Die Folgen des Zyklons Nagris sind verheerend und bislang erleidet das gebeutelte Land Myanmar nur die akuten Folgen, während die Spätfolgen ein episches Ausmaß annehmen könnten. An dieser Stelle muss sich die internationale Gemeinschaft fragen, wie man mit einem Land umgehen sollte, dessen Regierung es offensichtlich nicht schafft, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und sich gegen jegliche Intervention versperrt.

Da unabhängige Beobachter kaum verlässliche Informationen aus dem isolierten Myanmar berichten können, kann man nicht verlässlich sagen, welche Folgen der Zyklon hatte, wie viele Todesopfer zu beklagen sind und wie viele Menschen obdachlos, ohne Strom, Nahrung und Trinkwasser sind. Offizielle Zahlen sprechen von 23.000 Todesopfern und 42.000 Vermissten, die US-Behörden schätzen indes die Zahl der Todesopfer bei über 100.000 und die UN spricht von über 1 Mio. Obdachlosen. Birmanische Dissidenten werfen dagegen die unglaubliche Zahl von 760.000 Todesopfern alleine für den Yangon-Distrikt ins Feld, und berufen sich dabei auf „verlässliche Regierungskreise“. Andere Quellen sprechen von alleine 70.000 Toten in nur zwei Landkreisen und über 600 Dörfern, die wie vom Erdboden verschluckt sind. Sicher sollte man mit diesen Zahlen vorsichtig sein. Nach dem verheerenden Seeerdbeben im Jahre 2004 machte die internationale Gemeinschaft ebenfalls Druck auf die birmanische Militärjunta, da man ihr Versagen in einer humanitären Krise vorwarf – offizielle Angaben sprachen damals von 61 Toten, während Dissidenten zehntausende Tote nannten. Unabhängige Untersuchungen schätzen später die Todeszahl allerdings auf 90. Was allerdings momentan von unabhängigen Quellen nach außen dringt, lässt das Schlimmste befürchten.

Die Hilfsleistungen der Militärjunta sind in keinster Form geeignet, der humanitären Katastrophe Herr zu werden. In der ersten Woche nach dem Unwetter, beschränkten sich die Aktionen des Militärs auf wohlhabende Bezirke in den Großstädten und die prophylaktische Abriegelung von Plätzen, die bei den Unruhen im letzen Jahr für regimekritische Demonstrationen genutzt wurden. Erst jetzt laufen die langsamen und unzureichenden Maßnahmen an, die das verwüstete Irrawaddy-Delta erreichen, während entlegene Landstriche komplett auf sich selbst gestellt sind. Die Junta akzeptiert zwar finanzielle Hilfe und Sachspenden, besteht aber darauf, diese Sachspenden selbst zu verwalten und zu verteilen – UN-Lieferungen wurden von ihr „beschlagnahmt“, während chinesische und indische Lieferungen zwar ins Land gelassen wurden, aber ebenfalls nur unter der Bedingung, dass sie dem Militär zur weiteren Verwendung übergeben werden. Die Paranoia der birmanischen Militärjunta hat bereits etliche Leben gekostet und wird – allen Prognosen nach – noch unzählige weitere Opfer fordern.

In weiten Gebieten des Landes ist die Stromversorgung ausgefallen und in ländlichen Gebieten ist es keine Frage, in wie viel Wochen, sondern eher in wie vielen Monaten oder Jahren die Schäden beseitigt wurden. Auch Gas- und Öllieferungen sind aufgrund der weggeschwemmten Straßen und der Blockaden durch umgestürzte Bäume in weite Teile des Landes nicht mehr möglich. Damit haben diese Regionen keine Möglichkeit mehr, Wasser abzukochen und strombetrieben Brunnen können nicht mehr betrieben werden. Desinfektionstabletten und Medikamente gibt es nicht und durch die vielen im Wasser treibenden Leichen und die desaströse hygienische Situation ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Seuchen ausbrechen. Lokale Quellen berichten bereits von zwei größeren Städten, in denen Ärzten zufolge die Cholera ausgebrochen ist.

Mittel- bis langfristig wird sich vor allem die Nahrungsmittelsituation dramatisch verschärfen. Das am stärksten von Zyklon betroffene Gebiet ist das Irrawaddy-Delta, welches als Myanmars Reiskammer gilt – die Reisfelder sind indes über- und weggeschwemmt und es ist absehbar, dass große Teile der Reisernte ausfallen werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Weltreispreise schwindelerregende Höhen erreicht haben. Für die normale Bevölkerung wird es keine Möglichkeit geben, sich mit Reisimporten zu marktnahen Preisen zu versorgen und die Militärjunta steht nicht eben im Verdacht, die logistische Herkulesaufgabe bewältigen zu können, große Teile des Volkes mit staatlichen Hilfslieferungen zu versorgen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die unterdrückte und gebeutelte Bevölkerung sich wieder einmal gegen die inkompetenten Machthaber erhebt.

