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  • Nerzfrauen decken auf: In China essen sie Tchibos

    geschrieben am 18. Dezember 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Jetzt ist es amtlich! In China essen sie nicht nur Hunde, sondern auch Tchibos. Das hat das Internetnetzwerk „nerzfrauen.org“ aufgedeckt. Die aus Müttern, Großmüttern, Urgroßmüttern und toten Ururgroßmüttern bestehende Vereinigung verschwörungspraktischer Frauen klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Castrop-Rauxel gegen das Land mit der komischen Sprache. Nerzfrau-Chefin Doro Weia sagte irgendwann irgendwie jemandem, der es hören wollte: „Wir konnten es kaum glauben, aber die Chinesen verspeisen jeden Tag bis zu 4 Tchibos. Wir sind zwar mit den Chinesen im Gespräch, der Dialog fällt aber schwer wegen Sprachbarrieren.“ Den Artikel weiterlesen »

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    Lassen Sie uns doch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ reden

    geschrieben am 01. September 2015 von Jens Berger

    800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.

    Die selbstauferlegte Unfähigkeit der Debatte fängt bereits bei Begrifflichkeiten an. Von was sprechen wir eigentlich? Von Asylanten? Asylbewerbern? Oder Flüchtlingen? Der Asylbegriff des deutschen Rechts ist ein Kind der Periode des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Kalten Kriegs. Unter „Asyl“ versteht das Recht eine politische oder religiöse Verfolgung durch den Staat. Von den mehr als 136.000 Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres erfüllte nur rund ein Prozent (1.319 Fälle) diese strenge Definition. Kein Wunder – wer beispielsweise von marodierenden Banden, Warlords oder Milizen verfolgt wird, wird nun einmal nicht staatlich verfolgt und hat dementsprechend nach der in Deutschland gültigen Definition auch kein Anrecht auf Asyl. Wesentlich höher ist die Anerkennungsrate für „Flüchtlinge“. Darunter fallen laut Genfer Flüchtlingskonvention allgemein Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Mehr als jeder dritte Asylantrag (48.101) wurde im genannten Zeitraum mit einer Rechtsstellung als Flüchtling positiv beschieden – praktische Unterschiede zur Anerkennung als Asylberechtigten gibt es dabei kaum. Hinzu kommen positive Feststellungen unter „subsidiären Schutz“ (785 Fälle) oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes (1.132 Fälle) – in beiden Fällen werden die Antragssteller weder als asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, eine Abschiebung wird jedoch auch nicht vorgenommen, da man ansonsten Leib und Leben des Antragsstellers gefährden würde. Diese „geduldeten“ aber nicht anerkannten Flüchtlinge genießen jedoch auch weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge – sie dürfen beispielsweise weder frei reisen noch ohne Sondergenehmigung arbeiten.

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    Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung

    geschrieben am 21. August 2015 von Jens Berger

    Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?

    Lassen Sie mich zunächst einmal ein populäres Missverständnis ausräumen: Wenn von afrikanischen Flüchtlingen die Rede ist, ist dabei oft von Armutsflüchtlingen die Rede, von Hunger und Krankheit. Afrika ist bettelarm, fast jeder zweite Schwarzafrikaner lebt unterhalb der absoluten Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag. Wer jedoch denkt, dass die Ärmsten der Armen eines Tages vor den Toren Europas stehen, hat nicht wirklich verstanden, was absolute Armut bedeutet. Die Ärmsten der Armen schaffen es aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen noch nicht einmal, ihr Dorf oder ihre Stadt zu verlassen, geschweige denn eine Reise ins ferne Europa anzutreten. Wer die Flucht in eine bessere Zukunft ins ferne Europa wagt, gehört eher zur afrikanischen Mittelschicht, ist mobil, meist urbaner Herkunft und für afrikanische Verhältnisse sehr gut ausgebildet. Vor diesem Hintergrund von „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu sprechen und sich darüber zu echauffieren, dass einige der Flüchtlinge „sogar“ Smartphones besitzen, ist jedoch bigott. Wer von Afrika nach Europa aufbricht, der sucht vor allem eins – die Hoffnung, vielleicht doch noch ein besseres Leben zu führen. Den Ärmsten der Armen ist noch nicht einmal diese Hoffnung vergönnt.

