Der Karibikstaat Haiti scheint seit seiner Gründung das Pech förmlich anzuziehen. Schon kleinere Naturkatastrophen, wie die regelmäßig auftretenden Tropenstürme, schaffen es immer wieder, Haiti aus der Bahn zu werfen. Das gewaltige Erdbeben, das vor einer knappen Woche die Inselrepublik verwüstete, hinterlässt nun ein Vakuum aus Tod und Zerstörung. Die spärlichen staatlichen Strukturen Haitis sind marginalisiert worden, und die eigentliche Macht im Staate, die UN-Mission MINUSTAH, ist durch das Erdbeben selbst führungslos geworden – der gesamte Führungsstab befand sich zur Unglückszeit bei einer Konferenz im Hauptquartier, welches beim Erdbeben einstürzte. Neben all dem menschlichen Leid droht Haiti in einen Zustand abzustürzen, den der Staatsphilosoph Thomas Hobbes einst als “Bellum omnium contra omnes” (auf Deutsch: ein Krieg aller gegen alle) bezeichnete. Dies ist die Stunde der Interventionisten. Die USA waren es, die in ihrem karibischen Hinterhof mit schier unglaublichem Einsatz die Nothilfe an sich rissen, was den dauerbeleidigten Franzosen gehörig missfiel. Doch die normative Kraft des Faktischen ist auf seiten der USA. Wer hilft, hat recht – aber die dringend notwendige Hilfe kann nur der Auftakt internationaler Anstrengungen sein, das Schicksal Haitis zum Guten zu wenden. Für Obamas versprochenen Internationalismus ist Haiti die Nagelprobe.

Totgeburt der Geschichte

Die Geschichte des Karibikstaates Haiti ist eine Tragödie ohnegleichen. 1804 proklamierte der ehemalige Sklave Jean-Jacques Dessalines auf dem Gebiet des heutigen Haiti den “ersten freien Negerstaat”. Haiti ist damit nicht nur das Produkt des einzigen “erfolgreichen” Sklavenaufstands, sondern auch die erste postkoloniale Staatsgründung überhaupt. Doch was so hoffnungsvoll begann, stellte sich schnell als Totgeburt heraus. Jean-Jacques Dessalines krönte sich selbst zum Kaiser, herrschte mit äußerster Brutalität und wurde zwei Jahre später ermordet. Seine Diadochen konnten zwar Napoleons Frankreich besiegen, mussten dafür aber hohe Reparationszahlungen an die “Grande Nation” zahlen, die den Staat bereits kurz nach seiner Gründung ruinierten und in eine bis heute fortdauernde Schuldenspirale stürzten. Dessalines folgten über 60 “Präsidenten”, die sich vor allem durch Nepotismus, Korruption und Grausamkeit auszeichneten. Pro forma war die Sklaverei zwar seit der Staatsgründung verboten, de facto existierte sie aber fort.

Äußerst ambivalent gestaltet sich vor allem die Beziehung Haitis zu den USA. Anfangs konnten die USA ihren südlichen Nachbarn zwar die Befreiung von der Kolonialmacht Frankreich verzeihen, nicht aber die Abschaffung der Sklaverei. Haiti war fortan isoliert, das Interesse der Amerikaner an einem karibischen Vorposten stieg allerdings in der Zeit nach dem Sezessionskrieg, als die USA ihre Rolle als Hegemonialmacht über Zentralamerika neu definierten. Zeitweise war Haiti ein amerikanisches Protektorat, doch geändert hat dies nichts – Ausbeutung von Land und Menschen, Kleptokratie und Grausamkeit sind immer noch an der Tagesordnung.

