Die hohe Kunst des “von sich selbst Distanzierens” beherrscht wohl niemand derart perfekt, wie der bayerische Baron zu Guttenberg. Mal will er Opel in die Insolvenz gehen lassen, dann wieder nicht. Mal will er ein Gesetz für Netzsperren durchsetzen, dann wieder nicht. Mal hält er den Luftangriff von Kundus für militärisch angemessen, dann wieder nicht. 2007 hielt der junge Politstar Gespräche mit den Taliban auch noch für eine “groteske Umkehr der Realität”, heute verkauft er den Plan, derlei Kommunikationskanäle aufzubauen, als seine neue Afghanistan-Strategie. Aber wer weiß, vielleicht distanziert der Mann, auf dessen Internetseite der Slogan “Richtschnur meines Handelns war und ist Prinzipienhaftigkeit und Grundsatztreue” prangt, sich schon morgen wieder von derlei Ansichten und will Afghanistan in die Steinzeit zurückbomben. Guttenberg ist ein politischer Glückskeks – jeden Tag erfährt man vom Baron eine neue Weisheit mit einer Halbwertszeit, die selbst ein Beryllium-Isotop langlebig erscheinen lässt.

Der Pfälzer und der Beau

Kurt Beck und Karl-Theodor zu Guttenberg – das ist wie Saumagen und Wagyu Kobe Filet an Ingwer-Bärlauch-Schaum oder wie Pfälzer Landwein und alkoholfreier Prosecco mit Aperol-Kaviar. Der eine gilt als grobschlächtiges Landei, der andere als adliger Society-Boy. Wenn Kurt Beck sich zu Zeiten, als er noch SPD-Vorsitzender war, einmal zu außen- und sicherheitspolitischen Themen geäußert hat, so wurde der “Hobbypolitiker aus der Provinz” (Zitat: Markus Söder) Zielscheibe von Spott und Hohn der Latte Macchiato schlürfenden Hauptstadtjournallie. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg ist dies freilich ganz anders, schließlich gilt der ehemalige Sprecher des transatlantischen Forums der CSU, der auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist, als weltläufig und satisfaktionsfähig.

Als Kurt Beck im Frühjahr 2007 nach einem Ausflug an den Hindukusch mit dem visionären Vorschlag hausieren ging, man sollte sich doch vielleicht einmal darüber Gedanken machen, mit den “gemäßigten Taliban” zu sprechen, um Afghanistan zu stabilisieren, erntete er dafür nur Spott und Hohn. Doch der tumbe Pfälzer hat mit seinem Vorschlag einmal mehr visionäre Kräfte bewiesen. Kaum im Amt, wollte auch der Hoffnungsträger Obama mit den Taliban sprechen und wenig später griff der amerikanische Präsident sogar einen weiteren Punkt Becks auf, der seinerzeit von Union und Medien hämisch begleitet wurde – er stellte den Raketenabwehrschild in Osteuropa ein. Da Unionspolitiker immer ein wenig langsamer sind, wenn es um Visionen geht, verwundert es auch nicht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg beinahe drei Jahre brauchte, um nun in einem Interview mit der Welt am Sonntag Becks seinerzeit verhöhnten Gesprächsvorschlag als seine neue Afghanistan-Strategie zu verkaufen.

Was schert mich mein Geschwätz von gestern

Vor drei Jahren tönte der adlige Verteidigungsminister, der damals noch Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss war, noch von einer “grotesken Umkehrung der Realität”, da die Taliban schließlich “Träger einer menschenverachtenden Terrorherrschaft” seien. “Wer Afghanistan in einen Friedhof für ausländische Soldaten verwandeln will, [könne] kein Verhandlungspartner sein”. Ausnahmen von dieser Regel gäbe es nicht, er kenne “außer dem stellvertretenden Regierungssprecher [Thomas Steg] und dem SPD-Vorsitzenden niemanden, der je einen vernünftigen Taliban gesehen hätte”. In den letzten drei Jahren ist auch der Baron viel herumgekommen, vielleicht hat er in dieser Zeit ja noch weitere Menschen getroffen, die Stegs und Becks Meinung teilen.

Es wäre auch interessant zu erfahren, was Guttenbergs Parteifreunde von der neuen Afghanistan-Strategie ihres Shootingstars halten. Ronald Pofalla befand damals Becks Vorschlag als “abstrus”. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl setzte sogar noch einen drauf und nannte Becks Vorschlag “abenteuerlich” und “irreal”. Für das Unions-Entfant terrible Eckart von Klaeden war der Vorschlag einfach nur “nicht gut gedacht”. “Moderate Taliban” könne es – so Klaeden – per definitionem nicht geben, denn “wären sie moderat, dann wären es keine Taliban”, so der Unionsexperte für Außenpolitik und Semantik. Ob Pofalla, Uhl und Klaeden heute immer noch so denken? Man sollte sie einmal fragen, warum die Idee, mit gemäßigten Taliban zu verhandeln, vor drei Jahren noch abstrus, abenteuerlich, irreal und nicht gut durchdacht war, es heute aber nicht mehr ist. Oder reift in den Unionsreihen etwa eine Anti-Guttenberg-Fraktion heran, die im Baron nun eine Reinkarnation des Pfälzer Provinzpolitikers sieht?

