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  • Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem

    geschrieben am 20. November 2013 von Jens Berger

    Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:

    Ginge es nach Hans-Werner Sinn, würden künftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte hätten nach Sinns Vorschlägen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil genügen, um die von ihm prognostizierte Lücke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchmädchenrechnung wäre schon Anlass genug, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.

    Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-jährigen Frauen liegt der Anteil mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erhöhen können, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-jährigen Frauen, bei denen aus biologischen Gründen die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen müssten mehr als 81% der künftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren.

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    Die Logik des Systems

    geschrieben am 19. November 2013 von Gastautor

    von Emran Feroz

    Vor Kurzem wurde der US-amerikanische Anonymous-Aktivist Jeremy Hammond zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem 28-Jährigen wurden zahlreiche Hackangriffe vorgeworfen, die er bereits im vergangenen Jahr gestand. Mit Gerechtigkeit hat das Urteil wenig zu tun, denn während ein junger Mann nun für lange Zeit ins Gefängnis muss, machen Wallstreet-Spekulanten, Mörder und Anzug tragende Psychopathen weiterhin die Welt unsicher.

    Die nächsten zehn Jahre wird Jeremy Hammond in einer Gefängniszelle verbringen. Zu diesem Urteil, kam ein New Yorker Gericht vor einigen Tagen. Als Unwissender könnte man meinen, Hammond wurde des Totschlags, der schweren Körperverletzung oder eines bewaffneten Raubes schuldig gesprochen. Doch mit einer solchen Annahme liegt man meilenweit daneben. Der 28-jährige politische Aktivist, der unter anderem bei der allseits bekannten Anonymous-Gruppe aktiv gewesen ist, beging seine Straftat am Schreibtisch. Sein Tatwerkzeug war kein Messer und auch keine Pistole, sondern lediglich sein Laptop.

    Im Jahr 2011 drang Hammond in die Server der geostrategischen Denkfabrik Stratfor ein. Der private, US-amerikanische Think Thank ist nicht nur für seine geopolitischen Analysen und Berichte bekannt, mit denen massenmediale Nachrichtenhäuser weltweit, umstrittene Chemieunternehmen sowie Rüstungskonzerne beliefert werden, sondern auch für seine Nähe zu Geheimdiensten. Nicht umsonst wurde Stratfor in der Vergangenheit unter anderem als „Schatten-CIA“ oder als „unkontrolliert arbeitender Geheimdienst“ bezeichnet.

    Durch das Handeln von Jeremy Hammond wurden unter anderem Millionen von privaten E-Mails kopiert und an Wikileaks weitergeleitet. Des Weiteren wurden eine Kundenliste mit 4.000 Einträgen – Statfor legt besonderen Wert auf die Anonymität seiner Kunden – veröffentlicht. Dadurch wurde bestätigt, dass sich unter den Hauptprofiteuren des Think Thanks hauptsächlich die weltweite Elite der Kriegstreiber, Ausbeuter und Geheimdienstler befindet.

    Der Höhepunkt von Hammonds Aktion war der Zugriff auf mehr als 10.000 unverschlüsselte Kreditkartennummern – allesamt von Stratfor-Kunden – durch diese er mindestens 700.000 US-Dollar in Bewegung setzte und an verschiedenen verschiedenen Hilfsorganisationen überwies. Durch diesen Hackangriff wurde Hammond zu einer Art „Cyber Robin Hood“, den man in Internet- und Aktivistenkreisen dementsprechend feierte.

    Ein Jahr später wurde Jeremy Hammond vom FBI festgenommen und gestand seine Tat. Nun, ein weiteres Jahr später, fiel das Urteil. Zum Schluss der Verhandlung gab der 28-Jähirge ein beeindruckendes Statement ab, in dem es um Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Rassismus geht. Es ist ein Statement, welches vor allem Beifall verdient, denn ein jeder klar denkende Mensch wird darin keinen Satz finden, der nicht den Tatsachen entspricht und dem man nicht zustimmen könnte.
    (volles Statement hier: http://www.sparrowmedia.net/2013/11/jeremy-hammond-sentence/)

    Ein junger Mann muss für ein ganzes Jahrzehnt ins Gefängnis, weil er aufgrund seiner Überzeugung gehandelt und jene enttarnt hat, die für weitaus schlimmere Verbrechen verantwortlich sind. Natürlich ist das Stehlen von Kreditkartendaten strafbar, doch dem Gericht und all den anderen „Würdenträgern“, die hinter diesem Urteil stehen, geht es in keinster Weise darum. Für sie liegt lediglich die Tatsache im Fokus, dass Hammond das System – ihr System – angegriffen hat und damit erfolgreich war. Demnach ist das Urteil in erster Linie eine Abschreckung für Nachahmer. Immerhin kommt jeder Robin Hood, egal ob er es nun auf Kriegsunternehmer, Finanzspekulanten, korrupte Politiker oder Geheimdienstler abgesehen hat, ungelegen.

    Aus diesem Grund werden auch Whistleblower, Hacktivisten, Aktivisten und wie sie alle bezeichnet werden verfolgt. Die Liste ist bekannt und lang. Ob nun Assange, Manning, Snowden, oder Hammond, jeder der an Wahrheiten, Fakten und Tatsachen interessiert ist, ist den Anzugträgern, Fünf-Sterne-Generälen und Lobbyisten ein Dorn im Auge. Hammond hat sich strafbar gemacht, er hat das Gesetz gebrochen. Doch wann wird dieses Gesetz gegen jene angewendet, die per Knopfdruck ganze Dörfer auslöschen oder die in einer Nacht einen ganzen Staat und dessen Bevölkerung mittels ihrer größenwahnsinnigen Spekulationen in den Ruin treiben? Gilt dieses Gesetz überhaupt für diese Menschen oder stehen ist darüber? Sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz oder sind manche gleicher?

    Diese fragwürdige Gesetzeslogik ist schon längst alltäglich und so gut wie „normal“ geworden. Sie wird nicht mehr hinterfragt, sondern schweigend akzeptiert. Auf dieselbe Art und Weise werden auch andere Tatsachen einfach so hingenommen. Jeremy Hammond wurde in einem Land verurteilt, in dem man einen Schwarzen Menschen auf offener Straße ermorden kann und im Nachhinein dafür freigesprochen wird, während ein Aktivist, der keinen einzigen Menschen verletzt hat, ins Gefängnis muss. Währenddessen prahlt das Staatsoberhaupt dieses Landes damit, wie viele Menschen er schon getötet hat. Seitens der Medien wird nichts davon kritisiert. Stattdessen konzentriert man sich auf die altbekannten Feindbilder. Dies grenzt nicht nur an Totalitarismus, sondern ist genau das und nichts anderes.

