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„Restrisiko“ – die vielleicht in der Diskussion um die Atomkraft am häufigsten benutzte und doch irre führendste Vokabel. Es klingt nach „vernachlässigbar“, nach etwas kaum Vorhandenem. Wie bei der zum heutigen Tag wieder aufflammenden Debatte über den deutschen Atomausstieg, der im Ausland noch oftmals für eine Art germanische Hysterie gehalten wird, zeigt sich an diesem Punkt ein, teilweise gewolltes, Missverständnis der Natur von Risiken und Wahrscheinlichkeiten.
Ein Jahr nach Fukushima brandet sie wieder auf, die Atomdebatte. Wenigstes einmal schien das Thema bereits erledigt, als die Rot-Grüne Bundesregierung im Jahr 2000 zusammen mit den Betreibern den Fahrplan zum Ausstieg verhandelte. Dass es die Betreiber damit nie ernst meinten und nur auf einen rechtzeitigen Regierungswechsel spekulierten, zeigte sich spätestens 2005, als während der Legislaturperiode der großen Koalition erstaunlich viele Meiler über Monate „gewartet“ werden mussten, um die letzten freien Stromkapazitäten über die nächste Wahl zu retten.
Selbstverständlich wurden in dieser Zeit auch die vereinbarten Investitionen in die Infrastruktur, ohne die eine Energiewende nicht stattfinden kann, nicht getätigt. Das ist auch der Grund, warum wir uns heute an dem Punkt im Prozess befinden, an dem wir uns befinden. Und die schwarz-gelbe Regierung enttäuschte die Energieriesen nicht und machte den Ausstieg als eine ihrer ersten (und wenigen) Maßnahmen rückgängig und das nicht nur in Form eine Gesetzen, sondern durch einen Vertrag, der uns vermutlich noch viel Geld kosten wird.
Dr. Wolfgang Hetzer ist seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Er ist Autor des Buches Finanzmafia: Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen.
Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit für Banken veranstalteten „Stresstests“, tatsächlich verdient. Es wurde auch höchste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gefühl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnestäuschung unterliegen. Andererseits weiß Berger auch, dass Glück nicht messbar ist und Glücksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind.
In der Tat darf (sollte) jeder Mensch nach „Glückseligkeit“ streben. Die Qualität jeder Politik bemisst sich in entscheidender Weise danach, ob sie genau dieses Streben ermöglicht. Berger entwickelt schon in seinen einleitenden Bemerkungen in überzeugender Klarheit nicht nur den subjektiven Charakter von Begriffen wie „Glück“ und „Freiheit“. Er weist auch darauf hin, dass die Handlungsoptionen der Politik unter den Bedingungen der Finanzkrise und der Eurokrise erheblich eingeschränkt sind. Selbst das Streben nach Glück steht somit unter einem Finanzierungsvorbehalt. Insofern ist die indirekte Aufforderung an die Politik, sich aus den Schlingen der Finanzmärkte zu befreien, höchst berechtigt.
Vor diesem skizzierten Hintergrund beginnt Berger mit einer Betrachtung der „Demokratiekrise“ und stellt die fast schon rhetorische Frage, ob wir im besten aller denkbaren Systeme leben. Danach sieht es nicht aus. Immerhin ist nach den zitierten Quellen die Hälfte aller Deutschen mit der Art und Weise, wie Demokratie in diesem Land funktioniert, wenig oder gar nicht zufrieden. Das ist kein Wunder, wenn die Behauptung von Berger zutrifft, dass die Stärke des Systems im grenzenlosen Opportunismus seiner Repräsentanten liegt und nicht politische Inhalte, sondern der gemeinsame Wille zur Macht das Band ist, das die Parteifreunde zusammenschweißt. Für diese Behauptung wird eine ganze Reihe konkreter und eindrucksvoller Beispiele vorgestellt.
geschrieben am
22. Dezember 2011 von
Spiegelfechter
Mein geschätzter österreichischer Kollege Robert Misik hat sich in seinem Video-Podcast einmal Gedanken darüber gemacht, warum so viele Menschen ganz offensichtlich ein inneres Bedürfnis haben, unsere Gesellschaft untergehen zu sehen. Ich kann Roberts Beobachtungen leider nur bestätigen. Auch in den Kommentaren des Spiegelfechters frönen vermeintlich kritische Geister immer wieder dem Zusammenbruch des Systems und freuen sich über jede neue Krisenmeldung. Schaut Euch das Video an, es lohnt sich.
