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  • Junkers 315-Milliarden-Euro-Luftnummer

    geschrieben am 27. November 2014 von Jens Berger

    „315 Milliarden Euro: Junckers Mega-Investitionsplan wird noch etwas größer“, doch diese Zahl „könnte sogar noch höher ausfallen“, denn sie „sei nur konservative Schätzung“ – so war es gestern auf SPIEGEL Online zu lesen. Und auch fast alle anderen großen Medien griffen diese Zahl auf und plapperten nach, was Juncker und die EU-Kommission vorplapperten. Ein weiteres Beispiel für das kollektive Versagen der Medien, das Albrecht Müller gestern anprangerte. Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist.

    Europas Wirtschaft steckt in einer Dauerkrise, die Massenarbeitslosigkeit grassiert und der Politik sind die Hände gebunden. Die privaten Haushalte sind durch Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und schärfere Kreditvergaberichtlinien der Banken nicht in der Lage, die Wirtschaft anzukurbeln. Und wo der Absatz stagniert, sieht auch die Wirtschaft keinen Grund zum Investieren. Positive Impulse vom Weltmarkt sind auch nicht zu erwarten – nicht nur Europa, sondern auch die USA, Japan und China leiden unter einer globalen Konjunkturdelle. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen wären gerade jetzt staatliche Investitionen bitter nötig. Doch da die Staaten sich durch die Schuldenbremsen selbst auferlegt haben, kein zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

    Keine Frage, es wäre eine sehr gute Nachricht, wenn die EU denn tatsächliche eine größere Geldmenge in die Hand nehmen würde, um die Wirtschaft vor allem in den besonders betroffenen Staaten in der Peripherie anzukurbeln. 315 Mrd. Euro wären da ein echter Befreiungsschlag. Doch leider sind diese 315 Mrd. Euro eine bloße Wunschvorstellung, fern ab jeder realistischer Betrachtung.

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    Interview mit Inge Hannemann: Spaltung mit System

    geschrieben am 27. November 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    ingeInge Hannemann wartet auf ihre Hauptverhandlung am 15. Dezember 2014. Inwiefern die allerdings noch bedeutsam ist, steht derzeit in den Sternen. Im Interview spricht die „Hartz-IV-Rebellin“ über die Anfänge der Hartz-Gesetze und über ihre Einschätzung der aktuellen Entwicklungen.

    Wie ging es der ehemaligen Sachbearbeiterin des Jobcenters Altona, als am 23. Dezember 2003 die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht wurden? Wie war das damals, als sie sich das erste Mal weigerte, Sanktionen auszusprechen? Und warum ist der Widerstand gegen Hartz-IV so zerstritten?

    Inge Hannemann beantwortet in unserem Podcast diese und weitere Fragen. Sie äußert sich zudem über ihr kritisches Verhältnis zum DGB und spricht über ihr Buch „Die Hartz-IV-Diktatur“.

    Das Interview als Audio-Datei:

    In der Beschreibung unter dem YouTube-Video (Zum Ansehen auf’s Bild klicken) finden sich zwei weiterführende Links.

    Den Artikel weiterlesen »

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    Politik im Netz: Wie wir alle zu „Schmuddelkindern“ (gemacht) werden können

    geschrieben am 24. November 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Es-gab-kein-Entkommen-der-Schmutz-war-beim-Metalfestival-allgegenwaertig_image_630_420f_wnFoto: Westfälische Nachrichten

    Wer sind sie, die politischen „Schmuddelkinder“ im Netz? Wie erkennt man sie? Und machen wir es uns vielleicht zu einfach, wenn wir sie voreilig beim Namen nennen? Ich bin in den letzten Monaten ins Grübeln gekommen. Und zu neuen Erkenntnissen.

    Ich habe Fehler gemacht. Immer schon. Mein Leben lang. Erfreulicherweise konnte ich einige im Vorfeld verhindern, andere musste ich erst machen, bevor ich zur Einsicht kam, sie begangen zu haben. Etwas Besonderes bin ich dadurch nicht. Jeder macht Fehler, (fast) jeder ist in der Lage, sie zu erkennen und es dann besser zu machen. Wenn schon nicht gestern oder heute, dann doch wenigstens morgen und übermorgen.
    Einfluss nehmen können wir naturgemäß nur auf die Gegenwart und die Zukunft. Für das Netz aber gilt: Was war, ist, daran kann man nichts ändern. Denn schnell wird man eingeholt durch eine Vergangenheit, von der man im schlimmsten Fall nicht einmal viel weiß. Und plötzlich wird sie zur Gegenwart, selbst wenn es sich um Dinge handelt, die lange her sind und die heute womöglich gar nicht mehr zutreffen oder die wir mit dem heutigen Wissen anders beurteilen. Wir müssen damit vorsichtig sein, denn ein kurzer Blick in die Suchmaschine unserer Wahl verschafft uns zwar Informationen in Sekundenbruchteilen. Eine vernünftige oder gar differenzierte Bewertung nimmt sie aber nicht vor. Den Artikel weiterlesen »

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    Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird

    geschrieben am 20. November 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Hannemann

    Am 20. November 2014 war es mal wieder soweit. Inge Hannemann trat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen die Hansestadt an. Es ging um die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beim Jobcenter Altona.

