Im Leben des Herrn Malzahn hat alles seine Ordnung: Der Ami ist gut und der Muselmane ist eine Bedrohung. Wenn das Volk seine Ansichten nicht teilt, kann der Herr Malzahn auch schon mal böse werden. Aber da Herr Malzahn Politik-Ressortleiter und Hauptstadtbüroleiter des SPIEGELS ist, passiert so etwas eher selten. Er und seine Kollegen sorgen schon dafür, dass das deutsche Volk nach ihren Vorstellungen erzogen wird und wenn es einmal eigenständig denkt, so tritt der Herr Malzahn für eine Re-Education ein.

Gestern war aber ein besonders schlechter Tag für Herrn Malzahn. Jahrelang warnte er vor dem bösen Mullah, der außer Koranversen nur die Zerstörung Israels im Kopf hat. Davor schützt uns zum Glück der liebe Ami, und wer das anders sieht ist Antisemit, Antiamerikaner und Antidemokrat. Nun hat der stets grundehrliche Ami aber so mir nichts, dir nichts über seine allwissenden Geheimdienste verlautbaren lassen, der Mullah hätte gar keine Atombombe und würde seit 2003 auch gar nicht mehr versuchen, so ein strahlendes Schätzchen zu bauen. Für Malzahn brach eine Welt zusammen – es kann doch nicht sein, was nicht sein darf.

Traurig stapfte Malzahn durch den Hamburger Regen und fing an zu weinen. Und weil das alles nichts half, versuchte er seine kognitiven Dissonanzen in Worte zu fassen. Heraus kam ein Artikel, der als melancholischer Selbstfindungsversuch in Kuriositätenkabinett des SPIEGELS gehört:

Herr Malzahn schrieb:

Über das innere Machtgefüge in Iran weiß man heute noch weniger als vor 30 Jahren über die politischen Strukturen im Kreml.

Dem ist so, wenn man nur den SPIEGEL liest. So ziemlich jeder interessierte Internetnutzer und die meisten Blogger wissen recht gut bescheid.

Damals wie heute grenzen politische Analysen bisweilen an Astrologie. Man hält sich an vordergründiger politischer Rhetorik fest, weil der Blick hinter die Kulissen verstellt ist.

Dieser Ausspruch repräsentiert die “journalistische” Arbeit des SPIEGELS sehr gut. Chapeau Herr Malzahn, beißende Selbstkritik im zweiten Absatz – das ist es, was man unter Selbstreflexion versteht.

[] Mahmud Ahmadinedschads Vernichtungsrhetorik vor allem gegenüber Israel wurde oft und gern mit Hitlers Genozidankündigungen vor 1939 verglichen.

… vor allem von einem gewissen Herrn Malzahn. Wer seriöse Quellen zur Verfügung hatte, kam zu einem anderen Ergebnis

Doch nach den jüngsten Erklärungen wirken die brachialen Drohungen des iranischen Präsidenten (“Eine Welt ohne Israel”) eher wie Einlassungen aus dem Führerbunker: Auch im April 1945 wurden dem deutschen Volk noch Wunderwaffen versprochen. Es gab keine, sowenig, wie es heute offenbar eine iranische Atombombe gibt.

… und auch dem Führer hat niemand geglaubt, außer Malzahns Vorgänger. Dass Iran über eine Bombe verfügen würde, hat indes noch nicht einmal der hartgesottenste NeoCon behauptet – Malzahns Welt gerät so langsam aus den Fugen. War er denn der einzige, der dies glaubte?

Gab und gibt es aber in Teheran den Willen, eine solche nukleare Wunderwaffe zu bauen? Bis ins Jahr 2003 offensichtlich schon. Noch im Dezember 2001 äußerte sich der ehemalige iranische Staatspräsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani wie folgt:

“Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Die Unterstützung des Westens für Israel ist geeignet, den Dritten Weltkrieg hervorzubringen, der ausgetragen wird zwischen den Gläubigen, die den Märtyrertod suchen, und jenen, die der Inbegriff der Arroganz sind.”

Dieses Zitat ist so nie gefallen, sondern wurde vom islamophob alarmistischen Journalisten und Buchautoren Bruno Schirra für seinen Bestseller “Iran – Sprengstoff für Europa” aus verschiedenen Passagen der Rede Rafsandschanis zusammengeschustert. In der konkreten Passage spricht er nicht über eine iranische Bombe, sondern über eine Bombe, die die islamische Welt vielleicht einmal haben wird, und geht damit auf die Proliferationen der USA und Großbritannien ein, die Israel mit ABC Waffen unterstützten. Freilich war es eigentlich Frankreich, das Israel mit “der Bombe” versorgte, aber warum sollte Herr Rafsandschani weniger Unfug erzählen dürfen, als Herr Malzahn?

Das Zitat galt nicht nur Politologen wie beispielsweise Daniel Jonah Goldhagen als klarer Beleg für den iranischen Vernichtungswillen gegenüber Israel.

Dass dies Herr Goldhagen – das Idol der Antideutschen – so sieht, ist wenig überraschend. Mit dieser Meinung steht er indes recht isoliert dar.

[] Doch seit gestern können auch die amerikanischen Neokonservativen die hetzerische Rhetorik und die praktische Politik in Iran nicht mehr gleichsetzen.

Die “hetzerische Rhetorik” – meist Produkt einer kruden Exegese der NeoCons – wird ja auch nur von Blättern wie dem SPIEGEL und Autoren wie Herrn Malzahn mit der praktischen Politik gleichgesetzt. Dass Herr Malzahn dies in Zukunft nicht mehr machen will, ehrt ihn. Die Botschaft hör´ ich gern, allein´ mir fehlt der Glaube.

