?Das ist ein Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel? ? dieses Zitat wird dem Altkanzler Helmut Schmidt zugeschrieben. Für Sabine Bätzing ist die Welt ohne große Zweifel. Die Bundesdrogenbeauftragte hätte allerdings auch so ihre Probleme mit dem kantigen Altkanzler. Die Versuche der 34-jährigen, dem Souverän seine Entscheidungsfähigkeit in alltäglichen Dingen wie dem Tabakkonsum abzusprechen, würden bei ihrem 91-jährigen Parteifreund sicher nur ein abschätziges Augenbrauenzucken hervorrufen. Sabine Bätzing hat den Rauchern den Krieg erklärt. Für die Winteroffensive 2010 plant sie die Einführung sogenannter ?Schockbilder? auf Zigarettenschachteln. Mehr als die Hälfte der Packung soll dann mit Bildern von Lungenkarzinomen, faulenden Zähnen und toten Föten bedeckt sein. Früher zeigten Zigarettensammelbilder ästhetisch ansprechendere Motive ? aber früher war ja auch alles besser. Früher trafen sich angesehene, kantige Journalisten zum Frühschoppen bei Werner Höfer, qualmten, tranken Wein und führten hitzige Debatten. Heute heißt der Nachfolger von Höfers Sendung Presseclub und die dort bei einem Glas Mineralwasser palavernden Journalisten langweilen den Zuschauer mit blutleeren Worthülsen ? geraucht wird dabei natürlich nicht, Rauchen darf im Fernsehen nur noch der Altkanzler.

Wenn die Politik auf die elementaren Fragen unserer Zeit keine Antworten findet, dilettiert sie gerne auf Nebenkriegsschauplätzen herum. Besonders beliebt sind dabei solche Themen, bei denen sie auf ihre moralische Lufthoheit pochen kann. Galt es früher als selbstverständlich, dass der Bürger ein erwachsenes Individuum ist, dessen Freiheit nicht über Gebühr eingeschränkt werden darf, so definiert sich die heutige Politik als ?gütiger Vater?, der den unmündigen Bürger an die Hand nimmt und ihm zeigt, was gut und was schlecht für ihn ist. Dass das Rauchen ? pragmatisch betrachtet ? schlecht für den Bürger ist, steht außer Zweifel. Noch nicht einmal der ignoranteste Kettenraucher würde die gesundheitsschädliche Wirkung des Rauchens abstreiten. Aber Freiheit bedeutet auch, unvernünftige Dinge tun zu dürfen. Verbote und Drangsalierungen sind immer ein Stück Unfreiheit, die nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn andernfalls die Freiheit der Anderen überproportional beeinträchtigt wird.

Ob das Anbringen von Schockbildern auf Zigarettenschachteln einen nützlichen Effekt hat, ist umstritten. In Ländern wie Belgien, Kanada oder Thailand, in denen dieses Instrument bereits eingesetzt wurde, sind die meisten Raucher auf Zigarettenetuis umgestiegen. Wer will auch schon täglich mit den potentiellen Negativfolgen seines Handelns konfrontiert werden. ?Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs?, so prangt es bereits heute auf den Zigarettenschachteln. Wenn solche drastischen Formulierungen, ohne Konjunktiv oder Fallwahrscheinlichkeit, auch auf Beipackzetteln von Medikamenten stünden, würde wohl niemand mehr zur Aspirin greifen, wenn ihn nach der Lektüre von Sabine Bätzings ?Weisheiten? der Kopf schmerzt. Für die ?Volksgesundheit? dürfte die Einführung von Schockbildern auf Zigarettenpackungen zumindest keinen negativen Effekt haben ? aber muss die Politik alles tun, was im Zweifel nicht schadet?

