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  • Die Gewinner der Ukraine-Krise

    geschrieben am 07. Mai 2014 von Jens Berger

    Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weiter Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in den EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen.

    Raus aus der Abhängigkeit! Aber wie?

    Dass es in Mittel- und Osteuropa den Wunsch gibt, einen Teil der Gasimporte aus Russland durch Lieferungen aus anderen Ländern zu ersetzen, ist nicht unbedingt neu. Der letzte große Masterplan wurde 2007 von Deutschland gestartet – auch damals hieß die Kanzlerin Merkel und der Außenminister Steinmeier. Unter deutscher Ratspräsidentschaft startete die EU unter dem Schlagwort “neue EU-Ostpolitik” einen diplomatischen Großangriff auf die Energiereserven Zentralasiens. Steinmeier und “EU-Außenminister” Solana gaben sich in jenen Tagen bei den “lupenreinen Despoten” in Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan gegenseitig die Klinke in die Hand. Genützt hat es ihnen nicht viel. Russland und China schnappten den Europäern damals sprichwörtlich die Lieferverträge vor der Nase weg und damit war die EU dazu verdammt, auch weiterhin in die russische Röhre zu schauen.

    Sich von der Abhängigkeit russischer Gaslieferungen zu verabschieden, ist nicht so einfach, wie es sich auf den ersten Blick anhören mag. Erdgas kann nur dann zu einem vertretbaren Preis importiert werden, wenn es einen realistischen und vor allem bezahlbaren Transportweg gibt. 15 Staaten stehen für 84% der heutigen Erdgasförderungen und die vorhandenen Vorkommen, die sich in geographischer Nähe der EU befinden (Nordsee, Algerien) liefern bereits heute nahezu ausschließlich in die EU und eignen sich daher nicht, russische Lieferungen zu ersetzen.

    Die zentralasiatischen Staaten verfügen über reichlich Erdgas, das per Pipeline in den EU geliefert werden könnte. Das kleinere Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) wird auch in der Tat ab 2018 Gas aus Aserbaidschan nach Griechenland, Albanien und Italien liefern. Dafür ist das Großprojekt Nabucco, mit dem sich die EU von Russland unabhängig machen wollte, trotz politischer Lobbyarbeit durch Joschka Fischer mit Ach und Krach gescheitert. Durch die in den letzten Jahren abgeschlossenen langfristigen Lieferverträge an Russland und China fallen die zentralasiatischen Staaten langfristig als Alternative zu Russland aus.

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    „Hexenjagd“ – Alle doof, außer Ulla oder: Die große Angst der Ursula Sarrazin vor klugen, kleinen Kindern

    geschrieben am 05. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    HexeFoto: Wikimedia Commons

    Das Buch „Hexenjagd – Mein Schuldienst in Berlin““ von Ursula Sarrazin ist erstens schon anderthalb Jahre alt und zweitens eigentlich nicht der Rede wert, weil es so schwach ist, dass die Lektüre einer Strafe gleicht. Wäre da nicht ein Rechtsstreit, der zwischen der Buchautorin und einer Mutter seit Erscheinen des Buches ausgefochten wird. Es geht um die Nennung des vollen Vor- und Nachnamens eines minderjährigen Kindes, das daraufhin massive psychische Probleme bekam. Sarrazin ficht das nicht an.

    Eigentlich gibt es ja keine Hexen. Wenn man sich allerdings die Tortur antut, das im Jahr 2012 erschienene Buch von Ursula Sarrazin von vorn bis hinten durchzuackern, könnte man zumindest auf die Idee kommen, hier geht es um einen Fluch, der auf die unschuldigen Leser übertragen werden soll. Sarrazin wollte, nachdem sie aus dem Berliner Schuldienst – ihrer letzten Station als Lehrerin – ausgeschieden ist, aus sicherer Distanz die Grausamkeiten des Berliner Schulwesens beschreiben und beschränkt sich dabei auf alberne, subjektive Schuldzuweisungen einerseits und pure Selbstbeweihräucherung andererseits. Akribisch genau berichtet sie von der Unfähigkeit nahezu aller Lehrkräfte, die sie fast verschwörerisch beschreibt, stellt die Kompetenzen der Schulleitung infrage, schimpft auf Eltern, die keine Ahnung von Erziehung haben und ist sich nicht zu schade, das alles mit Datum und Uhrzeit zu kennzeichnen, was die Leser des Buches zusätzlich ermüden dürfte. Sich selbst sieht sie in diesem ganzen Szenarium als Opfer, unverstanden, ungehört. Und zwar als eines, das es so richtig schwer hat, denn ihrer Meinung nach ist es nicht etwa so, dass sie rechthaberisch ist, wie ihr von Kollegen, Vorgesetzten und Eltern vorgeworfen wurde. Ihre Schwäche, auf der alle Welt herum trampelt, ist die Wahrheit. Nachdenklich klingt das, wenn Sarrazin schreibt: „Ich hatte eben meistens tatsächlich Recht.“
    Das arme Ding, das. Den Artikel weiterlesen »

    100 Kommentare

    Joachim Gauck soll Verteidigungsminister, Außenminister und Bundespräsident werden

