Liberale lieben die Verfassung.

Fragen Sie irgendjemanden auf der Straße. Sie werden Ihnen sagen, dass die American Civil Liberties Union (ACLU) eine liberale Organisation ist. Während der dunklen Tage der Bush-Regierung hat sich die Mitgliederschaft verdoppelt, weil so viele Amerikaner zunehmende Beschränkungen ihrer Freiheiten fürchteten. Wenn Sie Liberale nach ihren fünf schwerwiegendsten Beschwerden über die Bush-Regierung fragen würden, kämen unweigerlich Varianten der Worte “zerfetzen” und “Verfassung” im selben Satz vor. Sie würden außerdem “vierter Verfassungszusatz” und “Rechtsstaatsprinzip” sagen. Vielleicht würden sie auch über “Zone der Redefreiheit” oder “habeas corpus” reden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie, vermutlich in Kombination mit mehreren von der FCC verbotenen Adjektiven, die früheren Generalstaatsanwälte John Ashcroft und Alberto Gonzales nennen. Und während Liberale sicherlich nicht für Gesetzlosigkeit eintreten und die Notwendigkeit bestimmter Einschränkungen anerkennen, so ist es doch weithin akzeptiert, dass Liberale dafür eintreten unsere Freiheiten großzügig zu interpretieren und beständig zu erweitern und die Weisheit und Notwendigkeit hinter allen Einschränkungen beständig hinterfragen. Liberale können juristische Präzedenzfälle zitieren, Nachrichtensendungen und erschöpfende Studien. Und, praktisch ohne Einschränkung, daraus die Notwendigkeit abzuleiten, die Bürgerrechte zu respektieren und nicht einzuschränken. Bis auf eines: das Recht Waffen zu erwerben und zu tragen.

Wenn man das zweite Ammendment diskutiert, geben Liberale ihren Verstand an der Türe ab. Sie qualifizieren die etwa 40% amerikanischer Haushalte, die eine oder mehr Waffen besitzen und diejenigen, die für den Schutz des zweiten Verfassungszusatzes kämpfen, als “Waffennarren” ab. Sie argumentieren FÜR größere Restriktionen. Und sie verfolgen diese Politik mit dem Risiko, Wähler abzuschrecken die andernfalls für die Demokraten stimmen könnten. Und sie tun das auf eine Art und Weise, die völlig inkonsistent mit ihrem Umgang mit unseren Bürgerrechten ist. Diejenigen, die gegen das zweite Verfassungszusatz kämpfen zitieren Statistiken über Gewalt mit Waffen, als ob solche Zahlen Beweis genug wären um unsere Bürgerrechte einzuschränken. Aber Chicago und Washington DC, die die jüngsten Entscheidungen des Surpreme Court hervorgerufen haben, zwei Städte mit den schärfsten Regulierungsgesetzen der Nation, haben außerdem eine der höchsten Kriminalitätsraten. Offensichtlich verringern solche Restriktionen nicht die Kriminalitätsrate. Anstatt also weiter für die Einschränkung von Rechten im Zusammenhang mit dem zweiten Verfassungszusatz einzutreten wäre es für Liberale an der Zeit, es genauso energisch zu verteidigen und dafür zu kämpfen wie für alle anderen Rechte. Weil wir mit dem Kampf für jedes Recht für ALLE Rechte kämpfen. Und das sind die Gründe dafür: Den Artikel weiterlesen »

Nachdem quasi der offizielle Teil des Stammtischabends bei den Piraten Stuttgart abgeschlossen war, hatte ich die Gelegenheit ein längeres Gespräch mit Sören, dem stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagskandidat 2011 zu führen. Unser Gespräch hangelte sich an einigen Themenblöcken entlang. Ich will im Folgenden meine Fragen an Sören und seine Antworten beschreiben und jeweils eine Analyse nachschieben. Die Antworten auf die Themen stellen dabei keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei dar, sondern sind als Privatmeinungen eines Piratenfunktionärs zu sehen – die sich, der Natur der Sache entsprechend, mit der Partei weitgehend decken, wo Beschlüsse von deren Basis bereits gefasst wurden. Genug der Vorrede; in medias res.