Das Leben hat viele Nebenwirkungen und endet stets tödlich. Neben dem Rauchen gibt es viele andere Aktivitäten, die potentiell schädlich sind. Wie lange dauert es noch, bis Bilder von Leberzirrhosen auf Bierflaschen prangen? Wird der Schokoriegelkonsument bald mit Bildern von Magengeschwüren konfrontiert? Muss VW künftig 50% der Werbefläche in Hochglanzmagazinen mit Bildern von Gliedmaßen, die bei einem Autounfall abgetrennt wurden, ausfüllen? Oder schmücken bald Bilder mit toten Föten Viagra-Packungen? Sex kann schwanger machen, mit unberechenbaren Folgen. Auch gesellschaftlich geförderte Freizeitaktivitäten sind nicht risikolos. Warum näht man keine Bilder mit abgerissenen Patella-Sehnen auf Joggingschuhe? Sollte man die Hälfte der Werbefläche auf Fußballtrikots nicht mit Bildern offener Schienbeinbrüche plakatieren? Nein ? einstweilen sind nur die Raucher die Parias der ?Super-Nanny-Gesellschaft?. Man hat Raucher für moralisch vogelfrei erklärt und lebt an ihnen die abstoßende Sucht zur Maßregelung anderer Menschen aus. Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen auch keinesfalls den Raucher von seiner verwerflichen Genusssucht abhalten ? sie sollen ihm ein schlechtes Gewissen verursachen damit letztendlich die Genussfeinde in einem ?noch? besseren Licht dastehen lassen.

Wer heute noch seiner Genusssucht frönen will, wird am Arbeitsplatz oder in der Kneipe wie ein Hund mit Verdauungsstörungen vor die Tür geschickt. Selbst auf den offenen Bahnsteigen darf der arme Sünder trotz steifer Brise nur in gelben Aussätzigenzonen rauchen. Das gesellschaftlich geförderte Genörgel über ?die Raucher? ist dabei kaum mehr als verlogene Selbstgerechtigkeit. Während das Rauchen in der Ober- und Unterschicht weitgehend toleriert wird, hat sich in der Mittelschicht eine leise Pogromstimmung eingestellt. Wer seine vermeintliche moralische Überlegenheit so sorgsam pflegt, wie die Gartenzwerge in seinem Vorgarten, hat in ?den Rauchern? ein denkbar dankbares Opfer gefunden. In einer Gesellschaft mit Hang zum Paternalismus und Kontrollwahn ist sich jeder selbst der nächste, und das berühmt-berüchtigte Zitat von Henryk M. Broder wird zur kollektiven Positionsbestimmung ? ?es macht mehr Spaß Täter statt Opfer zu sein?. Wer sich in die wirkmächtige Schar der Raucherbasher einreiht, ist oberflächlich auf der Seite der Sieger ? Täter sind meistens Sieger.

Würde Rosa Luxemburg heute noch leben, sie würde immer noch sagen: ?Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden?. Für Nichtraucher wäre Freiheit somit auch immer die Freiheit der Raucher. Würde Voltaire heute noch leben, so würde sein Credo auch heute noch lauten: ?Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.? Der moderne Voltaire wäre vielleicht Nichtraucher ? aber trotz seiner Verachtung für Raucher würde er auch heute sein Leben dafür geben, dass sie rauchen dürfen.

Es ist natürlich unfair, heutige Politiker an einem großen humanistischen Denker wie Voltaire zu messen. Man ist ja schon bescheiden geworden und schon froh, wenn sie ihre Arbeit ohne allzu große Fehler machen. Würde man das deutsche Volk hassen, so würde man sagen, es hat mit Sabine Bätzing genau die Politiker, die es verdient. Kein Volk der Erde hat allerdings Politiker wie Sabine Bätzing verdient. Warum eine lustfeindliche Puritanerin vom Posten der Bundesdrogenbeautragten aus gegen ihre sinnenfrohen Mitmenschen Amok laufen kann, ist allerdings unerklärlich. Wer bei Frau Bätzing nach irgendeiner noch so geringen Qualifikation für das Amt einer Drogenbeauftragten sucht, sucht vergebens. Die junge Dame hat nach einer Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Staatsdienst eine Stelle in der EDV-Verwaltung ihrer Heimatgemeinde bekleidet. Dafür gehört sie zu den ?Netzwerkern? innerhalb der SPD ? einem Interessenverband, dem es zuvörderst um die eigene Karriere geht, wobei politische Themen eine untergeordnete Rolle spielen. Wäre Frau Bätzing in der ?richtigen? Partei, so wäre sie eine heiße Kandidatin für die Nachfolge für “Zensursula” von der Leyen, die Insidern zufolge nach den Wahlen Gesundheitsministerin werden will. Zum Glück hat Frau Bätzing aber das falsche Parteibuch und es bleibt zu hoffen, dass ihre Karriere im Herbst ein jähes Ende nimmt.

