Auch ansonsten meinungsstarke Blogger haben hin und wieder zu elementaren politischen Fragen keine dezidierte Meinung – „zum Glück“ ist dies auf dem Spiegelfechter eher die Ausnahme. Bei der Frage, ob der Krieg der Franzosen und ihrer Helfer an der Cyrenaica gerechtfertigt ist, beißt sich so mancher linksliberale Schreiber jedoch die Zähne aus. Auf der einen Seite ist Gaddafi zweifelsohne eine Despot mit fragwürdiger geistiger Verfassung – auf der anderen Seite sind die „Rebellen“ jedoch denkbar intransparent und niemand weiß, wofür sie stehen. Es fällt hier schwer, historische Parallelen zu ziehen. Weder die Kriege der Nordallianz gegen die Taliban oder der UCK gegen Milosevic sind mit dem Konflikt in Libyen vergleichbar. Am ehesten vergleichbar mag hier die Konfliktlage im ersten Golfkrieg sein, als George Bush der Ältere seine Truppen unverständlicherweise kurz vor Bagdad abdrehen ließ und damit die schiitischen und kurdischen Rebellen auf grausamste Art und Weise ihrem Schlächter Saddam Hussein auslieferte. Eine solche Situation könnte sich in Libyen wiederholen – eine zwangsläufige Folge ist das jedoch nicht.

Weiterhin ist anzumerken, dass die Angriffe zwar unter dem Mandat der UNO stehen und somit nicht völkerrechtswidrig sind, das Ausmaß der militärischen Aktionen jedoch bereits jetzt das Mandat überschreitet. Es wirkt so, als hätten die Krieger des Westens keinen handfesten Plan. Was will Sarkozy? Zu einem schnellen Sieg der Rebellen gegen den bis an die Zähne (vom Westen) bewaffneten Gaddafi wird es nicht kommen. Wollen die Franzosen Bodentruppen schicken? Wohl kaum. Ist ein Einsatz, der ohne Eskalation nicht zum Erfolg führen kann, mehr als Aktionismus? Aktionismus, der vornehmlich der heimischen Wahlfront dient?

Ihr seid herzlich eingeladen diese Fragen hier zu diskutieren. Vielleicht könnt Ihr mir ja auch bei meiner eigenen Meinungsbildung helfen.

Jens Berger

Der Volksaufstand in Libyen unterscheidet sich gleich in vielfacher Hinsicht von den Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien. Während die Diktatoren Mubarak und Ben Ali nach relativ kurzer Zeit dem friedlichen Druck der Straße nachgaben und den Weg für Reformen freimachten, verteidigt der libysche Diktator Gaddafi seine Macht mit äußerster Gewalt. Während die ägyptische und die tunesische Armee bei den Aufständen die Rolle des stabilisierenden Mediators einnahmen, kämpfen in Libyen regierungstreue und abtrünnige Fraktionen der Armee gegeneinander. Aus Perspektive der westlichen Öffentlichkeit besteht der größte Unterschied zwischen den Konflikten jedoch in der medialen Berichterstattung.

Sowohl in Ägypten als auch in Tunesien konzentrierten sich die relevanten Geschehnisse des Aufstands auf die Zentren der Großstädte. Trotz Behinderung durch die staatlichen Behörden konnten die internationalen Medien – allen voran der arabische Sender Al Jazeera – der Weltöffentlichkeit ein vermeintlich transparentes Bild des Konflikts vermitteln. Meldungen und Augenzeugenberichte ließen sich relativ schnell und zuverlässig verifizieren oder falsifizieren. Schaut man sich den Bürgerkrieg in Libyen an, muss man das genaue Gegenteil attestieren: Die Gemengelage ist unübersichtlich und für den um Neutralität bemühten Beobachter kaum zu durchschauen. Selbst die großen Nachrichtenagenturen melden vornehmlich Berichte aus der Kategorie Hörensagen. Verifizierbar sind diese Meldungen nur selten, allzu oft widersprechen sie sich sogar.

