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    geschrieben am 02. Februar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Den Schuss nicht gehört: Frauke Petry hat rechts

    geschrieben am 30. Januar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Frauke_PetryKommentar

    Mag ja sein, dass Jan Böhmermann Polizei hat. Frauke Petry (AfD) allerdings hat rechts, und zwar eine ganze Menge davon. Nachdem ihr Lebens- und Kampfgefährte schon in November 2015 Schüsse auf Flüchtlinge gefordert hatte (natürlich als letzte, allerletzte, aber auch wirklich so was von extrem heftig allerletzte Option), legt die AfD-Chefin jetzt also nach. Und zwar auf eine so unwiderstehliche Art und Weise, wie es selbst Margaret Thatcher wohl nicht besser gekonnt hätte.

    Petry ist sicher: „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, meinte sie. Und fügte hinzu, dass Polizisten notfalls an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ dürften. Und dann: „So steht es im Gesetz.“
    In der Presse wurde dieses Aussage zwar zitiert, aber kaum hinterfragt. Die Journalisten von „webmorgen.de“, die Petry zu einem Interview eingeladen hatten, fragte aber doch nach: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“ Den Artikel weiterlesen »

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    US-Vorwahlen: Wer ist hier der Radikale? Bernie Sanders? (2/2)

    geschrieben am 29. Januar 2016 von Jens Berger

    Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren.

    Nach traditionellem Wahlkampfwissen ist Bernie Sanders der wohl unwahrscheinlichste Top-Kandidat der jüngeren Politikgeschichte. Sanders ist 74 Jahre alt, trägt preiswerte Anzüge von der Stange und nuschelt beim Sprechen – gerade in den USA, wo bereits die Wahlen zum Schulsprecher oft als moderne Kampagnen aufgezogen werden ist dies ein echter Anachronismus. Doch dieser Anachronismus wirkt: Bernie ist cool! Der demokratische Senator Bernhard „Bernie“ Sanders ist der Kandidat der jungen Wähler, der vor allem in den sozialen Netzwerken und im Netz einen echten Hype entfacht hat. Bis zum Jahreswechsel hat Sanders mehr als 72 Millionen Dollar Wahlkampfspenden von mehr als einer Million Kleinspendern mobilisieren können – letzteres ist ein Rekord, der selbst Obamas berühmte Kampagne aus dem Jahre 2008 in den Schatten stellt. Aber haben Sie je in einer deutschen Zeitung etwas über die Sanders-Kampagne gelesen? Obama war 2007/2008 omnipräsent. Mehr Spenden als Sanders konnte bei den Demokraten nur Hillary Clinton mobilisieren – freilich nicht von Kleinspendern, sondern von Großunternehmen und Lobbygruppen, den sogenannten „Political Action Committees“. Auch wenn es ein wenig abgeschmackt klingt: Sanders ist der Mann des Volkes, Clinton die Frau des großen Geldes. Zynisch könnte man darauf folgern: Clinton 1: Sanders 0.

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    US-Vorwahlen: Wer ist hier der Radikale? Donald Trump? (1/2)

    geschrieben am 28. Januar 2016 von Jens Berger

    Am Montag starten mit dem Caucus in Iowa ganz offiziell die Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Hierzulande dominiert der republikanische Kandidat Donald Trump die gesamte Berichterstattung. Trump sei ein Irrer, ein Radikaler; so die Botschaft. Das ist interessant, denn ein Blick auf seine nächsten Verfolger im Rennen um die Kandidatur bei den Republikanern zeigt Kandidaten, die nicht minder irre und radikal sind. Besonders unverständlich wird die allgemeine Berichterstattung dann, wenn man seinen Blick auch einmal auf die Kandidaten der Demokraten legt. Dort wird Hillary Clinton geradezu als alternativlos dargestellt – ihr letzter echter Kontrahent wird dabei meist ebenfalls in die „Radikalenschublade“ gesteckt. Dabei ist Bernie Sanders nach aufgeklärten, europäischen Maßstäben der einzige Kandidat, der eben nicht radikal ist und daher für uns alternativlos sein sollte.

    Dieser Artikel ist in zwei Teile aufgeteilt. Heute beschäftige ich mich mit den Republikanern, morgen geht es um die Demokraten. Zusätzlich zu diesen beiden Artikeln wird Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen unser NachDenkSeiten-Kolumnist Norman Birnbaum qualifizierte Einblicke in die Vorwahlen geben.

    Wer ist Donald Trump?

    Donald Trump ist wohl in jeder Hinsicht ein Phänomen. Nach den klassischen politischen Weisheiten, hätte Donald Trump eigentlich schon längst seinen Hut nehmen müssen. Er kümmert sich nicht um Political Correctness, sondern bezeichnet sie stattdessen als eines der größten Probleme Amerikas. Der Mann, der nun schon mit dem dritten Modell in Folge verheiratet ist und dessen Unternehmen die „Wahlen“ der Miss USA und Miss Universum veranstaltet, ist ein bekennender Chauvi. Als die Fox-Journalistin Megyn Kelly ihn wegen seiner chauvinistischen Äußerungen in die Ecke treiben wollte, machte Trump sich über sie lustig, indem er – frei übersetzt – herausposaunte, sie hätte wohl ihre Tage. Und da Kelly auch die heute Abend stattfindende TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten moderieren wird, verkündete Trump erst einmal großkotzig seinen Boykott dieser Veranstaltung. Fox sei selbst schuld, dass es nun schlechtere Quoten erzielen wird. Und zumindest in diesem Punkt hat Trump natürlich auch Recht. Ganz klar – wer sich so wie Trump benimmt, agiert ganz nach der alten Devise „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Und genau das kommt bei einem großen Teil der Wähler an. Was bei jedem anderen Kandidaten den sicheren Umfragetod bedeutet hätte, ist für Trump Bestandteil einer sorgfältig orchestrierten und sehr rationalen Wahlkampfstrategie, die nur nach außen chaotisch und instinktgetrieben aussehen soll.

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    Jens Berger im RT Deutsch-Interview: Ölpreis im freien Fall – Wer profitiert?

    geschrieben am 28. Januar 2016 von Jens Berger

    Der Preis für Rohöl ist seit Mitte 2014 um mehr als 76 Prozent gefallen. Für viele erdölexportierenden Länder sind Erlöse aus dem Ölverkauf für den Ausgleich des Staatshaushalts existenziell. Zahlreiche Ölkonzerne erwirtschaften momentan keine Gewinne. Ob diese Entwicklung Gefahren in sich birgt, wer für den sinkenden Ölpreis verantwortlich ist und wer von der Lage profitiert, überprüft RT-Reporter Nicolaj Gericke. Er sprach mit dem Publizisten und Redakteur der NachDenkSeiten Jens Berger über die Situation auf den internationalen Ölmärkten.

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