Spielzeug amerikanischer Interessen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stützten die USA auch die Diktatoren der Duvalier-Familie, die als Papa- und Baby-Doc das Land mit ihren “Tontons Macoutes” (Onkel Menschenfresser) ausbluten ließen. Es folgten eine Periode wechselnder Präsidenten und Zeiten von Anarchie, in der die USA die verschiedenen Parteien je nach Ausrichtung des Präsidenten in Washington mal unterstützten und dann wieder stürzten, mal einmarschierten und das Land dann wieder verließen. Bill Clinton brachte die haitianische Wirtschaft mit seinem “gut gemeinten” Handelsboykott, der die Demokratisierung stützen sollte, vollends zum Kollabieren, während er die Folgen durch USAID-Hilfslieferungen lindern wollte, die auch noch die lokale Landwirtschaft ruinierten. Der mit Clintons Hilfe ins Amt “gewählte” Populist Aristide wurde mit Bushs Hilfe schließlich 2004 von marodierenden Gangs gestürzt, und um das Machtvakuum zu schließen, übernahm dann die UNO die Macht. Seitdem ist Haiti de facto ein UN-Protektorat und macht langsam Fortschritte. Staatliche Strukturen hat das Land allerdings kaum. Eine Armee besitzt Haiti nicht, seitdem Ex-Präsident Aristide sie vor Angst eines Armeeputsches auflöste. Die staatliche Macht wird stattdessen durch rund 9.000 leicht bewaffnete Polizisten “gesichert” – bei 10 Millionen Einwohnern eine Unmöglichkeit. Es mag den Historikern vorbehalten bleiben, darüber zu urteilen, ob Haiti je ein funktionierender Staat war – vor dem Erdbeben war es jedenfalls ein höchst dysfunktionales, staatsähnliches Gebilde, das ohne die UN-Friedensmission wieder in die Anarchie abstürzen würde.

Europäische Umnachtung

Die EU ist keine Weltmacht – und auch ihre lautstarken ehemaligen Weltmächte Großbritannien und Frankreich sind dies nicht. Diese simple Tatsache scheint jedoch immer noch nicht in den Köpfen einiger französischer Eliteschulabsolventen angekommen zu sein. Anders lässt sich der implizite Anspruch auf die Rolle Frankreichs als Koordinator der Hilfsmaßnahmen, die der französische Staatssekretär für Zusammenarbeit und Frankophonie äußert, kaum erklären. Frankreichs Anspruch leitet sich aus dem Umstand ab, dass Frankreich einmal Kolonialmacht war, Französisch Amtssprache in Haiti ist und rund 70.000 Haitianer in Frankreich leben. Dem ist jedoch gegenüberzuhalten, dass die Existenz Haitis lediglich der Vertreibung der Kolonialherren zu danken ist und alleine in New York doppelt so viele Haitianer leben wie in ganz Frankreich. Als Dominique de Villepin 2004 unter dem Schutz der UN nach Haiti reiste, war er der erste französische Amtsträger, der seit dem Sklavenaufstand vor 200 Jahren haitianischen Boden betrat. Die “Grande Nation” mag eng mit einigen ehemaligen Kolonien verbunden sein, Haiti gehört sicherlich nicht dazu.

Sprücheklopfer

Vier Stunden, nachdem die Ausmaße des Erdbebens bekannt waren, setzten die USA einen Flugzeugträger mit 19 Hubschraubern, ein Lazarettschiff und ein Landungsschiff mit 3.500 Marines und 1.000 Sanitätskräften in Marsch. Noch am gleichen Tag stellte Präsident Obama stolze 100 Millionen US$ für die Soforthilfe zur Verfügung. Zur gleichen Zeit drückte die neue EU-Außenministerin Baroness Ashton – wer kennt die Dame überhaupt? – ihr Bedauern aus, um kurz danach die Bereitstellung von drei Millionen Euro bekanntzugeben und den gelangweilten Journalisten zu erzählen, dass die EU nun ihren Repräsentanten in der Dominikanischen Republik nach Haiti schickt, von wo aus er einen Bericht verfassen soll, auf dessen Basis man weitere Maßnahmen diskutieren will.

Ähnliches spielte sich bereits nach der Tsunami-Katastrophe zu Weihnachten 2004 ab. Während die EU zu einer dreiminütigen Schweigepause aufrief, drei Millionen Euro Soforthilfe bereitstellte und alles weitere auf einer Geberkonferenz besprechen wollte, die zwei Wochen später in Jakarta stattfinden sollte, setzten die USA gleich zwei Trägergruppen mit 20 Hilfsschiffen und 90 Hubschraubern in Marsch und starteten in Koordination mit Australien, Indien und Japan die Soforthilfen. Während die EU debattiert, sondiert und plant, sind die Amerikaner mit massivem Material bereits vor Ort. Egal, was man von den USA halten mag – bei internationalen Großkatastrophen ist ihr Einsatz nun einmal alternativlos, zumal kein anderes Land über derlei Mittel verfügt. Wie stellt sich Frankreich eigentlich eine europäische Hilfsaktion für Haiti vor?

