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  • Offener Brief von Flüchtlingen aus Köthen (Anhalt)

    geschrieben am 08. Januar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    ÜbergabeNachdem die Volksseele weiterhin kocht und die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderswo noch immer die Gemüter erhitzen, wird in Köthen (Anhalt) gearbeitet. Die Initiative „Willkommen in Köthen – weltoffen und bunt“ hat sich vorgenommen, Menschen auf der Flucht konkrete Hilfe anzubieten. Diese geht über die Willkommenskultur hinaus, die Helfer unterstützen Fluchtsuchende bei Behördengängen, Hausaufgaben und dem Erlernen der deutschen Sprache.

    Nun hat sich eine Gruppe von Flüchtlingen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, der Nicole Gewinner, Unterstützerin von “Willkommen in Köthen” übergeben wurde und sich in erster Linie an die deutschen Frauen richtet, die jeden Tag helfen. Auf dem Foto sind drei Polizisten aus Köthen und die Flüchtlinge zu sehen, die das Schreiben überreicht haben.

    Wir haben den Brief ebenfalls erhalten und drucken ihn hier ab: Den Artikel weiterlesen »

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    Deutschlands Syrien-Einsatz: Symbolpolitik mit destruktiven Folgen

    geschrieben am 08. Dezember 2015 von Gastautor

    800px-Building_burning_in_Homs_cityvon Lars Hauch

    Das „Ja“ des Bundestags zum Syrien-Einsatz schafft das legale Fundament für Deutschlands größte internationale Militäraktion. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Schwächung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Da der Diskurs jedoch den Fokus weg von den Existenzbindungen des „IS“ lenkt, läuft der Einsatz Gefahr, nicht nur die Terrormiliz zu stärken sondern einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien entgegenzuwirken.

    Bisher beschränkte sich das militärische Engagement Deutschlands gegen den „IS“ auf die Unterstützung der Nordirakischen Peshmerga, aus Syrien hielt Berlin sich gänzlich heraus. Den Artikel weiterlesen »

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    Pegida verbieten?

    geschrieben am 21. Oktober 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    PEGIDA_DRESDEN_DEMO_12_Jan_2015_115724030Kommentar

    In der Bundesregierung werden Stimmen laut, die ein Verbot der Pegida-Demonstrationen fordern. Der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling ist der Ansicht, dass spätestens seit letzten Montag (als auch Autor Akif Pirincci seinen großen Auftritt hatte mit den Worten: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“) nicht mehr von „besorgten Bürgern“ die Rede sein könne.
    Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sehen das ganz anders. Sie halten nichts von „reflexartigen Verboten“ (Jäger), besser sei es, „diese Rattenfänger zu enttarnen“ (Herrmann).
    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dagegen ruft nach dem Inlandsgeheimdienst, um „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ beobachten zu lassen. Den Artikel weiterlesen »

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    Kanada warnt vor Reisen nach Deutschland – warum denn auch nicht?

    geschrieben am 30. September 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Flagge_KanadasKommentar

    Bevor wir in andere Länder reisen, machen wir uns meist brav schlau, über das Auswärtige Amt. Wenn für Länder Reisewarnungen ausgesprochen werden, lassen wir die Tasche besser stehen und verzichten auf unseren Ausflug. Zu Hause ist es ja auch ganz schön.
    Aber eine Reisewarnung für Deutschland? Nein, das geht doch nun wirklich nicht, oder?

    Doch, das geht, wie Kanada gerade unter Beweis stellt. Das nordamerikanische Land spricht speziell für Ostdeutschland eine Warnung aus. Wegen fremdenfeindlicher Übergriffe, Brandstiftungen, Prügeleien und offener Drohungen mit rassistischem Hintergrund, auch wenn es so offensiv nicht benannt wird. Vornehmlich warnt Kanada vor extremistischen Jugendbanden. Aber auch größere Demonstrationen seien als Problem anzusehen, das schnell eskalieren könne. Den Artikel weiterlesen »

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    Lassen Sie uns doch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ reden

    geschrieben am 01. September 2015 von Jens Berger

    800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.

    Die selbstauferlegte Unfähigkeit der Debatte fängt bereits bei Begrifflichkeiten an. Von was sprechen wir eigentlich? Von Asylanten? Asylbewerbern? Oder Flüchtlingen? Der Asylbegriff des deutschen Rechts ist ein Kind der Periode des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Kalten Kriegs. Unter „Asyl“ versteht das Recht eine politische oder religiöse Verfolgung durch den Staat. Von den mehr als 136.000 Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres erfüllte nur rund ein Prozent (1.319 Fälle) diese strenge Definition. Kein Wunder – wer beispielsweise von marodierenden Banden, Warlords oder Milizen verfolgt wird, wird nun einmal nicht staatlich verfolgt und hat dementsprechend nach der in Deutschland gültigen Definition auch kein Anrecht auf Asyl. Wesentlich höher ist die Anerkennungsrate für „Flüchtlinge“. Darunter fallen laut Genfer Flüchtlingskonvention allgemein Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Mehr als jeder dritte Asylantrag (48.101) wurde im genannten Zeitraum mit einer Rechtsstellung als Flüchtling positiv beschieden – praktische Unterschiede zur Anerkennung als Asylberechtigten gibt es dabei kaum. Hinzu kommen positive Feststellungen unter „subsidiären Schutz“ (785 Fälle) oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes (1.132 Fälle) – in beiden Fällen werden die Antragssteller weder als asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, eine Abschiebung wird jedoch auch nicht vorgenommen, da man ansonsten Leib und Leben des Antragsstellers gefährden würde. Diese „geduldeten“ aber nicht anerkannten Flüchtlinge genießen jedoch auch weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge – sie dürfen beispielsweise weder frei reisen noch ohne Sondergenehmigung arbeiten.

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