Das noch nicht allzu alte 21. Jahrhundert ist an militärischen Operationen, in nicht wenigen Fällen könnte man auch sagen „Abenteuern“, nicht gerade arm. Die beiden ersten bewaffneten Konflikte sollten sich jetzt, wenigstens offiziell und zumindest für den Westen, ihrem Ende nähern. Die Regierungen der beteiligten Länder wollen so schnell wie möglich raus aus dem Krisengebiet, um einerseits innenpolitisch zu punkten, nicht zuletzt aber auch wegen der horrenden Kosten. Etwas mehr als zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistan-Feldzuges und am Beginn des Abzuges ist es Zeit für eine Bilanz.

Dabei darf ein Blick auf die Anfänge der beiden Kriege nicht fehlen. Der Beginn der Kampfhandlungen in Afghanistan liegt nur knapp einen Monat nach dem Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001. Präsident Bush Jr. hatte Vergeltung (und nicht etwa Aufklärung) angekündigt und so musste schnell ein Ziel gefunden werden.
Auch wenn man sehr schnell vermutete, dass Pakistan in der Unterstützung von Al Quaida eine sehr viel größere Rolle spielte als das rückständige Afghanistan, wollte man sich nicht an einer Atommacht die Zähne ausbeißen. Die Lösung lag bei den Taliban. Denen hatte zwar, was heute gerne vergessen wird, niemand ernsthaft vorgeworfen, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Es reichte aber, dass sie die Präsenz westlicher Streitkräfte nicht dulden wollten, um sie zum Kriegsziel zu machen.
In den USA war zu diesem Zeitpunkt eine kritische Auseinandersetzung nicht mehr möglich. Wer auch nur leise widersprach wurde als unpatriotisch gebrandmarkt und von der im Kriegstaumel gefangenen Medienmaschinerie niedergewalzt. Im weniger enthusiastischen Europa, abgesehen von dem an Kriege gewöhnten Großbritannien, wurde mit dem Unrechtsregime der Taliban argumentiert. In Deutschland konnte man zeitweise das Gefühl bekommen, die Bundeswehr zöge für die Frauenrechte in die Schlacht.

Noch etwas abstruser ist die direkte Vorgeschichte der militärischen Maßnahmen gegen den Irak. Manche nehmen an, dass die Entwicklung ihren Lauf nahm, als der Irak sich als einziger Staat in der UN Vollversammlung einer Verurteilung der Anschläge vom 11. September verweigerte. Auffällig wurde, dass der Irak und sein Machthaber Saddam Hussein im Verlauf des Jahres 2002 immer öfter in das Zentrum des Interesses rückten.
Der Versuch mit – wie man heute weiß und schon damals mehrheitlich annahm – gefälschten Belegen für Massenvernichtungswaffen eine Mehrheit im UN Sicherheitsrat zu bekommen, scheiterte und so machte sich eine „Koalition der Willigen“, spürbar kleiner als noch in Afghanistan, auf, um das zu Ende zu bringen, was 1991 nicht beendet worden war. Die im Herbst versprochene „bedingungslose Solidarität“ (Gerhard Schröder) der rot-grünen Regierung in Deutschland war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich bereits ausgelaufen und so beteiligte sich die Bundeswehr nicht an den Kampfhandlungen.

Auch im Werdegang der Antagonisten weisen die Konflikte Parallelen auf. So waren die Gegner in beiden Fällen früher einmal Verbündete der USA und wurden erst von ihnen wirklich hochgerüstet.
Was wir heute unter dem Begriff Taliban kennen, ist vor allem ein Zweig bzw. eine Abwandlung der Mudschahedin, der von den Vereinigten Staaten unterstützen afghanischen „Freiheitskämpfern“ gegen den Einmarsch der Sowjetunion 1979 bis 1989.
Die Geschichte des zweiten Golfkrieges beginnt im gleichen Jahr (1979) mit der Machtübernahme von Saddam Hussein, der mehr oder weniger als erste Amtshandlung große Teile der innerparteilichen Konkurrenz liquidieren ließ. Das störte aber nicht, da er sich nach der islamischen Revolution gegen das neue Regime in Teheran stellte und dabei auch von den USA ausgestattet wurde (wobei die im Verlauf des Krieges beide Seiten unterstützten). In der Gunst des Westens sank er erst, als er auf die Idee kam, dass der Ölreichtum seines Landes in erster Linie dessen Bevölkerung und nicht westlichen Ölfirmen zugute kommen sollte und die Kosten des ersten Golfkrieges von den Anrainerstaaten ersetzt haben wollte, die der Irak seiner Meinung nach vor den Expansionsabsichten des Irans geschützt hatte. Dem Versuch, sich am Kuwait schadlos zu halten, führte zum zweiten Golfkrieg (1990-1991), in dem die Alliierten aus nie wirklich geklärten Gründen ihren Vormarsch kurz vor Bagdad
stoppten.

