Mit der digitalen Revolution haben die alten Eliten ihre Deutungshoheit verloren. Für immer mehr Bürger wird das Netz mit all seinen interaktiven Kommunikationsplattformen zu einem virtuellen Raum, in dem man sich nicht nur informiert, sondern auch aktiv an der Diskussion teilnimmt. Die Zeiten, in denen sich das Volk mit der bloßen Empfängerrolle im Kommunikationsmodell zufrieden gab, sind ein für allemal vorüber. Wer heute die Deutungshoheit für sich beansprucht, muss sich der Diskussion stellen, in der diese Deutungshoheit nur allzu oft bis zur Bedeutungslosigkeit zerpflückt wird. Während die Grandseigneurs des gehobenen publizistischen Zeigefingers die Zeichen der Zeit verdrängen und in ihrem hoffnungslosen Kampf gegen die Windmühlen des Meinungspluralismus der wohlverdienten Rente entgegenstolpern, haben die meisten Verlage zumindest im Kern erkannt, dass sie sich der digitalen Revolution anpassen müssen.

Zu Ende gedacht hieße dies allerdings, die Deutungshoheit aufzugeben, denn der partizipative Journalismus lebt vom Widerspruch. Bis auf den Freitag ist allerdings „noch“ kein Verlag dazu bereit, sich dem Leser glaubhaft zu stellen. Stattdessen wird der Leser unter dem hohlen Schlagwort der Interaktivität an den virtuellen Katzentisch gesetzt, an dem er seine Narrenfreiheit in Anspruch nehmen und weitestgehend unbemerkt seine – nicht immer durchdachte – Kritik äußern kann. Der Kommentarbereich der Branchenprimi erinnert in diesem Punkt auch eher an die „Spielwiese“ (engl. Sandbox) echter Onlinemedien, in denen die Nutzer nach Herzenslust – aber abseits der offiziellen Plattform – trollen und experimentieren können. Wie lange die deutschen Branchenprimi sich mit ihrer Illusion einer Partizipation des Lesers behaupten können, ist ungewiss. Noch können sie von Glück sagen, dass keiner von ihnen aus der Reihe der Standhaften ausgeschert ist – im angloamerikanischen Bereich sieht das bereits anders aus. Nicht zuletzt durch ernstgemeinte interaktive Features wurde der britische Guardian zur meistgelesenen redaktionellen Onlinezeitung im Netz.

Die digitale Revolution hat allerdings nicht nur das Selbstverständnis der Verlage unterminiert, auch die Politik fängt langsam zu ahnen an, welche Gefährdung für sie im digitalen Orkus lauert. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie, das in der alten Bundesrepublik durchaus als Erfolgsgeschichte gelten konnte, befindet sich in einer Sackgasse. Sei es der Mangel an glaubhaften Alternativen in der Politik, die Machtlosigkeit des Einzelnen in einem starren System oder die selbstreferenzielle Darstellung der Politik durch die politischen Eliten – der Bürger fühlt sich in einem immer stärker werdenden Maße nicht mehr von der Politik repräsentiert. Damit verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation ihrer Herrschaft. Die offene Partizipation ist Kern der digitalen Revolution, und eine immer größer werdende Zahl aktiver „Netzbewohner“ will es nicht wahrhaben, dass es in der realen Politik keine realistische Möglichkeit der Mitbestimmung gibt. Die immer größer werdende Zahl von Onlinepetitionen, die mehr als 50.000 Zeichner erreichen können, ist ein erstes Anzeichen dieses konstruktiven Aufbegehrens. Der Wunsch nach Partizipation ist eine Büchse der Pandora – ein Zurück gibt es nicht mehr.

Das Thema, wie die repräsentative Demokratie auf diese „neuen Zeiten“ reagieren muss, ohne ihre Legitimation zu verlieren und ohne Machtbefugnisse abzugeben, ist bereits seit längerer Zeit Inhalt der Arbeit politischer Berater. Auch bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist dieses Thema mittlerweile angekommen. Die DGAP ist einer der größten deutschen Think-Tanks, dem neben den üblichen Verdächtigen aus der Politik auch die üblichen Verdächtigen aus dem Umfeld der Politikberatung angehören – z.B. Roland Berger, Horst Teltschik, Michael Rogowski oder Friede Springer. Finanziert wird der Think-Tank vom Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie und dem Auswärtigen Amt. In der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ widmen sich die politischen Berater Jan-Friedrich Kallmorgen und Johannes Bohnen vom Think-Tank „Transatlantische Initiative“ dieser Thematik. Ihr Aufsatz „Wie Web 2.0 die Politik verändert“ ist eine Anleitung für die politische Elite, wie sie in Zeiten der digitalen Revolution ihre Deutungs- und Gestaltungshoheit verteidigen kann.

Der Ausgangsanalyse der beiden Autoren wird man schwerlich widersprechen können – Staat und Politik werden sich auf den Wandel im Kommunikationsverhalten einstellen müssen, wenn sie ihre Handlungsfreiheit bewahren wollen. Als Ziel geben sie vor, die repräsentative Demokratie nicht schwächen, sondern sie weiterentwickeln und stärken zu wollen. Der König ist tot, es lebe der König – bereits in der Formulierung der Zielsetzung offenbaren die Autoren, worum es ihnen eigentlich geht. Wer ernsthaft partizipative Elemente in die repräsentative Demokratie einführen will, schwächt sie per se, auch wenn er die Basis ihrer Legitimation unberührt lässt. Mehr Bürgerdemokratie heißt immer weniger Parteiendemokratie und weniger Einfluss für die milliardenschwere Politikberaterbranche. Mehr Bürgerdemokratie wollen die Autoren eigentlich auch gar nicht, es geht ihnen vielmehr darum, der Politik durch eine Einbindung des Web 2.0 eine höhere Legitimation zu verschaffen, um „Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenzuwirken“.

