Der britische Außenminister David Miliband hat das nächste Schlachtfeld im neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland bereits ausgemacht. Der Westen solle seinen Fokus auf die Ukraine richten und dieser durch eine schnelle Aufnahme in die EU und vor allem die NATO ein ähnliches Schicksal, wie es Georgien erleiden musste, ersparen. Miliband, der letzte Woche die Ukraine besuchte, betonte am Wochenende in einem Kommentar für den Observer den Respekt, den die internationale Gemeinschaft der ukrainischen Souveränität entgegenbringen müsse und lobte das progeorgische Engagement des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko im Georgienkrieg. Auch US-Vize Cheney wird diese Woche in Kiew erwartet, um dem ukrainischen Präsidenten Respekt für seine prowestliche Agitation zu zollen und dem Land einen schnellen NATO-Beitritt zu versprechen. Miliband und Cheney haben ihre Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. Während der Westen – unterstützt vom ukrainischen Präsidenten – immer schneller an der Eskalationschraube dreht, hat die Partei der Premierminsterin Timoschenko, die zusammen mit dem Parteibündnis „Unsere Ukraine“ des Präsidenten Juschtschenko eine Regierungskoalition bildet, die Notbremse gezogen. Gemeinsam mit der prorussischen Opposition hat man ein Gesetzespaket verabschiedet, das de facto einem ukrainischen Ermächtigungsgesetz gleichkommt, welches die Macht des Präsidenten an die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – und die Premierministerin selbst überträgt. Die Parteifreunde Juschtschenkos sprechen von einem Putsch. Wohin der Weg führt ist derweil ungewiss, Neuwahlen erscheinen die wahrscheinlichste Lösung aus der Verfassungskrise zu sein. Und die Zeichen für die NATO-Befürworter stehen dabei alles andere als gut. Der Westen scheint die nächste Schlacht verloren zu haben, bevor sie begonnen hat.

Die Ukraine ist innerlich tief zerrissen. Der Westen des Landes ist mehrheitlich von ethnischen Ukrainern bewohnt, deren Muttersprache Ukrainisch ist, während sowohl der Osten, als auch die Krim mehrheitlich von Russen, deren Muttersprache Russisch ist, bevölkert wird. Politisch unterstützt der Westen mehrheitlich die prowestlichen Kräfte der Regierungskoalition, während im Osten und auf der Krim die „Partei der Regionen“ des prorussischen Oppositionsführer und ehemaligen Premierministers Janukowitsch dominiert. Bis ins Jahr 2004 versuchte sich die Ukraine in einem Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen zu positionieren. Das wirtschaftlich stark auf Russland angewiesene Land konnte auf die Wirtschaftsverbindungen zu Russland nicht verzichten, wollte sich aber gleichzeitig die Tür zur wirtschaftlichen Öffnung gen Westen offenhalten. Außen- und sicherheitspolitisch nahm die Ukraine eine neutrale Rolle ein. 1997 unterzeichnete man mit Russland einen zwanzigjährigen Pachtvertrag über den Marinestützpunkt Sewastopol, an dem die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

Die politische 180° Wende kam im Jahr 2004. Infolge der von westlichen Organisationen massiv unterstützten „Orangenen Revolution“ kam der prowestliche Wiktor Juschtschenko ins Amt des Präsidenten. Gestützt wurde er von der Politikerin Julia Timoschenko, die in den Wirren des Zusammenbruchs der Sowjetunion mit dubiosen Geschäften auf dem Energiesektor einer der reichsten Frauen des Landes wurde. Aus diesen Zeiten rührt auch ihre Spitzname „die Gasprinzessin“. Die Parlamentswahlen im Jahre 2006 gewann zwar die prorussische „Partei der Regionen“ mit 34%, die Wahlverlierer vom „Block Julia Timoschenko“ (31%) und Juschtschenkos „Unsere Ukraine“ (14%) konnten jedoch eine Regierungskoalition bilden. In dieser Koalition kriselt es indes vom ersten Tage an. Egal, ob es um Privatisierung von Staatsunternehmen, die Bekämpfung der Inflation oder außenpolitische Themen geht, man ist unterschiedlicher Meinung. Das Fass zum Überlaufen brachte Juschtschenkos Kurs im Georgien-Krieg. Gegen die Zustimmung von Timoschenko positionierte er sich ohne Vorbehalte auf Seiten Saakaschwilis, besuchte Tiflis, sprach Georgien die uneingeschränkte Solidarität aus und lies den Streit um die russische Schwarzmeerflotte eskalieren.

Da Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte in die Kämpfe in Georgien eingegriffen hatten, drohte der – von Juschtschenko eingesetzte – ukrainische Außenminister offen, russischen Schiffen die Rückkehr in den Hafen von Sewastopol zu verwehren. Juschtschenko legte einen Präsidentenerlass nach, der der russischen Flotte vorschreiben sollte, ein Verlassen der ukrainischen Hoheitsgewässer an eine 72 Stunden im Voraus einzuholende Erlaubnis der ukrainischen Regierung zu binden. Dieser Erlass wurde von russischer Seite geflissentlich ignoriert. Am 21. August legte wiederum der ukrainische Außenminister nach und forderte Russland auf, schon einmal mit dem Abzug der Schwarzmeerflotte zu beginnen. Dies sorgte nicht nur in Russland für Groll, sondern vor allem in der Ostukraine und auf der Krim. Die Krim ist mehrheitlich von Russen bewohnt und die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist der Wirtschaftsfaktor Nummer Eins und der wichtigste Arbeitgeber in Sewastopol. Ohne die Schwarzmeerflotte ist die Region Sewastopol nicht überlebensfähig. Juschtschenkos Äußerungen sorgten in Sewastopol für einen Eklat. Als die ukrainische Regierung dem amerikanischen Küstenwachschiff „Dallas“ gestattete in Sewastopol anzulegen, kam es zu Protesten gegen die NATO und gegen die Westbindung des Landes. Amerikanische Matrosen wurden von aufgebrachten Demonstranten daran gehindert, ihren Landgang zu machen. Sewastopol wurde wieder einmal zum Politikum.

Julia Timoschenko ist eine Politikerin, die mit allen Wassern gewaschen ist. Ihre Partnerschaft mit Wiktor Juschtschenko ist nicht vielmehr als eine Vernunftehe unter verfeindeten Rivalen. Es gilt als sicher, dass Timoschenko bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2010 gegen Juschtschenko antreten wird und ihr werden dabei gute Chancen eingeräumt. Timoschenko kann es sich kaum leisten, in einer Frage, die die Wähler spaltet, eine unpopuläre Position einzunehmen. Juschtschenkos vorbehaltloser radikaler Westkurs ist indes unpopulär. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft ablehnen – über die Hälfte der Bevölkerung sogar dezidiert. Timoschenko reagierte auf diesen Trend und positionierte sich in einer neutralen Rolle. Sie weigerte sich Russland als Aggressor zu benennen und sich Georgien gegenüber solidarisch zu erklären. Vor allem beim Konflikt über die Schwarzmeerflotte bezog sie eine dezidierte Gegenposition zu Juschtschenko, und betonte, dass sie „die Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland […] kategorisch nicht unterstützt“.