P.s.: “100 Zeilen Hass” war der Name einer legendären Kolumne des Autoren Maxim Biller in der längst eingestellten “Tempo”. Manchmal möchte man Biller durchaus beim Wort nehmen.

Jens Berger

Es gibt Fragen, da muss selbst ein gestandener Blogger, der gerne über ökonomische Themen schreibt, die Stirn in Falten legen. Freunde, Verwandte, Kollegen – alle interessiert momentan nur ein Thema: Was wird aus der Finanzkrise? Ist sie wirklich in zwei Jahren nurmehr Geschichte? Kommt nun die Deflation und dann die Inflation? Was passiert mit den Unmengen an Geld, mit denen die Märkte geflutet werden?

Meine Antwort auf solche Fragen ist meist: Die Politik und die Notenbanken werden über kurz oder lang alle Schleusen öffnen und die Krise mit frischem Geld überwinden. Aber nach der Krise ist vor der Krise. Wenn das frische Geld nicht wieder aus dem Kreislauf genommen wird, droht die wirkliche Katastrophe – Deflation, ein Abwertungswettlauf und dann Inflation. Ist die Politik fähig und gewillt, diese Abwärtsspirale zu verhindern? Gewillt wird sie sein – eine echte Inflation würde zwar sämtliche Staatsschulden Makulatur werden lassen, aber hinter der Politik stehen nicht mehr die ostelbischen Junker, denen eine Inflation wenig anhaben konnte, sondern mächtige Interessengruppen, deren Macht auf Geld beruht. Fähig wird sie aber nicht sein. In einer repräsentativen Demokratie erscheint es für mich unmöglich, im großen Stil Geld zu vernichten. Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, eine Hochzinspolitik, der Abbau der Staatsverschuldung – all dies ist im höchsten Maße konjunkturhemmend. Kann man sich wirklich vorstellen, dass die Bundesregierung oder die amerikanische Regierung freiwillig die Konjunktur bremsen und allen Souffleuren in den Lobbys widerstehen?

Welche Prognosen habt Ihr? Wohin wird die Krise unsere Welt bringen? Lasst Euren Gedanken freien Lauf. In diesem Thread ist alles erlaubt – Ihr seid eingeladen, munter zu diskutieren, zu fabulieren und zu phantasieren. Ich verabschiede mich einstweilen ins Osterfest und wünsche allen meinen Lesern ein paar schöne Tage. Am Montag wird es hier auf dem Spiegelfechter weitergehen.