So richtig die Analyse der Autoren, so fragwürdig sind deren konkrete Handlungsempfehlungen. Am Beispiel der Kaffeehauskette Starbucks erläutern die Autoren ihren Lesern, die schwerpunktmäßig in der politischen Elite zu verorten sind, wie man den Kunden zum aktiven Ideengeber macht, um die Dienstleistung am Kunden zu perfektionieren. Kaffee verkaufen und Politik zu gestalten sind aber im Idealfall zwei unterschiedliche Dinge. Der Vergleich lässt jedoch bereits auf das Politikverständnis der Autoren schließen. Das Volk ist der Souverän, die Politik hat dem Volke zu dienen und ihm nicht kalten Kaffee zu verkaufen. Politische PR und Marketing haben sich allerdings in den letzten Jahren so sehr angeglichen, dass es keinen allzu großen Unterschied mehr macht, ob man nun Damenbinden oder den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verkauft – was zählt ist nicht das Produkt, sondern die Illusion vom Produkt. Ein Werber verkauft keine Damenbinden, sondern das Gefühl von Freiheit – ebenso wie der politische Spindoctor, dessen Produkt der Krieg in Afghanistan ist.

Starbucks hat natürlich kein Interesse daran, dass ein Nutzer auf den Internetseiten des Kaffeehauses die preiswertere Konkurrenz preist oder eine Reportage über die Arbeitsbedingungen auf den Kaffeeplantagen der Starbucks-Lieferanten einstellt. Ebenso wenig hat ein transatlantischer Think-Tank oder die deutsche Regierungspolitik daran Interesse, gute Argumente gegen den Afghanistan-Krieg im Netz zu kommunizieren. Es geht daher auch nicht um den offenen Dialog und die Mitbestimmung der Bürger, sondern darum, die eigenen Argumente unter dem Deckmäntelchen der Partizipation besser zu kommunizieren.

Ihre Strategie beschreiben die Autoren folgendermaßen:

Erforderlich sind Sinn für politische Kommunikation und Agenda-Setting, professionell organisierte Netzwerke und Datenbanken, erstklassiges Marketing, ein Gespür für die Zielgruppe und nicht zuletzt eine solide Finanzierung.

Solche Politikplattformen gab es bereits – zum Beispiel das in Horst Teltschiks Dunstkreis entstandene Portal Trupoli. Man mag zwar darüber streiten, ob Trupoli mit erstklassigem Marketing ein Erfolg hätte werden können – die Zielgruppe hat jedoch ihrerseits ein feines Gespür für den Versuch, Meinungen zu lenken. Die Autoren setzen den Fokus hingegen auf die Außen- und Sicherheitspolitik – schließlich arbeitet ihr Think-Tank auch auf diesem Feld. Da verwundert es nicht, dass sie bei den Vorschlägen zur Realisierung dann auch ihre eigene Branche ins Spiel bringen:

Sind diese Bedingungen gegeben, lassen sich mit Hilfe von themenspezifischen Web 2.0-Communities, Wikis, Videokonferenzen und strukturierten Diskussionen Ideen und Argumente von Bürgern sammeln. Um sie für die Politik nutzen zu können, müssen diese Informationen aufbereitet und verdichtet werden. Dies erfordert eine intensive Betreuung. Schließlich braucht Politik – vor allem die ausführende Arbeits- und Beamtenebene – keine der zahlreichen Online-Foren, die unstrukturiert jeden über alles schreiben lassen, sondern lesbare, präzise Handlungsvorschläge und Empfehlungen von Bürgern, die im Idealfall mit Expertenwissen angereichert werden.

Gefilterte Meinungen liegen der Politik allerdings bereits zuhauf vor – dies ist schließlich die Kernaufgabe politischer Berater und Lobbyisten. Um die Stimme des Netzes wahrzunehmen, muss die Politik nur aus ihrem virtuellen Fenster blicken. Das Netz ist beispielsweise mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Filterung von Internetangeboten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden auch Netzaktivisten gehört, zugehört hat man ihnen allerdings nicht. Es scheint eher, als wolle die Politik sich im Netz Argumente heraussuchen, mit denen sie sich verkaufen kann – das Zuhören gestaltet sich dementsprechend selektiv.

Welche Möglichkeiten stünden der Politik oder beispielsweise der Bundeskanzlerin zur Verfügung? Sie könnte neben ihrer wöchentlichen Videoansprache eine Webseite schaffen, auf der sie die Bürger um inhaltlich strukturierten Input zu ihrer Politik bittet, diesen dann von Mitarbeitern oder dem Bundespresseamt bearbeiten lässt und monatlich diskutiert.

Eine solche Plattform wäre – genau wie die Videoansprache selbst – überflüssig wie ein Kropf. Wer Partizipation auf das Niveau des Auswertens von Leserbriefen reduziert, hat entweder im Kern nicht verstanden, was Partizipation ist, oder aber er hat es nur zu gut verstanden und will dies mit aller Macht verhindern.