Auch militärisch ähnelten sich die Verläufe in beiden Ländern. Ein schnelles Herstellen der Luftüberlegenheit geht in einen scheinbaren Durchmarsch auf dem Boden über. Schließlich, wie sich recht schnell zeigen sollte, verfrüht, die Siegeserklärung der Alliierten, gefolgt von einem Partisanenkrieg, der sich über Jahre hinzieht und spätestens heute all jene bestätigt, die schon 2001 bzw. 2003 sicher waren, dass der „Krieg gegen den Terror“ militärisch nicht zu gewinnen sein würde.
Was die Situation noch schlimmer macht ist, dass man für keines der beiden Länder irgendeinen Plan für die Zeit nach den Kampfhandlungen hatte. Man kann nur mutmaßen, welche Experten da zu dem Schluss gekommen waren, man müsste nur ein paar Sicherheitskräfte ausbilden, ein paar Brunnen bohren und schon würde sich das Land zu einer Musterdemokratie nach westlichen Standards entwickeln.
Ironisch ist dabei, dass zumindest der Irak bis 1990 eines der bestentwickelten Länder im nahen Osten war. Ähnliches galt, das nur als Exkurs, übrigens auch für Libyen, das auf den gängigen Indizes weit über so manchem osteuropäischen EU-Aspiranten lag.

Der Preis der planlosen Intervention ist hoch. Die westlichen Streitkräfte haben insgesamt bisher 7500 Soldaten verloren. Allein das wäre ein hoher Preis, wenn man eigentlich keine Ahnung hat, wofür diese Männer und Frauen eigentlich da sind. Unter der Zivilbevölkerung sind nach konservativen Schätzungen bisher rund 130.000 Opfer zu beklagen (andere Schätzungen gehen von deutlich mehr Toten aus), knapp 80% davon im Irak. Die Kosten der beiden Kriege gehen in die Billionen.
Der Großteil dieser Toten ist den Bürgerkriegen geschuldet, in denen verschiedene Fraktionen versuchen, das nach den Invasionen entstandene Machtvakuum zu füllen. Mit ungewissem Ausgang, auch wenn sich im Moment zumindest schon mal abzeichnet, dass „unsere Lieblinge“ nach dem Abzug in arge Schwierigkeiten kommen werden.

Dass der Abzug kommt, ist klar und auch, dass er zu früh kommt. Obama hat im November kommenden Jahres eine Wahl zu gewinnen und könnte mit dem Rückzug bzw. den Rückzügen wenigstens ein Versprechen einlösen. Wohl deshalb erfolgt der Abzug aus dem Irak noch 2011, zum Auftakt des Wahlkampfes, und der aus Afghanistan im Laufe des kommenden Jahres, gut getimet auf dem Höhepunkt.
Daneben schwebt immer noch das Damoklesschwert eines Einsatzes gegen den Iran über den Alliierten. Schon in Libyen hat sich gezeigt, wie nah am Limit die NATO derzeit agiert. Im Iran wäre mit deutlich mehr Gegenwehr zu rechnen. Die USA und vermutlich Großbritannien (die in dem Fall mit deutlich weniger Verbündeten rechnen müssen) könnten alle frei werdenden militärischen Ressourcen brauchen.

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass im ehemaligen Jugoslawien bis heute KFOR-Einheiten stehen, wo alle neu entstanden Länder für sich zumindest leidlich stabil sind und derzeit teilweise über einen Beitritt zur EU verhandeln, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass ein Ende des Engagements in Afghanistan und im Irak, in denen verschiedene Volks- und Religionsgruppen um ihre Macht ringen, viel zu früh kommt. Welche Fraktion dort am Ende die Oberhand gewinnen wird, ist kaum abzusehen.

Kein Rezept zu haben, kann keine Entschuldigung sein, sich aus der Sache heraus zu winden. Wenn man ein Land aus einer gewissen Stabilität, in vielen Belangen sicher auf einem schlechten Niveau, heraus hebt und die Verhältnisse auf den Kopf stellt, dann sollte man den Menschen dort am Ende etwas Besseres anzubieten haben und sie nicht im Chaos zurück lassen. Sonst hat man jede moralische Überlegenheit verspielt und produziert nebenbei gleich die nächste Generation hoffnungslos Frustrierter. Zukünftige Terroristen?

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© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2011.

Zu diesem Schluss jedenfalls kommt der Washington-Korrespondent der SZ, Reymer Klüver, in seiner Analyse der Ankündigung Obamas, bis September 2012 die 30.000 Mann wieder abzuziehen, die er 2009 auf Druck der Militärs hinbeordert hat. Der Abzug aller NATO-Truppen dürfte nicht übermäßig lang auf sich warten lassen; man hört immer wieder das Datum 2014. Es ist nicht unrealistisch. 2014 werden die NATO-Truppen dreizehn Jahre lang in Afghanistan gewesen sein, Milizen bekämpft und viele, viele “Taliban” (Sammelbegriff für von der NATO getötete Afghanen) getötet haben. Man wird ein paar Straßen gebaut und Leitungen verlegt, Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet haben. Für die meisten Afghanen wird das Leben weiterhin so sein, wie es all die Jahre vorher war. Die Bilanz des Einsatzes in Afghanistan ist ernüchternd, das Projekt des “nation building” klar gescheitert: noch immer hat die Regierung Karsai, die kaum mehr als auf dem Papier zu bestehen scheint, keine Kontrolle über die Mehrheit ihres eigenen Landes, und von einer tatsächlich funktionsfähigen Administration ist man meilenweit entfernt. Der Abzug ist nur konsequent.