Neben den Amerikanern und den NGOs sind – worüber hierzulande nicht berichtet wird – auch massiv Hilfskräfte aus den lateinamerikanischen Staaten im Einsatz. Kuba hat bereits 400 Ärzte vor Ort und will weitere 1.000 Ärzte auf die Nachbarinsel entsenden. Auch Venezuela will sich solidarisch zeigen und zwei “Hilfsbrigaden” entsenden – dabei wird es spannend, ob die Amerikaner venezolanische Militärs an ihrer Seite dulden werden. Auch das bitterarme Bolivien hat bereits Hilfe angekündigt. Querschüsse kommen derweil vom nicaraguanischen Präsidenten Ortega, der von einem “manipulierten Drama” spricht, das dazu diene, “amerikanische Truppen” auf Haiti zu stationieren – Wasser auf die Mühlen der weltweiten Verschwörungstheoretiker.

Wer hilft, hat recht?

Selbstverständlich ist der bloße Umstand, dass die USA als erstes vor Ort sind und die Mittel haben, Hilfe zu leisten, kein Freibrief. Schließlich haben sie selbst beim Hurrikan Katrina ganz vortrefflich unter Beweis gestellt, dass auch die einzig verbliebene Supermacht bei Naturkatastrophen maßlos überfordert und ihr Katastrophenmanagement im wahrsten Sinne des Wortes katastrophal ist. Auch bei den Hilfsaktionen in Haiti verfolgen die USA eine Strategie, die nicht jedermann teilt. Priorität haben demnach nicht etwa medizinische Hilfslieferungen, sondern Wasser und Nahrung – oberste Priorität indes hat für die USA das militärische Personal, das nötig ist, die Hilfsgüter zu verteilen und dabei Sicherheit zu gewährleisten. Ginge es nach den Europäern und einigen NGOs, würde man das Material über den von den Amerikanern kontrollierten Flughafen einfliegen und von dort aus ohne jeglichen Schutz und ohne besondere Maßnahmen an die Helfer vor Ort weiterverteilen. Hinter dieser pragmatischen Frage steht jedoch eine philosophische Frage – ist der Mensch edel, hilfreich und gut oder ist er in Extremsituationen “des Menschen Wolf”?

Die Geschichte Haitis mit all seinen Gangs und anarchischen Gewaltausbrüchen lässt hier Zweifel entstehen, ob das positive Menschenbild der Europäer der Notsituation angemessen ist. Es könnte den Helfern ergehen wie weiland dem amerikanischen Fallschirmspringer-Korps, das im Zweiten Weltkrieg irrtümlich und hinter der Frontlinie unter dem Jubel der Bevölkerung die Stadt Eindhoven “befreite”. Ohne eine wie auch immer gewährleistete Sicherheit werden die Helfer nur schwer die Hilfsbedürftigen erreichen. Schon heute werden Wasserflaschen auf den Straßen von Port-au-Prince von Gangmitglieder für 6 US$ verkauft. Wenn man will, dass auch Alte, Kinder, Frauen und Verletzte die Hilfsgüter bekommen, kann man sie nicht wahllos über dem Katastrophenbiet abwerfen. Doch die nötigen Strukturen, um eine ordentliche Verteilung der Hilfsgüter zu gewährleisten, können im momentanen Chaos nun einmal nur Soldaten sicherstellen – und da die UN weder Strukturen vor Ort noch die nötigen Nachschubmöglichkeiten hat, müssen halt die Marines diese Aufgabe übernehmen. Es ist ja schön, wenn amerikanische Soldaten einmal etwas Sinnvolles tun.

