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  • There Will Be Blood

    geschrieben am 15. Juni 2009 von Jens Berger

    Nach den Präsidentschaftswahlen in Iran befindet sich das Land in einem gefährlichen Schwebezustand. Nach der Wahlniederlage sammelt die Opposition ihre Kräfte und demonstriert seit Samstag in den Großstädten des Landes für Neuwahlen. Die Regierung und die Unterstützer Ahmadinedschads halten mit aller Kraft – und teilweise auch mit aller Brutalität – dagegen. Die momentanen Unruhen sind die schlimmsten, die das Land seit der Revolution 1979 erlebt. Auch hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf zwischen den rivalisierenden Machtblöcken zu. Sollte die Opposition nicht in die Gestaltung des Landes mit einbezogen werden, stehen Iran blutige Tage bevor.

    Die Revolution frisst ihre Kinder

    Der Machtblock rund um Präsident Ahmadinedschad scheint nach den Wahlen endgültig zum allmächtigen Staat im Staate geworden zu sein. Ahmadinedschad steht für die zweite Generation der iranischen Revolution. Er steht damit für die Männer, die bei der islamischen Revolution 1979 die Straßen stürmten, im Golfkrieg abgehärtet wurden und in den Revolutionsgarden, dem Militär, dem Innenministerium oder den Geheimdiensten Karriere gemacht haben. Seit Ahmadinedschad vor vier Jahren ins Amt gewählt wurde, platzierte er seine Männer sukzessive in den Schlüsselpositionen des Sicherheitsapparates. Seit vier Jahren eignet sich diese Clique unter dem Deckmäntelchen der Korruptionsbekämpfung auch Stück für Stück die ökonomische Macht in Iran an.

    Für die ?alten Eliten? rund um den ehemaligen Präsidenten Rafsandschani ist dies nicht weniger als eine Kriegserklärung. Anders als sie hat es ihr Konterpart verstanden, mit populistischen Sprüchen die Landbevölkerung und die ärmeren Schichten für sich zu gewinnen. Die korrupten Kleptokraten des Establishments hier, die aufstrebenden Apparatschiks dort. Die einen wollen ihren eigenen Reichtum sichern und ihre Macht verteidigen, die anderen wollen den Sicherheitsapparat zum mächtigen Staat im Staate ausbauen und bedienen dabei die antikapitalistischen Ressentiments der Bevölkerung. Bei der Staatskrise in Iran geht es nicht um links oder rechts, nicht um religiös oder weltlich und auch nicht um fundamentalistisch oder reformatorisch ? die Krise ist mehr die extreme Zuspitzung des Machtkampfs zweier Interessengruppen.

    Reformer oder Kleptokraten?

    Wer sind eigentlich die ?Reformer?, die von einem Großteil der westlichen Medien als Hoffnung für Iran angepriesen werden? Als Graue Eminenz zieht Ajatollah Hashemi Rafsandschani die Fäden hinter den Kulissen der ?Reformer?. Rafsandschani gehörte bereits vor der Revolution zum inneren Zirkel rund um Ajatollah Chomeini. Als einflussreicher Politiker und geschickter Geschäftsmann legte er Insidern zufolge nach der Revolution durch Öl- und Waffengeschäfte den Grundstock für seinen Reichtum. Heute gilt er als reichster Mann des Landes und als iranischer Machiavelli, der die Geschicke Irans seit der Revolution aus dem Hintergrund lenkt. Dies änderte sich erst abrupt, als Mahmud Ahmadinedschad Präsident wurde. Rafsandschani war selbst zweimal Präsident und hat heute als Vorsitzender des Expertenrates die ? protokollarisch ? zweithöchste Position im Staate inne.

    Im Jahre 2005 unterlag Rafsandschani im zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen klar gegen Mahmud Ahmadinedschad. Schon damals streuten sein Umfeld Gerüchte über massive Wahlmanipulationen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass der Populist Ahmadinedschad beim iranischen Volk ganz einfach beliebter war als der korrupte Milliardär Rafsandschani. Um vier Jahre später Ahmadindeschad wieder loszuwerden und aus dem Hintergrund die Strippe ziehen zu können, organisierte Rafsandschani ein breites oppositionelles Bündnis, das sich hinter den ehemaligen Premierminister Mir Hossein Mussawi als Präsidentschaftskandidaten stellte. Mussawi, der zwanzig Jahre in der politischen Versenkung verbrachte, galt zu seiner aktiven Zeit von 1981 bis 1989 nicht als Reformer, sondern eher als Hardliner. Dennoch gilt Mussawi als Kompromisskandidat, der – anders als Rafsandschani selbst – auch glaubhaft als Mann des Volkes verkauft werden kann. Ironischerweise haben es die ?alten Eliten? geschafft, mit ihrem Pragmatismus die gebildeten und vermögenden Schichten, die nach Reformen lechzen, mit ins Boot zu holen. Mussawi ist damit auch der Kandidat der weltoffenen Studenten, der gebildeten Frauen und der städtischen Intelligenzija. Aber Iran ist mehr als die ?Gucci-Gesellschaft? Nord-Teherans.

    Ein umstrittenes Wahlergebnis

    Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass es bei den iranischen Präsidentschaftswahlen mit rechten Dingen zuging. Da das Ahmadinedschad-Lager über das Innenministerium den nötigen Einfluss besitzt, die Wahlen manipulieren zu können, kann man auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass hier und da auch manipuliert wurde. Die Frage ist vielmehr, in welchem Umfang dies geschah. Wenn internationale Medien von einer Wahlfarce und komplett manipulierten Wahlen schreiben, so machen sie sich ? gewollt oder ungewollt ? zu Handlangern der Opposition. Das Ergebnis spiegelt jedenfalls ziemlich genau die Umfrageergebnisse wider, die das unabhängige amerikanische ?Center for Public Opinion? Anfang Mai in Iran durchführte. Landesweit hatte Ahmadinedschad demnach einen Vorsprung von 33%. Die stärkste Zustimmung hat er demnach bei der Gruppe der 18 bis 24jährigen ? wenn in den internationalen Medien die Geschichte erzählt wird, dass die jungen Iraner Mussawi haben wollen, so ist dies schlichtweg falsch. Die einzigen Gruppen, die in den Umfragen mehrheitlich Mussawi bevorzugen, sind Studenten, Akademiker und die Reichen des Landes ? aber diese Gruppen sind in Iran, wie auch überall sonst auf der Welt, nicht die Bevölkerungsmehrheit. Es ist also wahrscheinlich, dass Ahmadinedschad allen Unregelmäßigkeiten und Indizien auf Wahlfälschungen zum Trotz, die Wahlen auch tatsächlich gewonnen hat.