    Auf den ersten Blick ist das nicht ungewöhnlich, Hannemann und die Gerichte stehen sich ja nun schon länger regelmäßig gegenüber. Als Zeuge der Verhandlung kam allerdings recht schnell ein merkwürdiger Beigeschmack auf. Denn der politische Kampf, um den es Hannemann ging und geht, spielt inzwischen für die Richter keine Rolle mehr. Das hat durchaus Methode. Den Artikel weiterlesen »

    171 Kommentare

    Fracking: Schönreden und totschweigen

    geschrieben am 17. November 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Hand-Stop-frackingBild: gegen-gasbohren.de

    Ist das Fracking auf dem Vormarsch in Deutschland? Noch vor ein paar Monaten hieß es fast unisono aus der Richtung der Bundesregierung, bis auf weiteres werde die umstrittene Technik hierzulande nicht zugelassen. Kurz darauf wurden erste Ausnahmen diskutiert. Jetzt soll eine sechsköpfige Kommission Bohrungen bis zu 3.000 Meter Tiefe analysieren. Kommt dabei „absolute Unbedenklichkeit“ heraus, ist der Weg wieder ein bisschen freier für den Weg in die Tiefen des Grundwassers.

    Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) sich mit dem Wirtschaftsflügel der Union zusammensetzt und Vertreter der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie zusammenkommen, darf man davon ausgehen, dass nicht über die Schönheit klarer Bäche oder die Reinheit deutschen Wassers gesprochen wird. Kommt zur Runde noch der Bundesverband der deutschen Industrie dazu, ahnt man, was die Stunde schlägt. Besonders wenn das Gesprächsthema Fracking heißt. Den Artikel weiterlesen »

    186 Kommentare

    Zwischenruf!

    geschrieben am 14. November 2014 von Jens Berger

    Es gibt Tage, da fühlt man sich als Blog-Co-Betreiber eher so, als betreibe man einen Kindergarten für Verhaltensgestörte. Der heutige Tag zählt dazu. Da gibt sich mein Kompagnon Tom die Mühe und führt mit dem Finanzjournalisten Lars Schall ein längeres Interview und wie reagiert das Publikum? Mit einer infantilen Beschimpfung des Spiegelfechter-Teams. Warum? Weil der „böse“ Lars Schall sich auch mit 9/11 beschäftigt und das Leitthema des Interviews die FED ist. Und die FED ist, das wissen wir ja alle, ein Thema, mit dem sich nur böse Verschwörungstheoretiker und Querfrontler beschäftigten. Ja habt Ihr sie noch alle? Hat einer der „Kritiker“ sich das Interview eigentlich angehört? Wohl kaum, denn die ersten Schmähkritiken kamen schon wenige Minuten, nachdem das Video online gestellt wurde. Und da das Interview stolze 62 Minuten dauert, schaffen es selbst Hochbegabte im Schnellvorlauf nicht, die Inhalte des Interviews aufzunehmen.

    Da verwundert es auch nicht, dass die Qualität der Kritik sich auf Kindergartenniveau befindet. Ihr sprecht mit dem bösen Lars, dann lese ich Euch nicht mehr … Frei nach Hagen Rether sage ich dazu: Na toll Du Honk, dann bleib doch wo der Pfeffer wächst und lese nur noch Blogs, die Dir nach dem Maul schreiben. Von derart ignoranten und intoleranten Lesern möchte zumindest ich nicht gelesen werden.

    Wer ein Blog betreibt und Kollegen interviewt hat auch eine gewisse Gastgeberrolle. Ich selbst kenne Lars Schall seit Jahren und er ist mir stets als fairer, korrekter und kompetenter Kollege in Erinnerung geblieben. Das heißt nicht, dass ich mit all seinen Thesen und Positionen übereinstimme. Beileibe nicht. Auch einige Aussagen im Interview von Tom mit Lars teile ich ausdrücklich nicht – so kann ich beispielsweise die Rolle, die Lars dem Goldpreis zumisst noch nicht einmal im Ansatz verstehen. Aber dafür sind solche Interviews schließlich auch da! Wer will schon ein Interview hören, in dem der Interviewte ausschließlich das sagt, was man eh schon zu wissen glaubt und selbst genau so sieht? Einige Leser scheinen ausschließlich solche Interviews lesen/hören/sehen wollen. Nur kein Widerspruch! Nur keine Debatte! Nur nicht Nachdenken! Und dann immer schön ad personam. Was der Interviewte sagt, wird nicht nicht einmal zur Kenntnis genommen, wenn er in Verdacht steht, mit den Falschen im Bund zu stehen. Nicht Diskutieren, sondern Diskreditieren lautet das Motto.

