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  • China und das Dalai-Dilemma

    geschrieben am 26. März 2008 von Jens Berger

    Nur wenig Neues ist seit der Ausweisung der letzten ?westlichen? Journalisten aus der Krisenregion Tibet nach außen gedrungen. Diplomatisch drehen die Regierungen der EU allerdings bereits an der Eskalationsschraube. Merkel, Brown und Sarkozy fordern die chinesische Regierung in teils harten Tönen auf, mit dem Dalai Lama einen Dialog zu eröffnen, Großbritannien und Polen wollen den Dalai Lama zu Gesprächen empfangen und in deutschen und französischen Regierungskreisen wird dies ebenfalls angedacht. Ein Dialog zwischen verfeindeten Parteien, die seit Ewigkeiten nicht mehr kommunizieren, ist natürlich wünschenswert ? wann hörte man diese Forderung nach einem Dialog eigentlich im amerikanisch-iranischen Dauerzwist? -, nur ist zu bezweifeln, ob harsche Worte aus Europa bei den Chinesen zu einer Dialogbereitschaft führen werden.

    Um die Tibet-Krise zu verstehen, muss man zunächst die Mentalität der Konfliktparteien, die strategische Situation und die kulturelle Bedeutung des Konflikts betrachten, um danach zu Verhaltensempfehlungen zu kommen, die nicht das Gewissen des Westens, sondern die Situation der tibetischen, chinesischen und auch der gern vergessenen uigurischen Menschen verbessern. China ist ein ungemein stolzes und selbstbewusstes Land und hat teils diametral andere Vorstellungen von den ?großen Basiswerten?, als westliche ?Langnasen?, die im chinesischen Selbstverständnis immer noch Barbaren sind.

    China hat in seiner langen Tradition weder eine freiheitlich demokratische Ordnung genossen noch deren geistige Vorläufer. China ist strenggenommen auch nicht kommunistisch ? es handelt sich mehr um eine Mischung aus Planwirtschaft und zügellosem Manchester-Kapitalismus, unter einer undemokratischen, totalitären Parteidiktatur. Wenn der Westen China beweisen will, dass Demokratie und Wohlstand einhergehen, so braucht sich der Chinese nur die volkswirtschaftlichen Kennzahlen der letzten Jahre anzuschauen, um dieses Vorurteil schnell widerlegen zu können. Politische Reformen sind für die wenigsten Chinesen ein Thema und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte wird allenfalls von einigen wenigen Akademikern eingeklagt. Wenn die moralische Überlegenheit des westlichen Systems zur Diskussion steht, so findet dies in China bestenfalls Unverständnis ? anlässlich der jüngeren Politik des Westens und der immer größer werdenden Kluft zwischen Schein und Sein ist dies auch nicht wirklich verwunderlich.

    Anderen Kulturen gegenüber tritt China bestenfalls reserviert, schlimmstenfalls überheblich gegenüber. Für die chinesische Kultur spielt ?das Gesicht? eine überragend wichtige Rolle. Wenn eine ?Langnase? auf die Idee kommt, China aufgrund einer Verletzung von Regeln, die nicht die Chinesen, sondern die ?Langnasen? aufgestellt haben, zu maßregeln, so verliert nicht nur der Chinese, sondern seine gesamte Kultur und Nation das Gesicht. Dabei spielt es gar keine Rolle, was Inhalt dieses kulturellen Faux-Pas war. Natürlich heißt dies im Umkehrschluss nicht, dass der Westen jegliche Legitimation verloren hätte, China auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen; nur kommt es auf die Art und Weise an, mit der diese Dinge vorgetragen werden.

    Die Vergabe der Olympischen Spiele an China war ein strategisch geglückter Spielzug, um Chinas Regierung und Chinas Bevölkerung westliche Werte näherzubringen. Ein solch riesiges Spektakel mit Millionen Besuchern bietet China die Möglichkeit, sich als (wirtschaftlich) modernes Land zu präsentieren und sich gleichzeitig der Welt zu öffnen. Es ist davon auszugehen, dass die Spiele in China zu einer offenere Gesellschaft beitragen können ? und dies ganz ohne kulturellen Chauvinismus oder moralische “Überlegenheit”. Wegen der Geschehnisse in den Gebieten mit kulturellen Minderheiten im Speziellen, und der Behandlung kultureller Minderheiten im Allgemeinen, China dieser Chance berauben zu wollen, ist im höchsten Maße kontraproduktiv und hilft auch den kulturellen Minderheiten keinen Jota.