Hat Gaddafi wirklich Zivilisten von seiner Luftwaffe bombardieren lassen? Übt das Regime systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus? Und wie verhält es sich mit den Regierungsgegnern? Stehen sie für Demokratie oder handelt es sich vielmehr um einen Machtkampf zwischen verschiedenen Stämmen, in dem es vor allem um die Pfründe und die Einnahmen aus den Ölexporten des Landes geht? All diese Fragen werden von den großen Medien nicht beantwortet. Vielleicht können sie diese Fragen auch gar nicht beantworten. In Libyen tobt ein Bürgerkrieg und die meisten Quellen sind Teil einer Konfliktpartei. Die Medien neigen seit jeher jedoch dazu, bei Konflikten zu einer der Konfliktparteien zu tendieren und die Neutralität dabei aufzugeben. Welche Konfliktpartei dabei die Herzen und Mikrophone der Medien gewinnt, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab. Im Libyen-Konflikt ist nicht sonderlich schwer zu erraten, welche Konfliktpartei den Medien sympathischer ist.

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Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen.

Als die englischen Revolutionäre 1649 König Charles I. köpften, ging zeitgenössischen Quellen zu Folge ein nervöses Raunen durch die Reihen der Schaulustigen. Die alte Ordnung war von nun an Geschichte. Aber was würde die Zukunft bringen? Diese Frage stellen sich auch die Menschen in Tunesien, die ihren alten Machthaber zwar nicht geköpft, aber immerhin aus dem Lande gejagt haben. Die jüngere Geschichte ist reich an Revolutionen und Systemwechseln. Meist haben sich allerdings in der postrevolutionären Zeit wieder die alten Kräfte durchgesetzt. Wie Korken schwimmen diese Anpassungskünstler immer oben. Auch in Tunesien besteht die reale Gefahr, dass sich die alten Kräfte nicht so einfach von der Macht trennen lassen. Eine organisierte Opposition, die das Machtvakuum füllen könnte, gibt es nicht.

An diesem Vakuum ist auch die europäische Politik schuld. Während europäische Stiftungen in jedem Land, das uns nicht unbedingt freundschaftlich verbunden ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte nach besten Möglichkeiten unterstützen, ließ man diese Kräfte in verbündeten Diktaturen weitestgehend nackt im Regen stehen. Wenn man sich die Akteure im postrevolutionären Prozess in Tunesien anschaut, werden die Folgen dieses Unterlassens deutlich: Die ehemalige Staatspartei RCD wurde mittlerweile verboten, die Oppositionsparteien sind als „Blockparteien“ verschrien, die Funktionäre der Einheitsgewerkschaft UGTT waren Stützen des alten Systems, und Militär und Sicherheitsapparat sind ebenfalls keine glaubwürdigen Anwälte für Reformen. Eine organisierte Opposition gibt es nicht. Wie auch? Schließlich wurde jegliche Opposition seit Jahrzehnten verboten, niedergeknüppelt und weggesperrt – mit dem Plazet der treuen Partner nördlich des Mittelmeers.

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Zur Lage in Libyen

ein Gastartikel von Axel Weipert

Was sich in die­sen Tagen in Li­by­en ab­spielt ist ein wahr­lich me­di­en­wirk­sa­mes Spek­ta­kel: Hier der kor­rup­te, selbst­herr­li­che Dik­ta­tor und sein Clan, der sich mit allen Mit­teln und jeder Rea­li­tät ent­rückt an die Macht klam­mert. Dort das auf­ge­brach­te Volk, das sei­nem Unmut, sei­ner Ver­bit­te­rung frei­en Lauf lässt. Seit Tagen be­herrscht das Land die in­ter­na­tio­na­len Schlag­zei­len.