Django gegen die Hobbypolitiker

Mit besonders hartem Widerstand müsste zu Guttenberg nun aus den eigenen Reihen rechnen. Sein ehemaliger Chef, der vor drei Jahren erklärte, dass es “Unsinn sei”, überhaupt darüber nachzudenken, mit den Taliban reden zu wollen, ist zwar mittlerweile Politrentner im fernen Brüssel. Aber Guttenbergs parteiinterner Gegenspieler Nummer Eins, “Django” Söder, hyperventilierte vor drei Jahren wie ein ADS-gestörter Jungbulle, als er Kurt Becks Vorschlag vernahm. “Wer mit Terroristen kooperieren will, macht sie nur stärker. Man merkt, dass Herr Beck in Mainz sitzt und sich bislang mehr um Winzer gekümmert hat, als um Weltpolitik”, so der Kosmopolit aus Erlangen, dessen weltpolitische Taten sich auf die Forderung nach der Einführung des Singens der deutschen Nationalhymne in bayerischen Schulen und dem Fortbestehen des “Sandmännchens” in der ARD erstrecken. Becks Vorschlag sei “keine durchdachte Strategie, sondern blinde Panik”, “Hobbypolitiker [wie Beck] seien eine echte Gefahr”, so Söder. Ist zu Guttenberg nun in Söders Augen auch ein gefährlicher Hobbypolitiker aus der Provinz, der aus blinder Panik mit Terroristen kooperieren will? Man weiß so wenig – Herr Söder, übernehmen Sie!

Nichts Genaues weiß man nicht

Es wäre sicherlich interessant zu erfahren, wie die Kanzlerin zu diesem Thema steht. Doch die politische Meinung der ersten apolitischen Kanzlerin ist und bleibt nun einmal wohlgehütetes Staatsgeheimnis. Vielleicht hat sie auch gar keine Meinung zum Thema Afghanistan – auch das soll ja mal vorkommen. Immerhin hat die Regentin es geschafft, sich aus der Schusslinie zu halten, während ihr Nachwuchskonkurrent sich immer wieder von sich selbst distanzierte und seine Position mehrfach um 180° wenden musste. War es nun militärisch angemessen, bei einem gezielten Tötungsversuch dutzende Kollateralschäden in Kauf zu nehmen? Ob militärisch angemessen oder nicht, spielt dabei allerdings keine Rolle. Der Luftangriff von Kundus verstieß zum einen gegen das Völkerrecht, zum anderen hat die Bundeswehr in Afghanistan gar kein Mandat, das gezielte Tötungen von Kombattanten zulässt egal wie “militärisch angemessen” diese Manöver auch sind.

Diese und andere Fragen wird der galante Baron nun im Untersuchungsausschuss zu beantworten haben. Guttenberg wäre allerdings nicht Guttenberg, wenn er es nicht schaffen würde, sich auch im Untersuchungsausschuss von sich selbst zu distanzieren. Das gemeine Volk stört das Mäandern des Barons freilich nicht – er ist und bleibt der beliebteste Politiker des Landes, auf der Beliebtheitsskala darf neben ihm nur noch die Klimakanzlerin ohne Meinung residieren. Da interessiert es auch nicht, ob er lügt, wie es der ehemalige Generalinspekteur Schneiderhan behauptet, oder sich dann doch wieder von sich selbst distanziert. Für das Volk ist Guttenberg wie ein liebenswerter Lausbub, dem man alles verzeiht – der Kanzlerschaft steht damit eigentlich nichts mehr im Wege.

Jens Berger

Die Bundesregierung will den Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus angeblich drei Millionen Euro Schadensersatz zahlen – 16.850 Euro pro getöteten Afghanen*, weniger als die Reparatur einer defekten Panzerkette. Was ist ein Menschenleben eigentlich wert? Unendlich viel, der Wert eines Menschenlebens lässt sich nicht in barer Münze aufwiegen. Diese ethisch vollkommen korrekte Aussage nutzt den Hinterbliebenen von Gewalttaten aber nichts. Um diejenigen, die ein Menschenleben grob fahrlässig oder gar vorsätzlich ausgelöscht haben, auch materiell haftbar zu machen, ist es daher unumgänglich, Schadensersatzzahlungen zu beziffern. Dies gilt besonders für das Militär. Da in einem Krieg immer auch unschuldige Zivilisten ums Leben kommen, müssen sich im internationalen Recht endlich verbindliche Standards durchsetzen, wie die Hinterbliebenen von unschuldigen Opfern der Militärs entschädigt werden sollen. Der Status Quo gleicht nämlich eher einer Mischung aus Zynismus und Anmaßung – der Wert eines Menschenlebens wird vor allem aus dem Gesichtspunkt der Public Relations bemessen.

