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  • Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (1/4)

    geschrieben am 07. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“.

    Beim Thema „Steuern“ haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgemäß leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit über den Stammtischtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich populär für höhere Steuern zu plädieren und Steuern werden in der öffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld für wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschlägt und dabei auch eine höhere Staatsverschuldung ausschließt, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er kürzen will. Das vermeidet die INSM, würde dies doch die Lufthoheit über den Stammtischen gefährden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:

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    Merkel: Regierungsbildung spätestens 2017 abgeschlossen

    geschrieben am 04. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Die CDU wünscht sich eine zügige Regierungsbildung, um in Deutschland, in Europa und auch sonst möglichst überall auf der Welt in das Politikgeschehen eingreifen zu können. Daher finden nach den heutigen Sondierungsgesprächen weitere Treffen statt. Diese sind für den 31. Dezember 2013 , den 2. Mai 2014, den 27. Februar 2015 und den 1. Januar 2016 geplant. Danach soll die Regierungsarbeit bald beginnen.

    SPD und Grüne haben sich gleichermaßen mit dem Fahrplan einverstanden erklärt, wobei die Grünen äußerten, dass sie sich auch deshalb sehr über dieses Zeitfenster freuen, weil sie sich personell, inhaltlich und philosophisch neu aufstellen wollen. Dies gelte beispielsweise für die Kleiderordnung oder die Anordnung des parteiinternen Stuhlkreises. Auch die FDP zeigte sich entzückt und will die Zeit nutzen, um ihre Position beim Mindestlohn wiederholt zu justieren. Nachdem sie praktisch im Kollektiv arbeitslos wurde, denken viele Liberale über eine Lohnuntergrenze auf einer ganz neuen Ebene nach.

    Nur Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich unwirsch über die Dauer der Sondierungsgespräche. Gegenüber der „Welt“ sagte Gauck: „Deutschland hat international ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen. Durch die Gespräche, die länger dauern als ich vorgeschlagen hatte, sind zahlreiche deutsche Militäreinsätze gefährdet.“ Gauck forderte, zumindest die Waffenexporte in der nächsten Zeit drastisch zu erhöhen, um den militärischen Verpflichtungen nachzukommen.
    Kanzlerin Merkel ließ durch einen Sprecher an Gauck übermitteln, dass sie seinen Einwand ernst nehme. Wörtlich sagte die sie: „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.“

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    AfD: Rechts so, Herr Lucke

    geschrieben am 03. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Bernd Lucke und die „Alternative für Deutschland (AfD)“ werden das Problem, als rechtspopulistisch dargestellt zu werden, nicht los. Kein Wunder.

    Mit der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ fühlt sich Bernd Lucke so gar nicht verbunden. Sagt er. Umgekehrt sieht das anders aus. „Freiheit“-Chef René Stadtkewitz schrieb in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei, man werde sich von nun an auf die Kommunalpolitik reduzieren, um die Chancen bei Wahlen für die AfD zu steigern. Die Programme der beiden Parteien würden sich zu 90 Prozent decken. Das verbindet natürlich.

    Lucke zeigte sich nach außen hin empört. In einer von der AfD verfassten Pressemitteilung hieß es kurz nach dem Stadtkewitz-Outing: „Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien verhängt .“ Mit den anderen Kleinparteien könnte unter anderem die NPD gemeint sein, die sich vor der Bundestagswahl ja auch schon wohlgesonnen zur AfD geäußert hatte. Lediglich die FDP wird ausgeklammert, sie scheint unverdächtig. Ungefährlich. Vielleicht auch unwichtig.

    Mit Inhaltsklau auf Stimmenfang

    Die Tatsache, dass die AfD Applaus aus der rechten Ecke bekommt, kann man nicht bestreiten. Die Vehemenz, mit der Bernd Lucke sich jedoch weder rechts noch links einordnen lassen will, ist auf ganzer Linie unglaubwürdig. Selbstverständlich ist die AfD eine Partei mit rechter Grundstimmung. Das ehemalige CDU-Mitglied Lucke fällt seit Jahren durch neoliberale Forderungen auf, die ganz sicher keinem linken Hirn entspringen könnten. Die Gemeinsamkeiten bei der Analyse der Euro-Krise mit der Linken können getrost vernachlässigt werden, zumal die Lösungsansätze der Parteien sich unterscheiden. Angela Merkel hat den gesamten Wahlkampf über politische Inhalte von anderen Parteien – vornehmlich von der SPD – für sich übernommen, die AfD tat nichts anderes und bediente sich bei der Linken. Warum aber wird die AfD immer wieder als rechtspopulistisch bezeichnet? Den Artikel weiterlesen »

    192 Kommentare

    Hartz-IV: Es „sarrazint“ mal wieder

    geschrieben am 02. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Pünktlich zum 10. Geburtstag der Agenda 2010 hat Thilo Sarrazin mal wieder einen Stift in die Hand genommen. Und ihn für den „Focus“ verwendet. Man wünscht sich einmal mehr, er hätte seine Gedanken dort gelassen, wo sie niemand bemerkt.