    31 Kommentare

    Mindestlohn 2016: Ein schlechter Witz?

    geschrieben am 18. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Was für ein Montag! Das gehe ich die Headlines durch und finde ein paar, die mich ziemlich verwirrt dastehen lassen: „Union und SPD einig – Mindestlohn soll 2016 kommen“ oder „Union und SPD einigen sich auf Mindestlohn 2016“.
    Moment mal, das muss ein Irrtum sein. Oder etwa doch nicht?

    Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Oder eben eine Kommission. Die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ hat das getan und entschieden, dass die Sache mit dem Mindestlohn irgendwie komplizierter ist als gedacht. Also sollen nun je drei Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – aufgehübscht durch jeweils einen Wissenschaftler – über Wohl und Wehe und Zeitpunkt und Ausnahmen und regionalen Abweichungen bestimmen. Der Vorsitzende der Kommission soll durch die sechs Kommissionsmitglieder bestimmt werden. Können die sich nicht einigen, entscheidet das Los. Klingt wie eine lustige Lotterie, sechs Lose für einen Euro. Machen Sie mit, alles ist möglich! Gewinne, Gewinne, Gewinne!

    Die Kommission muss freilich erst noch von der Runde der Großen Koalition bestätigt werden. Aber dann kann es auch schon losgehen. Was nach einem Kompromiss aussieht, ist nichts anderes als die Uhren wieder auf kurz vor Null zurückzudrehen, auch wenn CDU-Fraktionschef Volker Kauder sich gnädig gibt: „Für die SPD sind die 8,50 Euro ein Glaubensbekenntnis.“ Und weil das so ist, meint er, „dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden.“ Da liegt mir doch glatt ein feierliches „Hurra!“ auf der Zunge. Wäre da nicht der Hinweis, dass es vor 2016 sowieso keinen Mindestlohn geben soll.

    Halten wir einmal fest: Der Mindestlohn soll – geht es nach den Unionsparteien – voraussichtlich 2016 kommen. Er wird dann wohl – die Unionsparteien sind ja gar nicht so – 8,50 Euro betragen. Das ist ein Wert, der schon heute nicht ausreicht, die von der Linkspartei geforderten 10,- Euro wären Minimum. Aber selbst wenn wir das beiseite lassen, was ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahr 2016 noch wert? Mehr als heute? Wohl kaum. Es soll also heute darüber entschieden werden, was man 2016 braucht, um von seiner Arbeit leben zu können? Klingt komisch, ist aber offenbar so.
    Dann wäre da noch die Sache mit den Ausnahmen. Die SPD hatte (und hat?) doch einen flächendeckende Mindestlohn gefordert. Ist das nicht ein eindeutiger Begriff? Welche Ausnahmen soll es geben und wie viele davon? Und warum eigentlich?

    Eigentlich kann sich die SPD unmöglich auf die Vorschläge – vor allem auf den Zeitpunkt für die Einführung des Mindestlohns – einlassen. Eigentlich. Sigmar Gabriel versteht sich allerdings darauf, selbst den faulsten Kompromiss schönzureden. Es bleibt abzuwarten, wie er seine Mitstreiter mit der Situation umgehen.
    Derzeit wirklich bemerkenswert finde ich jedoch eher die Frechheit der Unionsparteien, überhaupt das Jahr 2016 in die Waagschale zu werfen. Es zeigt, dass die SPD überhaupt nicht ernst genommen wird. Es zeigt, dass CDU und CSU keinerlei Scham zeigen, ihre Politik durchzusetzen. Auch dann nicht, wenn es für die SPD zu einer mächtigen Zerreißprobe werden könnte. Aber dass die Politik der Union keine Verwandten kennt und gern mal ihren Weg mit „Leichen pflastert“, ist ja bekannt, die FDP singt davon zahlreiche Lieder.

    Die Koalitionsverhandlungen werden immer mehr zu einer Farce, zu einer Veranstaltung von Polit-Clowns, die nicht witzig sind. Derzeit ist mal wieder alles offen, mal sehen, wie es morgen aussieht. Oder nächste Woche. Oder Anfang 2014. Und mal sehen, was zuerst steht, der Mindestlohn oder der Koalitionsvertrag.

    134 Kommentare

    Der Fall Hoeneß: Mir kommen die Tränen bei so viel Tränen

    geschrieben am 15. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Ein Kommentar

    Wenn Uli Hoeneß weint, dann macht er das öffentlichkeitswirksam. Während früher der „private Hoeneß“ sein Leben lieber unauffällig lebte, hat er sich jetzt anders entschieden. Er geht nach draußen, kommt mit seiner ganzen Schwäche und Sensibilität ans Licht und zeigt, was für ein netter Kerl er ist. Auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern München weinte er vor versammelter Mannschaft dicke Krokodilstränen. Das Publikum war gerührt und applaudierte stehend. So viel dazu. Im Grunde nicht weiter erwähnenswert. Bis Hoeneß‘ Hinweis kam, er werde nach seinem Prozess im März 2014 die Vertrauensfrage stellen. Damit setzt er jeder Dreistigkeit eine schillernde Krone auf. Denn er weiß natürlich, wie die Antwort lauten wird.

    Uli Hoeneß sagte am Pult über sich, er habe einen großen Fehler gemacht. Unrecht begangen aber haben die anderen. Denn eine Selbstanzeige haben „viele viele Zigtausende in Deutschland“ schon vor ihm von ihren Anwälten anfertigen lassen. Sicher alles richtig gute Menschen. Außerdem sind sich Hoeneß und sein Spezialisten-Team aus Anwälten einig, dass die Selbstanzeige wirksam hätte sein sollen, was Straffreiheit bedeutet hätte. Die Behörden aber sehen das anders, eine ungeheure Frechheit ist das aber auch!
    Und überhaupt, Hoeneß zahlt seit Jahren Zigmillionen Steuern in Deutschland, fünf Millionen Euro hat er in den letzten fünf Jahren sogar mehr oder weniger gespendet, weil er auf Vortragshonorare verzichtet hat. Reinschwaschen, so beschließt er seine Aufzählung nobler Taten (wobei das Zahlen von Steuern ja wohl eher eine Selbstverständlichkeit ist), wolle Hoeneß sich aber nicht. Nein, nein, ganz sicher nicht. Schließlich habe er einen Fehler gemacht, dazu stehe er. Wie schön!

    Hoeneß‘ Rede wurde abgerundet durch sein klares Statement zum Thema Rücktritt. Das, so der sich selbst anzeigende Steuersünder, käme immer nur von außen. Von den Medien, aber nicht vom Verein oder den Mitgliedern oder den Fans. „Und“, so Hoeneß, „nur die sind für mich wichtig und nicht das Handelsblatt.“ Tosender Applaus derer, die gemeint waren.

    Nach dem Prozess im kommenden Jahr wird es beim FC Bayern München dann eine außerordentliche Mitgliederversammlung geben. Uli Hoeneß will nämlich nun nicht mehr selbst entscheiden, ob er – wie auch immer das Urteil lauten wird – den Rücktritt wählt oder nicht. Das überlässt er gönnerhaft dem Verein. Und wenn der ihm „keine klare Mehrheit“ beschert, wird er jede Entscheidung akzeptieren – und natürlich seinen Hut nehmen. Tolle Idee! Die in etwa so, als würde Robbie Williams seinen Fans sagen, dass er keine weitere Platte aufnimmt, wenn sie das nicht wollen.