Die Pekuniarisierung menschlichen Lebens

Würde man eine Leiche in Einzelteile zerlegen und diese verkaufen, so käme man auf einen Erlös von maximal 250.000 US-Dollar. Doch der ökonomische Wert eines Menschen bemisst sich in unserer Gesellschaft vor allem an dessem Alter und dessem gesellschaftlicher Stellung. So werden von amerikanischen Gerichten für getötete Studenten zwischen einer und 15 Millionen US-Dollar Schadensersatz verhängt, während für tote Manager zwischen fünf und 30 Millionen US-Dollar fällig werden. Männer sind demnach wertvoller als Frauen, Junge wertvoller als Alte. Interne Kalkulationen des amerikanischen Verkehrsministeriums aus dem Jahre 1994 beziffern den Wert eines Menschenlebens mit 2,6 Millionen US-Dollar. Der Bau einer fünf Millionen US-Dollar teuren Tangente “lohnt” sich also ökonomisch bereits dann, wenn im Amortisationszeitraum statistisch zwei Todesopfer weniger zu beklagen sind.

Außenseiter Deutschland, Goldmine USA

Anders als in nahezu allen anderen OECD-Staaten gibt es in Deutschland im Normalfall kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene. Deutsche Gerichte sehen in dem Tod ein finales Ereignis, das kein Leid ist. Wenn ein Unfallopfer sofort an der Unfallstelle stirbt, so muss die Haftpflichtversicherung des Schuldigen allenfalls für eine “standesgemäße Beerdigung” des Unfallopfers aufkommen. Jede Beule im Lack eines Autos ist in Deutschland mehr wert als ein Menschenleben.

Jeder Mensch ist gleich, aber nicht gleich viel wert – diesen Schluss lässt zumindest ein Vergleich vergangener Schadensersatzzahlungen zu. Vor allem amerikanische Gerichte geizen nicht, wenn die Opfer Amerikaner und die Täter sinistere Gestalten im Ausland sind. So wurde einem Amerikaner, der bei einem vermeintlichen PLO-Attentat an der Hand verletzt wurde, von einem US-Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 48 Millionen US-Dollar zugesprochen. Die Familie Bin Laden wurde von Angehörigen der 9/11-Opfer sogar auf stolze 116 Mrd. US-Dollar Schadensersatz verklagt. Die astronomischen Summen aus den USA haben einen simplen Grund – nach US-Recht beinhaltet das Maß des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes auch immer eine abschreckende Wirkung. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass sich Terroristen von drohenden Schadensersatzforderungen von ihrem blutigen Handwerk abschrecken lassen. Das amerikanische Militär hat es da besser als die Gegenseite – zivile Opfer des Militärs werden meist nach ihrer Herkunft bewertet, und in Gegenden, in denen das US-Militär Kollateralschäden mit einem Achselzucken in Kauf nimmt, steht der Wert menschlichen Lebens nicht eben hoch im Kurs.

Teure Europäer, billige Afghanen

Als der Pilot eines amerikanisches Kampfflugzeugs 1998 im Tiefflug in eine Seilbahn im italienischen Cavalese flog und damit 20 Menschenleben auslöschte, war jedes dieser Leben dem amerikanischen Staat zwei Millionen US-Dollar wert. Die Nachkommen der drei jungen chinesischen Journalisten, die 1999 beim amerikanischen Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad ums Leben kamen, erhielten vom amerikanischen Staat jeweils 150.000 US-Dollar Schmerzensgeld. Ein Italiener ist für die Amerikaner also so viel wert wie 13 Chinesen. Dabei stehen die Chinesen noch relativ hoch im Kurs. Die Angehörigen der 48 unschuldigen Todesopfer, die 2002 bei einem Luftangriff auf eine Hochzeitsfeier im afghanischen Uruzagan-Distrikt ums Leben kamen, wurden mit läppischen 200 US-Dollar pro Kopf entschädigt. Ein getöteter Italiener ist dem US-Militär demnach so viel wert wie 10.000 Afghanen. Der Preis eines “Kollateralschadens” richtet sich jedoch auch nach der öffentlichen Meinung. Je unbeliebter ein Krieg im Heimatland und je unappetitlicher die Umstände des Todesfalles sind, desto höher fallen die Entschädigungszahlungen aus.

Inflation an der Front

Im Irakkrieg galten 2.500 US-Dollar als maximaler Schadensersatz für die Angehörigen irakischer Zivilisten, die von GIs umgebracht wurden. Weitaus höhere Summen erhielten lediglich Opfer besonders delikater Todesfälle – so wurden der Mutter eines Irakers, der von britischen Militärs zu Tode gefoltert wurde, immerhin 8.000 US-Dollar Schmerzens- oder besser Schweigegeld angeboten. Die durchschnittliche Summe pro getöteten Zivilisten bewegt sich allerdings weitaus niedriger. Im Monat nach der Invasion zahlte beispielsweise die 82nd Airborne Division 106.000 US-Dollar an 176 Kläger aus, knapp 600 US-Dollar pro Todesfall. Alleine im Jahre 2005 zahlte das US-Verteidigungsministerium 19 Millionen US-Dollar an Entschädigungszahlungen für getötete Iraker aus – selbst bei 2.500 US-Dollar pro Kopf hieße dies, dass in einem Jahr 7.600 “Kollateralschäden” ums Leben kamen. In Afghanistan liegt der Wert eines afghanischen Opfers zwischen 1.000 und 2.000 US-Dollar, abhängig davon, ob die Kompensation direkt von den Amerikanern oder indirekt über die Zentralregierung in Kabul ausgezahlt wird. Für amerikanische Opfer gilt dieser Preis natürlich nicht – die Nachkommen der “Helden”, die ihr Leben am Hindukusch für die Freiheit opfern, werden mit stolzen 400.000 US-Dollar entschädigt. Die Angehörigen von deutschen Soldaten, die ihr Leben im fernen Afghanistan aushauchen, sind da wesentlich schlechter gestellt. § 63a des Soldatenversorgungsgsetzes sieht eine “Heldenprämie” in Höhe von maximal 90.000 Euro vor – 60.000 für Witwe und Kinder, 20.000 für die Eltern und immerhin noch 10.000 für Großeltern oder Enkel. Wenn die Wehrpflicht fällt, müssen diese Sätze allerdings wahrscheinlich nach oben korrigiert werden – eine Marktlücke für die Versicherungsbranche.