Von Deutschland hört man in diesem Zusammenhang nichts. Die Bundesregierung wird in dieser Sache von Washington getrieben, genauso wie im Rest der Strategie. Einsätze in umkämpfteren Regionen, Truppenaufstockungen, nun der Abzugsplan – eine Handschrift der Deutschen findet sich nirgends, außer darin, dass man irgendwie alles ein bisschen und nichts richtig mitmacht. Die Deutschen sind am Hindukusch, aber welchen Nutzen erfüllen sie dort? Es bleibt fraglich. Bei der Bevölkerung der Afghanen sind sie offensichtlich nicht wesentlich besser gelitten als die amerikanischen und britischen Besatzer und die US Army hat in diversen Kommentaren durchblitzen lassen, was sie von der deutschen militärischen Unterstützung hält: nichts. In Deutschland selbst ist der Einsatz eine beständig schwärende innenpolitische Wunde. Die Deutschen mögen militärische Einsätze nicht, haben sich aber mit Afghanistan abgefunden. An die Verlustmeldungen hat man sich gewöhnt, an das alljährliche Abnicken der Verlängerung des Mandats, an die Forderungen der Bundeswehr nach mehr Leuten und besserer Ausrüstung. Passiert ist insgesamt recht wenig; die Angelegenheit wurde von Großer Koalition wie Schwarz-Gelb ausgesessen. Wenn die Bundeswehr das Land 2014 tatsächlich verlässt, wird es wohl wie ein böser Spuk erscheinen und bald vergessen werden.

Die Konsequenz ist, dass man sich so schnell sicher weder in der Region noch in anderen Ländern dauerhaft engagieren wird. Der Einsatz in Afghanistan hat nicht nur unzählige Menschenleben gekostet, er war auch in harter Münze unglaublich teuer. Ob er überhaupt irgendetwas Bleibendes geschaffen hat oder ob nach dem Abzug wieder radikale Milizen die Macht in dem Bergland übernehmen werden, wird noch zu sehen sein. Auch die Sowjets haben versucht, das Land mit Zuckerbrot und Peitsche zu befrieden, gegen Milizen zu kämpfen und gleichzeitig Straßen und Schulen zu bauen. Als die NATO 2001 einmarschierte, war von diesen Bemühungen wenig übrig geblieben. Als Bilanz für dreizehn Jahre kriegsähnliche Zustände ist das alles sehr mager. Es ist anzunehmen, dass man mit langfristigen Bodeninterventionen künftig vorsichtiger sein wird. Wir werden mehr Einsätze wie den am Horn von Afrika sehen oder die Bombardierungen in Libyen. Man wird eher versuchen, Exzesse zu stoppen oder Oppositionen zu stärken als selbst aktiv zu werden. Der Versuch, eine Regierung zu etablieren und diese dann mit NATO-Militärpräsenz zu stützen, kann als gescheitert angesehen werden.

Ein großes innenpolitisches Thema werden die künftigen Einsätze wohl eher nicht werden. Die Deutschen sind zwar mit deutlicher Mehrheit gegen die Einsätze, machen aber Wahlentscheidungen nicht davon abhängig, das hat Afghanistan deutlich bewiesen. Bundesregierungen können die Bundeswehr also relativ frei in die Welt schicken, wenn sie bereit sind, eine kleine Entrüstung zu ertragen. An den Wahlurnen wird es sich kaum bemerkbar machen. Man kann das gut oder schlecht finden, Fakt ist es jedenfalls. Ohne eine großangelegte Vision von “Friedenspolitik” im 21. Jahrhundert wird es kaum eine Opposition zum aktuellen Kurs geben (und eine solche bietet die LINKE sicherlich nicht). In den 1960er Jahren entwickelte die SPD eine Friedenspolitik der Entspannung mit dem Ostblock, die tragfähig war und schließlich mehrheitsfähig wurde und die vorherige Konfrontationspolitik der CDU/CSU ablöste. Eine kohärente Idee, wie man im 21. Jahrhundert anders Sicherheitspolitik machen kann als mit der Knute der Interventionspolitik, fehlt derzeit noch.

Stefan Sasse

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2011.

Der Tod Bin Ladens: Noch viele offene Fragen

Die Umstände während und nach Bin Ladens Tod sind geradezu prädestiniert für Verschwörungstheorien. Einige Fragen drängen sich für Jedermann auf: Wieso wurde die Leiche nicht obduziert? Warum diese schnelle (und im islamischen Gebrauch unübliche) Seebestattung? Vor allem: Was genau ist während des Einsatzes passiert? Dieses und noch Weiteres ist bisher unklar – und könnte es weiter bleiben. Präsident Obama hat entschieden, dass die Fotos des toten Bin Laden nicht veröffentlicht werden sollen. Ein schwer nachvollziehbarer Schritt, hätte man hier doch die üblichen Verschwörungstheoretiker widerlegen können. Einige Angaben unmittelbar nach dem Tod Bin Ladens und spätere widersprachen sich außerdem in wichtigen Punkten. Hieß es etwa zunächst, Bin Laden sei bewaffnet gewesen und habe eine Frau als “menschliches Schutzschild” benutzt, wurde beides später revidiert. Zweifel am tatsächlichen Tod Bin Ladens scheinen jedoch wenig begründet. Vielmehr könnte es der Ablauf des Todes Bin Ladens sein (der eventuell niemals öffentlich ganz aufgeklärt werden wird), der die “weiße Weste” der USA beflecken könnte.