Jens Berger

Am Wochenende ging in Istanbul das fünfte Welt-Wasser-Forum zu Ende. 20.000 Experten aus aller Welt tagten dort unter der Ägide des Weltwasserrates, einem Think-Tank, dessen Träger neben der UN und nationalen Regierungen auch die großen Wasserdienstleister und die Weltbank sind. Die Ergebnisse waren mager, wie bei allen Welt-Wasser-Foren zuvor. Die beim ersten Welt-Wasser-Forum 2000 verabschiedete Definition, Wasser sei ein ?grundlegendes Bedürfnis? und kein Menschenrecht, gilt weiterhin und Rahmenbedingungen, künftige Konflikte rund um das Wasser zu vermeiden, wurden nicht gesetzt. Hochkonjunktur hatten auch im Umfeld dieses Forums wieder einmal NGOs, die weit verbreitete Wissensdefizite über das hochemotionale Thema ?Wasser? für PR in eigener Sache zu nutzen wissen.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Das Thema ?Wasser? ist in den letzten Jahren zu einem Spielball zwischen den Interessen der Wirtschaft und den weltanschaulichen Interessen einiger Globalisierungsgegner geworden. Das verwundert nicht, schließlich lässt sich mit ?dem blauen Gold? Geld verdienen und Wasserknappheit ist ein Thema, das die Welt noch lange beschäftigen wird. Lösungen sind nicht immer einfach, an Ansätzen mangelt es jedoch nicht. Allerdings sind diese Ansätze nur selten durchdacht. Auch im Umfeld des Welt-Wasser-Forums tauchte wieder das indifferente Rauschen des kritischen Weltgewissens auf. Das äußert sich dann beispielsweise folgendermaßen: ?Kommst du aus Indien und bist Vegetarier, brauchst du nur 2.500 Liter. Kommst du aus den USA oder vielen europäischen Staaten und bist kein Vegetarier, verbrauchst du doppelt so viel Wasser? ? so ein Sprecher einer NGO in Istanbul. Das klingt natürlich einleuchtend ? die Industriestaaten verbrauchen natürlich den Großteil der Rohstoffreserven, warum sollte das beim Wasser anders sein? So einleuchtend dieser aber Satz klingt, so falsch ist er.

Wasser ist, anders als Kohle oder Erdöl, keine endliche, sondern eine regenerative Ressource. Wasser kann nicht verbraucht, sondern nur genutzt werden. Wenn ein Düsseldorfer sich eine Wassersparspülung auf seinem stillen Örtchen installiert, hilft dies dem Inder keinen Jota. Der natürliche Wasserkreislauf sorgt dafür, dass genutztes Wasser über Versickerung oder Verdunstung dem Kreislauf wieder zugeführt wird. In Deutschland wird beispielsweise lediglich 3% des verfügbaren Wasserangebotes durch die öffentliche Wasserversorgung genutzt. Fast 80% des Dargebots werden gar nicht genutzt. Der größte Nutzer sind Wärmekraftwerke, die fast 14% des Wassers nutzen. Diese Nutzung ist aber kein Verbrauch. Das Wasser wird an einer Stelle eines Flusses entnommen und an einer anderen Stelle dem Fluss wieder zugeführt ? die kleine Differenzmenge verdunstet und bleibt somit ebenfalls Teil des Wasserkreislaufs.

Auch bei der Tierzucht und der landwirtschaftlichen Produktion der Futtermittel, die das Gros des ?Wasserverbrauchs? bei der Tierzucht ausmacht, wird kein Wasser verbraucht. Bei der Beregnung der Felder – egal ob natürlich oder künstlich ? geht der absolute Großteil des Wassers ins Erdreich, wo er den Grundwasserstock füllt, der andernorts wieder abgezapft wird. Auch das Wasser, das die Zuchttiere trinken, geht in diversen Formen wieder in den Kreislauf zurück. In Regionen, in denen das Wasserdargebot größer als die Wassernutzung ist, stellt weder die Viehzucht noch der Ackerbau, oder die Nutzung als Kühl- oder Nutzwasser für die Energieerzeugung oder die Industrie ein ökologisches Problem dar. Die 5.000 Liter, die ein Europäer dem NGO-Sprecher zufolge ?verbrauchen? soll, sind noch nicht einmal die Nutzung des Wassers, sondern schlichtweg das Angebot an nutzbarem Wasser. Einem Deutschen stehen pro Tag 6.273 Liter Wasser zur Verfügung, von denen er allerdings nur 127 Liter nutzt.