    Es steht zweifelsohne fest, dass China in diesen Gebieten kulturelle und religiöse Eigenarten unterdrückt und (wie überall im Lande) Menschenrechte verletzt. Das ist nicht nur aus westlicher Perspektive scharf zu kritisieren, da Menschenrechte universell gelten müssen. Der Westen soll nicht wie Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken und China vollkommen kritiklos gegenüberstehen. Man sollte sich aber sehr wohl die Frage stellen, wie man denn in der Sache weiterkommen könnte und welche Mittel hierfür sinnvoll und welche weniger sinnvoll sind.

    Da der Westen massiv mit China Handel treibt, wären auch wirtschaftliche Sanktionen denkbar ? nur wären auch diese kontraproduktiv und würden der Sache eher schaden. Chinas Verstöße gegen diverse Copyright-Gesetze können sicher eingeklagt werden ? hier geht es um die Einhaltung von Handelsregeln, die weltweit anerkannt sind und sich auf das konkrete Gut des Handelns beziehen lassen. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährung von kultureller und religiöser Autonomie für Minderheiten, die im chinesischen Staatsgebilde leben, ist allerdings ein Eingriff in die staatliche Souveränität, den sich wohl kein wirklich souveräner Staat bieten lassen würde. Man stelle sich nur vor, die arabischen Staaten würden Sanktionen gegen Deutschland verhängen, da sie die religiöse Gleichberechtigung der muslimischen Minderheit in Deutschland verletzt sähen.

    Wäre der Westen mit seiner Auffassung, Menschenrechte seien universell, und deren Einhaltung für jegliche internationale Interaktion unverzichtbar, wirklich konsequent, so müsste er gegen China wirtschaftliche Sanktionen einleiten, auch wenn sie freilich nichts bringen. Dann müssten aber auch viele andere Staaten, wie auch die USA, die Folter legitimieren, von solchen Sanktionen betroffen sein. Da dies kaum umsetzbar ist, bleibt nur die ?Aufweichung? dieses Totalitätsanspruchs. Die Welt ist nicht so, wie es sich der Westen wünschen würde, und die Stellschrauben, dies zu ändern sind oft nicht zugänglich und auch nicht immer wirksam. Sich dessen nicht klar zu sein und trotzig zu fordern, irgendetwas müsse man doch schließlich tun, hilft lediglich dem Gewissen der Fordernden und nicht den malträtierten Opfer eines totalitären Kulturchauvinismus , um die es ja vorgeblich geht.

    Für die Tibeter, Uiguren und die oppositionellen Chinesen selbst wäre indes jeder Schritt des Westens hilfreich, der China gegenüber der Welt öffnet. Es ist ein historisch normaler Prozess, dass ein Land, das sich im Handel und in der Kultur gegenüber der Welt öffnet, mit der Zeit auch die universellen Werte aufnimmt. Je mehr sich China öffnet, desto eher werden die ?Kaderkommunisten? aus den ersten Reihen der chinesischen Politik durch jüngere weltoffene Politiker ersetzt. Mit ihnen wird es auch Öffnung der Pressefreiheit geben können und eine stärkere Beachtung universeller Handlungsvorschriften, wie den Menschenrechten. Dies wird weder heute noch morgen geschehen, aber schon Laotse sagte, ?auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt?.

    Schaut man auf die spezielle Situation in Tibet, so könnten die forschen Forderungen westlicher Politiker sogar einen doppelten Negativeffekt haben. Der Dalai Lama ist der geistige Führer der Tibeter und zweifelsohne auch ein honoriger politischer Vertreter der tibetischen Minderheit, der Gewaltlosigkeit predigt, umsetzbare Ziele hat und einem konstruktiven Dialog mit Peking offen gegenübersteht. Einem solchen Dialog gegenüber verschließt sich Peking allerdings mit kaum verständlicher Hochmütigkeit. In den letzten zwei Jahrzehnten hatte das Vorgehen des Dalai Lamas kaum messbaren Erfolg für die Tibeter. Im Gegenteil ? mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und der Öffnung gegenüber dem Kapitalismus intensivierte sich auch der Zuzug chinesischer Händler und Geschäftsleute in die tibetischen Regionen, was die ökonomische Schere zwischen Tibetern und in Tibet lebenden Chinesen noch weiter vergrößerte und die tibetische Kultur noch weiter zurückdrängte.

    Für die zornigen jungen Tibeter, die sich vorgenommen haben, das Olympiajahr 2008 zu einem Jahr ihres Aufstandes zu machen, ist der Dalai Lama zwar immer noch eine kulturelle und religiöse Autorität, politisch hat er allerdings weitestgehend seinen Einfluss verloren. Die jungen Tibeter, wie sie auch vom ?Tibetan Youth Congress? vertreten werden, denken und handeln radikaler als der Dalai Lama ? sie haben andere Ziele und verfolgen diese mit anderen Mitteln. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen der letzen Woche, die stellenweise Pogromcharakter hatten, waren es nicht nur zornige junge Männer, die Gewalt als Mittel des Widerstandes wählten, sondern auch tibetische Mönche.