    Das ist sowas von arm. Niemand ist gezwungen, das Angebot wahrzunehmen, das wir Euch regelmäßig vorsetzen. Wer es mit seinem „Gewissen“ nicht vereinbaren kann, Meinungen und Positionen zu tolerieren, die von der eigenen Position abweichen, der findet im großen Internet doch sicherlich auch Seiten, die besser zu ihm passen. Adieu! Wer es für unmöglich hält, dass man sich Journalisten unterhält, die auch für Medien arbeiten, die man selbst nicht zu seinen Favourites zählt, der soll dann auch bei seinen Favourites bleiben … der Spiegelfechter will nicht dazu zählen. Wir wollen die Debatte! Die Debatte um Themen! Jeder, der hier über Themen debattieren will, ist herzlich willkommen. Der Rest soll bitte schweigen.

    Euer Jens Berger

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    Was kostet die Welt? Und gehört sie der Fed?

    geschrieben am 14. November 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Federal_Reserve

    Die Fed beschäftigt und erhitzt schon seit langer Zeit die Gemüter. Kontrovers werden die Fragen diskutiert, welche Stellung sie hat und wie ausgeprägt ihre Macht ist. Ich habe mit Lars Schall, einem freien Finanzjournalisten, über die Fed gesprochen und ihn gefragt, wie er das sieht.

    Ist die Fed (genauer: das Federal Reserve System der USA) wirklich für die Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich? Handelt es sich um eine private oder staatliche Bank? Steuert sie die Weltpolitik mit ihrer alles umspannenden Macht?
    Diesen und weiteren Fragen wollte ich den Grund gehen und habe mit einem Experten darüber gesprochen. Neben geschichtlichen Aspekten spielen Faktoren wie die Gier nach Öl, Inflation, Währungsstabilität, Krieg, Verschuldung, Zinsen und die Finanzkrise eine Rolle beim Interview mit Lars Schall.

    Raum widme ich auch der Frage nach möglichen Zusammenhängen zwischen der Fed und den Anschlägen vom 11. September 2001. Lars Schall wird über Kriegsspiele der US-Regierung am Tag 9/11 und über Wetten auf Kursverluste von Versicherungsgesellschaften und Fluggesellschaften sprechen. Den Artikel weiterlesen »

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    Die Zukunft der Pflege alter Menschen

    geschrieben am 12. November 2014 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Aus dem ehemaligen Gesundheitswesen wird in zunehmendem Umfang eine Gesundheitsindustrie. Die Bezahlung nach standardisierten Fällen anstelle der Vergütung des aus medizinischer Sicht notwendig erscheinenden Aufwands war nur ein erster Schritt hin zur Industrialisierung der Beziehung zwischen Arzt, Apotheker und Krankenpfleger. Weil die Fallpauschalen für die Krankenhäuser und Kliniken nicht nur den Sachaufwand einschließlich der technischen Gerätschaften sowie die Personalkosten der vielfach privatisierten Einrichtungen, sondern auch die Renditeerwartungen der Investoren abdecken soll, werden die Patienten, inzwischern meist Kunden genannt, schnellstmöglich in die häusliche Pflege abgeschoben.

    Auch dort regiert inzwischen der Kostendruck und der Patient degeneriert erneut zum Fall, der pauschal und mit der Stoppuhr in der Hand abgearbeitet wird. Kommt ein Patient in den Genuss mehrerer Elemente der häuslichen Krankenpflege, so wird nur der teuerste Baustein bezahlt. Alle weiteren Elemente werden nicht vergütet, müssen aber ausgeführt und jeweils dokumentiert werden. Der nicht bezahlte Aufwand wird dann in der Folge bei den Löhnen eingespart, schließlich ist das verfügbare Budget gedeckelt. Für die Krankenkassen erscheint heute eine Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif nicht mehr angemessen, wenn am Markt auch Pflegekräfte zu finden sind, die für weniger Geld arbeiten. Während die Pflegeversicherungen inzwischen Tariflöhne akzeptieren, ist dies bei der von den Krankenkassen bezahlten häuslichen Krankenpflege noch immer nicht durchgesetzt. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf seiner Seite eine Modellrechnung zur Entwicklung der Unterfinanzierung im Bereich der ambulanten Pflege veröffentlicht.

