Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen.

Wenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zunächst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird.

Russland kontra NATO

Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur Böse und das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs für eine UN-Resolution vom 15. Dezember 2011. Während die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschließlich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt für beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild „Regierungstruppen schießen friedliche Demonstranten nieder“ beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freischärlertruppe, die sich selbst den Namen „Freie syrische Armee“ (Armée syrienne libre/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regulären Streitkräfte besteht, zahlreichen bewaffneten Söldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gekämpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu überblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufständischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden über Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon verlaufen, mit Waffen versorgt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenkäufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziert werden.

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Mit Kim Jong-il hat der wohl groteskeste Vertreter der aktuellen Diktatorengarde die Bühne verlassen. Kim machte nicht nur das Altherrenjäckchen salonfähig und bereicherte dank seines Hofcoiffeurs Udo Walz die internationale Haarmode, er schaffte es auch sein Land atomar zu bewaffnen und damit dem Schicksal anderer Diktatoren zu entgehen. Seinem Land haben diese fragwürdigen Errungenschaften jedoch nichts genutzt – Nordkorea hat sich seit seiner Staatsgründung zu einem absurden stalinistischen Staat entwickelt, in dem die Zeit stehengeblieben ist und Menschenrechte bestenfalls eine unverbindliche Empfehlung an die Machthaber sind.

Kim reichte bereits vor seinem Tod das Zepter an seinen drittgeborenen Sohn Kim Jong Un weiter. Wie geht es nun auf der koreanischen Halbinsel weiter? Droht ein Krieg? Wird der Westen die letzte stalinistische Enklave eingemeinden können und eine “Wiedervereinigung” mit Südkorea herbeiführen? Wird China sich Nordkorea einverleiben? Fragen über Fragen, die Ihr hier im Open Thread diskutieren könnt.

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

ein Gastartikel von Christoph Jehle

Die aktuelle Flut in Thailand, die sich vom Norden kommend in den Golf von Thailand wälzt, kam nicht unerwartet, hatte sie doch seit vielen Jahren ihre Vorläufer. So sind Überschwemmungen auch in den von Ausländern seltener besuchten Stadtteilen Bangkoks um diese Jahreszeit eher die Regel denn die Ausnahme:

Wer in trockenen Zeiten zum ersten Mal nach Bangkok kommt, wundert sich über die auffällig hohen Bordsteine, welche die Bürgersteige begrenzen. Setzt im Herbst der erste Starkregen ein, können die mit allerlei Müll blockierten Senklöcher die Wassermassen nicht fassen und die Straßen verwandeln sich in Wasserstraßen. Zu Fuß bleibt man dann sicherheitshalber auf den höher liegenden Gehwegen. Vom Wasserdruck in der Kanalisation gehobene und in der braunen Brühe nicht sichtbare Gullideckel versprechen sonst unliebsame Abenteuer.

Vorgeschichte

Dann zeigt sich jedes Jahr, dass Bangkoks Verkehrswege ursprünglich die Klongs, die Kanäle, waren, welche in großer Anzahl die Stadt durchzogen und zur Regenzeit die Wassermassen aus dem Hinterland abführen konnten. Als sich jedoch die Stadt der Engel in den 1970er Jahren die US-amerikanische Stadt Los Angeles zum Vorbild der eigenen Entwicklung nahm, wurden viele Klongs mit Betonplatten abgedeckt oder gleich ganz zugeschüttet. Kaum einer hatte diese Entwicklung bedauert. Versprach sie doch Entwicklung und Fortschritt für Viele. Was in früheren Jahren als das „Venedig des Ostens“ bekannt war, sollte eine autogerechte Stadt werden. Etwa 1500 PKWs wurden noch in den 1990er Jahren Tag für Tag in Bangkok neu angemeldet und verstopften die Straßen. Vereinbarte Besprechungstermine waren nur grobe Absichtserklärungen. Wer sich auskannte, nutzte die Motorradtaxis, die an vielen Straßenecken zu finden sind, und die sich mehr oder weniger elegant durch die Staus winden können, wobei die Kniescheiben der Passagiere jedoch manchmal schmerzhaft mit den ausladenden Außenspiegeln der umfahrenen PKWs kollidieren. Oder er steigt gleich in eines der Linienboote, welche mit atemberaubender Geschwindigkeit in den größeren Klongs verkehren.

Dass man nun in der Not, auf den Trassen vorhandener Straßen, wieder Kanäle errichten will, um die Wassermassen ins Meer abzuführen, verblüfft da wenig: Froc floats road drainage plan (Bangkok Post). Ob das in der gebotenen Eile jedoch gelingt, erscheint durchaus fraglich, wenn sich bis zu zwei Kilometer breite Wasserschneisen durch die Vororte von Bangkok ziehen sollen. Größere Realisierungschancen haben da die geplanten Durchstiche durch den Bangkok-Chon Buri Motorway und die Bang Na-Trat. Die binnen dreier Tage realisierbaren Öffnungen sollen mit Behelfsbrücken überwunden werden.

Die für den 30. und 31. Oktober und für den 10. November erwarteten Springfluten im Golf von Thailand setzen dem Ableiten der Wassermassen dabei ein ziemlich enges Zeitfenster.