    Gleich im zweiten Absatz lesen wir Erstaunliches. Über die Hartz-IV-Reformen schreibt Sarrazin, sie hätten „eine tatsächliche und eine psychologische Komponente, wobei die letztere die größere Bedeutung hat.“ Das wird die zahlreichen Aufstocker und Minijobber womöglich wundern, werden sie doch aller Wahrscheinlichkeit nach die psychologische Komponente nicht in den Vordergrund ihrer Betrachtungen stellen. Aber etwas weiter unten erklärt Sarrazin, wie das gemeint ist mit der Psychologie. Denn früher, so fabuliert der merkwürdige Genosse, war „ganz unten“, wer Sozialhilfe bezog. Arbeitslosigkeit war zwar auch damals nicht so schön, aber die Arbeitslosenhilfe hatte dennoch ein „besseres Prestige.“
    Heute ist jeder sehr schnell am unteren Rand der Gesellschaft angekommen, egal ob er Facharbeiter oder Ungelernter ist. Sarrazin räumt ein, dass heute der Druck höher ist als damals, erklärt aber gleich danach, dass das ökonomisch richtig ist. Er schreibt: „Wer Hartz IV bezieht, ist unten, und da will keiner hin.“
    Das impliziert, dass jeder aus eigener Kraft verhindern kann, ganz unten anzukommen. Und dass es wohl eine ganze Menge Leute gibt, die dorthin sogar freiwillig gehen würden, würde die Bezahlung nur stimmen.

    Thilo Sarrazin deutet zwar ein paar Probleme der Agenda 2010 an, stimmt aber insgesamt in das Jubelgeschrei der Partei mit ein, die sich nach wie vor zum vielleicht größten sozialen Verbrechen seit Bestehen der Sozialdemokratie bekennt. Für ihn gilt es, Schwierigkeiten zu lösen, die er beim Mindestlohn sieht, beim Ausbau des sogenannten „Zweiten Arbeitsmarktes“ (also Minijobs und ähnliche Beschäftigungsverhältnisse), nicht zuletzt aber auch bei der Höhe der Grundsicherung, die „einerseits so hoch sein (muss), dass es ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, andererseits so niedrig, dass materielle Arbeitsanreize bestehen bleiben.“

    Einen echten Sarrazin kann man im letzten Absatz bewundern. Dort wird uns klargemacht, was man von den Benachteiligten der Gesellschaft halten muss. Die „Armenspeisung“ durch die „Tafeln“ jedenfalls sind nicht der richtige Weg, um die Bedürftigen des Landes auf den richtigen Pfad zu bringen, so Sarrazin. Immerhin beziehen die doch die Grundsicherung und müssten daher problemlos eine gesunde und preisgünstige Ernährung hinkriegen.
    Aber da haben wir ein Problem, eines, das Sarrazin ja immer wieder in vielen Facetten bei Menschen entdeckt, die er analysiert: Empfänger der Grundsicherung besitzen offenbar keine Fähigkeiten über die „Grundzüge des Kochens“, sie scheuen die Mühe, die damit verbunden ist und ergießen sich stattdessen in Selbstmitleid und Unselbständigkeit. Da aber der Grundgedanke der Hartz-IV-Reformen „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist, sollten vermehrt Angebote im Kochen und in der Haushaltsführung gemacht werden.

    Kurzum: Hartz-IV, Minijobbs, Altersarmut und befristete unterbezahlte Arbeit – also die Folgen der Agenda 2010 – stellen nicht das geringste Problem dar. Solange man nur kochen kann. Und wer es nicht drauf hat, muss gezwungen werden, es zu lernen. Verweigerern kann man ja notfalls die Leistungen kürzen. Das hat Sarrazin aber so selbstverständlich nicht gesagt.

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    Wo bleibt die Lokomotive für die Weltwirtschaft?

    geschrieben am 01. Oktober 2013 von Jens Berger

    Dennis Snower gehört laut FAZ zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. In einem aktuellen Kommentar in der FAZ macht sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine Gedanken über die anstehenden „Hausaufgaben für Deutschland“. Snowers Aufsatz belegt dabei eindrucksvoll die Denkfehler vieler deutscher Ökonomen und Politiker. Von Jens Berger

    Ginge es nach Dennis Snower, wäre die dringendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung, den „Wohlfahrtsstaat wettbewerbsfähiger zu machen“. Snower formuliert dies folgendermaßen:

    „Intern muss sich Deutschland durch eine umfassende Reform des Wohlfahrtsstaates wettbewerbsfähiger machen. Der Aufstieg Deutschlands vom „kranken Mann“ zur „Lokomotive Europas“ geht nicht allein auf die Reformen der Agenda 2010 zurück, sondern vor allem auf die moderate Lohnentwicklung. Diese Phase ist nun vorbei. Nur durch Flexibilität und hohe Beschäftigungsraten kann Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen.“

    Man kann sich vortrefflich darüber streiten, wie eine „Lokomotive“ für andere Volkswirtschaften aussehen sollte. Dass Deutschland eine solche „Lokomotive“ sein soll, ist jedoch ziemlich skurril. Vor der Krise waren die USA die unbestrittene Lokomotive der Weltwirtschaft. Befördert durch die lockere Kreditpolitik der amerikanischen Banken importierten die Amerikaner damals Waren aus allen Wirtschaftsräumen der Welt. Einer der Profiteure des amerikanischen Nachfragebooms war China, das seine Rolle als „Fabrik der Welt“ auch und vor allem durch die steigenden Exporte in die USA begründen konnte. Deutschland profitierte gleich doppelt von dieser Situation. Einerseits konnten die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft selbst mehr Waren in die USA exportieren, andererseits gehörte Deutschland zu den Ausrüstern der chinesischen „Fabrik der Welt“.