Virtuelles Wasser

In einem wasserreichen Land wie Deutschland braucht also niemand ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn er ein Rumpsteak deutscher Herkunft isst. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn man hierzulande Rosen aus Kenia, Orangen aus Südspanien oder Zitronen aus Israel kauft. In Gebieten mit Wasserknappheit steht die landwirtschaftliche Produktion in Konkurrenz zur Trinkwasserversorgung, und vielerorts wird dem Kreislauf zu viel Wasser entnommen. Dem globalen Kreislauf kann man freilich nicht mehr entnehmen, als in ihn zurückfließt ? regional ist dies allerdings möglich. Wenn beispielsweise in Südspanien Zitrusfrüchte angebaut werden, so wird dort mehr Wasser für die künstliche Beregnung verwendet, als auf natürlichem Wege in das regionale Wasserdargebot zurückfließt. Ein großer Teil dieses Wassers verdunstet und regnet sich nicht über Südspanien, sondern anderswo ab ? zum Beispiel in Deutschland oder den Alpen. Die Folge ist ein rapide sinkender Grundwasserspiegel und eine schleichende Desertifikation. Es ist daher ökologisch unsinnig, in Regionen mit einem zu geringen natürlichen Wasserdargebot wasserintensive Landwirtschaft zu betreiben.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist der Handel mit virtuellem Wasser. Nur ist dies häufig wirtschaftlich kontraproduktiv. Mais aus dem wasserreichen mittleren Westen der USA hat beispielsweise einen exzellenten ökologischen Fingerprint. Für die Produktion einer Tonne Mais benötigt man dort nur 489 m³ Wasser ? und dies in einer Region, in der das Wasserdargebot wesentlich größer als die Nutzung ist. Um die gleiche Menge Mais in Indien zu produzieren, benötigt man 1.927 m³ Wasser ? die fünffache Menge. Ferner sind große Teile Indiens von Wasserknappheit gekennzeichnet. Amerikanischen Mais nach Indien oder Afrika zu exportieren ist also ökologisch sinnvoll, wenn man sich auf die Wasserbilanz bezieht. Ähnlich verhält es sich mit beinahe allen agrarwirtschaftlichen Produkten Mittel- und Osteuropas und weiten Teilen der USA und Kanadas. Globalisierungsgegner stehen hier freilich vor einem Dilemma ? der Handel mit virtuellem Wasser ist zwar ökologisch sinnvoll, für die wasserarmen Entwicklungsländer jedoch ist er ökonomisch katastrophal, da weite Teile der eigenen Wirtschaft ausgelagert werden. Problematischer als die Eigenversorgung ist indes der Export von Gütern aus wasserarmen in wasserreiche Regionen. Ägyptische Erdbeeren auf deutschen Esstischen sind eine Sünde wider die Natur und die Nachhaltigkeit.

Trinkwasser ? Handelsware oder Grundrecht?

In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser ein Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel und die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser können profitabel sein. Allerdings eignet sich Trinkwasser denkbar schlecht für die moderne renditeorientierte Wirtschaft. Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die Einnahmen sind verhältnismäßig gering, so dass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums kaum rentiert. Eine derart langfristige Bindung von Investitionskapital ist heutzutage nicht eben populär. Darum haben sich renditeorientierte Wasserversorger auf die Betreuung von Wasserversorgungsnetzen verlegt. Meist hat der Steuerzahler diese Netze finanziert, die dann von privaten Unternehmen renditeorientiert betrieben werden. Da Investitionen in die Erhaltung des Netzes Geld kosten, hat der Betreiber oft kein Interesse an einer vorbildlichen Pflege des Netzes. Nötige Investitionen werden so auch schon häufiger nach hinten verschoben. Betreiberverträge, die nach bestimmten Perioden neu ausgeschrieben werden, sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Der Betreiber hat kein Interesse daran, Investitionen zu tätigen, deren Abschreibungsperiode länger als die vertragliche Nutzungsperiode ist. Wenn diese Investitionen unterbleiben, sinkt das Interesse der Privatwirtschaft am Betrieb des Netzes allerdings rapide, so dass bei der nächsten Ausschreibung öfters die Kommune wieder den Zuschlag erhält und vor einem Berg nötiger Investitionen steht. Solche Dummheiten sind allerdings hausgemacht.

Sackgasse Privatisierung

Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46%. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142%, einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz. Nach 10 Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten ? in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40% summierten, was, neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser, dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am ?blauen Gold? erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten vom Steuerzahler getätigt werden.