Der erste Themenkomplex beschäftigte sich mit Sicherheitspolitik, besonders im Hinblick auf die Erhebung und Vernetzung von Daten. Was ich von Sören besonders gerne wissen wollte waren zwei Dinge: einerseits, wollen die Piraten tendenziell die Datenerhebung und -vernetzung generell unterbinden oder legen sie den Fokus eher auf stärkere Regulierung und Transparenz, und andererseits, wie entgegnen sie den greifbaren Erfolgen von flächendeckender Videoüberwachung etwa in den U-Bahn-Schläger-Fällen, wie sie ihnen sicherlich von Law&Order-Politikern entgegengehalten würden. Den Anspruch der Piraten, eine pragmatische und vernünftig vorgehende Partei zu sein, konnte man bei diesem Komplex besonders schön beobachten. Sören ging es bei diesem Thema besonders um das Hinzufügen von Kontrollrechten über Daten (Auskunftsrechte bestehen ja bereits). Im Klartext: der Bürger muss die Möglichkeit haben, die Löschung von über ihn gespeicherten Daten zu beantragen, es muss Fristenlösungen geben, so dass Daten nicht ewig gespeichert bleiben. In der Frage der flächendeckenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung war er unnachgiebiger: Letztere sei “indiskutabel” und dazu noch wenig hilfreich, stattdessen brauche es mehr “gute, alte Polizeiarbeit”. Zudem sei die Videoüberwachung völlig ungeeignet, um den angeblichen Ziel der Terrorbekämpfung beizukommen. Stattdessen wecken die Daten Begehrlichkeiten, wie man an den Mautbrücken beispielhaft sehen kann. Als problematisch empfand ich vor allem den Komplex der Verhältnismäßigkeit. Dieses Wort fiel generell oft während der Diskussion, aber besonders bei diesem Themenkomplex. Flächendeckende Videoüberwachung, um Körperverletzungen und Vandalismus zu verfolgen, hält Sören – und wohl auch die Piratenpartei – für unverhältnismäßig. Er stellt hier das individuelle Interesse, nicht gefilmt zu werden, klar über das gesamtgesellschaftliche Interesse an Strafverfolgung und Tataufklärung und die mögliche Straflosigkeit solcher Verbrechen. Wegen deren geringen Zahl sei das auch verhältnismäßig. Ich halte das definitiv für eine offene Flanke. Sollten die Piraten jemals so erfolgreich sein, dass die im “normalen” Parteienwettbewerb stehen, werden diese Positionen sicherlich weidlich ausgeschlachtet werden, denn diese Argumentation ist verhältnismäßig abstrakt und kann leicht als Kälte und Indifferenz, schlimmstenfalls sogar als Verbrechensfreundlichkeit ausgelegt werden – und wird das von Law&Order-Politikern sicherlich auch. Zudem ist es erfahrungsgemäß schwierig, auf Grundlage von “Verhältnismäßigkeit” Gesetze zu machen, bleibt dieser Terminus doch naturgemäß schwammig. Den Artikel weiterlesen »

Von Stefan Sasse

Am Montagabend war ich Gast auf dem zweiwöchentlichen Stammtisch der Piratenpartei Stuttgart. Ich wollte mir endlich einmal persönlich ansehen, wie Transparenz und Basisdemokratie sich in der Praxis ausnehmen und die Piraten zu bestimmten Themen befragen, die in der öffentlichen Debatte meiner Meinung nach deutlich zu kurz kommen. Im ersten Teil der Erzählung dieses Abends will ich den organisatorischen Teil schildern. Ich hoffe, ihr gebt mir ein bisschen Bonuspunkte dafür, dass ich in dem Artikel auf dämliche Piratenmetaphern verzichte. Kein Schiff ahoi, Entern, Klarmachen oder Kapern. Ich tauge wohl nicht zum Spiegel-Redakteur. – Aber ich schweife ab. Der Piratenstammtisch ist offen für alle, ob sie nun Mitglieder sind oder nicht. Man kann einfach vorbeigehen und, was wohl ein einzigartiges Experiment ist, mitreden und mitabstimmen, auch wenn man nicht Mitglied ist. Zu Beginn ihrer Stammtische arbeiten die Stuttgarter Piraten immer ihre organisatorischen Fragen ab. Dieses Mal war das in Form von sieben Tagesordnungspunkten organisiert und wurde, straff moderiert von Versammlungsleiter Dave, in knapp einer Stunde abgehandelt. Für Nicht-Piraten – und davon war eine ganze Menge anwesend – war das relativ ermüdend. Die Piraten selbst legten allerdings Wert darauf, dass dies der Preis der Transparenz sei. Ihre Versammlungen finden gleichsam unter freiem Himmel statt (oder, in diesem Fall, in einer Pizzeria) und kennen keine abgeschlossenen Vorstandsbschlüsse. Das Unbequeme gehört mit zur Basisdemokratie, dieser Einsicht verschließt man sich nicht, man umarmt sie eher.

