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  • Irgendwie Frieden

    geschrieben am 01. März 2016 von Gastautor

    Syrien Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.

    ein Gastbeitrag von „smukster“

    Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den „gemäßigten Rebellen“, die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

    Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares. Die russischen Luftangriffe begannen zwei Wochen nachdem das Atom- abkommen mit dem Iran durch das gescheiterte Veto des Senats in trockenen Tüchern war. Dieses wollte Moskau keinesfalls gefährden, wobei stark davon auszugehen ist, dass es dabei auch Absprachen in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg gab – denn ohne solche hätte Obama das für ihn so zentrale Abkommen höchstwahrscheinlich nicht bekommen. Gleichzeitig kamen im Wochentakt Nachrichten aus China, die von einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Börsen kündeten – in einer global vernetzten Finanzwelt wahrlich eine potente Drohung. Somit konnte Washington zwar die russische Intervention lautstark kritisieren, aber letztlich nichts dagegen tun, ohne sich selbst in höchste Gefahr zu bringen. Und so bombardierten russische Kampfflugzeuge zur Unterstützung der syrischen, iranischen und Hisbollah-Bodentruppen monatelang eine vom Westen und seinen Allierten ausgerüstete Stellvertretermiliz – vor wenigen Jahren noch wäre das ein völlig undenkbares Szenario gewesen!

    War Russlands militärische Strategie „alternativlos“?

    Die regionalen Verbündeten der NATO tobten, ebenso wie die konservative westliche Presse. Ausgerechnet der nüchterne, risikoscheue Stratege Putin wurde als „unberechenbarer Abenteurer“ oder Schlimmeres tituliert. Plötzlich entdeckte so mancher Kommentator seine anti-interventionistische Ader und erklärte, dass Luftangriffe immer auch Zivilisten träfen, viel zu ungenau und überhaupt ein völlig ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den „Terrorismus“ seien. Das ist zwar nicht falsch, unterschlägt aber geflissentlich die Tatsache, dass Moskau sich zuvor vier Jahre lang um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht hatte. Es gab immer wieder Anläufe zu einer Waffenruhe, doch wurden die Rebellen von ihren Unterstützern stets großzügig mit Waffen versorgt und in dem Glauben gestärkt, dass ihr Sieg doch eigentlich „unmittelbar bevorstehe“. Unter diesen Umständen konnte es keine Verhandlungslösung geben, beruht eine solche doch gerade darauf, dass auf jeder Seite die „Hintermänner“ Druck auf ihre Verbündeten im Land ausüben. Die „Austrocknung“ des IS konnte somit nur auf militärischem Weg gelingen.

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    Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage

    geschrieben am 26. Februar 2016 von Jens Berger

    Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht.

    Zu den hartnäckigsten Mythen der Atomkraft gehört die Mär vom billigen Atomstrom. Atomstrom ist nicht billig und war es auch noch nie. Bis heute gibt es kein einziges Atomkraftwerk, das ohne massive staatliche Subventionen in einem Umfeld des freien Wettbewerbs am Strommarkt gebaut wurde. Atomstrom ist nun einmal nicht nur ökologisch, sondern auch vor allem ökonomisch eine einzige Katastrophe. Vereinfacht kann man sagen, dass ein Atomkraftwerk in der Planungs- und Bauphase extrem teuer ist, sich dann dank vergleichsweise geringer Brennstoffkosten preiswert betreiben lässt und dann am Ende seiner Laufzeit noch einmal extrem teuer wird – nämlich dann, wenn Kraftwerk und Meiler zurückgebaut werden und sämtliche strahlenden Überreste entsorgt werden müssen. Wie kommt es dann, dass sich ein Atomkraftwerk für den Betreiber dennoch rechnen kann?

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    Die Brexit-Debatte und die europäische Sinnkrise

    geschrieben am 24. Februar 2016 von Jens Berger

    Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung.

    1973 trat Großbritannien der EU bei, die damals noch ihren ehrlicheren Namen „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)“ trug. Zwei Jahre später gab es bereits das erste Referendum über den Verbleib in der EWG, das die Pro-Europa-Seite mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen konnte. Seitdem Großbritannien Mitglied der EU bzw. ihrer Vorgänger ist, bezieht vor allem der konservative Flügel britischer Politik einen Teil seiner Daseinsberechtigung aus der Schelte auf Brüssel und großspurigen „Nachverhandlungen“ im Rahmen des EU-Haushalts. Wer erinnert sich mehr an das stur dahinkrakeelte „I want my money back!“ der Eisernen Lady Margaret Thatcher? Und um was geht es heute? Camerons großer Anti-EU-Hammer sind die Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, die selbst in Großbritannien, aber deren Kinder im preiswerteren EU-Ausland leben; mithin betrifft dies laut Financial Times 30.000 Kinder, es geht um maximal 25 Millionen Euro pro Jahr. Auch hier: Kleinkrämerei!