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    122 Kommentare

    Der grüne Faktor

    geschrieben am 30. September 2013 von Jens Berger

    Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern.

    „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat“, so die Ex-Grüne Jutta Ditfurth. Wer sich die jüngere Geschichte der Grünen anschaut, muss Ditfurth Recht geben. Die Politik der Grünen ist im Kern genau so postmaterialistisch und konservativ wie ihre Wähler. Wurden die Grünen in ihrer Frühzeit überdurchschnittlich häufig vom untersten Einkommensfünftel gewählt, so gehören heute die oberen zwei Einkommensfünftel zur Stammwählerschaft der Grünen. Die rebellischen Studenten von einst, sind nicht nur älter, sondern auch satter und selbstzufriedener geworden. Ging man früher gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße, kämpft man heute für verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche Förderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienhäusern.

    Die „neue Bürgerlichkeit“ hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt oder wie es der verstoßene Ex-Grüne Oswald Metzger einst formulierte: „Die Grünen nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”. Einst bliesen die Grünen einst zum Marsch durch die Institutionen, um die Gesellschaft zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden verändert. Der Parteienforscher Franz Walter beschrieb den Wandel der Grünen vor vier Jahren folgendermaßen: „Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.“ Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu.

    Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen in diesem Jahr mit einem durchaus ambitionierten Programm in den Wahlkampf gegangen sind, das im Kern durchaus auf materielle Forderungen setzte und die Verteilungsgerechtigkeit thematisierte. Da die Grünen aber gerade eben mit diesem vergleichsweise linken Programm baden gingen, wittert der rechte Parteiflügel, die sogenannten „Realos“, nun Morgenluft.

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    Die neue publizistische Hegemonie?

    geschrieben am 30. September 2013 von Thorsten Beermann

    zeitungsente
    Bild: „Zeitungsente“ – Eine Kollage des Künstlers Volker Kühn

     

    Von Thorsten Beermann.

    Wer in den letzten sieben Tagen die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat, kann sich eigentlich nur verwundert die Augen reiben. Zugegeben, auch vor der Wahl war der mediale Tenor relativ einseitig, wenn es darum ging, welche Parteien und Kandidaten sich kritische Fragen und allerlei „Enthüllungen“ gefallen lassen mussten, aber die Einmündigkeit der letzten Tage ist erstaunlich.

    Hatte sich zumindest in den letzten Wochen vor der Wahl selbst unter der Mehrheit der Journalisten herumgesprochen, dass die Steuerpläne von SPD, Linken und Grünen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung zu Erleichterungen verhelfen würden, die mit moderaten Erhöhungen bei Gut- und Spitzenverdienern refinanziert werden sollten, ist davon jetzt nichts mehr zu hören.
    Stattdessen folgt die deutsche Medienlandschaft unisono der Lesart, die von der Union vorgegeben wurde: Die SPD (ersatzweise auch die Grünen) besteht auf Steuererhöhungen und werden sich auf keine Koalition einlassen, wenn man ihnen dort nicht entgegenkommt.
    Ob die Verlagshäuser dabei der Strategie von CDU und CSU auf den Leim gehen, in ihren Normal-Modus zurückfallen, den sie in den Monaten vor der Wahl bereits gepflegt haben oder schon den Wahlkampf 2017 vorbereiten, muss jeder für sich entscheiden.

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    30 Kommentare

    Warum so mutlos? Wie die SPD die Machtverhältnisse nutzen kann und welche Richtungsentscheidungen dafür auf dem Parteikonvent getroffen werden müssten

    geschrieben am 27. September 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Friedrich Mirle*

    Das Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.

    Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.

    Teil I: Was auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten alles auf dem Spiel steht

    Die bisher von der SPD-Führung favorisierte Haltung scheint das möglichst bewegungslose Abwarten zu sein. Zwar positionieren sich auch profilierte Köpfe in persönlichen Äußerungen zum weiteren Vorgehen, die Bundesspitze hält sich im Vorfeld des Parteikonvents jedoch bedeckt. Das muss nicht schlecht sein, vermeidet man doch so den Eindruck, bereits im Vorfeld auf die Delegierten des am Freitag stattfindenden Parteikonvents einzuwirken. Zur gleichen Zeit sprechen sich immer mehr SPD-Landesverbände resolut gegen eine schwarz-rote Koalition aus.