Denn wenn die Informationen der US-Geheimdienste zutreffen, muss die iranische Führung im Jahr 2003 eine simple Kosten-Nutzen Rechnung aufgestellt haben, deren rationales Ergebnis auch Israel – trotz der eher zurückhaltenden Reaktion – verblüffen muss: Eine Atombombe lohnt sich nicht für das Mullah-Regime – jedenfalls nicht in einer Situation, in der Europa mit Sanktionen droht und die amerikanische Armee in Bagdad steht.

Wenn die iranische Führung so denken würde, wäre es eher irrational. Hätte der verschrobene Mann mit dem Altherrenjäckchen so gedacht, stünden die Amerikaner auch schon in Pjöngjang. Rational betrachtet, stellt die atomare Abschreckung immer noch den besten Schutz vor Invasoren dar. Da Herr Malzahn die Iraner aber per se für Täter und die Amerikaner per se für gerechte Weltpolizisten hält, ist ihm eine solche Form der defensiven Rationalität freilich fremd.

Bisher hatte man wegen der antisemitischen Kriegsrhetorik Ahmadinedschads kaum den Eindruck, dass Teheran Argumenten zugänglich ist oder auf ein Drohszenario reagieren würde.

Wenn man sich (s.o.) mit iranischer Politik nicht auskennt und den Demagogen Ahmadinedschad mit Iran gleichsetzt, könnte man durchaus zu solch kruden Schlüssen kommen. Aber wer so etwas tut, hat ja eigentlich nichts in der Redaktion des größten deutschen Nachrichtenmagazins zu suchen – nicht wahr, Herr Malzahn?

Darin steckt die eigentliche Brisanz der Geheimdienst-Erkenntnisse: Teheran reagiert offenbar rationaler, als man bisher angenommen hat.

Ei der Dautz! Potz blitz noch einmal – das ist ja kaum zu fassen. Teheran reagiert “offenbar” rational? Ist es nicht das, was Experten und Fachjournalisten seit Jahren schreiben? Und die sollen recht haben?

Dahinter steckt vermutlich kein heimlicher Anfall von Philantropie, sondern der Willen der Theokraten zum Machterhalt.

… und wer könnte schon glauben, dass dies nicht nur eine herausragende Eigenschaft der Schröders, Merkels, Blairs, Putins und Bushs ist, sondern auch auf die “Untermenschen” aus Teheran zutrifft? Hier bricht Malzahns Weltbild endgültig zusammen.

Deswegen bedeuten die US-Erkenntnisse auch nicht, dass die westliche Drohkulisse nun überflüssig geschweige denn unnötig gewesen wäre. Im Gegenteil. Sie hat offenbar Wirkung gezeigt – und zwar seit der Zeitenwende 1990 zum ersten Mal. In Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan und im Irak haben sich die Despoten verschätzt und bezahlten dafür mindestens mit Machtverlust, manchmal mit dem Leben – in Iran war man offenbar klüger.

Da die Aufgabe des vermeintlichen Waffenprogramms im Jahre 2003 stattfand, muss Malzahn hier schon tief in die Schmierenkiste greifen. Dies war vor den US-Aggressionen und den EU-Drohungen gegen Iran, also muss der allgemeine amerikanische Eroberungswille als Motiv herhalten. Sicher, hätten die bosnischen, kosovarischen und afghanischen Despoten kein Atomwaffenprogramm gehabt, wären die Amerikaner nie und nimmer nicht auf die Idee gekommen, diese Länder plattzumachen. Über die irakischen Massenvernichtungswaffen wusste der iranische Geheimdienst sicher auch so viel, dass es klar war, dass man gar keine solchen Waffen braucht um überfallen zu werden. Es reicht ein amerikanischer Außenminister mit Powerpoint-Folien und schwupps, steht der Befreier vor der Tür.

Die jüngsten Erkenntnisse bedeuten sowohl für Bush wie für Ahmadinedschad eine Zäsur – beide befinden sich im Erklärungsnotstand. Denn wenn es stimmt, dass der amerikanische Präsident seit Monaten über den Stand der Erkenntnisse informiert ist, dann fragt man sich, warum und mit welchem Ziel er das böse Wort vom Dritten Weltkrieg noch im Oktober im Munde führte – und Sicherheitsberater gleichzeitig Richtung Israel durchstellen lassen, ein US-Angriff auf iranische Atom-Anlagen sei angesichts der neuen Lage eher unwahrscheinlich. Dazu muss Bush sich erklären – die Mikrofone sind bereits auf live geschaltet.

Diese “Erklärung” ist eigentlich nicht nötig – Bush lügt, wer hätte das gedacht? Herr Malzahn ganz gewiß nicht.

Für Ahmadinedschad aber ist die Sache wesentlich brenzliger. Ohne Bombe steht er fast so nackt da wie der Kaiser ohne Kleider

Ahmadinedschad und kein ernstzunehmender Mensch haben je behauptet, er besäße die Bombe.

Jetzt bleibt ihm bloß noch das Leugnen des Holocausts und die Verspottung der Nazi-Opfer als antiwestlicher Diskurs – ob er sich damit allein zum Zampano der islamischen Welt aufschwingen kann, darf man bezweifeln.

Ob Herr Malzahn trotz seiner im Kopf brennenden kognitiven Dissonanzen jemals einen Artikel über Iran schreiben wird, in dem keine Antisemitismusvorwürfe vorkommen, darf man ebenfalls bezweifeln.