Bildnachweis: The White House/ Flickr

Der genaue Ablauf des Einsatzes, der zur Tötung Bin Ladens führte, ist entscheidend für eine rechtliche und moralische Beurteilung. Die entscheidende Frage für die Bewertung ist dabei für viele, ob es sich bei der Aktion um den Versuch einer Festnahme oder um eine gezielte Tötung handelte. Bisher werden beide Varianten gehandelt. So spricht ein Angehöriger des Büros für Nationale Sicherheit gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von letzterem, Obamas Sprecher dagegen von ersterem. Der CIA-Chef und designierte künftige Verteidigungsminister Leon Panetta schließlich sagte in einem Interview, die am Einsatz beteiligten Soldaten hätten die Berechtigung gehabt, Bin Laden zu töten. Wenn sie aber die Möglichkeit zu einer Festnahme gehabt hätten, hätten sie diese wahrnehmen sollen. Dies wird sogar konkretisiert: Das wäre etwa der Fall gewesen, wenn er plötzlich die Hände hochgenommen und seine Gefangennahme angeboten hätte. Dies sei aber nicht geschehen, es habe, so Panetta, einige “bedrohliche Bewegungen” gegeben, weshalb die Soldaten feuerten. Der Sprecher des Weißen Hauses gibt inzwischen an, Bin Laden sei in einem “unberechenbaren Schusswechsel” getötet worden. Er sei zwar nicht bewaffnet gewesen, habe sich aber “auf andere Weise gewehrt”. Allerdings hieß es später von Regierungsbeamten dann, nur zu Beginn des Einsatzes habe einer von Bin Ladens Männern gefeuert. Als die Soldaten den Raum Bin Ladens betraten, seien aber Schusswaffen in dessen Reichweite gewesen.

Lynchjustiz versus Völkerrecht

Es ist ein schmaler Grat. Es könnte sich um Sekundenentscheidungen handeln, doch diese stellen den Unterschied dar zwischen berechtigter Notwehr bei einer versuchten Verhaftung des vielleicht gefährlichsten Terroristen der Welt – und kaltblütiger Lynchjustiz. Wenn wirklich berechtigter Grund zur Annahme bestand, dass Bin Laden etwa eine Bombe zünden oder zu einer Waffe greifen konnte o.ä., ist die Erschießung deutlich anders zu bewerten, als wenn man gar nicht erst versuchte, ihn festzunehmen, sondern ihn tötete, obwohl man ihn hätte festnehmen können, es sich also um ein Exekutionskommando handelte. Bin Ladens Tochter spricht davon, dieser sei lebendig gefangen genommen und vor den Augen seiner Familie erschossen worden. Doch ihre Aussage ist wohl per se kaum glaubwürdiger als die des CIA-Chefs. All die unterschiedlichen und sich verändernden Angaben zu dem Hergang des Einsatzes lassen aber auch Zweifel aufkommen. Auch gelten die Navy SEALs nicht gerade als “zurückhaltend”. Fotos, die nach dem Einsatz gemacht wurden, zeigen drei Tote in Blutlachen (wohl durch Kopfschüsse getötet), aber keine Waffen. Dass Bin Laden tatsächlich als unmittelbare Gefahr erschien, kann aber natürlich auch nicht ausgeschlossen werden. Endgültige Klarheit könnten hier wohl nur die Filmaufnahmen, die während der Aktion gemacht wurden, schaffen. Doch die will man nicht veröffentlichen bzw. spricht nun von einem angeblichen “Blackout” während der Aufnahmen. Diesen sicherlich “bedauernswerten technischen Fehler” wird man ihnen aber wohl nicht so leicht abnehmen.

Aus völkerrechtlicher Sicht ist das Vorgehen aber in beiden Fällen mindestens umstritten und höchstens durch juristische Tricksereien zu legitimieren. Schon die Frage, ob Bin Laden als Teilnehmer einer Kriegspartei gelten kann, ist schwierig, ebenso die offenbar nicht erfolgte vorherige Zustimmung Pakistans zu dem Einsatz. Bei einer versuchten Festnahme könnte man das Vorgehen völkerrechtlich noch rechtfertigen. Sollte es eine gezielte Tötung ohne den Versuch der Festnahme gewesen sein, würde dies schließlich wohl den völkerrechtlichen Regelungen und schließlich auch den Menschenrechten widersprechen. Denn diese gelten auch für die schlimmsten Terroristen. Bin Laden hätte vor ein ordentliches Gericht gehört, auch er hatte das Recht auf einen fairen Prozess. Lynchjustiz darf es nicht geben. Vorstellungen von Rache und Vergeltung haben nichts mit einem aufgeklärten Rechtsstaat gemein.

