3. Akt: Der Staat kapituliert vor den Banken

Dieser Artikel ist der letzte Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.

Wir schreiben Sonntag, den 28. September 2008. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers sind nun bereits dreizehn Tage vergangen. Wenn die HRE binnen eines Tages keine Garantien bekommt, muss sie am nächsten Morgen Insolvenz anmelden ? ein zweites Finanzbeben der Stufe ?Lehman Brothers?, diesmal allerdings mitten in Deutschland. Seit Donnerstag ist die HRE nun endlich auch Chefsache in Berlin. Nach einem Treffen mit Deutschbanker Ackermann, Commerzbank-Chef Blessing und dem obersten Bankenaufseher Sanio ist Finanzminister Steinbrück voll im Bilde. Doch Steinbrück zeigt keine politische Führungskraft, sondern lässt drei weitere wertvolle Tage verstreichen, indem er die Problemlösung an die Banken delegiert. Wochen später wird diese Verdrängungstaktik als knallhartes Pokerspiel verkauft werden.

Steinbrücks vermeintlicher Bluff

Bleibt man bei der Analogie eines Pokerspiels, so ist die entscheidende Frage, über welche Informationen Steinbrück verfügte. War ihm der Refinanzierungsbedarf der HRE bekannt, so wusste er bereits zuvor, dass seine Taktik gar nicht hätte aufgehen können. Wie hätten die Banken denn mitten in der Finanzkrise die nötigen Kredite aufbringen können, um die HRE zu stabilisieren? Wenn man ferner als gegeben voraussetzt, dass die Bundesregierung keinen zweiten Fall Lehman zulassen würde, indem sie ein systemrelevantes Bankhaus in den Konkurs gehen lässt, so hat Steinbrück mit offenen Karten geblufft, wobei jeder Spieler ganz genau wusste, dass der Finanzminister die schlechteste Hand am Tisch hat. Steinbrücks Bluff ergibt allerdings dann einen Sinn, wenn man in Betracht zieht, dass er wirklich nicht um die dramatischen Dimensionen der Schieflage bei der HRE wusste. Wenn er aber wirklich nichts wusste, müssen BaFin, Bundesbank und Steinbrücks Stab im Finanzministerium die Frage beantworten, warum sie Informationen von so überragender Wichtigkeit nicht an die Leitungsebene im Finanzministerium weitergegeben haben.

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Leider ist diese Seite heute morgen Opfer eines Hackerangriffs geworden, der eines der vielen Sicherheitslecks von WordPress ausnutzte. Zum Glück passierte dies zu einem Zeitpunkt, an dem ich gerade Wartungsarbeiten durchführte, weshalb ich auch sofort reagieren und die Zugangspasswörter ändern konnte. Da einige Systemdateien gehackt wurden, sah ich mich aber gezwungen, sicherheitshalber die neueste Version von WordPress zu installieren. Auf den ersten Blick sehe ich zum Glück keine Störungen oder Inkompatibilitäten, die mit dem Update zusammenhängen. Solltet Ihr etwas entdecken, gebt mir bitte bescheid. Leider ist auf WordPress diesbezüglich kein Verlass.

Update: Ein erster Fehler, der die Seite öfters “leer” anzeigte, ist wahrscheinlich auf ein nicht kompatibles Plugin zurückzuführen. Ich habe das Plugin erst einmal deaktiviert, der Fehler sollte also behoben sein.

p.s.: Wenn wir schon einmal dabei sind – wer von Euch traut sich zu, meine comments.php so zu bearbeiten, dass dezente Avatare (von Gravatar) unter der Kommentarnummer aber links neben dem Textblock eingebungen werden? Über einen Kontakt per Kommentar oder Mail würde ich mich freuen ;-)

Viel Spaß auf den Seiten

Jens Berger

Wenn in Teheran tausende Regimegegner auf die Straße gehen und für mehr Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, sind ihnen die verbalen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker sicher. Jeder Staat, der nicht mit dem Westen verbündet ist und Menschenrechte verletzt, gehört zu den bösen Schurkenstaaten, mit denen man in der Öffentlichkeit lieber nichts zu tun haben will. Hinter den Kulissen schachert man freilich weiter und liefert auch gerne die Infrastruktur und die Werkzeuge, mit denen Menschenrechte verletzt werden ? aber das ist ja etwas anderes, es geht hierbei schließlich auch um unsere Arbeitsplätze.

Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei. Natürlich ? auf dem Papier genießt auch unser Iraner das Recht auf Asyl, das in allen EU-Staaten sogar Verfassungsrang hat. Wenn unser Iraner zum Establishment gehört und sich auf einer Geschäfts- oder Vortragsreise in den Westen absetzt, hat er auch gute Chancen, sein Recht zu bekommen. Gehört unser Iraner aber zu einer weniger privilegierten Schicht und verfügt nicht über die finanziellen Mittel einer ?standesgemäßen Flucht?, so hat er schlechte Chancen, im ?Menschenrechtsparadies? EU überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, sein Anliegen vorzutragen. Wenn er Pech hat, wird er schnell wieder den Behörden seines Heimatlandes übergeben. Aber er sollte sich nicht grämen, in der nächsten Sonntagsrede über Menschenrechte wird die europäische Politik sein Märtyrertum schon zu würdigen wissen.

Flüchtlingsabwehr

Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein ? solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies ?proaktiv? zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort ?Flüchtlingsabwehr? bedacht haben. Wenn es um weniger Bürokratie geht, so heißt dies, dass Flüchtlinge am besten gar nicht erst europäischen Boden erreichen dürfen, und wenn sie es doch schaffen, schnellstmöglich und ohne Verfahren abgeschoben werden können. Wenn es um eine Harmonisierung der Asylgesetzgebung geht, so heißt dies, dass man sich am liebsten am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren würde. Wenn es um eine Verbesserung der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene geht, so heißt dies, dass mit militärischer Technik und militärischen Gerät auch außerhalb der Grenzen der EU Jagd auf potentielle Einwanderer gemacht wird. Menschenrechte sind in der EU zum Inhalt von Sonntagsreden verkommen, in der Praxis werden sie mit Füßen getreten.

Der EU-Gesetzgebung folgend, muss ein Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen, über dass er in die EU eingereist ist. Da keine Flüchtlinge mit ihren ?Nussschalen? über den Nordatlantik und die Nordsee auf Deutschlands Strände zusteuern und Deutschland von EU-Ländern und der Schweiz ? die niemand freiwillig verlässt ? umgeben ist, ist die Flüchtlingsdebatte oberflächlich gesehen auch kein deutsches Thema. Aufgrund der geographischen Gegebenheiten zählen in der EU Italien, Spanien und Griechenland zu den bevorzugten Anlaufstationen. Diese drei Staaten unternehmen allerdings mit Rückendeckung der EU alles Mögliche, um Flüchtlinge gar nicht erst in ihr Land zu lassen.

Italien ? Piraterie mit EU-Siegel

Seit Mai ist Italien zu der Praxis übergegangen, Flüchtlinge bereits in internationalen Gewässern aufzugreifen und sie nach Libyen zu transportieren. Auf diese Art und Weise sorgt man dafür, dass die Flüchtlinge noch nicht einmal die Chance bekommen, ihre Rechte in der EU einzufordern. Wie nennt man es, wenn in internationalen Gewässern, die einem besonderen internationalen Rechtsstatut unterstehen, bewaffnete Marinesoldaten Menschen kidnappen und gegen deren Willen in ein Drittland transportieren? Piraterie ist kein somalisches Phänomen, somalische Flüchtlinge können auch ? entsprechend der europäischen Rechtspraxis ? Opfer von Europiraten werden. Gegen diese Zwangsverschleppung zu protestieren, dürfte in einem libyschen Sammellager aber nur schwer möglich sein.

Vor nicht allzu langer Zeit galt Libyen noch als gesetzloser Schurkenstaat. Geändert hat sich in Libyen freilich nichts, nur hat die EU erkannt, dass man in dem nordafrikanischen Staat hervorragend seine ungeliebten Flüchtlinge loswerden kann. Libyen hat nie die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und ist eher für rigorose Abschiebungen, als für ein vorbildliches Asylverfahren bekannt. Flüchtlinge in ein Drittland abzuschieben, das sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention hält, widerspricht dem internationalen Non-Refoulement-Prinzip und damit dem Völkerrecht. Kein Staat darf einen Flüchtling durch Abschiebung in Gefahr für Leib und Leben bringen. Die EU interessiert sich für diesen Teil des Völkerrechts allerdings nicht, und wurde dafür bereits vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) gerügt. Während ansonsten jede Rüge des UNHCR gegenüber einem Schurkenstaat begierig und moralinsauer von der Politik aufgegriffen wird, interessieren Rügen der EU-Politik hierzulande offensichtlich niemanden. Im Gegenteil ? in Brüssel ist man ganz begeistert davon, dem italienisch-libyschen Modell eine Kernrolle in der europäischen ?Flüchtlingsabwehr? einzuräumen, und auch die deutsche Bundespolizei hilft den Italienern schon mal gerne dabei, Flüchtlinge in internationalen Gewässern zu kidnappen. Ob unter diesen Menschen, die ein Recht auf Asyl hätten, gefoltert wurden, behindert, krank, schwanger oder minderjährig, und damit von internationalem Recht besonders geschützt sind, wird nie jemand erfahren.