Neben taktischen Gründen treibt Timoschenko, die als wirtschaftsliberal gilt, vor allem die Sorge um eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich in einer sehr schweren Phase. Der ukrainische Aktienindex PFTS hat im letzten Jahr die Hälfte an Wert verloren. Als es in Georgien zu einem Krieg kam, verlor der Index innerhalb von zwei Tagen weitere zehn Prozent. In dieser prekären Lage wirken Drohungen aus Moskau, das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern zu überdenken, wie ein Damoklesschwert. Die Ukraine ist seit Mai 2008 Mitglied der WTO und hat wesentlich geringere Importzölle als Russland. Nun befürchtet Russland Grauimporte über die Ukraine und erwägt, die Importzölle für Güter aus der Ukraine zu erhöhen. Dies hätte signifikante Auswirkungen, da Russland der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Ukraine ist. Eine weitere Drohung Russlands betrifft den militärisch-industriellen Sektor der Ukraine. Aus den Sowjetzeiten besitzt die Ukraine immer noch eine bedeutende Rüstungsindustrie. Bislang hat Russland ukrainische Rüstungsgüter in großem Umfang importiert. Dies soll zur Disposition gestellt werden und man weiß in der Ukraine, dass mit den russischen Aufträgen auch die Fachkräfte das Land gen Russland verlassen würden, was zu einem Kollaps auf diesem Industriesektor führen würde. Wenn Timoschenko ein rationales Verhältnis zu Russland fordert, so ist dies also nicht nur wahltaktisch, sondern auch wirtschaftspolitisch motiviert.

Das Regierungsbündnis in der Ukraine stand von Beginn an auf tönernen Füßen. Die hauchdünne Mehrheit, die das „Orangene Bündnis“ hatte, ist seit Juni dieses Jahres nicht mehr gegeben, nachdem zwei Abgeordnete das Regierungsbündnis verließen – seitdem hat die Regierungskoalition nur 225 Stimmen, während 226 Stimmen für eine Beschlussfassung nötig wären. Letzte Woche kündigte sich bereits der große Eklat innerhalb der Regierungskoalition an. Timoschenkos Partei weigerte sich einer Anordnung Juschtschenkos zu folgen und die einseitige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland vom Parlament förmlich verurteilen zu lassen. Dies war der Anfang des Endes des „Orangenen Bündnisses“.

Am Nachmittag des 2. Septembers beschloss der „Timoschenko-Block“ zusammen mit der prorussischen Opposition mit einer überwältigenden Mehrheit von 363 Stimmen ein Gesetzespaket, das den Präsidenten weitestgehend entmachtet. Der Premierministerin wird darin die Befugnis erteilt, die Außen- und Verteidigungsminister zu entlassen – dies liegt nach ukrainischer Verfassung eigentlich im Kompetenzbereich des Präsidenten. Beide Posten sind bis dato auch von Verbündeten Juschtschenkos besetzt und haben nicht nur in den neuerlichen Konflikten mit Russland eine Schlüsselrolle gespielt, sondern sind auch die Schlüsselressorts beim Thema NATO-Beitritt. Desweiteren wurde die gesetzliche Prozedur zur Absetzung des Präsidenten vereinfacht. Der „Timoschenko-Block“ und die prorussische „Partei der Regionen“ verfügen gemeinsam über 331 Stimmen – mit dieser komfortablen Mehrheit könnten sie jedes Veto des Präsidenten blocken und ihn nach Gutdünkten absetzen.

Juschtschenkos Tage sind damit gezählt. Seine Partei „Unsere Ukraine“ hat in der Nacht mit einer knappen Mehrheit von 39 von 64 Stimmen die Koalition mit dem „Timoschenko-Block“ aufgekündigt. Nun bleibt dem Parlament ein Zeitraum von 30 Tagen um eine neue Regierungskoalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident Neuwahlen ausrufen. Laut eines Statements gegenüber ITAR-Tass ist Timoschenko allerdings nicht gewillt, eine Regierungskoalition mit der prorussischen „Partei der Regionen“ einzugehen. Für sie hat das Regierungsbündnis immer noch Bestand und sie wird mit den Worten zitiert, „eine gemeinsame Stimmabgabe mit der Opposition, um Probleme zu lösen, die von oberster Priorität für das Land sind, kann kaum als Verrat bezeichnet werden“. Dies sieht Präsident Juschtschenko allerdings anders – er spricht sogar von einem Staatsstreich und will das Parlament auflösen.

In jedem Falle stellt das Ende des „Orangenen Bündnisses“ auch das vorläufige Ende der bedingungslosen Westintegration dar. Wenn Julia Timoschenko ihren neutralen Kurs beibehält, wovon auszugehen ist, wird sich in absehbarer Zeit in der Ukraine keine Regierung finden lassen, die einen NATO-Beitritt befürwortet. Miliband und Cheney brauchen sich demnach keine Sorge mehr um die Souveränität der Ukraine zu machen. Die Ukraine ist souverän, souveräner als es den Herren in London und Washington gefällt.

Jens Berger

Hintergrund
Thomas Dudek - Ukraine - Flucht vor der NATO
Andrzej Rybak - Die Sektierer von der Krim

Quellen:
AFP - Ukraine’s pro-Western government on brink of collapse
Bloomberg - Ukraine’s Coalition Splits Over Powers, Georgia War
Lenta.ru - Верховная Рада урезала полномочия Ющенко

Bildnachweis (v.o.n.u.): Lenta.ru, UKRAINE PLUS GROUP, JuliaTimoschenko.com, Lenta.ru, inosmi.ru

Auf dem gestrigen EU-Sondergipfel in Brüssel demonstrierte die EU vor allem eins – man ist sich einig in seiner Uneinigkeit. Hatten die Vertreter Großbritanniens, Polens, Estlands und Lettlands im Vorfeld des Gipfel noch von harten Schritten gegen Russland gesprochen, so mussten sie gestern klein beigeben und sich den rationaleren Positionen Deutschlands, Italiens und Frankreichs anschließen. Merkels offen zur Schau getragene Kritik an Russland erwies sich derweil als “Wahlkampfstrategie”. Als es in Brüssel um konkrete Entscheidungen ging, vertrat sie eine gemeinsame Linie mit Außenminister Steinmeier und tat alles, um die harten Forderungen des “Neuen Europas” abzublocken. Die konkreten Maßnahmen, die die EU als Formelkompromiss beschloss, sind derweil nicht viel mehr als symbolische Schritte, die vor allem deshalb beschlossen wurden, um dem „Neuen Europa“ einen Gesichtsverlust zu ersparen. Die Gründe für dieses rationale Vorgehen drückte niemand so griffig aus, wie der finnische Außenminister Stubb, der Bloomberg-TV sagte, „Russland braucht uns als Energieabsatzmarkt und wir brauchen die russischen Energielieferungen – so einfach ist das“.