    Die persönlichen Gründe für die Flucht in den Norden sind dabei sehr vielfältig, haben jedoch auf der persönlichen Eben meist einen gemeinsamen Nenner: Da gibt es den senegalesischen Fischer, der seine Familie nicht mehr ernähren kann, den nigerianischen Schlosser, der keinen Job findet oder den liberianischen Häuptlingssohn, für den es trotz guter Ausbildung als Zweit- oder Drittgeborenen keine adäquate Verwendung im eigenen Dorf gibt. Stets geht es vor allem darum, dass die meist jungen und männlichen Flüchtlinge in ihrer Heimat keine Chance auf einen halbwegs ordentlichen Job haben oder sich und ihre Familien nicht alleine ernähren können. Warum gibt es diese Chance in Afrika nicht?

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    Die taz und ihre doppelten Standards

    geschrieben am 16. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn Dominic Johnson, Ressortleiter „Ausland“ bei der taz, sich so richtig aufregt, ahnt man als regelmäßiger Leser der Tageszeitung bereits, dass es nun peinlich wird. So auch gestern, als Johnson in seiner gewohnt arroganten „Weißer-Mann-Überheblichkeit“ scharf gegen Südafrika und den dort regierenden ANC austeilte. Wie meist, wenn Johnson sich echauffiert, geht es dabei um Menschenrechte im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten, denen der Westen nicht wohlgesonnen ist, im Speziellen. Dabei vergisst er jedoch, dass die südafrikanische Diplomatie auch in Deutschland zum „guten Ton“ gehört und ein kritisches Hinterfragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit sucht man in der taz ohnehin vergebens.

    Was war passiert? Momentan findet in Johannesburg ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) statt. Da einige afrikanische Staatschefs in anderen Ländern juristisch verfolgt werden, hat Südafrika allen anreisenden Teilnehmern diplomatische Immunität zugesichert – darunter auch dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vorliegt. Das al-Bashir vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört, ist unumstritten und soll hier auch nicht zur Debatte stehen. Ginge es nach dem Willen der taz, hätte Südafrika nun einer gerichtlichen Verfügung stattgeben sollen und den sudanesischen Präsidenten trotz zugesicherter Immunität verhaften sollen. Ok, man könnte sich vortrefflich darüber streiten, ob ein solches Vorgehen – immerhin geht es ja um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit – geboten wäre. Aber bitte nicht in diesem arroganten Ton, den Johnson in der taz anschlägt: „Mandela würde sich im Grabe umdrehen“, der ANC würde „das Recht mit Füßen treten“, man zeigen keinen „Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit“. Ja, so ist er halt, der Afrikaner. Aber wie sieht es denn bei uns aus?

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    „Ebola ist eine Krankheit der Armen“

    geschrieben am 20. Oktober 2014 von Jens Berger

    Jochen Moninger, Landesdirektor der Deutschen Welthungerhilfe in Sierra Leone, im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch mit Jens Berger von den NachDenkSeiten beschreibt er, wie die Ebola-Epidemie Sierra Leone getroffen hat und mit welchen Maßnahmen man der humanitären und ökonomischen Krise vor Ort begegnet. Dabei übt er scharfe Kritik an den bisherigen Hilfsangeboten der europäischen Staaten und der Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf die Krankenpflege, während das Virus sich weiterhin epidemisch ausbreitet.

    Anmerkung: Aus den im Interview angesprochenen Recherchen vor Ort ist unter anderem der Multimedia-Beitrag „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“ entstanden.