Spanien ? Annahme verweigert, zurück zum Absender

Während Italien ?proaktiv? das Mittelmeer zum ?Mare Nostrum? erklärt hat, geht Spanien den diplomatischen Weg, um sich seiner Flüchtlinge zu entledigen. Dafür hat man mit diversen afrikanischen Staaten bilaterale Verträge abschlossen. Wenn ein Flüchtling unter Verdacht steht, über eines dieser Drittländer eingereist zu sein, so erklärt sich die spanische Justiz in diesem Falle für nicht zuständig. Wenn ein kongolesischer Bürgerkriegsflüchtling oder ein simbabwisches Folteropfer beispielsweise ihre Heimatländer in einem Frachter verlassen hat, der in Dakar anlegte, und von dort aus nach Spanien weitergereist ist, so ist nach europäischer Rechtspraxis der Staat Senegal für diesen Flüchtling zuständig. Völkerrechtlich ist diese Praxis zwar nicht verboten, moralisch ist es allerdings höchst verwerflich, wenn einer der reichsten Staaten der Welt die Flüchtlinge, die er nach dem Völkerrecht schützen soll, in einen der ärmsten Staaten der Welt ?exportiert?.

Griechenland ? Flüchtlingsentsorgung via Türkei

Über die Türkei gelangen vor allem Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens nach Griechenland und somit in die EU. Griechenland hat mit der Türkei einen bilateralen Vertrag über die Aufnahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Da die Türkei den Griechen als sicherer Drittstaat gilt ? ein Umstand, den zumindest die Kurden anders sehen dürften -, sieht sich Griechenland für Flüchtlinge, die über die Türkei eingereist sind, nicht zuständig. Die Türkei hat zwar das Genfer Flüchtlingsabkommen unterschrieben, interpretiert es aber ? genauso wie der EU-Staat Malta, der ebenfalls mit vielen Flüchtlingen zu tun hat ? auf eine ganz andere Art und Weise. Da die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs Grundlage für das Genfer Flüchtlingsabkommen waren, gilt der Flüchtlingsstatus nach Ansicht türkischer und maltesischer Behörden auch nur für Europäer, nicht aber für Afrikaner oder Asiaten. Jeder politisch verfolgte Afghane, Iraker, Iraner oder Pakistani, der in der EU ein Anrecht auf Asyl hätte, gilt in der Türkei somit nicht als Flüchtling und wird meist umgehend abgeschoben. Besonders Iraker und Iraner sind aufgrund der benachbarten Landesgrenzen von dieser Abschiebepraxis betroffen.

Wenn unser Iraner es also geschafft haben sollte, quer durch die Türkei bis ans rettende Ufer einer griechischen Insel zu kommen, so wird er den dortigen Beamten noch nicht einmal seine Bitte vortragen dürfen. Nach der zeitweiligen Unterbringung in einem Flüchtlingslager mit katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen, wird er in die Türkei abgeschoben und von dort den iranischen Grenzbehörden übergeben. Wenn er daraufhin in ein Folterlager der Mullahs geschmissen wird, hat die europäische Politik wenigstens wieder einen Vorwand, mit dem erhobenen Zeigefinger die Universalität der Menschenrechte anzumahnen.