Vielleicht wird es für Herrn Malzahn auch ganz einfach Zeit zu gehen – sein Chef ist gefeuert, sein Freund Herr Steingart mit einer Drittelstelle nach Washington verjagt worden und sein anderer Freund Herr Matussek ist auch schon weg. Bei der BILD ist bestimmt noch ein Platz für so “geniale” Journalisten und Manipulateure wie den Herrn Malzahn frei.

Jens Berger

Der diesjährige “National Inteligence Estimate” (NIE) der 16 US-Geheimdienste über Irans Atomprogramm ist als klare Notbremse der Schlapphüte zu verstehen. Die Herausgeber räumen ein, dass Iran – entgegen früherer Einschätzungen der selben Geheimdienste – bereits im Herbst 2003 die militärische Komponente des Atomprogramms gestoppt hätte. Man nimmt an, dass Iran seitdem das Programm auch nicht wieder aufgenommen hätte und schätzt, dass Iran bei voller Wiederaufnahme des Programms erst 2013 bis 2015 über genügend spaltbares Material verfügen würde, um daraus eine Bombe zu bauen. Wo die Trägerwaffe herkommen soll, verschweigt der Report allerdings.

Die Zeithorizonte, die im NIE genannt werden, unterscheiden sich nicht von den “Worst Case Szenarien” der IAEO – vorsichtigere Schätzungen gehen hingegen sogar von 30 bis 45 Jahren aus. Dass Irans Atomprogramm gar keine militärische Komponente enthält, ist der Standpunkt der allermeisten Experten – der einzige Streitpunkt war und ist die Beweislast. Müssen Experten den Iraner ihre vermeintliche Schuld nachweisen, oder muss Iran seine Unschuld beweisen? Gilt auch für einen Staat, den Bush zur Achse des Bösen zählt, die Unschuldsvermutung?

Fachlich überrascht der NIE durch die Einschätzung, Iran hätte im Herbst 2003 die militärische Komponente gestoppt. Wenn es denn eine solche gegeben hat, weiß die zuständige IAEO jedenfalls nichts davon. Die Kurzfassung des NIE, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, nennt selbstverständlich auch keine Anhaltspunkte, anhand derer man verifizieren könnte, dass Iran je ein militärisches Nuklearprogramm betrieben hätte. Demzufolge ist diese Passage als Hintertürchen und/oder als Feigenblatt zu werten. Ein Hintertürchen ist sie, da Bush oder (wahrscheinlicher) sein Nachfolger zu jedem Zeitpunkt mit Hilfe der Geheimdienste “felsenfeste Beweise” in einer Powerpoint-Präsentation aus dem Hut zaubern kann, die “zweifelsfrei” belegen, dass Iran die militärische Komponente wieder aufgenommen haben soll. Da eine solche Kehrtwende in näherer Zukunft unglaubwürdig erscheinen würde, ist dies ein klares Stopp-Signal für Bushs Kriegsrhetorik. Den NeoCons hinter Bush läuft die Zeit weg – das “Window of Opportunity” schließt sich langsam, für die nächsten Monate fehlt den Falken das entscheidende Argument um Militäraktionen zu begründen und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass sie in der Hochphase des Wahlkampfes einen Krieg anzetteln.

Andererseits ist die Behauptung, Iran hätte ein militärisches Atomprogramm betrieben, ein Feigenblatt für die US-Geheimdienste. Wer jahrelang behauptet, er hätte totsichere Beweise für ein solches Programm, kann schwerlich in die Öffentlichkeit gehen und sagen, dass solche Beweise meist eher als kreatives Phantasiewerk zu sehen sind, die politische Aufgaben erfüllen sollen.

Wenn die US-Geheimdienste wirklich recht haben sollten, und Iran hat bis 2003 ein militärisches Atomprogramm betrieben, so sind die ersten Einschätzungen der “westlichen Welt”, die Einstellung sei Folge des Drucks auf Iran, grundlegend falsch. Im Jahre 2003 war “der Irre von Teheran” noch “Bürgermeister von Teheran” und Präsident war der Reformer Chatami. Damals gab es keinen sonderlichen Druck des Westens und Iran trat sogar mit einer Offerte an die USA heran – man wollte diplomatische Beziehungen aufbauen und war bereit, dafür einige Kompromisse einzugehen. Neben der Anerkennung Israel, die “dank” der US-Ablehnung nie stattfand, könnte ein freiwilliges Moratorium beim Atomprogramm ein solcher “Appetizer” gewesen sein. Im Jahre 2003 unterschrieb Iran auch das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag.

Merkel wird sicher – allen Widersprüchen zum Trotz – den Druck des “Westens” als kausalen Faktor für das vermeintliche Einstellen des Atomprogramms ausmachen und munter ein “weiter so” fordern. Man sollte ihr sagen, dass die Anstrengungen der EU-3 Staaten erst ein Jahr später und die Eskalation erst zwei Jahre später eintraten. Hier eine Kausalität zu verorten ist unlauter aber typisch für die deutsche Aussenpolitik der Merkel-Regierung.

Es ist schwer zu sagen, ob die Köpfe, die den NIE veranlasst haben, nun Realisten oder Tauben sind. Ersteres ist allerdings wahrscheinlich – die Kriegsmaschinerie der USA steckt Hals über Kopf im Irak und Afghanistan fest, die Rekruten gehen aus, die Verträge mit den privaten “Contractors” übersteigen jegliches Budget und der Rückhalt an der Heimatfront wackelt. Den zweiten “Casus Belli”, iranische Waffenlieferungen, hat Maj. Gen. James Simmons, ein stellvertretender Korpskommandant im Irak, bereits vor kurzem relativiert, als er auf einer Pressekonferenz Iran attestierte, seine Versprechungen einzuhalten, und dafür zu sorgen, dass keine Waffenlieferungen mehr aus Iran in den Irak kommen.