Dass in einem Land, das derart von Gewalt, dem Gedanken an Rache und Vergeltung geprägt ist wie die USA, das das Völkerrecht und elementare Menschenrechte immer wieder mit Füßen tritt, das sich der Folter schuldig gemacht und die Todesstrafe hat, die Tötung Bin Ladens teilweise euphorisch gefeiert wird, mag dabei wenig verwundern. Dass aber auch verschiede deutsche Politiker und auch die Bundeskanzlerin äußern, sich über den Tod Bin Ladens zu freuen (ohne etwa die Umstände zu kritisieren oder auf diese nur einzugehen), lässt doch an deren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und ihrem “christlichen Menschenbild” zweifeln. Über den Tod Bin Ladens muss sicher niemand traurig sein. Er war kein Freiheits- oder Widerstandskämpfer, er war ein Massenmörder. Romantisierungen und Verklärungen sind hier völlig unangebracht. Man kann sicherlich über das Faktum seines Todes erleichtert sein, und ja, man kann eventuell auch erfreut darüber sein. Jedoch geben die Umstände seines Todes auch Anlass zur Sorge – um die zukünftige Geltung des Völkerrechts und um elementare Prinzipien der Menschenrechte.

Der “Krieg gegen den Terror”: Fokus auf Pakistan?

Was bedeutet der Tod Bin Ladens für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus? Die unmittelbaren operationalen Handlungsmöglichkeiten al-Qaidas werden durch ihn kaum eingeschränkt werden. Al-Qaida ähnelt inzwischen einer Art Franchising-Unternehmen, mit, was wohl inzwischen zum Allgemeinwissen gehören dürfte, kleinen, voneinander unabhängigen und autonom agierenden Zellen, von denen viele eher lokal agieren. Bin Laden war sicher in den letzen Jahren kein unmittelbarer Kommandant oder oberster Planer, sondern eher eine Art Symbolfigur. Dass einzelne Dschihadisten nun seinen Tod möglicherweise rächen wollen, kann zwar keinesfalls ausgeschlossen werden – aber auch nicht, dass der Terrorismus auf lange Sicht durch den Wegfall des “Terrorfürsten” weniger Anhänger wird mobilisieren können. Durch Bin Ladens Tod könnte zwar manches einfacher werden – die verschiedenen und teils recht komplexen Wurzeln des islamistischen Terrorismus beseitigt man dadurch jedoch kaum. Es kann beim Bestreben, islamistische Strömungen einzudämmen, nicht primär darum gehen, Einzelne zu bekämpfen (nun auch nicht die “neue Nummer 1″ von al-Qaida, über die in den Medien schon eifrig spekuliert wird), sondern eine Ideologie. Al-Qaidas Versuch, hunderte Millionen von Menschen zu radikalisieren, ist fehlgeschlagen. Die “arabische Welt” befindet sich vielmehr im demokratischen Aufbruch. Diesen Aufbruch gilt es zu unterstützen und damit den Islamismus für immer mehr Menschen gar nicht erst zu einer Alternative werden zu lassen.

Durch Bin Ladens Tod ergeben sich aber auch unmittelbare “taktische” Veränderungen. Das Versteck Bin Ladens im pakistanischen Abbottabad lag nicht im schwer kontrollierbaren afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, sondern unweit der Hauptstadt Islamabad. Eine der wichtigsten Militärakademien Pakistans befindet sich dort, im Ort wohnen viele ehemalige Militärs. Dass Bin Laden ohne das Wissen zumindest einiger Mitglieder des pakistanischen Geheimdienstes ISI, dessen Kontakte zu Islamisten alles andere als ein Geheimnis sind, dort Unterschlupf finden und solange unentdeckt bleiben konnte, hält kaum ein Experte für möglich. Teile des pakistanischen Geheimdienstes und Militär unterhalten gute Verbindungen zu den verschiedenen islamistischen Milizen im Land. Man muss es in der Tat wohl so deutlich feststellen: Einem Pakistan, in dem dieser Geheimdienst weiterhin eine so große Rolle spielt, kann kaum getraut werden. Dass Pakistan möglicherweise nicht in die Aktion eingeweiht war oder zumindest vorher nicht darüber informiert wurde, dass es sich um Bin Laden handelte (auch wenn es daran Zweifel gibt), ist zwar völkerrechtlich problematisch, aber vor diesem Hintergrund auch nachvollziehbar. Es ist aber wiederum eine schwierige Gratwanderung, denn es ist auch wichtig, den pakistanischen Verbündeten insgesamt “mitzunehmen”. An einem Pakistan, das sich nicht einmal mehr offiziell als “Partner im Kampf gegen den Terrorismus” versteht, in dem islamistische Gruppen noch mehr Zulauf finden könnten, kann niemand Interesse haben. Dass die USA auch weiterhin ohne Wissen der pakistanischen Regierung vorgehen wollen, sollte also nicht zur Regel werden. Wo möglich, sollte man sie einbinden und sich nicht noch weiter voneinander entfernen oder gar ein Ende der Zusammenarbeit, wie defizitär sie auch ist, riskieren. Dies muss jedoch nicht daran hindern, gleichzeitig weiter Druck auf die pakistanische Regierung wegen ihres höchst halbherzigen Vorgehens aufzubauen. Dies könnte man jetzt auch besser öffentlich legitimieren, da Pakistan stärker denn je im Zwielicht steht und die Regierung auch innerhalb Pakistans in die Kritik gerät. In Pakistan wären politische Reformen notwendig, die den Einfluss des Militärs und des Geheimdienstes begrenzen. Statt das Militär oder die Regierung Pakistans sollte man stärker dortige zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen.