Mit der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Russland eine neue Runde in der Eskalation der Ost-West Beziehungen eingeleitet. Ohne Not tat man es dem Westen nach, der das Kosovo wider der völkerrechtlichen Grundsätze der Souveränität von Staaten ebenfalls einseitig anerkannte. Ein klassisches „Tit for Tat“, mit dem man weiteres Öl ins Feuer gießt. Moskau war klar, dass dies vom Westen als Provokation aufgefasst werden musste. Putins „Rechtfertigung“, der Westen lege hier doppelte Standards an, ist ebenso richtig, wie heuchlerisch, da Russland ganz offensichtlich ebenfalls doppelte Standards anlegt. Die Separatismuskonflikte in Tscheschenien und Dagestan sind nicht vergessen. Was Russland recht ist, kann Georgien billig sein – und umgekehrt. Ein Bruch des Völkerrechts durch die russische Seite, die stets betont, sie handle gemäß des Völkerrechts, ist auch keinesfalls damit zu entschuldigen, dass der Westen ebenfalls das Völkerrecht bricht. Russland ist mit diesem Vorstoß auch bislang international isoliert. Außer der nicht anerkannten Teilrepublik Transnistrien, ist kein Land Russlands Beispiel bei der Anerkennung der “georgischen” Teilrepubliken. Selbst Russlands Partner aus der SCO lehnten dies ab – was kaum verwundern kann, da die meisten dieser Staaten – allen voran China – selbst Separatismusprobleme haben.

Die EU-Staaten verurteilten die einseitige Anerkennung der Teilrepubliken auch als „inakzeptabel“, beließen es aber bei der verbalen Verurteilung und knüpften ihre sonstigen „Strafmaßnahmen“ nicht an die Revidierung der Anerkennung. In Brüssel wusste man, dass Russland diese Entscheidung weder revidieren kann noch will und handelte daher klug. Hätte man hier konkrete Schritte beschlossen, so hätte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der man so schnell nicht mehr herausgekommen wäre.

Der einzige konkrete Punkt, der verabschiedet wurde, ist die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Im Vorfeld war von polnischer und britischer Seite eine Suspendierung des gesamten Abkommens gefordert worden. Die Verschiebung von Verhandlungen zur Ausweitung ist demnach nur eine Minimallösung, ein Formelkompromiss, der niemandem wehtut. Die Verschiebung ist an den Abzug russischer Truppen auf die Positionen, die sie vor dem Georgien-Krieg eingenommen haben gebunden. Dies stellt für Moskau kein signifikantes Problem dar, da der Truppenabzug aus dem georgischen Kernland außerhalb der Sicherheitszone bereits nahezu abgeschlossen ist. Ein Politikum sind allerdings die russischen Truppen in der Sicherheitszone, die sich auf georgischen und nicht auf südossetischen Boden befinden. Ursache für dieses Problem ist ein Brief Sarkozys an Saakaschwili, in dem er Russland unter bestimmten Bedingungen eingesteht, Friedenstruppen zur Sicherung des Waffenstillstandes auch in einem Korridor rund um Südossetien auf georgischem Gebiet zu stationieren. Am kommenden Montag werden Sarkozy, Solana und Barroso zu Gesprächen nach Moskau reisen, um diesen Punkt zu verhandeln. Es ist daher möglich, dass die Verschiebung der Verhandlungen bereits in der nächsten Woche wieder ausgesetzt wird.

Wenn man sich das Getöse im Vorfeld des Gipfels vor Augen hält, sind die „scharfen“ Töne aus Brüssel erstaunlich stumpf. Estland forderte eine schnellstmögliche Aufnahme Georgiens in die EU und die NATO. Großbritanniens Staatschef Brown schrieb in einem Kommentar im Guardian, es sei wichtig, Russland klarzumachen, dass sein Verhalten echte Konsequenzen mit sich zieht. Er nannte die territoriale Integrität Georgiens nicht verhandelbar. An anderer Stelle forderte er den Ausschluss Russlands aus der G8. Polen und die drei baltischen Staaten forderten bis vor kurzem noch wirtschaftliche Sanktionen und eine Einschränkung der Visavergabe – eine Maßnahme, die vor allem russische Touristen und Besucher treffen würde, die nun überhaupt nichts mit der Politik ihrer Regierung zu tun haben. Dennoch schien dieser Vorschlag auch in Deutschland nicht so absurd, als dass der außenpolitische Sprecher der CDU – Eckart von Klaeden – auf den polnischen Zug der sinnfreien Forderungen aufsprang und sich den Wünschen des „Neuen Europas“ anschloss.

Der europäische Sturm im Wasserglas wurde am Wochenende jedoch zu einem leichten Lüftlein. Merkel nahm sich den polnischen Präsidenten Kaczynski zur Brust und Sarkozy übte sich in Telefondiplomatie mit dem polnischen Premier Tusk. Beide hatten Erfolg und Polen stimmte zähneknirschend der Linie aus Paris und Berlin zu. Als feste Partner konnten Sarkozy und Merkel auch Italien, Österreich, Finnland und Belgien verbuchen, die allesamt fest hinter dem kooperativen Kurs der Achse Berlin-Paris stehen, so dass sich die „Russlandskeptiker“ aus Großbritannien, dem Baltikum, Ungarn, Rumänien und Schweden nicht durchsetzen konnten. Bis auf Großbritannien treibt die Länder Europas auch vor allem eine Sorge – Energie.

Die EU hängt an Russlands Energietropf. Über 40% der Gasimporte und über 33% der Ölimporte der EU kommen aus Russland. Auch wenn Russland stets betont, man werde die Energielieferungen nicht als Waffe einsetzen, so ist dies kaum mehr als ein hehres Versprechen, das im Falle eines Falles nichts wert ist. In unerwartet offener Art und Weise hatte Präsident Medwedjew im Vorfeld des Gipfels laut über Sanktionen gegen die EU nachgedacht. Interfax sagte er, er sei „zwar kein Anhänger von Sanktionen, aber wenn dies notfalls erforderlich ist, könne man solche Gesetze annehmen“. Wer die harte russische Linie im „Diplomatenkrieg“ zwischen Großbritannien und Russland im Sommer letzten Jahres betrachtet, zweifelt kaum daran, dass Sanktionen seitens der EU von Russland ebenfalls mit einem „Tit for Tat“ beantwortet würden. Russland ist nicht Zimbabwe und die EU kann keine Sanktionen verhängen, ohne selbst Opfer von Sanktionen zu werden, die empfindlich wehtun. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Selbst kleiner Sanktionen würden der deutschen Wirtschaft, die sich auf Kurs Rezession befindet, empfindlichen Schaden zufügen. Breite Sanktionen, die eine Einstellung der Energielieferungen mit sich zögen, wären eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Egal wie laut die transatlantischen Hunde in der EU bellen, beißen können sie nicht, so lange Europa keine diversifizierten Energielieferungen hat. Dieser Diversifizierung steht allen voran die sture transatlantische Linie im Atompoker mit Iran im Wege. Iran ist das einzige Land, das in der Lage wäre, eine ernsthafte Ergänzung zu Russlands Gaslieferungen zu gewährleisten. Eine Pipeline über die Türkei mit Anschluss an die geplante Nabucco-Pipeline nach Österreich wäre ein Schritt in die Unabhängigkeit von russischem Gas – dieser Schritt ist aber politisch nicht gewollt. Die EU ist so Opfer von Grenzen, die sich selber gesteckt hat.