Schäuble weist den Weg

Ende 2009 will die EU das sogenannte ?Stockholmer Programm? verabschieden, in dem neben anderen Grausamkeiten auch der gemeinsame Kampf gegen die Flüchtlinge ?verbessert? werden soll. Umgesetzt werden im ?Stockholmer Programm? Vorschläge, die von der ?Future-Group? erarbeitet wurden, die 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft von Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen wurde. Eine Kernforderung der EU-Innenpolitiker war die Einführung einer ?wirksamen Abschiebungs- und Rückführungspolitik?. Auf welche Punkte sich die EU-Staaten einigen können, ist noch ungewiss ? fünf Monate Zeit haben sie noch. Wohin die Reise geht, ist aber bereits abzusehen. Italien, Spanien und Griechenland geben hier den Weg vor. Als Malta vor wenigen Tagen die großen EU-Staaten in die Verantwortung nehmen wollte und um die Aufnahme von Flüchtlingen bat, hat sich lediglich Frankreich bereit erklärt, ganze 92 Flüchtlinge aufzunehmen ? über das Mittelmeer kamen im vergangen Jahr mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge. Deutschland waren selbst diese 92 Flüchtlinge zu viel ? man habe schließlich hohe ?Vorbelastungen? durch die Aufnahme der Balkan-Flüchtlinge in den 90er Jahren, so Innenminister Schäuble ? das müssten auch die europäischen Partner verstehen.

Die ganze Welt wird Wolfgang Schäuble verstehen. In Tansania leben 485.700 Flüchtlinge aus anderen Staaten, im Tschad 286.000, in Kenia 338.000, in Venezuela 209.000, in Jordanien 863.000, in Iran 1.025.000, in Syrien 1.329.000 und in Pakistan 2.161.500. Da kann man schon verstehen, warum ein reiches Land wie Deutschland mit der Aufnahme von 20.817 Flüchtlingen im letzten Jahr an seine äußersten Kapzitätsgrenzen stieß.

Dazu auch: GFP: Wirksam abschieben

Jens Berger

Mit der digitalen Revolution haben die alten Eliten ihre Deutungshoheit verloren. Für immer mehr Bürger wird das Netz mit all seinen interaktiven Kommunikationsplattformen zu einem virtuellen Raum, in dem man sich nicht nur informiert, sondern auch aktiv an der Diskussion teilnimmt. Die Zeiten, in denen sich das Volk mit der bloßen Empfängerrolle im Kommunikationsmodell zufrieden gab, sind ein für allemal vorüber. Wer heute die Deutungshoheit für sich beansprucht, muss sich der Diskussion stellen, in der diese Deutungshoheit nur allzu oft bis zur Bedeutungslosigkeit zerpflückt wird. Während die Grandseigneurs des gehobenen publizistischen Zeigefingers die Zeichen der Zeit verdrängen und in ihrem hoffnungslosen Kampf gegen die Windmühlen des Meinungspluralismus der wohlverdienten Rente entgegenstolpern, haben die meisten Verlage zumindest im Kern erkannt, dass sie sich der digitalen Revolution anpassen müssen.

Zu Ende gedacht hieße dies allerdings, die Deutungshoheit aufzugeben, denn der partizipative Journalismus lebt vom Widerspruch. Bis auf den Freitag ist allerdings ?noch? kein Verlag dazu bereit, sich dem Leser glaubhaft zu stellen. Stattdessen wird der Leser unter dem hohlen Schlagwort der Interaktivität an den virtuellen Katzentisch gesetzt, an dem er seine Narrenfreiheit in Anspruch nehmen und weitestgehend unbemerkt seine ? nicht immer durchdachte ? Kritik äußern kann. Der Kommentarbereich der Branchenprimi erinnert in diesem Punkt auch eher an die ?Spielwiese? (engl. Sandbox) echter Onlinemedien, in denen die Nutzer nach Herzenslust ? aber abseits der offiziellen Plattform ? trollen und experimentieren können. Wie lange die deutschen Branchenprimi sich mit ihrer Illusion einer Partizipation des Lesers behaupten können, ist ungewiss. Noch können sie von Glück sagen, dass keiner von ihnen aus der Reihe der Standhaften ausgeschert ist ? im angloamerikanischen Bereich sieht das bereits anders aus. Nicht zuletzt durch ernstgemeinte interaktive Features wurde der britische Guardian zur meistgelesenen redaktionellen Onlinezeitung im Netz.

Die digitale Revolution hat allerdings nicht nur das Selbstverständnis der Verlage unterminiert, auch die Politik fängt langsam zu ahnen an, welche Gefährdung für sie im digitalen Orkus lauert. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie, das in der alten Bundesrepublik durchaus als Erfolgsgeschichte gelten konnte, befindet sich in einer Sackgasse. Sei es der Mangel an glaubhaften Alternativen in der Politik, die Machtlosigkeit des Einzelnen in einem starren System oder die selbstreferenzielle Darstellung der Politik durch die politischen Eliten ? der Bürger fühlt sich in einem immer stärker werdenden Maße nicht mehr von der Politik repräsentiert. Damit verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation ihrer Herrschaft. Die offene Partizipation ist Kern der digitalen Revolution, und eine immer größer werdende Zahl aktiver ?Netzbewohner? will es nicht wahrhaben, dass es in der realen Politik keine realistische Möglichkeit der Mitbestimmung gibt. Die immer größer werdende Zahl von Onlinepetitionen, die mehr als 50.000 Zeichner erreichen können, ist ein erstes Anzeichen dieses konstruktiven Aufbegehrens. Der Wunsch nach Partizipation ist eine Büchse der Pandora ? ein Zurück gibt es nicht mehr.