    Was ist Demokratie?

    Der Westen sollte sich mit Wertungen generell zurückhalten ? Demokratie ist nun einmal die Herrschaft des Volkes, ob einem dies passt oder nicht. Die Präsidentschaftswahlen in Iran stehen diesbezüglich in einer gewissen Tradition. Auch die Wahlergebnisse im Libanon und in den Palästinensergebieten fielen ganz und gar nicht nach den Vorstellungen des Westens aus. ?Dummerweise? waren dies aber die einzigen Wahlen in islamischen Nahen und Mittleren Osten, die wirklich halbwegs frei waren. Wenn der Muslim nicht so wählt, wie es der Christ gerne hätte, dann sollte es zur demokratischen Etikette gehören, dies als Willensbekundung zu akzeptieren. Die Alternative wären prowestliche Diktaturen, wie sie im Nahen Osten zahlreich vorhanden sind und die zu den besten Freunden des Westens zählen.

    In ersten Reaktionen sprach Mahmud Ahmadinedschad bereits von einer zweiten Revolution ? das dies dem Establishment nicht gefällt, dürfte verständlich sein. Hinter den Kulissen hat Ajatollah Hashemi Rafsandschani unbestätigten Meldungen zufolge bereits reagiert. Er berief den Expertenrat ein, sprach beim obersten Rechtsgelehrten und dem eigentlichen Staatsoberhaupt Ajatollah Khamenei vor. Khamenei, der Ahmadinedschads Kreisen nahesteht, taktiert derweil und lässt die Stimmen nachzählen. Dies wird sicherlich kein anderes Ergebnis bringen, aber es wird ihm und der Regierung Zeit verschaffen. Die Zeit spielt nämlich gegen die ?Reformer?. Sie müssen die Gunst der Stunde nutzen, wollen sie, ohne einen Bürgerkrieg anzuzetteln, Zugeständnisse erreichen. Ihre Maximalforderung ?Neuwahlen? werden sie allerdings nicht durchsetzen können. Es entspricht nicht Rafsandschanis Stil, seine Ziele über blutige Straßenkämpfe durchzusetzen. Wahrscheinlich wird er nun aber die Geister, die er rief, nicht mehr los. Während der Staat die häßliche Fratze der Gewalt zeigt und die Demonstranten niederknüppelt, verschwindet die Hoffnung auf sanfte Reformen – es steht Spitz auf Knopf in Iran und die nächsten Tage werden die Weichen für die nächsten Jahre stellen.

    Jens Berger

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    Fast wie in alten Zeiten

    geschrieben am 03. Juni 2009 von Thomas Dudek

    Solidarnosc-Fahnen im Tränengasnebel, wütende Werftarbeiter und sich mit ihnen schlagende Polizisten. Und über allen der Schatten des im Baustil des sozialistischen Klassizismus errichteten Warschauer Kulturpalastes, den viele Polen bis heute als das Symbol der sowjetischen Unterdrückung verstehen. Eine Szenerie, die stark an das Kriegsrecht und die 80er Jahre in Polen erinnerte. Doch diese sich am 29. April abspielenden Szenen waren keine Dreharbeiten für ein Doku-Drama á la Heinrich Breloer über den Widerstand der Solidarnosc gegen die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, sondern knallharter Kampf um Arbeitsplätze.

    Die Aktivisten der Danziger Solidarnosc nutzten den an diesem Tag in Warschau stattfindenden Kongress der Europäischen Volkspartei EVP, an dem neben Premierminister Donald Tusk auch Regierungschefs wie Angela Merkel, Silvio Berlusconi und Jean-Claude Juncker teilnahmen, um gegen die Schließung der Danziger Werft zu demonstrieren. Ein Protest, der in einer heftigen Straßenschlacht endete. Nachdem die Werftarbeiter Reifen in Brand gesteckt und Feuerwerkskörper gezündet hatten, ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. 25 Verletzte, davon 20 Gewerkschaftsmitglieder, sind das traurige Fazit dieser Auseinandersetzung, die mittlerweile auch ein juristisches Nachspiel hat.

    Dieser gewalttätige Arbeitskampf, der heftigste, den die polnische Hauptstadt seit Jahren erlebt hat, ist jedoch nicht ein Ergebnis der weltweiten Wirtschaftskrise, sondern ein Produkt der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Im November 2008 beschloss die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, dass die Werften in Gdingen und Stettin seit dem 1. Mai 2004, dem Beitritt Polens in die Europäische Union, illegal vom polnischen Staat subventioniert wurden und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Eine Entscheidung, die die EU-Kommission zwar offiziell als eine Chance für die Werften bezeichnete, die de facto aber das Todesurteil für die beiden Schiffsbaubetriebe bedeutete. Einen Großteil der als Staatshilfe erhaltenen 1,3 Milliarden Euro müssen die sich im Staatsbesitz befindlichen Werften zurückzahlen, erklärte Brüssel, ansonsten sollen diese zerschlagen und in Teilstücken verkauft werden.