    Das Eingehen einer solchen stieße in der Partei auf große Akzeptanzprobleme, wenn es auf einer einsamen Entscheidung des Parteivorstandes oder eines vergleichbar begrenzten inneren Zirkels beruhen würde. Möglicherweise wäre es auch der Anlass, nicht zwingend aber der alleinige Grund, für eine erneute Austrittswelle. Nichts wird an der Parteibasis so sehr gefürchtet wie ein halbgarer Koalitionsvertrag, der, ähnlich wie zur Zeit der „Großen Koalition“, viele Probleme des Landes aufschiebt und wenig sozialdemokratische KERNINHALTE umsetzt.

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    151 Kommentare

    Hysterische Propaganda gegen Steuererhöhungen

    geschrieben am 27. September 2013 von Jens Berger

    Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets den falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht.

    Für Heike Göbel, ist die Sache klar: „Nichts spricht für höhere Steuern“, so ihr Kommentar im Wirtschaftsteil der FAZ. Göbel lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kategorisch ab, da „ein großer Teil der Bürger und Unternehmen [dann] noch mehr zahlen [dürfte].“ Da fragt man sich doch, woher Frau Göbel diese Gewissheit nimmt? Selbst bei den ambitionierten Steuerplänen der Grünen, die von der FAZ kommentiert wurden, als handele sich dabei um den Plan, halb Deutschland kollektiv zu enteignen, würden letzten Endes nur 2,6 Millionen Steuerpflichtige mehr zahlen als heute. Dies sind etwas mehr als 3% der Bevölkerung. Nach Göbels Logik würde somit auch die FDP „einen Großteil der Bürger“ vertreten. Dass dem nicht so ist, wissen Göbel und die FDP nur zu genau.

    Erstaunlich ist auch Göbels Bemerkung, dass bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes „Unternehmen“ mehr bezahlen müssten. Warum sollte dem so sein? Unternehmen bezahlen schließlich keine Einkommensteuern, sondern Körperschaftssteuern. Der Körperschaftssteuersatz liegt bei 15% und steht bei möglichen Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht zur Debatte. Es wäre schon bemerkenswert, wenn Frau Göbel, die immerhin in der Vergangenheit von verschiedenen wirtschaftsnahen Lobbyorganisationen mit Preisen überhäuft wurde, den Unterschied zwischen der Einkommen- und der Körperschaftssteuer nicht kennen sollte. Gehen wir mal davon aus, dass sie den Unterschied sehr wohl kennt. Wie sollte man es dann bezeichnen, wenn eine Journalisten wider besseres Wissen die Unwahrheit schreibt?

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    56 Kommentare

    Ein kleiner Vorgeschmack

    geschrieben am 27. September 2013 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    „So schlimm ist sie doch gar nicht“, so könnte man den Tenor der letzten Tage zusammenfassen. Union wie konservative Journalisten und Medien versuchen Erklärungen zu konstruieren, warum SPD und FDP 2009 bzw. nach dem vergangenen Sonntag nach jeweils nur einer Legislaturperiode gerupft und um rund 10% Stimmanteile erleichtert aus einer Koalition mit CDU und CSU unter Angela Merkel gekommen sind. Und komplett vor der Hand zu weisen sind eigene Fehler der Juniorpartner selbstverständlich nicht. Besonders die „Leistungen“ der Liberalen in den vergangenen vier Jahren sprechen für sich.

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    Mindestlohn: Argumente zum Einschlafen

    geschrieben am 26. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Linke hat einen geschickten Schachzug gemacht, indem sie Grüne und SPD auffordert, gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Die SPD hat prompt reagiert und erneut ihre Handlungsunfähigkeit demonstriert. Und nun kommt auch noch eine Studie ins Gespräch, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Hut gezaubert hat.

    Katja Kipping von der Linken geht davon aus, dass es noch eine Weile dauert, bis sich so etwas wie eine Regierung gebildet hat. Dieses Zeitfenster will sie nutzen, um gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Klingt durchaus schlüssig, immerhin wollen die drei Parteien einen solchen Mindestlohn, sie liegen also inhaltlich nah beieinander. Theoretisch müsste lediglich die Höhe ausgehandelt werden, denn Grüne und SPD favorisieren 8,50 Euro, die Linke präferiert 10 Euro. Doch aus dem Plan der Linken wird nichts. Die SPD macht nicht mit und blamiert sich erneut, diesmal durch Hubertus Heil. Steinbrücksche Peinlichkeiten kann also nicht nur Steinbrück.