Das Thema, wie die repräsentative Demokratie auf diese ?neuen Zeiten? reagieren muss, ohne ihre Legitimation zu verlieren und ohne Machtbefugnisse abzugeben, ist bereits seit längerer Zeit Inhalt der Arbeit politischer Berater. Auch bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist dieses Thema mittlerweile angekommen. Die DGAP ist einer der größten deutschen Think-Tanks, dem neben den üblichen Verdächtigen aus der Politik auch die üblichen Verdächtigen aus dem Umfeld der Politikberatung angehören ? z.B. Roland Berger, Horst Teltschik, Michael Rogowski oder Friede Springer. Finanziert wird der Think-Tank vom Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie und dem Auswärtigen Amt. In der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift ?Internationale Politik? widmen sich die politischen Berater Jan-Friedrich Kallmorgen und Johannes Bohnen vom Think-Tank ?Transatlantische Initiative? dieser Thematik. Ihr Aufsatz ?Wie Web 2.0 die Politik verändert? ist eine Anleitung für die politische Elite, wie sie in Zeiten der digitalen Revolution ihre Deutungs- und Gestaltungshoheit verteidigen kann.

Der Ausgangsanalyse der beiden Autoren wird man schwerlich widersprechen können – Staat und Politik werden sich auf den Wandel im Kommunikationsverhalten einstellen müssen, wenn sie ihre Handlungsfreiheit bewahren wollen. Als Ziel geben sie vor, die repräsentative Demokratie nicht schwächen, sondern sie weiterentwickeln und stärken zu wollen. Der König ist tot, es lebe der König ? bereits in der Formulierung der Zielsetzung offenbaren die Autoren, worum es ihnen eigentlich geht. Wer ernsthaft partizipative Elemente in die repräsentative Demokratie einführen will, schwächt sie per se, auch wenn er die Basis ihrer Legitimation unberührt lässt. Mehr Bürgerdemokratie heißt immer weniger Parteiendemokratie und weniger Einfluss für die milliardenschwere Politikberaterbranche. Mehr Bürgerdemokratie wollen die Autoren eigentlich auch gar nicht, es geht ihnen vielmehr darum, der Politik durch eine Einbindung des Web 2.0 eine höhere Legitimation zu verschaffen, um ?Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenzuwirken?.

So richtig die Analyse der Autoren, so fragwürdig sind deren konkrete Handlungsempfehlungen. Am Beispiel der Kaffeehauskette Starbucks erläutern die Autoren ihren Lesern, die schwerpunktmäßig in der politischen Elite zu verorten sind, wie man den Kunden zum aktiven Ideengeber macht, um die Dienstleistung am Kunden zu perfektionieren. Kaffee verkaufen und Politik zu gestalten sind aber im Idealfall zwei unterschiedliche Dinge. Der Vergleich lässt jedoch bereits auf das Politikverständnis der Autoren schließen. Das Volk ist der Souverän, die Politik hat dem Volke zu dienen und ihm nicht kalten Kaffee zu verkaufen. Politische PR und Marketing haben sich allerdings in den letzten Jahren so sehr angeglichen, dass es keinen allzu großen Unterschied mehr macht, ob man nun Damenbinden oder den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verkauft ? was zählt ist nicht das Produkt, sondern die Illusion vom Produkt. Ein Werber verkauft keine Damenbinden, sondern das Gefühl von Freiheit – ebenso wie der politische Spindoctor, dessen Produkt der Krieg in Afghanistan ist.

Starbucks hat natürlich kein Interesse daran, dass ein Nutzer auf den Internetseiten des Kaffeehauses die preiswertere Konkurrenz preist oder eine Reportage über die Arbeitsbedingungen auf den Kaffeeplantagen der Starbucks-Lieferanten einstellt. Ebenso wenig hat ein transatlantischer Think-Tank oder die deutsche Regierungspolitik daran Interesse, gute Argumente gegen den Afghanistan-Krieg im Netz zu kommunizieren. Es geht daher auch nicht um den offenen Dialog und die Mitbestimmung der Bürger, sondern darum, die eigenen Argumente unter dem Deckmäntelchen der Partizipation besser zu kommunizieren.