Obamas schon zu Beginn seiner Amtszeit geäußerte Forderung, der Kampf gegen den Terrorismus müsse sich stärker auf Pakistan fokussieren, erweist sich als richtig. Pakistan kann jedenfalls viel eher als eine “Basis” von al-Qaida, ein Zufluchtsort von Terroristen und Ausgangspunkt von internationalen Anschlägen gelten, als Afghanistan, wo die Verbindungen zwischen al-Qaida und den Taliban zusehends weniger werden und man nur noch rund 100 al-Qaida-Mitglieder vermutet. Damit ergeben sich aber auch neue Perspektiven für Afghanistan. Es könnte nach Meinung einiger Experten erfolgversprechend sein, nun sozusagen einen Keil zwischen al-Qaida und die Taliban zu treiben und stärkere diplomatische Kontakte zu letzteren aufzunehmen. Eine vorsichtige Einbindung könnte helfen, diejenigen Taliban mit starken Verbindungen zu al-Qaida zu schwächen, die Gewalt einzudämmen und so stabilisierend wirken. Solch ein Vorgehen läuft nun offenbar auch schon an. Sollte dieser Versuch von Erfolg gekrönt sein, könnte dies auch einen schnelleren Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan ermöglichen.

“Sicherheitsgesetze”: Und täglich grüßt das Murmeltier

Schließlich ergeben sich auch Auswirkungen auf Deutschland. Es war vorhersehbar: Ganz egal, was irgendwie im Kontext Islamismus/ Terrorismus geschieht – Unions-Politiker werden es immer nutzen, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland zu fordern. Es ist kaum ein Ereignis denkbar, wo dies nicht der Fall wäre – niemals gibt es “Anlass zur Entwarnung”, stets sind “gerade jetzt” erhöhte Vorsicht und schärfere “Sicherheitsmaßnahmen” geboten, egal was auch passiert. Auch jetzt ist dies wieder der Fall, man möchte die “Anti-Terror-Gesetze”, die Anfang 2012 auslaufen, verlängern. Die Koalition steht offenbar kurz vor einer Einigung, die FDP wird sich allem Anschein nach einmal mehr einlullen lassen und auch von der SPD kommt kein Widerstand, sie will der Verlängerung zustimmen. Dies jedoch würde wohl kaum eine  höhere Sicherheit vor Anschlägen bieten, dafür aber weiter die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischen, die Überwachungsmöglichkeiten ausbauen und Freiheit wie Bürgerrechte in Deutschland einschränken. Der “Kampf gegen den Terror” dient wieder einmal als Alibi für die Überwachungsstaatswünsche konservativer Politiker.

Um den “Krieg gegen den Terror” zu gewinnen, haben die westlichen Staaten unzählige Male das Recht gebeugt – eventuell auch bei seinem vorläufigen Höhepunkt, der Tötung Bin Ladens. Sein Tod könnte dazu führen, dass sich die Länder des Westens international wie auch innerhalb ihrer Landesgrenzen noch weiter von dem leuchtenden Vorbild an Freiheit und Menschenrechten entfernen, als das sie so gerne gesehen werden möchten. Und das wollen wir Bin Laden doch nicht gönnen – oder?

Markus Weber

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© Markus Weber für den Spiegelfechter, 2011.

Er lebte mit dem Schwert, er kam durch das Schwert um. Mit dieser biblischen Weisheit könnte man zu Osama Bin Ladens Ende ein Fazit ziehen und wieder zur Tagesordnung übergehen. Geht das wirklich so einfach?

Zunächst: Es wurde ein Mensch (sogar mehrere) getötet. Dieser Mensch galt seit mehr als einer Dekade als Terrorist und wurde nach “9/11″ zum meistgesuchten Verbrecher dieser Welt.  Nun wurde dieser Mensch in staatlichem Auftrag in seinem Versteck in Pakistan erschossen – ohne Verhandlung, ohne Richterspruch, ohne Gerichtsurteil somit. Die Faktenlage, was einen etwaigen Widerstand gegen seine Festnahme anbetrifft, scheint weiterhin ungeklärt, wiewohl US-Präsident Obama in seiner ersten Erklärung wenig Zweifel daran ließ, daß Bin Laden exekutiert wurde und es nicht auf eine Festnahme ankam.