    Am Ende waren irgendwie alle glücklich. Hoeneß, Rummenigge, der Verein, die Fans. Und da sich der Präsident so richtig in Kuschellaune gebracht hatte, sagte er abschließend: „Ich könnte Sie alle umarmen. Ich verspreche Ihnen, ich werde heute sehr gut schlafen.“
    Na, das ist doch die Hauptsache!

    46 Kommentare

    Radiotipp heute Abend!

    geschrieben am 14. November 2013 von Jens Berger

    NDR-Info um 21.05

    Der Fall Wulff und die Öffentlichkeit

    Christian Wulff ist als Bundespräsident gescheitert. In den letzten Tagen seiner Amtszeit waren die Medien voll mit Berichten über seine Verbindungen zu Unternehmen, über vermeintliche Vorteilsannahme und die Finanzierung seines Privathauses. Formal juristisch ist von den Vorwürfen nur wenig übrig geblieben. Doch für einen Bundespräsidenten gelten besondere Maßstäbe.

    Ist Christian Wulff an seinen Fehlern gescheitert oder war er auch Opfer einer Kampagne? Wurde sein Verhalten zum Skandal aufgebauscht? Welche Grenzen sollten sich Medien in der Berichterstattung setzen, wenn es um Persönliches geht? Gehen die Medien verantwortungsvoll mit ihrer Rolle als vierte Gewalt im Staate um?
    In der NDR Info Redezeit begrüßt Moderatorin Gabriele Heise als Gäste:

    Jens Berger
    Freier Journalist und politischer Blogger

    Prof. Dr. Bernhard Pörksen
    Medienwissenschaftler an der Uni Tübingen

    Dietmar Riemer
    Leiter ARD-Hauptstadtstudio Berlin

    32 Kommentare

    Die SPD und ihr Trick mit der Linkspartei

    geschrieben am 14. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vor nicht einmal zwei Monaten schloss die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch aus. Jetzt, da die Koalitionsgespräche nur mühsam voranschreiten und die Basis immer lauter murrt, wird künftige „Ausschließeritis“ plötzlich ausgeschlossen. Man wolle sich, so die Parteispitze, der Linkspartei öffnen. Freilich nicht sofort. Taktisch ist das nicht ungeschickt, denn womöglich hofft die SPD-Spitze auf zwei Effekte.

    Effekt 1: Basisberuhigung

    Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto düsterer sieht es für die SPD aus. Sie hat bisher kaum etwas erreicht und muss das auf ihrem Parteitag erklären. Andererseits kann sie unter Umständen sogar von den nicht vorhandenen Ergebnissen profitieren. Sie kann sich mit breiter Brust vor die Basis stellen und verkünden, dass sie weiterkämpfen werde. Das ist zwar nicht mehr als eine Sprechblase, lässt sich aber besser verkaufen als Vereinbarungen mit der CDU, in denen das Profil der SPD nahezu gänzlich fehlt. Fast nebenbei kann die SPD-Führung durch die Öffnung zur Linkspartei ihre Mitglieder zu einer Großen Koalition überreden und stellt auch jene zufrieden, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken sind.

    Effekt 2: Zeitgewinn

    Ein Bündnis in die Zukunft – also ins Jahr 2017 – zu legen, ist sicher wohl überlegt. Das Motto: Lasst uns jetzt erst mal in die Regierung mit der CDU gehen, in vier Jahren stellen wir den Kurs dann neu ein. So sind alle mehr oder weniger beruhigt, die Fans der Großen Koalition bekommen jetzt, was sie wollen (nämlich Ämter und Posten), die Anhänger der rot-roten Zusammenarbeit sind die nächste Zeit ruhiggestellt.

    Die kritischen Stimmen halten sich übrigens in Grenzen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe findet den Wandel der SPD sogar nicht einmal überraschend. Er zweifelt, wie scheinbar alle anderen ebenfalls, nicht am Zustandekommen der Großen Koalition. Peer Steinbrück dagegen beklagte sich zwar, zu melden hat er aber nicht mehr viel.
    Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Glaubwürdigkeit. Davon ist in der SPD nicht mehr viel übrig, und es wird mehr als spannend, jetzt vier Jahre weitgehend christdemokratisch geprägte Politik durchzuboxen, um dann pünktlich zur nächsten Bundestagswahl ganz auf links zu machen. Ob so eine Flatterhaftigkeit die Wähler anzieht oder in Scharen abziehen lässt, kann heute nicht beurteilt werden. Aber man darf annehmen, dass sie sich nicht unbedingt positiv auf den Wählerwillen auswirkt.

    98 Kommentare

    Manager-Gehälter – SPD und Union wollen FDP-Vorschlag umsetzen

    geschrieben am 13. November 2013 von Jens Berger

    Wie die Süddeutsche gestern meldete, sind sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darüber einig, eine gesetzliche Änderung bei der Festlegung der Managergehälter durchzuführen. Man wolle umsetzen, dass „künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat“. Was sich auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Änderung anhören mag, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bereits heute möglich. Unter dem Strich würde eine solche Regelung jedoch die der Rechte der Gewerkschaften beschneiden. Kein Wunder, schließlich greift dieser Entschluss 1:1 auf ein Positionspapier der FDP zurück.

    Die Hauptversammlung der Aktionäre entscheidet schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist, die meist von den Gewerkschaften gestellt werden. Folgt man dem Vorschlag von SPD und Union, würde also künftig ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während bislang hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat.

    Die Möglichkeit, die Gehälter und Boni des Top-Managements festzulegen, besitzen die Aktionäre übrigens schon heute – wenn auch nur indirekt. Seit 2009 können die Aktionäre explizit über das Vergütungssystem abstimmen. Interessanterweise scheinen die Aktionäre jedoch mit den „Gehaltsexessen“ keine nennenswerten Probleme zu haben. Es ist bis dato nur ein einziger Fall bekannt (HeidelbergCement), bei dem die Hauptversammlung der Aktionäre das Vergütungssystem des Vorstands gekippt hat. Das ist aber auch nicht sonderlich überraschend. Bei der Hauptversammlung der Aktionäre haben schließlich nicht die Kleinaktionäre das Sagen, sondern die großen Anteilseigner, darunter die Banken und Fonds, an die die allermeisten Kleinaktionären ihr Stimmrecht automatisch abtreten.

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    26 Kommentare

    Den Bock melken und ein Sieb drunterhalten

    geschrieben am 13. November 2013 von Gastautor

    Die Vermessung des Glücks, um es in eine Landkarte eintragen zu können.