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    Ebola – die Katastrophe hinter der Katastrophe und der erbärmliche Zynismus Deutschlands

    geschrieben am 15. Oktober 2014 von Jens Berger

    Die Nachrichten aus den drei von Ebola am stärksten heimgesuchten westafrikanischen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone könnten kaum schlechter sein – seit Ausbruch der Epidemie hat die Weltgesundheitsorganisation nun bereits mehr als 8.900 bestätigte Ebola-Fälle registriert. Für Dezember geht man nun von bis zu 10.000 neuen Fällen aus – pro Woche, wohlgemerkt! Bis Ende Januar 2015 kalkulieren die Experten mit 200.000 bis 250.000 Erkrankungen. Das ist für die drei bitterarmen Länder, von denen zwei sich gerade eben langsam von einem langwährenden Bürgerkrieg erholen, eine echte Katastrophe. Mindestens genau so schlimm wie die direkten sind jedoch die indirekten Folgen der Epidemie. Allen drei Staaten droht kurz- bis mittelfristig eine humanitäre Katastrophe mit Hungersnöten und mittel- bis langfristig eine tiefe Wirtschaftskrise, die die gesamte Region destabilisieren könnte. Aus Deutschland ist leider keine Hilfe zu erwarten.

    Wir Deutsche betreiben gerne Nabelschau und sehen die Welt aus deutscher Perspektive. Und da ist es nun einmal „wichtiger“, dass in Leipzig ein aus Westafrika ausgeflogener Uno-Mitarbeiter an den Folgen von Ebola verstorben ist, als auf die Folgen der Seuche in einer ohnehin vergessenen Ecke der Welt aufmerksam zu machen.

    Mega-Katastrophe mit Ansage

    Um wenigstens ein wenig Interesse und Empathie zu wecken, sollte man sich folgende Zahlen vor Augen halten: Wenn man das Worst-Case-Szenario der US-Regierungsorganisation CDC auf das bevölkerungsreiche Deutschland übertragen würde, dann hieße dies, das bis Ende Januar nächsten Jahres in Deutschland mehr als 11 Millionen Menschen an der Seuche sterben würden. In Sierra Leone sind zwei komplette Regionen unter Quarantäne gestellt und komplett von der Außenwelt abgeriegelt – diese beiden Regionen haben gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Einwohner wie Baden-Württemberg gemessen an der deutschen Bevölkerung. Und wenn man den von der Weltbank prognostizierten wirtschaftlichen Schaden für die drei Länder, deren kombiniertes Bruttoinlandsprodukt drei mal so klein wie das des Saarlandes ist, auf den Wirtschaftsriesen Deutschland übertragen würde, käme man auf die schwindelerregende Summe von 6.762 Mrd. Euro. Keine Frage, Ebola ist bereits jetzt eine Katastrophe und könnte sogar zu einer „Mega-Katastrophe“ für Westafrika werden.

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    #ByTheEndofSeptember – „Mega-Krise“ mit Ansage

    geschrieben am 20. August 2014 von Jens Berger

    Vor drei Jahren erblickte mit dem Südsudan der 193. Staat der Welt das Leben. Auf die glückliche Geburt folgte jedoch schnell das Entsetzen. Der Staat ohne staatliche Strukturen brach zusammen und aus dem Machtkampf zweier Warloards wurde ein Bürgerkrieg mit ethnischer Komponente. Mittlerweile sind im Südsudan 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Felder konnten nicht bestellt werden, die ohnehin nur rudimentär vorhandenen lokalen Lebensmittelmärkte sind kollabiert. Wenn die Geberländer des Nordens ihre Verpflichtungen nicht einhalten, droht laut UN-Angaben schon im September die „Mega-Krise“, eine Hungersnot epischen Ausmaßes. Von Jens Berger.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Spielball der USA

    Seit der Sudan 1956 seine Unabhängigkeit erklärte, lebte das Land lediglich 15 Jahre in einem Zustand, den man mit etwas Wohlwollen als „Frieden“ bezeichnen könnte. Vor allem zwischen dem islamisch, arabisch geprägten Norden und dem christlich, schwarzafrikanisch geprägten Süden herrschte über Jahrzehnte hinweg ein andauernder Bürgerkrieg, der im Juli 2011 nach einem Referendum zur Gründung des Staates Südsudan führte. Trotz seiner bitteren Armut ist der Südsudan das Land mit den drittgrößten Ölvorkommen in Afrika.

