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  • Georgien ? ein Jahr nach dem Krieg

    geschrieben am 07. August 2009 von Jens Berger

    Was im Kopf von Georgiens Präsidenten Saakaschwili vorging, als er seine Truppen vor genau einem Jahr in die abtrünnige Enklave Südossetien einmarschieren ließ, wird sich wohl nie mit Sicherheit klären lassen. Die Antwort auf diese Frage werden wohl auch weder Historiker, noch Politologen geben können, sondern am ehesten Psychiater. Saakaschwilis Spiel mit dem Feuer hatte nie eine Aussicht auf Erfolg. Es war noch nicht einmal ein Vabanquespiel eines Hasardeurs – selbst dabei gibt es eine, wenn auch noch so kleine Wahrscheinlichkeit, zu gewinnen.

    Als die georgischen Truppen in Südossetien einmarschierten und russische Friedenstruppen unter Beschuss nahmen, war vollkommen klar, dass Moskau die gut ausgerüstete Kaukasusarmee zur Verteidigung der Enklave entsenden würde. Militärisch war Georgien dieser Armee in allen Kategorien hoffnungslos unterlegen. Vielleicht wollte Saakaschwili auf Zeit spielen. Es war nicht unbedingt absehbar, dass die russischen Truppen ohne Rücksicht auf eigene Verluste nahezu ungebremst die Enklave zurückeroberten. Von wem sollte Russland aber ? wenn schon nicht militärisch, dann am grünen Tisch ? aufgehalten werden? Der Gedanke, dass Dmitri Medwedew sich von George Bush oder gar Angela Merkel überreden ließe, die Panzer zu stoppen und eine Verhandlungslösung zu suchen, ist geradezu absurd. Noch absurder ist nur noch der Gedanke, dass die NATO den Fehdehandschuh damals hätte aufnehmen sollen und ihre Truppen in den Kampf geschickt hätte.

    Ein weiterer außenpolitischer Erklärungsansatz wäre, dass Saakaschwili einkalkuliert hat, dass Georgien den Krieg verlieren wird und darauf spekuliert hat, dass die NATO sich dadurch veranlasst sieht, Georgien im Schnellverfahren aufzunehmen und dem Land Sicherheitsgarantien zu geben. Teile der amerikanischen, britischen, polnischen und baltischen Politik wären dazu sicherlich bereit gewesen, aber ohne Deutschland und Frankreich geht auch in der NATO nichts, und es war von vorneherein auszuschließen, dass Merkel und Sarkozy die beidseitig profitablen guten Beziehungen zu Russland ausgerechnet für Georgien opfern würden.

    Als letzter Erklärungsansatz bliebe noch die innenpolitische Variante. Saakaschwili wollte mit dem Krieg von seiner desolaten Wirtschaftspolitik und die von ihm verantworteten demokratischen Defiziten ablenken. Dies ist sicher plausibel, doch hätte dieser Schachzug nur dann von Erfolg gekrönt sein können, wenn Georgien den Krieg nicht mit Pauken und Trompeten verliert. So bleiben Saakaschwili die alten Probleme, und es sind durch den Krieg noch viele neue hinzugekommen.

    Saakaschwili hat keine Chance und das hätte er wissen müssen, wenn man ihm keine Realitätsflucht unterstellen mag. Genau dies muss man ihm jedoch unterstellen. Der Mann, der mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen ist, hat sich zu einem Despoten entwickelt, dem jeglicher Realitätssinn abhanden gekommen ist. Wenn man seinen Gastbeitrag zum einjährigen Jahrestag des Fünftage-Kriegs in der Washington Post liest, so kommt man nicht darum herum, ihm bestenfalls Schizophrenie zu attestieren. Georgien sei ? ein Jahr nach dem Krieg ? wieder da, stärker denn je, demokratischer denn je, freier denn je und erfolgreicher denn je. Russland habe vor einem Jahr Georgien überfallen und provoziere das Land erneut. Der große Nachbar habe eine neue ?Berliner Mauer? durch das Land gezogen. Dies sei nicht nur für das friedliebende Georgien ein Schlag ins Gesicht, sondern für alle freien Nationen, die an den Grundsatz glauben, dass Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürften.

    Solche Nationen gibt es allerdings nirgends ? der Westen findet es ganz hervorragend, dass die Grenzen von Serbien mit Gewalt im Kosovo-Krieg verschoben wurden, und die einzigen Nationen, die das anders sehen, sind Serbien und Russland, die Saakaschwili aber sicher nicht als ?frei? bezeichnen würde. Auch in allen anderen Punkten liegt Saakaschwili meilenweit daneben. Die Schuldfrage des Fünftage-Kriegs ist mittlerweile international unumstrittten ? Georgien war der Aggressor. Georgien ist auch nicht wieder da, nicht stark, nicht demokratisch, nicht frei und nicht erfolgreich. Der Außenhandel kollabierte nach dem Krieg ? im ersten Halbjahr 2009 sind die Exporte um 35,3% eingebrochen, und die Importe um 37,7%. Die Arbeitslosigkeit beträgt 17%, freie Medien existieren nicht, die Opposition führt Dauerproteste durch und die Demokratie wird stückweise abgeschafft. Jüngst erst sorgte der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili für Unruhe, als er im Washingtoner Exil bekannt gab, dass er von Saakaschwili inhaftiert wurde, nachdem er sich geweigert hatte, einen Mordanschlag auf einen wohlhabenden Geschäftsmann ausführen zu lassen, mit dem Saakaschwili im Clinch lag. Sogar ?Freedom House? hat Georgien bereits auf die Kategorie ?teilweise frei? herabgestuft und einen Trend zur weiteren Abstufung vermerkt.