Nach der Hilfe ist vor der Hilfe

In einigen Monaten wird die Soforthilfe abschlossen sein und dann wird sich zeigen, wie selbstlos die Hilfe der Amerikaner gewesen ist. Sobald die Lage es zulässt, muss die Verantwortung Schritt für Schritt an die UNO abgegeben werden. Der Wiederaufbau des Landes und der Aufbau staatlicher Strukturen sind UN-Sache und keine Aufgabe der Amerikaner. Die MINUSTAH hat hier bereits unter brasilianischer Federführung Erfahrungen sammeln können und ihre Sache summa summarum auch gut gemacht. Die Kernfrage, um die es auch heute schon geht, ist die, ob Obama es mit seinem Versprechen, amerikanische Außenpolitik stärker international einzubinden, ernst meint, oder ob er die Katastrophe von Haiti nutzt, um ganz nach der Methode, die Naomi Klein als “Schock-Strategie” beschrieben hat, sich ein neoliberales Paradies vor der Haustür zu formen. Die Amerikaner – und wahrscheinlich nur die Amerikaner – können eine adäquate Soforthilfe leisten. Danach muss Haiti jedoch wieder der internationalen Verantwortung übergeben werden.

In den USA gibt es jedoch bereits Begehrlichkeiten. Die neokonservative “Heritage-Foundation” gibt bereits die Losung aus, Haiti als Bollwerk gegen den modernen Sozialismus lateinamerikanischer Prägung auszubauen, während der neokonservative Vordenker William Kristol die Katastrophe ausnutzt, um Obama von der angedrohten Kürzung des Rüstungsbudgets abzubringen – schließlich könnte man nur Flugzeugträger und Soldaten zur Hilfe entsenden, wenn man davon auch genügend hat. Aus dem Rahmen fallen lediglich die erzreaktionären Radio-Hosts Limbaugh und Robertson. Letzterer erklärte die Katastrophe zu einer gerechten Strafe Gottes für die Abschaffung der Sklaverei und den Aufstand gegen die Kolonialherren vor 200 Jahren.

Ayiti pa fini!

Was Haiti braucht, ist eine Art Marschallplan. Neben dem Schuldenerlass muss ein internationaler Aufbaufonds gegründet werden, der das Land komplett erneuern kann. Neben der Strom- und der Wasserversorgung müssen das komplette Gesundheits- und Bildungssystem und die gesamte staatliche Verwaltung, inklusive der Polizei, neu aufgebaut werden. Bei einem Land mit 10 Millionen Einwohnern ist dies ein sehr teures Unterfangen, das nur international gelöst werden kann. Kuba wäre sicher bereit, gegen einen kleinen Obolus Ärzte und Lehrer auszubilden, auch wenn es da eine kleine Sprachbarriere gibt – mit solchen Fortbildungen hat Kuba jedenfalls Erfahrung. Für einen Aufbau der Polizei kämen auch deutsche Behörden in Frage – man muss ja nicht in ein Land einmarschieren, um dessen Polizeikräfte zu schulen. Auch Deutschland hat diesbezüglich Know-how und die Mittel. Da Haiti noch nicht einmal die Gehälter für Krankenschwestern, Polizisten und Richter bezahlen kann, müsste der Aufbaufonds auch diese laufenden Kosten über viele Jahre tragen. Der Ökonom Jeffrey Sachs schätzt die Kosten für diese Maßnahmen auf rund zwei bis drei Milliarden Dollar pro Jahr. Mit einem bunten Spendenabend im ZDF ist es also nicht getan.

Für den wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau kämen vor allem die Chinesen in Frage. Eine moderne Fertigung zu relativ günstigen Löhnen im Vorgarten der USA? Dass die Chinesen binnen kürzester Zeit ganze Fabriken – in Einzelteile zerlegt, mit Containern transportiert – in Entwicklungsländern aufbauen können, haben sie bereits in Liberia bewiesen. Nur wenn die Haitianer eine materielle Basis bekommen, können sie künftig einen echten Staat aufbauen. Dabei können auch die USA helfen, indem sie “illegalen” Haitianern in den USA eine Generalamnestie und eine Arbeitserlaubnis geben – rund ein Viertel des nationalen Einkommens Haitis besteht aus Transferleistungen von Haitianern im Ausland. Wichtig wäre ferner ein Wiederaufbau des Agrarsektors – es darf keine andauernden Lebensmittelhilfen geben, da dieses Ziel ansonsten nie erreicht werden kann. Alternativ könnte der Wiederaufbaufonds die Ernte der haitianischen Bauern zu einem angemessen Marktpreis aufkaufen und sie in sein Hilfsprogramm integrieren. Es gibt einiges zu tun – die Welt darf ihren Blick nicht nach der Katastrophe erneut von Haiti abwenden. Tut sie es doch, wird die Insel sich nie von ihrem tragischen Schicksal befreien können.