Worum es den Autoren eigentlich geht, verraten sie erst am Ende ihres Aufsatzes:

Die Diskussion um Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr ist ein typisches Beispiel: Deutsche Regierungen betreiben diese bis heute oft verschämt, vermeiden es von Kampfeinsätzen oder gar Gefallenen zu sprechen und scheuen offensive Überzeugungsarbeit gegenüber einer im Kern noch pazifistischen Bevölkerung. Sie fürchten, vom Wähler abgestraft zu werden. Doch dieses Wegducken ist für ein so großes Land in der Mitte Europas mit seiner besonderen historischen Verantwortung auf Dauer nicht tragbar. […] Die Bundesregierung ist daher dringend auf Verbündete im Innern, aus der organisierten Bürgergesellschaft, angewiesen, die sie konstruktiv begleitet und sich öffentlich Gehör verschafft. Es sollte daher zahlreiche Initiativen und Organisationen geben, die sich mit außenpolitischen Fragestellungen beschäftigen und die Relevanz für das Leben jedes einzelnen Bundesbürgers deutlich machen. […] Warum aber gibt es bis heute keine professionelle Kommunikationskampagne, die erklärt, was die Bundeswehr in Afghanistan alles leistet? […] In Deutschland schließlich kann eine professionell betriebene Web 2.0-Plattform auch dazu beitragen, der seit langem beschworenen Strategic Community eine zentrale Anlaufstelle zu bieten. Eine innenpolitisch aktive Bürgergesellschaft und eine erfolgreiche Plattform für eine Strategic Community – wenn das keine positiven Aussichten sind!

Dass die Autoren, deren Think-Tank sich der Stärkung transatlantischer Politik auf globaler Ebene verpflichtet fühlt, dies als positive Aussicht werten, ist verständlich. Wer allerdings glaubt, mit einem solchen Elitenspielzeug für die „Strategic Community“ auch nur einen einzigen netzaffinen Bürger hinter dem Ofen hervorzulocken, der betreibt wohl eher Nabelschau, als dass er auch nur im Ansatz verstanden hat, wie das Netz tickt. Sicher, um den eigenen Elitennachwuchs an den Universitäten auf Linie zu bringen, mag ein solches Netzwerk durchaus Sinn machen. Auch der eine oder andere ziel- und ahnungslose Journalist wird sich von den gefilterten Informationen der „Strategic Community“ beeinflussen lassen. Die Mehrheit der Bundesbürger, die dem Afghanistan-Einsatz kritisch gegenübersteht, wird sich von derart gefilterten Informationen allerdings kaum beeinflussen lassen. Wer die besseren Argumente hat, wird auch den Netzbewohner überzeugen können – egal, ob er eine solide Finanzierung der Rüstungsindustrie im Hintergrund hat oder auf private Spenden angewiesen ist. Die Medienarbeit, die auf klassische Medien ausgerichtet ist, verliert ihre Wirkmächtigkeit in den Weiten des Netzes.

Als Beweis dafür kann der Irak-Krieg herhalten. Damals gab es einen wahren Overkill an gefilterten Informationen aus den Think-Tanks der Neokonservativen und Transatlantiker. Während diese „Informationen“ vor allem von den großen US-Medien mit Begeisterung geschluckt wurden, nahm das Netz von Anfang an die Rolle der eigentlichen Opposition ein. Die Manipulationen und verdrehten Argumente der Think-Tanks wurden in der Luft zerrissen, und das einzige größere englischsprachige Medium, das sich konsequent – zusammen mit seiner Leserschaft – gegen die herrschende Meinung der Herrschenden gestellt hat, avancierte seitdem zur meistgelesenen englischsprachigen Onlinezeitung – der Guardian. Am Ende zählt nur die Wahrheit – und wer meint, sein Volk nun auch online manipulieren zu können, ist am Ende nichts anderes als ein moderner Don Quichote.

Jens Berger

Wenn die Speerspitze des deutschen Qualitätsjournalismus über wissenschaftliche Studien schreibt, sollte man als qualitätsverwöhnter Konsument annehmen, die veranwortlichen Journalisten hätten sich mit der Thematik beschäftigt und zumindest die Dokumente, über die sie schreiben, auch gelesen. Wenn man den heute erschienen SPIEGEL-Artikel “Krankenversicherer sollen Milliarden in Tabakfirmen investiert haben” ein wenig genauer liest, können einem jedoch Zweifel an der akribischen Arbeit der Alpha-Journalisten aus Hamburg kommen.

Auf den ersten Blick erscheint der Vorwurf widersinnig: Kranken- und Lebensversicherer in den USA, Kanada und Großbritannien sollen gewaltige Anteile an Tabakkonzernen besitzen, obwohl deren Produkte die Kosten für die Assekuranzen eigentlich erhöhen müssten. Doch genau das ist der Fall, wie drei US-Mediziner jetzt im renommierten Fachblatt “New England Journal of Medicine” (NEJM) schreiben.
SPIEGEL-ONLINE

Der SPIEGEL hat in einem Punkt recht – das NEJM ist ein renommiertes Fachblatt. Vor einigen Jahren publizierte dieses renommierte Fachblatt eine aufsehenerregende Studie von Forschern der Erasmus-Universität in Rotterdam, die sich mit den Kosten des Tabakkonsums für das Gesundheitssystem beschäftigte. Die Forscher fanden heraus, dass eine Gesellschaft ohne Raucher langfristig höhere Kosten für das Gesundheitssystem aufbringen müsste. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingen mag, erklärt der angesehene Sozialstatistiker Prof. Walter Krämer folgendermaßen:

Die berühmte Untersuchung von Leu und Schaub von der Universität Basel zu Rauchen und Gesundheitskosten in der Schweiz, die u.a. zu dem Ergebnis kamen, daß die Schweiz langfristig eher mehr statt weniger für die Gesundheit ausgeben müßte, wenn es dort seit hundert Jahren keine Raucher gäbe. So paradox das auf den ersten Blick auch klingt, aber das Gesundheitswesen würde durch ein totales Rauchverbot nicht billiger, sondern langfristig nur noch teurer (weil nämlich die Kosten, die in den Extra-Lebensjahren des Nichtrauchers entstehen, die vorher gesparten Ausgaben mehr als aufwiegen). Wenn man also ernstnimmt, was man die letzten Monate zu Bonus-Malus beim Krankenkassenbeitrag liest, müßten den Rauchern kein Malus, sondern ein Bonus auf ihren Kassenbeitrag eingeräumt werden (was, nebenbei bemerkt, auch die beste Methode wäre, sie von diesem Laster ein für allemal zu heilen).
Prof. Walter Krämer

Glaubt man den Forschern aus den Niederlanden und der Schweiz, dann wäre das Investment der Krankenversicherungskonzerne auf eine geradezu perfide Art und Weise profitabel. Je eher ein Raucher stirbt, desto günstiger ist er für die Kassen. Genau diese Perfidie greifen auch die Autoren des Leserbriefes an das NEJM auf, den der SPIEGEL-Artikel zitiert.