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    56 Kommentare

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!

    geschrieben am 09. November 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    danke-Bild

    Am 7. Oktober dieses Jahres wurde im ICE Sprinter von Frankfurt/a. M. nach Berlin eine braune Collegemappe gefunden. Neben Zeitungen und einigen persönlichen Gegenständen befand sich darin auch das Manuskript einer Rede.

    Wir fanden den Inhalt bemerkenswert und wollten ihn der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Leider konnte der Verfasser oder die Verfasserin bisher nicht ermittelt werden. Den Artikel weiterlesen »

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    Worum geht es im GDL-Streik eigentlich?

    geschrieben am 07. November 2014 von Jens Berger

    Einige Leser haben uns gestern geschrieben, dass sie trotz der beiden Artikel „Ich bin ein GDL-Versteher!“ und „Aus den Zeilen tropft Hass“ immer noch nicht richtig verstanden haben, für was die GDL eigentlich streikt. In einigen Fällen kam dabei auch der aus den Medien bekannte Begriff „Machtkampf“ vor. Um hier ein wenig mehr Klarheit zu schaffen, versuche ich zunächst mit eigenen Worten noch einmal den Hintergrund zu erläutern. Als Anhang veröffentlichen wir dazu noch eine Zuschrift unseres Lesers Erik Jochem, in der das komplexe Thema allgemeinverständlich erklärt wird.

    Um den Hintergrund des GDL-Streiks zu verstehen, ist es zunächst wichtig, die Begriffe Tarifeinheit und Tarifpluralität zu definieren. Die Tarifeinheit wird im Kern durch den Satz „Ein Betrieb, ein Tarif“ beschrieben. Der Grundsatz der Tarifeinheit wird vor allem dann bemüht, wenn es aus verschiedenen Gründen innerhalb eines Betriebes mehrere gültige Tarife gibt. In einem solchen Fall wurde bis 2010 von den Arbeitsgerichten der Fall nach dem Grundsatz der „Spezialität“ behandelt: Danach gilt der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich und fachlich am nächsten steht. Diesem Zwang zur Tarifeinheit hat das Bundesarbeitsgericht jedoch im Jahre 2010 unter Berufung auf die im Grundgesetz zugesicherte Koalitionsfreiheit abgeschafft. Heute gilt stattdessen der Grundsatz der Tarifpluralität, nach dem in einem Betrieb verschiedene Tarifverträge gestattet sind. Ein Arzt kann also z.B. nach dem Tarifvertrag von ver.di oder nach dem Tarifvertrag des Marburger Bundes entlohnt werden – je nachdem, in welcher Gewerkschaft er ist.

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    … auf ins letzte Gefecht?

    geschrieben am 07. November 2014 von Gastautor

    oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

    Ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

    Wenn man den Stimmen aus der Wirtschaft und der Politik so lauscht, dann könnte man glauben, dass man jetzt endgültig bereit ist, dieses »letzte Gefecht« mit einer aufmüpfigen Gewerkschaft anzugehen. Natürlich soll es Gewerkschaften auch weiterhin geben, sagen uns die Streikgegner. Aber sie meinen damit natürlich: »Streikrecht ja, aber unter unseren Prämissen, die das Streikrecht ad absurdum führen.« Gewerkschaften sollen handzahm und harmlos sein. Ergeben und widerstandslos. Keine Opposition, eher schon ein Partner der Regierung, der Konzerne und des herrschenden Austeritätssystems. Es klingt ein wenig so, als flüsterten die Gewerkschaftszersetzer der Deutschen Bahn jetzt ein, dieses »letzte Gefecht« für sie alle auszutragen. Wenn sich die Bahn stur zeige, jeden Streik ignoriere, auf Frau Nahles baue und munter die Lokführer kriminalisiere, dann breche man der »Tyrannei von Arbeitnehmervertretungen« hoffentlich endgültig das Genick.