Jens Berger

Die Türkei emanzipiert sich vom Westen und entwickelt eine eigenständige außenpolitische Doktrin
Während Guido Westerwelle sich bei seinem Besuch in Ankara einmal mehr in Hinhaltetaktik übte, wetterte CSU-Generalsekretär Dobrindt aus der bayerischen Provinz einmal mehr gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch die bayerischen Christsozialen sind mit ihrer kategorischen Ablehnung nicht alleine – auch die französische Regierung und die britischen Tories, die aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen werden, lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In der Türkei hat sich derweil Ernüchterung breit gemacht. Auch wenn die Regierung Erdoğan nach wie vor auf eine Vollmitgliedschaft drängt, konstruiert Außenminister Davutoğlu bereits mit Hochdruck eine neue außenpolitische Doktrin. Bilaterale Verträge mit Russland, dem Libanon und den Kaukasusstaaten Aserbaidschan und Turkmenistan, die in den ersten Wochen des neuen Jahres geschlossen wurden, umreißen die neuen Ziele der Türkei – zum einen will das Land der weltgrößte Energiehub und -Transitstaat werden, zum anderen strebt die Türkei eine aktive Rolle als muslimische Schutzmacht im Nahen Osten an. Israel, den USA und der EU dürfte diese Wende gar nicht gefallen. Noch ist es aber nicht zu spät – sollte sich die EU eines Besseren besinnen, kann sie sogar massiv von der neuen Stärke der Türkei profitieren.

Energiesicherheit ist ohne die Türkei nicht möglich

Europa wird noch viele Jahrzehnte von fossilen Brennstoffen abhängig sein. Deutschland bezieht nicht nur den Großteil seiner Gasimporte aus Russland, sondern auch bei den Ölimporten hat sich Russland über die Jahre hinweg zum Lieferanten Nummer Eins entwickelt. Die russischen Energielieferungen haben jedoch einen strategischen Nachteil – je größer der Anteil der Importe aus Russland ist, desto abhängiger ist Deutschland von Moskau. Da die deutsche Politik eine transatlantische Ausrichtung bevorzugt, ist dies natürlich nicht unproblematisch. Vor allem im Gassektor hat die EU die “Kaspische Ellipse” als Alternative zu Russland gewählt. Über die geplante Nabucco-Pipeline sollte Erdgas aus den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres über die Türkei und den Balkan ins Herz Europas gepumpt werden. Dieser Plan scheiterte zunächst an der erfolgreichen Blockadepolitik Russlands, das sich die verfügbaren Liefermengen der ehemaligen Sowjetrepubliken an seiner Südflanke über Jahre hinweg sicherte. Nur Aserbaidschan liefert über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Erdöl an Europa, das nicht über russisches Staatsgebiet transportiert werden muss.

Durch das verstärkte Engagement Chinas in der kaspischen Region sind die ursprünglichen Nabucco-Pläne endgültig gestorben. Noch könnte Nabucco jedoch eine Chance haben – man müsste die Pipeline lediglich mit iranischem Gas füllen. Wie man es dreht und wendet – am Transitland Türkei führt jedenfalls kein Weg vorbei, wenn Europa Alternativen zu russischen Lieferungen sucht.

Transitland und Energiehub

Geht es der EU “nur” um Energiesicherheit und Alternativrouten, so hat die Türkei selbst wesentlich ambitioniertere Pläne. Die Türkei will künftig zum größten Energiehub der Welt werden. Dies geht natürlich nur, wenn man mit Iran und vor allem mit Russland kooperiert. Um die türkisch-russischen Energiepläne zu umreißen, reiste Staatschef Erdoğan am Dienstag nach Moskau – was er mitbrachte, dürfte den Nabucco-Planern gar nicht gefallen. Erdoğan und Medwedjew unterschrieben ein gemeinsames Abkommen, das Russland den Bau der Nabucco-Alternative South Stream schon im Herbst dieses Jahres gestattet. Das russisch-italienische Projekt South Stream soll Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort aus in zwei Trassen über den Balkan nach Österreich und durch die Adria nach Italien transportieren.