Als treibende Kraft hinter dem Report darf Adm. William Fallon angenommen werden – er ist oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte in der Region und Realist. Gegen Bushs “Surge” – dem Aufstocken der Truppen im Irak – hatte er bereits heftig opponiert. Er befürchtet ein “Ausbluten” der Armee, das sie für “wichtigere” Aufgaben, wie ein eventuelles Intervenieren in Pakistan, untauglich macht. In der momentanen Krisensituation in Pakistan wollte Fallon zumindest eine Hand frei haben – immerhin ist Pakistan eine echte Atommacht und nicht nur eine virtuelle. Fallon gilt als Vertrauter von Geheimdienstkoordinator John Michael McConnell, der für den NIE verantwortlich zeichnet.

Beiden Männern und den Vertretern der unterzeichnenden Geheimdienste muss man mit Hochachtung begegnen – sie haben in hoher Position den Falken den Kampf angesagt. Nun wäre zu hoffen, dass die Nachfolgeregierung von Bush mit der Nachfolgeregierung von Ahmadinedschad, der aller Voraussicht nach 2009 nicht wiedergewählt wird, in konstruktive Gespräche einsteigt. Dank des NIE gibt es ein “Window of Opportunity”

Jens Berger

Der Friedensgipfel von Annapolis wird bereits als ?Coup? gefeiert, obgleich er bislang nichts weiter ist, als eine nicht bindende Absichtserklärung, innerhalb eines unrealistisch kurzen Zeitraums Friedensgespräche zu führen. Alles andere als diese Erklärung wäre auch eine Sensation gewesen, da die drei Hauptparteien, die USA, Israel und die Fatah genau diese Erklärung haben wollten ? von einer ernsthaften Annährung kann dennoch nicht gesprochen werden, da keine der drei Parteien überhaupt handlungsfähig ist.

Das Interesse der USA galt weniger dem hoffnungslosen Friedensprozess in Nahost, als mehr der Einbeziehung möglichst aller arabischer Staaten, um eine breite Allianz gegen Iran zu bilden. Um die Anreise Saudi-Arabiens zu erreichen, musste die Arabische Liga Hoffnungen wecken, dass es zu Gesprächen kommt, in denen Saudi-Arabien als einflussreicher Interessenvertreter der palästinensischen Seite Profil und Ansehen gewinnen kann. Saudi-Arabien steht den amerikanischen Interessen in Nah-Ost zwar sehr nahe, da die USA Saudi-Arabien als Speerspitze des sunnitischen Blocks dringend benötigen, woraus Saudi-Arabien Privilegien zieht. Die USA haben saudische Initiativen aber bereits mehrfach torpediert und nichts käme den Saudis ungelegener, als sich wieder einmal von den USA und Israel vorführen zu lassen.

Woran Saudi-Arabien kein Interesse haben kann, ist ein Krieg zwischen den USA (mit oder ohne israelische Unterstützung) und Iran, so lange der sunnitisch-arabische Block nicht geschlossen gegen Iran steht. Wenn dieser Schulterschluss möglich sein sollte, wäre Saudi-Arabien indes ein möglicher ?Kriegsgewinnler?, da es zum arabischen Hegemonialstaat werden könnte. Hier vermengen sich saudische und amerikanische Interessen ? auch die USA können Iran nur ernsthaft die Stirn bieten oder sogar mit militärischer Gewalt gegen Iran vorgehen, wenn Iran seiner Sympathien in den arabischen Ländern weitestgehend beraubt ist. Dies wiederum geht nur über ?Erfolge? beim israelisch-palästinensischen Friedensprozess.

Die Teilnahme aller arabischer Staaten kann also als echter Erfolg für die USA gesehen werden. Besonders das Erscheinen syrischer Vertreter (wenn auch rangniederer) ist als Erfolg zu werten, der ein Einlenken Israels bei der ?Golan-Frage? andeutet.

Fatah-Führer Abbas war zum Erfolg verdammt ? seine Position innerhalb des palästinensischen Machtgefüges ist schwächer denn je. Ein vorzeitiges Scheitern hätte ihn und die Fatah vollends als ehrlichen Makler der palästinensischen Sache desavouiert ? zu oft wurde die Fatah bereits von Israel vorgeführt. Ob seine Rolle durch den Friedensprozess und vor allem die Einbindung aller arabischer Staaten gestärkt werden kann, hängt vor allem vom Friedensprozess selbst ab. Abbas Gegner der Hamas sind momentan erst einmal in eine abwartende Position gegangen ? eine Frontalkonfrontation gegen einen Prozess, den (noch) die gesamte arabische Welt stützt, kann sich Hamas einfach nicht erlauben, hängen sie doch vor allem von saudischen Geldern ab. Weitgehende Zugeständnisse wird Abbas aber kaum machen können, ohne den ?Bruderkrieg? gegen die Hamas wieder neu anzufachen.

Die Schlüsselrolle hat, wie so oft Israel inne. Einerseits braucht der affärengeschwächte Olmert dringend Erfolge, andererseits ist er gar nicht in der Position Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern oder den Syrern zu machen. Die USA könnten nur dann den nötigen Druck auf Tel-Aviv ausüben, wenn es ihnen wirklich ernst wäre. Diesen holprigen Weg wird die ?Lame Duck? Bush aber sicher nicht gehen und die Einflüsse der pro-israelischen Lobbys sind vor allem im Angesicht des kommenden Präsidentschaftswahlkampf eine nicht zu unterschätzende Barriere. So lange die Simulation eines Friedensprozesses die Araber einbindet und Iran isoliert, ist sowohl das Ziel der USA als auch Israels bereits erreicht. Ein Jahr ist lang und ein Krieg gegen Iran würde die Grundkonstellation, je nach Ausgang, derart ändern, dass ohnehin neu verhandelt werden müsste. Dann stünde es allerdings zur Debatte, wie ein Hegemon Saudi-Arabien im Interessenpoker gegen Israel auftreten könnte.