    Hubertus‘ heilloses Durcheinander

    Als eigenständige Partei, die eigenständige Entscheidungen trifft, hat sich die SPD in letzter Zeit sowieso nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Nach der Wahl und vor den Koalitionsverandlungen bestätigt sie dieses Bild. Zwar prescht sie öffentlich vor und stellt schon jetzt Forderungen an die CDU. Dass dazu jedoch auch der von Johannes Kahrs (Sprecher des Seeheimer Kreises) geäußerte Wunsch nach der Hälfte aller Ministerposten gehört, lässt tief blicken und vermuten, dass Priorität eher auf den monatlichen „Gehaltsschecks“ als auf politischen Inhalten liegt.
    Zu der Initiative der Linken hat sich nun Hubertus Heil geäußert. Der SPD-Fraktionsvize sagte wörtlich: „Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei .“
    Diesen Satz sollte man in Ruhe einen Moment einwirken lassen, um dann die naheliegende Frage zu stellen: Was in aller Welt soll das bedeuten? Die Tatsache, dass die Linke nach einer Möglichkeit sucht, noch vor der Regierungsbildung einen programmatischen Punkt durchzusetzen, der vor der Wahl eine klare Forderung von Grünen, SPD und Linkspartei war, hat mit Nachhilfe nun wirklich nichts zu tun. Heil schob nach, das Thema Mindestlohn sei viel zu wichtig, um es für „parteitaktische Spielchen (zu) missbrauchen.“
    Dem kann man entgegenstellen, dass eine Durchsetzung des Mindestlohnes doch eigentlich der Wichtigkeit des Themas angemessen entsprechen würde. Wenn Heil meint, den Mindestlohn erst in den Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU durchsetzen zu müssen bzw. zu wollen, pokert er hoch. Oder hat er vergessen, dass die Christdemokraten gegen einen Mindestlohn sind? Mit einer sachlichen Auseinandersetzung hat dieses Gebaren nichts zu tun, vielmehr mit einer Haltung der SPD, die politische Eigenständigkeit weit und breit vermissen lässt. Denn selbst wenn der Vorschlag der Linken auch einen parteitaktischen Hintergrund hätte, an der Sinnhaftigkeit der naheliegenden Idee, den Mindestlohn mit der SPD und den Grünen durchzusetzen, ändert das nichts. Aber die SPD scheint nicht handeln zu wollen, ebenso wie sie nicht den Kanzler stellen wollte. Wie sonst ist das Beharren auf eine rot-grüne Regierung im Vorfeld der Wahl zu erklären? Den Artikel weiterlesen »

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    Jenseits des „Großen Übels“: wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren

    geschrieben am 25. September 2013 von Gastautor

    Jenseits des „Großen Übels“: Wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren.

    ein Gastartikel von Friedrich Mirle*

    Das Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien fast nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt. Diese Option wird bei der SPD Parteilinken und von vielen Jusos zunehmend ernsthaft überdacht.

    Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.



    Teil I: Und wer soll jetzt regieren?

    
Das amtliche Wahlergebnis ist da – und Ratlosigkeit legt sich über das Land. Die Union schrammt knapp an einer, vermutlich noch nicht einmal von ihr selbst gewollten, absoluten Mehrheit im Bundestag vorbei. Die SPD stabilisiert sich auf niedrigem Niveau, wenn auch mit leichten Zugewinnen. Die FDP ist raus, „Grüne“ wie „Linke“ verlieren schmerzhaft. Die AfD ist noch kein Faktor, könnte aber in zukünftigen Betrachtungen eine Rolle spielen, im Fall baldiger Neuwahlen sogar recht zeitnah.

    Merkel kann bei diesem Ergebnis wohl als gesetzt gelten, aber eine absolute Mehrheit der Bundestagsmandate, die hat sie nicht. Bisher zielte diese Frage daher immer auf mögliche Regierungskoalitionen ab. Derer gibt es nun rechnerisch vier:

Schwarz-Rot, auch als „Große Koalition“ bekannt, würde für eine sehr stabile Kanzlermehrheit sorgen, wird aber von der SPD-Basis vehement abgelehnt. Die große Koalition von 2005 bis 2009 hat Spuren hinterlassen und die Aussicht, erneut eine träge Union zu jedem Akt gestaltenden Regierungshandelns antreiben zu müssen, erfreut noch nicht einmal ihre Funktionsträger. Der Wähler hat diese Überanpassung und die Aufgabe sozialdemokratischer Kernideen (auch zur Zeit der rot-grünen Koalition) das letzte Mal massiv abgestraft – und es besteht kein Anlass davon auszugehen, dass es bei einer Wiederauflage anders kommen würde.

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    106 Kommentare

    Touché – der Podfechter! Nach der Wahl

    geschrieben am 25. September 2013 von Jens Berger

    Nach der Wahl!

    Heute plaudern die Spiegelfechter Jens und Tom über den Wahlausgang, eine kommende Große Koalition, die Zukunftsperspektiven der FDP und das Scheitern der AfD und der Piraten.

    Nachdenken über den Wahlausgang – Eine Einschätzung von Jens Berger
    Jens Berger von den Nachdenkseiten spricht über AfD,FDP und das Prinzip Weglassen. Die Wahlkampfthemen sagen viel über die politische Kultur in Deutschland.

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    Minderheitsregierung – eine Perspektive für die Zukunft

    geschrieben am 24. September 2013 von Jens Berger

    Noch ziert sich die SPD, als künftiger Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Das ist verständlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis für die kommende Vernunftehe in die Höhe treiben. Doch spätestens wenn CDU und Medien an die „historische Verantwortung für Europa“ appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte über Bord werfen und staatstragend so manche Kröte aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Grün wurde schließlich von der SPD und den Grünen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei wäre es – vor allem für die Zukunft – dringend nötig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden.