Auch in vielen Schwellenländern schlugen internationale Wassermultis auf diese Art und Weise zu. Generell sind Schwellen- und vor allem Entwicklungsländer aber weniger interessant für diese Konzerne. Die Bereitschaft, für Wasser hohe Summen zu bezahlen, ist vielerorts nicht vorhanden. Einem großen Teil der Bevölkerung fehlt es auch schlichtweg am nötigen Geld. Investitionen in Entwicklungsländern haben sich daher auch häufig als Fehlinvestitionen herausgestellt. Als Beispiel hierfür eignet sich Bolivien. Die Weltbank sorgte dort dafür, dass in der Provinz Cochabamba, die von 1,5 Mio. Menschen bewohnt wird, die Wasserversorgung privatisiert wird. Den Zuschlag erhielt das US-Unternehmen Bechtel. Flankiert von Gesetzen, die die Eigenversorgung verboten, führte Bechtels Politik dazu, dass ärmere Familien bis zu einem Drittel ihres Einkommens für Wasser bezahlen sollten. Es kam in der Folge zu gewalttätigen Protesten und die Regierung musste nachgeben. Man widerrief den Vertrag mit Bechtel und wurde daraufhin auf 25 Mio. US$ Schadensersatz verklagt. In der Hauptstadt La Paz erhielt der französische Wassermulti Suez den Zuschlag. Für einen Anschluss an das Wassernetz verlangte Suez rund vier Monatsgehälter. Die Anzahl der Kunden nahm ab, und da Suez vertraglich 12% Rendite zugesichert worden sind, mussten die Preise erhöht werden. Auch in La Paz kam es zu Unruhen und auch Suez verlor die Konzession. Die Ausflüge westlicher Multis in Entwicklungsländer haben sich meist für niemanden gelohnt ? nicht für die Multis, nicht für die Regierungen und schon gar nicht für die Bevölkerung.

Krieg ums blaue Gold?

In einigen Regionen der Welt birgt das Thema Wasser ein gehöriges Konfliktpotential. Von den zehn Anrainerstaaten des Nils verfügt beispielsweise lediglich Ägypten über ausreichende Wasserentnahmerechte. Äthiopien, in dem der ?blaue Nil? entspringt, hat gar kein Entnahmerecht für das Wasser. Auch im wasserarmen Nahen Osten bestehen Wasserkonflikte. Die Türkei streitet sich mit Syrien und dem Irak um das Wasser von Euphrat und Tigris und staut 50% des Wassers des Euphrat im Attatürk-Staudamm. Syrien bezieht 90% seines Oberflächenwassers aus den Nachbarstaaten, der Irak 60%. Israel verweigert den Palästinensern im Westjordanland Förderrechte für das dortige Wasser, und zwischen Syrien und Israel tobt ein Streit um die Wasserquellen der Golan-Höhen. Wenn Israel die Golan-Höhen räumen sollte, liegen drei der vier Quellen auf syrischem Gebiet und die vierte Quelle im geräumten Südlibanon. Das Schicksal der Jaffa-Orangen läge dann in den Händen der Syrer ? daran hat Israel verständlicherweise kein Interesse. Israel ist allerdings in punkto Trinkwasserversorgung in der glücklichen Lage, über High-Tech zu verfügen. Mit dem Ashkelon-Projekt betreibt Israel eine der modernsten Seewasserentsalzungsanlagen. Das Projekt ist auf eine Jahresleistung von 110 Mio. m³ ausgelegt, wobei das entsalzte Trinkwasser mit 0,52 US$/m³ sehr preiswert ist ? für die wasserintensive Landwirtschaft ist dies allerdings zu teuer.

Müssen wir nun alle Vegetarier werden?

