Noch nicht einmal die Regierungsvertreter trauen Merkels Wunschlösung
Nun also doch – das Management von General Motors will offensichtlich seine europäischen Töchter an das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium rund um den Zulieferer Magna abgeben. Von dieser Lösung träumten Regierung wie Gewerkschaften schon seit langem. Finanziert wird die Übernahme allerdings zunächst vom deutschen Steuerzahler. Wirtschaftsminister zu Guttenberg plant allerdings bereits, seinen europäischen Kollegen ein Angebot zu machen, dass diese nicht ablehnen können. Wer zahlt, behält seine Standorte. Doch was passiert, wenn alle zahlen? Sind die – verhältnismäßig teuren – deutschen Standorte in einem rabenschwarzen Marktumfeld überhaupt zu halten?

Angela Merkel kann sich freuen. Mitten im Wahlkampf kann sie sich selbst den Orden der “Opel-Retterin” an das Revers ihres Hosenanzugs stecken. Die politische Begleitmusik zum Opel-Verkauf lief dabei ganz nach altbekanntem Merkel-Rhythmus – zunächst auf Tauchstation gehen, warten, welche Position sich durchsetzt, und dann diese mit Nachdruck und Verve als eigene Position verkaufen. Magna war der einzige Interessent, dem Staatsgelder in stolzer Höhe von 4,5 Milliarden Euro angeboten wurden, damit er die vier deutschen Standorte erhält. Nun ist der Steuerzahler mit im Boot und muss für den Autobauer haften.

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Ein Schwerpunkt der Weltwasserwoche in Stockholm: der globale Versorgungsmangel. Wer hierzulande Wasser sparen will, sollte zuerst in seinen Einkaufswagen schauen

Sauberes Trinkwasser kommt in Deutschland aus dem Wasserhahn – ein unglaublicher Luxus, der allerdings kaum jemandem bewusst ist. Etwa 30 Prozent der Weltbevölkerung leiden bereits an Wasserknappheit, Tendenz steigend dank Klimawandel und intensiver Landwirtschaft. Um Lösungen für die aktuellen und kommenden Wasserprobleme zu finden, trafen sich in dieser Woche mehr als 1.500 Experten in Stockholm zu Internationalen Wasserwoche. Ein viel diskutiertes Thema zur Bekämpfung der Wasserknappheit war auch in diesem Jahr der Ansatz des „virtuellen Wassers“ – ökologisch sinnvoll, aber ökonomisch fragwürdig.

Um zu verstehen, was virtuelles Wasser eigentlich ist, muss man verstehen, dass Wasser eine besondere Ressource ist. Man kann es beispielsweise nicht verbrauchen, wohl aber nutzen.

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3. Akt: Der Staat kapituliert vor den Banken

Dieser Artikel ist der letzte Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.

Wir schreiben Sonntag, den 28. September 2008. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers sind nun bereits dreizehn Tage vergangen. Wenn die HRE binnen eines Tages keine Garantien bekommt, muss sie am nächsten Morgen Insolvenz anmelden – ein zweites Finanzbeben der Stufe „Lehman Brothers“, diesmal allerdings mitten in Deutschland. Seit Donnerstag ist die HRE nun endlich auch Chefsache in Berlin. Nach einem Treffen mit Deutschbanker Ackermann, Commerzbank-Chef Blessing und dem obersten Bankenaufseher Sanio ist Finanzminister Steinbrück voll im Bilde. Doch Steinbrück zeigt keine politische Führungskraft, sondern lässt drei weitere wertvolle Tage verstreichen, indem er die Problemlösung an die Banken delegiert. Wochen später wird diese Verdrängungstaktik als knallhartes Pokerspiel verkauft werden.