    Das Land hängt eigentlich nur an den Hilfsgeldern des Westens. Die sind mit 4,5 Mrd. US$ beinahe doppelt so hoch wie der gesamte Außenhandel. Weiter will der Westen jedoch nicht gehen. Von einer NATO-Mitgliedschaft spricht niemand mehr, sogar die Option wirkt heutzutage kaum erreichbar. Je lauter die amerikanische Regierung gegenüber Georgien die Worte ?Freundschaft? und ?Demokratie? ausspricht, desto weniger konkret wird die Unterstützung. Sogar Vizepräsident Biden konnte sich bei einem Besuch in Tiflis nicht dazu durchringen, den Georgiern die von ihnen gewünschten Boden-Luft- und Panzerabwehr-Raketen in Aussicht zu stellen.

    Den Amerikanern wird Saakaschwili immer lästiger. Da niemand mit ihm sprechen wollte, reiste er im Februar auf eigene Faust zur Münchner Sicherheitskonferenz. Eigentlich wollte der sichtbar irritierte Joseph Biden ihn komplett ignorieren und sogar jeden Blickkontakt unterbinden ? schließlich einigte man sich jedoch auf ein Vieraugengespräch am Rande der Konferenz, unter der Bedingung, dass Saakaschwili danach wieder nach Georgien zurückfliegt. Georgien ist auch bei amerikanisch-russischen Gesprächen auf oberste Ebene kein Thema. Die USA können Georgien nicht einfach so fallen lassen, da sie ansonsten ihre Glaubwürdigkeit in Zentralasien komplett aufs Spiel setzen würden. Russland wird keinen Jota nachgeben und sich auf absehbare Zeit nicht aus den Enklaven Südossetien und Abchasien zurückziehen. Da beide Seiten keine Kompromisse eingehen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren, spart man das Thema auf und lässt Saakaschwili am ausgestreckten Arm verhungern.

    Ein Beispiel für diese Strategie ist die Frage der Beobachter an der Grenze Südossetiens. Diese werden von der EU gestellt. Auf Wunsch Saakaschwilis haben nun Großbritannien, Polen und das Baltikum offiziell darum ersucht, auch Türken und Amerikaner in die Beobachtermission einzubeziehen. Moskau würde dies freilich nicht dulden, schließlich hat man EU-Beobachtern, nicht aber NATO-Beobachtern zugestimmt. Die USA wollen allerdings gar nicht miteinbezogen werden, halten sich vornehm im Hintergrund und warten ab, bis Deutschland, Frankreich und Italien die gewünschte Ausweitung torpedieren. Saakaschwili hat im Ausland keine Stimme mehr. International wartet man nur auf eine Demission des Präsidenten. Niemand glaubt, dass Saakaschwili seine Präsidentschaft zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2013 innehaben wird.

    Einen Einblick in sein Innenleben lieferte Saakaschwili bei einem Interview mit dem Independent, in dem er sich für neue Waffenlieferungen stark machen wollte. Der Präsident wirkte während des Gesprächs allerdings seltsam abgelenkt und verstört. Schließlich entdeckte der Independent-Journalist den Grund ? Saakaschwili hatte eine Plastikuhr namens ?BunnySutra? um, bei der rosafarbene Hasen immer neue Positionen bei ihrem Liebesspiel einnehmen. Als der Präsident ihm seine Uhr mit Stolz und Begeisterung vorführte, konnte der Journalist nur fassungslos staunen ? dieser Mann will ernsthaft moderne Raketen aus dem Westen?

    Jens Berger

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    Tibet reloaded?

    geschrieben am 06. Juli 2009 von Jens Berger

    Es scheint so, als würde sich Geschichte manchmal doch wiederholen. Wir schreiben den März des Jahres 2008 – in der tibetischen Metropole Lhasa kommt es zu schweren Ausschreitungen zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften, bei denen mehrere Todesopfer zu verzeichnen sind. Westliche Medien und Politiker fordern rückhaltlose Aufklärung, geben in ersten Statements der Volksrepublik China die Schuld an den Opfern und beklagen die unverhältnismäßige Gewalt seitens des chinesischen Sicherheitsapparates. China wiederum beschuldigt reflexartig sinistere Exilgruppen der Urheberschaft. Bei genauerer Betrachtung und sorgfältiger Analyse der spärlichen Augenzeugenberichte ergibt sich indes ein vollkommen anderes Bild: Vor über einem Jahr verübte ein gewalttätiger tibetischer Mob ein Pogrom gegen die in Lhasa lebenden Han-Chinesen. Chinesische Sicherheitskräfte griffen zu spät, dann aber mit ganzer Wucht in das Geschehen ein und stellen binnen kürzester Zeit die Ruhe wieder her. Ein Großteil der Opfer waren allerdings Han-Chinesen und keine Tibeter. Getötet und verletzt wurden sie nicht von den Sicherheitskräften, sondern vom demonstrierenden Mob. Hintergrundrecherchen ergaben, dass die fürchterliche Eruption nackter Gewalt spontan von statten ging und nicht von langer Hand aus dem Ausland geplant war.

    Kommt das dem ein oder anderen Leser bekannt vor? Der gleiche Plot spielt sich momentan in Ürümqi in der westchinesischen Provinz Xinjiang ab – nur dass es diesmal die ethnische Gruppe der Uiguren ist, die zunächst Täter und dann auch Opfer blutiger Straßenkämpfe wurde.