Frankreich und die USA haben derweil bereits laut über eine „humanitäre Invasion“ nachgedacht. Wenn die birmanischen Behörden der internationalen Gemeinschaft verbieten, das Land zu betreten, so solle man zur Nothilfe greifen und die Abwendung einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes, gebe eine Eingriffsermächtigung, die vom internationalen Recht gedeckt sei. Diese würde beispielsweise den Abwurf von Hilfsmitteln über der Notfallregion gegen den Willen der Militärjunta rechtfertigen und unter Umständen sogar den Einsatz von Hilfspersonal, das natürlich (wie die Hilfsflüge) von Militärs abgesichert werden müsste. Diese Interpretation internationalen Rechts ist aber nur teilweise richtig. Richtig ist, dass eine UN-Resolution aus dem Jahre 2005 eine friedliche „Invasion“ zu humanitären Zwecken billigt. Aber nur in dem Falle, wenn die lokale Regierung vorsätzlich ihr eigenes Volk umbringt – und sei es durch Unterlassung von Hilfsleistungen. Dies trifft im Falle Myanmars aber nicht zu, wie auch der britische UN-Botschafter eingesteht. Gegen das Krisenmanagement der birmanischen Junta wirkt zwar sogar desaströses Bushs Katrina-Management vorbildlich effektiv, aber man kann der Junta schwerlich unterstellen, sie tue gar nichts. Kein Staat kann gezwungen werden, westliche Hilfskräfte auf sein Territorium zu lassen. Wenn Myanmar der festen Überzeugung ist, man könne selbst die Hilfsmaßnahmen leisten und koordinieren, so hat die internationale Gemeinschaft keine Möglichkeit, dies per Zwang außer Kraft zu setzen.

China, Indien und Thailand – die unmittelbaren Nachbarn, mit den besten Kanälen – lassen bereits die diplomatischen Kanäle spielen, um die Junta zu einem Einlenken zu bewegen. Es ist allerdings fraglich, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird. Letztendlich bliebe nur die Möglichkeit, Myanmar über den Weltsicherheitsrat ein Ultimatum zu stellen – dann wird es an China und Russland sein, ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben. Derweil werden vor allem die Chinesen hinter den Kulissen auf Myanmar einwirken. Ein Veto kann sich China kaum leisten, will es nicht nach der inszenierten Tibet-Krise endgültig zum internationalen Buhmann werden.

Die Uhr tickt – jeder Tag der durch Krisendiplomatie verloren geht, bedeutet weitere tausende Tote und es erscheint fraglich, ob diese Katastrophe überhaupt friedlich beendet werden kann. Es wäre Zeit für den Westen und die Nachbarn Myanmars sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine schnelle humanitäre Eingreiftruppe zu mobilisieren – die USA, Frankreich, Indien und China Hand in Hand. Nur gemeinsam und nur mit stärksten Druck ließe sich schnell zivil intervenieren. Das korrupte und paranoide Regime in Myanmar, das gerade eben an einer Wahlfarce zur Bestätigung einer Verfassung arbeitet, hat zweifelsohne keine Berechtigung mehr, sein Volk zu knechten. China möge der Junta anbieten, nette Villen am Jangtse zu beziehen und gemeinsam mit der UN könnte man an einen Wiederaufbau des Landes arbeiten und eine Regierung, die vom Volk bestellt wird, mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betrauen. China könnte sein Gesicht wiedererlangen und Bush könnte als Präsident in die Geschichte eingehen, der wenigstens ein einziges mal etwas für die Welt getan hat, das den Menschen hilft. Leider wird dies ein Wunschtraum bleiben und Myanmar blickt auf eine epische Katastrophe, die wohl in einer blutigen Revolution enden wird. Tausend-, wenn nicht gar millionenfaches Leid … und die Weltöffentlichkeit hat zugeschaut.

Jens Berger

Bildnachweis: Mizzima

Es hätte dem Westen klar sein müssen, dass die einseitige Anerkennung des Kosovos von Russland mit einem „Tit for tat“ beantwortet werden würden, indem man den „eingefrorenen“ Konflikt im Südkaukasus neu anheizt. In den De-facto-Regimen Abchasien und Südossetien schwelt seit Jahren der Konflikt zwischen dem westlich orientierten Georgien und Russland, das dort ein gefährliches Doppelspiel führt. In den letzten Wochen nahmen die Spannungen bedrohlich zu und momentan steht die Region an der Schwelle des Kriegsausbruchs.

Die Ursachen des heutigen Konfliktes reichen bis weit in die Vergangenheit zurück. Im 19 Jahrhundert schluckte das nach Süden expandierende russische Kaiserreich die Siedlungsgebiete der Abchasier, Osseten und Georgier. In den Wirren der Oktoberrevolution erklärte sich Georgien 1918 mit Unterstützung des Deutschen Kaiserreichs unabhängig, wurde aber 1922 im Russischen Bürgerkrieg von den Bolschewiki erobert, nachdem sowohl die Abchasier, als auch die Südosseten ihre eigenen Sowjetrepubliken ausgerufen haben. Anfangs waren beide Republiken autonome Oblaste der Transkaukasischen Sowjetrepublik, zu der auch Georgien gehörte, die 1936 aber vom Georgier Stalin zerschlagen wurde. Die neu gegründete Georgische Unionsrepublik hatte die Grenzen des georgischen Gebietes, das sich 1918 unabhängig erklärte – Abchasien und Südossetien waren somit Teil Georgiens, genossen aber weitgehende Autonomie. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte sich die Unionsrepublik Georgien unabhängig, was völkerrechtlich ein korrekter Vorgang war. Die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien hatten nach dem Völkerrecht nicht die Möglichkeit der Unabhängigkeit von Georgien, wodurch es 1992 zu einem blutigen einjährigen Sezessionskrieg kam, der von Kriegsverbrechen und der Ermordung und Vertreibung tausender Georgier, Abchasier und Südosseten gekennzeichnet war. 1992 wurde in Südossetien und 1994 in Abchasien ein Waffenstillstand vereinbart, der unter anderem vorsieht, dass Friedenstruppen der GUS die Waffenruhe sichern. In Abchasien stellt Russland mit 2.500 Soldaten heute nahezu die komplette Friedentruppe.

