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  • Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an

    geschrieben am 01. August 2012 von Jens Berger

    Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde.

    Um den deutschen Widerstand gegen eine Banklizenz für den ESM einordnen zu können, muss man zunächst einmal den Status Quo bei der akuten Refinanzierungskrise der Eurostaaten vergegenwärtigen. Nur Griechenland (und mit Abstrichen auch Portugal) haben ein „echtes“ Verschuldungsproblem, bei dem es selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen und einem „normalen“ Zinssatz für Staatsanleihen ein Problem wäre, mittel- bis langfristig auf einen grünen finanzpolitischen Zweig zu kommen. Spanien hat eine Staatsschuldenquote von 68,5% (Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) und auch Irland, Slowenien und Zypern haben „noch“ kein nennenswertes Staatsschuldenproblem. Lediglich Italien weist mit einer Staatsschuldenquote von 120,1% eine hohe Staatsverschuldung auf – Italien ist jedoch „traditionell“ hoch verschuldet und hatte auch in den späten 1990ern eine Staatsschuldenquote von mehr als 120%, ohne dass der Staat ein ernsthaftes Refinanzierungsproblem gehabt hätte. Generell spielen die Staatsschuldenquoten bei der „Risikobewertung“ privater Investoren offenbare eine untergeordnete Rolle bei der Bemessung der Zinsen für Staatsanleihen. Investoren und Spekulanten antizipieren hier vielmehr mögliche künftige Lasten für die betroffenen Staaten, die durch eine vermeintlich notwendige Rettung der Banken entstehen könnten und damit diese Staaten zwingen würden, hohe neue Schulden aufzunehmen. Im Falle Irlands ist dieses Szenario bereits eingetreten – nahezu ausschließlich aufgrund der übernommenen Schulden der Banken ist die Staatsschuldenquote der grünen Insel binnen vier Jahren von 25% auf 108,2% förmlich explodiert.

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    Mehr Mut beim Wahlrecht

    geschrieben am 28. Juli 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht wird allgemein als verheerende Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition gewertet. Das ist teilweise richtig. Immerhin scheitert die aktuelle Bundesregierung nicht zum ersten Mal mit einem ihrer Vorhaben in Karlsruhe. Tatsächlich musste sich wohl noch keine Regierung der Nachkriegszeit innerhalb von nicht ganz drei Vierteln einer Legislaturperiode so oft zurückpfeifen lassen, wie das Kabinett Merkel II. Allein, die Wahrscheinlichkeit, dass das diese Mannschaft je für ihre gute handwerkliche Arbeit in die Geschichte eingehen würde, war schon seit längerem eher gering.
    Bei genauerer Betrachtung wäre vor allem etwas mehr Mut zur Konsequenz seitens des Bundesverfassungsgerichts wünschenswert gewesen.

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    Sparzwang in Zeiten des Nullzinses?

    geschrieben am 27. Juli 2012 von Jens Berger

    Wenn die Bundesrepublik Deutschland neue Schulden aufnimmt, so muss sie dafür nur einen lächerlich geringen Zinssatz zahlen – für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder weniger kriegt sie von den Anlegern sogar eine Prämie dafür, dass diese dem Staat Geld leihen dürfen. Dennoch beherrscht das Mantra, nach dem der Staat immer weniger Schulden aufnehmen sollte, die politische Diskussion. Dies ist ein grandioser Denkfehler, der uns noch sehr teuer zu stehen kommen könnte.

    Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Staatsverschuldung von einem „Sparzwang“ die Rede ist, meinen die Diskutanten meist das Falsche. Gesetze, wie beispielsweise die Schuldenbremse oder der künftig geltende Fiskalpakt, verpflichten die öffentlichen Haushalte zwar, die Neuverschuldung unter einem festgelegten Höchstsatz zu halten, sie verpflichten die Politik jedoch nicht – wie man überall liest – zu Kürzungen. Wer seine Neuverschuldung drücken will, kann entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen erhöhen. Wirtschafts- und finanzpolitisch entscheidend sind hier jedoch die Nebenwirkungen dieser Fiskalentscheidungen. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise Ausgaben für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Kulturbereich oder das Bildungs- und Sozialsystem, so haben Unternehmen und Arbeitnehmer, die in diesen Bereichen tätig sind, weniger Einnahmen. Die Unternehmen auf diesem Feld investieren weniger, sie machen geringere Gewinne, zahlen weniger Steuern und müssen möglicherweise Angestellte entlassen. Die Arbeitnehmer, die von diesen Kürzungen betroffen sind, zahlen ebenfalls weniger direkte Steuern, geben weniger Geld aus, was wiederum sowohl zu geringeren indirekten Steuern als auch zu weniger Umsatz bei anderen Unternehmen führt, die dann ihrerseits nicht nur weniger Steuern zahlen und weniger investieren, sondern womöglich auch Angestellte entlassen. In der Folgeperiode führen diese Ausgabenkürzungen zu Mindereinnahmen und – in der Regel – zu höheren Ausgaben (z.B. für Zuschüsse zum Sozialsystem und Qualifizierungsmaßnahmen für die Entlassenen). Nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch sämtliche Sozialkassen leiden unter den Nebenwirkungen der Kürzungen, so dass unter Umständen sogar die Beitragssätze erhöht werden müssen.