Deutsche Opfer sind teurer

Als im Juli eine Afghanin mitsamt ihren zwei Kindern an einem Checkpoint bei Kundus von Bundeswehrsoldaten getötet wurde, zahlte die Bundeswehr, dpa zufolge, eine Kompensation in Höhe von 20.000 Euro. Anders als die US-Army, legt die Bundeswehr großen Wert darauf, dass die Höhe der Kompensationszahlungen nicht an die Öffentlichkeit gerät. Dies ist verständlich, denn einerseits könnte dies Opfer amerikanischer Militärs dazu veranlassen, ebenfalls “Bundeswehr-Tarife” einzufordern, andererseits kommen derlei makabre Kompensationszahlungen an der Heimatfront gar nicht gut an, werden sie doch – zurecht – als billiges Blutgeld interpretiert.

Deutschland befindet sich nach eigenem Bekunden nicht im Krieg – nach deutscher Logik sind somit auch Ansprüche, die sich aus dem Kriegsvölkerrecht herleiten lassen, nicht einzuklagen. Dies ist allerdings für die Angehörigen nicht unbedingt ein Nachteil, wie der unwürdige Umgang deutscher Behörden mit den Opfern des Kosovo-Kriegs zeigt. Die Opfer des NATO-Bombardements einer Brücke nahe der serbischen Ortschaft Varvarin im Jahre 1999, scheiterten sieben Jahre später mit ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter stellten in ihrer Entscheidung fest, dass Entschädigungen für Privatpersonen nach dem Kriegsvölkerrecht nicht möglich wären, da Entschädigungen für Kriegsopfer Sache bilateraler Verträge seien. Dieser Entscheid wurde damals schon von Völkerrechtlern kritisiert, da er die deutsche Amtshaftung aushebelt, die die Entschädigung von Opfern staatlicher Gewalt regelt. Wenn die Bundeswehr aber keinen Krieg führt, sondern lediglich bewaffnete Aufbauhilfe leistet, dann kann folglich auch nicht das Kriegsvölkerrecht gelten und die Ansprüche der Bundeswehropfer unterliegen dem Amtshaftungsrecht.

Das Massaker von Kundus

Der Bremer Anwalt Karim Popal, der die Opfer des Massakers von Kundus vertritt, weiß genau, auf welch tönernen Füßen die rechtliche Position der Bundeswehr steht. Seine Drohung, die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof auf Schadensersatz zu verklagen, wurde in Berlin nur allzu genau verstanden. Nun spricht die Presse von einer Gesamtentschädigung in Höhe von 3 Millionen Euro, die den Opfern zugutekommen soll. Dies sind 16.850 Euro für jedes der 178 zivilen Opfer, der Gegenwert eines VW-Golfs – Peanuts für das Verteidigungsministerium, das im letzten Jahr 360.000 Euro ausgegeben hat, um das Camp in Kundus von mongolischen Rennmäusen zu befreien. Die Flurschäden, die deutsche Panzer früher Jahr für Jahr bei Manövern in der Lüneburger Heide angerichtet haben, waren um einiges höher. Aber in Deutschland gibt es schließlich für jeden Sachschaden einen entsprechenden Katalog, und so kommt es, dass ein toter Afghane die Bundeswehr so teuer zu stehen kommt wie eine längere Buchsbaumhecke, die von einem unachtsamen Panzerfahrer überrollt wurde.

Alternativen

Für westliche Militärs sind Kompensationszahlungen keine relevante Größe. Sogar die Massenmorde der US-Army im Irak fallen in den gigantischen Budgets der Militärs kaum auf. Dabei würde gerade das amerikanische Rechtssystem eine Alternative bieten. Wenn ausgelöschte Menschenleben so teuer bezahlt werden müssten, dass die Vermeidung ziviler Opfer eine ernstzunehmende kalkulatorische Größe würde, müssten sich auch die Militärs mäßigen. Die zwei Millionen US-Dollar, die für jedes Opfer aus Cavalese gezahlt wurden, sind da eine ordentliche Richtgröße. Als Empfänger kämen natürlich nicht nur die Familien, sondern auch internationale Hilfsorganisationen in Frage. Eine Richtlinie, nach der die deutsche Regierung für das Massaker von Kundus eine Strafe von 350 Millionen Euro an die UNESCO überweisen müsste, wäre zumindest ein halbwegs gerechter Ausgleich für den materiellen und vor allem immateriellen Schaden, den deutsche Soldaten in Afghanistan angerichtet haben.