    Das erinnert alles an eine unblutige Version des Miners‘ Strike von 1984/85. Damals beabsichtigte die britische Regierung Zechen zu schließen und damit ganze Regionen ökonomisch verwaisen zu lassen. Die Bergleute, von jeher gut gewerkschaftlich organisiert, kämpften dagegen an und wurden von Regierung und den Medien als Quertreiber bezeichnet, die eine klammheimliche Freude am Streik und am Stören der öffentlichen Ruhe hätten. Es ging für die Thatcher-Regierung von Anfang an nur zweitrangig darum, die eigenen Pläne durchzusetzen. Erstrangig fokussierte man die Schlacht gegen die Gewerkschaftsbewegung als solche. Ihr das Rückgrat zu brechen, sah die Regierung als ersten Schritt zur sozialen Umgestaltung des Landes an. Wer gegen die Bergarbeiter standhaft blieb, der würde die gesamte Bewegung nachhaltig beeinflussen können und schwächen. Dazu erfand sich die Regierung ein Szenario: Sie dramatisierte sich ein Großbritannien herbei, das quasi in Geiselhaft von allmächtigen Gewerkschaften gehalten würde. Eine maßlose Übertreibung. Die Regierung versprach selbstverständlich Abhilfe, sie würde sich dieses sozialistischen Problems annehmen und wieder Vernunft einkehren lassen. Propaganda und Polizei zerrieben dann nach und nach die Streikmoral. Von Beginn an war klar, dass man den Bergleuten die Schuld für die Auseinandersetzung geben musste.

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    Bahnstreik – Aus den Zeilen tropft Hass

    geschrieben am 06. November 2014 von Jens Berger

    Was hat Claus Weselsky den Medien eigentlich getan? Die BILD nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“ und fordert ihre Leser auf, dem „Gewerkschafts-Boss“ unter der auf der Titelseite gedruckten Büronummer „die Meinung zu geigen“. Der Focus kürt ihn gar zum „meistgehassten Deutschen“ und präsentiert seinen Lesern Fotos vom Wohnhaus der Familie Weselsky samt genauer Ortsangabe. Selten tropfte so viel Hass aus den Zeilen. Und dieser Hass tropft offenbar auf fruchtbaren Boden, wie die von Medien eingesammelten O-Töne belegen. Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen!

    Es ist ja vollkommen richtig, dass es wohl niemanden gibt, der gerne auf einen zügigen Bahnsteig steht und erfahren muss, dass er seinen Termin aufgrund des Streiks nicht erreicht oder gar fern der Heimat nicht weiß, wie er zurückkommt. Es gehört nun einmal zum Wesen eines Streiks, dass er stets auch die Falschen trifft. Das ist unvermeidlich. Ansonsten könnten Lehrer, Krankenschwestern, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen von ihrem von der Verfassung garantierten Streikrecht keinen Gebrauch machen. Zum Wesen eines Streiks gehört es auch, dass er nicht nur das bestreikte Unternehmen trifft, sondern auch die öffentliche Meinung mobilisiert. Das schmeckt natürlich nicht jedem, aber einen Streik ohne „Opfer“ gibt es nun einmal nicht. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Lehrer ja auch in den Ferien, Müllerwerker am Wochenende und Kindergärtnerinnen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen. Ein Streik, den keiner merkt, ist kein Streik. Einen wirklich beliebten Streik hat es wohl in der langen Geschichte des Arbeitskampfes noch nie gegeben. Darum sind Streiks von gewerkschaftlicher Seite auch die ultima ratio, wenn sämtliche anderen Anstrengungen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, gescheitert sind. Dies ist beim Streik der GDL zweifelsohne der Fall.

    Jeder Streik kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er in der Öffentlichkeit zumindest im Ansatz Rückhalt genießt. Und eben dies ist die Achillesferse des GDL-Streiks. Wir sollten uns hier keinen Illusionen hingeben – wenn die Massenmedien mit geballter Kampagnenmacht auf die Lokführer einprügeln, so bleibt dies in unserer Gesellschaft nicht ohne Folgen. Nach dem gleichen Strickmuster wurde und wird gegen Hartz-IV-Empfänger, Migranten und Rentner polemisiert. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn sich massenhaft „normale“ Menschen nicht mit den Schwachen solidarisieren, sondern durch einige, wenige Meinungsführer gegen die Schwachen aufgehetzt werden können? Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt?

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    Inge Hannemann: Meine Vorstellung über das politische Hamburg

    geschrieben am 04. November 2014 von Gastautor

    Von Inge Hannemann
    Inge Hannemann Bild

    Vorbemerkung Jörg Wellbrock:
    Gerade eben bin ich auf einen Text von Inge Hannemann aufmerksam geworden, den wir nun hier als Gastbeitrag publizieren. Er bezieht sich zwar auf Hamburg, könnte jedoch in ähnlicher Form für nahezu jede Stadt in Deutschland stehen.
    Im Zuge der Veröffentlichung des Textes von Inge Hannemann sei dann gleich auch noch der Hinweis erlaubt, dass es demnächst einen Podcast mit ihr hier geben wird.
    Hier nun aber der Text ..