Wasserknappheit ist vielmehr ein finanzielles Problem als ein natürliches. Küstenanrainer können Seewasser mit fortschrittlichen Entsalzungsanlagen in Trinkwasser umwandeln ? da diese Technik sehr energieintensiv ist, ist sie allerdings auch sehr teuer. Normalerweise werden diese Großanlagen mit Kohle oder Erdöl betrieben. In China sind allerdings auch bereits atomare Entsalzungsanlagen projektiert und solare Entsalzungsanlagen sind vor allem für den Nahen Osten und Nordafrika ökologisch unproblematische Alternativen. Staaten, die sich fortschrittliche Entsalzungsanlagen und die nötige Versorgungsinfrastruktur leisten können, werden auch bei fortschreitendem Klimawandel keine Wasserkrisen durchleiden müssen ? für intensiven Ackerbau wird dies allerdings nicht reichen. Auch im ?Dust-Belt? Nordafrikas, den Dürreregionen Chinas und den Hochlagen Südamerikas ist die Landwirtschaft hauptverantwortlich für Wasserknappheit. Hier könnte der Handel mit virtuellem Wasser Linderung schaffen. Wenn die Futtermittel für Rinder im chinesischen Binnenland beispielsweise aus wasserreichen Regionen importiert werden, können auch die Chinesen ihr Rumpsteak essen, ohne gleich ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Aber das klingt natürlich nicht so sexy für NGOs.

Jens Berger

An dieser Stelle zwei nette Geschmacklosigkeiten, die ich meinen humoraffinen Lesern nicht vorenthalten will:

Copyright: Titanic
Ist zwar schon etwas älter, aber immer noch genial und irgendwie auch wieder aktuell ;-)

Und als Nachtrag auf speziellen Wunsch aus den Kommentaren:

Copyright: Titanic

Heute Nachmittag wurden die Privaträume und das Berliner Abgeordnetenbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vom Berliner LKA durchsucht. Um den Behörden die Durchsuchungen zu ermöglichen, hatte der Immunitätsausschuss des Bundestags am Vormittag die parlamentarische Immunität von Tauss aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, ?strafrechtlich relevantes Bildmaterial? zu besitzen ? die Rede ist von ?Kinderpornographie?. Tauss soll einem Verdächtigen aus Bremerhaven per Handy eine MMS geschickt haben und von ihm auch eine DVD erhalten haben ? jeweils mit strafbarem Inhalt. Ein Sprecher der gegen Tauss ermittelnden Staatsanwaltschaft Karlsruhe spricht von einem Anfangsverdacht ? es könne sich jedoch auch herausstellen, ?dass er komplett unschuldig ist?. Ein schwerer und unappetitlicher Vorwurf, der im Raum steht. Kinderpornographie ist ein Tabu-Thema ? das Metier ist derart negativ besetzt, dass es sich auch hervorragend dafür eignet, die Internetzensur voranzutreiben. Wer verteidigt schon gerne Pädophile? Tauss´ Leumund ist damit schwer beschädigt ? egal, was die Ermittlungen ergeben. Das alles wäre eine schmutzige Randnotiz, wenn es nicht ausgerechnet Jörg Tauss wäre, gegen den ermittelt wird.

Tauss ist einer profundesten Datenschutzexperten im Bundestag ? seit 1997 befasst er sich mit dem Thema. Er ist Fraktionssprecher für das Thema ?Bildung und Forschung? und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Bis zum November letzten Jahres war er in der SPD-Fraktion für die Koordination von Datenschutzfragen verantwortlich ? doch Tauss war der Partei zu unbequem. Er nimmt das Thema Datenschutz nämlich ernst und versteht etwas von der Materie. Der Novelle des BKA-Gesetzes stimmte er wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zu. Daraufhin wurde er gegen Michael Bürsch ausgetauscht, der das BKA-Gesetz unterstützte. Das Thema Datenschutz hat bei der SPD keinen hohen Stellenwert und Kritiker werden mundtot gemacht.