Doch Geld ist längst nicht alles. Die ganze Welt war ergriffen, als Bundeskanzler Willy Brandt mit einem Kniefall den Opfern des Warschauer Ghettos gedachte. Mit dieser löblichen Aktion drückte er Demut, Trauer und vor allem Aufrichtigkeit aus. Wäre es absurd, von Angela Merkel ebenfalls einen Kniefall vor einem noch zu errichtenden Mahnmal in Kundus zu erwarten? Wahrscheinlich ja, denn die Opfer der Bundesrepublik sind im öffentlichen Bewusstsein weniger wert, als die Opfer der Nationalsozialisten oder der DDR – und dies nicht nur pekuniär. Es ist an der Zeit, umzudenken – spätere Generationen werden uns an unseren Taten messen.

* nach NATO-Zahlen

Jens Berger

Ein freier Mitarbeiter des Spiegelfechters war bei Obamas gestriger Rede im Sportpalast von West-Point dabei und hat die wichtigsten Passagen ins Deutsche übersetzt:

Das freie amerikanische Volk kann die volle Wahrheit vertragen. Es weiß, wie schwierig es um die Lage des Landes bestellt ist, und seine Führung kann es deshalb auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen. Wir Amerikaner sind gewappnet gegen Schwäche und Anfälligkeit, und die Schläge und Unglücksfälle der Wirtschaftskrise verleihen uns nur zusätzliche Kraft, feste Entschlossenheit und eine seelische und kämpferische Aktivität, die bereit ist, alle Schwierigkeiten und Hindernisse mit dem Elan der Gründerväter zu überwinden.

Es ist jetzt nicht der Augenblick, danach zu fragen, wie alles gekommen ist. Das wird einer späteren Rechenschaftsablegung überlassen bleiben, die in voller Offenheit erfolgen soll und dem amerikanischen Volk und der Weltöffentlichkeit zeigen wird, dass das Unglück, das uns in den letzten Jahren betroffen hat, seine tiefe, schicksalhafte Bedeutung besitzt. Das große Heldenopfer, das unsere Soldaten in Afghanistan und im Irak bringen, ist für die ganze Welt von einer ausschlaggebenden geschichtlichen Bedeutung. Es ist nicht umsonst. Warum, das wird die Zukunft beweisen.

Es ist verständlich, dass wir bei den großangelegten Tarnungs- und Bluffmanövern der Taliban das Kriegspotential der Islamisten nicht richtig eingeschätzt haben. Erst jetzt offenbart es sich in seiner ganzen wilden Größe. Dementsprechend ist auch der Kampf, den unsere Soldaten zu bestehen haben, über alle menschlichen Vorstellungen hinaus hart, schwer und gefährlich. Er erfordert die Aufbietung unserer ganzen nationalen Kraft. Hier ist eine Bedrohung Amerikas und der gesamten demokratischen Welt gegeben, die alle bisherigen Gefahren der freien Welt weit in den Schatten stellt. Würden wir in diesem Kampf versagen, so verspielten wir damit überhaupt unsere geschichtliche Mission. Alles, was wir bisher aufgebaut und geleistet haben, verblasst angesichts der gigantischen Aufgabe, die hier den internationalen Friedenstruppen unmittelbar und dem amerikanischen Volke mittelbar gestellt ist. Ich wende mich in meinen Ausführungen zuerst an die Weltöffentlichkeit und proklamiere ihr gegenüber drei Thesen unseres Kampfes gegen die terroristische Gefahr im Nahen und Mittleren Osten. Die erste dieser Thesen lautet:

Wären die internationalen Friedenstruppen nicht in der Lage, die Gefahr des Terrorismus zu brechen, so wäre damit Amerika und in kurzer Folge die gesamte freie Welt dem Islamismus verfallen.

Die zweite dieser Thesen lautet: Die amerikanischen Friedenstruppen und das amerikanische Volk allein besitzen mit ihren Verbündeten die Kraft, eine grundlegende Rettung der freien Welt aus dieser Bedrohung durchzuführen.

Die dritte dieser Thesen lautet: Gefahr ist im Verzuge. Es muss schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät.

Ich habe heute zu dieser Versammlung nun einen Ausschnitt des amerikanischen Volkes im besten Sinne des Wortes eingeladen. Vor mir sitzen reihenweise tapfere amerikanische Verwundete von der Front, Bein- und Armamputierte, mit zerschossenen Gliedern, Kriegsblinde, die mit ihren Rote-Kreuz-Schwestern gekommen sind, Männer in der Blüte ihrer Jahre, die vor sich ihre Krücken stehen haben. Dazwischen zähle ich an die fünfzig Träger des Golden Star und der Medal of Honor, eine glänzende Abordnung unserer kämpfenden Front. Weiter hinter ihnen sitzen Männer aus den Parteiorganisationen, Offiziere der Friedenstruppen, Investmentbanker, Anwälte, Medienvertreter, Industrielle und Fondsmanager, eine stolze Vertreterschaft unseres geistigen Lebens in all seinen Schichtungen, dem die freie Welt gerade jetzt in der Krise die Wunder der Finanzwelt und der menschlichen Gier verdankt. Ich kann also mit Fug und Recht sagen: Was hier vor mir sitzt, ist ein Ausschnitt aus der freien Welt an der Front und in der Heimat. Stimmt das? Ja oder nein!