Abchasien und Südossetien sind de facto autonom agierende Republiken, die jedoch international nicht anerkannt sind und völkerrechtlich zu Georgien gehören. Der andauernde russisch-georgische Konflikt trieb beide Republiken Stück für Stück in die Arme Russlands. Georgien verhängte beispielsweise ein Wirtschaftsembargo, während Russland die beiden Gebiete wirtschaftlich abhängig machte. Russland stellt Bewohnern beider Republiken seit mehreren Jahren auch eigene Pässe aus, womit die Bewohner visumsfrei nach Russland reisen und dort arbeiten können, während die Visumsbestimmungen für Georgier immer weiter verschärft wurden. Beide Republiken sind zwar de facto unabhängig, aber keinesfalls autark – ihr Überleben hängt politisch, militärisch und wirtschaftlich direkt vom großen Nachbarn Russland ab, dem sich beide gerne anschließen würden, was aber, wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung, ohne Zustimmung Georgiens völkerrechtlich nicht möglich ist.

Die Parallelen zum Kosovo-Konflikt sind erstaunlich. In beiden Fällen handelt es sich um komplett autonome Regionen, in denen der eigentliche Staat keine Macht ausüben kann und die sich weitestgehend autonom selbst regieren, während internationale Friedenstruppen die Sicherheit gewährleisten. Die Kaukasusrepubliken sind in diesem Punkt wahrscheinlich handlungsfähiger als das unter Korruption leidende Kosovo. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen war klar, dass Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens fördern würde, zumal der Geschädigte Georgien heißt und geostrategische Motive eine Rolle spielen. In Abchasien spitzt sich der aktuelle Konflikt nun zu.

Im März diesen Jahres hob Russland die 1996 von der GUS verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Im April ordnete der damalige Präsident Putin die “substantielle Unterstützung” Abchasiens und Südossetiens an und die Duma empfahl eine Anerkennung beider Republiken. Seitdem erkennen russische Behörden die Dokumente der beiden Republiken an und man nahm bereits konsularische Beziehungen auf. Man kann in diesem Zusammenhang von einer de-facto-Anerkennung Russlands sprechen, Georgien sieht darin eine schleichende Annektierung, was sowohl aus georgischer, als auch aus völkerrechtlicher Sicht, keinesfalls von der Hand zu weisen ist.

Seitdem lassen sowohl die Abchasier, mit Rückendeckung aus Moskau, und die Georgier kräftig ihre Muskeln spielen. Vier eigens aus Israel gekaufte Aufklärungsdrohnen der georgischen Armee, wurden laut Aussage der Abchasier bereits von ihnen abgeschossen, wobei beide Seiten kräftig die Propagandatrommel rühren. Nach den Aussagen der Georgier war es nur eine Drohne, die rechtswidrig von einer russischen MIG abgeschossen wurde, die Abchasier prahlen, man hätte die Drohnen in 7 Kilometern Höhe abgeschossen (was auf komplexe Luftabwehrsysteme schließen lassen könnte), während die Drohnen lediglich 5,5 Kilometer hoch fliegen können. Entscheidender ist die Frage, was georgische Drohnen überhaupt über Abchasien machen. Zwar gehört dieses Gebiet völkerrechtlich zu Georgien, aber im Waffenstillstandsabkommen haben sich beide Konfliktparteien auf ein Flugverbot für militärische Zwecke geeinigt. Georgien wiederum wirft die Frage auf, warum Russland es als selbstverständlich ansieht, dass Abchasien über moderne Flugabwehreinheiten verfügt, die es laut Waffenstillstandsabkommen gar nicht haben dürfte und deren Gerätschaften offensichtlich direkt von der russischen Armee in der Region stammen. Russlands und Abchasien sehen indes in den Drohneneinsätzen konkrete Kriegsvorbereitungen und könnten damit auch Recht haben.

In Georgien werden die Kriegstrommeln von Tag zu Tag lauter. Die „Integrität“ des Staates ist für Georgien einer der wichtigsten politischen Punkte. Am Samstag warfen der abchasische Verteidigungsminister und ranghohe russische Militärs Georgien vor, eine Invasion zu planen. Georgien soll bereits 7.500 Soldaten und schweres Kampfgerät an der abchasischen Grenze konzentriert haben und plane die handstreichartige Einnahme strategisch wichtiger Objekte an der Schwarzmeerküste, sowie die Einnahme des umstrittenen Kodori-Tals. Georgien dementiert freilich sämtliche Vorwürfe und wirft Russland seinerseits vor, den Konflikt zu schüren. Wegen der Anspannung der Sicherheitslage entschloss sich Russland bereits, seine GUS-Friedenstruppen in Abchasien bis auch das erlaubte Maximum von 3.000 Mann aufzustocken. Das Säbelrasseln ist im vollen Gange und anscheinend kann nur ein beherzter Rückpfiff der USA und der EU Georgien davor bewahren, ins offene Messer zu laufen. Eine schlecht ausgerüstete kleine georgische Armee hätte im zerklüfteten Gebiet Abchasiens gegen gut ausgebildete, ordentlich ausgerüstete und hoch motivierte abchasische Rebellen vermutlich keine Chance. Sollte gar Russland aktiv in die Kämpfe eingreifen, stünde Georgien vor einer unlösbaren Herkules-Aufgabe.