    Nachdem Chevron im Jahre 1978 dort Öl entdeckte, rückte der Sudan in das Interesse der USA. Um die guten Beziehungen nicht zu stören, drückten die Amerikaner dabei auch gerne beiden Augen zu, wenn die Machthaber im nordsudanesischen Khartum mit äußerster Gewalt gegen die schwarzafrikanischen Minderheiten im Südsudan vorgingen. Dies änderte sich jedoch spürbar, als Umar al-Baschir 1993 an die Macht kam und sich Stück für Stück zu einem immer radikaleren Islamisten entwickelte. Nach 9/11 änderten die USA ihre ursprüngliche Haltung um 180° und unterstützten fortan die Rebellen im Süden gegen die islamistische Zentralregierung, die ihrerseits in China einen neuen Partner fand, dem Menschenrecht, Religion und Ideologie ohnehin herzlich egal sind.

    Die – von den USA initiierte – Abspaltung des Südsudan war ein „allamerikanisches“ Projekt: Die christlichen Fundamentalisten unterstützten das Projekt, da sie den Unabhängigkeitskampf der Südsudanesen als biblischen Kampf des Christentums gegen den Islam sahen. Die Ölkonzerne frohlockten, da sie hofften, nun wieder den Zugriff auf die sudanesischen Ölvorkommen zu bekommen, die allesamt im Süden des Landes liegen. Den Afroamerikanern gefiel es, dass im Süden ein schwarzafrikanischer Freiheitskampf gegen die arabische Unterdrückung stattfand. Und auch das linke Amerika jubelte, da al-Baschir spätestens seit dem Darfur-Konflikt, der rund 300.000 Menschen das Leben kostete, als geächteter Schlächter gilt.

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    Joachim Gauck soll Verteidigungsminister, Außenminister und Bundespräsident werden

    geschrieben am 02. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Wikipedia

    Satire

    Aus Kreisen in Berlin, deren Seriosität von anderen Kreisen bestätigt wurde, war zu erfahren, dass es Pläne gibt, Joachim Gauck zum Verteidigungsminister zu ernennen. Die Argumente sind ganz klar auf Gaucks Seite. Erstens fuhr schon sein Papa als Kapitän und Oberleutnant zur See. Zweitens ist Gauck Mitglied der Atlantik-Brücke, die dafür bekannt ist, verteidigungspolitische Themen differenziert und sachlich zu beurteilen. Anders als der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird Joachim Gauck durchaus zugetraut, selbst mal bei dem einen oder anderen Auslandseinsatz dabei zu sein. Mit seinem Leben solle er das aber laut Informationen aus ganz anderen Kreisen möglichst nicht bezahlen. Den Artikel weiterlesen »

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    Andere Länder, andere Maßstäbe – Ägypten und die Lynchjustiz

    geschrieben am 30. April 2014 von Jens Berger

    Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wie groß hierzulande die Aufregung wäre, wenn in Russland ein Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Regimekritiker“ – zum Tode verurteilt worden wäre. Andere Länder, andere Maßstäbe – in Ägypten wurden zum Wochenbeginn ganze 683 Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Terroristen“ – zum Tode verurteilt. Von Aufregung ist hierzulande jedoch nichts zu spüren. In den Medien wird dieser brutale Akt von Staatsterrorismus allenfalls beiläufig vermeldet und die Politik verfällt einmal mehr wenn es um Ägypten geht in ein bleiernes Schweigen. Stattdessen drischt man lieber mit gesammelter Kraft auf Altkanzler Schröder ein, der die Unverfrorenheit besitzt, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen.

