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  • Operation geglückt, Europa tot

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konrket? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot.

    Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

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    Christian Wulff geht unter die Heuschrecken

    geschrieben am 24. Juni 2015 von Jens Berger

    In der alten Bundesrepublik gab es ein ehernes Gesetz – der Bundespräsident ist nicht nur höchster Repräsentant seines Landes, sondern sollte auch wegen seiner moralischen Integrität ein Vorbild für die Gesellschaft und die politische Klasse sein. Christian Wulff hat bereits in seiner Amtszeit mit dieser Tradition gebrochen – er ging als „Schnäppchenjäger“ in die Geschichte ein, der jede nur erdenkliche kostenlose Gratifikation von Gönnern annahm. Diese unwürdige und höchst peinliche Tradition setzt Wulff nun auch nach seiner Amtszeit fort – vor wenigen Tagen heuerte er als leitender Berater bei einem Schweizer Private-Equity-Unternehmen an, das sich darauf spezialisiert hat, Traumrenditen mit vermieteten Immobilien zu machen, indem es die Mieten der Bestandsmieter gnadenlos erhöht. Damit setzt Wulff neue Standards in Sachen Instinktlosigkeit. Der Bundespräsident a.D. ist sehr tief gefallen.

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    Marsch der Entschlossenen – ziviler Ungehorsam vor dem Reichstag in Berlin

    geschrieben am 24. Juni 2015 von Gastautor

    ein Gastartikel von Frederic Dietze

    “Wenn Humanismus als Kunst deklariert werden muss, um gesellschaftlich akzeptabel zu sein,
    dann sind wir als Gesellschaft am Ende.”
    (ZPS)

    .

    Friedhof vor dem Reichstag in Berlin.

    Die Toten kommen

    Hinter dem Slogan, der bei flüchtiger Betrachtung erscheint, wie die geschickt kommunizierte PR Aktion eines neuen Hollywood Streifens, verbirgt sich das aktuelle Projekt der Künstlergruppe Zentrum Für Politische Schönheit (ZPS).

    Das Kollektiv hinter dem verstörenden Namen versteht sich selbst als eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit zum Schutz der Menschheit und hält in jüngster Zeit die versammelte Medienlandschaft unter dem Hashtag #DieTotenKommen auf Trab.

    Finanziert über eine Crowdfunding Kapagne hatte das ZPS bereits Anfang des Monats medienwirksam angekündigt, zehn unbekannter Flüchtlinge aus ihren menschenunwürdigen Grabstätten auf Sizilien zu exhumieren und die sterblichen Überreste anschließend auf dem Landweg zu ihren “bürokratischen Mördern” direkt in das Berliner Regierungsviertel zu überführen.

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    48 Kommentare

    Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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    147 Kommentare

    Liebe SPD-Basis, keine Speicherung hat so viel Vorrat wie der Sigmar

    geschrieben am 18. Juni 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Liebe SPD-Basis,

    in Deiner Haut möchte ich ja nun grad wirklich nicht stecken. Obwohl, eigentlich schon länger nicht, denn Du musst echt einiges aushalten, schon eine ganze Weile.
    Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Sigmar Gabriel Dich dazu befragt, ob die SPD die Große Koalition machen soll oder nicht. Nett war das nicht vom Sigmar, denn er hat auf Dich, liebe SPD-Basis, doch ganz schön viel Druck ausgeübt. Und so richtig gefragt hat er Dich damals irgendwie auch nicht. Von Verantwortung sprach er, von einer Chance und diesem ganzen Kladderadatsch. Du hast Dich dann für die Regierungsverantwortung entschieden. Na ja, verantwortungsvoll haben sich der Gabriel und sein Dunstkreis seitdem nicht unbedingt verhalten, aber das konntest Du schließlich nicht wissen, als Du brav „Ja“ gesagt hast. Sag ich jetzt mal so, auch wenn es sich ein bisschen komisch anfühlt.

    Jetzt fragt der Sigmar Gabriel Dich schon wieder was. Diesmal will er wissen, wie Du zur Vorratsdatenspeicherung stehst. Der Lump, der! Wenn es sie schon gäbe, müsste er dich nicht mal mehr fragen. Aber so … tja. Der Sigmar will die Vorratsdatenspeicherung unbedingt, er findet sie echt cool, meint, dass man alles mögliche damit verhindern kann und vieles gar nicht erst passiert wäre. Ich persönlich wäre ja auch dafür, wenn diese Vorratsdatenspeicherung den Gabriel hätte verhindern können. Aber keine Speicherung hat so viel Vorrat wie der Sigmar, also hätte sie wohl auch nichts gebracht.

    Jetzt setzt er Dir, liebe SPD-Basis, die Pistole auf die Brust, natürlich nur bildlich gesprochen, denn der Sigmar ist ein echt friedlicher Typ, auf seine Weise, die nicht jeder, nur wenige, im Grunde niemand versteht. Er sagt, dass er nicht mehr mitspielen will, bei allem und so, wenn Du Dich nicht für die Vorratsdatenspeicherung entscheidest. Also, die BILD-Zeitung sagt das, und die anderen Zeitungen sagen das dann auch. Könnte also sein, dass der Sigmar das doch nicht so gesagt hat. Oder dass er mit der BILD-Zeitung abgesprochen hat, sie soll nur schreiben, dass er das so gesagt hat. Das ist alles etwas kompliziert, aber das ist es ja immer irgendwie, und in der SPD sowieso. Leider.

    Liebe SPD-Basis, ich will Dir nicht vorschreiben, was Du tun sollst oder lassen sollst. Meinen Rat brauchst Du nun wirklich nicht, Du bist schon groß, größer als die Wahlergebnisse Deiner Partei allemal.
    Aber ich habe eine Idee, und die möchte ich Dir demütig angedeihen lassen. Wenn es stimmt, dass der Sigmar Gabriel wirklich zurücktreten will, wenn Du, liebe SPD-Basis, Dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprichst, dann betrachte das doch mal positiv.
    Sag dem Sigmar doch einfach, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten mal gehackt legen und seine Vorratsdatenspeicherung gleichmäßig auf seinem Bauch verteilen kann. Zugegeben, das wird dem Sigmar nicht gefallen, er wird jammern, meckern, wehklagen und schimpfen, dass sich die sozialdemokratischen Balken biegen, wahrscheinlich sogar so weit nach rechts, dass sie einfach umkippen, weil das Gleichgewicht endgültig den Bach runtergeht.

    Aber, liebe und geschätzte SPD-Basis, manchmal ist ein Ende ohne Schrecken eben einfach besser als der Anfang vom Ende, dem nun wirklich kein Zauber mehr innewohnt
    Und das – dieses rot tropfende Ende – droht Dir, wenn Du Dich von diesem Halunken schon wieder verarschen lässt.
    Nichts für ungut, ok?

    Bild: ruhrnachrichten.de

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    Hier geht’s zum Video:

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