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  • Europa – mehr Demokratie wagen!

    geschrieben am 23. Mai 2014 von Jens Berger

    Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden.

    zum Thema: Albrecht Müller – Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager

    Auf die Frage „Was ist Europa?“ gibt es viele Antworten. Seitens der etablierten Politik wird man jedoch vergeblich auf eine ernsthafte Antwort auf diese eigentlich doch selbstverständliche Frage warten. Stattdessen bekommt man Floskeln zu hören, die aus einem Paralleluniversum stammen könnten. Das real existierende Europa hat jedoch nur sehr wenig mit diesem Sonntagsreden-Europa zu tun. Das politische Europa folgt einer marktkonformen Ideologie, ist ein Europa der Reichen und Mächtigen, dem die Wünsche und Träume seiner Bürger relativ egal sind und das himmelschreiende demokratisch Defizite in nahezu allen Bereichen aufweist. Selbst für bekennende Europa-Freunde wird es da von Tag zu Tag schwieriger, den Traum von einem gemeinsamen politischen Europa zu verteidigen. Die bittere Realität lässt immer weniger Platz für Träume.

    Na klar, wir haben ein Europäisches Parlament. Das hört sich doch sehr nach Demokratie an. Leider hat dieses Parlament jedoch kaum etwas zu sagen, wenn es hart auf hart kommt. In einer echten Demokratie wählt ein Parlament seine Regierung, kontrolliert sie und spricht ihr bei einem groben Zerwürfnis das Misstrauen aus, um entweder eine neue Regierung zu wählen oder sich selbst durch Neuwahlen neu zu konstitutieren. All dies trifft auf das Europäische Parlament nicht zu. Die „EU-Regierung“, also die Europäische Kommission, wird stattdessen von den Staatschefs der EU-Staaten im Hinterzimmer ausgeklügelt und dem Parlament lediglich zum Abnicken vorgelegt.

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    Hauptsache gegen Erdogan?

    geschrieben am 23. Mai 2014 von Gastautor

    ein Gastartikel von Emran Feroz

    Am Samstag wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln zu den Massen sprechen. Aufgrund des Grubenunglücks von Soma, dem Umgang mit der der Gezi-Bewegung sowie einiger anderer Skandale wird der diesjährige Besuch von massiver Kritik am Staatschef begleitet. Viele Kritikpunkte an Erdogan sowie an der herrschenden AKP sind sicherlich gerechtfertigt. Nichtsdestotrotz konnte man in den letzten Tagen Zeuge einer tendenziösen Berichterstattung werden, die einige Fragen offen lässt.

    In Soma fanden Hunderte von Bergarbeiter einen grausamen Tod. Schnell lag der Fokus der deutschen Medien auf der Stadt im Westen der Türkei. Man berichtete über die unangemessene Reaktion der Regierung in Ankara und versuchte sie – vor allem den Staatschef – für das Grubenunglück verantwortlich zu machen. Ehrliche Anteilnahme und Mitgefühl gegenüber den Opfern waren da fehl am Platz. Stattdessen wurde Soma schnell politisiert. Das Hauptaugenmerk zahlreicher Leitmedien lag nicht auf den Bergarbeitern oder auf ihre harten Arbeitsverhältnisse, sondern auf dem Ministerpräsidenten Erdogan – wieder einmal. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass vor rund zwei Wochen ein Erdrutsch im Norden Afghanistans ein ganzes Dorf unter sich begrub. Mindestens zweitausend Menschen fanden dabei den Tod. Berichtet wurde jedoch kaum. Den meisten Medien war eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren afghanischen Geschichte nur eine Randmeldung wert. Einer der Gründe mag vielleicht jener sein, dass es am Hindukusch keinen Erdogan gibt, auf den man wieder einmal herfallen und ihn für alles verantwortlich machen kann.

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    Merkels erbärmliche Hetze gegen die „Sozialunion“

    geschrieben am 22. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    merkel_dark
    Kommentar

    Mit diesem Gutachter würde Angela Merkel sicher gern mal ein Häppchen essen gehen. Gemeint ist der Jurist, der gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Empfehlung ausgesprochen hatte, Zuwanderern unter bestimmten Voraussetzungen die Hartz-IV-Leistungen zu entziehen. Wer nur nach Deutschland kommt, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, dem können diese verweigert werden. Zwar steht noch aus, ob der EuGH dieser Empfehlung folgt. Für Merkel war sie aber eine Vorlage, um kurz vor der EU-Wahl reichlich Stimmung zu machen. Wahrscheinlich zielt sie auf Stimmen auf dem AfD-Umfeld ab. Und womöglich geht ihre Rechnung sogar teilweise auf. Der Feldzug ist und bleibt dennoch erbärmlich. Den Artikel weiterlesen »

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    Der wütende Steinmeier: Auf die Schuhe gekotzt

    geschrieben am 21. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    MSC_2014_Steinmeier_Kleinschmidt_MSC2014Foto: Wikipedia

    Kommentar

    Montag ist Demotag. In Berlin. Und in zahlreichen anderen Städten. Da kam Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerade recht. Der hatte sich sein Schicksal irgendwie selbst ausgesucht, denn die Teilnehmer der Mahnwachen mögen zwar nicht viel Verständnis für komplexe weltpolitische Situationen haben. Aber wenn es um die Ukraine geht, wissen sie genau, wo Freund und Feind sitzen. Entsprechend schwer hatte es Steinmeier bei seiner Rede.

    Als die Zwischenrufe, die die Bundesregierung als Kriegstreiber bezeichneten und das Ende der Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazis forderten, nicht aufhörten, platzte Steinmeier der Kragen. Und seine Stimme brach. So richtig sauer wurde der Außenminister, er schimpfte wie ein Rohrspatz, die Demonstranten schimpften zurück. Den Artikel weiterlesen »

    223 Kommentare

    NSA – und die Rede vom Datenschutz

    geschrieben am 20. Mai 2014 von Gastautor

    Crystal_Project_computerFoto: Wikipedia
    Text: Ulrich Fiege

    Nachrichten und Informationen über die aktuelle EU-Datenschutzverordnung in Presse, Funk und Fernsehen, sowie die politische Heuchelei im NSA-Skandal, haben alle eines gemeinsam: sie gehen am Kern bzw. an den geschaffenen Möglichkeiten durch die schon längst vorhandenen Gesetze und Arbeitsweisen der EU vorbei.

    Herausgreifen, Heraussuchen oder Auswählen als deutsche Übersetzung für “SINGLING OUT“ – damit wird die Möglichkeit beschrieben, persönliche Daten nur aufgrund ihres Onlineverhaltens, also ohne Angabe von Vor oder Nachnamen, in einem jetzt ganz persönlich gewordenen Profil zu erstellen und auch zu verwenden. “Ich habe ja nichts zu verbergen“ werden einige denken aber ich kann Ihnen vergewissern, es geht in Zukunft mit Namen und/oder Adresse wie die folgenden Änderungsanträge beweisen, Zitat: Den Artikel weiterlesen »

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