ein Gastbeitrag von Cagri (Tschaari) Karaahmet

Während sich die europäische und besonders die deutsche Sozialdemokratie schwertut die Fehler der Ära des Dritten Weges zu thematisieren, wagt die türkische Sozialdemokratie heute eine Wiederkehr in Richtung links. Die deutsche Presse kennt nur zwei Fraktionen im türkischen Parlament: die konservativ-neoliberale Regierungspartei AKP und die nationalistische Opposition. Diese Sichtweise beinhaltet eine gewisse Wahrheit. Denn die Republikanische Volkspartei (CHP) fungierte in den letzten acht Jahren nicht als eine sozialdemokratische Partei, sondern als eine nationalistisch-etatistische Partei, die sich mit der Regierungspartei nur beim Thema Laizismus stritt. Der neoliberale Umbau des türkischen Sozialstaates wurde von der Republikanischen Volkspartei mitgetragen. Auch beim Umgang mit den Minderheiten wurde sogar eine schärfere Linie verfolgt. Während die Regierungspartei noch letztes Jahr das Thema der Demokratisierung in Richtung Minderheiten aufgriff (mittlerweile wurde dieses Thema nur bedingt und halbherzig fortgesetzt), verneinte der Vizevorsitzende der CHP Onur Öymen jegliche Demokratisierung und befürwortete ein schärferes militärisches Vorgehen gegen die PKK, ganz im Sinne der Staatsgründer der Türkei, der den Dersim-Aufstand brutal niederschlug.

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ein Gastbeitrag von Ran HaCohen, aus dem Englischen von Ellen Rohlofs

Letzte Woche verordnete in Tel Aviv ein Richter drei Mietern eine Strafe von 25 000$, weil sie ihren Balkon illegal um 23 qm vergrößert haben. Das ist nun wirklich kein Knüller. Illegales Bauen ist überall eine strafbare Tat, auch wenn es keine unmittelbaren Opfer wie in diesem Fall gibt. Israel ist ein Staat, in dem Gesetz und Ordnung herrschen; man kann nicht einfach ein Grundstück nehmen und es behalten.

Es sei denn, man ist in den besetzten Gebieten ? natürlich. Indem man vorübergehend oder auf Dauer eine Wohnung mit oder ohne Erlaubnis nimmt – und nicht nur Wohnungen, sondern Häuser, Wohngebiete, ja, ganze Siedlungen ? so ist das keine Straftat, sondern gerade eine zionistische und jüdisch-religiöse Pflicht. Wenn dies ohne unmittelbare Opfer gemacht wird, ist es ok. Wenn dies einige Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Feldern zwingt, um so besser.

Genau wie die Mieter in Tel Aviv werden die Westbankbesetzer bald Besuch vom Staat erhalten; aber während in Tel Aviv die Besucher die Mieter zum Gericht mitnehmen, werden sie in der Westbank die ?Mieter? mit dem Stromnetz und der Wasserleitung verbinden. Sie werden auch ein paar Soldaten zurücklassen, damit die richtigen Besitzer des gestohlenen Landes ihnen kein Leid antun oder ihr Gefühl der Sicherheit verletzen. ( Auch diese Soldaten benötigen Wohnraum usw. ) und während in Tel Aviv die Besetzer/ Mieter ? sollten sie zufällig Staatsbeamte sein ? für ihre strafbare Taten ihren Job verlieren könnten, leben ziemlich viele israelische Offiziere in illegalen Außenposten überall in der Westbank. Und das Militär ?hat keine Richtlinie?, um solche Fälle zu behandeln. Akiva Eldar, der diese Geschichte in Haaretz veröffentlichte, fragt sich, ?wie ein Offizier, der das Gesetz bricht und gerichtliche Order ignoriert, für seine Soldaten als Vorbild dienen kann.? Ich sehe kein Problem darin: Die Soldaten sind mit demselben Ziel in den besetzten Gebieten wie ihre Gesetze brechenden Offiziere: und zwar die Palästinenser zu enteignen. Ich denke, solche Offiziere müssen gerade eine Gehaltserhöhung bekommen. Tatsächlich erhalten sie eine, da Siedler weniger Steuern zahlen ( und bessere Dienste erhalten) als normale Israelis.

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ein Gastbeitrag von Frank Benedikt

Syrien hat angeblich “Scud”-Raketen an die Hisbollah geliefert – droht ein neuer Waffengang in der Region?