Aber es geht in dem Brief ja nicht nur um Krankenversicherer, sondern vor allem um Lebens- und Pflegeversicherer. Dass die verkürzte Lebenszeit von Rauchern deren Profite steigert, dürfte unbestritten sein. Jede Lebensversicherung, die verrentet ausgezahlt wird, ist für den Versicherer umso profitabler, je kürzer das Leben des Versicherten ist. Es dürfte daher kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Lebensversicherer von Rauchern und somit auch von einer erfolgreichen Tabakindustrie profitieren.

Die Autoren der Studie werfen den Versicherern vor, dass es ihnen nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern lediglich um Profite gehe. Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheine, verdienten die Konzerne sowohl mit dem Verkauf von Versicherungen als auch am Gewinn der Tabakkonzerne. Zwar mache der Tabakkonsum Menschen krank und erhöhe so die Kosten für die Versicherer. Zugleich aber würden Raucher häufig von Versicherungen ausgeschlossen oder müssten höhere Beiträge bezahlen, so die Autoren.
SPIEGEL-ONLINE

Kommerziellen Versicherungskonzernen geht es um Profite und nicht um die Gesundheit der Menschen? Ei der Daus! Das ist eine sensationelle Erkenntnis, die die Welt aus den Fugen hebt. Es ist aber überraschend, was SPIEGEL-Autoren in einen Brief hineininterpretieren. Im fraglichen Brief, der im NEJM abgedruckt wurde, steht nirgends, dass Tabakkonsum die Kosten der Versicherer erhöhe – hier ist den SPIEGEL-Autoren wohl ihre Phantasie durchgegangen. Selbst wenn man die Studien der Erasmus-Forscher nicht kennt oder wahrnehmen will, so gibt es keinen ernsthaften Beleg dafür, dass Lebens- und Pflegeversicherer durch Raucher höhere Kosten hätten – im Gegenteil. Das wissen die NEJM-Autoren, nur die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL wissen dies anscheinend nicht – ein grober handwerklicher Schnitzer.

Die Rechercheergebnisse der NEJM-Autoren werfen ein schlechtes Licht auf die Versicherungskonzerne. Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen, die ihr Geld mit Dienstleistungen rund um Krankheiten, Pflege und dem Tod verdienen, in die Tabakbranche investieren. Dies ist ein Zeichen der Perversion des profitorientierten Versicherungswesen. Um die wahre Tragweite dieses Skandals herauszufinden, muss man sich allerdings von Fehleinschätzungen verabschieden. Das Investmentverhalten der Versicherungskonzerne ist nicht widersprüchlich, sondern in seiner ganzen Perfidie schlüssig. Wer Elemente der Daseinsvorsorge privatisieren will, muss wissen, wem er seine Bürger anvertraut. Und Unternehmen, die mit der Tabakindustrie ins Bett gehen, sollte man seine Bürger nicht anvertrauen.

Jens Berger

„Das ist ein Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel“ – dieses Zitat wird dem Altkanzler Helmut Schmidt zugeschrieben. Für Sabine Bätzing ist die Welt ohne große Zweifel. Die Bundesdrogenbeauftragte hätte allerdings auch so ihre Probleme mit dem kantigen Altkanzler. Die Versuche der 34-jährigen, dem Souverän seine Entscheidungsfähigkeit in alltäglichen Dingen wie dem Tabakkonsum abzusprechen, würden bei ihrem 91-jährigen Parteifreund sicher nur ein abschätziges Augenbrauenzucken hervorrufen. Sabine Bätzing hat den Rauchern den Krieg erklärt. Für die Winteroffensive 2010 plant sie die Einführung sogenannter „Schockbilder“ auf Zigarettenschachteln. Mehr als die Hälfte der Packung soll dann mit Bildern von Lungenkarzinomen, faulenden Zähnen und toten Föten bedeckt sein. Früher zeigten Zigarettensammelbilder ästhetisch ansprechendere Motive – aber früher war ja auch alles besser. Früher trafen sich angesehene, kantige Journalisten zum Frühschoppen bei Werner Höfer, qualmten, tranken Wein und führten hitzige Debatten. Heute heißt der Nachfolger von Höfers Sendung Presseclub und die dort bei einem Glas Mineralwasser palavernden Journalisten langweilen den Zuschauer mit blutleeren Worthülsen – geraucht wird dabei natürlich nicht, Rauchen darf im Fernsehen nur noch der Altkanzler.

Wenn die Politik auf die elementaren Fragen unserer Zeit keine Antworten findet, dilettiert sie gerne auf Nebenkriegsschauplätzen herum. Besonders beliebt sind dabei solche Themen, bei denen sie auf ihre moralische Lufthoheit pochen kann. Galt es früher als selbstverständlich, dass der Bürger ein erwachsenes Individuum ist, dessen Freiheit nicht über Gebühr eingeschränkt werden darf, so definiert sich die heutige Politik als „gütiger Vater“, der den unmündigen Bürger an die Hand nimmt und ihm zeigt, was gut und was schlecht für ihn ist. Dass das Rauchen – pragmatisch betrachtet – schlecht für den Bürger ist, steht außer Zweifel. Noch nicht einmal der ignoranteste Kettenraucher würde die gesundheitsschädliche Wirkung des Rauchens abstreiten. Aber Freiheit bedeutet auch, unvernünftige Dinge tun zu dürfen. Verbote und Drangsalierungen sind immer ein Stück Unfreiheit, die nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn andernfalls die Freiheit der Anderen überproportional beeinträchtigt wird.