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Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich – man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen – mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran – der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten – eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran – der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert – ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan – begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen – dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will – eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan – in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden – bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt – auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland – weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation – egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China – Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Jens Berger

Wer denkt, Afghanistan ließe sich durch Wahlen befrieden, sollte sich besser die letzten dreißig Jahre der afghanischen Geschichte anschauen. Seit dreißig Jahren tobt in Afghanistan ein Krieg mit immer wieder wechselnden Fraktionen. Dem Land fehlt nicht nur jede demokratische Erfahrung, um sich nach Vorstellung des Westens in eine zentralistische Demokratie nach westlichem Muster zu entwickeln. Dem Land fehlt zudem alles, was einen Staat nach geltender Staatslehre ausmacht – spätestens seit Beginn des Bürgerkrieges hat Afghanistan kein klar zu umreißendes Staatsgebiet, es gibt kein klar zu umreißendes Staatsvolk, und eine Staatsgewalt, die landesweit ein Gewaltmonopol innehat gibt es auch nicht. Wofür kämpfen wir eigentlich am Hindukusch? Was soll aus den Stammesgebieten werden, die wir Afghanistan nennen?

Der dreißigjährige Krieg

Seit dem Jahr 1978 herrscht in Afghanistan Krieg. Zunächst tobte ein Bürgerkrieg zwischen der neuen kommunistischen Zentralregierung und den Mudschaheddin. Dann kamen 1979 die Sowjets ins Land, mussten aber trotz eines Truppenaufgebots von 115.000 Soldaten das Land 1989 geschlagen verlassen. Über 13.000 sowjetische Soldaten mussten das Abenteuer mit ihrem Leben bezahlen, über 35.000 wurden verwundet. Auf Seiten der von Saudi-Arabien, den USA und Pakistan unterstützten Mudschaheddin fielen rund 170.000 Soldaten, die Zahl der zivilen Opfer ist schwer zu schätzen – meist wird jedoch eine siebenstellige Zahl genannt. Nach dem Abzug der Sowjets folgten mehrere Phasen des Bürgerkriegs – zuerst kämpften die Mudschaheddin gegen die Kommunisten, dann zerfielen sie nach dem Sieg in verschiedene Fraktionen, die sich gegenseitig bekämpften, wobei sich schließlich die Taliban durchsetzten. Kaum waren die Taliban an der Macht, ging es jedoch nahtlos weiter – nun führte man vor allem im Norden Krieg gegen die sogenannte Nordallianz. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center mischten nun auch die USA und Großbritannien im afghanischen Krieg mit. Zunächst koalierte man mit der Nordallianz, um später eine Regierung nach eigenen Vorstellungen zu formen. Der Krieg jedoch ging weiter.

In den letzten acht Jahren kämpften 44 Staaten an der Seite der neuen Zentralregierung gegen ein unübersichtliches Konglomarat aus Widerstandsgruppen, die gerne unter dem Sammelbegriff Taliban zusammengefasst werden. Das Truppenaufgebot der ISAF und der außerhalb des NATO-Einsatzes kämpfenden Amerikaner und Briten hat bereits heute die höchste sowjetische Truppenkonzentration im Jahre 1988 überschritten, Tendenz stark steigend – dafür sind die Verluste wesentlich geringer. Rund 1.500 Koalitionssoldaten fielen bisher im Einsatz in Afghanistan, die Zahl der militärischen afghanischen Verluste beträgt rund 5.000 bei den Regierungstruppen und rund 25.000 bei den Aufständischen, die Zahl der zivilen Opfer lässt sich wie so oft nur schätzen. Seit Beginn des dreißigjährigen Krieges sind über 2 Millionen Menschen an den Kriegsfolgen gestorben und unzählige Menschen wurden durch die Kriegswirren vertrieben. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Krieg in absehbarer Zeit ein Ende finden wird. Der Traum des Westens, sich aus dem Land zurückzuziehen, sobald eine starke und allseits akzeptierte Zentralregierung in Kabul wieder ihr Machtmonopol durchsetzen kann, scheitert bereits im Ansatz. Afghanistan ist kein Staat, Afghanistan ist ein unüberschaubares Stammesgebiet mit unüberschaubaren Interessenkonflikten.