    Die Radikalisierung der gemäßigten Tibeter wird weiter zunehmen, je größer der Erfolg der Rädelsführer ist, eine internationale Opposition gegen Peking aufzubauen. Je lauter die Klagen aus dem Westen sind und je entschlossener die Boykottdrohungen für Olympia werden, desto mehr stärkt das die radikalen Kräfte und schwächt die moderaten Kräfte um den Dalai Lama. Da der Westen es aber bei verbaler Schärfe belassen wird und keinesfalls die radikalen Tibeter bei der Umsetzung ihrer Ziele gegen Peking aktiv unterstützen wird, ist dieser ?Sieg? der Tibeter ein Pyrrhussieg, dem die kommende Niederlage bereits innewohnt. Jede weitere Radikalisierung der Tibeter und jede weitere Anwendung von Gewalt mindert die Chance auf einen konstruktiven Dialog. Vielleicht sollten sich die Führer des Westens wirklich einmal mit dem Dalai Lama treffen und von ihm gebrieft werden, wie sie agieren sollten, um seine Vorstellungen zu unterstützen. Oder geht es dem Westen etwa gar nicht um die Tibeter, sondern eher um die strukturelle Schwächung des großen Rivalen aus dem Fernen Osten?

    Jens Berger

    Bildnachweis: Inounshi, Natalie Behring, ~FreeBirD®~, IPJMike und Lenta.ru

    84 Kommentare

    Blutige Niederschlagung oder Pogrom?

    geschrieben am 20. März 2008 von Jens Berger

    “Was ist Wahrheit? – Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.?
    Oswald Spengler

    Die ganze Welt schaut momentan mit Verachtung auf China und der Boykott der Olympischen Spiele wird offen angedacht. Ähnlich wie bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste der buddhistischen Mönche in Myanmar im letzten Jahr, steht der Schuldige an der Eskalation und der Gewalt anscheinend fest. In den Köpfen der Medienkonsumenten schwirrt die Vorstellung, die chinesische Soldateska hätte friedliche Proteste tibetischer Mönche mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei sollen über 100 Tibeter den Kugeln der in die Menge feuernden Besatzer zum Opfer gefallen sein – ein Massaker!

    Diese Darstellung entspricht im Wesentlichen den Versionen der tibetischen Exilanten in Nordindien und des amerikatreuen Radiosenders ?Free Asia?. Beide Versionen werden in den Medien immer wieder gerne zitiert ? freilich ohne zu erwähnen, dass beide Quellen nicht eben neutral sind. Aber was ist eigentlich am Wochenende im tibetischen Lhasa passiert, dass die Weltöffentlichkeit derart schockiert hat, dass Peking am Pranger steht?

    Es ist sehr schwer, die Ereignisse zu rekonstruieren, wenn man die Darstellungen der beiden Konfliktparteien und offensichtlicher Propagandamedien – wie ?Radio Free Asia? – nicht berücksichtigt. Die seriösesten Quellen sind in diesem Falle Korrespondenten angesehener Zeitungen, die direkt vor Ort waren und nicht ?Informationen? aus zweiter oder dritter Hand wiedergeben. Direkt vor Ort war der Korrespondent des britischen Economist und seine Schilderungen weichen in entscheidenden Punkten von der Version der meisten Berichterstattungen, die sich auf Informationen aus zweiter und dritter Hand stützen, deutlich ab.

    Ausgebrochen sind die gewaltsamen Proteste, als Gruppen von meist jungen Tibetern sich zusammengerottet haben und mit Pflastersteinen und Betonbrocken in die Gassen der Altstadt von Lhasa zogen und die Schaufenster chinesischer Geschäfte einwarfen. Auch (ethnische) Chinesen, die nicht schnell genug fliehen konnten, wurden mit Steinen beschmissen ? darunter auch Kinder, Fahrradfahrer, Taxifahrer und Busreisende. Die meisten Chinesen haben daraufhin ihre Geschäfte geschlossen und sind geflohen. Daraufhin wurden die Geschäfte von den tibetischen Demonstranten geplündert und einige wurden in Brand gesteckt. Es ist wahrscheinlich, dass auch einige Chinesen in ihren Geschäften verbrannten. Der Korrespondent wurde auch Zeuge einer Szene, in der ein kleiner chinesischer Junge, in Todesangst vor dem Mob, Schutz bei einem tibetischen Mönch suchte, den er gerade interviewte.

    Die chinesischen Sicherheitskräfte haben sich nach den Angaben des Economist-Korrespondenten zurückgehalten und sich auf passive Abwehrmaßnahmen beschränkt. Rettungskräfte- und Feuerwehr wurden ebenfalls von den Demonstranten angegriffen, so dass mit Beginn der Nacht die Feuerwehrwagen von gepanzerten Militärfahrzeugen eskortiert wurden, in denen bewaffnete Soldaten saßen. Von Schüssen auf Demonstranten ist dem Korrespondenten nichts bekannt.

