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  • Wer holt den Friedensnobelpreis?

    geschrieben am 08. Oktober 2015 von Jens Berger

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    Grönemeyer bei Jauch – wer auch nur in Richtung in einer Reichensteuer denkt, wird von den Medien gnadenlos plattgemacht

    geschrieben am 07. Oktober 2015 von Jens Berger

    Das politische Deutschland schwankt in der Flüchtlingsfrage zwischen „Das Boot ist voll“ und „Wir schaffen das“. Wie „wir“ das schaffen sollen, ist in der öffentlichen Debatte jedoch erstaunlicherweise kein Thema. Dabei sollte klar sein, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur kurz-, sondern vor allem mittel- und langfristig auch immens hohe Kosten für den Staat mit sich bringen. Wer den sozialen Frieden erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen nicht vollends vernichten will, sollte sich daher tunlichst Gedanken darüber machen, wer die Mehrkosten schultern wird. Der Sänger Herbert Grönemeyer hat dies in der ARD-Talkshow Günther Jauch getan – „man kann sich auch überlegen, ob man nicht den Besserverdienern in Deutschland etwas ans Geld geht“, so Grönemeyer. Nach diesem – eigentlich harmlosen – Satz brach jedoch die publizistische Hölle über den Barden zusammen. War er gerade eben noch der gefeierte Musikstar, galt er nach diesem Satz als „wirr“, „bizarr“, „populistisch“ und „niveaulos“. Auch die sozialen Netzwerke kochten nur so vor heiligem Zorn gegen den „Heuchler“ und „Phrasendrescher“. Armes Deutschland! Wenn diese Meinungen repräsentativ sein sollten, ist der Rechtsruck wohl bereits vollzogen. Von Jens Berger

    Deutschland liebt seine Mythen. Einer dieser Mythen ist die gelungene Aufnahme und Eingliederung von Millionen Flüchtlingen aus den ehemals deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei wird jedoch in erstaunlicher Regelmäßigkeit verschwiegen, wie dieses Unternehmen finanziert wurde. Dazu ein kurzer Auszug aus meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“

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    Lichtwellen-Privatisierung

    geschrieben am 06. Oktober 2015 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Die zunehmende Privatisierung der in der Vergangenheit beispielsweise durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk genutzten Frequenzen mit Hilfe der Frequenz-Versteigerungen zur Nutzung für die mobile Kommunikation, ist in der Bevölkerung ziemlich durchgehend akzeptiert. Dass die Kosten der Versteigerung letztlich wieder auf die auf die Nutzer der Frequenzen übertragen werden, wird dabei in der Regel nicht bemerkt oder schlicht übersehen.

    Dass mit der Aufgabe dieser Frequenzen für zahlreiche Endverbraucher der Neukauf von entsprechenden Endgeräten oder der passenden Set-Top-Boxen notwendig wurde, ging im Freudentaumel über die bessere Bildqualität unter. Sollte ursprünglich 90 Prozent der Fläche mit DVB-T, dem terrestrischen Digitalfernsehen, abgedeckt werden, so hat man inzwischen zwar die 90 Prozent beibehalten, jedoch die Bezugsgröße geändert. Jetzt will man nur noch 90 Prozent der Bevölkerung erreichen. Mit dem Schenk zur Haushaltsabgabe zieht man jetzt auch alle Endverbraucher zur Finanzierung heran, die aufgrund der vorgenommenen Einschränkungen keinen Zugang zum terrestrischen DVB-T-Fernsehen haben. Dass sich die privaten Fernsehsender nur in ganz wenigen Regionen ihre Programme in die DVB-T-Systeme einspeisen, muss aufgrund der dort überwiegenden Programmqualität nicht unbedingt als Verlust bezeichnet werden.

    Die Versteigerung von Frequenzen hat sich weitgehend als Erfolg für die Staatskasse erwiesen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Privatisierung der Funkfrequenzen ohne Widerrede akzeptiert. Und daher sollte man das Model jetzt zügig weiter denken. Dank der Schuldenbremse fällt die Finanzierung der Kosten der öffentlichen Hand über eine weitere Kreditaufnahme aus und so müssen in absehbarer Zeit neue Finanzquellen angebohrt werden.