Ihre Strategie beschreiben die Autoren folgendermaßen:

Erforderlich sind Sinn für politische Kommunikation und Agenda-Setting, professionell organisierte Netzwerke und Datenbanken, erstklassiges Marketing, ein Gespür für die Zielgruppe und nicht zuletzt eine solide Finanzierung.

Solche Politikplattformen gab es bereits ? zum Beispiel das in Horst Teltschiks Dunstkreis entstandene Portal Trupoli. Man mag zwar darüber streiten, ob Trupoli mit erstklassigem Marketing ein Erfolg hätte werden können ? die Zielgruppe hat jedoch ihrerseits ein feines Gespür für den Versuch, Meinungen zu lenken. Die Autoren setzen den Fokus hingegen auf die Außen- und Sicherheitspolitik ? schließlich arbeitet ihr Think-Tank auch auf diesem Feld. Da verwundert es nicht, dass sie bei den Vorschlägen zur Realisierung dann auch ihre eigene Branche ins Spiel bringen:

Sind diese Bedingungen gegeben, lassen sich mit Hilfe von themenspezifischen Web 2.0-Communities, Wikis, Videokonferenzen und strukturierten Diskussionen Ideen und Argumente von Bürgern sammeln. Um sie für die Politik nutzen zu können, müssen diese Informationen aufbereitet und verdichtet werden. Dies erfordert eine intensive Betreuung. Schließlich braucht Politik ? vor allem die ausführende Arbeits- und Beamtenebene ? keine der zahlreichen Online-Foren, die unstrukturiert jeden über alles schreiben lassen, sondern lesbare, präzise Handlungsvorschläge und Empfehlungen von Bürgern, die im Idealfall mit Expertenwissen angereichert werden.

Gefilterte Meinungen liegen der Politik allerdings bereits zuhauf vor ? dies ist schließlich die Kernaufgabe politischer Berater und Lobbyisten. Um die Stimme des Netzes wahrzunehmen, muss die Politik nur aus ihrem virtuellen Fenster blicken. Das Netz ist beispielsweise mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Filterung von Internetangeboten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden auch Netzaktivisten gehört, zugehört hat man ihnen allerdings nicht. Es scheint eher, als wolle die Politik sich im Netz Argumente heraussuchen, mit denen sie sich verkaufen kann ? das Zuhören gestaltet sich dementsprechend selektiv.

Welche Möglichkeiten stünden der Politik oder beispielsweise der Bundeskanzlerin zur Verfügung? Sie könnte neben ihrer wöchentlichen Videoansprache eine Webseite schaffen, auf der sie die Bürger um inhaltlich strukturierten Input zu ihrer Politik bittet, diesen dann von Mitarbeitern oder dem Bundespresseamt bearbeiten lässt und monatlich diskutiert.

Eine solche Plattform wäre ? genau wie die Videoansprache selbst ? überflüssig wie ein Kropf. Wer Partizipation auf das Niveau des Auswertens von Leserbriefen reduziert, hat entweder im Kern nicht verstanden, was Partizipation ist, oder aber er hat es nur zu gut verstanden und will dies mit aller Macht verhindern.

Worum es den Autoren eigentlich geht, verraten sie erst am Ende ihres Aufsatzes:

Die Diskussion um Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr ist ein typisches Beispiel: Deutsche Regierungen betreiben diese bis heute oft verschämt, vermeiden es von Kampfeinsätzen oder gar Gefallenen zu sprechen und scheuen offensive Überzeugungsarbeit gegenüber einer im Kern noch pazifistischen Bevölkerung. Sie fürchten, vom Wähler abgestraft zu werden. Doch dieses Wegducken ist für ein so großes Land in der Mitte Europas mit seiner besonderen historischen Verantwortung auf Dauer nicht tragbar. [?] Die Bundesregierung ist daher dringend auf Verbündete im Innern, aus der organisierten Bürgergesellschaft, angewiesen, die sie konstruktiv begleitet und sich öffentlich Gehör verschafft. Es sollte daher zahlreiche Initiativen und Organisationen geben, die sich mit außenpolitischen Fragestellungen beschäftigen und die Relevanz für das Leben jedes einzelnen Bundesbürgers deutlich machen. [?] Warum aber gibt es bis heute keine professionelle Kommunikationskampagne, die erklärt, was die Bundeswehr in Afghanistan alles leistet? [?] In Deutschland schließlich kann eine professionell betriebene Web 2.0-Plattform auch dazu beitragen, der seit langem beschworenen Strategic Community eine zentrale Anlaufstelle zu bieten. Eine innenpolitisch aktive Bürgergesellschaft und eine erfolgreiche Plattform für eine Strategic Community ? wenn das keine positiven Aussichten sind!