    Xinjiang ? Rohstoffe und Muslime

    Die Provinz Xinjiang grenzt im Westen an Afghanistan, Pakistan und Indien. Traditionell leben hier die Uiguren, ein sunnitisches Turkvolk. Im 18. Jahrhundert wurde das Gebiet unter den Mandschu-Kaisern dem chinesischen Kaiserreich einverleibt. Heute genießt die Provinz innerhalb der Volksrepublik China den Status eines autonomen Gebietes. Wie in Tibet hat die Siedlungs- und Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts auch in Xinjiang zu ethnischen Spannungen geführt. Mit den Transfergeldern zum Aufbau der Wirtschaft kamen immer mehr Han-Chinesen in die entlegene Wüstenprovinz. Mittlerweile stellen die Uiguren dort nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung, in der Provinzhauptstadt Ürümqi machen die Uiguren gerade einmal noch 13% der Bevölkerung aus. Aus ihrer Sicht überschwemmen die Han-Chinesen ihre Heimat und nehmen ihnen die neuen und auch alten Arbeitsplätze weg. Zu diesen ökonomischen kommen allerdings auch religiöse und kulturelle Konflikte. Die Volksrepublik kämpft gegen die Einflussnahme des saudisch finanzierten Wahabismus, erlaubt nur eine staatlich freigegebene Version des Koran, schließt neu entstandene Moscheen und verbietet den Gläubigen die Pilgerreise nach Mekka, so sie denn nicht im Rahmen einer staatlich überwachten Reisegruppe geschieht, was sich allerdings kaum ein Uigure leisten kann. Da die Provinz Xinjiang reich an Kohle, Gold und anderen Rohstoffen ist, und dort auch Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, spielt sie für die Volksrepublik eine strategisch wichtige Rolle. Der Traum der Uiguren von einem ?freien Ost-Turkestan? wird daher wohl immer ein Traum bleiben.

    Ein Pogrom im fernen Süden

    Vor einer Woche kam es in der südchinesischen Provinz Guangdong zu einem blutigen Pogrom gegen Uiguren in einer Spielzeugfabrik. Ein wütender Mob aus Han-Chinesen fiel über uigurische Fabrikarbeiter her, wobei zwei junge Männer starben und 188 weitere Uiguren verletzt wurden. Videos, die auf Youtube erschienen, geben eine Vorstellung von der unglaublichen Brutalität der Täter:

    Angestachelt wurden die Han-Chinesen von einem gezielt gestreuten Gerücht, die Uiguren hätte eine Han-Chinesin vergewaltigt. Der Urheber dieses Gerüchts war ein Han-Chinese, der seinen Job verloren hatte und sich nun an den Uiguren rächen wollte, die ? so seine Überzeugung ? ihm den Arbeitsplatz weggenommen hatten. Der Han-Chinese wurde von den Behörden verhaftet, das reichte den Uiguren in Ürümqui aber nicht. Für sie war dieser Vorfall der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am gestrigen Sonntag gingen ? je nach Quelle ? 1.000 bis 8.000 Uiguren in Ürümqui auf die Straße, um eine restlose Aufklärung dieses Vorfalls zu fordern.

    Wie und warum diese Demonstration außer Kontrolle geriet, ist mangels verlässlicher Quellen nicht ersichtlich. Augenzeugenberichte, die im Guardian, der Washington Post und der New York Times zitiert werden, legen folgenden Hergang nahe: Gegen 18.00 Uhr teilten sich die Demonstranten auf und machten mit Knüppeln bewaffnet Jagd auf Han-Chinesen. Zentrum dieser Ausschreitungen war der ?Erdaoqiao-Markt?, der mitten in einem meist uigurisch bewohnten Viertel der Stadt liegt. Hier kam es zu Übergriffen auf Han-Chinesen, ihre Geschäfte und Wohnungen. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Ausschreitungen allein 190 Busse und mehr als 200 Geschäfte in Brand gesetzt. Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua berichteten, dass Uiguren vor Mitternacht mit Hackmessern, Holzlatten und Ziegelsteinen bewaffnet auf Han-Chinesen Jagd gemacht hätten. Am späten Abend gingen die Sicherheitskräfte mit Schützenpanzern, Tränengas und Elektroschockern gegen die marodierenden Uiguren vor. Augenzeugen berichten auch von Schüssen, die beim Zusammenstoß von Sicherheitskräften und Uiguren gefallen sein sollen.

    140 Tote ? aber wer sind die Opfer?

    Die blutigen Ausschreitungen forderten bislang mindestens 140 Menschenleben ? mit steigender Tendenz. Über 800 Verletzte werden noch in den Krankenhäusern der Stadt behandelt. Wer nun aber die Todesopfer in toto dem Konto der chinesischen Sicherheitskräfte zuschreibt, handelt grob fahrlässig. Zeugenaussagen legen die Vermutung nahe, dass ein Großteil der Todesopfer Han-Chinesen sind, die von Uiguren erschlagen wurden. So berichtet ein leitender Arzt, dass die überwiegende Mehrheit der Verletzten Han-Chinesen seien . Eine Krankenschwester gab der Washington Post zu Protokoll, dass ein Großteil der Verletzten mit Kopfverletzungen eingeliefert wurde, die von Schlägen mit Knüppeln herrühren. Es ist also anzunehmen, dass auch ein Großteil der Todesopfer nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte geht, sondern eher Folge eines gewaltsamen Pogroms der uigurischen Demonstranten ist.

