Versuchen Rebellen und Erdogan mit einer Giftgas-Lüge das Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen?
ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

Präsident Obama hatte im August 2012 erklärt, dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime die „rote Linie“ überschritten werde, die ein Eingreifen der USA in Syrien zur Folge haben würde. Inzwischen haben die Geheimdienste in Israel und den USA die Behauptungen der Aufständischen bestätigt, dass Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde. Dennoch ist der US-Präsident bisher nicht bereit, seine früheren Drohungen gegenüber dem syrischen Regime wahrzumachen, weil nicht bewiesen ist, von wem das Giftgas eingesetzt wurde. Überzeugende Argumente sprechen dafür, dass es nicht den geringsten Grund gab, weshalb Regierungstruppen die Rebellen mit chemischen Kampfstoffen hätten angreifen sollen. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass die Aufständischen Giftgas eingesetzt haben, um die Regierung für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen, und dadurch den Druck auf das Regime zu erhöhen. Dem gleichen Kalkül scheinen auch die jüngsten Behauptungen des türkischen Ministerpräsidenten in einem NBC Interview zu entsprechen, wonach wenigstens 200 Giftgasgranaten von den syrischen Regierungstruppen abgefeuert wurden.

Chemiewaffeneinsatz des Regimes aus strategischen und taktischen Gründen unsinnig

Bei der Aufklärung eines Verbrechens stellt sich als erstes die Frage: Wer profitiert davon? Mit Sicherheit nicht das Assad-Regime! Es ist völlig unsinnig, dass die Regierungstruppen in der gegenwärtigen Situation Giftgas einsetzen, da sie mit ihren konventionellen Waffen den Rebellen gegenüber weit überlegen sind und insbesondere mit ihren Kampfflugzeuge die Aufständischen gezielt bekämpfen können. Sie gehen damit auch nicht das Risiko ein, dass Giftgas durch eine Änderung der Windrichtung in die falsche Richtung gelenkt wird. Außerdem ist sich das Regime bewusst, dass ein Angriff mit chemischen Kampfstoffen genau das Signal ist, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Giftgaseinsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

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Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Im aktuellen „Weißbuch zur Entwicklungspolitik“ wird durch die Bundesregierung ein durchweg positives Bild gezeichnet. Tatsächlich sieht es unter Minister Dirk Niebel allerdings anders aus. Die Entwicklungshilfen wurden zurückgefahren und arme Länder als Markt entdeckt. Eine “niebulöse” Politik.

Das Prinzip seiner Entwicklungshilfepolitik fasst Dirk Niebel selbst vielleicht am besten zusammen, wenn er sagt: „Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt.“ Angetreten war Niebel ohne Fachwissen, dafür aber mit dem Ziel, für Deutschland etwas rauszuholen. Er gab sich kantig und versuchte, modern zu wirken. Entwicklungshilfe müsse weg vom Image der „Schlabber-Pulis“ und sei für die deutschen Interessen da. Niebel sagte, er gehe davon aus, dass für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungshilfe investiere, langfristig zwei Euro zurückfließen würden. Das klingt alles andere als selbstlos.

Richtige und falsche Entwicklungshilfe

Dirk Niebel weiß genau, wie effiziente Hilfe aussehen muss. Von seiner Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hält er nicht viel, unter ihr sei das Amt lediglich ein „Hirseschüssel-Ministerium“ gewesen. Inzwischen, so verkündete der Minister stolz, sei daraus ein „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ geworden. Und fügte lapidar hinzu: „Das sagt alles.“
Ein Blick zurück ins Jahr 2011 sagt ebenfalls einiges über die grundsätzliche Haltung Niebels in Sachen Entwicklungshilfe aus. Schon im Jahr 2007 hatte die Regierung in Ecuador angekündigt, künftig auf die umweltschädigende Ölförderung verzichten zu wollen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der entgangenen Einnahmen übernehmen würde. So könne der Yasuní-Nationalpark an der Grenze zu Kolumbien geschützt und der Ausstoß von 407 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. „Hirseschüssel“-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war zu ihrer Amtszeit noch begeistert von diesem Projekt gewesen, und auch sonst gab es meist Zustimmung, selbst die CDU zeigte sich offen. Die damals geforderte Ausgleichszahlung von 3,6 Milliarden Dollar hätte Ecuador selbstverpflichtend ausschließlich in ökologische und soziale Projekte investiert. So war die Ausgangslage. Doch Dirk Niebel zeigte sich zuerst zurückhaltend, um dann letztlich dem Yasuni-Treuhandfonds eine Absage zu erteilen. Seine Begründung fiel kurz aus. Man wolle „kein Geld für Unterlassen“ zahlen. Niebels Verhalten löste damals innerhalb der CDU Proteste aus, Unionspolitiker beklagten, Niebel setze „den Willen des Parlaments nicht um“ und sein Umgang mit der Unionsfraktion schaffe „eine sehr schwierige Situation“. Man werde „einfach abgebügelt“. Vom Hof gejagt wurde Niebel aber nicht, und das, obwohl er mit seiner Politik ein Projekt behinderte, das nicht nur effiziente Entwicklungshilfe, sondern darüber hinaus einen wichtigen Anteil zum Umweltschutz darstellte. Den Artikel weiterlesen »

ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

Die Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen von Sarin im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime dafür verantwortlich sein muss, weil es über umfangreiche Chemiewaffen verfügt.