Video via Netzpolitik

Tauss blieb allerdings als Abgeordneter einer der schärfsten parlamentarischen Kritiker von Plänen der Politik, den Datenschutz aufzuweichen. Vor allem mit Familienministerin von der Leyen lag Tauss im Clinch. Ihr Vorstoß, deutsche Internetprovider zu verpflichten, einen Filter zu installieren, um Seiten, die auf einer vom BKA gepflegten Liste auftauchen, zu sperren, wird von Tauss vehement kritisiert. Dabei beruft sich Tauss auf diverse Experten-Gutachten, die ein solches System nicht nur für wenig praktikabel halten, sondern darin auch die technische Vorstufe zu einer umfassenderen Internetzensur in Deutschland sehen. Das Thema ?Terrorismus? hat an Sexappeal verloren, um dem Deutschen Michel eine Beschneidung seiner Bürgerrechte schmackhaft zu machen. Das Thema ?Kinderpornographie? eignet sich indes hervorragend, um Zensurmaßnahmen zu implementieren, die mit der Zeit auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dies ist ein ernster Angriff auf die Informationsfreiheit. Auch die Möglichkeit über einen Kontenabruf an Bankdaten von Bürgern zu kommen, wurde mit dem Argument eingeführt, etwas gegen den ?Terrorismus? zu tun ? heute ist der Kontenabruf ein häufig genutztes Instrument von Finanzämtern, um bei Steuervergehen zu ermitteln.

Es ist sogar wahrscheinlich, dass auf den Rechnern von Jörg Tauss ?strafrelevante? Inhalte gefunden werden, ohne dass dies etwas mit ?Kinderpornographie? ? wie sie der gesunde Menschenverstand definiert ? zu tun hat. Im Falle ?Dänische Sperrliste? wurde beispielsweise gegen einen Internetnutzer ein Durchsuchungsbefehl angestrengt, der einen Link auf ein Blog gesetzt hat, auf dem wiederum ein Link zu finden war, der auf die dänische Sperrliste verweist, die auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Unterstellung, dass man sich mit allen verlinkten Inhalten von Seiten vertraut gemacht hat, auf die man verlinkt, ist ein Schlag ins Gesicht der Informationsfreiheit. In diesem Falle wird sogar unterstellt, alle Inhalte von Seiten, die auf verlinkten Seiten verlinkt werden, zu kennen. Dies ist ein Einfallstor für Willkür.

Die dänische Liste wurde natürlich nicht veröffentlicht, um Pädophilen einen Gefallen zu tun. Die Veröffentlichung fand zu dem Zweck statt, den Unsinn einer solchen Liste zu demonstrieren, da fast alle gelisteten Seiten nichts mit dem Thema ?Kinderpornographie? ? wie sie der gesunde Menschenverstand definiert ? zu tun hatten. Dies überrascht nur auf den ersten Blick, da der Gesetzgeber ein eigenwilliges Verständnis von Kinderpornographie hat.

Ob Jörg Tauss schuldig ist oder nicht, ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu sagen. In dubio pro reo ? so lange, bis man ihm eine Schuld eindeutig nachweisen kann, hat er als unschuldig zu gelten. Dies ist zwar formaljuristisch eindeutig, hat aber mit seinem Leumund wenig zu tun. Ob Tauss beispielsweise mit den schweren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, erneut auf der Landesliste der baden-württembergischen SPD auftauchen wird, ist fraglich. Bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte er durch die Vorwürfe diskreditiert sein. Man kann sich die Stammtischparolen vorstellen, wenn ausgerechnet der Abgeordnete, gegen den wegen Kinderpornographie ermittelt wird, gegen Pläne eines ?Kinderpornographie-Schutzfilters? argumentiert. Wenn man aufgrund der gesetzlich höchst umstrittenen Definition von ?Kinderpornographie? wirklich strafrechtlich relevantes Material bei Tauss finden sollte, wird er politisch erledigt sein. Und da er beruflich wahrscheinlich diverse Seiten sichten musste, um sich selbst einen Eindruck von der Wirksamkeit, oder besser Unwirksamkeit solcher Filtersysteme zu machen, liegen de facto verwertbare Beweise gegen ihn vor. Sich dagegen zu wehren, dürfte in einem Klima der Hexenverfolgung gegen Datenschützer unmöglich sein. Die Affäre Tauss hat nicht nur ein Gschmäckle, sie stinkt zum Himmel.

Dazu auch: Ein schlagender Verdacht auf freitag.de

Hintergrund:

Anonymus – Einblicke in die Kinderpornoszene

Jens Berger