Freiheit statt Sozialismus
geschrieben am 17. Juni 2007 von Spiegelfechter
Es gibt Momente, da fallen in der ?großen? Politik die Masken ? meist unfreiwillig und oft unfreiwillig komisch. Zeuge solcher Momente wird man bei Phoenix, wo die Bundesparteitage der großen Parteien immer live übertragen werden.
Hochglanzbilder total entrückt
nur schöne Menschen im Licht.
Alle lachen man ist so herrlich gelaunt.
Keine Probleme – wozu?
Man ist braungebrannt – durchgestylt – perfekt.
Willkommen in der Traumfabrik
Der Bundesparteitag der FDP ist eine wahre Fundgrube für Absurditäten. Ein ganzer Saal voll mit Menschen, die man im wahren Leben lieber nicht sehen will. Adrette BWL-Studenten, mit kecken Gel-Frisuren, hellblauen Business-Hemden und feschen hellgelben Krawatten, braungebrannte Jungjuristinnen im Chanel-Kostümchen, deren Ausstrahlung die menschliche Wärme eines Zwangsvollstreckungsbescheides hat, und Unmengen dynamisch wirkender Freiberufler mit dem mondänen Grinsen, welches den Erfolgsmenschen ausmacht.
Das politische Programm dieses Parteitages ist einfach: Steuern runter oder besser ganz weg und den Staat soweit zurückfahren, dass er die vertretenen Alpha-Menschen möglichst wenig in ihrem Treiben hindert und ihnen die Taschen füllt. Dieses Wochenende war mal die Erbschaftssteuer dran. Ein Teil der FDP wollte sie ganz abschaffen und der andere Teil hatte vor laufenden Kameras seine Ideen zu einer Minimierung dieser Steuer kundgetan und nebenbei demonstriert, was man sich unter Marktprozessen versteht.
Man will die Erbschaftssteuer zur Ländersache machen ? das klingt schön föderal und deregulierend, so was mag der Wähler. Die Steuerrebellen der FDP führen an, dass einige Bundesländer kaum Einnahmen aus der Erbschaftssteuer haben ? damit sind die östlichen Bundesländer gemeint, was auch wenig verwundert, da die Gelder der neuen Länder ja mit Vorliebe auf den Konten der Alpha-Menschen mit Wohnsitz im Westen und Süden der Republik landen. Daher sollten die östlichen Bundesländer auch die Erbschaftsteuer abschaffen, der Verwaltungsaufwand sei höher als der Ertrag aus dieser Steuer. Und da in unserer globalisierten, neoliberalen Welt ja Hobbes alte Bezeichnung des Naturzustandes (bellum omnium contra omnes – Krieg aller gegen alle) die Freiheit im Sinne der FDP repräsentiert, gilt: Wenn ein Bundesland die Erbschaftssteuer abschafft, ziehen unsere Alpha-Menschen alle dort hin, weshalb die anderen Bundesländer diese Steuer auch schnellstens senken oder abschaffen müssen. Ein Bundesland ohne Alpha-Menschen versinkt in Chaos, Armut und Bürgerkrieg ? so etwas muss verhindert werden. Natürlich wird kein blaubehemdetes, braungebranntes Alpha-Menschlein in die brandenburgische Pampa ziehen, da dort der Weg zum nächsten Nobel-Italiener viel zu weit ist, aber die Drohung reicht. Das lehrt uns die neoliberale Logik.
Was sollen denn die Klagen die doch nur auf den Magen schlagen
und die die immer klagen die haben sonst nicht viel zu sagen.
Was sollen wir mit Problemen die uns die Lebensfreude nehmen?
Ein Gläschen Schampus tut es auch und kribbelt schön im Bauch.