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Denissowitsch ist Häftling eines Gulags. Als Leser gestattete uns Solschenizyn einen Tag im Leben eines Inhaftierten, vom Weckruf bis zum Löschen der Lichter. Ein harter, ein arbeitsreicher Tag. Die Kälte setzt ihm und seinen Leidensgenossen zu. Mittendrin aber kurze Momente des Glücks. Ein weiches Brot, eine halbe Stunde Entspannung oder kurze Zeitspannen der Einsamkeit. Auch Jorge Semprún erzählt in seinem Roman Die große Reise vom Glück im Güterwaggon, der nach Buchenwald gezogen wird. Als der junge Kommunist durch die Ritzen des Wagens schaut und auf dem Schild eines Bahnhofs, an dem sie pausieren, den Namen den Stadt Trier liest, stellt sich paradoxes Glück ein. Das also ist sie, die Geburtsstadt Marxens, lächelte er in sich hinein.

    Zweimal Glück im Unglück aus der Extreme des 20. Jahrhunderts. Kleinere „Glücksstudien“ innerhalb der Literatur gab es freilich auch: Das Verbrecherglück, das Mario Puzo episch beschrieb; das Glück der Bonvivants bei Capote; Bukowkis Säuferglück – oder das von Thomas Mann beschriebene Glück im bürgerlichen Niedergang. Und natürlich auch das anspruchsvollere Gedankengebäude über das Glück im Fatalismus, das Camus beschrieb.

    In einem Satz: Glück ist subjektiv. Es gibt nicht das Glück. Deshalb gab es in Diktaturen wie im anarchistischen Barcelona gleichermaßen Menschen, die behaupteten, sie seien glücklich. In noch keiner Gesellschaft gab es ein geschlossenes Kollektiv von völlig Unglücklichen. In Fritz Langs Metropolis gab es Massen griesgrämig dreinblickender Gestalten. In Realität ist eine solche Konzentration von Glücksbereinigung gar nicht denkbar. Dazu ist der Mensch gar nicht begabt. Er sucht sein subjektives Glück auch im objektiven Unglück.

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    Ruhe in Frieden, SPD

    geschrieben am 12. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Nach meinen Briefen an Edward Snowden und den alten Haudegen Franz Josef Wagner ist es mir ein Bedürfnis, ein paar Zeilen an die SPD zu richten. Snowden hat nicht geantwortet. Leider. Wagner auch nicht. Erfreulicherweise! Bei der SPD ist es mir schlicht wurscht, ob sie es tut oder nicht.

    Liebe SPD,

    es geht Dir nicht gut. Du siehst ausgemerkelt aus, wirkst kraftlos und hast irgendwie nichts mehr zu sagen. Nur Mitleid kann ich dafür nicht empfinden, nicht die Spur davon. Es gibt Menschen, die geraten ohne Schuld in missliche Situationen. Diese Menschen haben mein Mitgefühl. Aber was Du machst, liebe SPD, kann ich nur als die bewusste Zerstörung Deiner ehemals starken Charakterzüge bezeichnen. Du bist eine Schande, leider lässt es sich nicht anders ausdrücken.

    Ich weiß gar nicht mehr so genau, wann Dein Weg nach unten begann, weg von der Sozialdemokratie, hin zu immer mehr Neoliberalismus und sozialer Kälte. Ganz sicher hatte Gerhard Schröder großen Anteil daran, dass Du seit Jahren in den letzten Zügen liegst. Jetzt, da Du Dich auf die neue Große Koalition vorbereitest, hast Du Dein Leben im Grunde längst verwirkt. Vielleicht auch deshalb fällt es der CDU so leicht, Dich in jede beliebigen Richtung zu drängen. Du wirkst wie eine leblose Hülle, die im Meer treibt – ohne jegliche Kontrolle über das eigene Handeln, ohne Widerstandskraft, ohne den Willen, etwas zu verändern. So kann man als Partei keine Politik machen, so kann man sie nur machen lassen.

    Liebe SPD, Du hättest – selbst mit diesem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl – in Deutschland etwas verändern können. Nicht das große Ganze, aber kleine Dinge. Dafür hättest Du allerdings in die Opposition gehen müssen. Dafür hättest Du Dich mit Forderungen der Linkspartei auseinandersetzen müssen, die Dir – hättest Du es getan – vermutlich zu weiten Teilen ziemlich bekannt vorgekommen wären. Du hättest auf Posten verzichten müssen. Aber Du hast es nicht getan. Weil sie – diese Posten – für Dich das große Ganze sind. Es geht Dir nicht um die Menschen, um politische Forderungen, darum, dass es besser wird in diesem Land. Es geht Dir um Dich, um Deine Karrieren, um Geld und Macht. Du liegst so falsch damit!

    Ein paar Köpfe von Dir werden sich einbilden, dass durch die Große Koalition etwas gewonnen wäre. Ein paar Köpfe von Dir werden durch sie tatsächlich etwas gewinnen. Aber Du als Partei, als eine Partei mit Geschichte, wirst verlieren. Du wirst immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit abtauchen, reglos und träge in der Masse der Christdemokraten treiben, und Du wirst auch noch die letzten Prinzipien verraten, die übrig geblieben sind.
    Da ist noch eine kleine Hoffnung, die Deiner Basis gilt, liebe SPD. Sie kann die Große Koalition und damit das vielleicht grauenvollste Debakel Deiner Geschichte verhindern. Vielleicht tut sie es. Hoffentlich tut sie es. Ich fürchte allerdings, Du wirst Mittel und Wege finden, das zu verhindern.
    Und dann war’s das mit Dir wohl endgültig.

    Desillusionierte Grüße,
    Jörg Wellbrock

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    Beckenbauer findet in Katar alles heraus, was wichtig ist

    geschrieben am 11. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Rubrik: Satire

    Franz Beckenbauer war in Katar, um sich die Fußballplätze, das Wetter und die Arbeitsbedingungen dort anzusehen. Zurück kam er mit weitreichenden Erkenntnissen, die nicht nur das Balltreten betreffen.

    Sklaven in Katar? Vor der Fußall-WM? Das wollte der Kaiser genau wissen und spannte seine Pferde vor die Kutsche, um vor Ort nach dem Rechten zu schauen. Und tatsächlich, nix da mit Sklaven. Beckenbauer konnte nirgends welche finden und sagte vor Journalisten: „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen. Ich weiß nicht, woher diese Berichte kommen. Ich war schon oft in Katar und habe deshalb ein anderes Bild, das glaube ich realistischer ist.“
    Das ist natürlich richtig, ein realistisches Bild kann sich nur der Kaiser machen. Außer ihm bestenfalls noch Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß.
    Das mit den Arbeitern wäre also geklärt, aber der Kaiser brachte noch mehr mit nach Deutschland.