Ist Afghanistan eigentlich ein Staat?

Der Theorie zufolge muss ein Staat ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt aufweisen können. Fehlt auch nur eines dieser Elemente, kann man nicht von einem Staat sprechen. Afghanistan fehlen jedoch alle drei Elemente. Die Grenzen Afghanistans entsprechen in ihrer Form eher der kolonialen Vorgeschichte der Region, als einem gewachsenen Staat. Das heutige Afghanistan geht im Wesentlichen auf die Staatsgründung von Khorasan im 18. Jahrhundert zurück – nur dass das damalige Staatsgebiet neben Nordafghanistan auch das ganze heutige Tadschikistan, die Hälfte Usbekistans und Turkmenistans und Teile des Irans umfasste, dafür aber nicht die paschtunischen Gebiete Südafghanistans. Das heutige Afghanistan ist eher ein Sammelbecken für Stammesgebiete, die zu Zeiten des „Great Games“ weder von den imperialistischen Russen im Norden, noch den imperialistischen Briten im Süden und Osten erobert werden konnten. Warum gehören die paschtunischen Provinzen im Süden und Osten des Landes zu Afghanistan und die Provinz Waziristan zu Pakistan? Warum gehören die usbekisch und tadschikisch dominierten Teile im Norden nicht zu Usbekistan oder Tadschikistan, sondern zu einem afghanischen Staat?

Genauso unscharf wie das Staatsgebiet lässt sich das Staatsvolk umreißen. Im Norden leben Stammesgruppen, deren Name bereits an die Nachbarstaaten Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan erinnert. Im Westen und der Landesmitte leben hauptsächlich Stämme, die persischer Herkunft sind, und im Süden und Osten die Paschtunen, die auch in den benachbarten Regionen Pakistans die Bevölkerungsmehrheit bilden. Klassische Afghanen gibt es nicht – genau so wenig wie eine afghanische Sprache. In Afghanistan gibt es 57 verschiedene Sprachen und über 200 verschiedene Dialekte. Weitverbreitet sind jedoch Persisch, das auch in Tadschikistan Landessprache ist, und Paschtu, die Sprache der Paschtunen. Ein afghanisches Staatsvolk und ein afghanisches Staatsgebiet sind somit eher ein Produkt der Phantasie westlicher Politiker, die sich in kolonialistischer Tradition über ethnische Grenzen hinwegsetzen. Bedeutender als diese traditionellen Faktoren ist jedoch die fehlende Staatsgewalt bei der Beurteilung der Zukunft Afghanistans.

Macht oder Ohnmacht?

Die Farce um die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan hat vor allem eines klargemacht – es ist vollkommen egal, ob der Präsident Karzai oder Abdullah heißt, es geht letztlich nur darum, wer in einem durch und durch korrupten Zentralregierungsapparat die Pöstchen besetzt. Reale Macht hat die Zentralregierung nur in einigen Teilen des Landes und dort auch nur deshalb, weil entweder die Günstlinge des Präsidenten mit Geldern des Westens geschmiert werden oder westliche Soldaten diese Macht durchsetzen. Im August hat gerade einmal jeder dritte Wahlberechtigte für einen der Bewerber gestimmt. Vor allem in den Provinzen stimmte kaum ein Afghane aus eigner Überzeugung ab, sondern meist auf Weisung des Stammesführers oder des Dorfältesten, die sich von den Bewerbern haben kaufen lassen. Dass jede dritte Stimme für Karzai und – worüber selten berichtet wird – auch jede achte Stimme für seinen Herausforderer Abdullah ungültig war, spielt dabei schon wieder fast keine Rolle. Der gewählte Präsident hat keine Legimitation vom Volk, wie es das westliche Demokratieverständnis definiert – Wahlfälschung hin oder her.

In den Provinzen weiß kaum ein Bauer, wer Karzai oder Abdullah eigentlich sind, noch hat er jemals Kontakt mit der Kabuler Zentralregierung. Die lokale Macht wird durch die Dorfältesten, die Stammesführer oder lokale Warlords ausgeübt. Die Kabuler Zentralregierung ist in vielen Gebieten überhaupt nicht durch staatliche Stellen vertreten und hat noch nicht einmal die Macht, Steuern für die Zentralregierung zu erheben. Egal ob der Präsident Karzai, Abdullah oder auch Micky Mouse heißen mag – außerhalb Kabuls wird dies weder wahrgenommen, noch macht es einen Unterschied. Lediglich der Westen und die Günstlinge der Zentralregierung interessieren sich für diese Frage.