    Diese Version der Geschichte teilt auch der ZEIT- und TAZ-Korrespondent Georg Blume, der als einer der letzten ausländischen Journalisten Tibet verlassen musste.

    Heute hat mir ein Tibeter geschildert, wie er die Aufstände beobachtet hat: Er konnte die Szenerie sehr genau beschreiben, brachte seinen ganzen Hass auf China zum Ausdruck – wie unmöglich sich die Chinesen aufführen, wie sie die Tibeter ökonomisch und religiös unterdrücken. Der nahm kein Blatt vor den Mund. Trotzdem sagte er: Die chinesischen Polizisten haben nicht geschossen am vergangenen Freitag, dem Ausbruch und vorläufigen Höhepunkt der Unruhen. Er vermutete, dass unter den Toten vor allem Chinesen waren, die in ihren Läden verbrannt sind.

    Im Moment können wir einfach nicht belegen, wer für die Toten am Freitag verantwortlich ist. Auch ich hielt am Anfang die Militärpolizei für schuldig. Zumal die ganze Stadt voller Uniformierter ist, da liegt der Schluss natürlich sehr schnell nah, dass scharf geschossen wurde. Je öfter ich aber mit Zeugen der Unruhen rede, desto unwahrscheinlicher scheint mir das.

    “Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen von Wahrheit?
    Aldous Huxley

    Wenn man sich diese Schilderungen anschaut, so fragt man sich, warum in den Medien nie das Wort Pogrom zu hören ist ? nichts anderes war es, dass die Tibeter in Lhasa durchführten. In den Medien spricht man lieber von ?anti-chinesischen? Protesten. Angesichts dieser Vorkommnisse fällt es auch schwer, Solidarität mit den Tibetern zu empfinden. Natürlich haben die Pogrome nicht den tibetischen Anspruch auf Autonomie diskreditiert. Aber mit uneingeschränkter Unterstützung können die ?Free Tibet? Aktionen nicht rechnen, so lange sie sich nicht eindeutig von diesen Gewaltorgien distanzieren.

    Tibet ist nicht Myanmar und die jungen zornigen Tibeter sind nicht die friedlichen Mönche aus Yangon. Natürlich sollte China endlich den Dialog mit dem Dalai Lama eröffnen, um eine Verbesserung der Situation in Tibet für die Tibeter und die dort lebenden Han-Chinesen zu erwirken. Bei aller berechtigter Sorge um die kulturelle Identität sollte man aber auch nicht die chinesischen Menschen in Lhasa vergessen, die vom aufgebrachten Mob umgebracht wurden.

    Jens Berger

    p.s.: Der Bericht des ZEIT-Korrespondenten Blume ist übrigens sehr empfehlenswert: Die Zornigen und die Frommen

    Empfehlenswert ist auch dieser Beitrag, über YouTube Propaganda in der Tibet-Diskussion.

    Update: Unbedingt empfehlenswert ist auch der Blogbeitrag von Stefan Niggemeier – Ein Nepal fuer ein Tibet vormachen

    104 Kommentare

    Instant Karma gegen das Reich der Mitte

    geschrieben am 19. März 2008 von Jens Berger

    Was haben Tibet und der Große Panda gemeinsam? Beide genießen eine immense Publicity in den westlichen Medien und mit beiden hat China so seine Probleme. Hierzulande wird sicher kaum jemand je von den Uiguren in Ost-Turkestan (chinesisch: Xinjiang) gehört haben, deren Schicksal und deren Geschichte sehr gut mit denen der Tibeter vergleichbar sind. Der uigurische Volksheld im Exil heißt Erkin Alptekin und ist trotz seines deutschen Wohnsitzes in Deutschland komplett unbekannt. Sein Pech ? er ist Muslim und Muslime stehen derzeit nicht hoch im Kurs. Das kann man von seinem tibetischen Pendant wirklich nicht sagen. Der Dalai Lama kennt jede Medienberühmtheit persönlich und sein ?Instant Karma? mit der ?Erkenntnis to go? sind nicht nur im Westen wegen ihrer Belanglosigkeit sehr beliebt. Wiglaf Droste nannte den Dalai Lama einst den ?Papst für Leute, die zu feige sind, wenigstens an was Richtiges zu glauben, wenn sie schon glauben, glauben zu müssen? ? besser kann man es wohl kaum ausdrücken.