    Die Stadt Hamburg beherbergt rund 42 000 Millionäre und 11 Milliardäre. Gleichzeitig vergrößert sich die Armutsquote und die Schere zwischen arm und reich. Stagnierende Erwerbslosigkeit, Anstieg der Rentnerinnen und Rentner, welche ergänzende Grundsicherung benötigen, fehlender günstiger Wohnraum und die damit steigende verbundene Wohnungsnot, Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit und die bis dato wenig beachtete Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sind nur ein paar wenige Beispiele, wo es in Hamburg hängt. Redet Scholz von einem Schuldenproblem, rede ich eher von einem Verteilungsproblem. Elbphilharmonie, Banken- und Steuergeschenke, Illusionen von Olympia in Hamburg stellen vielmehr selbst eingerichtete Denkmäler der vergangenen und des derzeit regierenden Ersten Bürgermeisters dar.
    An den Rand gedrängt werden jedoch die Menschen, die eine faire und menschenwürdige Politik und Umsetzung von tatsächlichen Hilfen benötigen. Dazu gehören die Flüchtlinge, Erwerbslose, Rentner, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, prekär Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg, welche sich eine soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit wünschen und leben. Den Artikel weiterlesen »

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    Herr Bundespräsident, Sie verhalten sich nicht demokratisch!

    geschrieben am 03. November 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    GauckBild: zdf.de

    Kommentar

    Darf der das, der Gauck? Darf er mit seiner Meinung in die Phase der Regierungsbildung eingreifen, so wie er es getan hat, als er der Partei Die Linke durch die Gaucksche Blume absprach, eine demokratische Partei zu sein? Und hat er das überhaupt gemacht? Gauck äußert sich doch andauernd, warum sollte er es jetzt nicht dürfen?
    Ist doch nur seine Meinung, oder?

    Es gibt zwei Arten von Bundespräsidenten: den Mahner, der Denkanstöße gibt, der infrage stellt, der unterschiedliche Möglichkeiten politischer Perspektiven aufzeigt. Diese Art Bundespräsident mischt sich ein, ohne sich auf eine Meinung zurückzuziehen, er spricht aus, was viele denken und stößt so wichtige Debatten an.
    Das ist die eine Art Bundespräsident. Die andere: Gauck. Der mahnt nicht, er urteilt. Er stellt nicht infrage, sondern nimmt für sich die richtigen Antworten in Anspruch. Er entwickelt keine nuancierten Perspektiven, sondern will eine klare Richtung vorgeben.
    Jetzt hat er (mal wieder) den Bogen überspannt. Den Artikel weiterlesen »

    159 Kommentare

    Bahnstreik – Ich bin ein GDL-Versteher!

    geschrieben am 30. Oktober 2014 von Jens Berger

    Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat es in diesen Tagen nicht eben leicht. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky wird in den Medien als eine Art Atilla der Lokführerkönig dargestellt, während der Streik der Eisenbahner in der veröffentlichten Meinung zum Untergang des Abendlandes hochgeschrieben wird. Hinter den Kulissen wurde zur heiligen Hetzjagd auf das Gespenst der Lokführergewerkschaft geblasen – beteiligt ist neben der Deutschen Bahn AG, den Medien und der SPD auch die DGB-Gewerkschaft EVG, die im offenen Clinch mit der GDL liegt. Dabei hat die GDL allen Grund, der EVG ein wenig Konkurrenz zu machen. Die EVG und vor allem deren Vorgängerin Transnet ist nämlich nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Geschichte der Gewerkschaften in Deutschland.

    Auch wenn die GDL erst in den letzten Jahren öffentlich wahrgenommen wurde, kann sie auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken. Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand 1919 die GDL. In der Bundesrepublik gehörte die GDL dem Deutschen Beamtenbund an. Bis 2008 kannte dennoch kaum jemand die GDL. Warum ausgerechnet 2008? Um diese Frage zu beantworten, muss man ein wenig in der Zeit zurückspringen. Seit den 1990ern tobte in der Politik ein mit harten Bandagen geführten Kampf um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Auf gewerkschaftlicher Seite spielte dabei vor allem die DGB-Gewerkschaft Transnet eine führende und durchaus unrühmliche Rolle. Transnet war damals – was für eine Arbeitnehmervertreterin durchaus ungewöhnlich ist – eine, wenn nicht sogar die, führende Befürworterin einer Teil- bzw. Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn. Der damalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen versuchte sogar alles möglich, um seine Partei, die SPD, von den Privatisierungsplänen des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn zu begeistern.

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    128 Kommentare

    Putinverstehen oder Ein Beitrag zur Aufklärung

    geschrieben am 29. Oktober 2014 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    »Der Putin treibt uns noch in den Krieg«, sagte mir erst kürzlich wieder jemand. Ich musste tief durchschnaufen. Jeder kennt vermutlich mittlerweile eines dieser Geschöpfe, das nachplappert, was die Medien vorfabrizieren. Die rhetorischen Lemminge sind ein wachsendes Völkchen und Problem. Ich indes fragte mich, wo ich mit Gegenargumenten ansetzen sollte, um dieser Behauptung etwas entgegenzusetzen.