Russlands Strategie ist indes höchst gefährlich. Russland weiß, dass man den Kaukasus als Ganzes sehen muss und im russischen Nordkaukasus ebenfalls Konflikte brodeln, die im Falle eines neuen regionalen Krieges schnell eskalieren könnten – und neue Konflikte in Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien sind das letzte, an dem Moskau gelegen sein kann. Das strategische Interesse des Westens an der südkaukasischen Region ist auch ungleich größer als das russische. Ökonomisch ist der Südkaukasus für beide Parteien eher uninteressant, die geostrategische Lage als Korridor zum Kaspischen Meer macht ihn für den Westen jedoch höchst interessant. Ohne Georgien müssten beispielsweise Pipelines, die Energie unter Umgehung russischen Gebietes in den Westen transportieren könnten, über iranisches Gebiet verlaufen, was nach westlicher Vorstellung unmöglich ist. Allerdings verlaufen die vorhandenen Energiekorridore nicht über südossetisches oder abchasisches Gebiet, so dass sich die Begeisterung des Westens in Grenzen halten wird, Georgien zu einem forcierten Vorgehen zu raten.

Militärstrategisch ist das südkaukaukasische Gebiet ebenfalls für den Westen wesentlich interessanter als für Russland – was vor allem an der Lage wenige Kilometer nördlich des Irans liegt. Nachdem die Türkei sich in der Iranfrage für den Westen immer mehr als unsicher Kantonist offenbart, brennt Georgien nach Anerkennung und NATO-Mitgliedschaft. Georgien bietet Tiefwasserhäfen in strategisch interessanter Lage, potentielle Luftwaffen- und Militärbasen. Für Russland spielt Abchasien indes nur eine untergeordnete Rolle im Raketenabwehr- und Luftaufklärungskonzept. In den abchasischen Bergen hat Moskau erst vor zwei Jahren eine moderne Fernaufklärungsstation errichtet, die nicht nur den Mittleren und Nahen Osten abdeckt, sondern tief in den europäischen Raum horchen kann. Dafür würde Moskau aber kaum in den Krieg ziehen.

Die Gefahr, dass Georgien den bewaffneten Konflikt suchen wird, ist groß – zumal, wenn die USA ihm den Rücken stärkt was allerdings ihrerseits eine große Eselei wäre. Präsident Saakaschwili, der sich erst im Januar hat wieder wählen lassen, nachdem er wegen schwerer Ausschreitungen im letzten Herbst die Wahlen vorziehen ließ, steht innen- und sicherheitspolitisch bereits an mit dem Rücken zur Wand und ist fest entschlossen mit aggressiven Vorgehen punkten zu können. In Georgien glaubt man nicht, dass Russland wegen eines unbedeutenden Flecken Landes im Kaukasus den offenen militärischen Konflikt mit einem engen Verbündeten der USA suchen wird. Damit könnte man in Tiflis recht haben, ein militärischer Konflikt zwischen Georgien und (mehr oder minder offen von Russland unterstützter) abchasischen Rebellen, könnte indes ebenfalls zu einem Waterloo für Saakaschwili werden.

Momentan sprechen die Offiziellen Georgiens in den Schaltzentralen der EU und der USA vor. Während Baroso sich eher bedeckt und besorgt zeigte, verurteilten Präsidentensprecherin Dana Perino und Außenamtssprecher McCormack vermeintliche Aggressionen Russlands unisono. Wobei es schon einer gehörigen Portion Phantasie bedarf, im russischen Vorgehen eine einseitige Aggression zu erkennen. Selbst wenn Russland zum Äußersten greifen würde und Abchasien und Südossetien anerkennen und sich zur Schutzmacht für diese Gebiete erklären würde, so täte man in Moskau nichts anderes, als man in Brüssel und Washington angesichts des Kosovos getan hat – Tit for tat. Was den Russen eine unglaubliche Aggression Washingtons war, könnte nun den Amerikanern eine unglaubliche Aggression Moskaus sein. Solange niemand dabei den Kopf verliert, ist dies ganz normale Realpolitik. Der nächste “Olympia-Eklat” steht derweil auch schon fest - das russische Sotchi, welches 2014 die Olympischen Winterspiele austragen wird, liegt nur wenige Kilometer westlich von Abchasien.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): 2x Spiegelfechter.com mit Material von Wikkicommons, Israeli-weapons.com, Lenta.ru, Globalsecurity.org, Lenta.ru

Man kann nur darüber spekulieren, was genau israelische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 6. September 2007 im abgelegen Osten Syriens bombardiert haben. Fest steht nur, dass es ein quadratisches Gebäude war, das die Israelis als Bedrohung ansahen und dessen Bau immerhin so brisant war, dass Syrien sich nicht zu klaren Statements durchringen kann und den kriegerischen Akt der Israelis herunterspielt. Die letzte Woche veröffentlichten „Beweise“ der CIA, es handelte sich um einen Atomreaktor, die gestern durch Zusatzinformationen des CIA-Direktor Michael Hayden, der Reaktor hätte kurz vor der Fertigstellung gestanden und sollte die Kapazität haben, Plutonium für zwei Atombomben pro Jahr herzustellen, erscheinen angesichts der Vorgeschichte und der Hintergrundinformationen indes äußerst unwahrscheinlich. Die Frage, die sich somit stellt, lautet: Was wollen die USA mit dieser Veröffentlichung erreichen?