    Aber für den Dalai Lama können die Tibeter freilich nichts, sie haben ihn noch nicht einmal gewählt, sondern er wurde ihnen von einem undurchsichtigen Komitee vor die Nase gesetzt und wenige Jahre später von den Chinesen vertrieben. Tibet war nie ein souveräner Staat und wurde nie von irgendeinem Land diplomatisch anerkannt. Tibet war bis zur chinesischen Besetzung eine feudale Theokratie unter chinesischer Hoheit ? eigentlich ist so etwas ja in den Medien nicht sonderlich populär, bei Tibet macht man da aber gerne eine Ausnahme. In völkerrechtlicher Sichtweise war Tibet ? mit Unterbrechungen ? seit Urzeiten chinesisches Protektorat bzw. integraler Bestandteil Chinas, wie es auch der offizielle Standpunkt der deutschen Außenpolitik ist.

    China ist anders als beispielsweise Indien kein Vielvölkerstaat, sondern die Han-Chinesen, die 92% der Bevölkerung stellen, sind kultureller, ökonomischer und politischer Hegemon. Bereits unter den Kaisern wurde mittels Sinisierung versucht, aus dem riesigen Gebilde China eine homogene Nation zu machen. Die äußeren Staatsgrenzen und die Assimilation der Minderheiten durch die Kulturrevolution trugen ihren Teil zum chinesischen Selbstverständnis bei, ein einheitlicher Staat zu sein. Wenn man die spärlich besiedelten Gebiete im Westen des Landes, in denen die ethnischen Minderheiten leben, zusammen nehmen würde, so wäre dieses Gebiet größer, als das entwickelte ?ethnische China? im Osten.

    Auf die westlichen Gebiete würde China aber aus strategischen, machtpolitischen und vor allem wirtschaftspolitischen Gründen nie verzichten. Eine kulturelle Autonomie ist das Höchste, was die Minderheiten mittel- bis langfristig erhoffen können. Tibet ist bereits eine autonome Region. Wenn der Dalai Lama von Autonomie für Tibet spricht, so meint er nicht nur ?das Dach der Welt?, sondern auch die chinesischen Provinz Qinghai und Teile der Provinzen Sichuan, Yunnan und Gansu, die dem historischen Tibet einmal angehörten, in denen die Tibeter aber in der klaren Minderheit sind. Es scheint unvorstellbar, dass Peking diesem Wunsch je zustimmen wird.

    Der Dalai Lama kommt zu spät ? Tibet wurde in den letzten Jahren von China erschlossen. Sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch in Bildung, Kultur und Wirtschaft haben aus dem staubigen Bergplateau am Ende der Welt eine aufstrebende Region gemacht. Problematisch ist indes, dass die Profiteure dieses Aufschwungs meist Han-Chinesen sind, die dort Geschäfte machen und ihre Familien gleich mitbringen. Durch die neuen Verkehrsanbindungen ist Tibet zu einem beliebten Tourismusziel für Chinesen geworden. Die gewaltigen Investitionen führen indes zu einer ?Folklorisierung? der tibetischen Kultur. Ein Schicksal, das schon so viele Kulturen über sich ergehen lassen mussten.

    Natürlich haben die Tibeter ein moralisches Recht auf Selbstständigkeit und Selbstbestimmung. Nur existiert weder ein internationales Recht, auf das sie sich dabei berufen können, noch ist der moralische Anspruch in irgendeiner Art und Weise durchsetzbar. Es darf auch bezweifelt werden, dass der Dalai Lama oder seine ?Clique?, wie die Chinesen es im besten Betonkopfkommunistenslang ausdrücken, hinter den orchestrierten Protesten stecken, bei denen neben der chinesischen Staatsmacht auch chinesische Zivilisten angegriffen und chinesische Geschäfte in Brand gesteckt und geplündert wurden.

    Inwieweit der im indischen Exil lebende Dalai Lama überhaupt noch Einfluss auf die Lage in Tibet hat, mag umstritten sein. Fest steht, dass sein Einfluss auf die jüngeren und radikaleren Kräfte geschwunden ist. Tsewang Rigzin der Vorsitzende des Tibetan Youth Congress hatte bereits zu Beginn des Jahres konzertierte Aktionen gegen das ?Besatzerregime? angekündigt. Ziel sei die Nutzung der internationalen Öffentlichkeit mit Hinblick auf die Olympischen Spiele im Sommer in Peking. Rigzin hat den Dalai Lama auch scharf kritisiert, als dieser zu Gewaltlosigkeit aufrief und erklärte, er sei gesprächsbereit und wolle keine Selbstständigkeit, sondern nur Autonomie. Rigzin und die Seinen wollen Selbstständigkeit und halten von Gewaltlosigkeit nicht eben viel.