    Sollte ich etwa bei der NATO beginnen, die man in Russland als Drohung wahrnimmt? Oder bei dem, was die Krim für Russland war und ist? Da gibt es so viel, alles scheint so kompliziert und verwirrend. Ich fragte mich, wie man einen Menschen, der sich kaum mit den Hintergründen dieser Angelegenheit befasst, sich News nur aus »Bild« und »Spiegel« pickt, dazu bekommt, dass er auch mal die andere Seite sieht. Das Vorhaben habe ich allerdings gleich wieder aufgegeben. Ich ließ den Satz von Putins Kriegstreiberei so stehen und seufzte laut. Aufklärung ist eine gute Sache, aber ad hoc ist sie in Fragen dieses Konfliktes zwischen Russland und dem Westen kaum mehr zu leisten. Es gibt einfach zu viel zu sagen, zu viele Baustellen, zu viele Nebelkerzen und Minenfelder. Und wenn man jemanden dann quasi sagt, er sei Opfer von Propaganda, dann macht er dicht. Denn dergleichen passiert doch nicht bei uns im gesitteten Westen. Propaganda machen nur immer die anderen. Macht Putin.

    Einige Tage später bekam ich dann Wolfgang Bittners neues Buch in die Finger. Es hätte mir sehr als Argumentationshilfe gedient. Endlich mal alles auf einen Blick. Chronologisch. Die Zusammenhänge erfassend. Denn auch die Zusammenhänge gehen einem ja schnell verloren, wenn man den Tausenden von Stimmen aus den Medien lauscht. Alle reden sie durcheinander, überschlagen sich, streuen neue Gerüchte und dann weiß man nicht mehr, wie es zu dem kam, was da gerade gespielt wird.

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    268 Kommentare

    Stresstest – eine Farce, aus der dann auch noch die falschen Schlüsse gezogen werden

    geschrieben am 27. Oktober 2014 von Jens Berger

    Glaubt man dem an diesem Wochenende durchgeführten Banken-Stresstest der EZB, haben 25 der 130 Großbanken der Eurozone im Krisenfall ein ernstes Problem. Doch dieses – keinesfalls schmeichelhafte – Ergebnis ist kaum mehr als eine Beruhigungspille. Wichtige Parameter, wie beispielsweise die krisenbedingte Wechselwirkungen zwischen den Banken, wurden im Stresstest erst gar nicht implementiert. So überrascht es auch nicht, dass die EZB die Kapitallücke im europäischen Bankensystem lediglich mit lächerlichen zehn Milliarden Euro bemisst. Realistischere Rechenmodelle beziffern hingegen die Kapitallücke mit 487 Milliarden Euro. Und ganz vorne dabei ist wieder einmal die Deutsche Bank, die den EZB-Stresstest selbstverständlich problemlos gemeistert hat.

    Auch wenn sehr viel über den Stresstest geschrieben und gesendet wird, nehmen sich nur die allerwenigsten Autoren einmal die Zeit, zumindest im Ansatz zu erklären, wie dieser Stresstest überhaupt funktioniert. Um es vereinfacht auszudrücken, stellen die Banken bei einem solchen Test ihre sämtlichen Aktivitäten in einer Datenbank zusammen, in der auch zusätzliche Parameter abgespeichert werden, die zuvor von der EZB festgelegt wurden. Dann simuliert die EZB eine „Krise“ und gibt den Banken Vorgaben, wie sie ihre Datenbank dem Krisenszenario anpassen sollen. Ein solches Szenario kann z.B. folgendermaßen aussehen: Die Wirtschaft in Land XZY bricht um 10% ein, dadurch fallen im Laufe eines Quartals 20% aller Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen mit hoher Risikobewertung aus. Die Banken müssen also Abschreibungen vornehmen und wenn am Ende des Test die sogenannte Kernkapitalquote der Bank einen vorher festgelegten Wert unterschreitet, die Verluste also nicht mehr ausreichend durch das Eigenkapital gedeckt sind, ist die Bank durch den Stresstest durchgefallen. Reicht der Kapitalpuffer aus, hat sie bestanden.

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    Streikland Deutschland – sagt mal, geht’s noch?

    geschrieben am 20. Oktober 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    streikBild: komintern.at
    Kommentar

    Oje, oje! Erst dieser unverschämte Streik der GdL, jetzt kommt auch noch die Lufthansa! Man muss nur zwei Tage das Haus verlassen, um einen Kurzurlaub an der Nordsee zu machen und währenddessen Radio hören, um zu wissen: Diese verdammten Streikenden machen unser ganzes Land kaputt.