    Reaktionen aus Deutschland

    Derlei Abwägungen sind in der Politik allerdings verpönt. Reflexartig hat man den Schuldigen an den Ausschreitungen und den Todesopfern bereits ausgemacht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, warf den chinesischen Sicherheitskräften in einem Statement vor, sie hätten ?jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit missachtet? und die Grenze des Zulässigen überschritten. Woher weiß Herr Kolbow, wie die chinesischen Sicherheitskräfte vorgingen? Genauere Informationen über das Vorgehen der Behörden sind bislang noch nicht bekannt. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es eigentlich nur darum geht, reflexartig einen Schuldigen zu finden. Dabei ist die kommunistische Führung Chinas ein denkbar geeigneter Sündenbock.

    Dass Politik und Medien sich nicht gegenseitig mit Schuldvorwürfen in Richtung Peking übertrumpfen, liegt wohl an den Uiguren, die sich wesentlich schlechter als ?Sympathieträger? verkaufen lassen, als beispielsweise die Tibeter. Das Freund-Feind-Schema der Medien ist oft banal. Die Tibeter schneiden in diesem Schema in ihren orangenen Roben, ihrer exotisch-mysteriösen Kultur und Religion und dem überaus charismatischen Dalai Lama bestens ab, während die Chinesen ein nahezu ?perfekter? Bösewicht sind. Die Uiguren, deren Grundvoraussetzungen mit denen der Tibeter nahezu identisch sind, schneiden da im Vergleich wesentlich schlechter ab. Sie haben keine charismatischen Führer, sind weder ?sexy? noch ?en vouge? und leben nicht im pittoresken Himalaja, sondern in einem öden unwirtlichen Teil Zentralasiens, der von der Taklamakan-Wüste durchzogen wird. Vor allem aber sind sie muslimisch ? und das ist für das Medien- und Politikinteresse des Westens Grund genug, ihre Interessen nicht weiter zu verfolgen. Stars und Helden sehen halt anders aus.

    Hätte die Bundesregierung Interesse am Schicksal der Uiguren, hätte sie beispielsweise dem Wunsch der US-Regierung entsprochen und die uigurischen Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. Herrn Schäuble waren die Uiguren allerdings zu muslimisch, er weigerte sich und nun haben die Pazifikrepublik Palau und die Bermudas die unliebsamen Muslime aufgenommen. Wer am Sonntag wohlfeile Reden über unterdrückte Minderheiten hält und am Montag sich selbst vor seiner Verantwortung für diese Minderheiten drückt, ist ? im besten Falle ? unglaubwürdig.

    Jens Berger

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    Requiem für die Grüne Revolution

    geschrieben am 03. Juli 2009 von Jens Berger

    Als sich Großajatollah Ali Chamenei bei seinem Freitagsgebet am 19. Juni abermals zu Mahmud Ahmadinedschad bekannte, war dies eine klare Kampfansage an seine politischen und klerikalen Gegner. Wer sich fortan gegen den Revolutionsführer stellt, indem er die Legitimation Ahmadinedschads anzweifelt, läuft Gefahr, die Protektion des Systems zu verlieren. Diese offene Warnung blieb nicht ungehört bei den Hintermännern des Oppositionskandidaten Mussawi. Der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami, der als gemäßigter Reformer gilt, zog sich ab diesem Zeitpunkt vornehm in seine selbstgewählte innere Emigration zurück. Das hat bei Chatami Tradition ? der Reformer mag Reformen nur, wenn sie leise von statten gehen und von der Obrigkeit toleriert werden. Als während seiner ersten Amtszeit im Jahre 1999 reformhungrige Studenten auf die Straße gingen, schlug er sich auf die Seite der Konservativen und ließ die Studenten nicht nur im Regen stehen, sondern brutal niederprügeln. Wenig glorreich zog sich auch die Graue Eminenz der Reformbewegung, der Milliardär und Ajatollah Ali Rafsandschani, aus der ersten Reihe des Widerstands gegen Ahmadinedschad zurück. Hatten er und die Zeitung Jomhouri-e Eslami, die als sein Sprachrohr gilt, sich in der Wahlkampfphase noch hinter den Reformer Mussawi gestellt, folgte die Wende am 19. Juni. Das Volk solle den Willen des Revolutionsführers respektieren, zum Wohle der Islamischen Republik. Die Revolution ist tot, es lebe die Revolution.

    Kopflos und unorganisiert, war die ?Grüne Revolution? von diesen Tag an zum Scheitern verurteilt ? letztendlich ging es nur darum, wie blutig die Niederschlagung der Aufstände sein würde und ob es dem System gelingen würde, mit Mir Hossein Mussawi die letzte verbliebene Gallionsfigur der Demonstranten wieder in seine Reihen zu bringen. Isoliert und alleingelassen, wird dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten wohl nichts anderes übrigbleiben, als sich dem System zu beugen ? es bleibt abzuwarten, ob der Preis für dieses Entgegenkommen politischer Natur sein wird, oder doch ein Platz am Futtertrog. Wie in einem sizilianischen Clan will man nun ?eine Lösung in der Familie finden? ? also innerhalb des Systems, das stets aufs Neue beweist, wie unflexibel es ist.