Ob das Anbringen von Schockbildern auf Zigarettenschachteln einen nützlichen Effekt hat, ist umstritten. In Ländern wie Belgien, Kanada oder Thailand, in denen dieses Instrument bereits eingesetzt wurde, sind die meisten Raucher auf Zigarettenetuis umgestiegen. Wer will auch schon täglich mit den potentiellen Negativfolgen seines Handelns konfrontiert werden. „Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs“, so prangt es bereits heute auf den Zigarettenschachteln. Wenn solche drastischen Formulierungen, ohne Konjunktiv oder Fallwahrscheinlichkeit, auch auf Beipackzetteln von Medikamenten stünden, würde wohl niemand mehr zur Aspirin greifen, wenn ihn nach der Lektüre von Sabine Bätzings „Weisheiten“ der Kopf schmerzt. Für die „Volksgesundheit“ dürfte die Einführung von Schockbildern auf Zigarettenpackungen zumindest keinen negativen Effekt haben – aber muss die Politik alles tun, was im Zweifel nicht schadet?

Das Leben hat viele Nebenwirkungen und endet stets tödlich. Neben dem Rauchen gibt es viele andere Aktivitäten, die potentiell schädlich sind. Wie lange dauert es noch, bis Bilder von Leberzirrhosen auf Bierflaschen prangen? Wird der Schokoriegelkonsument bald mit Bildern von Magengeschwüren konfrontiert? Muss VW künftig 50% der Werbefläche in Hochglanzmagazinen mit Bildern von Gliedmaßen, die bei einem Autounfall abgetrennt wurden, ausfüllen? Oder schmücken bald Bilder mit toten Föten Viagra-Packungen? Sex kann schwanger machen, mit unberechenbaren Folgen. Auch gesellschaftlich geförderte Freizeitaktivitäten sind nicht risikolos. Warum näht man keine Bilder mit abgerissenen Patella-Sehnen auf Joggingschuhe? Sollte man die Hälfte der Werbefläche auf Fußballtrikots nicht mit Bildern offener Schienbeinbrüche plakatieren? Nein – einstweilen sind nur die Raucher die Parias der „Super-Nanny-Gesellschaft“. Man hat Raucher für moralisch vogelfrei erklärt und lebt an ihnen die abstoßende Sucht zur Maßregelung anderer Menschen aus. Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen auch keinesfalls den Raucher von seiner verwerflichen Genusssucht abhalten – sie sollen ihm ein schlechtes Gewissen verursachen damit letztendlich die Genussfeinde in einem „noch“ besseren Licht dastehen lassen.

Wer heute noch seiner Genusssucht frönen will, wird am Arbeitsplatz oder in der Kneipe wie ein Hund mit Verdauungsstörungen vor die Tür geschickt. Selbst auf den offenen Bahnsteigen darf der arme Sünder trotz steifer Brise nur in gelben Aussätzigenzonen rauchen. Das gesellschaftlich geförderte Genörgel über „die Raucher“ ist dabei kaum mehr als verlogene Selbstgerechtigkeit. Während das Rauchen in der Ober- und Unterschicht weitgehend toleriert wird, hat sich in der Mittelschicht eine leise Pogromstimmung eingestellt. Wer seine vermeintliche moralische Überlegenheit so sorgsam pflegt, wie die Gartenzwerge in seinem Vorgarten, hat in „den Rauchern“ ein denkbar dankbares Opfer gefunden. In einer Gesellschaft mit Hang zum Paternalismus und Kontrollwahn ist sich jeder selbst der nächste, und das berühmt-berüchtigte Zitat von Henryk M. Broder wird zur kollektiven Positionsbestimmung – „es macht mehr Spaß Täter statt Opfer zu sein“. Wer sich in die wirkmächtige Schar der Raucherbasher einreiht, ist oberflächlich auf der Seite der Sieger – Täter sind meistens Sieger.

Würde Rosa Luxemburg heute noch leben, sie würde immer noch sagen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Für Nichtraucher wäre Freiheit somit auch immer die Freiheit der Raucher. Würde Voltaire heute noch leben, so würde sein Credo auch heute noch lauten: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ Der moderne Voltaire wäre vielleicht Nichtraucher – aber trotz seiner Verachtung für Raucher würde er auch heute sein Leben dafür geben, dass sie rauchen dürfen.

Es ist natürlich unfair, heutige Politiker an einem großen humanistischen Denker wie Voltaire zu messen. Man ist ja schon bescheiden geworden und schon froh, wenn sie ihre Arbeit ohne allzu große Fehler machen. Würde man das deutsche Volk hassen, so würde man sagen, es hat mit Sabine Bätzing genau die Politiker, die es verdient. Kein Volk der Erde hat allerdings Politiker wie Sabine Bätzing verdient. Warum eine lustfeindliche Puritanerin vom Posten der Bundesdrogenbeautragten aus gegen ihre sinnenfrohen Mitmenschen Amok laufen kann, ist allerdings unerklärlich. Wer bei Frau Bätzing nach irgendeiner noch so geringen Qualifikation für das Amt einer Drogenbeauftragten sucht, sucht vergebens. Die junge Dame hat nach einer Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Staatsdienst eine Stelle in der EDV-Verwaltung ihrer Heimatgemeinde bekleidet. Dafür gehört sie zu den „Netzwerkern“ innerhalb der SPD – einem Interessenverband, dem es zuvörderst um die eigene Karriere geht, wobei politische Themen eine untergeordnete Rolle spielen. Wäre Frau Bätzing in der „richtigen“ Partei, so wäre sie eine heiße Kandidatin für die Nachfolge für “Zensursula” von der Leyen, die Insidern zufolge nach den Wahlen Gesundheitsministerin werden will. Zum Glück hat Frau Bätzing aber das falsche Parteibuch und es bleibt zu hoffen, dass ihre Karriere im Herbst ein jähes Ende nimmt.