Wenn man die Medienberichte aus israelischen Insiderquellen betrachtet, hat sich die „Operation Obstgarten“ aus israelischer Sicht folgendermaßen abgespielt: Die israelischen Geheimdienste haben Anfang letzten Jahres Querverbindungen zwischen Nordkorea und Syrien aufgedeckt. Dabei nahm man besonders einen quaderförmigen Baukomplex in den agrarisch geprägten Gebieten Ostsyriens ins Visier, an dem Nordkoreaner mitarbeiteten. Auf Satellitenphotos hatte dieser Komplex Ähnlichkeiten mit dem nordkoreanischen Reaktor in Yongbyon, in dem Nordkorea bis vor kurzem Plutonium herstellte. Wenige hundert Meter abseits des Komplexes wurde direkt am Euphrat eine Pumpstation errichtet, die Wasser als Kühlmedium zur Verfügung stellen konnte. Drei Tage vor dem Bombardement beobachteten israelische Geheimdienste die Ankunft des nordkoreanischen Frachters „Al Hamed“ in der syrischen Hafenstadt Tartus. Laut israelischen Geheimdienstquellen, wurde die „Al Hamed“ seit dem Auslaufen aus einem nordkoreanischen Hafen von ihnen verfolgt, beim Löschen des Schiffes sollen syrische Soldaten mit Schutzkleidung beteiligt gewesen sein und Lastwagen hätten die mysteriöse Ladung zu der observierten Baustelle gebracht. Damit sei für Israel eine „rote Linie“ überschritten worden und man entschloss sich, wie bereits 1981 bei der irakischen Atomreaktorenbaustelle Osirak, einzugreifen, bevor es zu spät ist. In einer konzertierten Aktion mit acht Kampfflugzeugen die syrische Baustelle zu zerstören, was anhand der Satellitenbilder auch gelang.

Die israelische Version hat bloß mehrere Schönheitsfehler. Experten der IAEO wissen weder etwas von einem syrischen Atomprogramm, noch halten sie ein solches Programm für realistisch. IAEO-Direktor Mohamed El Baradei gab ferner bekannt, dass seine Experten nach der sorgfältigen Auswertung der Satellitenphotos bezweifeln, dass es sich bei der syrischen Anlage um eine Einrichtung handelte, die etwas mit Kernkraft zu tun haben könnte. Joseph Cirincione, Verantwortlicher für Nuklearfragen am „Center for American Progress“, sagte dem Journalisten Seymour Hersh, dass Syrien weder die technischen, industriellen noch finanziellen Möglichkeiten habe, ein eigenes Atomprogramm aufzubauen. Er verfolge diese Frage seit über 15 Jahren und jedes Mal, wenn es wieder mal Hinweise gab, haben sich diese als falsch herausgestellt. Laut Cirincione gab und gibt es kein syrisches Atomprogramm – es handele sich vielmehr um politische Fragen.

Auch andere neutrale Experten hegen Zweifel an der These, es handelte sich bei dem zerstörten Gebäude um eine Nuklearfabrik. In den Medien machte aber vor allem die Interpretation des Washingtoner Proliferationsexperten David Albright die Runde, der es damals „für wahrscheinlich hielt“, dass es sich bei der Baustelle auf dem Satellitenphoto um etwas „nukleares“ handelte. Dies sorgte bei vielen anderen neutralen Experten und Mitarbeitern der IAEO für einigen Unmut. Später widerrief Albright diese Aussage und sagte, er sei falsch zitiert worden – er hätte es lediglich für „wahrscheinlich“ gehalten, dass die Israelis ernsthaft gemeint haben könnten, es handele sich um eine nukleare Anlage.

Es gibt weitere Indizien, die gegen eine Atomfabrik sprechen. Die Baustelle war komplett ungeschützt - keine Soldaten, keine Luftabwehr, keine Kasernen, keine Baracken und keine Straßensperren oder ähnliches, was man bei einem militärisch genutzten atomaren Komplex, der in Schlagweite Israels liegt, erwarten könnte. Auch fehlten sämtliche zusätzlichen Gebäude, die man bei einem Atomkomplex erwarten könnte. Vor allem stellt sich die Frage – wo sollte Syrien eigentlich die hoch angereicherten Uranbrennelemente herbekommen, die zum Betrieb eines Reaktors der typgleich mit Yongbyon ist, nötig sind? Die nordkoreanischen Atomanlagen stehen unter strenger Bewachung der internationalen Gemeinschaft. An einen regulären Export ist daher gar nicht zu denken. Was der israelische Geheimdienst dort in der syrischen Einöde zu finden glaubte, wäre nur ein kleiner Teil eines atomaren Brennstoffkreislaufes gewesen, der ohne hoch angereichertes Uran komplett wertlos gewesen wäre. Diese Brennelemente sollen wohl – so suggerieren es die Geheimdienste – mit dem Frachter „Al Hamed“ vom fernen Nordkorea nach Syrien gekommen sein.

Laut den Daten der „Lloyd’s Marine Intelligence Unit“, einem Schiffsinformationsdienst, der sich auf ein gigantisches Netzwerk von Informationen, Agenten und Häfen bezieht, war die „Al Hamed“ aber seit langem nicht mehr in Nordkorea. Der Frachter, der mit einem Transponder ausgestattet war, der Lloyd´s ständig die Position des Schiffes verriet, tourte in den letzten Jahren unter ständig wechselnder Flagge durch das Mittelmeer und besuchte Syrien im ersten Halbjahr 2007 fünf Mal. Den Suezkanal durchquerte die „Al Hamed“ 1998 zum letzten Mal. Das Schiff, das zum Zeitpunkt des Bombardements nicht mehr unter nordkoreanischer Flagge, sondern unter der Flagge der Komoren lief, ist auch Greenpeace aufgefallen, die in diesem Seegebiet illegale Fischerei verfolgen. Laut einem Greenpeace-Kapitän ist die „Al Hamed“ ein verrotteter Seelenverkäufer, der nicht einmal schwere Lasten transportieren könnte, da die Dohlen bereits zu stark verrostet seien.

