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  • Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

    geschrieben am 17. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebene Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigen“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt.

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie haben „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der künftigen Verteidigungsministerin.

    Die Suppermutterpowertochter

    Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
    Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

    Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

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    85 Kommentare

    SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Jens Berger

    Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen.

    Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“ zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.

    Karrieresprung oder Abstellgleis?

    Nun will Asmussen im Arbeitsministerium „zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen“, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können?

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    92 Kommentare

    Günther Jauch: Ursula spielt Krieg und alle haben sich lieb

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Eigentlich hatte ich am letzten Sonntag ausgeschlafen. Trotzdem übermannte mich die Müdigkeit, je länger Günther Jauchs Sendung am 15. Dezember 2013 dauerte. Da saßen die beiden Honigkuchenpferde Andrea Nahles und Ursula von der Leyen nebeneinander und warfen sich Kusshände in Form politischer Nettigkeiten zu. Das versuchte sich der Traum (fast) aller Schwiegermütter, Ingo Zamperoni (seines Zeichens Tagesthemen-Moderator und Journalist), in kritischer Fragestellung – was nicht gelang, weil man diesem netten Burschen weder böse sein kann noch ihm die Rolle des Bad-Guy abnimmt. Da schläferte Elisabeth Niehjahr von der „Zeit“ zuerst das Publikum und dann sich selbst ein. Und Gregor Gysi, normalerweise ein Freund des präzisen und scharfen Wortes, wirkte ungewohnt träge, wollte irgendwie nicht so richtig mitmachen und hatte vielleicht drei oder vier dynamische Momente. Reichte alles nicht, um wach zu bleiben.

    Trotzdem gab es zwei Dinge, die wirklich interessant waren. Erstens die Aussage von Ingo Zamperoni, dass eine SPD-Abstimmung spannend gewesen wäre, die zur Wahl gehabt hätte, Große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Da wäre sicher deutlich mehr Würze drin gewesen. Und auch wenn es dazu nicht kam und weiteres Sinnieren darüber pure Fantasie ist und überhaupt nichts ändert, man fragt sich doch, was heute wäre, wenn eine solche Abstimmung stattgefunden hätte.

    Noch viel aufregender ist allerdings eine Personalie namens Ursula von der Leyen. Die saß nämlich bei Günther Jauch als künftige Verteidigungsministerin in der Runde. Die von der Leyen Verteidigungsministerin? Ist nicht wahr, oder? Doch, ist es, und die ersten Reaktionen (unter anderem in einem Kommentar der Jauchs Sendung folgenden Tagesthemen) feierten die Tatsache, dass erstmals eine Frau die Rolle ausfüllt. Gregor Gysi sprach ihr Mut zu und empfahl, auch mal „Nein“ zu sagen. Wieso eigentlich? Weil sie eine Frau ist und Krieg deshalb automatisch doof finden muss? Ausgerechnet von der Leyen? Lassen Sie mal gut sein, Herr Gysi.

    Das erste “Nein” von der Leyens – das wirklich wichtig gewesen wäre – kam dann leider nicht. Auf Günther Jauchs Frage, ob sie etwas von Verteidigungspolitik verstehe, sagte sie wörtlich: „Ich habe nicht gedient!“ Alle lachen (Nahles besonders laut), von der Leyen hat etwas Zeit, sich so etwas wie eine Antwort zu überlegen. Dann, nach einer Kunstpause: „Also, ich bin absolut neu in dem Gebiet.”
    Danach kam nur noch Schrott, kann man nicht anders sagen. Aber wir wissen jetzt, dass sich von der Leyen rund 72 Stunden fast pausenlos mit der Thematik beschäftigt hat (sollte ja wohl reichen, oder?), dass sie innerhalb von 10 Jahren vier Ministerien geführt hat, dass Deutschlands Rolle in der Welt sich verändert hat, dass sie den Soldatinnen, den Soldaten und ihren Familien Rückhalt bieten, bei Schäden wie Traumata helfen will und dass der neue Job eine „gewaltige Managementaufgabe“ ist.
    Schön, danke, Frau von der Leyen. Aber ein schlichtes „Nein“ auf Jauchs Frage hätte auch gereicht.
    Die Frau hat keine Ahnung von der Materie, aber spätestens jetzt ist klar, dass es bei der Verteilung der Posten überhaupt nicht um Fachwissen ging (das war allerdings bei früheren Regierungsbildungen auch nicht so).
    Was auch klar ist – und ich habe den Klang von Nahles Lachen nach dem Joke von von der Leyen irgendwie immer noch im Ohr -, da haben sich zwei gefunden, die sich auf ganz pragmatische Weise irre lieb haben.

    39 Kommentare

    Von Böcken und Gärtnern

    geschrieben am 12. Dezember 2013 von Thorsten Beermann

    ziegenbock

    Von Thorsten Beermann.

    Relativ unbemerkt geht in den nächsten Tagen die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Ende. Nur die Grünen verabschiedeten ihn mit der Veranstaltung „Freund hört mit“ bereits am Dienstag. Selbst die Vakanz, ausgelöst durch die Weigerung von Innenminister Friedrich, Schaar kommissarisch im Amt zu belassen (Tom W. Wolf gestern im Spiegelfechter), bis seine Nachfolge geregelt ist, fand in den meisten Medien höchstens am Rand Platz.

    Verwunderlich ist diese Entscheidung kaum. Schaar, 2003 auf Initiative der Grünen ins Amt gekommen, war besonders für die beiden Unions-Innenminister ein unangenehmer Stachel im Fleisch. Obwohl seine Rolle keine tatsächliche Entscheidungsgewalt mit sich brachte, nutze er die Möglichkeiten, mit seiner Perspektive an die Öffentlichkeit zu gehen. Und die stand den nach immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte und Selbstbestimmung der eigenen Daten rufenden Forderungen der Law&Order-Fraktion meisten diametral entgegen.

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    113 Kommentare

    NSA-Wahrheiten und andere Lügen

    geschrieben am 12. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Attorney General Harald Range of the Federal Prosecutors Office addresses a news conference in Karlsruhe

    23 Kommentare

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