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    Ökonomische Konsenssoße mit viel Licht und viel Schatten

    geschrieben am 26. Juli 2012 von Jens Berger

    Mit Spannung wurde der erste Bericht des „Expertenrats“ des Insitute for New Economic Thinking (INET) zur Eurokrise erwartet. Schließlich zählen einige der Mitglieder dieses Rats (z.B. Peter Bofinger, Daniel Gros oder Paul de Grauwe) nicht zu Unrecht zu den ausgewiesenen Vertreter der Ökonomenzunft. Nun liegt der Bericht vor und selbst bei wohlwollender Betrachtung stellt er leider bestenfalls eine mittlere Enttäuschung dar. Obgleich das Papier einige durchaus bemerkenswerte Vorschläge zur Lösung der Eurokrise beinhaltet, die durchaus in die richtige Richtung gehen könnten, ist es auch von neoliberalen Mainstream-Plattitüden durchzogen und geht am realwirtschaftlichen Kern der Krise weitgehend vorbei. Es ist unverständlich, warum kritische Ökonomen wie etwa Peter Bofinger ein solches Papier unterzeichnet haben.

    Laut FTD handelt es sich bei dem Papier der INET-Ökonomen um einen „Masterplan“ zur Beendigung der Eurokrise. Das klingt großspurig und weckt Erwartungen, die das Papier leider nicht erfüllen kann. Bereits bei der Problemanalyse zeigt sich neben viel Licht auch viel Schatten. Zwar malen die Autoren ein angemessen düsteres Bild der Realität und weisen vollkommen zurecht darauf hin, dass die Eurozone sich „schlafwandelnd in eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes“ bewegt, wenn die Politik ihre Krisenstrategie nicht schnellstens ändert – dabei stützen sie sich in ihrer Analyse der Schwachstellen der Eurozone jedoch – wie die derzeit praktizierte Krisenbewältigungspolitik – fast ausschließlich auf die Symptome (Zinsen der Staatsanleihen, desolate Bankenbilanzen, Staatsschulden) und ignorieren die Ursachen (realwirtschaftliches Gefälle, Außenhandelsüberschüsse und –defizite, Produktivitätsunterschiede, die Auseinanderentwicklung der Inflationsraten im Währungsgebiet) geflissentlich. Zwar unterteilt das Papier die Lösungsstrategien in kurz- und langfristige Maßnahmen, jedoch haben sowohl die kurz- als auch die langfristigen Maßnahmen gravierende Schwachpunkte.

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    Dubiose Einmischung der Deutschen Telekom in den US-Wahlkampf

    geschrieben am 25. Juli 2012 von Jens Berger

    Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass es sich nicht schickt, wenn deutsche Regierungsvertreter sich in den Wahlkampf in befreundeten Staaten einmischen. Wer erinnert sich nicht mehr an den Trubel, den Angela Merkels missglückte Schützenhilfe für ihren politischen Freund Nicolas Sarkozy auslöste? Erstaunlicherweise scheint es jedoch niemanden zu stören, wenn ein deutscher Konzern, bei dem der deutsche Staat der mit Abstand größte Einzelaktionär ist, sich massiv in den US-Wahlkampf einmischt. Profiteure sind die Republikaner und ihr Frontmann Mitt Romney, der pikanterweise ein alter Freund von Stephen Schwarzman ist – dem CEO des Private-Equity-Unternehmens Blackstone, an das der Bund 2006 4,5% der Telekom-Anteile verkauft hat.

    Die Ergebnisse einer von der Wirtschaftswoche in Auftrag gegebenen Studie des Center for Responsive Politcs, mit der das finanzielle Engagement deutscher Unternehmen im US-Wahlkampf untersucht wurde, wurden in den meisten deutschen Zeitungen zumindest am Rande erwähnt. Jedoch konzentrierten sich die Beobachter bei ihrer Analyse zumeist auf Aspekte, die zwar durchaus interessant, aber bei näherer Betrachtung auch nicht sonderlich überraschend sind. So gehört die Deutsche Bank beispielsweise zu den größten indirekten Unterstützern des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Romney, der selbst als Mitgründer eines namhaften Private-Equity-Fonds (vulgo „Heuschrecke“) zu sagenhaftem Reichtum gekommen ist, gilt – keinesfalls zu unrecht – als der Kandidat des großen Geldes und der Wall Street, seine Top-Unterstützerliste liest sich wie das Who´s who des globalen Finanzsektors. Da passt es freilich ins Bild, dass er auch zum Günstling der Deutschbanker avanciert ist. Es ist auch nicht sonderlich überraschend, dass vor allem deutsche Chemie-Giganten mit US-Engagement zu den größten Unterstützern der Republikaner gehören, für die Umweltschutz oft ein Schimpfwort ist und die am liebsten den Chemiekonzernen freie Hand bei der Neugestaltung der Umweltschutzrichtlinien ließen. Sowohl der deutsche Finanzsektor als auch die deutsche Chemieindustrie geben Millionen und Abermillionen für das Lobbying und die Unterstützung ihnen gewogener politischer Parteien in Deutschland und Europa aus – da wäre es zumindest erstaunlich, wenn sie sich in den USA zurückhielten, zumal dort im Jahre 2010 ein Entscheid des Obersten Gerichtshofes die ehedem vergleichsweise rigiden Bestimmungen zur Parteien- und Kandidatenfinanzierung de facto außer Kraft setzte.

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