Ein eindeutiges Signal wurde in Brüssel an Georgien geschickt. Georgien bekommt nicht nur millionenschwere „Aufbauhilfe“, sondern wird zusätzlich durch eine Freihandelszone und Visaerleichterungen belohnt – freilich ohne hierfür einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Wenn man bedenkt, dass Georgien an den Kriegsursachen mindestens ebenso beteiligt ist wie Russland und durch eine brutale Invasion Südossetiens den Krieg erst ausgelöst hat, ist es unbegreiflich, warum Georgien für diese aggressive Haltung von der EU auch noch belohnt werden sollte. Das fatale Signal an alle Potentaten der Welt kann in diesem Zusammenhang nur heißen: „Wenn ihr unsere Freunde seid, dürft ihr (fast) alles und wenn ihr dabei etwas auf die Nase bekommt, helfen wir euch schon. Wenn ihr aber nicht unsere Freunde seid, nehmt euch in acht. Wir sind die Richter, die über das internationale Recht wachen und wir sind es, die euch schuldig sprechen können – außer ihr seid für uns von wirtschaftlich signifikanten Interesse, dann drücken wir auch schon mal beide Augen zu.“

Jens Berger

Hintergrund und Quellen:
James G. Neuger: EU, Dependent on Russian Energy, Balks at Georgia War Sanctions
Alan Crawford und Leon Mangasarian Germany Split Over Russia May Hurt Unity at EU Summit
Russland.ru: Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise
Ian Traynor: Britain urges EU to halt talks on Russia cooperation pact
Markus Bernath: EU kalmiert vor dem Krisengipfel
Harald Neuber: Gipfel der Zwietracht
Russland Aktuell: EU rennt offene Türen ein

Bildnachweis (v.o.n.u.): 1 und 4 Lenta.ru, 2 und 3 inosmi.ru

Als Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselte, wurde dies dem eigenen Volk als Reaktion auf einen fingierten „polnischen Angriff“ auf den Sender Gleiwitz verkauft – man „schoss ab 5.45 zurück”. Als die USA massiv in den Vietnamkrieg eingriffen, geschah dies als „Reaktion“ auf einen vermeintlichen Angriff nordvietnamesischer Schlauchboote auf einen US-Zerstörer im Golf von Tonkin. In beiden Fällen waren die vermeintlichen „Opfer“ die eigentlichen Aggressoren und die fingierten Angriffe waren von langer Hand vorbereitete Aktionen, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Als Georgien in der Nacht vom 7. zum 8. August Südossetien mit massivem Artilleriefeuer eindeckte und georgische Truppen in die abtrünnige Teilrepublik einmarschierten, war dies laut neuerlicher georgischer Darstellung eine „Reaktion“ auf eine groß angelegte russische Invasion. Diese „Rechtfertigung“ wirkt – anders als die prominenten Vorlagen – allerdings sehr unbeholfen und wurde mit einer heißen PR-Nadel gestrickt. Dies hindert den georgischen Präsidenten Saakaschwili jedoch nicht, sie pausenlos in TV-Interviews und Op-Eds zu verbreiten. Diese Taktik könnte sogar Erfolg haben, da ihm außer den Russen – denen kaum Glaubwürdigkeit beigemessen wird – kaum jemand widerspricht. Deutschland und die USA gerieten in „ihren“ Kriegen nach ersten Erfolgen erst Jahre später in die Verliererrolle, Georgien musste bereits am ersten Tag das Scheitern der militärischen Aggression eingestehen und die taktische Kehrtwende einläuten.

In den deutschen Medien war in der Frühphase des „Fünf-Tage Krieges“ kaum ein Zweifel an der offiziellen russischen Version der Geschehnisse, die zum Ausbruch des Krieges führten, zu vernehmen. Georgien versuchte die „territoriale Integrität“ und die „verfassungsmäßige Ordnung“ in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien mit Gewalt wiederherzustellen. So lauteten auch die ersten Kommentare georgischer Offizieller. Als „Casus Belli“ wurde damals angeführt, südossetische Separatisten hätten den am gleichen Tag einseitig von Georgien ausgerufenen Waffenstillstand gebrochen, indem sie georgische Stellungen unter Feuer nahmen. Mit der massiven Gewaltanwendung, die sich auch gegen Zivilisten und russische „Friedenstruppen“ richtete, provozierte Georgien eine Intervention des großen nördlichen Nachbarn. Russland hatte auf einen „asymmetrischen Konflikt“ gesetzt und den ossetischen Separatisten hinter den Kulissen den Rücken gestärkt und schweres Gerät an der Nordgrenze Georgiens versammelt. Saakaschwili tappte in die russische Falle und löste eine brachiale Gegenoffensive Russlands aus. Diese frühe Version der Ereignisse scheint – nach dem momentanen Informationsstand – weitestgehend der Realität zu entsprechen und wird durch Aussagen von neutralen Beobachtern gestützt.

Im westlichen Blätterwald wurde zunächst gerätselt, was Saakaschwili zu diesem selbstmörderischen Eingreifen bewegt haben könnte und ob die westlichen Partner in die Pläne eingeweiht waren. Nachdem sich herauskristallisierte, dass Georgien eine vernichtende Niederlage hinnehmen musste und Russland keineswegs gewillt war, es bei einem kurzem Eingriff zu belassen, der den Status Quo unter Vermittlung westlicher Emissäre wiederherstellt, wandelte sich der Tenor in den Kommentaren der Medien und der Politik. Georgien war plötzlich ein Opfer, Russland der Aggressor und der Westen musste als edler Ritter für einen Ausgleich der Interessen sorgen. Da der NATO militärisch die Hände gebunden sind, begann nach dem militärischen Krieg der am grünen Tisch. Georgien versuchte unter Zuhilfenahme der europäischen PR-Agentur „Aspect Consulting“ die westlichen Medien auf seine einseitige und oft manipulierte Sicht des Konfliktes einzunorden. Als schwarzer Fleck auf der georgischen Seele lag allerdings immer noch die „Kriegsschuldfrage“ – kaum ein Kommentator sprach Russland von einer Teilschuld frei, die Tatsache, dass Georgien die militärische Eskalation alleine auslöste, ließ sich jedoch schwerlich von der Hand weisen. Dies ist äußerst problematisch, wenn es darum geht, die baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu unterstützen. Ein Staat, der unmittelbare Konflikte mit Russland hat und nicht davor halt macht, diese Konflikte militärisch zu lösen, ist zweifelsohne ein Sicherheitsrisiko. Ein Staat, der von seinem großen Nachbarn überfallen wird und weiterhin bedroht ist, ist indes - so will es die Moral - schützenswert. Georgien muss also das Meisterstück gelingen, sich vom Täter zum Opfer zu machen.

Dieses Problem brennt auch Patrick Worms unter den Nägeln. Worms ist Aspect Consultings Mann in Tiflis und hat dort im feinen Marriot Hotel sein Pressezentrum aufgeschlagen. Aspect Consulting wurde von der georgischen Regierung angeheuert, nachdem Saakaschwili 2005 Demonstrationen der Opposition brutal niederschlagen ließ, was im Westen nicht so gerne gesehen wird. Der Deutsche ist das, was man einen Spin-Doctor nennt. Seine Agentur beschäftigt zwanzig Mitarbeiter, zwölf davon sind dauerhaft in Tiflis beschäftigt - vor Ort werden sie von 50 Georgiern unterstützt. Der FAZ gegenüber resümiert er seine Aufgabe: „Immer noch steht in 70 Prozent der Artikel, Georgien habe den Krieg begonnen.“ Dies heißt auch, dass 30 Prozent der Artikel Opfer des Spins wurden, den Worms im Dienste seiner georgischen Kundschaft verbreitet.