Wir reden am Thema vorbei. Und zwar permanent. Dieser Eindruck entsteht am laufenden Band, wann immer ich mich dem Thema (Welt-)Wirtschaftskrise/Schuldenkrise/Eurokrise befasse. Egal ob man im linken, im konservativen oder im wirtschaftsliberalen Spektrum schaut, egal ob es um Europa oder die USA geht – man ist sich im Allgemeinen einig, dass es jetzt vor allem darum geht, das Wachstum wieder anzukurbeln und damit die Ökonomien aus dem Tal der Rezession zu ziehen.
Natürlich, die sekundenschnelle Spekulation mit Milliardenbeträgen müsste eingedämmt werden, vielleicht eine (staatliche) europäische Ratingagentur die Allmacht der eng mit der Privatwirtschaft verschlungenen Agenturen in den USA aufbrechen. So ganz einig ist man sich auch nicht, ob man jetzt sparen oder eine Art Marshallplan in Gang setzten soll, ob die Menschen noch weiter zurückstecken müssen oder ob nicht eigentlich der Konsum durch höhere Löhne anzuregen ist, ob die Reichen besonders besteuert werden sollen oder ob sich Leistung endlich wieder lohnen muss, aber in einer Perspektive stimmen fast alle überein: die Wirtschaft ist eine grundsätzlich gut laufende Maschine, die etwas ins Stottern gekommen ist, aber schon wieder anspringen wird, wenn man nur das Richtige tut.
Die Wahrheit könnte kaum weiter entfernt liegen, denn was immer getan wird, um die Wirtschaft anzuschieben: es löst nicht die tiefer liegenden systemimmanenten Probleme. Theoretisch mag es möglich sein, den Konsum noch einmal in Gang zu bringen und den großen Knall einige weitere Monate oder Jahre weiter aufzuschieben. Der nahezu nahtlose Übergang der Immobilien- in die Banken- und kurz darauf die Staatschulden- bzw. Staatsanleihenkrise macht aber selbst da wenig Hoffnung. Doch in einem Punkt hätten fast alle Experten sogar Recht: um das System noch einmal in Gang zu setzen, bräuchte es kräftiges Wachstum. Den Artikel weiterlesen »
„Restrisiko“ – die vielleicht in der Diskussion um die Atomkraft am häufigsten benutzte und doch irre führendste Vokabel. Es klingt nach „vernachlässigbar“, nach etwas kaum Vorhandenem. Wie bei der zum heutigen Tag wieder aufflammenden Debatte über den deutschen Atomausstieg, der im Ausland noch oftmals für eine Art germanische Hysterie gehalten wird, zeigt sich an diesem Punkt ein, teilweise gewolltes, Missverständnis der Natur von Risiken und Wahrscheinlichkeiten.
Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit für Banken veranstalteten „Stresstests“, tatsächlich verdient. Es wurde auch höchste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gefühl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnestäuschung unterliegen. Andererseits weiß Berger auch, dass Glück nicht messbar ist und Glücksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. 
Natürlich, die sekundenschnelle Spekulation mit Milliardenbeträgen müsste eingedämmt werden, vielleicht eine (staatliche) europäische Ratingagentur die Allmacht der eng mit der Privatwirtschaft verschlungenen Agenturen in den USA aufbrechen. So ganz einig ist man sich auch nicht, ob man jetzt sparen oder eine Art Marshallplan in Gang setzten soll, ob die Menschen noch weiter zurückstecken müssen oder ob nicht eigentlich der Konsum durch höhere Löhne anzuregen ist, ob die Reichen besonders besteuert werden sollen oder ob sich Leistung endlich wieder lohnen muss, aber in einer Perspektive stimmen fast alle überein: die Wirtschaft ist eine grundsätzlich gut laufende Maschine, die etwas ins Stottern gekommen ist, aber schon wieder anspringen wird, wenn man nur das Richtige tut.