    Halten wir uns die Situation in Ägypten doch einmal abseits der allgegenwärtigen ideologischen Umdeutung vor Augen: Im August letzten Jahres putschte eine Militär-Junta die gewählte ägyptische Regierung aus dem Amt und verübte dabei Massaker, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten abgeschlachtet wurden. Seitdem sind weitere 1.400 Regierungskritiker von den Sicherheitskräften getötet worden und tausende weitere sitzen in Haft. Bereits im März wurden 529 mutmaßliche Regierungsgegner zum Tode verurteilt. Der gesamte Prozess dauerte zwei Stunden, auf rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten, wie beispielsweise die Anhörung von Zeugen wurde ganz verzichtet. In dieser Woche legte die ägyptische Justiz nach: Nun wurden im Schnellverfahren weitere 683 Anhänger der alten Regierungspartei zum Tode verurteilt. Da bekommt der geflügelte Begriff „einen kurzen Prozess machen” eine ganz neue Bedeutung.

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    Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus

    geschrieben am 31. Oktober 2013 von Jens Berger

    In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnte ich mir einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger

    Zu den Hintergründen des Themas Land Grabbing erschien auf den NachDenkSeiten gestern der Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Socfin – ein Unternehmen in alter Kolonialtradition

    Als Mitarbeiter von Socfin im Jahre 2009 Bodenproben entnahmen, ahnten die Bewohner des Pujehun-Distrikts im Süden Sierra Leones noch nicht, was ihnen in den nächsten Jahren blühen würde. Während dieser Zeit waren nur einige wenige hohe Regierungsbeamte und der Paramount Chief [*], also der „Landeshauptmann“, des Distrikts in den bevorstehenden Deal eingeweiht. Die Socfin Agricultural Company ist ein in Luxemburg registriertes Unternehmen mit belgischen Wurzeln, dessen Geschichte bis auf die Kolonialzeit im Kongo im späten 19. Jahrhundert zurückreicht. Heute gehört Socfin zum Netzwerk der französischen Groupe Bolloré, die sich gerne dafür rühmt, zu den 500 größten Unternehmen der Welt zu gehören und deren komplexes Firmengeflecht über zahlreiche Holdings in Steueroasen verwaltet wird. Die Groupe Bolloré ist hauptsächlich in Afrika und Südostasien aktiv. Dabei geht ihr heutiger Einflussbereich weit über die Grenzen der ehemaligen französischen und belgischen Kolonien hinaus.

    Alleine in Afrika ist die Unternehmensgruppe in 43 Ländern aktiv. Neben Plantagen gehören auch Öl und Infrastruktur zu den Kernaktivitäten der Gruppe, die in Afrika auch 13 Häfen betreibt und im Seetransport zwischen Afrika und Europa fast ein Monopol besitzt. Hinter der Groupe Bolloré steht Vincent Bolloré, ein schillernder Zampano, der mit einem geschätzten Vermögen von vier Milliarden Dollar der achtreichste Franzose ist. Neben der Familie Bolloré gehören auch die steinreichen Familien de Ribes (Frankreich) und Fabri (Belgien), die sich über die Banque Rivaud, die in der Groupe Bolloré aufgegangen ist, schon seit Generationen an den ehemaligen Kolonien bereichern, zu den Anteilseignern von Socfin.

    Sierra Leone – reif für die Investoren

    Ein Jahrzehnt nach dem blutigen Bürgerkrieg war Sierra Leone „endlich“ so weit, von internationalen Investoren geschlachtet zu werden. Die dortige Mischung aus Korruption, Stabilität, Mangel an zivilgesellschaftlicher Organisation und Land, das von Kleinbauern bewirtschaftet wird und wie gemacht für den Anbau von Ölpalmen ist, passte genau ins Visier der Groupe Bolloré, die kurz zuvor bereits den Hafen der Hauptstadt Freetown für zwanzig Jahre gepachtet hatte. Die Wahl fiel schlussendlich auf den Pujehun-Distrikt im Süden des Landes, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er mit B.V.S Kebbie III einen selbst für Landesverhältnisse außergewöhnlich korrupten Paramount Chief hat. Um den Land-Grabbing-Deal durchziehen zu können, spannte Socfin auch gleich das sierra-leonische Landwirtschaftsministerium ein, das formal als Zwischeninstanz dient. Nicht Socfin, sondern das Landwirtschaftsministerium tritt bei den Kleinbauern als Pächter auf verpachtet das Land dann an Socfin weiter. So konnte der europäische Konzern auch den zu erwartenden juristischen Kleinkrieg mit unzufriedenen Bauern auf die offiziellen Behörden abwälzen.