Dies, ein möglicherweise staatlich angeordneter Mord, in den letzten Jahren gerne als “gezielte Tötung” blumig verharmlost, für sich allein genommen, wäre Grund genug, innezuhalten und sich über das westliche Staats- und Rechtssystem Gedanken zu machen. Es bleibt aber nicht dabei: Jubelarien und Glückwunschadressen (nicht nur) westlicher Politiker machen das ganze unerträglich. So, wie es niemals angemessen gewesen wäre, über den Fall der Twin Towers zu jubeln und damit den Tod tausender Unschuldiger zu begrüssen, so ist es auch nicht angemessen, jetzt den Tod des mutmaßlichen Drahtziehers zu bejubeln. Nachdem Rechtsstaatlichkeit ja unser selbstgewählter Grundsatz ist, ist ein Verdächtiger so lange unschuldig, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen und er durch ein ordentliches Gericht verurteilt ist. Eine Verurteilung, auch in absentiam, ist aber bis heute nicht erfolgt. Auch aus Sicht des Völkerrechts gibt diese Tat amerikanischer Spezialeinheiten zu denken, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen zu bedenken gibt.  Warum dieser schnelle Zugriff nach über 10 Jahren, warum ohne breite Unterstützung des “Partners” Pakistan, warum das unbedingt letale Ergebnis und die folgende schnelle “Entsorgung” (von “Beerdigung” kann man hier nicht sprechen)?

Dies sind Fragen, über die sich in der nächsten Zeit sicher noch trefflich spekulieren läßt und auch der Autor dieser Zeilen hat so seine Vermutungen dazu, aber es wird wohl bei Vermutungen bleiben. Fakt ist dagegen, daß sich Barack Obama mit diesem “Sieg der Gerechtigkeit” im Tombstone-Style im kommenden Wahlkampf einen dicken Pluspunkt gegenüber seinem mutmaßlichen Herausforderer Donald Trump gesichert hat. Der Mann, der zwar nicht “Liberty Valance” erschoss, dafür aber den neuen “Alten vom Berge” (Raschid al-Din, Stammvater der Assassinen, Anm. d. A.) zur Strecke brachte, hat mit dem Lorbeer des Friedensnobelpreisträgers in  der einen und dem Peacemaker in der anderen Hand etwas zustande gebracht, was seinem rotnackigen Vorgänger trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist: Amerikas Trauma zu lindern.

Amerikas Trauma? Ist es das nicht vor allem selber? Oder ist es doch so simpel festzumachen an einem klaren äußeren Feind – mit Namen und Gesicht? Zu oft verwandelte sich “The American Dream” in einen Albtraum und diejenigen, die es nie vom Tellerwäscher weiter als bis in die Gosse geschafft haben, können sicherlich ein gar garstig Lied davon singen. Bin Laden wurde gehyped, man machte ihn zu einem Medienstar, zum neuen Antichristen, überlebensgroß, zur real existierenden Bedrohung des 21. Jahrhunderts, aber was war er denn? Ein anscheinend persönlich bedürfnisloser Mensch, der seinen ultrakonservativen Gegenentwurf einer zunehmend gleichförmigen, unbedacht gewalttätigen Welt bedacht gewalttätig entgegenstellen wollte. Nach den Maßstäben unserer Gesellschaft mit Sicherheit ein Verbrecher, wenn eben auch noch nicht verurteilt. Ein Terrorist halt.

Warum aber wird ein Mensch eigentlich “Terrorist”? Geboren wird er mit diesem Verhalten jedenfalls nicht. Es würde die Grenzen dieses Kommentars sprengen, dem ausführlich nachgehen zu wollen, und es gibt einige Literatur dazu, aber: Abgesehen davon, daß Menschen, die Unrechtsregimen Widerstand leisten, gerne als “Banditen und Terroristen” (so auch nachzulesen in Berichten von Einsatzgruppen und Polizeieinheiten der Nationalsozialisten) gebrandmarkt werden, handelt es sich oft um Menschen, die sich angesichts tief empfundenen Unrechts auch in demokratischen Regimen nicht mehr anders als mit Gewalt zu helfen wissen. Da dann einfach nur rundheraus zu verurteilen, anstatt sich zu fragen, was mit einer Gesellschaft, von der sich manche Menschen “zur Gegengewalt gezwungen” fühlen, ist der falsche Ansatz; vielmehr müssten wir uns alle fragen, ob diese Gesellschaft in der Tat eine gerechte und lebenswerte ist.

Auch Bin Laden, der es ja als Mitglied einer reichen Familie eigentlich hätte “bequem haben” können, hat sich für einen anderen Weg entschieden und wurde der leibhaftige “Goldstein“. Viele Miliarden und so manches Menschenleben wurden in der Folge “investiert”, um ihn (und somit die plötzlich allgegenwärtige Bedrohung) auszuschalten, aber selbst Katzen schienen nicht so viele Leben zu haben wie der “Terrorfürst”. Mal entkam er aus Tora-Bora, dann seinem Nierenleiden, aber niemals den Medien. Nun ist der “Moby Dick unserer Zeit” offiziell tot, es fragt sich, was bleibt: Al-Qaida? Leider, denn es war eine Idee und nicht nur das Hirngespinst eines Einzelnen – diese Idee dürfte vermutlich weiterleben. Bin Laden hatte sich da längst überlebt, ein Gutteil der Koordination ist auf andere Mitglieder übergegangen und Experten wie Pepe Escobar sehen da eher ein “Revival” für gegeben, da Bin Laden nun wohl zum “Märtyrer” geworden ist. Die Nachfolger stehen schon bereit …

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben die Taliban übrigens am Tag vor Bin Ladens Tod ihre jährliche Frühjahrsoffensive begonnen …

Frank Benedikt

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© hannilein für den Spiegelfechter, 2011.

»Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen Besuch deutscher Kampftruppen in der nordafghanischen Unruheprovinz Baghlan aufgrund von Gefechten der Bundeswehr mit den radikal-islamischen Taliban kurzfristig abgesagt. Der CSU-Politiker war bereits vom Feldlager Kundus aus mit dem Hubschrauber auf dem Weg zu den Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe, als ihn die Nachricht von den Kämpfen erreichte. Auf Empfehlung des Kommandeurs der Truppe kehrte er um.« TAZ vom 16.7.2010

Der lange Marsch

»Über den ›umgangssprachlichen Krieg‹ ist es einige Wochen und sieben getötete Soldaten später nur noch ein kleiner rhetorischer Schritt, bis sich die Bundesrepublik im 61. Jahr ihrer Existenz im ›Krieg‹ befindet. Ausgerufen von einem 38 Jahre alten Gebirgsjäger der Reserve. (…) Guttenberg kann sogar von Krieg sprechen – und die Republik atmet auf.« FR vom 22.4.2010

In einem Land, das gerade einmal vor einem halben Jahrhundert die Welt in Schutt und Asche gelegt hat, ist die Erleichterung, die auch die Frankfurter Rundschau packt, schierer Hohn. Mehr noch: Sie ist feige und verlogen! Warum braucht man für diese herbeigesehnte, herbei geschriebene Erleichterung auch noch die Republik als menschliches Schutzschild?
Wenn irgend etwas in dieser Republik einigermaßen stabil ist, dann die seit Jahren große Mehrheit derer, die diesen Krieg ablehnen!

Wenn also irgend jemand erleichtert ist, dann ist es eine milliardenschwere Minderheit, die in Afghanistan weder Deutschland verteidigt, noch die Demokratie aufbaut, sondern Krieg führt.

Nachdem die Frankfurter Rundschau ohne Scheu und Tadel Karl-Theodor zu Guttenberg zum »Kriegsminister« (FR vom 22.4.2010) ernannt hat, geht das in Erfüllung, was Wolfgang R. Vogt, wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr, bereits 1999 so beschrieben hat:

»Die Normalisierung des militärischen Faktors war zunächst die Politik Helmut Kohls; und sie war überaus erfolgreich. In diesen Krieg [gegen die BR Jugoslawien] wurden wir systematisch hineingeführt. Das war die Strategie des damaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz, weitergeführt von [...] Gerhard Stoltenberg und von Volker Rühe: »Step by step«. Die sind immer an die Grenzen der öffentlichen Zumutbarkeit gegangen: humanitärer Einsatz in Kambodscha, Minenräumen im Golf, Awacs-Überwachungsflüge über die Adria, zwischendurch Somalia, Sfor-Einsätze. Und bei allem nie eine direkte Beteiligung am Kampfgeschehen. Ziel war aber von Anfang an, alle Grenzen Stück für Stück so weit zu verschieben, dass das Militär wieder zu einem Mittel von Politik gemacht werden kann.« (Stern, 31.3.1999, S. 58)

Jetzt steht also fest, dass das, was die Menschen in Afghanistan seit Jahren als Krieg, Besatzungsregime und Marionettenregierung erleben, auch im sicheren Hinterland so genannt werden darf.

Für die Menschen in Afghanistan ändert sich nicht viel – oder doch: Nachdem die deutsche Führung offen von Krieg redet, darf auch schweres Kriegsgerät nach Afghanistan geschickt werden, was die Opferzahlen auf afghanischer Seite erhöhen wird und Opfer der Besatzungsmächte verringern soll.

Nur der Staatsterrorismus, den Karl-Theodor zu Guttenberg für die Zeit nach dem Rückzug noch für nötig hält, darf noch nicht so genannt werden.

Bis auch das das völlig normal, normalisiert ist, nennt er dies »Nachsorgeelemente« (FAZ vom 05.07.2010)

Endlich darf auch gefallen werden

Bislang kamen deutsche Soldaten in Afghanistan (bevorzugt heimtückisch) ums Leben. Jetzt endlich dürfen sie ›fallen‹ wie in jedem Krieg und werden somit nicht leise, sondern mit Fanfaren als Kriegshelden begraben. Soviel Kriegsehre muss wieder sein.

Aber was ist mit diesem Kriegsminister los, der die deutsche Bevölkerung seit Monaten darauf einstimmt, dass es nun darauf ankommt, Afghanistan, also deutsche Soldaten nicht im Stich zu lassen und sich hinter die Truppe zu stellen?
Warum geht dieser Kriegsminister nicht mit gutem Beispiel voran, warum stellt er sich nur semantisch, warum stellt er sich nicht wirklich vor die Kriegstruppe – vor allem dann, wenn es gefährlich wird?
Warum dreht er ab, in seinem sicheren Armeehubschrauber und lässt die kämpfende Truppe im Stich?
Nennt sich das nicht – in jedem anderen namenslosen Fall – Fahnenflucht, Feigheit vor dem Feind?

Jane Fonda hatte im Kampf gegen den Vietnamkrieg der US-Regierung ausgerufen: »Alle Politiker in die Armee!«

Dem ist nicht hinzuzufügen.

Wolf Wetzel

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010.