P.s.: “100 Zeilen Hass” war der Name einer legendären Kolumne des Autoren Maxim Biller in der längst eingestellten “Tempo”. Manchmal möchte man Biller durchaus beim Wort nehmen.

Jens Berger

Es gibt Fragen, da muss selbst ein gestandener Blogger, der gerne über ökonomische Themen schreibt, die Stirn in Falten legen. Freunde, Verwandte, Kollegen – alle interessiert momentan nur ein Thema: Was wird aus der Finanzkrise? Ist sie wirklich in zwei Jahren nurmehr Geschichte? Kommt nun die Deflation und dann die Inflation? Was passiert mit den Unmengen an Geld, mit denen die Märkte geflutet werden?

Meine Antwort auf solche Fragen ist meist: Die Politik und die Notenbanken werden über kurz oder lang alle Schleusen öffnen und die Krise mit frischem Geld überwinden. Aber nach der Krise ist vor der Krise. Wenn das frische Geld nicht wieder aus dem Kreislauf genommen wird, droht die wirkliche Katastrophe – Deflation, ein Abwertungswettlauf und dann Inflation. Ist die Politik fähig und gewillt, diese Abwärtsspirale zu verhindern? Gewillt wird sie sein – eine echte Inflation würde zwar sämtliche Staatsschulden Makulatur werden lassen, aber hinter der Politik stehen nicht mehr die ostelbischen Junker, denen eine Inflation wenig anhaben konnte, sondern mächtige Interessengruppen, deren Macht auf Geld beruht. Fähig wird sie aber nicht sein. In einer repräsentativen Demokratie erscheint es für mich unmöglich, im großen Stil Geld zu vernichten. Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, eine Hochzinspolitik, der Abbau der Staatsverschuldung – all dies ist im höchsten Maße konjunkturhemmend. Kann man sich wirklich vorstellen, dass die Bundesregierung oder die amerikanische Regierung freiwillig die Konjunktur bremsen und allen Souffleuren in den Lobbys widerstehen?

Welche Prognosen habt Ihr? Wohin wird die Krise unsere Welt bringen? Lasst Euren Gedanken freien Lauf. In diesem Thread ist alles erlaubt – Ihr seid eingeladen, munter zu diskutieren, zu fabulieren und zu phantasieren. Ich verabschiede mich einstweilen ins Osterfest und wünsche allen meinen Lesern ein paar schöne Tage. Am Montag wird es hier auf dem Spiegelfechter weitergehen.

Jens Berger

Am Wochenende ging in Istanbul das fünfte Welt-Wasser-Forum zu Ende. 20.000 Experten aus aller Welt tagten dort unter der Ägide des Weltwasserrates, einem Think-Tank, dessen Träger neben der UN und nationalen Regierungen auch die großen Wasserdienstleister und die Weltbank sind. Die Ergebnisse waren mager, wie bei allen Welt-Wasser-Foren zuvor. Die beim ersten Welt-Wasser-Forum 2000 verabschiedete Definition, Wasser sei ein „grundlegendes Bedürfnis“ und kein Menschenrecht, gilt weiterhin und Rahmenbedingungen, künftige Konflikte rund um das Wasser zu vermeiden, wurden nicht gesetzt. Hochkonjunktur hatten auch im Umfeld dieses Forums wieder einmal NGOs, die weit verbreitete Wissensdefizite über das hochemotionale Thema „Wasser“ für PR in eigener Sache zu nutzen wissen.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Das Thema „Wasser“ ist in den letzten Jahren zu einem Spielball zwischen den Interessen der Wirtschaft und den weltanschaulichen Interessen einiger Globalisierungsgegner geworden. Das verwundert nicht, schließlich lässt sich mit „dem blauen Gold“ Geld verdienen und Wasserknappheit ist ein Thema, das die Welt noch lange beschäftigen wird. Lösungen sind nicht immer einfach, an Ansätzen mangelt es jedoch nicht. Allerdings sind diese Ansätze nur selten durchdacht. Auch im Umfeld des Welt-Wasser-Forums tauchte wieder das indifferente Rauschen des kritischen Weltgewissens auf. Das äußert sich dann beispielsweise folgendermaßen: „Kommst du aus Indien und bist Vegetarier, brauchst du nur 2.500 Liter. Kommst du aus den USA oder vielen europäischen Staaten und bist kein Vegetarier, verbrauchst du doppelt so viel Wasser“ – so ein Sprecher einer NGO in Istanbul. Das klingt natürlich einleuchtend – die Industriestaaten verbrauchen natürlich den Großteil der Rohstoffreserven, warum sollte das beim Wasser anders sein? So einleuchtend dieser aber Satz klingt, so falsch ist er.