Ihr also, meine Zuhörer, repräsentiert in diesem Augenblick die freie Welt. Und an euch möchte ich zehn Fragen richten, die ihr mir mit dem amerikanischen Volke vor der ganzen Welt, insbesondere aber vor unseren Feinden, die uns auch an ihrem Rundfunk zuhören, beantworten sollt:

Einige Medien behaupten, das amerikanische Volk habe den Glauben an den Sieg verloren. Ich frage euch: Glaubt ihr mit mir an den endgültigen Sieg der Freiheit und der Demokratie? Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, in der Erkämpfung des Sieges durch dick und dünn und unter Aufnahme auch schwerster persönlicher Belastungen zu folgen?

Zweitens: Einige Medien behaupten, das amerikanische Volk ist des Kampfes müde. Ich frage euch: Seid ihr bereit, als Phalanx der freien Welt, hinter den kämpfenden Friedenstruppen stehend, diesen Kampf mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis der Sieg in unseren Händen ist?

Drittens: Einige Medien behaupten, das amerikanische Volk hat keine Lust mehr, sich den überhandnehmenden Krisenfolgen zu unterziehen und einen Krieg am Hindukusch zu finanzieren. Ich frage euch: Seid ihr und ist das amerikanische Volk entschlossen, wenn die Wall Street es empfiehlt, nur noch acht, sechs und – wenn nötig – zwei oder nur eine Stunde täglich zu arbeiten und den letzten Steuergroschen herzugeben für den Sieg?

Viertens: Einige Medien behaupten, das amerikanische Volk wehrt sich gegen die totalen Kriegsmaßnahmen und die Heimatschutzgesetze der Regierung. Es will nicht den totalen Krieg, sondern die Kapitulation. Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?

Fünftens: Einige Medien behaupten, das amerikanische Volk hat sein Vertrauen zum Kapitalismus verloren. Ich frage euch: Ist euer Vertrauen in den Kapitalismus heute größer, gläubiger und unerschütterlicher denn je? Ist eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu folgen und alles zu tun, was nötig ist, um den Krieg zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?

Ich frage euch als sechstes: Seid ihr bereit, von nun ab eure ganze Kraft einzusetzen und im Nahen und Mittleren Osten die Menschen und Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um dem Terrorismus den tödlichen Schlag zu versetzen?

Ich frage euch siebtens: Gelobt ihr mit heiligem Eid der Front, dass die Heimat mit starker Moral hinter ihr steht und ihr alles geben wird, was sie nötig hat, um den Sieg zu erkämpfen?

Ich frage euch achtens: Wollt ihr, insbesondere ihr Medienvertreter selbst, dass die Regierung dafür sorgt, dass auch die amerikanischen Medien ihre ganze Kraft der Kriegsführung zur Verfügung stellen, und überall da, wo es nur möglich ist, einspringen, um Männer für die Front zu mobilisieren und damit der freien Welt in ihrem Krieg gegen den Terrorismus zu helfen?

Ich frage euch neuntens: Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen kleinen Kreis von Drückebergern und Schreiberlingen, die mitten im Kriege Frieden spielen und die Not des Volkes zu eigensüchtigen Zwecken ausnutzen wollen? Seid ihr damit einverstanden, dass, wer sich am Krieg vergeht, den Kopf verliert?

Ich frage euch zehntens und zuletzt: Wollt ihr, dass, wie der freie Markt es gebietet, gerade im Krieg ungleiche Rechte und ungleiche Pflichten vorherrschen, dass die Leistungsträger in der Heimat die schwersten Belastungen des Krieges nicht alleine auf ihre Schultern nehmen müssen und dass sie für hoch und niedrig und arm und reich in ungleicher Weise verteilt werden?

Ich habe euch gefragt; ihr habt mir eure Antworten gegeben. Ihr seid ein Stück der freien Welt, durch euren Mund hat sich damit die Stellungnahme des amerikanischen Volkes manifestiert. Ihr habt unseren Feinden das zugerufen, was sie wissen müssen, damit sie sich keinen Illusionen und falschen Vorstellungen hingeben.

Das Kapital hat befohlen, wir werden ihm folgen. Wenn wir je treu und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde der demokratischen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn greifbar nahe vor uns liegen, vielleicht schon im Jahre 2011; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur die Entschlusskraft aufbringen, alles andere seinem Dienst unterzuordnen. Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet die Parole: Nun, freie Welt, steh auf und Sturm brich los!

Ähnlichkeiten mit dieser vor geraumer Zeit gehaltenen Rede sind durchaus gewollt und beabsichtigt.

Jens Berger

Bereits letzte Woche wurde, wie zu erwarten war, vom neuen Kabinett eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan beschlossen; die Annahme durch den Bundestag darf man dabei als gegeben voraussetzen. Wie aber soll die Zukunft aussehen, Mandatsverlängerungen ad infinitum? Oder gibt es doch Wege aus dem Sumpf?

Dass es sich bei Afghanistan zunehmend um einen “Sumpf”, ganz in der Analogie zu Vietnam, handelt, dürfte mittlerweile selbst im KanzlerInnenbunker und im vormaligen “Amt Blank”, welches – trotz einer Filiale im berühmt-berüchtigten Bendlerblock – noch überwiegend auf der Hardthöhe residiert, bekannt sein. Warum sonst sprechen Merkel und zu Guttenberg wohl neuerdings von “kriegsähnlichen Zuständen”? Warum sonst drängen auch ausgerechnet Teile der CSU auf einen baldigen Abzug?