    Einstweilen verloren haben die Demonstranten, aber ihr Blut soll nicht umsonst vergoßen worden sein. Die Intensität der Proteste hat dem System bewiesen, wie fragil doch sein Herrschaftsanspruch ist. Die ?Grüne Revolution? 2009 musste scheitern, da die aufständischen Teile des Volkes keine Verbündeten hatten. Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste standen auf Seiten des Systems und die oppositionellen Kräfte innerhalb des Klerus und der politischen Elite scheuen noch vor dem offenen Bruch mit dem System zurück. Dies muss in Zukunft aber nicht so bleiben ? mehr denn je brodelt es unter der Oberfläche, und durch die offenkundige Manipulation der Wahl hat sich das System seiner republikanischen Fassade entledigt. Dreißig Jahre nach der Revolution hat die Islamische Republik ohne Not ihre moralische Basis auf dem Altar des kompromisslosen Machterhalts geopfert.

    Hätte der innere Kreis rund um Revolutionsführer Chamenei geahnt, welche Wellen die – vermutlich von ganz oben gedeckten – Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen schlagen würden, man hätte sicher versucht, zumindest den Anschein fairer Wahlen aufrechtzuerhalten. Die zwei Amtsperioden des moderaten Reformers Chatami haben gezeigt, dass es letztendlich egal ist, wer unter der theokratischen Staatsführung Präsident ist. Alle Reformvorhaben Chatamis, die Chamenei zu weit gingen, wurden von ihm ohne viel Federlesens einkassiert. Bei Mir Hossein Mussawi wäre es wahrscheinlich ähnlich gewesen, da auch er ein Mann des Systems ist. Vor den Wahlen gab es in Iran allerdings eine kurze Periode der relativen Freiheit. Die Reformer durften ihre Forderungen stellen, hunderttausende Anhänger versammelten sich bei den Kundgebungen der Reformkandidaten. Es herrschte eine Atmosphäre der Hoffnung auf Wandel, eine Art Teheraner Frühling. Diese Büchse der Pandora ließ sich nicht wieder schließen ? es war zu erwarten, dass die Oppositionsanhänger bei einem derart offensichtlichen Täuschungsmanöver jegliche Vorsicht über Bord schmeißen und die Straßen stürmen würden. Sehr zum Unbehagen der ?gemäßigten Reformer? um Rafsandschani, die nun fürchteten, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden könnten. Rafsandschani hat diese Runde im Machtkampf hinter den Kulissen mit Pauken und Trompeten verloren. Er ist allerdings wie ein Korken, der immer oben schwimmt, egal wie schwer die See auch sein mag. Dass die Graue Eminenz der Reformer die reformhungrigen Demonstranten ihrem Schicksal überlassen würde, war abzusehen. Rafsandschani gilt als iranischer Machiavelli. Es wäre allerdings auch falsch, die Demonstranten als Opfer düsterer Ränkespiele hinter den Kulissen zu sehen. Ihre Zeit wird kommen ? wann, das steht noch in den Sternen. Man kann nur hoffen, dass dieser Wandel unblutig von statten gehen wird. ?You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time? ? Abraham Lincoln.

    Die Entwicklungen der nächsten Monate werden zeigen, ob sich das System wenigstens in Teilbereichen öffnen wird. Geschieht dies nicht, droht aus Iran eine repressive Diktatur zu werden. Mahmud Ahmadinedschad wirkt derweil wie ein düsterer Prophet, dessen Paranoia der Vergangenheit eine selbsterfüllende Prophezeiung der Zukunft werden könnte. Ulrich Ladurner schreibt dazu in der ZEIT:

    Er redet so lange von Feinden, bis sie tatsächlich in Erscheinung treten; er redet so lange von den »souveränen Rechten Irans«, bis das Land isoliert sein wird. Der Revolutionär ist auf dem Weg, das Land dorthin zu führen, wo es sich in den dunkelsten Stunden der Revolution befand: in die absolute Einsamkeit.

    Entscheidend für die Zukunft Irans wird die künftige Beziehung zur Außenwelt sein. Die ?Charmeoffensive? aus Washington ist vorüber. Ohne Kritik von rechts zu ernten, wird Obama seine Dialogpolitik nicht fortsetzen können. Auch in der EU ist durch die Unruhen in Iran Angela Merkels antiiranische Linie gestärkt worden, während Pragmatiker wie Frankreichs Staatschef Sarkozy sich auf die Seite der Hardliner schlagen. Irans krude Rhetorik, die Aufstände seien von den USA und Großbritannien orchestriert und die Affäre um die britischen Botschaftsangehörigen lassen nicht eben erwarten, dass Ahmadinedschad und Chamenei den Kurs der diplomatischen Annährung wählen werden. Freilich, demokratische Defizite werden nur den Westen in seiner Position beeinflussen ? für Russland und China spielt die weltliche Orientierung ihres Handelspartners eine eher untergeordnete Rolle. Auch die westlichen Staaten werden hinter den Kulissen sicher weiter profitable Geschäfte mit dem Mullah-Regime betreiben. Leidtragende einer Isolationspolitik werden vor allem diejenigen sein, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gingen. Junge Akademiker, die von einem offenen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch profitieren würden. Dies wird den Druck im Kessel Iran allerdings nur noch stärker erhöhen und wenn sich das nächste Ventil findet, wird das iranische System abermals um seine Existenz kämpfen müssen.