Bei einem ?theoretischen? Sieg der USA mit den Arabern an ihrer Seite, wäre wohl ein echter Friedensprozess möglich, da die ?neuen? Verbündeten ungleich wichtiger wären und Israel an Einfluss verlieren würde. Die Alternative wäre freilich, Iran mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Auch dann wäre ein echter Friedensprozess möglich, da Israel endlich die Sicherheitsgarantien hätte, nach denen es verlangt. 2003 hätten die USA die Möglichkeit gehabt und sich gegen sie entschieden. Dies wird auch in absehbarer Zeit kaum anders sein. Annapolis hat die USA in ihrem Falkenkurs gegen Iran gestärkt ? ein schnelles Scheitern des Friedensprozesses könnte dies aber schnell ins Gegenteil umkehren.

p.s.: Sämtliche Verhandlungen sind eigentlich überflüssig, da ein fairer Entwurf bereits existiert – er muss nur anerkannt werden.

Jens Berger

SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart hat sich in letzter Zeit zum Glück rar gemacht. Der ehemalige Hauptstadtbürochef, Merkel-Groupie und Chefanwalt der “Gürtel-Engerschnallen-Politik”, der vor einiger Zeit bereits als Aust-Nachfolger gehandelt wurde, wurde von seinem Blatt mit einer Drittel-Stelle in Washington abgefunden, bei der er genug Zeit hat, sich noch ausgiebiger seiner eigentlichen Mission zu widmen.

Herr Steingart schreibt nämlich nicht nur schlechte Artikel für den SPIEGEL, sondern auch schlechte Bücher, die sich dank der kostenlosen Werbung seines Hausblattes auch leidlich gut verkaufen. Diese Bücher tragen dann so Namen wie ?Deutschland. Der Abstieg eines Superstars? und sind typische Machwerke des Kampagnenjournalismus. Steingart schießt sich auf eine (meist abstruse) Grundthese ein, und versucht fortan auf Biegen und Brechen alles so umzuinterpretieren, dass es in seine These passt. Ist ein solches Vorgehen bei eigentlich talentierten Schreibern, wie beispielsweise Frank Schirrmacher, schon durchschaubar manipulativ, so ist es bei publizistischen Geisterfahrern wie Steingart abstrus und lächerlich.

Steingarts letztes Buch handelte vom “Weltkrieg um den Wohlstand” – bellizistische Superlative sind halt Steingarts Masche, eine Spur kleiner geht´s bei ihm nicht. Hinter dem großspurigen Titel verbergen sich indes nur unausgegorene Schlichtheiten. Europa und die USA befinden sich im einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende Asien, den sie nur verlieren können, wenn sie nicht den Gürtel enger schnallen und Schulden abbauen. Hallelujah!

In Washington gibt Steingart neuerdings den Intimus der Washingtoner Politprominenz – natürlich garantiert sinnfrei, wie eh und je. In seiner “Insiderkolumne” West-Wing verfasste er jüngst ein nachdenklich machendes Nekrolog auf George Bush, nur um zwei Wochen später sein vermeintliches Comeback zu feiern. Die Grundtendenz seiner Berichte ist: Es gibt keine Alternative zur US-Politik. Die USA stünden vor zwar fast unlösbaren außenpolitischen Problemen, aber weder die Demokraten noch die Republikaner dürften den Dolch an den Rücken des tapferen, im Felde unbesiegten, GIs legen – so das tiefsinnige Fazit von Herrn Steingart. Auf die Idee, dass alle aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten dies auch gar nicht vorhaben und sich ihre Außenpolitik nicht sonderlich von der Bush-Doktrin unterscheidet, kommt er freilich nicht.

Da Steingart seit seinem letzten Buch ja selbsternannter Fachmann für Handelspolitik im Allgemeinen und Chinahandel im Besonderen ist, kann er es auch nicht sein lassen, einen Artikel zu diesem Thema zu verfassen. In der typisch steingartschen martialischen Diktion dichtet er eine gänzlich unüberraschende Mitteilung über die chinesische Devisenpolitik in einen epochalen und unvermeidbaren Angriff auf die USA um. Sein Artikel “Pearl Harbor ohne Krieg” ist eher ein publizistisches Waterloo ohne Sinn:

Die chinesische Zentralbank erklärte [], dass der Dollar seinen Status als Weltwährung verlieren werde.