    Der Westen sollte sich aus dieser Angelegenheit am Besten heraushalten, da es eine innerchinesische Angelegenheit ist. Sollte der Westen wirklich einmal ernsthaft für ?Menschenrechte? eintreten wollen, so könnte er dies abseits der Olympiaboykot-Diskussion problemlos, in dem er wirtschaftliche Sanktionen androhen würde. Nutzen würden diese Sanktionen natürlich gar nichts, sondern sie würden die Lage im Endeffekt nur verschlimmern. Noch weniger würde ein Boykot der Olympischen Spiele bringen. Wenn man derart strenge Regeln anlegt, könnten die Spiele bald nirgends mehr stattfinden. Langfristig ist zu hoffen, dass die chinesische Politik mit dem einhergehenden Wohlstand und der steigenden Bildung im Lande von irrealen Vorstellungen eines Einheitsstaates Abschied nimmt. Dies ist allerdings Zukunftsmusik ? wer wegen Taiwan in den Krieg ziehen würde, entlässt auch Tibet nicht so einfach die Freiheit. Denn Tibet würden andere Regionen folgen ? auch die Uiguren in Ost-Turkestan, über die in den Medien nie gesprochen wird.

    Jens Berger

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    Die Laptop-Lüge

    geschrieben am 05. März 2008 von Jens Berger

    Am Montag haben die Vereinten Nationen die dritte Runde der Iran-Sanktionen abgenickt – damit ist der Weg frei für ?unangemeldete” Einfuhrkontrollen auf dem Seeweg des Persischen Golfs. In dem schmalen Seegebiet mit umstrittenen Seegrenzen sind sowohl eine komplette amerikanische Flotte, die auch zwei Trägergruppen beinhaltet, als auch ein französischer Marineverband vor Ort – dies ist eine hochbrenzlige Lage, die sehr schnell eskalieren kann. Basis des UN-Sicherheitsratsbeschlusses ist die Vorgabe, dass die kontrollierenden Streitkräfte sich an die Regulationen des internationalen Seerechts und der daraus resultierenden Seegrenzen halten – nur in internationalen Gewässern darf kontrolliert werden.

    Alleine in diesem Punkt steckt ein hohes Maß an Konfliktpotential, da die USA das internationale Seerecht bislang nicht ratifiziert haben und es im Persischen Golf gar keine völkerrechtlich verbindlichen Seegrenzen gibt, was bereits während des Cornwall-Zwischenfalls zu internationalen Spannungen geführt hat.

    Ziel der verschärften Sanktionen ist es, Iran zu zwingen, sein Atomprogramm einzustellen, da der Westen nachwievor davon überzeugt sein will, Iran nutze sein ziviles Atomprogramm nur als Deckmantel für militärische Nuklearaktivitäten. Diesem Vorwurf widersprach zwar der Sonderbericht der US-Geheimdienste (NIE) in aller Deutlichkeit, aber die Machthaber in Washington, Tel Aviv, London, Paris und Berlin wollen dies nicht akzeptieren. Dabei beruft man sich einzig alleine auf ein ?Beweisstück”, dessen Seriosität stark an die fabrizierten WMD-Dossiers und getürkten Yellow-Cake Bestellungen aus dem Vorfeld des Überfalls auf den Irak erinnert – einen mysteriösen Laptop mit atomaren Inhalt.

    US-Spezialisten wollen auf diesem Laptop 1000 Seiten hochbrisante Dokumente gefunden haben. Zeichnungen und Pläne für den Bau einer Fabrikationsanlage für ?Green Salt” (Urantetrafluorid), technische Unterlagen zum Bau einer Testanlage für hochwirksame Sprengstoffe und Blaupausen für die Konstruktion einer ?Wiedereintrittsgruppe” für den Raketenbau, die fähig sein soll, Raketen mit Atomsprengköpfen auszurüsten, sollen auf diesem Laptop gespeichert gewesen sein. Der Laptop war ein Geschenk deutscher Geheimdienste, die ihn nach eigenen Angaben von einer iranischen Widerstandsgruppe namens MEK bekommen haben, wie auch der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Karsten Voight 2004 dem Wallstreet Journal bestätigte.

    Die MEK (Volksmudschaheddin) ist eine marxistisch-islamistische iranische Terrorgruppe, die auch auf der Liste terroristischer Organisationen der EU steht, obgleich von ihr seit mehreren Jahren keine Aktionen mehr ausgehen. In den Jahren 2003/2004 war die MEK ein Lieblingskind der neokonservativen Falken in Washington, die sie für einen Regimesturz in Teheran instrumentalisieren wollten. Dass die MEK an derart brisante Informationen kommen konnte, wird von allen Seiten bezweifelt. Der ehemaliger Geheimdienstleiter der Nahost-Abteilung des US-Außenministeriums Wayne White kann nicht daran glauben, dass die MEK Kontakte in höhere Regierungskreise hat und ein leitender IAEO-Beamter sagte der LA-Times, dass sich jeder Hinweis, den man seit 2002 aus dieser Quelle erhalten habe, als falsch herausgestellt habe.