Doch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten „roten Linie“ nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

Bereits im August 2012 gab es detaillierte Presseberichte in arabischen Medien, wonach durch die Opposition Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet wurden, für die dann die Assad-Regierung verantwortlich gemacht werden sollte. Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind. Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.

Der Hinweis auf das Arsenal an Chemiewaffen, über das die syrische Regierung verfügt, ist keineswegs ein Argument gegen einen Sarin-Einsatz durch die Aufständischen. Angesichts des lokal äußerst begrenzten Einsatzbereiches ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Oppositionelle waren, die den Giftgasangriff auf das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo durchgeführt haben, um die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Ein Angriff durch Regierungstruppen wäre völlig unsinnig, da diese Siedlung auf der Seite des Regimes stand. Deshalb ist die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers durchaus glaubhaft, dass die bei dem Angriff eingesetzte Sarin-Granate aus der nahen Türkei in die von oppositionellen Kräften besetzte Umgebung gebracht und von dort auf das Dorf abgefeuert wurde. Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Streitkräfte – und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen. So haben Medienberichte darauf hingewiesen, dass in derselben Region türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee und Djihadisten der Nusrah-Front um die Einnahme des strategisch wichtigen Ming-Flugfeldes kämpfen, das bisher noch von Regierungstruppen gehalten wird.

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Von Jörg Wellbrock

Der NSU-Prozess in München hat schon seinen ersten Skandal, bevor er begonnen hat. Keiner der 50 Sitzplätze für die Presse soll durch türkische Medien besetzt werden. Empathie geht anders.

Am Morgen des 28. März war auf der Website von „n-tv“ zu lesen, dass womöglich doch noch alles gut ausgeht. Entgegen der allgemeinen Berichterstattung am Vorabend werde nach einer Lösung gesucht, die sicherstellen soll, dass Medienvertreter aus der Türkei am NSU-Prozess teilnehmen können. Wie genau das aussehen soll, ist noch unklar. Und gut ist überhaupt nichts, das Oberlandesgericht (OLG) München hat eindrucksvoll gezeigt, wie man es nicht macht.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

Es klingt vage, was Barbara John, Ombudsfrau der Opfer der Mordserie der Bundesregierung, zu sagen hatte. Nachdem sie sich mit dem OLG München zusammengesetzt hatte, resümierte John: „”Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist.” Sie gehe aber davon aus, dass eine Lösung gefunden werde, das Gericht habe zugesagt, türkische Medien einzubinden. Die Richter selbst sind sich indes keiner Schuld bewusst. Sie argumentieren, die zu Plätze nach Antragseingang vergeben zu haben. Das verwundert, wenn man bedenkt, dass Celal Ozcan in der „taz“ schreibt, seine Zeitung „Hürryet“ habe schon am ersten Tag des Akkreditierungsverfahrens beim Gericht einen Antrag gestellt. Lügt der Journalist? Oder das Gericht? Waren schon kurz nach dem Beginn der Akkreditierung wirklich alle Plätze vergeben? Selbst wenn es so wäre, darum geht es nur am Rande. Den Artikel weiterlesen »

Von Jörg Wellbrock

Nur kurz war in der spanischen Tageszeitung „El País“ der Artikel des Ökonomie-Professors Juan Torres López zu lesen. Im Zuge seiner Analyse nannte dieser Angela Merkel in einem Atemzug mit Adolf Hitler und musste dafür so viel Kritik einstecken, dass die Zeitung den Artikel entfernte. Doch was hatte Juan Torres López eigentlich geschrieben?

Dieser Tage geht es um Bestrafung. Das ist der Tenor, der aus Teilen Europas im Allgemeinen und aus Deutschland im Besonderen tönt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble greifen mit harter Hand durch und kommunizieren, dass die Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind, für ihre Handlungen bestraft werden müssen. Die Deutschen dürften nicht für die Verschwendung und die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder herhalten, dafür seien die Menschen dort selbst verantwortlich. Strafe muss sein, so ist das eben, wenn man die falschen Entscheidungen trifft. So in etwa fasst Juan Torres López in seinem Artikel die deutsche Haltung zusammen, um dann seine These zu formulieren.

Gezielte Ungleichheiten

In den Augen des Professors war bereits die Einführung des Euros der Beginn einer asymmetrischen Einheitswährung, die dazu beitrug, die bestehenden Ungleichheiten immer weiter zu vergrößern. Das Prinzip, das darauf beruhe, ganze Sektionen im Süden durch große Unternehmen des Nordens einzuverleiben, führte laut Torres López zu einer wachsenden Verschuldung der südlichen Länder. Unter anderem die deutschen Banken verteilten fast wahllos Geld, um üppige Gewinne einzufahren. Sie würden nun geschützt, es gehe nicht um die Rettung der Krisenländer, sondern um die Rettung der Banken, die dort verbrannte Erde zurückgelassen haben, als die Situation ernst wurde. Während die Gelder wieder abgezogen wurden, blieb die Schuldenlast bestehen und trieb die betroffenen Länder immer tiefer in die Krise, schreibt Torres López. Den Artikel weiterlesen »