So prophetisch sind nicht mal die chinesischen Zentralbanker. Die Rolle des Dollars als Leitwährung wurde letzte Woche von Chef der chinesischen Zentralbank in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen einer Leit- und einer Weltwährung sollte Herrn Steingart eigentlich bekannt sein. Auf der gleichen Veranstaltung kündigte ein hoher chinesischer Funktionär auch eine weitergehende Umschichtung des Devisenkorbes an, die dazu führen soll, dass stärkere Währungen auch dementsprechend stärker darin berücksichtigt werden. Dies ist allerdings keinesfalls neu ? seit der Aufhebung der Dollarbindung des Renminbi, die im Juni 2005 durch eine Bindung an einen Währungskorb aus Dollar, Euro, Yen und verschiedenen asiatischen Währungen ersetzt wurde, verlagerten die Chinesen bereits häufiger die Zusammensetzung des Währungskorbes weg vom Dollar. Dies führte im letzten Jahr zu einer Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar um 10%. US-Finanzspezialisten gehen derweil immer noch von einer Unterbewertung von 20-30% aus, so dass eine Umschichtung weg vom Dollar hier nur korrigierend einwirkt, ohne dass die Chinesen das Gesicht verlieren, indem sie sich von lautstarken US-Politikern ihre eigene Währungspolitik fremd bestimmen lassen. Solange die Chinesen nicht massiv ihre Dollarbestände verkaufen, stützt eine solche Devisenpolitik langfristig eher den Dollar, als sie ihn unterminiert.

Das für Amerika wichtigste Land der Erde heißt nicht England, Deutschland, Saudi-Arabien, Russland oder Irak. Das wichtigste, weil am wenigsten verzichtbare Land für die USA heißt China. Ohne dessen Bereitschaft, nahezu unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, gäbe es kein amerikanisches Konsumwunder.

Ohne diese ?Bereitschaft? gäbe es vor allem kein so großes Handelbilanzdefizit. Die US-Verbraucher geben ihr Geld aus, weil es ihnen preisgünstig offeriert wird. Ob sie dafür billige chinesische, oder teure amerikanische MP3-Player kaufen, spielt dabei keine Rolle. Das ?Konsumwunder? wäre sicherlich noch wundersamer, wenn mehr Amerikaner in besser bezahlten Jobs in der Produktion arbeiten würden.
Auch ist die chinesische ?Bereitschaft?, unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, längst vorbei. China verkauft seit Frühjahr 2007 deutlich mehr Anleihen als es einkauft – im letzten Halbjahr wurden die US-Staatsanleihen bereits um 5% reduziert. Eine ?grenzenlose? Bereitschaft zeigt indes Großbritannien, das innerhalb eines einzigen Jahres seine US-Staatsanleihen vervierfacht hat und mittlerweile hinter Japan und China an dritter Stelle der US-Staatsgläubiger steht. Die Käufer werden in der City of London und den Steuerparadiesen unter britische Flagge sitzen, und verfügen zusammen mit den Finanzzentren der Karibik, Luxemburg und der Schweiz über ungefähr die gleiche Summe, wie China. Ob es für die politische Unabhängigkeit eines Staates schlimmer ist, wenn man bei Hedge-Fonds verschuldet ist, anstatt bei der chinesischen Zentralbank, ist eine Frage, die Herr Steingart natürlich nie stellen würde.

Ohne Konsumwunder gäbe es kein Wirtschaftswachstum. Kurz gesagt: Ohne China stünde die Großmacht Amerika deutlich kleiner da.

Dass auch ohne Konsumwunder ein Wirtschaftswachstum möglich ist, stellt Deutschland par exemple Jahr für Jahr unter Beweis.

Bisher verhält sich Peking wie der gütige Kaufmann, der seinen Kunden anschreiben lässt.

Ein Kaufmann, der anschreiben lässt, obgleich er weiß, dass er seinen Schulden nicht wiederbekommt und mit den angeschriebenen Schulden die Besitztümer des ?Kunden? aufkauft, ist nicht gütig. China braucht die USA mehr als die USA China brauchen. Rund ein Drittel der chinesischen Exporte geht in die USA und es ist hauptsächlich der künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung geschuldet, dass dabei extreme Handelbilanzdefizite entstehen. Würde man weniger exportieren, bekäme man massive Probleme mit einer grotesk überhitzten Volkswirtschaft, die auch ohnehin schon problembehaftet ist. Obwohl die chinesische Staatsbank in diesem Jahr bereits acht mal die Mindestreservequote für Banken erhöht hat und damit letztendlich die Geldmenge verringerte, leidet das Land trotzdem unter einer hohen Inflation und Spekulationsblasen.

Die Chinesen geben sich mit US-Staatsanleihen zufrieden, auch um ihren wichtigsten Kunden flüssig zu halten. Mittlerweile verfügt die Staatsbank in Peking über einen Devisenschatz von 1,4 Billionen Dollar.

Davon sind rund 400 Mrd. $ Staatsanleihen ? gerade einmal 3% des US-Bruttoinlandsproduktes und 4% der US-Gesamtschulden. ?Flüssig halten? lässt sich die größte Wirtschaftsmacht der Welt mit diesen Summen sicher nicht, auch wenn es hier um gigantische Zahlen geht.

Geradezu mit Eselsgeduld sahen die Chinesen zu, wie ihr bester Kunde seine Lieferfähigkeit verlor.

Zuerst sorgten die Chinesen mit ihrer Devisenpolitik dafür, dass ihr bester Kunde wegen ungleicher Wettbewerbschancen die ?Lieferfähigkeit? verlor, und nun sieht man mit einer Eselsgeduld zu, wie dieser beste Kunde wieder an ?Lieferfähigkeit? gewinnt ? nichts anderes bedeutet der gegenwärtig schwache Dollar.

Der Verfall des Dollars aber kann den Männern in Peking nicht gleichgültig sein. Er entwertet den Dollarschatz ihrer Zentralbank. In ihm ist ein Teil der chinesischen Exporterfolge zu Geld geronnen. Ein Rückzug der Chinesen aus dem Dollar würde für die USA ein Pearl Harbor ohne Krieg bedeuten.

Ein ?Rückzug? ? was auch immer das sein möge ? hätte bei einem drastischen Verkauf von Dollarbeständen (Pearl Harbor) eben die Folge, dass der ?Dollarschatz? der chinesischen Zentralbank ad hoc entwertet wäre. Worin sieht Steingart die Motivation für ein solches Handeln?