    Im November 2004 wurde den deutschen Schlapphüten der mysteriöse Laptop übergeben, der angeblich aus höchsten iranischen Regierungskreisen stammen soll. Nach einer Erstuntersuchung durch die Behörden wurde das brisante ?Beweisstück” an die Amerikaner weitergeleitet, obgleich bereits deutsche Forensiker Zweifel an der Integrität der Daten hatten. Ein hoher europäischer Diplomat, der mit den Dokumenten befasst war, wurde bereits 2005 von der New York Times mit den Worten ?Auch ich könnte diese Daten fabrizieren – sie sehen zwar toll aus, kein Zweifel; aber ob sie echt sind, wage ich zu bezweifeln” zitiert. Ein deutscher Kollege, der zuerst mit den Daten zu tun hatte, äußerte sich damals auch eher skeptisch über die Authentizität der Daten. Damit stand er nicht alleine – auch der französische Geheimdienst zweifelte an der Authentizität und die russischen Geheimdienste hielten die Daten gar für nicht beweiskräftig. Nur die Briten waren von der Beweiskraft überzeugt, aber das ist ja nichts Neues.

    Groß lanciert wurde die ?Bedrohung aus dem Laptop” im November 2005 von den New York Times Journalisten Sanger und Broad. Bereits im Februar 2006 äußerte David Albright, Direktor des Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit (ISIS) in Washington in der ARD-Sendung ?Report Mainz” scharfe Kritik an der ?Laptop-Bedrohung”. Albright muss es wissen, gehörte er als scharfer Kritiker des iranischen Atomprogramms doch zu den wenigen Wissenschaftlern, die den Inhalt des Laptops auswerten durften.

    “Diese Dokumente beinhalten keinerlei Informationen, die besagen, dass es sich um eine nukleare Waffe, einen nuklearen Sprengkopf handelt. Die Begriffe ‘nuklear’, ‘Atomwaffe’ oder ‘Atomsprengkopf’ werden nie in dem Dokument erwähnt.”

    Scott Ritter, ehemaliges Mitglied des US-Militärgeheimdienstes und ehemaliger UN Chef-Waffeninspektor im Irak, bestätigte, dass die CIA Mittel und Wege hätte, die Authentizität der Daten zweifelsfrei zu belegen – allerdings gelang dies, laut Ritter, der CIA nicht; woraus man schließen kann, dass diese Tests entweder nie gemacht wurden, oder (was wahrscheinlicher ist) negativ ausfielen.

    Wenn nun aber die Dokumente höchstwahrscheinlich gefälscht sind und nicht aus iranischen Regierungskreisen kommen, woher haben die deutschen Schlapphüte den Laptop dann? Bereits im Februar 2006 berichtet die Journalistin Dafna Linzer in der Washington Post von Spekulationen in den Reihen der CIA, die Dokumente stammten von ?einem befreundeten Drittstaat” – diese Theorie wurde aber nicht weiter verfolgt. Dieser ?Drittstaat” scheint Israel zu sein. Die israelischen Autoren und Geheimdienstfachleute Yossi Melman und Meier Javadanfar berichten in ihrem neu erschienen Buch ?The Nuclear Sphinx of Tehran. Mahmoud Ahmadinejad and the State of Iran” über eine mögliche Verwicklung des Mossad in die Verbreitung der vermeintlich iranischen Atompläne.

    Angeblich haben ?Sicherheitsbedenken” die Israelis davon abgehalten, diese Dokumente zu veröffentlichen. Der Journalist Connie Bruck geht im ?New Yorker” einen Schritt weiter. Ein von ihm interviewter ehemaliger Berater des Schahs offenbarte ihm, dass ein ?befreundetes Land” Quelle der ?Beweise” gegen Irans Nuklearprogramm sei. Auf die Frage, ob dieses ?befreundete Land” vielleicht Israel sei, lächelte sein Interviewpartner und fügte süffisant hinzu, das ?befreundete Land” sei sich bewusst, dass Informationen seiner Geheimdienste in der amerikanischen Öffentlichkeit kritisch betrachtet würden, da sei es besser, es so aussehen zu lassen, sie kämen von einer iranischen Oppositionsgruppe.

    Die ?Smoking Gun” mit der Sanktionen gegen Iran beschlossen wurden, ist also wahrscheinlich ein zweifelhaftes Konstrukt des israelischen Geheimdienstes, mit tatkräftiger Hilfe der Deutschen verbreitet, an dessen Integrität noch nicht einmal die Geheimdienste glauben. Auch wenn die ?Weltöffentlichkeit”, wie sich der Westen gerne in alter Kolonialherrlichkeit nennt, ?noch” nicht an militärische Mittel denken mag, die wieder einmal mit mehr als zweifelhaften ?Beweisen” begründet werden, so stellt das Einläuten der nächsten Eskalationsstufe eine eklatante Missachtung sämtlicher internationaler Standards dar, die schnell zu einer militärischen Eskalation führen könnte. Ist es das, was der der Westen will?