Während große Teile Bangkoks noch immer von der Flut bedroht oder schon unter Wasser sind, wird das Trinkwasser in den Geschäften knapp. Auch Milch und andere Grundnahrungsmittel fehlen, weil die Produktionsbetriebe oder die Distributionslager unter Wasser stehen oder die Verteilung nicht mehr funktioniert, weil die Straßen blockiert sind. Da hilft es nur bedingt, wenn Softdrinkhersteller jetzt ihre gesamte Produktion auf Trinkwasser umstellen. Vorteilhafter ist da die in den vergangenen Jahren vollzogene Dezentralisierung der Getränkeproduktion weg von Bangkok in Regionen, deren Bevölkerung über über eine zunehmende Kaufkraft verfügt. Ob die Vorräte an leeren Flaschen ausreichen, ist derzeit jedoch nicht absehbar, sind doch beispielsweise die der Glasflaschenhersteller Ayuthaya Glass sowie des PET-Flaschenproduzenten Vissie Pak ebenso wie der Ettikettenhersteller XYP B im Rojana Industrial Park von Ayutthaya derzeit aufgrund der Flut außer Betrieb.

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Fast wäre Libyen sein Waterloo geworden. Guido Westerwelle, einst gefeierter Kopf der damals von sich selbst berauschten FDP, heute Prügelknabe für nahezu jeden aktiven Kollegen und zahlreiche politische Pensionäre. Zuletzt schlossen sich Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl und Außenminister a.D. Joschka Fischer dem munteren Spießrutenlauf an. Vor allem Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage sei unverzeihlich, so der gemeinsame Tenor.

Gut, der Versuch unseres Außenguidos, die deutschen Sanktionen zum finalen Fallstrick des Gaddafi-Regimes stilisieren zu wollen, war peinlich, ohne Wenn und Aber. „Wir“ waren in Libyen nicht dabei, so sehr sich das mancher im Schein der aktuellen Bilder auch wünschen mag. Vielleicht wäre es aber klüger erstmal abzuwarten, welches Bild sich uns bietet, wenn sich der Staub gelegt hat. Gut möglich, dass wir danach gar nicht mehr so traurig sein werden, keinen Anteil an diesem „Triumph“ zu haben.

Da wäre zunächst einmal die völkerrechtliche Komponente. Auch wenn im Moment keine juristische Aufarbeitung zu erwarten ist, weil keine relevante Partei Anklage erheben kann oder wird, so hat der Nato-Einsatz sein Mandat sehr schnell über den Haufen geworfen. Mit dem „Durchsetzen einer Flugverbotszone“ und dem „Verhindern von Massakern an der Zivilbevölkerung“ hatte es wenig zu tun, als Luftstreitkräfte der Nato den Rebellen den Weg in die Hauptstadt freigebombt haben.

Die Rebellen selbst sind das nächste unsichere Element. Relativ sicher lässt sich bisher nur sagen, dass sich in Libyen keine von großen Teilen der Bevölkerung getragene Reformbewegung gebildet hat. Weder war der Fronverlauf Machthaber gegen Volk so eindeutig, wie es teilweise dargestellt wird, noch kann heute wirklich jemand mit Sicherheit sagen, welchen Akteuren mit was für Motiven man da gerade zur Macht verholfen hat.

Mehr noch, selbst ob der Umsturz nach dem endgültigen Sieg über die alten Machthaber, und zumindest der dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, nicht unmittelbar in einen Bürgerkrieg mündet, in dem die heute Alliierten die neue Rangordnung im Staat auskämpfen, steht in den Sternen. Klar ist nur, dass weder UN noch NATO über die Mittel verfügen würden, das zu verhindern.

Was also jetzt? Die Bilanz des „Nation-Buildings“ des Westens in diesem Jahrtausend sieht ziemlich mager aus. In Afghanistan gewinnen die Taliban wieder vermehrt an Boden und im Irak geht es den Menschen heute in vielen Regionen schlechter als unter dem despotischen aber immerhin stabilen Regime von Saddam Hussein.

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Als ich im Ticker von einem verheerenden Anschlag im Regierungsviertel Oslos las, dachte ich zuerst, Muammar al-Gaddafi hätte seine Drohungen wahr gemacht und seinen Geheimdiensten den Befehl gegeben, den Krieg nach Europa zu tragen. Spätestens nach den Meldungen über einen Amoklauf in einem Juso-Ferienlager zerschlug sich diese Befürchtung jedoch glücklicherweise. Wie sich heute andeutet, gehen beide Anschläge auf einen jungen Mann zurück, dessen Profil so typisch für den neuen Rechtsextremismus ist, der auch in Deutschland grassiert.

Lesetipp zum Thema: Oslo: Mit Sarrazin-Argumenten gegen die Arbeiterjugend?

Der vermeintliche Täter Anders Behring Breivik entspricht dem Prototyp eines neuen Rechten, wie es ihn auch in Deutschland tausendfach gibt – nationalistisch, islamkritisch, rassistisch, internetaffin. Ein Mann, der in Deutschland wohl Kommentator des PI-Blogs wäre und Sarrazin bejubeln würde. Die Saat des Hasses geht nun auf. Wer geglaubt hat, dass die fortwährend hetzenden grau melierten Biedermänner keine Brandstifter hervorbringen würden, hat sich getäuscht. Es ist wohl nur dem relativ rigiden deutschen Waffenrecht zu verdanken, dass “unsere” Sarrazin-Jugend ihrem Hass vor allen online frönt.

Stehen wir vor einer neuen Ära des rechten Terrorismus? Mit welchen Mitteln kann man den Hass der neuen Rechten entgegnen?