    Eine Forderung, an der die EU-Kommission nicht nur nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise festhielt, obwohl zeitgleich in Ländern wie Deutschland und Frankreich riesige Konjunkturpakete geschnürt wurden, sondern diese sogar erweiterte. Am 20. April wurde bekannt, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes auch über die bereits privatisierte Werft in Danzig, in der im August 1980 die legendäre Gewerkschaft Solidarnosc gegründet worden war, ein ähnliches Urteil sprach. Die oberste Wettbewerbshüterin der Europäischen Union lehnte den Restrukturierungsplan der polnischen Regierung für die ehemalige Lenin-Werft ab und forderte im Gegenzug von dem Schiffsbaubetrieb, der dem ukrainischen Stahlkonzern ISD gehört, die Rückzahlung von ungefähr 75 Millionen Euro, die die Werft angeblich bisher vom polnischen Staat als Unterstützung erhalten habe.

    Die Rückzahlung der Subventionen würde für die Danziger Werft jedoch das Ende bedeuten. Deren in Donezk ansässige Besitzer ISD hat bereits jetzt unter einer Gesamtverschuldung von 3,3 Milliarden Dollar zu leiden und muss allein in diesem Jahr 400 Millionen Dollar an Krediten tilgen. Eine finanzielle Belastung, die ISD nur durch den Verkauf mehrerer Firmen stemmen kann. Die Forderung der EU-Kommission erschwert die wirtschaftliche Lage des ukrainischen Stahlgiganten, der in den letzten Jahren verstärkt auf Einkaufstour im Westen ging, momentan aber wie auch deutsche Stahlkonzerne unter der Wirtschaftskrise zu leiden hat, nur noch zusätzlich. Auch deshalb, weil die polnische Regierung zunächst ankündigte, keine weiteren Rettungsmaßnahmen für die Werft in Danzig zu starten.

    Somit drohte den 2.400 Beschäftigten der Danziger Werft das gleiche Schicksal wie ihren Kollegen in Gdingen und Stettin. In Gdingen lief im April das letzte Schiff vom Stapel, in Stettin im März. Danach blieb den ca. 9.000 Beschäftigten der beiden Werften nur noch die Hoffnung auf neue Investoren. Doch die Danziger Gewerkschafter wollten sich nicht mit ihrem Los abfinden. Noch am Tag, als die Entscheidung der EU-Kommissarin Neelie Kroes bekannt wurde, kündigte die Solidarnosc Proteste an. Einen für den 29. April, der wie schon erwähnt in einer heftigen Straßenschlacht endete, und einen für den 4. Juni in Danzig.

    Der 4. Juni ist in Polen jedoch von besonderer Bedeutung. An diesem Tag fanden in Polen vor genau 20 Jahren die ersten halb-demokratischen Wahlen statt, welche die Opposition den damaligen kommunistischen Machthabern am Runden Tisch abtrotzte. Eine Wahl, die aus polnischer Sicht erst die Öffnung der Berliner Mauer ermöglichte. Aus diesem Anlass wollte Premierminister Donald Tusk die Regierungschefs der ehemaligen Ostblockstaaten, dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach Danzig einladen, um vor den Toren der ehemaligen Lenin-Werft dieses Jahrestages zu gedenken.

    Doch unter dem Eindruck der gewalttätigen Solidarnosc-Proteste in Warschau, sowie den zeitgleich stattfindenden Besetzungen von Abgeordnetenbüros der regierenden PO in mehreren Städten, darunter auch das Büro von Premierminister Tusk in seiner Heimatstadt Danzig, durch die Gewerkschaft Sierpien?80 (August?80), die sich ebenfalls auf die Tradition der oppositionellen Arbeiterbewegung in den 80er Jahren beruft, verlegte der polnische Regierungschef die politischen Feierlichkeiten kurzerhand nach Krakau. ?Ich will unsere Gäste vor Schlägern schützen?, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz zu seiner Entscheidung.

    Eine Entscheidung, die in Polen eine große Diskussion auslöste. ?In Danzig wird Polen versammelt sein, in Krakau die ZOMO?, kommentierte der Vize-Vorsitzende der Solidarnosc auf der Danziger Werft, Karol Guzikiewicz, die Verlegung der politischen Feierlichkeiten in die ehemalige Hauptstadt Polens (Anm. des Autors: ZOMO war eine paramilitärische Sondereinheit der Miliz in der Volksrepublik Polen). Doch mit solchen Aussagen steht die Solidarnosc alleine da, und dies sogar in Danzig. ?Ich gratuliere den Solidarnosc-Führern der Danziger Werft. Euch ist es gelungen, ein fröhliches Fest zum Jahrestag des Niedergangs des Kommunismus durch die Solidarnosc zu verhindern. Euch ist es gelungen, Danzig und Polen zu kompromittieren. Ihr habt die großartige Tradition der Solidarnosc verraten?, warf der Bürgermeister der Hafenstadt, Pawel Adamowicz, den Gewerkschaftsführern vor. Eine Meinung, die auch die Bewohner der Stadt teilen. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS DGA ergab, sprechen sich 79,7 Prozent der Danziger gegen eine Demonstration der Solidarnosc am 4. Juni aus.

    In einem Land, in dem sich politische Gegner erbittert bekämpfen, fand die Solidarnosc dennoch Unterstützer. Ausgerechnet Präsident Lech Kaczynski kündigte an, die Feierlichkeiten hauptsächlich in Danzig verbringen zu wollen. ?Der 4. Juni ist sehr eng mit Danzig verbunden?, sagte Kaczynski, der vor 20 Jahren in Danzig für den Senat kandidierte, in einem Radiointerview. ?Wenn es mir aber die Zeit erlauben sollte, werde ich auch in Krakau sein?, erklärte das Staatsoberhaupt. Eine Erklärung, die Kaczynski, der sich seit über einem Jahr einen erbitterten Machtkampf mit Premierminister Tusk liefert, heute kaum jemand abnimmt.