Wasser ist, anders als Kohle oder Erdöl, keine endliche, sondern eine regenerative Ressource. Wasser kann nicht verbraucht, sondern nur genutzt werden. Wenn ein Düsseldorfer sich eine Wassersparspülung auf seinem stillen Örtchen installiert, hilft dies dem Inder keinen Jota. Der natürliche Wasserkreislauf sorgt dafür, dass genutztes Wasser über Versickerung oder Verdunstung dem Kreislauf wieder zugeführt wird. In Deutschland wird beispielsweise lediglich 3% des verfügbaren Wasserangebotes durch die öffentliche Wasserversorgung genutzt. Fast 80% des Dargebots werden gar nicht genutzt. Der größte Nutzer sind Wärmekraftwerke, die fast 14% des Wassers nutzen. Diese Nutzung ist aber kein Verbrauch. Das Wasser wird an einer Stelle eines Flusses entnommen und an einer anderen Stelle dem Fluss wieder zugeführt – die kleine Differenzmenge verdunstet und bleibt somit ebenfalls Teil des Wasserkreislaufs.

Auch bei der Tierzucht und der landwirtschaftlichen Produktion der Futtermittel, die das Gros des „Wasserverbrauchs“ bei der Tierzucht ausmacht, wird kein Wasser verbraucht. Bei der Beregnung der Felder – egal ob natürlich oder künstlich – geht der absolute Großteil des Wassers ins Erdreich, wo er den Grundwasserstock füllt, der andernorts wieder abgezapft wird. Auch das Wasser, das die Zuchttiere trinken, geht in diversen Formen wieder in den Kreislauf zurück. In Regionen, in denen das Wasserdargebot größer als die Wassernutzung ist, stellt weder die Viehzucht noch der Ackerbau, oder die Nutzung als Kühl- oder Nutzwasser für die Energieerzeugung oder die Industrie ein ökologisches Problem dar. Die 5.000 Liter, die ein Europäer dem NGO-Sprecher zufolge „verbrauchen“ soll, sind noch nicht einmal die Nutzung des Wassers, sondern schlichtweg das Angebot an nutzbarem Wasser. Einem Deutschen stehen pro Tag 6.273 Liter Wasser zur Verfügung, von denen er allerdings nur 127 Liter nutzt.

Virtuelles Wasser

In einem wasserreichen Land wie Deutschland braucht also niemand ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn er ein Rumpsteak deutscher Herkunft isst. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn man hierzulande Rosen aus Kenia, Orangen aus Südspanien oder Zitronen aus Israel kauft. In Gebieten mit Wasserknappheit steht die landwirtschaftliche Produktion in Konkurrenz zur Trinkwasserversorgung, und vielerorts wird dem Kreislauf zu viel Wasser entnommen. Dem globalen Kreislauf kann man freilich nicht mehr entnehmen, als in ihn zurückfließt – regional ist dies allerdings möglich. Wenn beispielsweise in Südspanien Zitrusfrüchte angebaut werden, so wird dort mehr Wasser für die künstliche Beregnung verwendet, als auf natürlichem Wege in das regionale Wasserdargebot zurückfließt. Ein großer Teil dieses Wassers verdunstet und regnet sich nicht über Südspanien, sondern anderswo ab – zum Beispiel in Deutschland oder den Alpen. Die Folge ist ein rapide sinkender Grundwasserspiegel und eine schleichende Desertifikation. Es ist daher ökologisch unsinnig, in Regionen mit einem zu geringen natürlichen Wasserdargebot wasserintensive Landwirtschaft zu betreiben.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist der Handel mit virtuellem Wasser. Nur ist dies häufig wirtschaftlich kontraproduktiv. Mais aus dem wasserreichen mittleren Westen der USA hat beispielsweise einen exzellenten ökologischen Fingerprint. Für die Produktion einer Tonne Mais benötigt man dort nur 489 m³ Wasser – und dies in einer Region, in der das Wasserdargebot wesentlich größer als die Nutzung ist. Um die gleiche Menge Mais in Indien zu produzieren, benötigt man 1.927 m³ Wasser – die fünffache Menge. Ferner sind große Teile Indiens von Wasserknappheit gekennzeichnet. Amerikanischen Mais nach Indien oder Afrika zu exportieren ist also ökologisch sinnvoll, wenn man sich auf die Wasserbilanz bezieht. Ähnlich verhält es sich mit beinahe allen agrarwirtschaftlichen Produkten Mittel- und Osteuropas und weiten Teilen der USA und Kanadas. Globalisierungsgegner stehen hier freilich vor einem Dilemma – der Handel mit virtuellem Wasser ist zwar ökologisch sinnvoll, für die wasserarmen Entwicklungsländer jedoch ist er ökonomisch katastrophal, da weite Teile der eigenen Wirtschaft ausgelagert werden. Problematischer als die Eigenversorgung ist indes der Export von Gütern aus wasserarmen in wasserreiche Regionen. Ägyptische Erdbeeren auf deutschen Esstischen sind eine Sünde wider die Natur und die Nachhaltigkeit.

Trinkwasser – Handelsware oder Grundrecht?

In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser ein Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel und die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser können profitabel sein. Allerdings eignet sich Trinkwasser denkbar schlecht für die moderne renditeorientierte Wirtschaft. Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die Einnahmen sind verhältnismäßig gering, so dass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums kaum rentiert. Eine derart langfristige Bindung von Investitionskapital ist heutzutage nicht eben populär. Darum haben sich renditeorientierte Wasserversorger auf die Betreuung von Wasserversorgungsnetzen verlegt. Meist hat der Steuerzahler diese Netze finanziert, die dann von privaten Unternehmen renditeorientiert betrieben werden. Da Investitionen in die Erhaltung des Netzes Geld kosten, hat der Betreiber oft kein Interesse an einer vorbildlichen Pflege des Netzes. Nötige Investitionen werden so auch schon häufiger nach hinten verschoben. Betreiberverträge, die nach bestimmten Perioden neu ausgeschrieben werden, sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Der Betreiber hat kein Interesse daran, Investitionen zu tätigen, deren Abschreibungsperiode länger als die vertragliche Nutzungsperiode ist. Wenn diese Investitionen unterbleiben, sinkt das Interesse der Privatwirtschaft am Betrieb des Netzes allerdings rapide, so dass bei der nächsten Ausschreibung öfters die Kommune wieder den Zuschlag erhält und vor einem Berg nötiger Investitionen steht. Solche Dummheiten sind allerdings hausgemacht.