Die Entsprechung zu einem Sumpf ergibt sich aber auch aus einer anderen Tatsache: Das Land steht im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International auf dem vorletzten Platz – nur noch gefolgt von Somalia. Gerade auch die Korruption ist es, die der Kabuler Regierung die letzten Reste von Legitimierung raubt, sind doch zumindest Teile des Kabinetts und die Familie des Präsidenten anscheinend selbst schwerwiegend darin verstrickt. Schutzgelder, Handel mit Drogen und gestohlenen Ausrüstungsgütern der ISAF-Truppen gehören zum Alltag und Hamid Karsai wird bereits seit dem letzten Jahr beschuldigt, Drogenhändler zu schützen.

Die verwandtschaftlichen Verbindungen des – nach einer umstrittenen Wahl – weiter amtierenden Präsidenten verleihen der ganzen Angelegenheit eine besonders pikante Note. So wird Ahmed Wali Karsai, der Halbbruder des Präsidenten, der nach anderen Angaben auch auf der Gehaltsliste der CIA steht, auch direkt des Drogenhandels verdächtigt. Ahmed Rateb Popal wiederum, vormaliger Mudschaheddin und verurteilter Drogenhändler, ist ein Cousin Karsais und kontrolliert heute unter anderem die Sicherheitsfirma “Watan Risk Management”, die ihrerseits – zusammen mit anderen Firmen – die Versorgungskonvois von Kabul nach Kandahar schützen soll. Im Gegensatz zu Irak sind in Afghanistan weniger internationale, sondern eher ortsansässige Sicherheitsfirmen als “Contractors” tätig und wie das “Risk Management” aussieht, lässt sich beispielsweise bei The Nation gut nachvollziehen – die Taliban und lokale Widerstandsgruppen werden dafür bezahlt, die Nachschubtransporte unbehelligt zu lassen. Dass damit paradoxerweise auch “der Feind” finanziert wird, ist nur eine weitere Absurdität in diesem unerklärten Krieg.

Damit noch nicht genug, ist Hamid Wardak, der Sohn des derzeitigen Verteidigungsministers Abdul Wardak, auch Chef der Sicherheitsfirma NCL, die nebenbei den reputierten Ex-CIA-Mann Milton Bearden zu ihrem “Advisory Board” zählt. Die Firma hat einen Zwei-Jahres-Vertrag mit dem US-Militär über 2,2 Milliarden Dollar abgeschlossen – etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes Afghanistans. Angefangen von der Zahnbürste, bis hin zu Waffen und Munition, liefert NCL bzw. die Tochterfirma Host Nation Trucking alles, was die G.I.s so benötigen – natürlich mit Dividenden für die Warlords und die Taliban. Auch der für die Drogenbekämpfung zuständige Vize-Innenminister, General Mohammad Daud, war laut Stern in den Drogenhandel verstrickt. Diese Liste ließe sich vermutlich beliebig fortführen, ein paar exemplarische Beispiele für den Korruptionssumpf in Afghanistan sollten jedoch ausreichen, um zu verdeutlichen, mit wem sich da – unter anderen – die deutsche Regierung eingelassen hat und wen da Westerwelle und zu Guttenberg erst kürzlich hofiert haben. Der Westen mahnt ja schon länger die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel sowie der Korruption an, der Präsident hat dies unlängst erneut versprochen und auch die Einrichtung einer Sondereinheit im Kampf gegen die Korruption angekündigt. Befremdlich mag da auf den auswärtigen Betrachter wirken, dass Karsai ausgerechnet dem Ausland die Schuld an der Korruption gibt, denn erst mit den reichlichen Hilfsgeldern wäre die Korruption drastisch angestiegen. Wie heißt es doch so treffend im Englischen? “Never bite the hand that feeds!”. Herr Karsai scheint dazu seine eigene Ansicht zu haben …

Das Problem des Drogenhandels und der Korruption ist eines, Afghanistan zu kontrollieren und zu beherrschen ein weiteres. Weite Teile des Landes sind der Kontrolle der Zentralregierung mittlerweile entglitten und auch die kombinierten Kräfte von ISAF, US-Armee und den neu aufgestellten afghanischen Streitkräften vermögen daran wohl nicht viel zu ändern. Die Afghanis empfinden die ausländischen Soldaten zunehmend als “Besatzer” und reagieren entsprechend. In der Folge wächst der Widerstand gegen die Besatzungstruppen, von denen die Afghanen inzwischen lieber weniger denn mehr im Land sehen würden.

Neben der “moralischen Lage” sieht die Situation auch militärisch nicht gut aus: Im Sommer 2009 waren bereits 72% des Landes der Kontrolle des “Bürgermeisters von Kabul” entzogen, Tendenz steigend. Mit der Finanzierung durch den Westen kann der Widerstand weitere 30 Jahre in diesem bereits dreißigjährigen Krieg durchhalten, aber die USA und ihre Verbündeten dürften bereits vorher bankrott gehen. Natürlich wird dieser Krieg nicht mehr so lange dauern, denn zumindest die westlichen Nationen sind ihn langsam müde und erkennen auch, dass dort “nichts zu gewinnen” ist, da eben Afghanistan nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, der von Pakistan aus gespeist wird. Dass Afghanistan natürlich auch von geostrategischem Interesse ist, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden und auch Stichworte wie “Pipeline” oder “TRACECA” sollten einer eigenen Diskussion vorbehalten bleiben. Dem Westen geht es bei seinem Engagement aber sicher nicht nur um Menschenrechte oder Terrorbekämpfung.