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Satire

    Aus Kreisen in Berlin, deren Seriosität von anderen Kreisen bestätigt wurde, war zu erfahren, dass es Pläne gibt, Joachim Gauck zum Verteidigungsminister zu ernennen. Die Argumente sind ganz klar auf Gaucks Seite. Erstens fuhr schon sein Papa als Kapitän und Oberleutnant zur See. Zweitens ist Gauck Mitglied der Atlantik-Brücke, die dafür bekannt ist, verteidigungspolitische Themen differenziert und sachlich zu beurteilen. Anders als der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird Joachim Gauck durchaus zugetraut, selbst mal bei dem einen oder anderen Auslandseinsatz dabei zu sein. Mit seinem Leben solle er das aber laut Informationen aus ganz anderen Kreisen möglichst nicht bezahlen. Den Artikel weiterlesen »

    56 Kommentare

    Belasten wir doch einmal die Beziehungen zu den USA!

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Kommentar

    So langsam wird es peinlicher. Peinlich war es ja sowieso schon, was sich die deutsche Bundesregierung in Sachen Edward Snowden geleistet hat. Aber jetzt ist einem dicken Fass der Boden endgültig ausgeschlagen worden. Inzwischen üben nicht nur die USA Druck auf die Deutschen aus, um die Befragung Edward Snowdens zu verhindern. Die Bundesregierung selbst ist mit eingestiegen in das Spiel der lustigen Drohgebärden.

    Angela Merkel möchte einen gemütlichen Aufenthalt in den USA verbringen und deren Chef Obama nicht verärgern. Das dürfte hinhauen, denn die Mischung aus wenig reden und nichts sagen und nicht reden und rautenhaft eifrig mit dem Kopf nicken, hat Merkel so sehr perfektioniert, dass sie darauf ein Patent anmelden könnte. Eine neue Qualität hat die Weigerung der Bundesregierung, Snowden zu befragen dennoch. Denn sie hat sich amerikanische Hilfe geholt. Von einem Rechtsanwalt namens Jeffrey Harris ließ sie kurzerhand ein Gutachten anfertigen, das zu vermeintlich erschreckenden Schlüssen kommt. Den Artikel weiterlesen »

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    Hydras neue Köpfe

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Mit TISA kommt aus den USA gerade wieder ein Angriff auf die oft staatliche oder kommunale Infrastruktur der sogenannten Daseinsvorsorge. Kaum ist die im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geplante Forcierung einer Privatisierung der Wasserversorgung am Widerspruch europäischer Bürger gescheitet, wird bekannt, dass das Thema in weit größerem Umfang in Geheimverhandlungen zwischen den USA, der EU und 21 kleineren Staaten erneut aufgelegt wird.

    Der neue Kopf der Hydra nennt sich TISA, was für Trade in Services Agreement steht, auf deutsch: Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Initiiert wurde das Abkommen im Jahre 2011 von den USA und Australien. Inzwischen nennt sich die Gruppe der 23 beteiligten Staaten Really Good Friends of Services (RGF). Die Verhandlungen finden wie gewohnt weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ihre Ergebnisse sollen dann in irgendeiner Form unter das Dach der Welthandelsorganisation (WTO) bugsiert werden. Offensichtlich ist inzwischen „der Abkommenstext weit ausgereift“.

    Im Gegensatz zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) taucht bei TISA der euphemistische Begriff Freihandel erst gar nicht mehr auf. Der Ausschluss der BRICS-Staaten von den Verhandlungen zeigt auch ziemlich deutlich, dass es bei den schon ziemlich weit gediehenen Geheimverhandlungen zu TISA auch um einen gezielten Protektionismus geht. Was jetzt auf den ersten Blick wie eine Kehrtwende der Globalisierung anmuten mag, ist in Wirklichkeit als umfassender Schutz der US-amerikanischen Einfluss-Zone gedacht. Das Jagdrevier US-amerikanische Investoren und ihrer Anhänger soll sowohl vor dem Zugriff von Investoren aus den Schwellenländern geschützt werden, die sich nicht den US-amerikanischen Vorgaben unterwerfen, als auch vor den Zivilgesellschaften in den mitverhandelnden 22 Staaten. Dienstleistungen die bislang von Unternehmen der öffentlichen Hand erbracht werden, sollen in Zukunft grundsätzlich im Raum der Vertragsstaaten ausgeschrieben werden. Der Gewinner dieser Ausschreibung darf für den Betrieb eigenes Personal einsetzen, das aus einem der Vertragsstaaten stammt. Eine Re-Kommunalisierung einmal privatisierter Dienstleistungen soll grundsätzlich ausgeschlossen sein. Alle neuen Dienstleistungsangebote im Zusammenhang mit der öffentlichen Infrastruktur müssten nach diesem Ansatz auf der Basis von internationalen Ausschreibungen vergeben werden. Im Rahmen der deutschen Energiewende wird es eine zunehmende Zahl von Aufgaben und Funktionen geben, die in der Form nicht zum angestammten Geschäftsfeld der heutigen Stadtwerke gehören und die dann auch von diesen nicht so einfach über eine Erweiterung der Geschäftsfelder übernommen werden können.

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