Steinbrücks vermeintlicher Bluff

Bleibt man bei der Analogie eines Pokerspiels, so ist die entscheidende Frage, über welche Informationen Steinbrück verfügte. War ihm der Refinanzierungsbedarf der HRE bekannt, so wusste er bereits zuvor, dass seine Taktik gar nicht hätte aufgehen können. Wie hätten die Banken denn mitten in der Finanzkrise die nötigen Kredite aufbringen können, um die HRE zu stabilisieren? Wenn man ferner als gegeben voraussetzt, dass die Bundesregierung keinen zweiten Fall Lehman zulassen würde, indem sie ein systemrelevantes Bankhaus in den Konkurs gehen lässt, so hat Steinbrück mit offenen Karten geblufft, wobei jeder Spieler ganz genau wusste, dass der Finanzminister die schlechteste Hand am Tisch hat. Steinbrücks Bluff ergibt allerdings dann einen Sinn, wenn man in Betracht zieht, dass er wirklich nicht um die dramatischen Dimensionen der Schieflage bei der HRE wusste. Wenn er aber wirklich nichts wusste, müssen BaFin, Bundesbank und Steinbrücks Stab im Finanzministerium die Frage beantworten, warum sie Informationen von so überragender Wichtigkeit nicht an die Leitungsebene im Finanzministerium weitergegeben haben.

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Leider ist diese Seite heute morgen Opfer eines Hackerangriffs geworden, der eines der vielen Sicherheitslecks von Wordpress ausnutzte. Zum Glück passierte dies zu einem Zeitpunkt, an dem ich gerade Wartungsarbeiten durchführte, weshalb ich auch sofort reagieren und die Zugangspasswörter ändern konnte. Da einige Systemdateien gehackt wurden, sah ich mich aber gezwungen, sicherheitshalber die neueste Version von Wordpress zu installieren. Auf den ersten Blick sehe ich zum Glück keine Störungen oder Inkompatibilitäten, die mit dem Update zusammenhängen. Solltet Ihr etwas entdecken, gebt mir bitte bescheid. Leider ist auf Wordpress diesbezüglich kein Verlass.

Update: Ein erster Fehler, der die Seite öfters “leer” anzeigte, ist wahrscheinlich auf ein nicht kompatibles Plugin zurückzuführen. Ich habe das Plugin erst einmal deaktiviert, der Fehler sollte also behoben sein.

p.s.: Wenn wir schon einmal dabei sind – wer von Euch traut sich zu, meine comments.php so zu bearbeiten, dass dezente Avatare (von Gravatar) unter der Kommentarnummer aber links neben dem Textblock eingebungen werden? Über einen Kontakt per Kommentar oder Mail würde ich mich freuen ;-)

Viel Spaß auf den Seiten

Jens Berger

Wenn in Teheran tausende Regimegegner auf die Straße gehen und für mehr Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, sind ihnen die verbalen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker sicher. Jeder Staat, der nicht mit dem Westen verbündet ist und Menschenrechte verletzt, gehört zu den bösen Schurkenstaaten, mit denen man in der Öffentlichkeit lieber nichts zu tun haben will. Hinter den Kulissen schachert man freilich weiter und liefert auch gerne die Infrastruktur und die Werkzeuge, mit denen Menschenrechte verletzt werden – aber das ist ja etwas anderes, es geht hierbei schließlich auch um unsere Arbeitsplätze.

Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei. Natürlich – auf dem Papier genießt auch unser Iraner das Recht auf Asyl, das in allen EU-Staaten sogar Verfassungsrang hat. Wenn unser Iraner zum Establishment gehört und sich auf einer Geschäfts- oder Vortragsreise in den Westen absetzt, hat er auch gute Chancen, sein Recht zu bekommen. Gehört unser Iraner aber zu einer weniger privilegierten Schicht und verfügt nicht über die finanziellen Mittel einer „standesgemäßen Flucht“, so hat er schlechte Chancen, im „Menschenrechtsparadies“ EU überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, sein Anliegen vorzutragen. Wenn er Pech hat, wird er schnell wieder den Behörden seines Heimatlandes übergeben. Aber er sollte sich nicht grämen, in der nächsten Sonntagsrede über Menschenrechte wird die europäische Politik sein Märtyrertum schon zu würdigen wissen.

Flüchtlingsabwehr

Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein – solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies „proaktiv“ zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort „Flüchtlingsabwehr“ bedacht haben. Wenn es um weniger Bürokratie geht, so heißt dies, dass Flüchtlinge am besten gar nicht erst europäischen Boden erreichen dürfen, und wenn sie es doch schaffen, schnellstmöglich und ohne Verfahren abgeschoben werden können. Wenn es um eine Harmonisierung der Asylgesetzgebung geht, so heißt dies, dass man sich am liebsten am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren würde. Wenn es um eine Verbesserung der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene geht, so heißt dies, dass mit militärischer Technik und militärischen Gerät auch außerhalb der Grenzen der EU Jagd auf potentielle Einwanderer gemacht wird. Menschenrechte sind in der EU zum Inhalt von Sonntagsreden verkommen, in der Praxis werden sie mit Füßen getreten.