Wofür kämpfen wir?

Wenn die Besatzungstruppen der westlichen Staaten abziehen, würden Karazai und seine Günstlinge das Land schneller mit Koffern voller Geld verlassen, als der AFN „White Christmas“ spielen kann. Im Süden und im Osten würden die Taliban bereits am nächsten Tag die Macht übernehmen und der nächste Bürgerkrieg mit einer neuen Nordallianz stünde vor der Tür. Dies ist sicher keine zufriedenstellende Perspektive, aber was ist die Alternative?

Afghanische Analysten sehen die in den Kinderschuhen steckende Demokratie des Landes mittlerweile nicht nur durch die Taliban und andere Widerstandsgruppen bedroht, sondern vor allem durch die antidemokratischen Tendenzen der Regierung Karzai. Als Anfang des Jahrzehnts amerikanische Bomber von ihren deutschen Stützpunkten aus Richtung Afghanistan flogen, hieß es, man wolle das Land mit Gewalt in die Demokratie bomben. Man kann einem Land ohne jegliche demokratische Tradition nach westlichem Verständnis aber keine Staatsform überstülpen, die auf westlicher Demokratie und einem westlichen Zentralstaatsprinzip fußt. Was kann man überhaupt unternehmen, um den fortwährenden Krieg zu stoppen?

Wahrscheinlich bräuchte es eine regionale Konferenz, bei der alle Beteiligten an einem Tisch sitzen und es keine Denkverbote gibt. Die Landkarte muss wahrscheinlich neu gezeichnet werden, um das Morden zu beenden. Warum sollten die nordafghanischen Provinzen mit usbekischer, tadschikischer und turkmenischer Bevölkerung nicht vom Land abgespalten werden? Auch Iran müsste sein westafghanisches Teil vom Kuchen abbekommen – für den Westen ist dies freilich undenkbar. Ein noch größeres Problem für den Westen stellen allerdings die paschtunischen Gebiete dar – auch die paschtunischen Regionen Pakistans entziehen sich weitestgehend der dortigen Zentralregierung. Eine Neuordnung der Strukturen würde daher wohl auf einen eigenständigen paschtunischen Staat hinauslaufen, der allerdings ein fundamentalistischer Gottesstaat werden dürfte. Dies will weder der Westen, noch einer der Anrainerstaaten. Um diesen Gottesstaat zu verhindern, muss der Krieg anscheinend weitergeführt werden. Wie viele Millionen Opfer müssen diesen Wahn noch mit ihrem Leben bezahlen? Soll man den Fundamentalisten doch ihren gottverdammten Gottesstaat lassen – eine hohe Mauer drum herum und die Welt hat wieder Ruhe. Man kann Menschen nun einmal nicht zu einem Glück zwingen, das noch nicht einmal ihrem Verständnis von Glück entspricht.

Jens Berger

Das UN-Millenniums-Ziel, die Armut bis 2015 weltweit zu halbieren, ist unrealistischer denn je. Um so mehr sollten sich die G20 in Pittsburgh dieses Themas annehmen

Wenn sich die Mächtigen der Welt in Pittsburgh treffen, um gemeinsame Lösungen zur Bewältigung der Finanzkrise zu finden, sitzen die eigentlichen Opfer der Krise noch nicht einmal am Katzentisch. Bis Ende 2010 werden 89 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt in extremste Armut abgleiten, so ein Bericht, den die Weltbank in der vergangenen Woche Woche vorstellte. Extreme Armut bedeutet, weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verfügung zu haben. 1,4 Milliarden Menschen – fast jeder vierte Bewohner des Planeten – gehören zu diesen Ärmsten der Armen. Mit den UN-Millenniumszielen nahm sich die Weltgemeinschaft zur Jahrtausendwende vor, diese Zahl bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Doch das war vor der Krise, mittlerweile sind die Stimmen, die eine Bekämpfung der Armut fordern, merklich verstummt.

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