    Auch deshalb, weil die PiS, an deren Spitze der Zwillingsbruder des polnischen Präsidenten steht, den Arbeitskampf der Solidarnosc mittlerweile für ihre eigenen Zwecke nutzt. Während des Breslauer Parteitags vom 9. Mai, mit dem die konservative Partei ihren Europawahlkampf eröffnete, forderte Jaroslaw Kaczynski die Delegierten dazu auf, den Namen der Gewerkschaft zu rufen. Eine Aufforderung, die die Parteimitglieder sofort in die Tat umsetzten. Nicht ohne Grund – in Warschau wird schon seit längerer Zeit vermutet, dass die Spitzen der Solidarnosc eng mit der Partei von Jaroslaw Kaczynski verbunden sind und sie deshalb nicht im Interesse der Gewerkschaft, sondern zum Wohle der PiS handeln.

    Kritik an Tusk gibt es aber nicht nur in der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen.
    Krzysztof Zaremba, Abgeordneter des Senats, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, trat Ende April aus der Regierungspartei PO aus. ?Meine Parteifreunde bekamen Angst vor der Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, und haben ihr deshalb unsere Werften auf dem Silbertablett serviert?, begründete der Stettiner Politiker in einem Interview für die Tageszeitung Rzeczpospolita seinen Parteiaustritt, und warf der polnischen Regierung nicht nur Tatenlosigkeit gegenüber Brüssel vor, sondern der EU auch die Zerschlagung der polnischen Werftindustrie. In dem Interview beschuldigte Zaremba die EU-Kommission, private Investoren bewusst abgeschreckt zu haben.

    Vorwürfe, die Tusk dazu zwangen, sich zu wehren. Auch um die Debatte um die Verlegung der politischen Feierlichkeiten nach Krakau zu entschärfen, lud der polnische Regierungschef Am 18. Mai die Solidarnosc und andere auf der Danziger Werft aktiven Gewerkschaften zu einer Diskussion in der Hafenstadt ein. Doch die größten Gewerkschaften der legendären Werft, Solidarnosc und OPZZ boykottierten die vom polnischen Fernsehen übertragene Diskussion. Ein Umstand, der Tusk nicht störte. Aus der Diskussion machte Tusk einen Monolog, in dem er behauptete, dass die Regierung bisher 600-700 Millionen Zloty (ca. 139-162 Millionen Euro) an Subventionen zahlte, und auch alles Erdenkliche tue – inklusive eines neues Restrukturierungsplans – um die Wiege der Solidarnosc zu retten. Eine Behauptung, die die Gewerkschaft sofort als eine Lüge bezeichnete.

    Aus diesem Grund finden am 4. Juni, neben den offiziellen Feiern in allen polnischen Gemeinden, in mehreren Städten Gewerkschaftsproteste statt. Sowohl die Solidarnosc, die sich durch die Konflikte der letzten Wochen neu gestärkt fühlt, als auch Sierpien?80 riefen für diesen Tag zu Demonstrationen auf.

    Wie groß die Resonanz auf diese Demonstrationsaufrufe sein wird, ist jedoch fraglich. In den letzten 20 Jahren haben die Gewerkschaften, die vor 1989 noch als das Symbol der Freiheit galten, enorm an Ansehen verloren. Ehemalige Solidarnosc-Mitglieder, die in den Jahren darauf in Regierungsämter gelangten, waren immer wieder in Skandale verwickelt, die auch das Ansehen der Gewerkschaften beschädigten. Zudem haben die Polen, wie aktuelle Umfragen ergaben, auch keine Lust mehr, durch Steuergelder unrentable Betriebe wie die ehemalige Lenin-Werft am Leben zu erhalten. Und nicht gerade förderlich für die Gewerkschaften ist auch die neueste Entwicklung in den Werften von Gdingen und Stettin. Ausgerechnet für diese beiden Schiffsbaubetriebe, in denen die Gewerkschaften nicht besonders aktiv sind, fand sich ein neuer Investor. Am 14. Mai kaufte United International Trust zuerst die Werft in Gdingen, zwei Tage später die in Stettin.

    Ob die Arbeiter der beiden Werften von diesem Deal profitieren, bleibt jedoch abzuwarten. Von United International Trust ist nur bekannt, dass sie ihren Sitz auf den Niederländischen Antillen haben. Die Herkunft ihres Kapitals, die nach Medienspekulationen entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Kuwait liegen soll, ist jedoch noch ein großes Fragezeichen. Ein Umstand, der den Deal höchst dubios macht, die Regierung in Warschau aber trotzdem nicht daran hindert, dieses Geschäft als Erfolg zu feiern. Und als Erfolg kann die Regierung von Donald Tusk auch die neueste Entwicklung im Fall der Danziger Werft feiern. Quasi als Geschenk zum 4. Juni, äußerte sich vorgestern Neelie Kroes positiv über den neuen Restrukturierungsplan der Regierung für die ehemalige Werft und ließ durchblicken, dass diese eine große Überlebenschance habe.

    Thomas Dudek

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    Israelkritik verboten

    geschrieben am 20. April 2009 von Jens Berger

    Wenn ab heute die Vereinten Nationen in Genf über die Bekämpfung des Rassismus debattieren, wird dies ohne die Vertreter einiger westlicher Staaten geschehen. Auch Deutschland hat in letzter Minute verkündet, an der Folgeveranstaltung der ersten Antirassismus-Konferenz, die 2001 im südafrikanischen Durban stattfand, nicht teilzunehmen. Die deutsche Entscheidung stand allerdings schon seit längerem fest und die Last-Minute-Absage dokumentiert eher das Versagen der deutschen Außenpolitik, andere euopäische Staaten mit ins Boot zu holen. Wenn deutsche Zeitungen titeln ?der Westen boykottiere die Konferenz?, so ist dies freilich eine Verdrehung der Tatsachen ? mit Frankreich und Großbritannien haben sich immerhin zwei der wichtigsten westlichen Staaten entschieden, Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu klären und die internationale Gemeinschaft nicht zu brüskieren.