Wenn es aber wahrscheinlich keine Atomfabrik war, die die Israelis bombardierten, was war es dann? Die syrischen Reaktionen auf das israelische Bombardement sind genau so uneinheitlich, wie unglaubwürdig. Zunächst hieß es, die israelischen Bomber hätten ihre Munition über unbewohntem Gebiet fallen lassen, da ihnen die syrische Luftabwehr zusetzte. Hier war wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken und die Zerstörung des Komplexes ist ja auch durch Satellitenphotos dokumentierbar. Anfang Oktober äußerte sich zum ersten Mal der syrische Präsident Assad zu Wort und berichtete, israelische Bomber hätten ein nicht genutztes Gebäude des Militärs bombardiert. Damit blockte Assad auch die Wünsche der IAEO ab, sich die fragliche Stelle einmal näher anzuschauen. Zeitgleich begannen auch rege Aufräumarbeiten, die sich durch den Einsatz mehrerer Bulldozer auf Satellitenbildern dokumentieren lassen. An die Stelle des zerbombten Gebäudes wurde eilig eine Art Lagerhalle gebaut, um Spuren zu verwischen.

Laut des Berichts von Seymour Hersh waren tatsächlich Nordkoreaner an der Baustelle – seine syrische Quelle behauptet indes, es handelte sich um „normale“ Bauarbeiter, die im Rahmen eines Partnerschaftsprogramms in Syrien gearbeitet haben. Dies wird durch südkoreanische Geheimdienstberichte bestätigt, die von zehn getöteten Nordkoreanern sprechen. Laut syrischen Quellen könnte die bloße Anwesenheit der Nordkoreaner die Israelis davon überzeugt haben, es handele sich um ein verbotenes „Atomprojekt“. Obgleich in dieser Vermutung ein Kern Wahrheit stecken dürfte, erklärt dies nicht die syrische Zurückhaltung. Bei einem Angriff auf ein „normales ziviles“ Objekt durch die Israelis wäre der Aufschrei in der arabischen Welt sicher groß gewesen – nicht so bei der „Operation Obstgarten“. Zwei weitere syrische Quellen, die Hersh zitiert, kommen der eigentlichen Sache wohl schon näher. Eine Quelle behauptet, man habe dort eine Produktionsstätte für chemische Waffen errichten wollen. Das macht Sinn, nur spricht die quaderförmige Konstruktion des Gebäudes ohne Schornsteine und sichtbare Prozessanlagen nicht unbedingt der gemeinläufigen Vorstellung einer Chemiefabrik. Eine weitere Quelle behauptet, man habe dort mit Hilfe der Koreaner „Low-Tech Raketen“ hergestellt. Dies ist nicht unwahrscheinlich, zumal Nordkorea auf diesem Gebiet ein gewisses Know-How hat und Syrien unter Verdacht steht, eben diese Raketen an die Hamas und die Hisbollah zu liefern. Vor der Weltöffentlichkeit zuzugeben, zusammen mit Nordkorea eine geheime Produktionsstätte für diese „Terrorwaffen“ errichtet zu haben, würde Syrien das Gesicht kosten und wahrscheinlich strenge Sanktionen nach sich ziehen. Es erscheint verständlich, dass Syrien in diesem Falle lieber den Vorfall klein halten und Israel im Zweifel glauben lassen würde, es hätte wirklich einen Atomreaktor zerstört. Das bei der Bombardierung atomares Material getroffen wurde, ist auszuschließen - westliche Techniker einer nahe gelegenen Raffinerie berichteten, dass sie dort regelmäßige Routinemessungen auf Strahlung vornehmen, aber weder vor noch nach der Bombardierung etwas gemessen haben.

Warum aber kommen die USA diese Woche mit offensichtlich falschen Geheimdienstberichten, die Syrien und Nordkorea als kooperierende Atommächte in spe darstellen? Besonders bemerkenswert ist hierbei, dass Israel sich ungewöhnlich bedeckt hält. Die CIA-Berichte, der Reaktor sei kurz vor der Fertigstellung und hätte Material für zwei Atombomben pro Jahr produzieren können, sind offensichtlich falsch und werden nicht einmal von den Kollegen der anderen Geheimdienste geteilt. Wen wollten die USA also treffen? Syrien, Nordkorea oder etwa Iran? Fest steht, dass die „6-Parteien Gespräche“ über die nukleare Abrüstung Nordkoreas auf der Stelle treten und es durchaus Sinn machen könnte, Nordkorea durch eine öffentliche Anschuldigung in die Ecke zu treiben. Auch Syrien ist auf Bushs Achse des Bösen und für Falken ist es durchaus von Vorteil diese Position zu zementieren, zumal sich in den Reihen der Washingtoner Tauben und auch der Israelis durchaus einen Trend zur Gesprächsbereitschaft entwickelt. Unter türkischer Moderation sind Syrien und Israel sogar einem Friedensvertrag näher gekommen, in dem unter anderem die ungeklärte Frage der Golan-Höhen gelöst werden soll. Für Falken ist dies ein Albtraum, da die Anerkennung Syriens als Moderator in der Region auch den Druck auf Iran mindern würde. In diesem Falle wäre die Zurückhaltung der israelischen Seite zwar für die offizielle Seite verständlich – geheimdienst- und armeenahe Kreise und die Falken der Knesset würde hier aber kaum mitspielen und die Medien schon mit ihren Informationen anfüttern.