Dass die Autoren, deren Think-Tank sich der Stärkung transatlantischer Politik auf globaler Ebene verpflichtet fühlt, dies als positive Aussicht werten, ist verständlich. Wer allerdings glaubt, mit einem solchen Elitenspielzeug für die ?Strategic Community? auch nur einen einzigen netzaffinen Bürger hinter dem Ofen hervorzulocken, der betreibt wohl eher Nabelschau, als dass er auch nur im Ansatz verstanden hat, wie das Netz tickt. Sicher, um den eigenen Elitennachwuchs an den Universitäten auf Linie zu bringen, mag ein solches Netzwerk durchaus Sinn machen. Auch der eine oder andere ziel- und ahnungslose Journalist wird sich von den gefilterten Informationen der ?Strategic Community? beeinflussen lassen. Die Mehrheit der Bundesbürger, die dem Afghanistan-Einsatz kritisch gegenübersteht, wird sich von derart gefilterten Informationen allerdings kaum beeinflussen lassen. Wer die besseren Argumente hat, wird auch den Netzbewohner überzeugen können ? egal, ob er eine solide Finanzierung der Rüstungsindustrie im Hintergrund hat oder auf private Spenden angewiesen ist. Die Medienarbeit, die auf klassische Medien ausgerichtet ist, verliert ihre Wirkmächtigkeit in den Weiten des Netzes.

Als Beweis dafür kann der Irak-Krieg herhalten. Damals gab es einen wahren Overkill an gefilterten Informationen aus den Think-Tanks der Neokonservativen und Transatlantiker. Während diese ?Informationen? vor allem von den großen US-Medien mit Begeisterung geschluckt wurden, nahm das Netz von Anfang an die Rolle der eigentlichen Opposition ein. Die Manipulationen und verdrehten Argumente der Think-Tanks wurden in der Luft zerrissen, und das einzige größere englischsprachige Medium, das sich konsequent ? zusammen mit seiner Leserschaft ? gegen die herrschende Meinung der Herrschenden gestellt hat, avancierte seitdem zur meistgelesenen englischsprachigen Onlinezeitung ? der Guardian. Am Ende zählt nur die Wahrheit ? und wer meint, sein Volk nun auch online manipulieren zu können, ist am Ende nichts anderes als ein moderner Don Quichote.

Jens Berger

Wenn die Speerspitze des deutschen Qualitätsjournalismus über wissenschaftliche Studien schreibt, sollte man als qualitätsverwöhnter Konsument annehmen, die veranwortlichen Journalisten hätten sich mit der Thematik beschäftigt und zumindest die Dokumente, über die sie schreiben, auch gelesen. Wenn man den heute erschienen SPIEGEL-Artikel “Krankenversicherer sollen Milliarden in Tabakfirmen investiert haben” ein wenig genauer liest, können einem jedoch Zweifel an der akribischen Arbeit der Alpha-Journalisten aus Hamburg kommen.

Auf den ersten Blick erscheint der Vorwurf widersinnig: Kranken- und Lebensversicherer in den USA, Kanada und Großbritannien sollen gewaltige Anteile an Tabakkonzernen besitzen, obwohl deren Produkte die Kosten für die Assekuranzen eigentlich erhöhen müssten. Doch genau das ist der Fall, wie drei US-Mediziner jetzt im renommierten Fachblatt “New England Journal of Medicine” (NEJM) schreiben.
SPIEGEL-ONLINE

Der SPIEGEL hat in einem Punkt recht – das NEJM ist ein renommiertes Fachblatt. Vor einigen Jahren publizierte dieses renommierte Fachblatt eine aufsehenerregende Studie von Forschern der Erasmus-Universität in Rotterdam, die sich mit den Kosten des Tabakkonsums für das Gesundheitssystem beschäftigte. Die Forscher fanden heraus, dass eine Gesellschaft ohne Raucher langfristig höhere Kosten für das Gesundheitssystem aufbringen müsste. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingen mag, erklärt der angesehene Sozialstatistiker Prof. Walter Krämer folgendermaßen:

Die berühmte Untersuchung von Leu und Schaub von der Universität Basel zu Rauchen und Gesundheitskosten in der Schweiz, die u.a. zu dem Ergebnis kamen, daß die Schweiz langfristig eher mehr statt weniger für die Gesundheit ausgeben müßte, wenn es dort seit hundert Jahren keine Raucher gäbe. So paradox das auf den ersten Blick auch klingt, aber das Gesundheitswesen würde durch ein totales Rauchverbot nicht billiger, sondern langfristig nur noch teurer (weil nämlich die Kosten, die in den Extra-Lebensjahren des Nichtrauchers entstehen, die vorher gesparten Ausgaben mehr als aufwiegen). Wenn man also ernstnimmt, was man die letzten Monate zu Bonus-Malus beim Krankenkassenbeitrag liest, müßten den Rauchern kein Malus, sondern ein Bonus auf ihren Kassenbeitrag eingeräumt werden (was, nebenbei bemerkt, auch die beste Methode wäre, sie von diesem Laster ein für allemal zu heilen).
Prof. Walter Krämer

Glaubt man den Forschern aus den Niederlanden und der Schweiz, dann wäre das Investment der Krankenversicherungskonzerne auf eine geradezu perfide Art und Weise profitabel. Je eher ein Raucher stirbt, desto günstiger ist er für die Kassen. Genau diese Perfidie greifen auch die Autoren des Leserbriefes an das NEJM auf, den der SPIEGEL-Artikel zitiert.

Aber es geht in dem Brief ja nicht nur um Krankenversicherer, sondern vor allem um Lebens- und Pflegeversicherer. Dass die verkürzte Lebenszeit von Rauchern deren Profite steigert, dürfte unbestritten sein. Jede Lebensversicherung, die verrentet ausgezahlt wird, ist für den Versicherer umso profitabler, je kürzer das Leben des Versicherten ist. Es dürfte daher kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Lebensversicherer von Rauchern und somit auch von einer erfolgreichen Tabakindustrie profitieren.

Die Autoren der Studie werfen den Versicherern vor, dass es ihnen nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern lediglich um Profite gehe. Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheine, verdienten die Konzerne sowohl mit dem Verkauf von Versicherungen als auch am Gewinn der Tabakkonzerne. Zwar mache der Tabakkonsum Menschen krank und erhöhe so die Kosten für die Versicherer. Zugleich aber würden Raucher häufig von Versicherungen ausgeschlossen oder müssten höhere Beiträge bezahlen, so die Autoren.
SPIEGEL-ONLINE

Kommerziellen Versicherungskonzernen geht es um Profite und nicht um die Gesundheit der Menschen? Ei der Daus! Das ist eine sensationelle Erkenntnis, die die Welt aus den Fugen hebt. Es ist aber überraschend, was SPIEGEL-Autoren in einen Brief hineininterpretieren. Im fraglichen Brief, der im NEJM abgedruckt wurde, steht nirgends, dass Tabakkonsum die Kosten der Versicherer erhöhe – hier ist den SPIEGEL-Autoren wohl ihre Phantasie durchgegangen. Selbst wenn man die Studien der Erasmus-Forscher nicht kennt oder wahrnehmen will, so gibt es keinen ernsthaften Beleg dafür, dass Lebens- und Pflegeversicherer durch Raucher höhere Kosten hätten – im Gegenteil. Das wissen die NEJM-Autoren, nur die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL wissen dies anscheinend nicht – ein grober handwerklicher Schnitzer.

Die Rechercheergebnisse der NEJM-Autoren werfen ein schlechtes Licht auf die Versicherungskonzerne. Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen, die ihr Geld mit Dienstleistungen rund um Krankheiten, Pflege und dem Tod verdienen, in die Tabakbranche investieren. Dies ist ein Zeichen der Perversion des profitorientierten Versicherungswesen. Um die wahre Tragweite dieses Skandals herauszufinden, muss man sich allerdings von Fehleinschätzungen verabschieden. Das Investmentverhalten der Versicherungskonzerne ist nicht widersprüchlich, sondern in seiner ganzen Perfidie schlüssig. Wer Elemente der Daseinsvorsorge privatisieren will, muss wissen, wem er seine Bürger anvertraut. Und Unternehmen, die mit der Tabakindustrie ins Bett gehen, sollte man seine Bürger nicht anvertrauen.

Jens Berger