    Der zentrale Kritikpunkt der Boykotteure ist ein Verweis auf das Abschlussdokument von Durban, auf das der unter niederländischer und russischer Vermittlung erarbeitete Vorentwurf für das Abschlussdokument der Genfer Konferenz Bezug nimmt. Es geht um den Rassismus, unter dem Palästinenser und arabische Israelis zu leiden haben. Jegliche kritische Bezugnahme auf den Zionismus oder den Staat Israel ist in einigen Ländern des Westens ein Tabu. Es kann nicht sein, was nicht sein darf ? Rassismus ist nur dann Rassismus, wenn er die Interessen des Westens verletzt. Zwar wird im Entwurf des Abschlussdokuments weder Israel noch der Nahe Osten explizit genannt, und auch Zionismus, Gaza-Krieg, die Siedlungspolitik oder der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt finden keine Erwähnung, aber der bloße Verweis auf Durban I reicht einigen westlichen Staaten bereits aus, um die gesamte Konferenz zu boykottieren. In der Abschlusserklärung von Durban wurde die Einhaltung der Menschenrechte, der humanitären Standards und des Prinzips der Selbstbestimmung gefordert, wobei auch der Nahostkonflikt explizit erwähnt wurde ? sind diese Punkte für einen Staat wie Deutschland etwa nicht konsensfähig? Was haben solche Forderungen mit einem ?Tribunal gegen Israel? zu tun, wie Regierungssprecher Steg orakelte?

    Wenn man über den israelischen Rassismus spricht, so kann man dies nicht ausschließlich mit Vertretern der USA und Israel tun. Dies haben die Vertreter Frankreichs und Großbritanniens begriffen ? in Deutschland ist die bedingungslose Solidarität mit Israel allerdings Staatsräson. Mit dieser Linie entzieht sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung. Auch wenn Bundeskanzleramt und Außenministerium die Meinung vertreten, Israel sei in allen Punkten im Recht, so muss man diesen eigenwilligen Standpunkt auch gegenüber denjenigen vertreten, die diesbezüglich anderer Meinung sind. Das dröhnende Schweigen einiger westlicher Staaten während des Gaza-Kriegs war beileibe kein Ruhmesblatt westlicher Politik. In ihrem Boykott der Antirassismus-Konferenz in Genf setzten genau die Staaten ihren unseligen Kurs fort, die bereits während des Krieges durch ihre Carte blanche für Israel aufgefallen sind. Was befürchtet der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier denn von einer Teilnahme? Dass israelische Kriegsverbrechen zur Sprache gebracht werden und Deutschland Stellung beziehen muss? Ist es denn nicht eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus, dass diejenigen, die schweigen, auch Schuld tragen? Hat Deutschland seine eigene Geschichte etwa verdrängt?

    Wenn man dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu folgt, ist das Gegenteil der Fall. Die Staaten, die an der Konferenz teilnehmen, hätten die Lehren des Holocaust nicht verstanden. Hinter den Kulissen hat Israel Legionen von Lobbyisten eingespannt, um die die westlichen Staaten, zu einem Boykott von Durban II zu bewegen. Neben den offiziellen Kanälen haben vor allem jüdische und pro-israelische NGOs Druck auf die Nationalregierungen ausgeübt, wie Frank Dimant, der kanadische Vorsitzende von B?nai B?rith, einer jüdischen Interessenvertretung mit 500.000 organisierten Mitgliedern in ungefähr 60 Ländern, in einem Interview mit der Jerusalem Post unumwoben zugibt. Die Tatsache, dass es doch einige westliche Staaten gibt, die sich den Boykott-Forderungen widersetzen, führt er ?als direkte Folge auf die Verschlechterung der Position jüdischer Gruppierungen? in den betroffenen Ländern zurück. Vor allem in Frankreich und Großbritannien sei der Einfluss der arabisch-stämmigen Einwohner mittlerweile so groß, dass pro-israelische Lobbyisten ihren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen verloren hätten. Für die USA, Deutschland und Kanada gilt dies freilich nicht ? es gäbe auch Regierungen, die mit den jüdischen Gruppierungen in allen Punkten einer Meinung seien und Israel als einen Alliierten sähen.

    Gewohnt konsequent zeigte sich einmal mehr die katholische Kirche. Papst Benedikt wünschte sich, dass die Delegierten in Genf in einem ?Geist des Dialogs und der gegenseitigen Akzeptanz? zusammenarbeiten, um Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz zu beenden. Auch wenn der Vatikan wahrlich kein Hort von Toleranz ist, so zeigt er sich einmal mehr resistent gegen israelische Beeinflussungsversuche. Wie es aussehen kann, wenn man nicht nach den Vorstellungen Israels agiert, musste jüngst die Schweiz erfahren. Gegen den vehementen Widerstand pro-israelischer Gruppen traf sich gestern der Schweizer Präsident Merz mit seinem iranischen Kollegen Ahmadinedschad. Für Israel ein diplomatisches Desaster ? als Reaktion berief Israel heute seinen Botschafter aus der Schweiz ab. Dem israelischen Botschafter bei den vereinten Nationen zufolge hätte die Schweiz sich damit ?auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser eingeschmeichelt?. Man mag sich gar nicht vorstellen, was für ein Hochbetrieb in den Räumen der pro-israelischen Lobbyisten in Berlin und Washington vorherrscht, um einen Dialog mit Teheran zu torpedieren.