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    Clausnitz und die Frage: Sind alle Sachsen Nazis?

    geschrieben am 22. Februar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    hass-6c05ed49-eb18-4a87-8338-708214937f73Kommentar

    Ziemlich bescheuert, diese Frage, oder? Allen Sachsen zu unterstellen, sie seien Nazis, ist genauso destruktiv und schwachsinnig, wie allen Fluchtsuchenden vorzuwerfen, sie seien Kriminelle. Trotzdem passiert genau das derzeit. Offenbar geht die Fähigkeit zu differenzieren und Situationen individuell zu betrachten, gerade vollends verloren, und zwar auf beiden Seiten. Aber das ändert nichts daran, dass es eine Seite gibt, die erbarmungslos auf Flucht suchende Menschen loszugehen bereit ist. Und für diese Seite ist Verständnis inzwischen das Falscheste, was es geben kann.

    Nachdem in Clausnitz eine Horde Demonstranten ankommende Flüchtlinge in einem Bus massiv beschimpft und bedrängt hat, wird jetzt diskutiert, wie das zustande kam, darüber, welche Rolle die Polizei dabei spielte (die immerhin gewaltsam ein Kind aus dem Bus gezerrt hatte) und ob die Flüchtlinge selbst die Eskalation durch ihr Verhalten provoziert hätten. Letzteres ist an Dreistigkeit und Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Den Artikel weiterlesen »

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    Das falsche Verständnis von Sofortmaßnahmen und was wirklich notwendig ist

    geschrieben am 19. Februar 2016 von Gastautor

    ein Debattenbeitrag von Christiane Hennrich

    Der Schrei nach Sofortmaßnahmen zur „Flüchtlingskrise“ ist allgegenwärtig. Nur klafft die Definition von Sofortmaßnahmen himmelweit auseinander und auch wer hier eigentlich Krisengebeutelt ist, scheint in den Köpfen einen Umkehrprozess durchlaufen zu haben. Welche Krise haben die Bürger Deutschlands und die Bürger anderer europäischen Ländern gegenüber Menschen, die vor Krieg und entzogener Lebensgrundlage ihre Heimat verlassen, um simpel ihr eigenes Leben und das Ihrer Familie zu schützen?

    Nun hat es die herrschende Politik unter Zuhilfenahme der Presse geschafft, jeden Migranten und im Zuge dessen jeden Flüchtling als kriminell zu stigmatisieren, insbesondere nach Vorfällen in der Silvesternacht. Der Deutsche an sich fällt raus aus der Kriminalstatistik und wurde unhinterfragt vom nordafrikanischen Ausbreitungstyp (laut Höcke AfD) ersatzlos verdrängt. Ja sogar „Wir holen uns den Terrorismus ins Land“ mutiert zum Gassenschlager mit der wenig diskutierten Randbemerkung, dass zum Anschlag in Paris nicht aktuelle Flüchtlinge, sondern perspektivlose, gesellschaftlich an den Rand gedrängte, junge fanatisierten Algerier und Marokkaner, deren Familien schon lange in einem perspektivlosen Vorort der französischen „Banlieue“ leben, zur Täterschaft gehörten. Das entschuldigt nicht die Taten, verurteilt jedoch den pauschalen Fingerzeig auf flüchtende Menschen.

    Empörung gemischt mit geschürten Ängsten lässt nun nach Sofortmaßnahmen verlangen, Sofortmaßnahmen die schnelle Hilfe für uns als eine „das Boot ist voll“ Generation schaffen sollen, anstatt Kriegen mit „Sofortmaßnahmen“ einen Riegel vor zu schieben! Stattdessen nähren wir diese noch mit Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligung und unterlassen es weiterhin, den Fluchtländern in ihrem wirtschaftlichen Desaster, welches auch in unserer Mitverantwortung liegt, auf die Beine zu helfen, oder zumindest Schadensbegrenzung zu betreiben. Wir verstehen unter Sofortmaßnahmen die Schotten gegen flüchtende Menschen zu schließen, Obergrenzen zu fordern die den einen rein lassen und von einem anderen unter der Rubrik -„Pech gehabt, wer zu spät kommt ,den bestraft das Leben“- abverlangt, in ein Nichts von Zukunft zurück zu kehren. Nun wurden tatsächlich Obergrenzen durch die Blumen geschaffen via Asylpaket II, indem die Verweigerung des Familiennachzugs im Grunde nur die Schaffung einer Obergrenze 2.0 darstellt.

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