    Der Traum von SPD und Grünen war es, die Linke zu marginalisieren und aus dem aus drei Parteien bestehenden „linken Lager“ zu verdrängen. Betrachtet man sich jedoch die Stimmverteilung des „linken Lagers“ bei den jüngeren Bundestagswahlen, so dürfte feststehen, dass dieser Traum gescheitert ist. Die Agendapolitik in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode von 2002 bis 2005 hat erst dazu geführt, dass sich mit der Linken eine dritte Partei fest im linken Lager etablieren konnte. Und die stabilen Ergebnisse der Linken weisen auch nicht darauf hin, dass die Partei demnächst von der politischen Bildfläche verschwinden könnte.

    Für die SPD und die Grünen und ihre Wunschkoalition stellt dies zweifelsohne ein Problem dar. Natürlich bedeutet dies nicht, dass Rot-Grün auf alle Zeit keine Zukunft mehr haben kann. Wenn man jedoch einmal unterstellt, dass die Linke auch in der Zukunft sechs bis zehn Prozent der Wählerstimmen einfahren kann, müsste das gesamte „linke Lager“ dann schon ein Wahlergebnis von deutlich über 50% erlangen, um Rot-Grün zu ermöglichen. Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Will die SPD sich die Option offenhalten, in Zukunft auch einmal den Kanzler zu stellen und eine Bundesregierung anzuführen, darf sie sich Rot-Rot-Grün nicht verwehren.

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    Angela Merkel: Das Nichts hat gewonnen

    geschrieben am 23. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Tatsache, dass Angela Merkel weitere vier Jahre Bundeskanzlerin sein wird, legt die Frage nahe, wie es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte. Hat die Opposition schuld? Oder sind einfach die Wähler verantwortlich? Welche Rolle spielen die Medien?

    Eine üppige Mehrheit für die CDU, eine SPD im Niemandsland, geschwächte Grüne und die Linke als drittstärkste Partei im Bundestag. Darüber hinaus eine historische Niederlage der FDP, die Philipp Rösler glatt die Tränen in die Augen schießen ließ. Und eine AfD, die vor der Wahl großen Wind gemacht hatte und nun gemeinsam mit der FDP darüber nachdenken kann, sich neu aufzustellen oder den Laden besser gleich ganz dicht zu machen. Wenn es auch Überraschungen bei der Bundestagswahl 2013 gegeben hat, dass Merkel erneut Kanzlerin wird, war nicht nur vorhersehbar, es war Fakt.

    Die „gute“ Merkel

    Wäre die Bundestagswahl eine Parteienwahl gewesen, hätte die CDU ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt. Doch die Wahlgewinnerin war nicht die CDU, sondern Angela Merkel. Knapp 40 Prozent wählten die Christdemokraten nur wegen ihr, der Wahlkampf, der voll auf „Mutti“ ausgerichtet war, hat also funktioniert. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass ihre Strategie der der FDP gar nicht unähnlich war. In der Tagesschau am Wahlabend wurde der Grund für das Scheitern der Liberalen – fast in einem Nebensatz – bei fehlenden Inhalten ausgemacht. Das stimmt, denn die Liberalen hatten sich an dem festgebissen, was sie alles erreicht haben wollen. Zukunftspläne hatten sie dem Wähler nicht zu bieten. Das wurde abgestraft, und zwar historisch deutlich.
    Anders bei der CDU. Man mag zwar kaum glauben, dass noch weniger Inhalt als bei der FDP möglich ist, doch mit Wahlplakaten wie „Gemeinsam erfolgreich“ oder „Angela Merkel – Bundeskanzlerin für Deutschland“ zeigte die CDU eindrucksvoll, dass es möglich ist. Nur bestraft wurde sie deswegen nicht, im Gegenteil. Weil so viele Menschen Merkel „gut“ finden, nicht nur CDU-Wähler oder Parteimitglieder. Was genau an Merkel so „gut“ ist, bleibt ähnlich im Dunkeln wie ihre politischen Kernaussagen. Die erschöpfen sich weitgehend im „Deutschland-geht-es-gut-Gebet“. Funktioniert hat es dennoch. Den Artikel weiterlesen »

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    Liveblog und Open Thread zur Wahl

    geschrieben am 22. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Liebe Leser,

    heute ist es so weit. Die Kreuze sind gemacht und die Urnen gefüllt. Deutschland wählt und die Siegerin steht schon fest. Dennoch gibt es noch offene Fragen:

    – darf die SPD wieder als Junior an Muttis Brust?
    – erleben wir einen Rechtsruck und den Einzug der AfD in den Bundestag?
    – kriegt die FDP die verdiente Quittung oder schafft sie es erneut, sich als Parasit der Union mit deren Zweitstimmen am Leben zu halten?

    Genug Stoff zum Diskutieren. Und wo kann man derlei Fragen besser diskutieren, als auf dem Spiegelfechter? Mein Kollege Tom (wenn er irgendwann mal wach ist) und ich werden Euch begleiten und in einer Art Liveblog neue Diskussionshäppchen zuwerfen.