    P.s.: Empfehlenswert, wenn auch nicht unbedingt deckungsgleich mit der Meinung des Autoren, ist Pepe Escobars “Requiem for a revolution”:

    Jens Berger

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    Iraks Öl unter dem Hammer

    geschrieben am 29. Juni 2009 von Jens Berger

    Auf viele Amerikaner wirkt das Gebaren der irakischen Regierung wie eine Demütigung. Morgen tritt die erste Stufe des ?Status of Forces Agreement? (SOFA) in Kraft und im Zawra-Park von Bagdad findet die größte Party statt, die das geschundene Land seit langer Zeit gesehen hat. Premier al-Maliki erklärte den morgigen Tag zum nationalen Feiertag und spricht huldvoll von einem ?historischen Sieg?. Morgen muss der Abzug der Amerikaner aus den Städten und Dörfern Iraks abgeschlossen sein und die GIs müssen sich in ihre Militärbasen zurückziehen. Verlassen dürfen sie diese nur, wenn die irakische Regierung dies gestattet ? momentan gestattet sie amerikanischen Soldaten beispielsweise die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Ein glorreicher Sieg für die letzte verbleibende Supermacht sieht anders aus. Der amerikanische Militärradiosender wird zwar morgen nicht ?White Christmas? spielen müssen, aber bis zum Jahresende 2011 wird der Abzug der momentan noch 130.000 GIs abgeschlossen sein, wenn beide Staaten das SOFA einhalten.

    Viele Kommentatoren und Analysten sind sich einig ? die USA haben den Irak ?nur? wegen dessen Ölreichtum überfallen und wollten für Big Oil ein Stück vom Kuchen reservieren. Auch bei diesem Kriegsziel war das bisherige Engagement der Amerikaner von Scheitern und Versagen geprägt. Irak verfügt mit 115 Mrd. Barrel Rohöl über gewaltige Reserven ? nur Iran und Saudi-Arabien besitzen noch größere Ölvorräte. Es gibt sogar Studien, nach denen unter irakischem Boden noch wesentlich größere Vorkommen schlummern ? einige Analysten gehen sogar davon aus, dass Irak auf noch mehr Öl sitzt als Saudi-Arabien. Was nützt den Amerikanern allerdings das ganze Öl, wenn sie es nicht fördern dürfen? Das irakische Parlament hat sich bis heute geweigert, ein neues Ölgesetz zu verabschieden, das die Konzessionsvergabe an ausländische Ölfirmen gestattet. Nur die Regionalverwaltung in den halb-autonomen kurdischen Provinzen hat dreißig kleinere Verträge mit ausländischen Firmen abgeschlossen. Diese Verträge sind allerdings nach Lesart der Zentralregierung in Bagdad null und nichtig, weshalb sich an den Ausschreibungen der kurdischen Behörden auch kein größerer Konzern beteiligt hat ? zu groß ist die Angst, es sich mit Bagdad zu verscherzen.

    Sämtliches Öl im Süden des Landes wird momentan von staatlichen irakischen Firmen gefördert, es existieren nur zwei gültige Kooperationsverträge mit einer britischen und einer chinesischen Firma, die nur geringe Volumina betreffen und noch aus der Vorkriegszeit datieren. Das Ölministerium wollte ursprünglich, dem saudischen Modell folgend, die gesamte Ölförderung in irakischer Hand behalten und nur projektbezogene Dienstleisterverträge ausstellen. Die Rechnung des Ölministeriums ging jedoch nicht auf. Einerseits hat das Land seit dem Kollaps des Ölpreises im Juli letzten Jahres arge Finanzprobleme und kann die 50 Mrd. US$, die nötig wären, um die Ölförderung zu modernisieren, schlichtweg nicht aufbringen. Andererseits verhindern fehlendes Know-how, Korruption und Missmanagement eine effiziente Förderung. Die Förderquote des Landes dümpelt bei rund 2,3 Mio. Barrel pro Tag vor sich hin, mit sinkender Tendenz. Damit fördert der Nachkriegsirak weniger Öl als zu Saddams Zeiten 2003, als Sanktionen eine größere Förderquote verhinderten.

    Um die Förderung zunächst zu stabilisieren und später auch auszuweiten, hat das irakische Ölministerium ? ohne ein Ölgesetz als gesetzliche Grundlage ? sich entschlossen, die Konzessionen für sechs Ölfelder zu versteigern. Sehr zum Missfallen der Ölkonzerne hat man sich allerdings nicht zu einem ?Production Sharing Agreement?, bei dem die ausländischen Konzerne Förderrechte besitzen und den irakischen Staat an den Gewinnen teilhaben lassen, entschlossen, sondern zu technischen Serviceverträgen. Dem ausländischen Partnern wird zwanzig Jahre lang eine fixe Gebühr für deren vertraglich bestimmte Arbeiten zugestanden, während alle Rechte und die Entscheidungshoheit bei den Irakern bleiben. Das Unternehmen, das bei der Versteigerung die niedrigsten Kosten kalkuliert, erhält jeweils den Zuschlag.

    Technische Serviceverträge sind gemeinhin unbeliebt ? dabei geht es nicht nur um mangelnde Entscheidungsbefugnisse, es geht auch um Risiken. Glaubt man einigen irakischen Geologen, so befinden sich die Quellen im Süden des Landes in einem desolaten Zustand. Gerüchten zufolge soll der Grundwasseranteil im geförderten Öl sehr hoch sein. Dies kann entweder auf ein baldiges Versiegen hinweisen oder aber ein Anzeichen für grobe Fehler der irakischen Ölfördergesellschaften sein. Im schlimmsten Falle sind die angerichteten Schäden irreversibel. Es ist daher fraglich, ob und mit welchem Mitteleinsatz die ausländischen Ölgesellschaften die vertraglichen Förderquoten überhaupt erreichen können. Die irakische Regierung träumt von einer Gesamtförderung von 6 Mio. Barrel pro Tag ? ob dieses überaus ehrgeizige Ziel überhaupt erreicht werden kann, darf bezweifelt werden.