    Um die israelische Besatzungspolitik sogar bei den vorgeschobenen Boykottbegründungen nicht explizit erwähnen zu müssen, dient der Auftritt Ahmadinedschads in Genf auch einmal mehr als gefundenes Fressen. Wenn der personifizierte ?Israel-Hasser? dieses Podium dafür benutzt, seine ?Hassbotschaften? kundzutun, so könne natürlich eine deutsche Delegation dies nicht durch ihre Anwesenheit auch noch adeln, so der Berliner Tenor. Einzig und allein CDU-Enfant terrible Willy Wimmer wagte, aus dem Ignorantenchor auszuscheren. ?Man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht?. ?Unsinnige Äußerungen, die bei den Treffen möglicherweise vorkämen, müsse man direkt an Ort und Stelle zurückweisen?, so Wimmer. Gäbe es nur mehr Politiker wie Willy Wimmer in diesem Lande. Deutschland hat seinen Einfluss dafür genutzt, den Entwurf des Abschlussdokumentes von jeglicher Kritik am Staate Israel zu säubern, um anschließend die gesamte Konferenz zu boykottieren.

    Ahmadinedschad ist ein Unsympath, keine Frage. Er ist auch ein Antisemit und nutzt seine überspitzte Kritik an Israel ? die in weiten Teilen der arabischen Welt durchaus konsensfähig ist ?, um innen- und außenpolitisch zu punkten. In der Vergangenheit begab er sich mehrfach mit provokanten und dummen Thesen über den Holocaust ins Kreuzfeuer der Kritik. Auch wenn sein umstrittenes Zitat, ?Israel müsse von der Landkarte ausradiert werden?, so nie gefallen ist, vertritt Ahmadinedschad die Position, dass ein jüdischer Staat auf palästinensischem Boden kein Existenzrecht hätte. Mit Ahmadinedschad über den Nahost-Konflikt zu debattieren, mag ein fruchtloses Unterfangen sein, zumal solche Fragen nicht von ihm, sondern von der theologischen Führungsspitze Irans entschieden werden. Seine bloße Anwesenheit als Vorwand zu nehmen, die Konferenz zu boykottieren, ist allerdings nur als medial verwertbare Ausrede einzuschätzen.

    Was hätten die Lenker der westlichen Boykottstaaten denn beschlossen, hätte sich nicht Ahmadinedschad, sondern Avigdor Lieberman als Redner in Genf auf die Liste setzen lassen? Avigdor Lieberman ist der neue israelische Außenminister. Er forderte mehrfach offen die Deportation der israelischen Araber in das Westjordanland. In seiner Studentenzeit gehörte er einer rechtsradikalen Gruppierung an und soll auf ?Araberjagd? gegangen sein. In Gaza solle die israelische Armee ?keinen Stein auf dem anderen lassen? und auch zivile Ziele ?dem Erdboden gleichmachen?, so Lieberman. Als Verkehrsminister soll er vorgeschlagen haben, die palästinensischen Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. 2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten. Wäre Lieberman, der sogar vom ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz als ?Rassist? bezeichnet wurde, ein passenderer Redner auf einer Antirassismus-Konferenz? Hätten die USA und Deutschland auch ihre Teilnahme abgesagt, wenn anstatt des umstrittenen Ahmadinedschad der Rassist Avigdor Lieberman auf der Rednerliste gestanden hätte?

    Es gäbe so einiges in Genf zu besprechen ? Rassismus ist ein Phänomen, das weit über den palästinensisch-israelischen Dauerkonflikt hinausgeht. Das starke Interesse der arabischen Welt an dieser Konferenz geht auch weit über diesen Konflikt hinaus und ist in toto durchaus kritisch zu werten. Man mag den Vertretern der Organisation der Islamischen Konferenz gerne glauben, dass sie sich mit einer verstärkten ?Islamophobie? des Westens konfrontiert sehen. Wenn die Forderungen dieser Organisation allerdings in Richtung ?Pressezensur? gehen, um publizistische Erzeugnisse von vermeintlich beleidigender Religionskritik zu säubern, so muss der Westen selbstverständlich Flagge zeigen und derlei arabische Begehrlichkeiten abblocken. Um dies tun zu können, muss man aber auch anwesend sein. Vom Zuschauerplatz aus, auf dem man sich niedergelassen hat, kann man den wichtigen Dialog der Kulturen nicht führen. Und wenn man in Zukunft wieder einmal unisono die vermeintliche Dialogverweigerung des Islam beklagt, so sollte man sich fragen, ob man eigentlich selbst so dialogbereit ist, wie man immer wieder vorgibt.

    P.s.: Wer sich einmal herzhaft amüsieren will, der sollte einmal lesen, was Springers Intelligenzija von internationalen Organisationen wie der UNO denkt. Abschafften solle man sie, so Springer-Autor Hannes Stein, denn “die Uno ist nur noch eine Bühne für komische Kleindiktatoren und Präsidentendarsteller wie Ahmadinedschad. Antisemiten, Pädophile und Völkermörder sind die einzigen Interessengruppen, die von der Weltorganisation profitieren”. Und dieser Kommentar ist keine Glosse.

    Jens Berger

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    Herbsttage eines Präsidenten

    geschrieben am 14. April 2009 von Jens Berger

    Weitgehend unbemerkt von den westlichen Medien demonstriert die Opposition in Georgien seit fünf Tagen für den sofortigen Rücktritt des ungeliebten Präsidenten Saakaschwili. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten die Demonstrationen in Tiflis am Samstag, als rund 100.000 Demonstranten an einer zentralen Kundgebung teilnahmen ? umgerechnet auf deutsche Maßstäbe, hätten rund 1,8 Millionen Menschen in Berlin demonstrieren müssen. Samstagnacht schlug der Staat mit gewohnter Brutalität zu. Schläger, die dem Innenministerium und den Polizeibehörden der Hauptstadt zugerechnet werden, zerstörten in einem Kommandounternehmen die elektronische Ausrüstung auf der Kundgebungstribüne. Die Oppositionellen lassen sich dadurch aber nicht abschrecken. Notfalls wollen sie solange ausharren, bis Saakaschwili seinen Amtssitz räumt.