Der EU-Gesetzgebung folgend, muss ein Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen, über dass er in die EU eingereist ist. Da keine Flüchtlinge mit ihren „Nussschalen“ über den Nordatlantik und die Nordsee auf Deutschlands Strände zusteuern und Deutschland von EU-Ländern und der Schweiz – die niemand freiwillig verlässt – umgeben ist, ist die Flüchtlingsdebatte oberflächlich gesehen auch kein deutsches Thema. Aufgrund der geographischen Gegebenheiten zählen in der EU Italien, Spanien und Griechenland zu den bevorzugten Anlaufstationen. Diese drei Staaten unternehmen allerdings mit Rückendeckung der EU alles Mögliche, um Flüchtlinge gar nicht erst in ihr Land zu lassen.

Italien – Piraterie mit EU-Siegel

Seit Mai ist Italien zu der Praxis übergegangen, Flüchtlinge bereits in internationalen Gewässern aufzugreifen und sie nach Libyen zu transportieren. Auf diese Art und Weise sorgt man dafür, dass die Flüchtlinge noch nicht einmal die Chance bekommen, ihre Rechte in der EU einzufordern. Wie nennt man es, wenn in internationalen Gewässern, die einem besonderen internationalen Rechtsstatut unterstehen, bewaffnete Marinesoldaten Menschen kidnappen und gegen deren Willen in ein Drittland transportieren? Piraterie ist kein somalisches Phänomen, somalische Flüchtlinge können auch – entsprechend der europäischen Rechtspraxis – Opfer von Europiraten werden. Gegen diese Zwangsverschleppung zu protestieren, dürfte in einem libyschen Sammellager aber nur schwer möglich sein.

Vor nicht allzu langer Zeit galt Libyen noch als gesetzloser Schurkenstaat. Geändert hat sich in Libyen freilich nichts, nur hat die EU erkannt, dass man in dem nordafrikanischen Staat hervorragend seine ungeliebten Flüchtlinge loswerden kann. Libyen hat nie die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und ist eher für rigorose Abschiebungen, als für ein vorbildliches Asylverfahren bekannt. Flüchtlinge in ein Drittland abzuschieben, das sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention hält, widerspricht dem internationalen Non-Refoulement-Prinzip und damit dem Völkerrecht. Kein Staat darf einen Flüchtling durch Abschiebung in Gefahr für Leib und Leben bringen. Die EU interessiert sich für diesen Teil des Völkerrechts allerdings nicht, und wurde dafür bereits vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) gerügt. Während ansonsten jede Rüge des UNHCR gegenüber einem Schurkenstaat begierig und moralinsauer von der Politik aufgegriffen wird, interessieren Rügen der EU-Politik hierzulande offensichtlich niemanden. Im Gegenteil – in Brüssel ist man ganz begeistert davon, dem italienisch-libyschen Modell eine Kernrolle in der europäischen „Flüchtlingsabwehr“ einzuräumen, und auch die deutsche Bundespolizei hilft den Italienern schon mal gerne dabei, Flüchtlinge in internationalen Gewässern zu kidnappen. Ob unter diesen Menschen, die ein Recht auf Asyl hätten, gefoltert wurden, behindert, krank, schwanger oder minderjährig, und damit von internationalem Recht besonders geschützt sind, wird nie jemand erfahren.

Spanien – Annahme verweigert, zurück zum Absender

Während Italien „proaktiv“ das Mittelmeer zum „Mare Nostrum“ erklärt hat, geht Spanien den diplomatischen Weg, um sich seiner Flüchtlinge zu entledigen. Dafür hat man mit diversen afrikanischen Staaten bilaterale Verträge abschlossen. Wenn ein Flüchtling unter Verdacht steht, über eines dieser Drittländer eingereist zu sein, so erklärt sich die spanische Justiz in diesem Falle für nicht zuständig. Wenn ein kongolesischer Bürgerkriegsflüchtling oder ein simbabwisches Folteropfer beispielsweise ihre Heimatländer in einem Frachter verlassen hat, der in Dakar anlegte, und von dort aus nach Spanien weitergereist ist, so ist nach europäischer Rechtspraxis der Staat Senegal für diesen Flüchtling zuständig. Völkerrechtlich ist diese Praxis zwar nicht verboten, moralisch ist es allerdings höchst verwerflich, wenn einer der reichsten Staaten der Welt die Flüchtlinge, die er nach dem Völkerrecht schützen soll, in einen der ärmsten Staaten der Welt „exportiert“.