    Obgleich die jetzige Versteigerung den Ölkonzernen wenig Rendite bescheren dürfte, ist das Interesse gewaltig. 120 Unternehmen wollten an der Versteigerung teilnehmen, 35 von ihnen sind nach Auffassung des irakischen Ölministeriums dazu geeignet, die vertraglichen Pflichten auch wahrnehmen zu können. Darunter ist das komplette Who is Who der Ölbranche. Neben den amerikanischen und europäischen Branchenriesen von Big Oil bieten auch die russische Lukoil und die chinesische Sinopec mit, die sich durchaus Hoffnung auf Erfolg machen können. Es ist nämlich anzunehmen, dass es keinen Marktpreis geben wird, sondern dass sich die Bieter in einen ruinösen Wettkampf begeben werden.

    Bei der ersten Runde der Versteigerungen geht es nämlich nur um bereits erschlossene Felder, die modernisiert werden sollen. Der ?Hauptpreis? für die Ölkonzerne sind jedoch Explorations- und Förderrechte für bislang noch nicht erschlossene und nicht entdeckte Ölfelder. Wer an diesem Geschäft teilhaben will, muss ? so die Überzeugung von Analysten ? einen Fuß in der Tür haben. Und wer jetzt nicht zum Zuge kommt, wird wahrscheinlich vergeblich vor der Türe warten. Für die Ölkonzerne ist diese Versteigerung daher hochriskant. Es gibt keine rechtlich bindende Regelung, dass die lukrativen Konzessionen überhaupt aus der Hand gegeben werden. Wenn sich das irakische Parlament in nächster Zeit zu einem Ölgesetz durchringen könnte, bei dem es ausländischen Unternehmen verboten wird, Rechte an der Förderung oder gar an den Reserven zu halten, wären die jetzt versteigerten Verträge zwar immer noch gültig, die Chance auf einen Teil vom irakischen Ölkuchen wäre für die Konzerne allerdings passé.

    Bislang haben nur Streitigkeiten zwischen den kurdischen, den sunnitischen und den schiitischen Irakis eine Übereinkunft verhindert ? es geht vornehmlich darum, welche Regionen an den Öleinkünften wie beteiligt werden. Die Sunniten, auf deren Gebieten kaum Ölfelder existieren, befürchten übergangen zu werden, während die Kurden ihre Konzessionen gerne selbst verteilen würden. Die Schiiten wiederum würden am liebsten alle Konzessionen zentral verwalten und parlamentarisch über die Verteilung der Gelder entscheiden ? das wundert nicht, schließlich stellen sie nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Parlamentarier.

    Die für heute angesetzte Versteigerung musste bereits um einen Tag verschoben werden ? Schuld war ein Sandsturm, der einigen Teilnehmern der Versteigerung die Anreise ?verweht? hat. Morgen ? am Nationalfeiertag ? wird die Auktion nun allerdings stattfinden. Wenn nicht Big Oil, sondern die internationale Konkurrenz aus Frankreich, Russland oder China zum Zuge käme, wäre dies für die ?Koalition der Willigen? eine gehörige Ohrfeige. Wer auch immer den Zuschlag erhält ? die Risiken, dass der ?Sieger? keine sprudelnde Quelle mit schwarzem Gold, sondern ein schwarzes Loch für die Konzernfinanzen ersteigert, ist sehr groß. Die Ölfirmen sind Getriebene in einem Wettlauf um die letzten Reserven. Warum lassen sich die Konzerne auf derlei Risiken ein? Larry Goldstein, Direktor der unabhängigen ?Energy Policy Research Foundation? kennt die Antwort: ?Zu fragen, warum Ölfirmen am Irak interessiert sind, ist so, als ob man fragen würde, warum Bankräuber Banken überfallen – weil dort nun einmal das Geld liegt?.

    Jens Berger

    Hintergrund und Analyse:

    Gina Chon – Big Oil ready for big gamble in Iraq
    Patrick Cockburn – Who Will Control Iraq’s Oil?
    Naswar Alsaadi – Iraqi Oil, Black Gold or Black Hole

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    Der Krieg, der keiner sein darf

    geschrieben am 24. Juni 2009 von Jens Berger

    ?When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck? ? von James Whitcomb Riley und seiner simplen Logik könnte sich auch so mancher Politiker in Berlin eine Scheibe abschneiden. Vor allem im Verteidigungsministerium spricht man dann, wenn in Afghanistan wieder einmal deutsche Soldaten im Kampf gefallen sind, meist von tragischen Unfällen oder feigen Anschlägen von Terroristen, bei denen deutsche Soldaten getötet wurden. Deutsche Soldaten fallen nicht im Kampf. Sie kämpfen auch nicht, sondern sie bauen Kindergärten, Strassen und Brunnen. Folgerichtig führt Deutschland in Afghanistan auch keinen Krieg, sondern eine ?Stablisierungsmission?. Bundeswehrtruppen sind keine Besatzer, sie sind Befreier. So will es zumindest Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Deutlichere Worte für die deutsche Afghanistan-Mission findet da ein Bundeswehrangehöriger, der vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe mit den Worten zitiert wird: ?Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir befinden uns hier im Krieg?. Sein oberster Dienstherr in Berlin sieht dies freilich anders, aber worauf Jung seine abstruse Semantik baut, ist nicht ersichtlich. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan erfüllt alle Kriterien eines Krieges.