    Was hat Saakaschwili geritten, als er im August letzten Jahres den großen Nachbarn Russland zum Krieg provozierte? Diese Frage beschäftigt bis heute die Welt ? und vor allem interessiert dies die Georgier. Sein Plan, die separatistische Teilrepublik Südossetien im Handstreich zu überrennen und die russischen Verstärkungen am Roki-Tunnel so lange aufzuhalten, bis der Westen am grünen Tisch einen Waffenstillstand erreicht, musste misslingen. Kann man einem solchen Hasardeur die Führung eines Landes anvertrauen? Die Mehrheit der Georgier ist sich darin einig, dass nicht.

    Der verlorene Krieg ist dabei eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. 250.000 Menschen verloren nach Regierungsangaben durch die marktliberalen Reformen bereits ihren Arbeitsplatz und die Politik Saakaschwilis verstärkt die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Dauerkrise in Georgien abermals. Viele Georgier sehen in einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Russland den Ausweg aus der Krise ? aber dies wird unter einem Präsidenten Saakaschwili nicht möglich sein. Auf den wachsenden Widerstand im eigenen Lande reagiert Saakaschwili in altbekannter Autokraten-Manier. Die Pressefreiheit wurde abermals beschnitten, Oppositionelle landeten hinter Gittern ? rund 8.000 sind es mittlerweile nach Angaben von Menschenrechtsgruppen alleine in Tiflis.

    Dr. Dot – die “Rock´n´Roll-Masseuse”

    Was für Bill Clinton Monica Lewinsky war, könnte für Saakaschwili eine gewisse ?Rock´n´Roll-Masseuse? werden, die sich Dr. Dot nennt. Saakaschwili war von den ?Massagekünsten? der halbseidenen Pinup-Schönheit derart angetan, dass er sie in seinem Präsidentenjet ins Land holte und dort für eine ganze Woche engagierte ? ob es nur ihre eigenwillige Massagetechnik ist, bei der sie den Kunden mit zarten Bissen in den Rücken verwöhnt, die ?ihren Lieblingskunden? (O-Ton Dr. Dot) so begeisterte, ist nicht bekannt. Die Praxis, ?halbseidene Masseusen? mit dem Regierungsjet einfliegen zu lassen, ist allerdings eher eine Spezialität von Potentaten in Bananenrepubliken. Dass das georgische Volk, das gerade eben eine ökonomische Krise durchlebt, die ?Dr. Dot-Affäre? als Tüpfelchen auf dem I empfindet, ist indes verständlich.

    Das Volk erhebt sich

    Eine Beteiligung der Opposition an der Macht meidet Saakaschwili wie der Teufel das Weihwasser. Für ernsthafte Dialogbemühungen mag es auch bereits zu spät sein – für die Oppositionsparteien sind der Rücktritt Saakaschwilis und neue Präsidentschaftswahlen eine conditio sine qua non. Während Saakaschwili sich durch die Proteste genötigt sieht, einen Dialog über kleinere konstitutionelle Korrekturen zu führen, hat die Dialogbereitschaft der Oppositionsparteien nur eines zum Ziel ? Saakaschwili von der Notwendigkeit von Neuwahlen zu überzeugen. Verhandlungen, bei denen die Grundpositionen beider Parteien derart weit auseinanderliegen, sind bereits zum Scheitern verurteilt, bevor sie überhaupt beginnen. Eine Verhandlungslösung ist daher als Ausweg aus der Krise kaum denkbar.

    In einem Interview mit Newsweek offenbarte Saakaschwili seine Version der jüngsten Ereignisse ? die Demonstranten seien Angehörige von Kriminellen, welche er verhaften ließ, und Opfer der wirtschaftlichen Reformen. Bezahlt seien die Proteste von russischen Oligarchen, militärische Kreise in Russland würden außerdem Anstrengungen unternehmen, im Lande Unruhen zu schüren, um einen neuen Krieg gegen den kleinen Nachbarn zu rechtfertigen. Saakaschwilis Sicht der Dinge ist abstrus und zeugt entweder von totaler Realitätsferne oder vom verzweifelten Versuch, seine PR-Offensive während des letztjährigen Krieges zu kopieren ? nur, dass ihm heute niemand mehr zuhört, geschweige denn glaubt.

    Saakaschwilis Anschuldigungen, die Proteste seien von russischen Interessen orchestriert, gehen ganz offensichtlich an der Realität vorbei. Die Wortführer der Demonstranten sind vielmehr alte pro-westliche Waffenbrüder Saakaschwilis. In einem gemeinsamen Kommunique nennen die 13 Oppositionsparteien, die gemeinsam die Proteste organisieren, eine Fortsetzung der Politik der Rosenrevolution, mit einer Anbindung an Europa als Ziel. Pro-russische Proteste sehen anders aus. Die Demonstranten sind ? im besten Sinne ? Demokraten, die in Saakaschwili einen Antidemokraten ausgemacht haben, der den Weg für eine Demokratisierung des Landes freimachen soll.

    Gewalt gegen das Volk

    Einen schweren Rückschlag mussten die Demonstranten bereits in der ersten Nacht hinnehmen. Randalierer machten sich nächtens über die elektronischen Geräte her, die auf der Tribüne der Demonstranten untergebracht waren. Bei diesem Überfall wurden auch drei Oppositionelle schwer verletzt. Von der ?uniformierten? Polizei war bei diesem Übergriff nichts zu sehen. Das verwundert nicht – nach Aussagen von Menschenrechtsgruppen wurden diese ?Randalierer? von ehemaligen Beamten des Innenministeriums und vom Chef der Streifenpolizei in Tiflis koordiniert. Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras, die diesen Vorfall aufgenommen haben, werden den Oppositionellen und Menschenrechtsgruppen vorenthalten ? dies sei ?technisch nicht möglich?, so heißt es von offizieller Stelle.