Während die NATO offiziell der Ansicht ist, dass ab 2010 mit dem Abzug aus Teilregionen begonnen werden kann, da dann Militär und Polizei Afghanistans stark genug wären, dort selbst die Sicherheit zu gewährleisten, sehen dies Fachleute ganz anders. Bereits im vergangenen Jahr sah der britische Luftwaffengeneral Carleton-Smith, ranghöchster Offizier der Briten vor Ort, den Krieg als verloren an und Matthew Hoh, der erst unlängst seinen Dienst bei einem der “Wiederaufbauteams” kündigte, brachte in seinem Demissionsschreiben vor, dass der Widerstand durch die zunehmende Präsenz der alliierten Truppen verstärkt werden würde und sich die USA dort in einen “Bürgerkrieg” verwickelt hätten. Auch Hamid Karsai selbst scheint begriffen zu haben, dass der unerklärte Krieg nicht zu “gewinnen” ist, denn bei seiner Amtseinführung am 19.11. sprach er davon, sich auch mit den Taliban an einen “Runden Tisch” setzen und verhandeln zu wollen, wobei es interessant wäre zu wissen, inwieweit sein Verhandlungsangebot mit dem Westen abgestimmt ist. Zumindest die Briten wollen die Taliban künftig an der Macht beteiligt sehen, wie aus einem entsprechenden Memo hervorgeht.

Bevor jedoch mit einem Abzug begonnen werden soll, sollen paradoxerweise zunächst die US-Truppen weiter verstärkt werden, im Gespräch sind zwischen 10.000 bis 40.000 Mann; über die genaue Zahl wird Präsident Obama wohl bis zum 7. Dezember entscheiden. Auffallend in diesem Zusammenhang ist, dass hier Rüdiger Paulert vom WDR von “vier Optionen” spricht, obwohl es sich doch nur um vier Varianten ein und derselben Option, nämlich der der Eskalation handelt. Auch mit bis zu 150.000 alliierten Soldaten im Lande dürfte sich die Situation nicht wesentlich bessern, denn der Afghanistan-Experte Matin Baraki sieht einen Bedarf von rund einer Million Mann, um das Land militärisch besetzt zu halten – eine Zahl, die völlig illusorisch ist, da die USA selbst zur Hochzeit des Vietnamkrieges nur rund 500.000 Soldaten in Südvietnam stationieren konnten, wobei zu dieser Zeit die “draft”, also die Wehrpflicht, eingeführt war. Zudem dürften die logistischen Probleme für ein Kontingent in dieser Größenordnung schier unüberwindlich sein.

Vier “Optionen” zeigen sich in der Tat:

a) Sofortiger Abzug: Diese Forderung wird ja regelmäßig von Teilen der Friedensbewegung und der Linken erhoben, sie ist aber nicht sehr realistisch, denn ohne vorherige Abkommen und Garantien würde es nach Abzug der ausländischen Truppen wohl zu einer “Nacht der langen Messer” kommen, da sich der Widerstand wohl am Kabuler Regime und seinen Gefolgsleuten rächen würde.

b) Fortdauer der Besatzung auf dem jetzigen Niveau: Dass das Land auch mit mittlerweile 110.000 US-und ISAF-Soldaten nicht zu befrieden ist, zeigt sich täglich von Neuem; ein “weiter so!” wäre also keine Option.

c) Eskalation: Dies würde weitere Truppenaufstockungen bedeuten, auch eine Zunahme der logistischen Schwierigkeiten bei der Versorgung in meist unwegsamen Gebieten, der innerafghanische Widerstand würde durch zunehmende Ablehnung der Stationierung weiter wachsen und auch in Pakistan könnte die Beunruhigung zunehmen; kurzum – noch mehr Gewalt, ohne jede Aussicht auf einen “Sieg”.

d) Eine Verhandlungslösung: Präsident Karsai scheint ja neuerdings diesen Weg zu gehen, wenn auch die Taliban zumindest vorerst zurückhaltend sind. Die Schwierigkeit dabei dürfte dann auch darin liegen, dass sich die Koranschüler wohl nicht mit einer Regierungsbeteiligung zufrieden geben würden, da sie sich als “Gewinner” in diesem Konflikt betrachten dürfen; eine Neuauflage des Talibanregimes wäre damit wahrscheinlich, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen und Garantien (beispielsweise eine Generalamnestie) mit Zähneknirschen vom Westen und seinen Kabuler Statthaltern zu akzeptieren wäre.

Wie man es dreht und wendet, alle “Lösungen” sehen in westlichen Augen nicht sehr attraktiv aus, aber eine Lösung muss gefunden werden, damit der Krieg in Afghanistan ein Ende und der Westen wieder aus dem Sumpf findet.

Frank Benedikt