Um die georgische Aggression wie eine notwendige Landesverteidigung aussehen zu lassen und Georgien nicht als Täter, sondern als Opfer darzustellen, hat man sich eines Tricks bemächtigt. Die russischen Panzer, die im Laufe des Nachmittags des 8. Augusts durch den Roki-Tunnel nach Südossetien vorgerückt sind, um die georgische Offensive zurückzuschlagen, sind in neueren Versionen der georgischen Seite bereits am Abend des 7. Augusts in Südossetien eingerückt. Die georgische Offensive, sei also in „Wahrheit“ eine Reaktion auf einen massiven russischen Einmarsch und somit eine Defensivaktion. In einem seiner vielen Op-Eds in westlichen Medien stellt es Saakaschwili so dar:

„In Wahrheit haben unsere Truppen die Konfliktzone erst betreten, nachdem Russland seine Panzer durch den Roki-Tunnel auf unser Staatsgebiet in Südossetien hat rollen lassen.“
Saakaschwili in der Financial Times vom 27. August.

Der georgische Truppenaufmarsch war also eine Reaktion auf eine russische Überraschungsattacke. Und Saakaschwili ist demnach kein kopfloser Heißsporn, sondern er hatte keine andere Wahl und sein Angriff war schlimmstenfalls ein Präventivangriff, um schlimmeres zu verhindern.

„Ich erhielt einen Anruf von meinem Verteidigungsminister, dass rund 200 Panzer sich zusammenzögen, um Zschinwali von Nordossetien aus zu betreten. Zuerst ignorierte ich das, aber dann gab es Berichte, dass sie bereits auf dem Vormarsch seien. […] Unsere Entscheidung Einzugreifen fiel, als die russischen Panzer losrollten – wir hatten keine Wahl. Wir ergriffen die Initiative, um ein wenig Zeit zu gewinnen.
Saakaschwili zitiert in einem Artikel von Melik Kaylan im Wallstreet Journal vom 28. August.

Diese Version der Ereignisse war bislang unbekannt. Hätte sich die Situation so abgespielt, wäre Georgien in der Rolle des Verteidigers und Russland wäre der Aggressor. Es verwundert daher, dass diese Version in der Agenturmeldungen vom 8. August noch nicht einmal von georgischer Seite genannt wird. In der eilends von Russland einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die am 8. August um 1.15 EST stattfand, ist von georgischer Seite nichts von einem russischen Angriff zu hören. Statt dessen macht man von georgischer Seite den Artilleriebeschuss südossetischer Separatisten für die eigene Intervention verantwortlich. In der Folgesitzung, die von Georgien und den USA einberufen wurde, und die am 8. August um 16.20 EST stattfand, zeichnete der georgische UN-Botschafter auch einen anderen Zeitablauf. Um 5.30 Ortszeit sollen die ersten russischen Truppen durch den Roki-Tunnel nach Südossetien eingedrungen sein. Zwischen dem Beginn der georgischen Offensive und dem Eintreffen russischer Truppen durch den Roki-Tunnel liegen demnach rund sechs Stunden.

Diese Darstellung entspricht auch der ausführlichen Schilderung der Ereignisse, die der russische Sondergesandte Popow und der russische Vizeaußenminister Karasin dem Moskauer SPIEGEL-Korrespondenten nannten. Der SPIEGEL fragt sich daher: „Wenn Saakaschwillis Behauptung nicht stimmt, gibt es dafür zwei mögliche Gründe: Erstens, der georgische Präsident hat gelogen, um im Nachhinein eine Rechtfertigung für seinen gescheiterten Angriff zu finden. Vor der Welt und vor seinem eigenen Volk. Zweitens, Saakaschwili ist einer Desinformation aufgesessen. Und wenn dies so ist, ergibt sich daraus eine weitere Frage: Woher kam diese dann?“

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Saakaschwili einer Desinformation aufgesessen ist. Wäre dies der Fall, hätte Georgien von Anfang an die Rolle des Angegriffenen gespielt und die russischen Panzerkolonnen, die vor dem georgischen Artilleriebeschuss in georgisches Hoheitsgebiet eingedrungen sein sollen, erwähnt. Saakaschwili war zu diesem Zeitpunkt Dauergast westlicher Talkshows und Nachrichtensendungen – wie hätte er dieses wichtige Detail „vergessen“ können? Es handelt sich also um eine Lüge – und dies ist ja nicht die erste Lüge Saakaschwilis. Interessanter ist die Frage, woher diese Lüge stammt. Antwort auf diese Frage könnte unfreiwillig ein unkritisch-devoter Artikel eines US-Bloggers geben, der sich in Tiflis aufhält. Michael J. Totten beschreibt in seinem Artikel „The Truth about Georgia and Russia“ sein Aufeindandertreffen mit dem Spin-Doctor Patrick Worms von Aspect Consulting. Dieser Artikel ist auch eines der unzähligen Beispiele, dass das Wort “Truth” in der Überschrift eines Beitrages meist das Gegenteil bedeutet:

An diesem Abend, dem 7. August, hat der Präsident Informationen über eine große russische Panzerkolonne erhalten, die sich in Bewegung gesetzt hat. Später an diesem Abend, hat jemand diese Fahrzeuge aus dem Roki-Tunnel kommen sehen [von Russland nach Georgien]. Etwas später, sah sie jemand weiteres. Dies sind drei Meldungen. Es war an der Zeit zu handeln.
Was sie [die Georgier] in der Gegend hatten, war Friedenstruppen-Krams, nichts mit dem man einen Krieg führen könnte. Sie mussten diese Kolonne stoppen – aus zwei Gründen. Es ist ein ziemlich steiles Tal. Wenn sie die Russen hier stoppen könnten, würden diese im Tunnel steckenbleiben. Und könnten nicht den Rest der Armee nachschicken. Daher machten sie zwei Dinge – zunächst schlugen sie sich nach Zschinwali durch – und dies, als jedermann behauptete, Saakaschwili hätte den Krieg begonnen. Es ging ja nicht darum, Ossetien zu besetzen, sondern darum, sich durch die Stadt hindurch zu kämpfen, um den Tunnel zu erreichen und den russischen Vorstoß zu stoppen. Weiterhin setzten sie ein Team Fallschirmjäger ab, um eine Brücke zu zerstören.
Patrick Worms - zitiert von Michael J. Totten

Saakaschwilis offizielle Begründung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ in Georgien wieder herzustellen, nennt Spin-Doctor Worms einen PR-Fehler. Hätte Saakaschwili von Anfang an gesagt, er wolle „nur“ durch Südossetien marschieren, um die Russen zu stoppen, so hätte er – laut Worms – den Propagandakrieg gewonnen. Da stellt sich die Frage, warum Saakaschwili, der sich bei jeder Gelegenheit von seinen PR-Beratern ausführlich briefen lässt, diesen „tragischen Fehler“ machte? Ist es so, dass es am Tag des Kriegsausbruchs noch keine PR-Strategie gab? Oder ist es vielmehr so, dass diese PR-Strategie nur eine Folge der unerwartet harten Reaktion Russlands ist? Eines steht zumindest fest: Es geht nicht um die „Wahrheit“, sondern nur darum, wie man eine Lüge am Besten verkauft. Am Donnerstag war Saakaschwili als Gast zur ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ zugeschaltet und konnte seine Lügen ungestraft dem deutschen Publikum vorsetzen. Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist dies ein Unding. Es wäre an der Zeit, dass Saakaschwili keine kostenlose Werbezeit mehr in den Medien bekommt und die Medien sich kritischer mit dieser fragwürdigen Person auseinandersetzen.