    Dieser Vorfall ist allerdings wohl nicht der einzige Gewaltakt, mit dem sich die Regierung Saakaschwili gegen das eigene Volk wenden. Menschenrechtsgruppen sprechen auch von Übergriffen auf Oppositionelle, bei denen die Polizei bestenfalls die Augen verschließt. Tiflis soll abgeriegelt und Fahrern öffentlicher Verkehrsmittel soll es bei Strafe verboten sein, Menschen in die Hauptstadt zu befördern. In einigen Teilen des Landes soll ferner der Strom abgestellt worden sein, um die Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt desinformiert zu halten. Ob diese schweren Vorwürfe der Realität entsprechen, ist allerdings bis dato unklar, da es noch keine unabhängigen Bestätigungen dieser Vorfälle gibt.

    International isoliert

    Die Gefahr einer neuerlichen Südossetien-Kampagne Saakaschwilis, mit der von den Problemen abgelenkt werden soll, ist nach Einschätzungen des amerikanischen Politologen Lincoln Mitchell minimal. Sowohl das georgische Volk als auch der Westen würden sich nicht noch einmal zum Narren halten lassen. Vor allem der Rückhalt in den USA schmilzt von Tag zu Tag mehr. Aber auch andere Staaten üben sich im aktuellen Konflikt vor allem in Zurückhaltung. Eine offizielle Delegation aus Frankreich hat ihren Besuch in Tiflis verschoben, türkische und arabische Unternehmen haben die Unterzeichnung von Verträgen mit Georgien einstweilen auf Eis gelegt ? die internationale Gemeinschaft will erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Proteste wenden. ?Was ist los mit diesen Menschen? Verzichten wir etwa auf unsere Besuche in Paris und Straßburg wegen der dortigen Proteste??, so Saakaschwili im Newsweek-Interview.

    Die internationale Zurückhaltung zeigt, dass Saakaschwili bei der Bewältigung der inneren Probleme nicht mehr freie Hand hat. Die EU hält sich neutral und bietet sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition an. Die USA gehen sogar noch weiter und mahnen beide Seiten an, einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu gewährleisten, wobei man sich einen Dialog mit den Oppositionellen wünscht und anbietet, bei der Umsetzung demokratischer Reformen mitzuhelfen. Für Saakaschwili ist dies freilich ein Schlag ins Gesicht. Entsprechend konsterniert äußerte er sich dann auch gegenüber Newsweek:

    ?Ich habe Amerika unter Bush idealisiert, als Ideen über pragmatischer Politik standen. Nun ist eine neue Zeit gekommen, die Ideen richten sich nach der pragmatischen Politik. Das kann dem Amerika, das ich kenne, schaden.?

    Derlei offene Warnungen werden in Washington niemanden beunruhigen. Saakaschwili, der sich zwar guter Beziehungen zu Hillary Clinton, Joseph Biden und Richard Holbrooke rühmt, könnte ein erstes Opfer von Obamas ?Pragmatismus? werden. Anstatt die soziale Schere im Lande zu schließen, investierte er nach dem Wahlsieg Obamas über eine Millionen US$ in neue Lobby-Kontakte in Washington und tauschte sein Beraterteam aus. Allzu lange hatte sich Saakaschwili auf den McCain-Berater Randy Scheunemann als zentralen Anker in seiner Lobbying-Strategie verlassen. In den nächsten Wochen wird nun John McCain, den Saakaschwili seinen ?besten Freund? nennt, nach Georgien kommen. Ob der etwas an der pragmatischen Haltung des Westens ändern kann, ist allerdings zu bezweifeln. Saakaschwili ist ein ?totes Pferd? und niemand im Westen möchte auf dieses Pferd aufsteigen. Wenn es Saakaschwili nicht schafft, den Anschein zu erwecken, die Demonstrationen seien ?aus Moskau ferngesteuert?, wird der Westen ihn wohl fallenlassen wie eine heiße Kartoffel.

    Ob die friedlichen Demonstrationen Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. Saakaschwili hat bereits im November 2007 friedliche Demonstrationen mit roher Gewalt erstickt und die Opposition mit diktatorischen Mitteln mundtot gemacht. Damals hatte er allerdings auch noch einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. Heute würde eine Eskalation der Gewalt wohl einen Bürgerkrieg auslösen. Saakaschwilis politische Karriere ist in ihrem Spätherbst angekommen ? wenn der Westen ein Blutvergießen verhindern will, so sollte er auf Saakaschwili einwirken, so dass dieser seinen Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Noch könnte es gelingen, dass dieser Weg ein unblutiger sein wird.

    Jens Berger

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    Waffen für die Welt

    geschrieben am 08. März 2009 von Jens Berger

    Der Händler des Todes – der Fall Viktor Bout

    Viktor Bout ist ein Symbol für die Globalisierung und ein Produkt des Zusammenbruches der Sowjetunion. In der anarchischen Phase der Transformation baute er aus dem Nichts ein Imperium auf. Er nutzte alte Netzwerke und wurde zu einem der größten Waffenhändler der Welt. Sein Imperium umfasste eine ganze Flotte von Transportflugzeugen. Mit der Restauration der ehemaligen Ostblockstaaten und deren Aufnahme in einen internationalen Ordnungsrahmen verlor er dann aber seine Protektion und wurde schließlich von den Amerikanern in eine Falle gelockt. Ein Konkurrent weniger auf dem hart umkämpften Rüstungsmarkt.

    Der Handel mit Waffen und Munition ist ein sehr lukratives Geschäft. Alleine im letzten Jahr wurden offiziell rund 2,3 Mio. Handfeuerwaffen exportiert und zwischen 10 und 14 Milliarden Patronen produziert ? dies entspricht rund zwei Patronen für jeden Menschen auf diesem Planeten. Neben dem offiziellen Waffenmarkt existiert aber auch noch ein inoffizieller Markt, der noch lukrativer ist. Neben eindeutig illegalen Handelsaktivitäten gibt es in diesem inoffiziellen Markt ein Marktsegment, das sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Diese Grauzone war das Spezialfeld des Viktor Bout – der “Händler des Todes”, der “Lord of War”.

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