    Weil das Wetter so schön war, blieb Beckenbauer ein wenig länger und unterhielt sich mit einem Scheich über dies und das. Dabei erfuhr er, dass die Amerikaner niemanden abhören. Beckenbauers Begründung: „Wenn die Amerikaner das wollten, können sie aus jedem alles rausprügeln, was sie wissen wollen. Warum sollten sie also jemanden abhören? Das ist unrealistisch.“
    Wo er recht hat …

    Beckenbauer äußerte sich auch zu anderen Themen. Zum Beispiel zum Hunger in der Welt. Wo er auch hingefahren sei, nirgends hätte er hungernde Menschen gesehen: „In meinen Hotels – egal, in welchem Land – war immer für alle etwas zu essen da. Diese ganze Panikmache mit dem Welthunger ist für mich völlig aus der Luft gegriffen.“
    Befragt nach seiner Gläubigkeit, antwortete der Kaiser wörtlich: „Natürlich gibt es Gott, wir unterhalten uns oft. Die letzten beiden Male war auch der Weihnachtsmann dabei. Ich kann das realistisch einschätzen, die beiden existieren und sie mögen Fußball und den FC Bayern.“
    Den Weihnachtsmann kenne Beckenbauer übrigens schon sehr lange. Er habe ihn schon zu seiner aktiven Zeit als Fußballer mit leckeren Vitaminpillen versorgt.
    Klingt realistisch.

    44 Kommentare

    Mehr Demokratie wagen?

    geschrieben am 10. November 2013 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    willy brandt

    Erst vor wenigen Tagen, am 28. Oktober, jährte sich der Ausspruch dieses Satzes aus der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt zum 54. Mal. Auch wenn man durchaus streiten kann, ob und in welchem Umfang Brandt dieser Prämisse gerecht geworden ist oder in seiner Zeit gerecht werden konnte, hallt diese Forderung bis heute nach und scheint sich besonders in der jüngeren Vergangenheit erneut zu verstärken.

    Auch in den Kommentarspalten des Spiegelfechters ist immer wieder die Forderung nach mehr direkter Demokratie zu lesen, statt die Bevölkerung in ihrer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen auf Wahlen zu beschränken. Die Rolle des „Stimmviehs“, das alle vier Jahre eine Regierung bestimmen dürfte, deren Zusammensetzung an der tatsächlichen Politik fast nichts ändere, wird weit links wie weit rechts nahezu wortgleich kritisiert.

    Den Artikel weiterlesen »

    37 Kommentare

    40 Sekunden Sprecher-Leiden

    geschrieben am 08. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Artikel vorzulesen und aufzunehmen, ist irre einfach. Einerseits. Andererseits will die Zunge manchmal nicht so wie der Kopf. Oder umgekehrt.
    Wie auch immer, von meinem letzten Artikel habe ich mal ein paar kleine Versprecher rausgeschnitten. Damit Ihr sehen, oder besser: hören könnt, dass Sprecher es auch nicht immer leicht haben.

    Viel Spaß!

    8 Kommentare

    Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuführen

    geschrieben am 08. November 2013 von Jens Berger

    Im Wahlkampf gab sich die „Teflon-Kanzlerin“ Angela Merkel redlich Mühe, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, so Merkel. Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen München, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen würde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei. Eine CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss der CSU wäre zwar rechnerisch möglich. Wesentlich wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Angela Merkel umkippt und ihre einzige konkrete Wahlkampfaussage Lügen straft. Schön für Horst Seehofer, schlecht für die Bürger.

    Was soll die PKW-Maut überhaupt bringen? Auf diese simple Frage gibt es verschiedene Antworten. Aus Umweltschutz-Gesichtspunkten wäre es freilich wünschenswert, den PKW-Verkehr einzuschränken. Doch dies wäre, wenn es denn nur über eine Gebühr zur Straßenbenutzung reguliert würde, sozial ungerecht und würde darauf hinauslaufen, das Millionen Niedrigverdiener, Erwerbslose und Rentner die Opfer wären. Ökologisch und ökonomisch sinnvoll wäre es hingegen, die Alternativen zum Individualverkehr zu stärken. Doch dafür hat man ja angeblich kein Geld und die Deutsche Bahn ist zudem bereits voll und ganz damit ausgelastet, sich global aufzustellen. Wer in Katar und Russland Milliarden investiert, kann nun einmal dem deutschen Bürger keine bessere Alternative zum Individualverkehr anbieten. Dabei ist die Deutsche Bahn ein lupenreines Staatsunternehmen. Man kann also durchaus sagen, dass es politisch gewollt ist, die Alternativen zum Individualverkehr auch weiterhin zu schwächen. (Nicht nur) Diejenigen, die sich vor einer PKW-Maut drücken wollen oder müssen, würden also bei Einführung einer PKW-Maut zu einem großen Teil auf die Bundes- und Landesstraßen ausweichen – was sowohl ökologisch, als auch ökonomisch eindeutig kontraproduktiv wäre.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    68 Kommentare

    Post an Wagner

    geschrieben am 07. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Franz Josef Wagner ermuntert seine „Bild“-Leser, ihm Mails zu schreiben. Das hab ich dann mal getan, denn auch wenn in den letzten Tagen und Wochen viel Unsinn über Edward Snowden gesagt und geschrieben wurde, Wagner schafft es, der Niveaulosigkeit eine völlig neue (sehr erschreckende) Dimension zu geben.
    Vor meiner Mail veröffentliche ich hier den Wortlaut von Wagners Gekritzel, um zu verhindern, dass man sich auf die Seite des Schmierfinks begeben muss.
    Aber er freut sich ganz sicher über ganz viele Mails! (fjwagner@bild.de)

    ———————————————————————————————————————————
    Lieber Edward Snowden,

    Darf ich Ihnen erklären, warum Sie kein Asyl in Deutschland bekommen.

    Sie bekommen kein Asyl, weil wir Amerika sind. Wir sind es, seit Amerika uns vor den Nazis befreit hat.

    Ja, vielleicht sind Sie der Gandhi des Internet, der Lech Walesa des Netzes.

    Aber ich liebe Amerika.
    Die Musicals.
    Elvis.
    Miami, New York.

    Ich entscheide mich immer für Amerika. Amerika war meine Heimat, mein Dach.

    Amerika ist mir lieber als Putin. Armer Mensch im Niemandsland. Ich hoffe, dass Sie jemand da rausholt. Die UNO, die Menschenrechtsorganisationen. Für Amerika ist Snowden ein Verräter, für uns ist er ein Held.

    Wie schön wäre es, wenn der Whistleblower glücklich in einem Bauernhaus lebt mit einer Freundin, die vielleicht schwanger wird. Und sie ein Kätzchen haben und alles gut wird.

    Herzlichst,

    F. J. Wagner

    ———————————————————————————————————————————
    Lieber Franz Josef Wagner,

    darf ich Ihnen mal erklären, warum Edward Snowden kein Asyl in Deutschland bekommt?

    Weil wir es mit einer Regierung zu tun haben, die nicht den Arsch in der Hose hat, sich mutig zu positionieren. Weil – den Gedanken Volker Kauders wiedergebend – die Amerikaner womöglich nicht mehr mit uns reden wollen, wenn wir nicht brav bleiben (obwohl sie ja sowieso lieber zuhören als reden).