    Als Einstieg möchte ich Euch einen meines Erachtens ganz hervorragenden Artikel präsentieren:
    Nils Minkmar – Die große politische Leistungsverweigerung

    Stay tuned. Ab ca 17.00 geht´s richtig los ;-)

    Euer Spiegelfechter-Team
    Jens und Tom

    13:35 – Und hier mein Tipp:

    CDU/CSU 37,2%
    SPD 29,1%
    Grüne 9,0%
    FDP 6,2%
    Linke 9,0%
    AfD 5,3%
    Piraten 2,9%

    Das läuft ganz klar auf eine Große Koalition hinaus.
    Jens

    16:00 – Als Alternative zu ARD und ZDF: Das Wahlstudio von Bundesradio

    18:00 – Die erste Prognose
    Die FDP ist draußen *lach*
    Bei der AfD wird es knapp
    Deutschland einige Merkelland. Wir lieben unsere Mutti *rolleyes*

    18:30
    Mein Traumergebnis am unteren Rand war ja AfD 4,99% und FDP 4,99%. Das hieße, dass fast 10% der Marktradikalen sich gegenseitig neutralisiert haben.

    305 Kommentare

    Interview mit Lars Schall für JungleDrumRadio

    geschrieben am 21. September 2013 von Jens Berger

    Das Interview geht los ab Minute 3:12

    Wie gut ist Deutschland wirklich aufgestellt?

    Ein Gespräch kurz vor der Bundestagswahl 2013 mit „Deutschland-Tester“ Jens Berger
    Lars Schall: Moderation: Lars Schall

    Das Interview bei Lars Schall und bei JungleDrumRadio

    3 Kommentare

    Bundestagswahl: Was Sie vorher unbedingt auf jeden zwingend Fall wissen sollten

    geschrieben am 21. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Bevor Sie am Sonntag Ihren Wahlzettel in die Ewigen Jagdgründe der Wahlurne werfen, sollten Sie sich über einige Aspekte Gedanken machen.

    Vorbemerkung:
    Wenn Sie zu den Menschen gehören, die nicht so gerne lesen oder ihr Leben in vollem Umfang auf bewegte Bilder ausgerichtet haben, können Sie den nun folgenden Beitrag auch als Video mit begleitenden und erklärenden Bildern abrufen.

    Vor der Wahl

    Lesen geht aber auch.

    Die CDU will Kanzlerin werden. Sie SPD auch, aber Kanzler. Die FDP will nicht Kanzler werden, obwohl: würde sie wohl schon gern, aber das geht ja nicht, also will sie unbedingt mitspielen. Die Grünen wollen, dass die SPD Kanzler wird, nicht Kanzlerin. Die AfD will irgendwas mit dem Euro, oder ohne ihn. Die Piraten wollen Internet und ganz viel Freiheit. Die Linke will Mindestlohn und dass der Krieg aufhört, das will die CDU zwar nicht, aber die beiden finden sich sowieso nicht so gut. Den Mindestlohn will die SPD auch, aber nicht mit der Linken, außerdem nicht so unverschämt viel davon. Die FDP findet, dass die Löhne das lieber mit sich alleine ausmachen sollen – mindestens.

    Eine Große Koalition will die CDU nicht. Die SPD auch nicht. Einerseits. Andererseits wollen die SPD und die CDU auch nicht, dass Grüne und FDP zu wenig Stimmen kriegen. Oder sie selbst. Stimmen abgeben wollen sie aber auch nicht. Am liebsten wären es ihnen, wenn sie selbst am meisten Stimmen kriegen, oder am zweitmeisten. Und Grüne und FDP am zweitmeisten oder eben drittmeisten, wenn SPD oder CDU nur am zweitmeisten viele bekommen haben. Da aber nur eine Partei am meisten oder zweitmeisten Stimmen bekommen kann, überlegen CDU und SPD still und heimlich, doch vielleicht eventuell unter Umständen möglicherweise eine Große Koalition zu machen. Wenn sie die meisten und zweitmeisten Stimmen haben, geht das ja.

    Falls CDU und FDP nicht genügend Stimmen bekommen, SPD und Grüne aber auch nicht, könnten vielleicht SPD, Grüne und Linke eine Regierung bilden. Können sie aber doch nicht, weil die SPD sagt, dass die Linke doof für Europa und mit dem Holocaust noch nicht durch ist. Vielleicht könnten auch AfD, FDP und CDU Kanzlerin werden, aber dann muss der Euro weg – oder zumindest Europa oder ein paar europäische Länder oder der Euro in einigen europäischen Ländern oder der Euro in Deutschland, oder so – und den Euro hat Merkel ganz doll lieb. Vielleicht kommt die AfD aber auch gar nicht in den Bundestag. Oder die FDP nicht. Oder die Piraten nicht, obwohl die eh wahrscheinlich keine Koalition bilden wollen. Oder alle drei kommen nicht rein. Wenn nur SPD, CDU und Grüne die 5-Prozent-Hürde schaffen, könnten SPD, CDU und Grüne die Regierung bilden. Kommen die Grünen nicht rein und die FDP auch nicht, müssten CDU und SPD das alleine machen. Das wäre dann eine Große Koalition und niemand könnte etwas dafür, weil ja sonst keiner da ist.

    Vielleicht kommt es aber auch ganz anders.