    Den Artikel weiterlesen »

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    Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

    geschrieben am 30. Oktober 2013 von Jens Berger

    Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

    Ein neuer Trend

    Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

    Der Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe und die steigende Nachfrage nach „Biokraftstoffen“ läuteten in den Jahren 2007 bis 2009 eine neue Goldgräberstimmung im bis dahin wenig beachteten Agrarsektor ein. Die Investmentlegende George Soros fasste dies 2009 mit folgendem Satz zusammen: „Ich bin davon überzeugt, dass landwirtschaftliche Flächen eine der besten Investitionen unserer Epoche sein werden“. Da der Agrarsektor in den OECD-Staaten bereits nahezu vollkommen erschlossen und hoch produktiv ist, gelangten nun die sogenannten Entwicklungsländer ins Visier der Investoren. So kam es, dass die Krisenjahre 2007 bis 2009 nicht nur für den Norden, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt eine bedeutende Zäsur darstellten. Das Land Grabbing war geboren.

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    Impressionen aus Sierra Leone

    geschrieben am 24. Oktober 2013 von Jens Berger

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    Nun liegen die ersten Multimedia-Inhalte unserer Tour nach Sierra Leone vor.

    Die komplette Galerie findet Ihr auf den Aussengedanken.

    Damit Ihr nicht denkt, ich poste hier nur faul Fotos – das kommt noch:

    4 Videos mit Interviews und Beiträgen zum Thema Land Grabbing
    1 kleiner Dokufilm zum Thema Land Grabbing
    1 Hintergrundartikel zum Thema Land Grabbing
    1 Artikel zum Thema Land Grabbing in Sierra Leone
    1 Hintergrundartikel zum Thema Fair Trade
    1 Artikel zum Thema Kakaoanbau in Sierra Leone und Fair Trade
    1 Video mit Impressionen aus Sierra Leone

    Stay tuned ;-)

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    Einmal Afrika und zurück

    geschrieben am 09. Oktober 2013 von Jens Berger

    Wir staunten schon nicht schlecht, als wir im Sommer das Angebot bekamen, doch einmal vor Ort über eines der vielen Projekte der Welthungerhilfe zu berichten. Wir, das sind Jens Berger, freier Journalist, politischer Blogger, einigen eingefleischten Kennern vielleicht durch die NachDenkSeiten und den Spiegelfechter oder auch seine Kolumne in der taz bekannt, und Lars Bauer vom Medienpalast, NachDenker, AussenDenker und HinterDenKulissenManager der NachDenkSeiten. Die Berichterstattung über Entwicklungshilfe ist immer noch ein Monopol der klassischen Medien. In den Blogs und den sozialen Netzwerken findet das Thema praktisch nicht statt. Doch das soll sich nun ändern.

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    Merkel: Regierungsbildung spätestens 2017 abgeschlossen

    geschrieben am 04. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Die CDU wünscht sich eine zügige Regierungsbildung, um in Deutschland, in Europa und auch sonst möglichst überall auf der Welt in das Politikgeschehen eingreifen zu können. Daher finden nach den heutigen Sondierungsgesprächen weitere Treffen statt. Diese sind für den 31. Dezember 2013 , den 2. Mai 2014, den 27. Februar 2015 und den 1. Januar 2016 geplant. Danach soll die Regierungsarbeit bald beginnen.