    Herr Wagner, wie kommen Sie darauf, dass wir Amerika sind? Wir sind Papst (gewesen), wir sind Bielefeld, wir sind oft betrunken und auch im Sommer meist blass. Aber wir sind nicht Amerika!
    Es ist auch wirklich toll, dass Sie Musicals mögen, dass Sie Elvis-Fan sind und Miami und New York lieben. Aber in der Sache Edward Snowden ist das ungefähr so wichtig wie saure Milch, die auf einer Heizung steht.

    Sie entscheiden sich also immer für Amerika, Herr Wagner. Amerika war Ihre Heimat und Ihr Dach ist es auch noch. Aha! Sie wissen aber schon, dass jedes Dach auch mal einen Schaden haben kann, oder?

    Übrigens, Herr Wagner, Amerika ist ein Land. Putin ist ein Mann. Nur fürs Protokoll, so funktionieren Vergleiche nicht. Das ist, als würden Sie sagen, dass Ihnen Nutella besser als Bergsteigen schmeckt. Merken Sie es? Ist irgendwie albern, oder?

    Kraulen Sie ein bisschen Kätzchen, Herr Wagner. Und bitte, machen Sie es mit beiden Händen. Dann können Sie kein Unheil auf irgendwelchen Tastaturen anrichten.

    Hochachtungsvoll,
    Jörg Wellbrock

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    Obama: Der mit dem Tod prahlt

    geschrieben am 06. November 2013 von Gastautor

    von Emran Feroz

    Es ist nicht allzu lange her, als Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Warum der US-Präsident einen solchen Preis nicht verdient hat, wurde in den letzten Jahren immer wieder deutlich. Nun hat er auf geschmacklose Art und Weise nochmal einen drauf gesetzt.

    „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten.“ – Diese Aussage stammt nicht von irgendeinem Auftrags- oder Serienmörder, sondern von keinem anderen als Barack Obama. Jener Barack Obama, der vor einigen Jahren noch von „Change“ sprach und damit weltweit die Massen begeisterte. Jener Barack Obama, der stets vor den Kameras lächelt und sich als eloquenter und charismatischer Staatsmann präsentiert. Jener Barack Obama, der 2009 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde.

    Während es zahlreiche berühmte Zitate des US-Präsidenten gibt, scheint dieses hier zu den unbekannteren zu gehören. Erstmals zu finden ist es in einer neuen Biografie Obamas, die den Titel „Double Down: Game Change 2012“ trägt und gerade erst veröffentlicht wurde. Dass solch eine Aussage gefallen ist, ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs.

    Immerhin ist hier die Rede von jenem Barack Obama, der gleich nach seiner Amtseinführung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen brach, indem er die Pforten des Folterlagers auf Guantánamo weiterhin offen ließ. Damit begann die lange Liste der ehrlosen Taten. In Anbetracht der gegenwärtigen Umstände liegt der Fokus auf einer Tat, die sich hunderte Male wiederholt hat. Es geht nämlich um die Drohnen-Angriffe des werten Herrn Nobelpreisträgers, die ihn mittlerweile zum „Drohnen-König“ gemacht haben. Im Laufe seiner Amtszeit hat Obama sie so oft genehmigt wie kein anderer US-Präsident. Immer wieder und wieder hat er per Signatur gemordet.

    Und genau damit hat auch diese abscheuliche Aussage zu tun, um die es nun geht. Obama ließ sie angeblich im vergangenen Jahr vor seinen Beratern fallen. Das Thema waren natürlich auch damals die illegalen Drohnen-Morde, die von zahlreichen Mainstream-Medien immer noch als „umstritten“ relativiert werden. Tatsächlich ist daran jedoch nichts „umstritten“. Genauso wenig wie andere (Massen)morde nicht umstritten, sondern Fakt sind, sind es auch jene des US-Präsidenten.

    Tausende von Menschen sind den US-amerikanischen Drohnen-Angriffen bis jetzt zum Opfer gefallen. Unter ihnen befinden sich unzählig viele Zivilisten. Wie viele es nun letztendlich sind – man liest immer wieder Zahlen im drei- bis vierstelligen Bereich – wird man wohl nie erfahren. Kein Wunder, denn vor Ort zeigt niemand Interesse.

    Ob es eines Tages UN-Inspekteure in die Berge Waziristans oder in die Wüste Jemens verschlägt, um dort US-amerikanischen Verbrechen zu klären, ist eher abwegig. Das Szenario in diesen Regionen ist so gut wie immer dasselbe. Man feuert per Knopfdruck auf vermeintliche Terroristen (nach US-Gesetz ist jede männliche, volljährige Person als „feindlicher Kämpfer“ einzustufen“) und tötet damit nicht selten Kinder, Frauen und Greise.

    Und seien wir mal ehrlich, seit wann darf man andere Personen, selbst wenn es sich dabei um Kriminelle oder Terroristen handelt, einfach ohne jegliches Gerichtsverfahren in die Luft jagen? Welches Recht gestattet ein solches Vorgehen? Die Antwort ist bekannt. Deshalb ist jeder einzige Drohnen-Angriff ein Verbrechen. An Verbrechen kann man sich auch beteiligen. In diesem Fall liegt eine Beteiligung vor, wenn man den Mördern, sprich, den Drohnen-Piloten in Langley, Washington und anderswo, die Koordinaten von Zielen liefert. Demnach wäre unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst der Mordbeteiligung schuldig.

    Selbstverständlich wird auch diese Tatsache hierzulande totgeschwiegen. Auf dieselbe Art und Weise wird Obamas Aussage ignoriert. Eine ekelerregende und abscheuliche Aussage, die jegliches Niveau unterschritten hat. Eine Aussage, die eines Menschen nicht würdig ist, sondern die Charakteristiken eines Psychopathen aufweist.

    Für viele Menschen mögen das harte und womöglich sogar gehässige Worte sein. Vor allem naive Transatlantik-Fans und politisch korrekte Parteisoldaten, die sich lieber um irgendwelche diplomatischen Beziehungen scheren, anstatt um Menschenleben, sehen dies so. In solchen Fällen wird oft und gerne die Anti-Amerikanismus-Keule geschwungen. Von Fakten – egal ob von Guantánamo bis hin zu Manning oder von all den Kriegsverbrechen bis hin zu Snowden – will man nichts wissen.

    Egal wo man hinschaut, dieser Zustand gehört hierzulande zum traurigen Alltag. Aus diesem Grund kann selbst so etwas Abartiges klein geredet oder gar völlig ignoriert werden. Wer darauf aufmerksam macht oder einfach laut aufschreit, wird verspottet, ausgelacht und lächerlich gemacht. Die Wenigsten können es nachvollziehen, wie man sich fühlt, wenn Landsmänner und -frauen von irgendwelchen Anzug tragenden Fanatikern und Psychopathen ermordet werden. Sie wissen nicht, wie es ist, wenn in der Heimat Bomben auf Hochzeitsgesellschaften regnen und dabei noch nicht gegründete Familien komplett ausgelöscht werden. .