Jens Berger

Bildnachweis: Amy Graham, Lenta.ru, Michael J. Totten, ZDF

Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, ist einer der einflussreichsten Journalisten in Deutschland. In seinen Kommentaren zum Kaukasus-Konflikt vertritt er eine explizit transatlantische Linie. Jeden Vergleich der Konflikte in Georgien zum Kosovo-Konflikt lehnt er strikt ab - dies wundert wenig, betonte er doch bereits früher, die Unabhängigkeit des Kosovos sei „ein nicht vergleichbarer Einzelfall“ und der Gedanke, den Kosovo als Präzedenzfall für andere Separatisten zu verstehen, sei nur „ein Konstrukt Moskaus“. Getreu dieser Logik versucht er auch in seinem aktuellen Leitartikel „Kein Kosovo im Kaukasus“ jegliche Parallelen vom Tisch zu wischen. Dabei macht er auch vor Geschichtsklitterung nicht halt. Eine Replik:

Bevor die Nato im Kosovo eingriff, war die albanische Bevölkerung der Vertreibung durch die Truppen Milosevics ausgesetzt, der das serbische Kerngebiet erweitern wollte.

Als sich Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien loslösen wollte, kam es zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen georgischen und südossetischen Kräften. Während dieses Bürgerkrieges wurden durch ethnische Säuberungen nach Angaben von Human Rights Watch rund 100.000 ethnische Osseten und 23.000 Georgier vertrieben. Russland griff daraufhin in den Bürgerkrieg ein und es kam zu einem Waffenstillstandsabkommen, in dem festgelegt wurde, dass eine internationale Friedenstruppe, die zu 50% von der Russischen Föderation gestellt wird, den Waffenstillstand sichert.

Ob es vor dem NATO-Bombardement im Kosovo nennenswerte ethnische Säuberungen durch Milosevics Truppen gab, wie Kornelius dies unterstellt, ist allerdings höchst umstritten. Von ethnischen Säuberungen haben weder der Nachrichtendienst der Bundeswehr* noch unabhängige Beobachter etwas mitbekommen. Dies änderte sich erst, als die NATO eingriff – innerhalb weniger Wochen hatte das Bombardement der NATO zu 850.000 Binnenflüchtlingen geführt, die überwiegende Mehrheit waren albanische Kosovaren. Nach dem Krieg betrieb dann die kosovarische UCK unter den Augen der UN-Verwaltung ethnische Säuberungen. Die Zahl der vertriebenen Serben beträgt rund 250.000, hinzu kommen rund 120.000 Roma-Flüchtlinge. Der oberste UN-Verantwortliche im Kosovo war von 1999 bis 2001 Bernhard Kouchner - heute französischer Außenminister.

Kornelius’ These, Milosevic hätte vor dem Kosovokrieg „das serbische Kerngebiet erweitern wollen“, widerspricht eklatant dem Völkerrecht – der Kosovo gehörte bis zu dessen Unabhängigkeitserklärung im Februar dieses Jahres völkerrechtlich zu Serbien.

In Abchasien und auch in Südossetien verhält es sich gerade umgekehrt: Die georgische Bevölkerung ist bereits während der Loslösungkonflikte der neunziger Jahre von russisch unterstützten Milizen vertrieben worden.

In Südossetien hat sich die demographische Zusammensetzung seit den „Loslösungskonflikten“ nicht verändert, obgleich es auf beiden Seiten zu Vertreibungen kam. Nach offiziellen britischen Zahlen beträgt das Verhältnis Osseten zu Georgier in Südossetien heute, wie in Zeiten der Sowjetunion, unverändert zwei zu eins. In Abchasien hat es in der Tat ethnischen Säuberungen an Georgiern in einem signifikanten Maß gegeben. Genau so wie es im Kosovo nach der “Eroberung” durch die NATO signifikante ethnische Säuberungen an Serben und Roma gegeben hat.

In Südossetien lebten die Volksgruppen in friedlicheren Zeiten weitgehend problemfrei nebeneinander.

Weitgehend ist eine recht schwammige Formulierung. Friedlich lebten die beiden Bevölkerungsgruppen zu Zeiten des Russischen Zarenreiches zusammen, nachdem Südossetien und Georgien 1801 von Russland annektiert wurden. Als sich Georgien nach der Oktoberrevolution 1918 inklusive des Gebietes Südossetiens für unabhängig erklärte, gab es mehrere Versuche Südossetiens sich von Georgien abzuspalten. Bei blutigen Auseinandersetzungen kam es auf südossetischer Seite zu tausenden Todesopfern. Die „friedliche“ Ruhe wurde erst wieder hergestellt, als die Rote Armee einmarschierte und beide Gebiete in die Sowjetunion eingliederte. Mit dem Zusammenfall der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeitserklärung Georgiens inklusive Südossetiens brachen die bewaffneten Konflikte auch wieder auf.

Zweiter Denkfehler: Während im Kosovo die westliche Besatzung über Jahre hinweg einen Modus vivendi mit Serbien auszuhandeln versuchte (Autonomie-Status, Selbstverwaltung), verhinderte Russland in den georgischen Provinzen jeden politischen Fortschritt, indem es die Bevölkerung mit russischen Pässen ausstattete und keine Vermittlungsbemühungen unterstützte. Damit bewies Moskau, dass es die Unruhe an seinen Grenzen einer zukunftsorientierten Annäherung der Gruppen vorzog.

Russland unterstütze die internationalen Vermittlungsbemühungen durch die „Fünf Freunde“ so konstruktiv, dass es vom US-Außenministerium explizit gelobt wurde. Dies änderte sich erst mit dem Jahr 2005, als der georgische Präsident Saakaschwili die internationalen Vermittlungen durch seine nationalistische „Einheitspolitik“ torpedierte und das Land im Eiltempo in die NATO bringen wollte. Seit diesem Zeitpunkt verfolgte Russland eine konfrontative Strategie, die letztendlich Fakten schaffen sollte, die Georgien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellen sollten.

Im Kosovo hatten die Kriegsgewinner von Anfang an Fakten geschaffen. Die formelle Verwaltung hatte bis Februar 2008 die UN inne. Nach dem Krieg führte Kouchner die D-Mark als offizielle Währung ein, die später vom Euro abgelöst wurde. Zentrale staatliche Hoheitsaufgaben wie Polizei und Justiz wurden von der UN übernommen. Ab Februar 2008 gingen hoheitliche Rechte auch an die EULEX Kosovo über, eine Mission der EU, die militärisch durch die KFOR-Truppen der NATO gesichert wird. Nicht zu Unrecht gilt der Kosovo als EU-Protektorat. Auch EU und NATO haben Fakten geschaffen, die Serbien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellten. Anders als Saakaschwili reagierte Tadic jedoch besonnen und fand sich zähneknirschend mit der Abspaltung ab. Jetzt will Serbien den internationalen Gerichtshof anrufen, um die Anerkennung völkerrechtlich klären zu lassen.