    SPD und Grüne haben sich gleichermaßen mit dem Fahrplan einverstanden erklärt, wobei die Grünen äußerten, dass sie sich auch deshalb sehr über dieses Zeitfenster freuen, weil sie sich personell, inhaltlich und philosophisch neu aufstellen wollen. Dies gelte beispielsweise für die Kleiderordnung oder die Anordnung des parteiinternen Stuhlkreises. Auch die FDP zeigte sich entzückt und will die Zeit nutzen, um ihre Position beim Mindestlohn wiederholt zu justieren. Nachdem sie praktisch im Kollektiv arbeitslos wurde, denken viele Liberale über eine Lohnuntergrenze auf einer ganz neuen Ebene nach.

    Nur Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich unwirsch über die Dauer der Sondierungsgespräche. Gegenüber der „Welt“ sagte Gauck: „Deutschland hat international ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen. Durch die Gespräche, die länger dauern als ich vorgeschlagen hatte, sind zahlreiche deutsche Militäreinsätze gefährdet.“ Gauck forderte, zumindest die Waffenexporte in der nächsten Zeit drastisch zu erhöhen, um den militärischen Verpflichtungen nachzukommen.
    Kanzlerin Merkel ließ durch einen Sprecher an Gauck übermitteln, dass sie seinen Einwand ernst nehme. Wörtlich sagte die sie: „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.“

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    Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

    geschrieben am 23. August 2013 von Jens Berger

    Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so.

    Die Ägypter haben im arabischen Frühling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erkämpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster ägyptischer Präsident in freien Wahlen vom Volk mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit von 52% gewählt. Ein Jahr später setzte das Militär Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, die 46% der Delegierten des ägyptischen Repräsentantenhauses stellt. Kurze Zeit später entließen die neuen Machthaber den gestürzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteigängers Mursis auf offener Straße hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?

    In der Erkenntnistheorie gibt es ein schönes Sprichwort*: „Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente“. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erfüllte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder Guido Westerwelle noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“. Was für unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss für die Millionen Ägypter, die Mohammed Mursi gewählt haben, und vor allem für die Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    171 Kommentare

    Nikolaus Blome wirft alle SPIEGEL-Mitarbeiter raus

    geschrieben am 21. August 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Dass mal ein frischer Wind in den Redaktionsräumen des SPIEGEL weht, war längst überfällig. Mit Nikolaus Blome von der BILD kommt genau der Mann zu dem beliebten Boulevardmagazin, der diesen Job am besten machen kann. Schon seit einiger Zeit arbeiten die Verantwortlichen auf den Chef-Etagen zwar daran, das Niveau des SPIEGEL schrittweise immer weiter zurückzufahren. Geplant war, bis zum Neujahrstag 2014 auf jede regierungskritische Berichterstattung zu verzichten und mehr über Miss-Wahlen in den alten und neuen Bundesländern sowie über Delikatessen-Geschäfte in Deutschlands Innenstädten zu berichten. Doch die Entwicklung ging nur zögerlich voran. Der Grund dafür lag unter anderem beim Personal. Einige Journalisten des SPIEGEL erwecken zuweilen nach wie vor den Eindruck, kritisch schreiben zu wollen. Andere fallen in Redaktionssitzungen durch ausgefallene Themenvorschläge auf. Das soll nun alles ein Ende haben.

    Nikolaus Blome selbst sagte am Nachmittag in einem Interview mit der BILD: „Ich freue mich auf meinen neuen Job. In meinem persönlichen Arbeitsalltag wird sich zwar nur wenig ändern, aber auf den SPIEGEL kommt einiges zu.“
    Blome zielte damit auf die Personaldecke des ehemaligen Nachrichtenmagazins ab. Zuvor hatten einige Journalisten die Sorge geäußert, womöglich bei der Planung Blomes keine Rolle mehr zu spielen. Doch das erwies sich als falsch. Tatsächlich hat Blome angekündigt, alle Mitarbeiter ohne Ausnahme zu feuern. Gegenüber der WELT sagte er: „Was bisher im SPIEGEL zu lesen war, entspricht nicht den Vorstellungen der Menschen im Land. Sie wünschen sich komplexe Themen, die in wenigen Zeilen zusammengefasst werden. Ich traue das den meisten Mitarbeitern des Blattes zwar zu, gehe aber auf Nummer sicher und werde einen Sozialplan erstellen.“ Süffisant fügte er später in einem BILD DER FRAU-Interview hinzu: „Ehrlich gesagt: Das habe ich schon längst erledigt.“