    Auch jemand wie ich hätte unter ihnen sein können. Der Junge in Kunduz, der durch den Befehl eines deutschen Oberst starb oder das Mädchen in Waziristan, welches durch einen Drohnen-Angriff bis auf das Unkenntliche entstellt wurde, sie alle sind ich. Der Gedanke, dass man selbst nur des Glückes Willen im fernen Europa lebt, während „dort“ – in der Heimat – die eigenen Brüder und Schwestern – als etwas anderes könnte ich sie gar nicht bezeichnen – sterben, begleitet einen ständig.

    Das Mindeste, was man für sie tun kann, ist, seine Stimme zu erheben und für jene zu sprechen, für die niemand spricht. Aus diesem und aus keinem anderen Grund ist jemand, der das Leben dieser Menschen zur Hölle gemacht hat, indem er ihre Väter, Mütter, Kinder und Großeltern per Unterschrift hinrichtet und damit im Nachhinein noch prahlt, nichts weiteres, als ein Mörder.

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    Unter Beobachtung

    geschrieben am 06. November 2013 von Thorsten Beermann

    maut

    Eine Polemik von Thorsten Beermann.

    Eigentlich sollte man meinen, der Zeitpunkt könnte kaum schlechter gewählt sein, ist doch die Aufregung um den NSA Skandal noch lange nicht verklungen. Trotzdem sickert heute durch, dass (Noch-) Innenminister Friedrich sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD um eine „Lockerung der Zweckbindung“ der im Rahmen der LKW-Maut gesammelten Fahrzeugdaten bemüht.
    Das bedeutet im Extremfall nicht mehr und nicht weniger, als dass der CSU-Mann ein umfassendes Bewegungsprofil von allen Fahrzeugen, die sich auf deutschen Autobahnen bewegen, anfertigen will. Wer Friedrichs bisheriges Wirken im Amt verfolgt hat, dürfte kaum überrascht sein. Wo Wolfgang Schäuble bereits der „Stasi 2.0“-Stempel verpasst wurde, zeigt auch sein Nachfolger ein Verständnis von Bürgerrechten, das näher an einem Erich Mielke als am Grundgesetz liegen dürfte.

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    Veranstaltungshinweis Jens Berger – Dresden 6.11.

    geschrieben am 05. November 2013 von Jens Berger

    Auf dem Weg zur marktkonformen Demokratie

    Reihe: Was kostet die Welt? Zur Ökonomisierung der Gesellschaft

    Märkte beruhigen, Rettungsschirme spannen, Krisengespräche führen- Im Zuge der Eurokrise scheint es immer selbstverständlicher, dass die Märkte als eigenständiger und einflussreicher Akteur wahrgenommen werden und der politische Kurs sich an ihnen zu orientieren hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte im Zuge dessen längst den Begriff der „marktkonformen Demokratie“.

    Wie lässt sich dieser Wandel vom Markt als Dienstleister zum politischen Einflussfaktor bewerten? Muss heutige moderne Demokratie mit den Märkten an Tempo mithalten oder den Einfluss der Märkte auf die Politik eindämmen? Wo liegt der Entscheidungsspielraum der Politik und wie viel können überhaupt die Bürger noch entscheiden? Ist es zur „Suspendierung der Demokratie durch anonyme Finanzmärkte“ (Jens Berger) gekommen? Am Ende bleibt die Frage: Wer ist eigentlich der Souverän- die Banken oder das Volk?

    Wann? Mi, 6.11.13 18 bis 19:30 Uhr

    Wo? Kleines Haus – Staatsschauspiel Dresden, 01099 Dresden, Glacisstraße 28

    Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Heinrich Böll Stiftung Sachsen

    Es wird auch einen Livestream von der Veranstaltung geben.

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    Asyldebatte: Falsches Spiel mit Edward Snowden

    geschrieben am 05. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Es zeichnet sich ab, dass Edward Snowden hierzulande mindestens zwei Probleme hat. Eines wegen Innenminister Friedrich, Kanzlerin Merkel und dem ganzen Tross dahinter. Ein anderes aber auch wegen seiner vermeintlichen Fürsprecher, die (mal wieder) danach rufen, dem Whistleblower politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Geht es all jenen, die das fordern, wirklich um den Schutz eines politisch Verfolgten? Oder eher um das Verfolgen eigener politischer Ziele?

    Klar, dass Innenminister Friedrich dem Whistleblower Snowden kein Asyl gewähren will. Er tut die ganze Sache immer noch damit ab, dass Snowden kein politisch Verfolgter wäre. Das ist hochgradig absurd, aber etwas anderes hat wohl niemand ernsthaft von Friedrich erwartet. Angela Merkel zeigt sich ähnlich lau und äußert Angst um die Partnerschaft mit den USA. Sogar Christian Lindner von der FDP hat etwas zu sagen, obwohl der doch gar nichts mehr zu sagen hat. Snowden Asyl zu gewähren bedeute das „Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft“ – große Worten eines kleinen Politikers. Alles in allem jedoch wenig überraschend. Ganz im Gegensatz zu den Befürwortern des Asylgedankens.

    Wer allen ernstes fordert, für Edward Snowden in Deutschland einen sicheren Ort zur Verfügung zu stellen und Asyl zu gewähren, ist entweder gnadenlos naiv oder denkt dabei nicht wirklich an das Wohl Snowdens. Seit die ersten Details der Ausspähaffäre bekannt wurden, hat sich die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt auf die Seite des Whistleblowers gestellt. Und sogar jetzt, da bekannt ist, dass Merkel selbst abgehört wurde, sehen wir nur gespielte Aufregung. Wie sicher könnte sich Snowden also hier fühlen? Ganz ehrlich, diese Frage ist rhetorisch. Wir haben eine Bundesregierung (fast jedenfalls), die brüchig ist und schon bei den Koalitionsverhandlungen weder eine klare Linie noch klare Bekenntnisse erkennen lässt. Wir haben eine Opposition, die so klein ist, dass Volker Kauder ihre Existenz als „ziemlich wurscht“ bezeichnet hat. Wir haben eine politische Führung, der jeder „politische Wille“, den Christian Ströbele gefordert hat, fehlt. Wie kann man unter diesen Umständen Asyl für Edward Snowden fordern?

    Ich möchte den Rufen nach Asyl gern Naivität unterstellen, befürchte aber, dass – zumindest teilweise – nicht mehr dahinter steckt als die eigene politische Profilierung. Wenn man kritisch denkt und die Ausmaße des ganzen Skandals den Umständen entsprechend einordnet, kann man unmöglich glauben, Deutschland sei ein sicherer Ort für Snowden und die deutsche Bundesregierung ein vertrauenswürdiger Gesprächspartner in Sachen Asyl.