Und die USA könnten den Chinesen kaum einen Vorwurf machen. Denn sie sind keine Kamikaze-Politiker. Der Angriff auf den Dollar wird nicht heimtückisch vorbereitet. Im Gegenteil, die Vorbereitung findet in aller Öffentlichkeit statt. Was die Chinesen den Amerikanern in der vergangenen Woche auf ihre höfliche Art mitgeteilt haben, heißt auf Texanisch übersetzt: Wenn nichts passiert, kommt der große Rumms.

Was die Chinesen letzte Woche gesagt haben, ist das genaue Gegenteil von einem ?großen Rumms?. Ebenfalls das genaue Gegenteil von Steingarts Verschwörungstheorien ist auch die Haltung der Chinesen zu diesem Thema.

?Wenn etwas passiert kommt der große Rumms? – diese offene Drohung kommt von selbstbewußten chinesischen Kadern neuerdings immer dann, wenn in den USA lautstark über protektionistische Maßnahmen nachgedacht wird. Dass dies einem Verfechter des Protektionismus, wie Steingart, nicht gefällt, ist klar ? dass er es ins Gegenteil umkehrt, ist allerdings symptomatisch nur für seine krude Weltsicht.

Die einst stolze Exportnation USA wurde zum Importweltmeister. Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 erst 84 Milliarden Dollar, in 2007 wird es oberhalb von 700 Milliarden Dollar abschließen.

Steingarts Spezialität ist die linearere Interpolation von Trends in die Zukunft. Dass sich bei geänderten Umgebungsvariablen diese Zahlen umkehren können, sollte man nicht unerwähnt lassen. Das Volumen der US-Exporte nimmt allen Unkenrufe zum Trotz stetig zu, die USA sind hinter Deutschland immer noch die Nummer Zwei bei den Exporten, die US-Exporte nach China steigen kräftig, und die Dollarschwäche hat der US-Volkswirtschaft einen wahren Exportboom beschert. Die USA konnten im dritten Quartal dieses Jahres einen Anstieg der Exporte von 16,2% verzeichnen. Es liegt halt in der Natur einer schwächer werdenden Währung, dass diese Schwäche die Exporte steigen lässt – oder “die Lieferfähgikeit stärkt”, wie Steingart es auszudrücken pflegt.

Der größte Kreditgeber der Welt ist innerhalb einer Generation zum größten Schuldner der Welt abgestiegen

Auch wenn die USA der ?größte Kreditnehmer? sind, sind sie auch heute noch gleichzeitig der (mit Abstand) größte Kreditgeber. Klingt kompliziert, ist aber so, Herr Steingart.

Dabei müssten er und George W. Bushs Regierung handeln, anstatt zu schmollen. Die Lieferfähigkeit der USA müsste erhöht, ihre industrielle Basis erneuert werden. Der Konsum von Staat und Privaten, der in Wahrheit ein Zukunftsverzehr ist, müsste gedrosselt werden. Das Wachstum wäre dann geringer, aber nachhaltiger.

Und genau dies sind die direkten Folgen eines schwächer werdenden Dollars, Herr Steingart – das geht auch ganz ohne spektakulären Aktionismus.

Die Bemerkung des Pekinger Zentralbankers in der vergangenen Woche ist als Warnung zu verstehen, nicht als Drohung. China hat angesichts der anhaltenden Dollarschwäche gar keine andere Wahl als zu reagieren.

China hat in realiter kaum eine Möglichkeit zu reagieren. Würde China signifikante Mengen Dollars in die Märkte ?pumpen?, würde der Dollar stark unter Druck kommen, dann liefe China die Gefahr, ?den golddukatenscheissenden Esel? zu schlachten. Der Preis wäre eine Implosion des chinesischen Wachstums mit unabsehbaren Folgen. Nicht nur für die Weltkonjunktur, sondern vor allem für das chinesische System. China hat die Büchse der Pandora geöffnet ? eine Rückkehr zum Drittwelt-Land ist nicht mehr gangbar. Innere Unruhen wären dann nicht zu vermeiden. Angesichts dessen tut China das einzig richtige ? es korrigiert behutsam die Wechselkurse und nutzt die Dollardevisen um staatseigene Betriebe mit Kapital zu versorgen (z.B. durch den Aufkauf von Banken, die Aktien ausgeben) und um einen Staatsfonds aufzulegen, der weltweit interessante Unternehmen aufkauft. Die arabischen Staaten haben es vorgemacht, der Teil des Westens, der nicht dem Westen gehört, wird immer größer ? auch das ist eine Folge der globalen Wirtschaft.

Ein Angriff auf die US-Volkswirtschaft ist deshalb das bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre.

Der alte Sermon aus Steingarts Buch ? die ganze Welt ist ?uns? feindlich gesinnt und wartet nur darauf, den Abzug zu drücken.

Was ist der Unterschied zwischen der US-Regierung des Jahres 1941 und der heutigen? Womöglich keiner.

Doch doch, Herr Steingart – es gäbe da vermutliche tausende zu nennen. 1941 standen die USA prächtig dar, die Politik des New-Deals hat den Amerikanern reale Einkommenszuwächse in einer noch nie gekannten Art und Weise beschert. Die Einkommensverteilung wurde komprimiert und es herrschte annährend so etwas wie soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig waren die USA bis Pearl Harbor isolationistisch und haben ihre Steuergelder zu großen Teilen in Ausbildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung investiert. Heute ist das genaue Gegenteil der Fall.