Als letzte Erklärung bleibt ein Warnschuss Richtung Teheran. Die USA und andere Staaten wissen, dass man Israel im Zweifelsfalle nicht zurückhalten kann. Die Botschaft an Iran lautet daher: Auch wenn ihr vielleicht gar nichts Böses tut – Israel wird bereits beim Hauch eines Verdachtes zuschlagen und wir wollen dies bereits im Vorfeld verhindern. Also hört, was wir zu sagen haben und versucht lieber gar nicht erst, uns herauszufordern. Ein solches Vorgehen wäre sicher im Sinne der USA und Israels. Auch müssten die israelischen Falken und Tauben bei diesem Plan schweigen, da es in beider Sinn ist, dass die Drohkulisse aufrecht erhalten bleibt. Fraglich nur, ob Iran sich auf diese Art und Weise einschüchtern lässt.

Quellen: A Sourcebook on the Israeli Strike in Syria

Jens Berger

Bildnachweis: Moon of Alabama, Wikicommons

Die USA-Behörden verschärfen die Sanktionen gegen Iran und setzen große Teile des iranischen Bankensektors auf eine Schwarze Liste

Obwohl selbst iranische Regimekritiker an der Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen zweifeln, verschärften die USA unilateral die Finanzsanktionen gegen Iran. Internationale Banken, die mit iranischen Banken Geschäfte machen, laufen von nun an Gefahr, auf einer Schwarzen Liste von Unterstützern des Terrorismus zu landen und selbst Objekt von Sanktionen zu werden. Bei einer weltweiten Akzeptanz könnten diese Sanktionen Iran hart treffen, es mag aber bezweifelt werden, ob China und einige europäische Staaten sich an diese Sanktionen halten, die allen voran ihnen selbst schaden.

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Jimmy Carter war seinerzeit ein ungewöhnlicher Präsident – in seiner Amtszeit führten die USA keine Kriege (zum ersten Mal seit Herbert Hoover in den 1930ern), stattdessen vermittelte er Friedensabkommen, rüstete ab und wurde für dies alles auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Er war der erste und einzige ehemalige Präsident der USA, der sich mit Fidel Castro traf, gehörte bereits von Beginn an zu den schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs und seit er im Zusammenhang mit der israelischen Politik das Wort Apartheid in den Mund nahm, wird er von Alan Dershowitz angefeindet – mit einem Wort, Carter kann kein schlechter Mensch sein.

Der „Friedensprozess“ in Nahost ist in einer aussichtlosen Situation – Israel führt offen Krieg gegen die Hamas, die in einer freien und fairen Wahl von den Palästinensern als Vertreterin ihrer Interessen legitimiert wurde. Im Gegenzug will Hamas Israel vernichten und versucht dieses aussichtslose Vorhaben derzeit mit Raketenbeschüssen, Entführungen und Anschlägen auf Zivilisten zu erreichen. Weder bei der Hamas noch bei der israelischen Regierung sind ernsthafte Zeichen zu entdecken, die zur Hoffnung Anlass geben könnten, ein „Friedensprozess“ könnte in näherer Zukunft wieder angepeilt werden. Seit dem Friedensprozess von Oslo und der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen jüdischen Rechtsextremisten ist der Dialog der verfeindeten Parteien zum Stillstand gekommen. Die Mittler des Nahost-Quartetts, das aus den USA, der EU, Russland und der UN besteht, wollen mit der Hamas nicht einmal sprechen, sondern verhandeln lieber mit Fatah-Chef Abbas, der allerdings nicht für die Palästinenser sprechen kann, da die Hamas nicht hinter ihm steht. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen ist die Situation vollends außer Kontrolle geraten.

Um den „Friedensprozess“ einen neuen Impuls zu geben, reiste Jimmy Carter dieses Wocheende durch den Nahen Osten und traf sich in Ägypten und Damaskus mit mehreren Vertretern der Hamas. Damit hat er ein Tabu der US-Politk gebrochen, die die Hamas als terroristische Vereinigung einstuft und jeglichen Dialog ablehnt. Sowohl in den USA, als auch in Israel, erntete Carter von den Falken und Hardlinern bereits im Vorfeld harsche Kritik – die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Sue Myrick plädierte auf FOX sogar dafür, ihm den Reisepass zu entziehen. Dabei ist Carter nicht etwa in offizieller Mission unterwegs, sondern als Privatmann. Man kann ihn als diplomatischen Eisbrecher bezeichnen, der zeigen will, dass man durchaus mit der Hamas Gespräche führen kann und es in der Hamas dialogbereite und lösungsorientierte Vertreter gibt.

Israel und das Nahost-Quartett vertreten eine fragwürdige Position für die Vorbedingungen von offiziellen Verhandlungen. Die palästinensischen Vertreter müssen vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen sowohl Israel offiziell anerkennen, als auch einen einseitigen Waffenstand ausrufen und sämtlichen in der Vergangenheit abgeschlossenen Ergebnissen zustimmen - auch wenn sie daran gar nicht beteiligt waren. Dass die selbstbewusste Hamas diesen Vorbedingungen nicht zustimmen kann, erscheint verständlich, stellen diese doch bereits ein Ergebnis von Verhandlungen dar. Wer ernsthaft mit einer gegnerischen Partei in Verhandlung treten will, kann kaum darauf bestehen, dass diese Partei vor Beginn der Verhandlungen bereits die eigenen Verhandlungsziele akzeptiert.