    Wer es wirklich ernst meint mit Edward Snowden, der sollte fordern, dass ihm Freiheit im eigenen Land, nämlich den USA – garantiert wird. Das mag absurd klingen, aber es ist ebenso realistisch wie ein sicherer Aufenthalt in Deutschland.

    16 Kommentare

    Mister Snowden, Bleiben Sie besser, wo Sie sind!

    geschrieben am 04. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Sehr geehrter Mister Snowden,

    Sie haben Großartiges geleistet! Sie haben Machenschaften aufgedeckt, die von enormer Bedeutung sind. Dafür sind Sie nach Russland geflohen, Sie mussten das, weil Ihr Leben sonst in Gefahr gewesen wäre. Bevor Sie sich jetzt aber Gedanken darüber machen, ob und in welcher Weise Sie eine Aussage zur deutschen Variante des NSA-Skandals machen, empfehle ich Ihnen, sich mit der Glaubwürdigkeit der Deutschen auseinanderzusetzen.

    Sie haben prominente Fürsprecher hier in Deutschland. Nicht nur Christian Ströbele und die Linkspartei stehen auf Ihrer Seite, quer durch alle Parteien haben Sie Sympathisanten. Selbst der altgediente CDU-Generalsektretär Heiner Geißler (vermutlich kennen Sie ihn nicht, hier ist es aber sehr bekannt) hat öffentlich eine Einladung an Sie ausgesprochen. Geißler sagte, dass Sie der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen haben, weil Sie aufdeckten, was die USA und ihre Geheimdienste tun und wie skrupellos sie dabei vorgehen. Die Linkspartei will nun sogar erzwingen, dass Sie in Deutschland Asyl erhalten – durch einen Bundestagsbeschluss, für den es – Stand heute – eine Mehrheit gebe. Wenn es nach Oliver Welke ginge (den Sie vermutlich ebenfalls nicht kennen), steht Ihnen das Bundesverdienstkreuz zu, und Udo Lindenberg (den kennen Sie womöglich sogar) will im Atlantic-Hotel in Hamburg, wo er selbst schon seit Jahren wohnt, ein Zimmer für Sie „klarmachen“. Das alles sind schöne Gesten, Mister Snowden, aber Sie sollten sich dadurch nicht blenden lassen. Was bleibt, ist ein außergewöhnlich großes Risiko für Sie. Denn Sie müssen bedenken, dass Angela Merkel und ihre Mannschaft keineswegs Ärger mit ihrem „Freund“ Amerika haben wollen.

    Mister Snowden, Sie wissen natürlich, wie kompliziert Asylverfahren sind. In Ihrem speziellen Fall sowieso. Nehmen wir einmal an, Sie bekämen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis. Diese würde sie vor einer Auslieferung an die USA nur dann sicher schützen, wenn Ihnen in Amerika entweder die Todesstrafe droht oder Ihre Handlungen als „politische Straftat“ gewertet würden. Sollte es zu einer anderen Interpretation kommen, geht die Sache an das zuständige Oberlandesgericht, dann ans Bundesjustizministerium und zum Schluss zur Bundesregierung. Und damit bin ich beim eigentlichen Punkt.

    Die deutsche Bundesregierung, Mister Snowden, ist feige. Sie ist zwar bekannt für große Worte und für ihre aggressive Politik in Europa. Mit den Amerikanern aber will sie es sich keinesfalls versauen (nebenbei bemerkt ist die aktuelle Bundesregierung noch gar nicht abschließend gebildet worden, was die Sache nicht einfacher macht). Würden Sie nun also nach Deutschland kommen, sähe es um die Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern ziemlich schlecht aus. Eine Regierung muss schon sehr konsequent und standhaft sein, um einen solchen Konflikt zu überstehen. Beides ist unsere aber nicht, die bisherige nicht und die kommende schon gar nicht. Kennen Sie Hans-Peter Uhl? Der ist innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, und ihn möchte ich zitieren, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Uhl sagte: „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.“ Er sagte außerdem, die Beziehungen zu den USA seien „nicht unbegrenzt belastbar.“ Das mag verwirrend klingen, haben doch die Amerikaner alles dafür getan, diese Beziehungen vor eine harte Prüfung zu stellen.

    Sie sind hier nicht sicher, Mister Snowden! Sie haben es mit Politikern zu tun, die bereit sind, alles für die sogenannte „Freundschaft“ mit den USA zu tun. Vielleicht hat Christian Ströbele Ihnen gegenüber erwähnt, was er hier bei uns nach seiner Reise zu Ihnen im Fernsehen gesagt hat. Er sprach von einem „politischen Willen“ seitens der Deutschen. Und er sagte, dass man „Mut“ brauche, auch gegenüber dem „Thron des amerikanischen Präsidenten.“
    Ich fürchte, dass es davon hier zu wenig gibt. Das erhöht Ihr Risiko um ein Vielfaches. Darum lege ich Ihnen nahe, genau zu prüfen, was zu tun Sie gedenken. Im Zweifel bleiben Sie lieber in Sicherheit und machen von dort aus Ihre Aussage. Sie haben bisher schon einen sehr hohen Preis gezahlt, das reicht bis an Ihr Lebensende.

    Mit besten Grüßen,
    Jörg Wellbrock

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    Die Gesetzlosen – oder: Wer überwacht die NSA?

    geschrieben am 01. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Wer kontrolliert eigentlich die NSA? Theoretisch gibt es Instanzen, die über dem Geheimdienst stehen und ihn kontrollieren sollten. Faktisch aber sieht es ganz anders aus. Und vor lauter Berichterstattungen und rekordverdächtigen Steigerungen des Aberwitzes laufen wir nun auch noch Gefahr, dabei abzustumpfen.

    Fast täglich erscheinen neue Meldungen über Ausspähungen und massenhafte Abhöraktionen. Immer mischt die amerikanische NSA mit. Zweifelsohne gehört sie zu den größten und effizientesten Geheimdiensten auf der Welt. Und ganz sicher wurde es allerhöchste Zeit, über das wahre Ausmaß der Bespitzelung zu berichten. Doch die letzten Meldungen darüber, dass nun – was eine gewisse Ironie mit sich bringt – auch Google und Yahoo in großem Stil angezapft wurden, erzielten schon nicht mehr die Wirkung wie die im letzten Sommer, als Edward Snowden erstmals auspackte. Das Merkel-Handy war auch nur teilweise ein politischer Aufreger, der durch Berlin inszeniert wurde, um nicht ganz dumm dazustehen. Und jetzt, da bekannt wurde, dass die Daten von Millionen von privaten Nutzern und E-Mail-Schreibern von der NSA abgefischt wurden, gibt es nicht etwa einen Aufschrei von Millionen, sondern beinahe schon verbale Randnotizen, ganz nach dem Motto: Überrascht mich echt nicht mehr. Den Artikel weiterlesen »

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