Griechenland – Flüchtlingsentsorgung via Türkei

Über die Türkei gelangen vor allem Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens nach Griechenland und somit in die EU. Griechenland hat mit der Türkei einen bilateralen Vertrag über die Aufnahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Da die Türkei den Griechen als sicherer Drittstaat gilt – ein Umstand, den zumindest die Kurden anders sehen dürften -, sieht sich Griechenland für Flüchtlinge, die über die Türkei eingereist sind, nicht zuständig. Die Türkei hat zwar das Genfer Flüchtlingsabkommen unterschrieben, interpretiert es aber – genauso wie der EU-Staat Malta, der ebenfalls mit vielen Flüchtlingen zu tun hat – auf eine ganz andere Art und Weise. Da die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs Grundlage für das Genfer Flüchtlingsabkommen waren, gilt der Flüchtlingsstatus nach Ansicht türkischer und maltesischer Behörden auch nur für Europäer, nicht aber für Afrikaner oder Asiaten. Jeder politisch verfolgte Afghane, Iraker, Iraner oder Pakistani, der in der EU ein Anrecht auf Asyl hätte, gilt in der Türkei somit nicht als Flüchtling und wird meist umgehend abgeschoben. Besonders Iraker und Iraner sind aufgrund der benachbarten Landesgrenzen von dieser Abschiebepraxis betroffen.

Wenn unser Iraner es also geschafft haben sollte, quer durch die Türkei bis ans rettende Ufer einer griechischen Insel zu kommen, so wird er den dortigen Beamten noch nicht einmal seine Bitte vortragen dürfen. Nach der zeitweiligen Unterbringung in einem Flüchtlingslager mit katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen, wird er in die Türkei abgeschoben und von dort den iranischen Grenzbehörden übergeben. Wenn er daraufhin in ein Folterlager der Mullahs geschmissen wird, hat die europäische Politik wenigstens wieder einen Vorwand, mit dem erhobenen Zeigefinger die Universalität der Menschenrechte anzumahnen.

Schäuble weist den Weg

Ende 2009 will die EU das sogenannte „Stockholmer Programm“ verabschieden, in dem neben anderen Grausamkeiten auch der gemeinsame Kampf gegen die Flüchtlinge „verbessert“ werden soll. Umgesetzt werden im „Stockholmer Programm“ Vorschläge, die von der „Future-Group“ erarbeitet wurden, die 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft von Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen wurde. Eine Kernforderung der EU-Innenpolitiker war die Einführung einer „wirksamen Abschiebungs- und Rückführungspolitik“. Auf welche Punkte sich die EU-Staaten einigen können, ist noch ungewiss – fünf Monate Zeit haben sie noch. Wohin die Reise geht, ist aber bereits abzusehen. Italien, Spanien und Griechenland geben hier den Weg vor. Als Malta vor wenigen Tagen die großen EU-Staaten in die Verantwortung nehmen wollte und um die Aufnahme von Flüchtlingen bat, hat sich lediglich Frankreich bereit erklärt, ganze 92 Flüchtlinge aufzunehmen – über das Mittelmeer kamen im vergangen Jahr mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge. Deutschland waren selbst diese 92 Flüchtlinge zu viel – man habe schließlich hohe „Vorbelastungen“ durch die Aufnahme der Balkan-Flüchtlinge in den 90er Jahren, so Innenminister Schäuble – das müssten auch die europäischen Partner verstehen.

Die ganze Welt wird Wolfgang Schäuble verstehen. In Tansania leben 485.700 Flüchtlinge aus anderen Staaten, im Tschad 286.000, in Kenia 338.000, in Venezuela 209.000, in Jordanien 863.000, in Iran 1.025.000, in Syrien 1.329.000 und in Pakistan 2.161.500. Da kann man schon verstehen, warum ein reiches Land wie Deutschland mit der Aufnahme von 20.817 Flüchtlingen im letzten Jahr an seine äußersten Kapzitätsgrenzen stieß.

Dazu auch: GFP: Wirksam abschieben

Jens Berger