Die Ergebnisse, die Carter auf seiner Mission erzielen konnte, sind indes keineswegs derart positiv zu werten, wie es viele Medien gerne hätten. Die Tagesschau des Schweizer Fernsehen meldet beispielsweise „Hamas anerkennt Israel“. Auch die SÜDDEUTSCHE legt Carter in den Mund, die Hamas sei bereit Israel das Existenzrecht anzuerkennen. Leider hat die Hamas allerdings etwas ganz anderes gesagt. Man könne sich eine friedliche Koexistenz mit einem Staat Israel in den Grenzen von 1967 vorstellen. Für dieses Verhandlungsergebnis gibt sie Abbas freie Hand, schränkt allerdings ein, dass dies nur durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden könne. Ob Hamas diese Abstimmung dann unterstützen oder auch boykottieren würde, darüber ging aus den Gesprächen nichts hervor. Ein Sprecher der Hamas relativierte die Vorfreude der westlichen Medien auch geschwind und sagte, dass es vollkommen offen sei, ob die Hamas eine solche Abstimmung überhaupt anerkennen würde. Zum Thema „Existenzrecht“ sprach er ebenfalls Tacheles und räumte ein, man würde ein Israel in den Grenzen von 1967 allenfalls als Übergangslösung betrachten und das Existenzrecht Israels weiterhin nicht anerkennen.

Diese Aussagen der Hamas sind keineswegs neu. Hamas Politbürochef Mashaal, mit dem sich Carter in Damaskus getroffen hatte, sagte vor über zwei Jahren bereits nahezu das gleiche.

“Israel must withdraw to the 1967 borders and abide by the Palestinian refugees’ Right of Return if it wants peace. [] The issue of recognition (of Israel) is a decided issue,” Mashaal said. “We don’t intend to recognize Israel.”

Dass man Abbas Rolle als Verhandlungspartner der Palästinenser mit dem Nahost-Quartett anerkennt wurde ebenfalls bereits im Mekka-Abkommen Anfang 2007 von der Hamas beschlossen. Dennoch ist Rückkehr zu dieser Position nach dem Bürgerkrieg im letzten Sommer bereits ein großer Erfolg, der Carters Mission bereits rechtfertigt. Der Hamas-Mitbegründer und ehemalige „Aussenminister“ Mahmoud al-Zahar nennt in einem Kommentar in der Washington Post die Vorbedingungen der Hamas für einen Friedensprozess:

A “peace process” with Palestinians cannot take even its first tiny step until Israel first withdraws to the borders of 1967; dismantles all settlements; removes all soldiers from Gaza and the West Bank; repudiates its illegal annexation of Jerusalem; releases all prisoners; and ends its blockade of our international borders, our coastline and our airspace permanently. This would provide the starting point for just negotiations and would lay the groundwork for the return of millions of refugees. Given what we have lost, it is the only basis by which we can start to be whole again.

Auch wenn die Position er Hamas noch so verständlich sein mag, so ist dies als Vorbedingung ebenso verbohrt, wie die Vorbedingungen der Israelis und des Nahost-Quartetts. Wenn beide Seiten ihre vorläufige Maximalforderung als Vorbedingung für Gespräche diktieren, wird der Prozess nie wiederaufgenommen werden. Derweil schafft Israel im Westjordanland Fakten, in dem es weiter Siedlungen und Strassenblockaden baut und verschärft die Krise im Gazastreifen durch Militäraktionen und eine Blockade. Jimmy Carter bezeichnet die Blockade auch zu recht als „Verbrechen und Gräueltat“. Israel lehnt einen Waffenstillstand mit der Hamas ab, da dieser dazu dienen könne, dass die Hamas sich neu bewaffne. Einen einseitigen Waffenstillstand, wie von Carter vorgeschlagen, lehnt wiederum die Hamas ab.

Carters Mission war richtig und wichtig. Man muss mit der Hamas Gespräche führen, daran führt kein Weg vorbei, zumal sie die vom Volk gewählten Vertreter sind. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dies seitens Israel, der USA und der EU (allen voran Deutschland) politisch überhaupt erwünscht ist. Dort scheint man die Strategie zu verfolgen, die Hamas militärisch auszumerzen und ein ausgehungertes und vom Krieg zermürbtes und dezimiertes palästinensisches Volk in die Hände der dialogbereiten Fatah zu treiben. So etwas ist nicht nur Völkermord, sondern auch zum Scheitern verurteilt. Mit jedem palästinensischen Opfer schwindet die Chance auf einen Friedensprozess und steigt die Macht der Hamas. Gäbe es auf Seiten Israels und des Quartetts doch nur mehr Politiker vom Format eines Jimmy Carters. Die jüngste Mission war zwar nur ein kleines keimendes Pflänzlein auf dem Weg zum Friedensprozess, aber wenn man sie nicht tottreten, sondern hegen und pflegen würde, könnte ein Ende des 60jährigen Schreckens in der Tat im Bereich des Möglichen sein und angesichts der momentanen Situation wäre dies bereits ein epochaler Fortschritt.

Jens Berger

Bildnachweis: Amazon, Wikicommons, UN, Middle East Times