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    AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party

    geschrieben am 20. September 2013 von Jens Berger

    Bei einer Umfrage des Insa-Instituts für die BILD-Zeitung kommt die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Sonntagsfrage über die magische Fünf-Prozent-Marke. Nach den Republikanern, dem Bund freier Bürger und der Schill-Partei ist die AfD der nunmehr vierte Versuch, eine Partei mit marktliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und erzkonservativer Gesellschaftspolitik zu etablieren. Wer die AfD auf ihren – zweifelsohne vorhandenen – Rechtspopulismus reduziert, läuft Gefahr, die eigentliche ideologische Gefahr nicht zu erkennen, die von dieser Partei ausgeht.

    Die deutsche Tea Party

    Wer glaubt, die FDP stünde in Sachen Marktradikalität am äußersten Ende des Flügels, täuscht sich gewaltig. Basierend auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und August von Hayek und den philosophischen Schriften von Ayn Rand hat sich im Umfeld der sogenannten „Österreichischen Schule“ eine Ideologie ausgebreitet, die man wohl am ehesten als marktfundamentalistisch bezeichnen könnte. In den USA feiern die Vertreter dieser Richtung momentan ihren Siegeszug innerhalb der ansonsten erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Da sich Anhänger dieser Denkschule mit Vorliebe als „Liberale“ ausgeben, ist es nicht so einfach, diese Schule begrifflich zu fassen. Zurückgreifend auf den Theoretiker Lew Rockwell bietet sich hier wohl am ehesten der Begriff „Paläolibertarismus“ an. In seiner letzten Konsequenz stellt der Paläolibertarismus den freien Markt und das private Eigentum über alles andere, lehnt damit auch den Staat und vor allem den Sozialstaat im Kern ab und fordert stattdessen die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autoritäten wie die Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist.

    Die AfD passt nahtlos in dieses Schema. Sie definiert die Familie als „Keimzelle“ der Gesellschaft. Das ist ziemlich schwammig. Konkreter wird die AfD bei ihren bildungspolitischen Positionen. Bildung soll nach den Vorstellungen der AfD als „Kernaufgabe der Familie“ gefördert werden, Kitas und Schulen sollen dies lediglich „sinnvoll ergänzen“. Christliche Fundamentalisten, die sich der Schulpflicht widersetzten, werden dies gerne hören. Wie die Tea-Party-Bewegung will auch die AfD den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht zwischen den Zeilen in staatlichen Systemen, wie dem Rentensystem oder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Mit Sicherheit nicht?

    geschrieben am 20. September 2013 von Gastautor

    Wie ein buddhistischer Mönch einen Rat gab, der länger wirkte als erwartet.

    Ein Sommermärchen von Christoph Jehle

    Zum Ende des diesjährigen Sommers bekommt das Sommermärchen vom 22. August eine Fortsetzung. Ich war mit einer der ersten Maschine frühmorgens von Udon Thani nach Bangkok geflogen, wo ich vom Inlandsflughafen zum internationalen wechseln musste, was etwa einen Kilometer Fußmarsch durch eine mehr oder weniger klimatisierte Glasröhre bedeutete. Zum Glück ging es dann gleich weiter nach Beijing und von dort sollte ohne lange Wartezeit weitergehen nach Ulan Bator in der Mongolei.

    Es war ein ziemlich buntes Völkchen, das da in Beijing auf den Flieger wartete. Neben Philippinos, die auf dem Weg zu einer der neu eröffneten Minen unterwegs saßen türkische Textilfabrikanten, die nach Möglichkeiten für gewinnbringende Investitionen suchten. Die Einreise am Flughafen war ziemlich formlos. Weil gerade die Einreiseformulare ausgegangen waren, ging Alles ziemlich schnell und unbürokratisch. Nachdem am Tag zuvor Premierminister Enchsaichan zurückgetreten war, weil sein Reformeifer wohl ein wenig erlahmt war, kam schon auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt die Diskussion auf, wie sich die Mongolei jetzt weiter entwickeln würde. Ich sprach leider kein Wort der Landessprache und wusste nur, dass man die mongolische Schrift von oben nach unten schreibt, was kein Schreibprogramm am PC unterstützte, weswegen die meisten Texte in kyrillischer Schrift abgefasst wurden. Ich hatte aber das Glück am Flughafen von einem Taxi abgeholt zu werden, dessen Fahrer seine Übersetzerin dabei hatte, die englisch am heimischen Fernseher lernte und nun jede Gelegenheit nutzen wollte, ihre Sprachkenntnisse anzuwenden. Da mein Anschlusszug erst am Abend losfahren sollte, hatte ich mir für den Tag einen Führer organisiert, der mir ein wenig von der Hauptstadt der Mongolei zeigen sollte. Dass mein Tour Guide fließend Deutsch sprach, hatte mich auf den ersten Blick verblüfft. Wie viele Andere seiner Altersgruppe war er in der DDR aufgewachsen, wo seine Eltern damals studierten. Auch sonst stieß man auf Schritt und Tritt auf deutsche Spuren. Die meisten Schokoriegel kamen aus deutscher Produktion und seit einem guten Jahr gab es mit Khan Bräu auch ein auf deutsche Art gebrautes Bier in Ulan Bator. In Erinnerung blieb mir jedoch vor Allem, dass Ulan Bator zumindest damals eine der staubigsten Hauptstädte der Welt war.

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