    Im Hauptquartier der ISAF-Mission der NATO vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem die Flagge nicht auf Halbmast weht, weil ein Soldat der westlichen Koalition im Kampf gefallen ist. Allein die britische Armee hat seit Beginn des Jahres 130 Gefallene zu beklagen. Jeden zweiten Tag stirbt ein britischer Soldat in Afghanistan im Kampfeinsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben lassen mussten, hat mit sich mit dem jüngsten Vorfall in der Region Kundus, bei dem drei Soldaten fielen, auf 35 erhöht, wobei fast jeder Beobachter davon ausgeht, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten drastisch erhöhen wird. Die Region Kundus ist zum Kriegsgebiet geworden und deutsche Soldaten gehören dabei zu einer der beiden Kriegsparteien. Heute haben es die deutschen Soldaten nicht nur mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern zu tun ? die Taliban haben aufgerüstet und greifen die NATO-Truppen frontal an. Bundeswehrsoldaten sprechen ? halb anerkennend, halb verstört ? mittlerweile von ?offenen Gefechten?.

    Alleine für die erste Juniwoche verzeichnete die Statistik der ISAF 400 Angriffe auf ihre Soldaten. Obgleich die NATO die ISAF-Truppen seit dem Jahr 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 Mann aufgestockt hat, hat die Intensität des Widerstands in den letzen Monaten ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Mahner haben recht behalten und naive Politiker wurden Lügen gestraft ? von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung afghanischer Regierungstruppen ist kaum mehr die Rede. Der Afghanistaneinsatz der NATO ist in einer Sackgasse angekommen. Die Befriedung des Landes ist ferner denn je und nun droht der Konflikt auch auf die Atommacht Pakistan überzugreifen. Wie Goethes Zauberlehrling ist die NATO in einer Situation angekommen, bei der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswerden kann. Aber der helfende Meister ist, anders als beim Zauberlehrling, nirgends in Sicht. Mit seiner Strategie, den Fokus vom Irak auf den Hindukusch zu verlagern, könnte US-Präsident Obama die NATO in eine neue ?Mission Impossible? manövrieren. Wie würde der Bundestag entscheiden, wenn die USA Deutschland förmlich bitten würden, die amerikanischen Truppen in den Südprovinzen Afghanistans, die nun in Pakistan gebraucht werden, zu ersetzen? Hat Deutschland überhaupt den Mut, sich ? wie weiland 2003 Kanzler Schröder ? gegen seine Verbündeten und zu stellen und eine einseitige ?Exit-Strategie? auszuarbeiten?

    Nach Sicht der Großkoalitionäre wird der deutsche Afghanistaneinsatz noch zwischen zwei Jahren (Steinmeier) und zehn Jahren (Jung) fortgeführt werden müssen. Doch derlei Zahlen haben keinen Wert, da sie explizit an die ?Erfolge? des Einsatzes gekoppelt sind. Erfolge sind allerdings auf breiter Flur nicht auszumachen. Deutschland verfügt nicht nur nicht über eine ?Exit-Strategie? ? überhaupt existiert unter den NATO-Partnern noch nicht einmal eine realistische Strategie, wie man auf die geänderte Gemengelage reagieren soll. Das westliche Militärbündnis droht eher kopf- und planlos in den Wirren am Hindukusch zu versinken. Die Zahl der Besatzungstruppen hat bereits fast das Niveau der sowjetischen Besatzer in den 1980er Jahren erreicht. Die Sowjetunion verließ nach zehn Jahren das Land ? die NATO-Staaten führen nun seit acht Jahren Krieg in Afghanistan.

    Wenn eine Nation Krieg führt, kann sie sich natürlich nicht bei den ersten Verlusten aus dem Staub machen. Aber ein Abzug aus Afghanistan wäre keine Feigheit vor dem Feind. Dass die Bundeswehr in dieser Truppenstärke nicht ewig am Hindukusch bleiben kann, ist auch der Bundesregierung klar. Längst geht es eigentlich nur mehr darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis sich eine Gelegenheit findet, den Kriegseinsatz zu beenden, muss die Regierung allerdings in aller Klarheit Farbe bekennen, was der ?Staatsbürger in Uniform? eigentlich so fern der Heimat macht. Wer den Krieg nicht beim Namen nennt, täuscht nicht nur die Bevölkerung ? er verhöhnt auch die Bundeswehrsoldaten, die am Hindukusch tagtäglich um ihr Leben bangen müssen. Berufssoldaten müssen damit rechnen, von ihrem Land in einen Krieg geschickt zu werden, aus dem sie vielleicht nur im Zinksarg zurückkehren. Wer sein höchstes Gut ? sein Leben ? für sein Land gibt, hat allerdings verdient, dass die Demokratie, für die er sein Leben opfert, offen und ehrlich die Argumente für und wider diesen Kriegseinsatz diskutiert.

    Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge auf das World Trade Center, da das westliche Bündnis den Terrorakt als Angriff auf einen seiner Verbündeten interpretiert. Die Anschläge von New York wurden allerdings nicht von afghanischen Freischärlern, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Nach dem momentanen Erkenntnisstand waren auch die Hintermänner und die Finanziers Saudis. Wenn Afghanistan nun aber bei den Anschlägen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist der ganze Kriegseinsatz der NATO weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. Die Öffentlichkeit und die Bundeswehr haben eine Erklärung verdient, wofür deutsche Soldaten sterben und wofür sie im Namen der Bundesrepublik töten. Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg ? warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein ? erstmals seit 1945.

    Zu diesem Thema auch:
    Lutz Herden: Das Vokabular holt auf
    Peter Scholl Latour: Raus aus Afghanistan

    Jens Berger

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