    Verständnis für Streik? Ja, ein bisschen vielleicht. Wenn er nicht so lange dauert und möglichst niemand davon betroffen ist (was ja wohl, wenn man mal kurz in sich geht, ziemlich absurd ist). Das ist der Tenor in weiten Teilen der Medien und bei Bürgern, die sich – ebenfalls in weiten Teilen der Medien – dazu äußern. Als am vergangenen Sonntag die Ankündigung zu hören war, dass nach den Lokführern jetzt auch noch die Piloten der Lufthansa in de Streik gehen, war das Gebrüll groß. Schon wieder Streik! Innerhalb weniger Tage erst die Lokführer, dann die Piloten? „Wird Deutschland ein Streikland?“ – fragte ein Nachrichtensprecher besorgt in einem norddeutschen Radiosender.
    Ja, geht’s denn noch? Man kann darüber streiten, was ein Streikland ausmacht – zum Beispiel der Mut eines Generalstreiks oder der Wille, sein Recht auch unter größten Anstrengungen durchzusetzen, selbst wenn darunter der gut gefüllte Kühlschrank leidet -, aber ausgerechnet das Deutschland des Jahres 2014 als Streikland zu bezeichnen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Den Artikel weiterlesen »

    289 Kommentare

    „Ebola ist eine Krankheit der Armen“

    geschrieben am 20. Oktober 2014 von Jens Berger

    Jochen Moninger, Landesdirektor der Deutschen Welthungerhilfe in Sierra Leone, im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch mit Jens Berger von den NachDenkSeiten beschreibt er, wie die Ebola-Epidemie Sierra Leone getroffen hat und mit welchen Maßnahmen man der humanitären und ökonomischen Krise vor Ort begegnet. Dabei übt er scharfe Kritik an den bisherigen Hilfsangeboten der europäischen Staaten und der Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf die Krankenpflege, während das Virus sich weiterhin epidemisch ausbreitet.

    Anmerkung: Aus den im Interview angesprochenen Recherchen vor Ort ist unter anderem der Multimedia-Beitrag „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“ entstanden.

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    Die Solidarität, die bestreikt wird

    geschrieben am 20. Oktober 2014 von Gastautor

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Wenn ich täglich unterwegs bin, kommen für mich im Regelfall nur drei Radiosender in Betracht. Entweder hr1, SWR3 Rheinland-Pfalz oder harmony.fm. Nachdem am letzten Mittwoch, am Tag des (mittlerweile vorletzten) Lokführerstreiks, bei SWR3 ein kurzer Einspieler Stimmen von Zugreisenden brachte, die bitter über die Lokführer klagten, drehte ich auf hr1. Dort sprach kurze Zeit später ein Experte und warf der GDL vor, sie würde nicht verhandeln wollen und alles auf den Rücken der Reisenden austragen. Womit ich auch schon bei harmony.fm landete und abermals der Empörung von Zuggästen lauschte, die sagte, dass sie keinerlei Verständnis aufbringe für den Streik. Und so gingen mir die Sender aus und letztlich auch das Radio.

    Das war an jenem Streiktag zuvor, der weitestgehend in der Nacht stattfand, noch ein bisschen anders. Da überwogen noch jene Stimmen, die zustimmten und sich solidarisch zeigten. Da war die Einschränkung ja auch überschaubar. Am letztem Mittwoch verfehlte der Streik aber dann nicht seine Wirkung. Er versprach das, was das Konzept des Streiks eigentlich möchte: Auffallen, den Wegfall einer Tätigkeit bemerkbar machen. Die Leute sollen ja gerade Notiz davon nehmen, dass die Verrichtung einer Arbeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Und das geht nur, wenn man seinen Dienst einstellt, die Kundschaft auflaufen lässt. Das ist unangenehm, aber auch unumgänglich. Wer nachts streikt, der gibt diesen wesentlichen Aspekt des Streikkonzepts auf und kann es genauso gut gleich sein lassen.

    Würden die Medien zum Thema Bahnstreik nicht nur ständig irgendwelche Motzköpfe einspielen, die ihr Unverständnis über den Streik kundtun, sondern vermehrt solche Stimmen, die den Lokführern solidarisch begegnen, würde man die Stimmungslage sicherlich zugunsten dieser Arbeitnehmer beeinflussen können. So aber setzen die Medien die GDL perfide unter Druck. Sie stellen sie hin wie eine rücksichtslose Bande, die im Tarifstreit eindeutig die Rolle der unvernünftigen Erpresser einnimmt. Eine Bande, die vom »rabiaten Machtmensch Weselsky« (Stern) vertreten wird. Die Bahn jedoch ist fein raus.

    Weiterlesen auf ad sinistram

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