Die Vermittlungen seitens der EU setzten das präferierte Endziel der eigenen Seite als Mindestbedingung für ernsthafte Gespräche mit Serbien. Ein Verbleib im serbischen Staatenverbund stand für die Vermittler der EU und die Kosovaren nicht mehr auf der Agenda. Kurz vor der Unabhängigkeitserklärung machte Serbien noch weitreichende Zugeständnisse an den Kosovo – aber da waren bereits Fakten geschaffen und von kosovarischer Seite hatte niemand mehr Interesse an Autonomieverhandlungen.

Internationaler Druck sorgte auch dafür, dass Saakaschwili den De-Facto Republiken Abchasien und Südossetien in diesem Jahr weitreichende Zugeständnisse für eine Autonomie im georgischen Staatenverbund machte. Fakten waren allerdings auch hier geschaffen worden und sowohl die russische als auch die abchasische und südossetische Seite hatten und haben kein Interesse mehr an Kompromissen.

Wenn Kornelius Russland – zu recht – unterstellt, es hätte kein Interesse mehr an einer „zukunftsorientierten Annährung der Gruppen“, so müsste sein Fazit im Frühjahr 2008 über die EU-Kosovopolitik allerdings ähnlich ausfallen.

Dritter Unterschied: Die EU hat Serbien immer klargemacht, dass die Unabhängigkeit Kosovos ein Zwischenschritt vor einer Verschmelzung der Region unter dem europäischen Dach ist. Die EU bemüht sich also um eine Perspektive für beide Seiten, die neue serbische Regierung nimmt diese Zusage ernst. Wenn Europa nicht versagt, kann die Region schneller zusammenwachsen, als das während des Kriegs je zu erwarten war.

Hätte Russland Georgien „klargemacht“, dass die – nie geforderte – Unabhängigkeit der Entitäten Abchasien und Südossetien nur ein Zwischenschritt zu einer Verschmelzung der Region unter russischem Dach sei, so würden die EU, die NATO und Herr Kornelius wahrscheinlich Gift und Galle Richtung Moskau spucken. Hier von einer Perspektive für beide Seiten zu sprechen, grenzt an eine Verhöhnung russischer und serbischer Interessen.

Russland, das Völkern in seinen Grenzen das Selbstbestimmungsrecht immer verweigerte, macht wenig Hoffnung auf Versöhnung und ist ein unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem. Aber Russland kontrolliert eben diese Gebiete. Deswegen ist eine Abspaltung wahrscheinlich, auch wenn der Kosovo-Vergleich falsch bleibt.

Auch wenn der Kosovo-Vergleich keineswegs falsch ist, so stimmt wenigstens Kornelius’ Schlussfolgerung. Russland ist ein ebenso unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem, wie es NATO und EU für das kosovarisch-serbische Volksgruppen-Problem waren und sind. Der „Westen“, der bei der einseitigen Anerkennung des Kosovos schnell die Zauberformel „sui generis“ hervorholte, nach der dieser Schritt nun einmal einzigartig und nicht auf vergleichbare Konflikte anwendbar ist, macht den Westen in dieser Frage auch nicht eben glaubwürdiger.

Die Konflikte Kosovo und Südossetien sind in sehr vielen Punkten vergleichbar. Beide Entitäten eint auch die Tatsache, dass sie von halbseidenen Personen regiert werden, die der Organisierten Kriminalität nahestehen und die weder die moralische noch die charakterliche Eignung besitzen, ein Land zu führen. Der eigentliche Unterschied zwischen beiden Konflikten ist aus westlicher Sicht der doppelte Standard, den man in solchen Fällen gerne anlegt. Wenn der Westen das Völkerrecht bricht, so ist dies aufgrund höherer Werte gerechtfertigt. Dies ist Russland allerdings auf keinen Fall erlaubt. Alle Staaten sind gleich, aber der Westen ist nun einmal etwas gleicher. Dass Russland sich an westlichen Handlungsmustern orientiert und der Westen plötzlich erkennen muss, dass er mit eigenen Waffen geschlagen wurde, ist eine Zäsur in der Geschichte. Nach Völkerrecht haben weder der Kosovo noch Abchasien und Südossetien das Recht sich abzuspalten. Die Staatengemeinschaft muss allseits anerkannte Mechanismen entwickeln, wie sie in Zukunft mit dem Thema Selbstbestimmung umgehen will. Das Setzen doppelter Standards und die Instrumentalisierung dieses Themas für chauvinistische Machtpolitik bringt immense Gefahren für den Weltfrieden mit sich.

Jens Berger

*Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999

Bildnachweis (v.o.n.u.): Euro.de, 2x Wikicommons, Kosova.org, Lenta.ru

Der georgisch-russische Krieg endete in einem Debakel für die georgische Seite. „Moskau hat auf ganzer Linie gewonnen“, so subsummiert Russlandexperte Alexander Rahr in einem Interview mit der ZEIT die Ereignisse der letzten Tage. Verlierer dieses Krieges ist neben Georgien der Westen und hier vor allem der transatlantische Flügel, der sich nun mit einer neuen geostrategischen Situation abfinden muss – die Tage der Unilateralität sind gezählt. In der NATO und in der EU treten bei der Analyse der Kaukasuskrise bereits Bruchlinien auf. Militärisch hat Russland in der Tat gesiegt. Dieser Sieg könnte sich allerdings in eine strategische Niederlage verwandeln, wenn sich in der NATO und in der EU die „Falken“ durchsetzen und eine neuen Kalten Krieg ausrufen, an dem Russland nicht gelegen sein kann.

Die NATO wurde als Konterpart zur sowjetischen Einflusssphäre in Osteuropa gegründet und sicherte in Zeiten des Kalten Krieges nicht nur das demokratische System Westeuropas, sondern auch den Frieden in Europa und weiten Teilen der Welt. Beide Bündnisse hatten ihre Einflusssphären und wenn eine Seite im fremden Gebiet „wilderte“, drohte der direkte Zusammenstoß der Machtblöcke. Die nukleare Abschreckungsdoktrin sorgte in Verbindung mit gegenseitigen Beistandserklärungen zu einem Gleichgewicht des Schreckens. Auch wenn es schon immer „Falken“ in der NATO gab, so war sie doch vor allem ein Defensivbündnis, das die Welt sicherer und nicht unsicherer machte.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das globale Gleichgewicht verschoben. Aufbauend auf Brzezinskis „Grand Chessboard“-Strategie wurde das Machtvakuum des kollabierten Gegners genutzt, um sich in dessen ehemaliger Einflusssphäre auszubreiten und die neu formierte Russische Föderation einzukreisen. In Europa breitete sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, in Asien wurden im Rahmen des „War on Terror“ an Russlands Südflanke amerikanische Militärposten errichtet. Die Eingliederung der osteuropäischen Staaten in die westliche Sicherheitsarchitektur war eine folgerichtige Entscheidung, die von den jungen Republiken in Osteuropa gewünscht wurde. Das Misstrauen des „neuen Europas“ gegen die ehemalige Besatzungsmacht war und ist verständlich. Den „Verlust“ der osteuropäischen Satellitenstaaten hatte Russlands nichts entgegenzusetzen und deren Mitgliedschaft im westlichen Sicherheitssystem ist irreversibel.