    Weitere Maßnahmen Blomes: Der SPIEGEL wird in Zukunft sonntags erscheinen und auf ein größeres Format umgestellt. Zudem wird auf der Titelseite ein Gastbeitrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirktschaft (INSM)“ erscheinen, der Sportteil wird erweitert, Tageshoroskope neu eingeführt. Bleiben soll der „Hohlspiegel“.
    Zusätzlich plant Blome, das Hauptstadtbüro in Berlin komplett abreißen zu lassen. Er hat für die neuen Räumlichkeiten bereits einen Architekten beauftragt. Über den Preis des ambitionierten Bauprojekts schweigt Blome sich aus. Nur so viel war ihm zu entlocken: „Was kostet die Welt?“
    Noch eine gute Nachricht für alle, die den Gürtel etwas enger schnallen müssen: Der Ladenpreis des SPIEGEL wird auf 1,70 Euro herabgesetzt. Das Niveau soll laut Blome darunter jedoch nicht sehr leiden.

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    Open Thread – Krieg gegen Libyen

    geschrieben am 23. März 2011 von Jens Berger

    Auch ansonsten meinungsstarke Blogger haben hin und wieder zu elementaren politischen Fragen keine dezidierte Meinung – „zum Glück“ ist dies auf dem Spiegelfechter eher die Ausnahme. Bei der Frage, ob der Krieg der Franzosen und ihrer Helfer an der Cyrenaica gerechtfertigt ist, beißt sich so mancher linksliberale Schreiber jedoch die Zähne aus. Auf der einen Seite ist Gaddafi zweifelsohne eine Despot mit fragwürdiger geistiger Verfassung – auf der anderen Seite sind die „Rebellen“ jedoch denkbar intransparent und niemand weiß, wofür sie stehen. Es fällt hier schwer, historische Parallelen zu ziehen. Weder die Kriege der Nordallianz gegen die Taliban oder der UCK gegen Milosevic sind mit dem Konflikt in Libyen vergleichbar. Am ehesten vergleichbar mag hier die Konfliktlage im ersten Golfkrieg sein, als George Bush der Ältere seine Truppen unverständlicherweise kurz vor Bagdad abdrehen ließ und damit die schiitischen und kurdischen Rebellen auf grausamste Art und Weise ihrem Schlächter Saddam Hussein auslieferte. Eine solche Situation könnte sich in Libyen wiederholen – eine zwangsläufige Folge ist das jedoch nicht.

    Weiterhin ist anzumerken, dass die Angriffe zwar unter dem Mandat der UNO stehen und somit nicht völkerrechtswidrig sind, das Ausmaß der militärischen Aktionen jedoch bereits jetzt das Mandat überschreitet. Es wirkt so, als hätten die Krieger des Westens keinen handfesten Plan. Was will Sarkozy? Zu einem schnellen Sieg der Rebellen gegen den bis an die Zähne (vom Westen) bewaffneten Gaddafi wird es nicht kommen. Wollen die Franzosen Bodentruppen schicken? Wohl kaum. Ist ein Einsatz, der ohne Eskalation nicht zum Erfolg führen kann, mehr als Aktionismus? Aktionismus, der vornehmlich der heimischen Wahlfront dient?

    Ihr seid herzlich eingeladen diese Fragen hier zu diskutieren. Vielleicht könnt Ihr mir ja auch bei meiner eigenen Meinungsbildung helfen.

    Jens Berger

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