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    Medien: Kerngeschäft Werbung, Nebensache Journalismus

    geschrieben am 02. Oktober 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    newspaper-412768_640Kommentar

    Das war wohl nichts. Im Rechtsstreit des Axel Springer Verlages gegen das Unternehmen Adblock Plus (genauer: die Eyeo GmbH) musste Springer eine Schlappe hinnehmen. Das Landgericht Köln kam zum Schluss, dass Werbeblocker nicht illegal seien, wie Springer behauptet. Eigentlich keine spektakuläre Meldung, wäre da nicht die Begründung der Anwälte des Springer Verlages.

    Im Schriftsatz der Anwälte war folgende Formulierung zu finden: „Das Kerngeschäft der Klägerin ist die Vermarktung von Werbung. Journalistische Inhalte sind das Vehikel, um die Aufmerksamkeit des Publikums für die werblichen Inhalte zu erreichen.
    Wie peinlich ist das denn?! Gut, im Grunde wissen wir alle, dass der gute alte Qualitätsjournalismus nicht von den inneren Überzeugungen der Chefredakteure lebt. Idealismus macht eben nicht satt, und erst recht nicht wohlhabend oder reich. So offensiv hat sich jedoch noch kein Verlag geäußert. Immerhin impliziert die Aussage, dass journalistische Inhalte nur Beiwerk sind, Werbung jedoch der eigentliche Zweck des bezahlten Journalismus. Den Artikel weiterlesen »

    83 Kommentare

    Wir schaffen das … nicht

    geschrieben am 01. Oktober 2015 von Jens Berger

    Alleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Flüchtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterkünfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazitäten nun erschöpft seien. Liest man die zahlreichen Wasserstandsmeldungen vor Ort, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft das Problem massiv unterschätzt haben. Eine Herkulesaufgabe lässt sich nun einmal nicht aussitzen. Die Utopie vom „Wir schaffen das“ zerplatzt schon jetzt wie eine Seifenblase. Doch was wir momentan erleben, ist erst die Ouvertüre. Wo Lösungen nötig wären, stehen noch nicht einmal Antworten, sondern nur offene Fragen.

    Die Flüchtlingsdebatte wird vor allem aus ideologischer Perspektive geführt. Auf der einen Seite haben wir „Dunkeldeutschland“, das Angst vor Überfremdung hat und die Grenze lieber heute als morgen komplett dicht machen würde und auf der anderen Seite „Helldeutschland“, das Migration für ein Menschenrecht hält und am liebsten jeden Flüchtling mit offenen Armen empfangen würde. Beiden Deutschlands sollte es klar sein, dass sie selbst einer naiven Utopie anhängen. Der Flüchtlingsstrom wird erst einmal nicht abebben und die Geschichte lehrt uns, dass man Flüchtlinge selbst mit noch so ausgefeilten Grenzschutzanlagen nicht aufhalten kann. Außerdem wissen auch die Wortführer von CSU und AFD, dass das Asylrecht im deutschen Grundgesetz verankert ist und der Traum von der „Wacht am Inn“ ist nicht nur naiv, sondern schlicht verfassungswidrig. Naiv sind jedoch auch die Vorstellung, man könne die Grenzen wie das Himmelstor öffnen und mit der richtigen „Willkommenskultur“ würde sich dann alles zum Guten wenden. Das ist heuchlerisch hoch zehn. „Helldeutschland“ macht es sich lediglich bequem, in dem es die moralische Lufthoheit über den Stammtischen reklamiert; wohlwissend, dass die undankbare „Drecksarbeit“ von Anderen verrichtet wird, über die man sich dann vortrefflich echauffieren kann.

    Wer sich kritisch zu Wort meldet, die in linksliberalen Kreisen oft tabuisierten Probleme anspricht oder die ganz realen Sorgen vor Ort auch nur artikuliert, gilt dann gleich als „(rechts)populistisch“. Warum eigentlich? Ist es wirklich populistisch, wenn man auf offensichtliche Probleme hinweist und nicht glaubt, dass diese Probleme verschwinden, wenn man sich nur ganz fest die Augen zuhält?

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