Mit dem Wiedererstarken Russlands hat sich die geostrategische Lage geändert. Putin machte auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 2007 unmissverständlich klar, dass Russland ein weiteres Eindringen der NATO in seinen Einflussbereich nicht mehr dulden würde. Das heißt allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Russland die betroffenen Gebiete einseitig für sich beansprucht. Putin und Medwedew sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von einer neuen Sicherheitsarchitektur. Die NATO wurde als Bündnis gegen die Sowjetunion gegründet und seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO ihre Daseinsberechtigung als „antirussisches Bündnis“ eingebüßt. Die NATO hat das schmale Handlungsfenster für seine Erweiterungen genutzt und ist nun ein gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis. Ein solches Bündnis ist sinnvoll, aber nicht dann, wenn es sich gegen eine andere europäische Macht richtet und sich expansiv in deren Einflusssphäre vorarbeitet. Aus russischer Sicht ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens nicht akzeptabel. Die Kernaufgabe der NATO ist die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten – dies wird durch Expansionsgedanken in den „Hexenkessel“ Kaukasus jedoch ad absurdum geführt, wie der georgisch-russische Krieg beweist.

Der Wunsch des georgischen Volkes, seine Souveränität gegen den übermächtigen nördlichen Nachbarn Russlands zu sichern, ist verständlich. Ein Staat, der ungelöste Probleme mit separatistischen Teilrepubliken hat, die der russischen Interessensphäre zuzuordnen sind, ist für die NATO jedoch ein nicht hinzunehmender Unsicherheitsfaktor. Die Verpflichtung, sich im Verteidigungsfall gegenseitig militärisch beizustehen, ist im Falle Georgiens nicht einzuhalten. Auch wenn der Westen Georgien sicherlich keine „Carte Blanche“ für die dramatische militärische Eskalation gegeben hat, die letztendlich von Georgien ausging, so wäre Saakaschwilis Eselei ohne die expansionistische Politik der NATO nicht möglich gewesen.

Jahrelang köchelte der Konflikt in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien. Eine NATO-Vollmitgliedschaft Georgiens ist für Russland inakzeptabel. Dies zu verhindern, steht auf der russischen Agenda weit oben. Mit der Anerkennung des Kosovos und der engen Kooperation mit Georgien, bei der die Vollmitgliedschaft immer noch als Endziel im Raum steht, hat der Westen Georgien keinen Gefallen getan und Russland eine Steilvorlage gegeben. Russland goss Öl ins Feuer und unterstützte die abchasischen und südossetischen Sezessionisten, die den Konflikt mit Georgien in einer Eskalationsspirale gegenseitig schürten. Georgien stand vor der Wahl, die abtrünnigen Teilrepubliken gehen zu lassen, oder eine neue Stufe der militärischen Eskalation einzuleiten. Obgleich einige Partner aus dem Westen, allen voran Deutschland und Frankreich, Georgien unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie eine militärische Lösung des Problems strikt ablehnen und Georgien nicht beistehen würden, hat sich Georgien für eben diesen Weg entschieden und ist kläglich gescheitert. Ohne die Rückendeckung der USA und den expansionistischen und antirussischen Teilen der NATO hätte Georgien diese Option wohl nie in Betracht gezogen. Man kann aber nur militärische Beistandsbekundungen geben, wenn man auch bereit und in der Lage ist, diese einzuhalten. Die USA und ihre Verbündeten aus Polen, dem Baltikum und Großbritannien waren nie in der Lage, im Ernstfall zu intervenieren. Der ausgestellte Blankoscheck für Georgiens NATO-Mitgliedschaft war nicht gedeckt.

Russland hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, der NATO eine Lektion zu erteilen und Saakaschwili war dumm genug, Russland diese Gelegenheit zu geben. Der Krieg ist geschlagen und die NATO steht vor einer schwierigen Frage, die noch zu harten Kontroversen zwischen dem „alten Europa“ und den USA an der Seite mit dem „neuen Europa“ führen wird. Die NATO könnte sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und ein defensives Militärbündnis bleiben, das allen Mitgliedern Sicherheit vor externen Aggressoren bietet. Die NATO könnte aber auch expansiv agieren und andere Nationen unter ihren Schutzschirm nehmen und dadurch den Einfluss anderer Mächte zurückdrängen. In einer Welt, die immer multipolarer wird, ist dies jedoch eine riskante Strategie, die Konflikte nicht deeskalieren sondern eskalieren wird. Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, ob „der Westen“ sein Kerngebiet gegen Gefahren sichern will, oder sein Kerngebiet unter Inkaufnahme von Konflikten, die auch militärisch ausgetragen werden, ausweiten will – „Tauben“ gegen „Falken“, „defensiv“ gegen „offensiv“.

Die Bruchlinie zwischen den beiden Lagern wird nach dem georgisch-russischen Krieg deutlich. Während Frankreich und Deutschland es ablehnen, Russland die Schuld am Krieg zu geben und zusammen mit Russland an einer Nachkriegsordnung für den Kaukasus arbeiten wollen, ertönen aus Polen, dem Baltikum, Großbritannien und den USA schrille Töne, die einen neuen Kalten Krieg beschwören und Russland isolieren wollen. Für Georgien sind diese schrillen Töne sehr gefährlich. Eine Nachkriegsordnung ohne den Kriegsgewinner Russland wird es nicht geben. Wenn der Westen sich in dieser Frage gegen Russland stellt, wird Russland unilateral über die Nachkriegsordnung im Kaukasus entscheiden. Dies dürfte sehr zum Missfallen Georgiens sein und würde ein gefährliches neues Konfliktpotential schaffen. Dies entspricht den Vorstellungen der NeoCons in Washington, die sich sehr klar positioniert haben und in ihrer den „War on Terror“ mittlerweile gegen eine Neuauflage des Kalten Krieges ersetzt haben. McCain ist ihr politischer Vertreter, während Obama auf Kooperation mit Russland setzt.

Frankreich und Deutschland haben allerdings strategische Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland. Die Energiesicherheit beider Staaten ist nur dann gewährleistet, wenn man mit Russland kooperiert und Russland zur Vermeidung weitere Konflikte in eine erweiterte Sicherheitsarchitektur mit einbezieht. Medwedews „neue Sicherheitsarchitektur“ baut auf diesem Gedanken auf. Staaten wie die Ukraine und Georgien können weder nur dem westlichen Einflussbereich, noch nur dem russischen Einflussbereich überlassen werden. Die NATO hat keine Antwort auf dieses Problem, sie kennt nur Freund und Feind, eine Einbeziehung des Feindes in ihre Sicherheitsarchitektur ist ihr fremd. Europa und die NATO stehen daher vor keiner geringeren Frage, als der Neuerfindung einer Sicherheitsarchitektur, die den Spagat zwischen den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten schafft. Eine weitere Osterweiterung dürfte heute vom Tisch sein, sie ist gegen Paris und Berlin nicht durchsetzbar. Wenn man in Washington, London und Warschau eine Achse Paris-Berlin-Moskau verhindern will, so müsste man vor allem auf deutsche und französische Interessen eingehen. Dies ist allerdings nach dem georgisch-russischen Krieg unwahrscheinlicher denn je. Der NATO steht ein langwährender Konflikt bevor.

Jens Berger