Gerade einmal vier Jahre ist es her, dass Israel mit Luftschlägen und schließlich auch Bodentruppen im Libanon einfiel, um die radikal-islamische Hisbollah-Miliz zu zerschlagen. Weit über tausend Tote, mindestens eine halbe Million Flüchtlinge und eine breitflächig zerstörte Infrastruktur waren die Folge. Nun mehren sich in der internationalen Presse und auch bei den Bloggern die Stimmen, die auf die Möglichkeit einer Neuauflage dieses Konfliktes hindeuten. Neben “den üblichen Querelen” kommt nun ein schärferer Ton ins Spiel, denn israelischen und amerikanischen Quellen zufolge wurde die schiitische Miliz von Syrien mit ballistischen Flugkörpern vom Typ “Scud-D” ausgerüstet und Israels Regierungsoffizielle greifen zu massiven Drohungen. Geht es aber wirklich nur um Raketen?

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ein Gastbeitrag von Uri Avnery

Ich traf vor zwei Wochen Salam Fayad, den palästinensischen Ministerpräsidenten, und war wieder beeindruckt von der Ruhe und Bescheidenheit, die von ihm ausgehen.

Gewöhnlich treffe ich ihn bei Demonstrationen, wie den am Trennungszaun bei Bilin. Auch dieses Mal gab es nur die Gelegenheit für ein flüchtiges Händeschütteln und ein paar höfliche Worte.

Wir erschienen gemeinsam am ?Tag des Bodens? in einem kleinen Dorf nahe Qalqilya, dessen Name nur wenigen bekannt ist: Izbat-al-Tabib. Das Dorf entstand 1920, und die Besatzungsbehörden erkennen seine Existenz nicht an. Sie wollen es zerstören und sein umfangreiches Land der nahen jüdischen Siedlung Alfei Menasche zuschlagen.

Wir waren umgeben von einer großen Gruppe respektabler Persönlichkeiten ? den Bürgermeistern der benachbarten Dörfer und Offiziellen der Parteien, die zur PLO gehören, und natürlich auch von den Dorfbewohnern. Ich konnte nur vom Rednerpult aus zu ihm reden. Ich bat ihn dringend, die Zusammenarbeit zwischen der palästinensischen Führung und dem israelischen Friedenslager zu stärken, eine Zusammenarbeit, die seit den Morden an Yasser Arafat und Faisal Husseini geschwächt wurde.

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Alle Jahre wieder zieht es die Menschen in einer zentralasiatischen Republik, die dem deutschen Nachrichtenkonsumenten bestenfalls namentlich bekannt ist, auf die Strasse. Mal werden derlei Eruptionen der Unzufriedenheit mit brutalster Gewalt erstickt, mal schwingt sich in der temporären Anarchie ein ehemaliges Regierungsmitglied zum Hoffnungsbringer auf, übernimmt die Macht, verspricht Friede, Freude, Eierkuchen und richtet kurze Zeit später eine erneute Despotie ein, die wenige Jahre später wieder gestürzt wird.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Vor fünf Jahren waren es die Kirgisen, die gegen ihren Präsidenten Askar Akajew auf die Strasse gingen. Akajew, ein waschechter Intellektueller mit gutem Leumund, ehemals Präsident der Akademie der Wissenschaften, hatte es zu weit getrieben. Er startete als Demokrat und endete als Despot, der den ?Reichtum? des Landes an mafiöse Cliquen verteilte, die Wünsche des Volkes missachtete und die Menschenrechte mit Füßen trat. Im Jahre 2005 brachte er das Fass zum Überlaufen, aus spontanen Demonstrationen wurde ein Volksaufstand, Akajew floh ins Moskauer Exil und ein neuer Despot im Demokratengewand betrat die Bühne.

Auch Kurmanbek Bakijew sprach anfangs oft über Demokratie und das Wohl des Volkes. Bereits nach kurzer Zeit übertrumpfte er seinen Amtsvorgänger jedoch in den Disziplinen Korruption, Nepotismus, Despotismus und Unterdrückung der Menschenrechte mühelos. Noch vor wenigen Tagen dozierte Bakijew fröhlich darüber, dass die Demokratie nun einmal kein Modell für Kirgisien (oft auch Kirgistan oder Kirgisistan genannt) wäre und demokratische Organe für ihn bestenfalls eine beratende Funktion hätten. Die Worte ?Demokratie? und ?Menschenrechte? haben in Zentralasien allerdings noch nie eine Funktion gehabt, die über die von Public Relations für westliche Ohren hinausgingen.

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