Nach dem schnel­len und ver­hält­nis­mä­ßig un­blu­ti­gen Sturz der lang­jäh­ri­gen Po­ten­ta­ten in Tu­ne­si­en und Ägyp­ten es­ka­liert der Auf­stand im Nach­bar­land zu­se­hends. Wohl schon mehr als tau­send Tote sind das Re­sul­tat. Und ein Ende der Ge­walt ist noch nicht ab­seh­bar. Mu­am­mar al Gad­da­fi soll zu sei­nem Schutz schwarz­afri­ka­ni­sche Söld­ner her­bei­ge­schafft haben. Die Mel­dun­gen sind zwar kaum zu über­prü­fen, aber Be­rich­te über Scharf­schüt­zen und äu­ßerst bru­ta­les Vor­ge­hen gegen De­mons­tran­ten ma­chen die Runde. Schon frü­her wur­den je­den­falls aus­län­di­sche Trup­pen un­ter­stützt – sei es im Tschad oder im Sudan. Man kann hier also von einem durch­aus plau­si­blen Ge­rücht spre­chen. Grund die­ser Maß­nah­me könn­te vor allem die un­kla­re Hal­tung der Armee sein, be­son­ders der un­te­ren Ränge. In Ben­gasi sind 130 Sol­da­ten hin­ge­rich­tet wor­den, nach­dem sie sich wei­ger­ten, den Be­feh­len Folge zu leis­ten. In an­de­ren Städ­ten lie­fen ganze Ein­hei­ten zu den Re­gime­geg­nern über.

Mas­si­ve wirt­schaft­li­che und so­zia­le Pro­ble­me

Na­tür­lich stellt sich die Frage, was die Men­schen ge­ra­de an­ge­sichts der zu­neh­men­den Ge­walt von Sei­ten des Re­gimes den­noch ver­an­lasst, auf die Stra­ße zu gehen. Für die­ses Wo­chen­en­de ist gar ein „Marsch der Mil­lio­nen“ zur Haupt­stadt Tri­po­lis ge­plant. Ohne Zwei­fel steht an ers­ter Stel­le die Not und Per­spek­tiv­lo­sig­keit einer gan­zen jun­gen Ge­ne­ra­ti­on. Das gilt für alle Ge­sell­schaf­ten der Re­gi­on. Aber in Li­by­en pro­fi­tiert das Volk zudem kaum von den im­men­sen Öl- und Gas­vor­kom­men, die etwa 70% des Brut­to­in­lands­pro­dukts und sogar 95% der Staats­ein­nah­men aus­ma­chen.Mit über 44 Mrd. Bar­rel nach­ge­wie­se­nen Öl­re­ser­ven ver­fügt das Land am Mit­tel­meer über die grö­ß­ten Vor­kom­men Afri­kas.

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Gestern wurde ich per Mail auf ein Cable aufmerksam gemacht, dass kürzlich vom Telegraph veröffentlicht wurde und in dem die US-Behörden sich über die US-Reise eines ägyptischen Aktivisten austauschen. Dieses Treffen fand im Dezember 2008 in New York statt und wurde von verschiedenen privaten Sponsoren und dem US-Außenministerium unterstützt.

Dabei sei angemerkt, dass solche internationalen Treffen keine Ausnahme sind und es häufiger passiert, dass Demokratie-Aktivisten aus Diktaturen, die vom Westen unterstützt werden, ausgerechnet von den Außenministerien dieser Länder zum Erfahrungsaustausch eingeladen werden. Ich selbst hatte im letzten Jahr das Vergnügen, auf einer Veranstaltung des auswärtigen Amtes vor einer internationalen Blogger-Gruppe (es war auch ein Vertreter aus Ägypten eingeladen) über das politische Web 2.0 in Deutschland zu referieren und im Rahmen der Veranstaltung auch Hintergrundgespräche mit den Gästen zu führen, die erstaunlicherweise mit mir mehr Überschneidungspunkte hatten als mit dem Auswärtigen Amt. Von daher kann ich die Überschrift des Telegraphs (“Geheime US-Dokumente enthüllen Unterstützung für Demonstranten”) auch nicht so recht nachvollziehen, zumal aus dem Cable klar hervorgeht, dass der eingeladene Aktivist alles andere als zufrieden mit der Politik der USA und der involvierten NGOs ist:

xxxxxxxxxxxx asserted that Mubarak derives his legitimacy from U.S. support, and therefore charged the U.S. with \”being responsible\” for Mubarak’s \”crimes.\”
He accused NGOs working on political and economic reform of living in a \”fantasy world,\” and not recognizing that Mubarak — \”the head of the snake\” — must step aside to enable democracy to take root.

Ginge es nur um diesen Besuch, wäre das Cable wertlos und nichtssagend. Doch es enthält eine Passage, die hochinteressant ist und den meisten Expertenstatements diametral widerspricht:
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