Der japanische Angriff auf die Pazifik-Flotte in Pearl Harbor galt als undenkbar – obwohl die Geheimdienste Anhaltspunkte gemeldet hatten. Damals war man sich in Washington sicher: Die Japaner würden es nicht wagen und nicht schaffen, einen Angriff über 8000 Kilometer Distanz zu organisieren. Die Mannschaften schliefen, als die Kampfbomber kamen.

Das ist heute dank dem wachem Geist eines Herrn Steingarts ganz anders, der das ?chinesische Pearl Harbor? ja für das ?bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre? hält ? womit er selbst diesen dümmlichen Vergleich ad absurdum führt. Aber in Steingarts Artikeln muss es halt krachen, auch wenn die dabei Logik und Sinn auf der Strecke bleiben.

Jens Berger

Bildnachweis: Spiegelfechter, The American Conservative, China-Daily (2x), Coll.SRL, China-Mobile

Nein, was war das für eine schwarze Woche für George Bush und Helmut Kohl. Nicht der hoch ehrenwerte und verdiente Altkanzler aus Oggersheim, sondern der Erfinder des Internets, Klima-Kasper und Beinahe-Präsident aus Washington räumte in Oslo ab. Ein Jahr nach dem Oscar, erntete Calamity-Al die zweitsubjektivste Auszeichnung der Welt ? den Friedensnobelpreis ? und reiht sich damit in die Liste verdienter Friedensaktivisten, wie Henry Kissinger, Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzhak Rabin ein.

Doch all dies wäre vermeidbar gewesen: Hätte George Bush der Jüngere doch nur auf den Trick mit den Wahlmaschinen in Florida verzichtet – die Welt wäre eine andere. Bush selbst könnte in Frieden seine Brezeln essen und den Cowboy spielen. In die Geschichte wäre er lediglich als der schlechteste Gouverneur Texas´ eingegangen und nicht als der Mann, der für Millionen Tote und das Ende des amerikanischen Zeitalters verantwortlich ist. Da der Irak-Krieg nie stattgefunden hätte, wäre Ede Stoiber 2002 Kanzler aller deutschen Stämme und Deutschland hätte wenigstens etwas zu Lachen.

Al Gore säße stattdessen im Weißen Haus und müsste sich mit konservativen Querulanten herumärgern, anstatt Preise, Ruhm und Ehre einzustreichen. Die USA wären Vorreiter im Klimaschutz und in der Bildungspolitik anstatt in der Rüstungsindustrie und auf dem Gebiet der rekonstruktiven Chirurgie. Die Welt wäre ein wenig glücklicher, Merkel eine Hinterbänklerin, und ? was am allerwichtigsten ist ? Helmut Kohl wäre heute für sein Lebenswerk mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Sein Lebenswerk ist wahrlich nobel. Er erreichte die Durchsetzung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses, die Einführung des Euros, den Aufkauf und anschließenden Ausverkauf der DDR. Er ist bekannt für seine taktischen Blackouts vor Untersuchungsausschüssen, die Kranzniederlegung auf einem Waffen-SS Friedhof, die kreative Finanzierung seiner Partei und viele friedliche Dinge mehr. Er würde nicht den Friedensnobelpreis bekommen, sondern er wäre der Friedensnobelpreis, wie die Titanic postulierte.

Und was hat Al Gore diesen heroischen Taten entgegenzusetzen? Bei der Befriedung des Kosovos stand er nur in der zweiten Reihe, er wollte eine Annäherung an das Reich des Bösen ? nein, damals war das Russland und nicht die USA -, er kaspert mit Flipcharts und Powerpoint-Präsentationen gegen den Klimawandel und geht vor allem als der einzige gewählte Präsident der USA in die Geschichte ein, der nie Präsident wurde. Hätte Schröder bei seinem ?suboptimalen? Auftritt bei der ?Elefantenrunde? nicht besser argumentieren können? Merkel hätte doch glatt geglaubt, dass er der Wahlsieger sei, hätte sich aus der aktiven Politik zurückgezogen und in ein paar Jahren auch einen Nobelpreis für Klima-Kaspereien bekommen. Die Welt ist ungerecht!

Verschärfend kommt für Kohl hinzu, dass mit Doris Lessing ausgerechnet die Tante der linken Socke Gregor Gysi einen Nobelpreis absahnte. Nun haben sowohl SPD als auch LINKE Nobelpreisträger in der erweiterten Verwandtschaft, nur CDU/CSU gehen permanent leer aus. Dass Ede Stoiber irgendwann einmal für sein literarisches Lebenswerk den Literaturnobelpreis bekommt, ist eher unwahrscheinlich. Schäubles bahnbrechenden Theorien über schmutzige Bomben reichen wohl auch nicht ganz für einen Chemienobelpreis und das Jung dereinst einmal für seine Fulgzeugabschußphantasien den Friedensnobelpreis bekommen könnte, fiele selbst den übelsten Sarkasten nicht ein.

Vielleicht sollte man ja die Wahlmaschinen in Oslo überprüfen lassen und vor dem internationalen Gerichtshof eine Nachzählung der Stimmen von Hand einklagen. Wer weiß? Vielleicht hat Al Gore aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Wahlen der “Academy of Motion Pictures” und des “Nobelpreiskomitees” in schändlicher Art und Weise manipuliert.

p.s.: Der Autor hätte sich sehr gefreut, wenn Mohammed Ali – der ebenfalls nominiert war – den Preis gewonnen hätte. Er hätte ihn wirklich verdient. Aber immer noch besser Al Gore, als der unsägliche Bonobo ;-)

Jens Berger