Sackgasse Privatisierung

Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46%. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142%, einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz. Nach 10 Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten – in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40% summierten, was, neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser, dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am „blauen Gold“ erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten vom Steuerzahler getätigt werden.

Auch in vielen Schwellenländern schlugen internationale Wassermultis auf diese Art und Weise zu. Generell sind Schwellen- und vor allem Entwicklungsländer aber weniger interessant für diese Konzerne. Die Bereitschaft, für Wasser hohe Summen zu bezahlen, ist vielerorts nicht vorhanden. Einem großen Teil der Bevölkerung fehlt es auch schlichtweg am nötigen Geld. Investitionen in Entwicklungsländern haben sich daher auch häufig als Fehlinvestitionen herausgestellt. Als Beispiel hierfür eignet sich Bolivien. Die Weltbank sorgte dort dafür, dass in der Provinz Cochabamba, die von 1,5 Mio. Menschen bewohnt wird, die Wasserversorgung privatisiert wird. Den Zuschlag erhielt das US-Unternehmen Bechtel. Flankiert von Gesetzen, die die Eigenversorgung verboten, führte Bechtels Politik dazu, dass ärmere Familien bis zu einem Drittel ihres Einkommens für Wasser bezahlen sollten. Es kam in der Folge zu gewalttätigen Protesten und die Regierung musste nachgeben. Man widerrief den Vertrag mit Bechtel und wurde daraufhin auf 25 Mio. US$ Schadensersatz verklagt. In der Hauptstadt La Paz erhielt der französische Wassermulti Suez den Zuschlag. Für einen Anschluss an das Wassernetz verlangte Suez rund vier Monatsgehälter. Die Anzahl der Kunden nahm ab, und da Suez vertraglich 12% Rendite zugesichert worden sind, mussten die Preise erhöht werden. Auch in La Paz kam es zu Unruhen und auch Suez verlor die Konzession. Die Ausflüge westlicher Multis in Entwicklungsländer haben sich meist für niemanden gelohnt – nicht für die Multis, nicht für die Regierungen und schon gar nicht für die Bevölkerung.

Krieg ums blaue Gold?

In einigen Regionen der Welt birgt das Thema Wasser ein gehöriges Konfliktpotential. Von den zehn Anrainerstaaten des Nils verfügt beispielsweise lediglich Ägypten über ausreichende Wasserentnahmerechte. Äthiopien, in dem der „blaue Nil“ entspringt, hat gar kein Entnahmerecht für das Wasser. Auch im wasserarmen Nahen Osten bestehen Wasserkonflikte. Die Türkei streitet sich mit Syrien und dem Irak um das Wasser von Euphrat und Tigris und staut 50% des Wassers des Euphrat im Attatürk-Staudamm. Syrien bezieht 90% seines Oberflächenwassers aus den Nachbarstaaten, der Irak 60%. Israel verweigert den Palästinensern im Westjordanland Förderrechte für das dortige Wasser, und zwischen Syrien und Israel tobt ein Streit um die Wasserquellen der Golan-Höhen. Wenn Israel die Golan-Höhen räumen sollte, liegen drei der vier Quellen auf syrischem Gebiet und die vierte Quelle im geräumten Südlibanon. Das Schicksal der Jaffa-Orangen läge dann in den Händen der Syrer – daran hat Israel verständlicherweise kein Interesse. Israel ist allerdings in punkto Trinkwasserversorgung in der glücklichen Lage, über High-Tech zu verfügen. Mit dem Ashkelon-Projekt betreibt Israel eine der modernsten Seewasserentsalzungsanlagen. Das Projekt ist auf eine Jahresleistung von 110 Mio. m³ ausgelegt, wobei das entsalzte Trinkwasser mit 0,52 US$/m³ sehr preiswert ist – für die wasserintensive Landwirtschaft ist dies allerdings zu teuer.

Müssen wir nun alle Vegetarier werden?

Wasserknappheit ist vielmehr ein finanzielles Problem als ein natürliches. Küstenanrainer können Seewasser mit fortschrittlichen Entsalzungsanlagen in Trinkwasser umwandeln – da diese Technik sehr energieintensiv ist, ist sie allerdings auch sehr teuer. Normalerweise werden diese Großanlagen mit Kohle oder Erdöl betrieben. In China sind allerdings auch bereits atomare Entsalzungsanlagen projektiert und solare Entsalzungsanlagen sind vor allem für den Nahen Osten und Nordafrika ökologisch unproblematische Alternativen. Staaten, die sich fortschrittliche Entsalzungsanlagen und die nötige Versorgungsinfrastruktur leisten können, werden auch bei fortschreitendem Klimawandel keine Wasserkrisen durchleiden müssen – für intensiven Ackerbau wird dies allerdings nicht reichen. Auch im „Dust-Belt“ Nordafrikas, den Dürreregionen Chinas und den Hochlagen Südamerikas ist die Landwirtschaft hauptverantwortlich für Wasserknappheit. Hier könnte der Handel mit virtuellem Wasser Linderung schaffen. Wenn die Futtermittel für Rinder im chinesischen Binnenland beispielsweise aus wasserreichen Regionen importiert werden, können auch die Chinesen ihr Rumpsteak essen, ohne gleich ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Aber das klingt natürlich nicht so sexy für NGOs.

Jens Berger