von Gastautor

    Ein Crosspost von Doppelpod – Netzkultur zwischen Deutschland und China

    Wie Fefe bemerkt hat, ist es jetzt endlich soweit. Yippie Yah Yei, die chinesischen Staatsmedien berichten über die erschreckenden Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die staatlichen Propagandatröten zelebrieren ja schon länger genüsslich jeden Fleischskandal in Deutschland, als wären die abgelaufenen und umetikettierten Schweineschnitzel und die Lasagne à la Fumier de Cheval ein Beleg dafür, dass die Situation in der westlichen Nahrungsmittelindustrie ähnlich desaströs ist, wie in der heimischen Volksrepublik. Es wird aber wohl noch ein ganzes Weilchen dauern, bis die deutschen Mütter aus Angst um ihre Kinder die Milchpulverregale der chinesischen Supermärkte plündern. Die Chinesen haben nicht vergessen, wie man 2008 das Leben unschuldiger Kinder aufs Spiel gesetzt hat, um in der Olympiavorbereitung das Gesicht zu wahren. Niemand glaubt heute in China daran, dass die verfilzten Behörden gewillt oder überhaupt in der Lage sind, durch Kontrollen die üblen Machenschaften der Konzerne aufzudecken. Und die chinesischen Medien? Darauf einen Roflcopter!

    Ich kenne persönlich viele Chinesen, denen die Gesundheit ihrer Kinder am Herzen liegt und die daher versuchen, Milchpulver aus dem Ausland zu besorgen. Diese Story ist also keineswegs an den Haaren herbeigezogen. OK, die BILD ist mal wieder deutlich übers Ziel hinausgeschossen mit der Behauptung, dass „die Chinesen den deutschen Babys die Milch wegtrinken.“ Aber die Schmierlappen von der Idiotenpost haben irgendwann wohl auch gemerkt, dass ihre Überschrift selbst gemessen an ihren eigenen Ansprüchen extrem bekloppt ist. Derzeit nennt sich der Artikel „Chinesen-Babys trinken deutsche Milch“. Ursprünglich hieß er aber tatsächlich genau so: „Chinesen trinken den deutschen Babys die Milch weg! (in der URL heißt der Text auch immer noch so)“ Das Ganze wurde natürlich mit dem BILD-typischen Empörungsausrufezeichen versehen, damit auch jeder geistige Schattenparker versteht, dass es jetzt an der Zeit ist, die von Gabor Steingart in seiner Zeit beim Spiegel verbrochene Metaphorik vom „Weltkrieg um Wohlstand“ wieder zu aktivieren. „Oh nein, jetzt ist es soweit. Der Chinese mit seinem immerwährenden Hunger nach Macht und seinem unstillbaren Durst nach Ressourcen macht sich in seiner Gier an die Milch unserer Kinder heran. Oh nein, Dr. Fu Manchu, die gelbe Kralle und Gong aus der Lindenstraße planen, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Oh nein, als erstes sind die Kinder dran. Mit einem gewaltigen Saugrüssel saugen sie die Baby-Milch aus Deutschland ab…“

    Hallo? Wie wäre es, wenn Milupa einfach mal die Regale etwas schneller wieder nachfüllt und eine Dankesrede an die neuen Kunden aus China verfasst. Ich kann mich nicht erinnern, irgendwo etwas von „Peak Milk“ gelesen zu haben. Wenn mich nicht alles täuscht, ist die Milchproduktion in Europa wegen deutlicher Überschüsse immer noch quotiert.

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    70 Kommentare

    NSU-Opfer: Gauck trauert 70 Mal gleichzeitig

    geschrieben am 19. Februar 2013 von Jens Berger

    Gastbeitrag von Jörg Wellbrock

    Ein intimes Treffen sollte es werden, als Bundespräsident Joachim Gauck die Hinterbliebenen der NSU-Morde in seine heiligen Hallen einlud. Doch es kamen nicht alle Gäste, denn statt Betroffenheit wünschen sich einige der Angehörigen lieber Taten. Genau die blieben bisher weitgehend aus oder führten in die falsche Richtung.

    Aysen Tasköprü, die Schwester des durch den NSU ermordeten Süleyman Tasköprü, mochte nicht ins Schloss Bellevue reisen. Sie sah den Sinn darin nicht, und es fällt tatsächlich schwer, diesen zu erkennen. Insgesamt 70 Angehörige wollte der Bundespräsident empfangen, eine Menge betroffener Trauerarbeit gleichzeitig, die sich der ehrgeizige Gauck vorgenommen hatte. Doch Betroffenheit wollte Aysen Tasköprü nicht, sie erwartet Taten und sah sich durch die Einladung Gaucks hauptsächlich der Gefahr ausgesetzt, instrumentalisiert zu werden. Wenn man liest, was Gauck den Opfern so sagte, erhärtet sich dieser Verdacht.

    Gauck will neues Vertrauen

    Es tat ihm leid, dem Bundespräsidenten, und man glaubt ihm das auf eine Art sogar, wenn man sich Mühe gibt. Dennoch: Gaucks Wunsch, die Angehörigen mögen wieder Vertrauen fassen, ist nicht mehr als eine öffentlichkeitswirksame Seifenblase. Spätestens wenn Politiker auf die persönliche Ebene abdriften, wird es schwer mit der Glaubwürdigkeit. So sagte Gauck: „Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen.“

    Es würde Monate, eher Jahre brauchen, die Gauck sich täglich mit dem NSU und den Versäumnissen beschäftigen müsste, um seine Aussage glaubwürdig zu machen. Doch noch eklatanter blumig bis schwammig klingt es, wenn Gauck sagt, es müsse darüber gesprochen und notfalls sogar gestritten werden, um Versäumnisse und Fehler aufzudecken. Wenn das bisher noch nicht geschehen ist, dürfte der Besuch der Hinterbliebenen im Schloss des Bundespräsidenten daran wohl auch nicht viel ändern.

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