Willkommen in der Traumfabrik
Die Strategie der FDP erklärt auf Phoenix auch ein wenig telegener blaubehemdeter hessischer Abgesandter mit gelber Fliege, den die Kamera sichtbar nervös macht. Ja, er habe viele Unternehmen, überall in Deutschland, er sei ein Unternehmer – so verkündet er mit fliehenden Blicken, als dürfe das Finanzamt nichts davon wissen. Die größte Sorge dieses Alpha-Menschen ist es, dass er an allen Standorten unterschiedlich hohe Gewerbesteuer zahlen muss, da solle man diese doch lieber abschaffen. Dieser brillanten Logik kann man sich natürlich kaum verschließen. Gut, dass Italien keine FDP hat, sonst würden die dortigen Mafiapaten sicher auch fordern, es sei nicht einzusehen das es an den Gerichten des Landes unterschiedliche Strafen für gewisse Verbrechen gäbe, dies sei ineffizient, drum müsse man diese Strafen aus dem Gesetzbuch streichen. Das arme FDP-Steueropfer plädiert auch gleich verbal verworren für eine Streichung der Erbschaftssteuer. Dann könne der Sohn ja nicht mehr das Vermögen des Vaters erben. Mit diesem argumentativen Kracher erobert der gute Mann sicher die Marktplätze von Kassel bis Frankfurt. Ein echter Hoffnungsträger dieser sympathischen Partei.

Am Rednerpult erklärt derweil ein wirrer Professor die Vorteile einer Streichung der Erbschaftssteuer. Er findet es höchst ungerecht, dass der Erbe zweier Häuser in der Pampa keine Steuern zahlen muss, der Erbe einer Dachwohnung in München-Bogenhausen aber sehr wohl ? das sei unlogisch und unfreiheitlich. Dass die Alphamenschen der FDP eher in München-Bogenhausen als der Pampa zu finden sind, sagt er nicht und das der Marktpreis einer Immobilie nach wirtschaftlichen Angebot- und Nachfragemechanismen, also dem FDP-Mantra, gebildet wird, scheint ihn auch nicht zu interessieren. Man könnte glatt glauben, die bösen Linken sind schuld, dass Immobilien in FDP-Hochburgen so teuer sind. Der wirre Professor wird nicht so recht fertig mit seinem Steuerstreichungssermon, daher klingelt der charmante Sitzungsleiter fortwährend mit seinem Glöckchen während der wirre Professor etwas von seinem Vorbild den USA erzählt. Dort gäbe es so viele Jungmillionäre und in Deutschland nicht und das läge an der Erbschaftssteuer. Nun ja, in welchem Fachbereich das lustige Kerlchen habilitiert hat, ist mir nicht bekannt. Aber in den USA gibt es eine sehr saftige Erbschaftssteuer von bis zu 46%. Diese füllt die amerikanischen Staatskassen jedes Jahr mit rund 70 Milliarden Dollar. Dass die Republikaner diese abschaffen wollten ist klar, damit sind sie aber immer wieder gescheitert.
Etwas später kommt der große Auftritt von Dirk Niebel. Es ist an ihm, die Gründung der Linkspartei zu kommentieren. Dafür setzt Niebel ein so böses Gesicht auf, dass man denken könnte, er hätte gerade seine Frau inflagranti mit Guido Westerwelle beim Oralsex überrascht. Mit diesem oscarreifen Gesicht stellt er ein Schildchen vor sich auf, auf dem der uralte Dregger-Slogan ?Freiheit statt Sozialismus? geschrieben steht, über den FDP-Urgestein Burkhard Hirsch nach Eigenbekunden schon damals gelacht hat. Wenn man ihn da so für eine vermeintliche ?Freiheit? und gegen Reglementierungen geifern sieht, weiß man was Jean Jacques Rousseau meinte als er sagte: ?Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.?
Die außenpolitischen Themen brachte Michael Theurer zur Sprache. Eine freiheitsliebende Partei wie die FDP kann es natürlich nicht einfach so durchgehen lassen, wenn von den USA Menschen gegen internationale Standards in Gefängnissen festgehalten werden. Nein, nicht die Zauselbärte in Guantanamo, sondern die fesche Frau Hilton hat es ihm angetan ? zweifelsohne eine Schwester im Geiste der FDP-Granden. “Freiheit für Paris Hilton” klingt es vom Rednerpult ? und da sage noch einmal wer, die FDP setze sich nicht für politisch Gefangene ein. “Dass jemand für Fahren mit Alkohol gleich ins Gefängnis geworfen wird, halte ich für unverhältnismäßig”. Da hat der gute Mann natürlich recht. Gäbe es in Bayern eine derartige Staatswillkür, wäre es in den Reihen der CSU-Fraktion merklich leerer und es bestünde die Gefahr, dass die Roten den Freistaat übernehmen. Und das wäre Sozialismus ? zumindest denkt dies die FDP, die die SPD tatsächlich für links hält.
Jens Berger
Bildnachweis: Montagen Spiegelfechter (CC)
Text “Willkommen in der Traumfabrik”: Dirk Busch
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