Die Tagesordnungspunkte. Der erste war Organisatorisches, es ging um die Verteilung des gedruckten Mittelungsblatts “Kaperbrief” (von dem diverse Exemplare gleich vor Ort verteilt wurden), um die Organisation des Infostands, und, oh die Ironie, die Offline Erreichbarkeit. Gerade die überbordende Netzpräsenz der Piraten macht es schwierig, essenzielle Informationen zu finden. Mehrmals wurde von verschiedenen Piraten erklärt, dass bestimmte Informationen wie der Treffpunkt des Stammtischs “im Wiki versteckt” seien. Auch existiert bisher keine Möglichkeit, sich vor Ort für die Mailingliste einzutragen. Es ist paradox, dass die Partei zwar über massenhaft Instrumente im Netz verfügt, um ihre Basisdemokratie zu ermöglichen, aber die Einstiegshürden dafür absurd gesetzt wurden. Hier besteht definitiv noch Verbesserungspotential, wenn die Piraten wirklich auch jenseits der netzaffinen Bevölkerung Mitglieder werben wollen. Auch der zweite Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem “Kaperbrief”, dieses Mal mit der Verteilung; im vierten Punkt wurde dann diskutiert, ob man ihn als Mittel der Werbung für kommunale Politik nicht monatlich herausgeben wolle. In einer späteren Abstimmung zeigte sich, dass dafür schlicht nicht die Leute vorhanden waren, eine Vermutung, die der Versammlungsleiter bereits vorher ausgesprochen hatte und die als Ausweis für den “pragmatischen” Ansatz der Piraten dienen kann. Überhaupt, “pragmatisch”. Das Wort fiel erstaunlich oft als Selbstbeschreibung, oft mit “Vernunft” verbunden. Mit dem Verweis auf Pragmatismus und Vernunft der meisten Mitglieder bürsten die Piraten die meisten kritischen Fragen zu ihrer Basisdemokratie ab. Den Artikel weiterlesen »

Von Stefan Sasse

Die Gleichberechtigung der Frau ist ein Thema, das heute wie sonst nur das fließende Wasser und die Elektrizität dazu dient, die Moderne von der Zeit davor zu trennen. Im populären Narrativ waren die Frauen Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende durch den Mann unterdrückt und errangen ihren Platz in der Welt erst im späten 19. und im Verlauf des 20. Jahrhunderts. Die Sichtweise der heutigen Zeit als einer erleuchteten und der Vergangenheit als einer düsteren, zurückgebliebenen aber ist anachronistisch und wenig aussagekräftig. Tatsächlich ist die Gleichberechtigung der Frau ein modernes Thema, aber vor allem deshalb, weil sie erst seit kurzer Zeit überhaupt eine Rolle spielt. Ich will im Folgenden versuchen, diesen Gedanken etwas näher auszuführen. Es soll keineswegs versucht werden, Erfolge oder Zielsetzungen der Feminismus-Bewegung zu relativieren (meine zeitgenössischen Gedanken dazu finden sich hier), sondern einen Erklärungsversuch für einige Paradoxien des bestehenden, oben skizzierten Narrativs zu finden und die Emanzipationsbewegung in einen allgemeineren historischen Kontext zu rücken

Das größte Problem der feministischen Geschichtssicht ist die Erhöhung der eigenen Leistung als Ausbruch aus einem uralten Schema. Die Idee, dass die Frau Jahrhunderte der Unterdrückung durch den Mann erlitt, ehe einige aufrechte Suffragetten und später Alice Schwarzer (als pars pro toto) diesen Zustand beendeten, ist absurd. Weder waren die früheren Frauen allesamt zu blind, dumm oder impotent, um ihren Zustand erkennen und ändern zu wollen, noch ist es vorstellbar, dass eine als untragbar empfundene Unterdrückung eines so großen Gesellschaftsteils über so lange Zeit Bestand hat. Es muss immer auch Profiteure auf der unterdrückten Seite geben, immer auch eine gewisse Grundpragmatik, oder der Aufstand ist unvermeidlich. Um dies an anderen Situationen aufzuzeigen: viele Diktatoren schaffen einen großen, vernetzten und privilegierten Militärapparat, auf den sie sich stützen. Niemals ist die Gesamtheit des Volkes gleich unterdrückt; eine solche Herrschaft wäre nicht aufrecht zu erhalten. Tatsächlich waren frühere Arrangements – und “früher” steht hier für die Zeit vor dem 19. Jahrhundert – hauptsächlich pragmatischer Natur und weniger Ausdruck einer patriarchalischen Allmacht.

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Ein starkes Stück, wie ich finde. Wer Amazon nicht scheut, kann es sich übrigens dort kostenlos herunterladen – als Geschenk von Konstantin Wecker an die Bewegung.