    Jens Berger

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    Deutschland und seine Kindersoldaten

    geschrieben am 26. Februar 2008 von Jens Berger

    Die Vorzeichen für die deutsche Afghanistan-Mission werden von Tag zu Tag düsterer. Da es der Großen Koalition merklich schwer fällt, noch mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken, geht man in Berlin dazu über, Teile des Militärhandwerks an zivile Stellen auszulagern und den Krieg ? in Anlehnung an Nixons Exit-Strategie aus Vietnam ? zu ?afghanisieren?. Um dies zu erreichen, wirft die Bundeswehr die letzten moralisch-ethischen Grundsätze über Bord ? afghanisches Kanonenfutter und Kindersoldaten sind die neuen Geheimwaffen, mit denen Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.

    Die Bundeswehr ist vor über 50 Jahren einmal als Verteidigungsarmee gegründet worden. Spätestens seit der Einführung des aktuellen Weißbuchs der Bundeswehr, das die gültige Militärdoktrin beschreibt, ist die ?moderne? Bundeswehr ein schlagkräftiges schlankes Werkzeug, das global eingesetzt werden kann, um deutsche Interessen zu vertreten ? natürlich auch offensiv und ohne völkerrechtliche Legitimation. In Anlehnung an den defensiven Charakter früherer Zeiten heißen die Eingreiftruppen der neuen, transformierten Bundeswehr in Afghanistan ?Quick Response Forces?. Das Militär liebt anscheinend Euphemismen; deutsche Soldaten ?antworten? immer nur, ?agieren? ist das Werk der Bösen. Daher steht die QRF, ohne dass deren Aufgabenbeschreibung dies nahe legen könnte, fälschlicherweise als bewaffneter Notwehr- und Nothilfeleister dar. In der Vergangenheit wurden durch die QRF aber regelmäßig auch offensive Operationen durchgeführt.

    Um mittel- bis langfristig mehr Bundeswehrsoldaten für militärische Aktionen freizustellen, ist das Verteidigungsministerium dazu übergegangen, zivile Bestandteile des Bundeswehreinsatzes an staatliche zivile Hilfsorganisationen auszugliedern. Sowohl das Technische Hilfswerk (THW) als auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sollen sowohl Aufgaben der Bundeswehr übernehmen, als auch ihren eigenen Tätigkeitsbereich ausweiten ? damit stellen diese Entwicklungshilfeorganisationen einen elementaren Teil der Besatzungsmacht dar und werden massiv in Gefahr gebracht ? wäre man zynisch, könnte man wohl von einer Art ABM für die QRF sprechen.

    War die ?Vietnamisierung? des Vietnamkrieges unter Nixon als Vorstufe eines ?ehrenhaften? Abzugs gedacht, so ist die ?Afghanisierung? des Afghanistankrieges durch die NATO ein Rationalisierungskonzept, das auch aus der Feder eines Unternehmensberaters stammen könnte. Tote NATO-Soldaten sind teuer und bringen viel Ärger an der Heimatfront mit sich, tote afghanische Soldaten sind nicht so teuer und an der Heimatfront schert sich niemand darum, ob sie getötet werden. Am besten aber eignen sich afghanische Polizisten ? sie sind billig, ihr Ableben interessiert niemanden im Westen und die Ausbildung von Polizisten hat so einen ehrenhaften ?Nation-Building? Beiklang, so dass man es auf Pressekonferenzen und in Talkshows mit stolzgeschwellter Brust ausschlachten kann, wenn man wieder neues Kanonenfutter zum Abschlachten ?ausgebildet? hat.

    Deutschland hat dementsprechend auch angekündigt die Ausbilderanzahl für Polizisten zu verdoppeln. Die USA setzen bereits vermehrt afghanische Polizisten ein, wo eigentlich Soldaten benötigt würden ? aber Polizisten sind preiswerter und schneller auszubilden. Die NATO hadert in dieser Frage zwar noch, Forderungen nach einer Verstärkung der paramilitärischen Ausbildung werden jedoch auch dort immer lauter. Bei militärischen Einsätzen der NATO sterben ? nach Angaben der Polizeiausbilder ? rund zwanzigmal mehr Polizisten als Soldaten. Um dies zu ändern, werden afghanische Polizisten von der Bundeswehr auch im Gebrauch des Sturmgewehrs ?AK 47? (Kalaschnikow) ausgebildet, womit die Trennung von paramilitärischen Polizisten, Milzen und Soldaten kaum mehr möglich ist.

    Bei der militärischen Schulung von afghanischen Soldaten macht die Bundeswehr auch vor der Ausbildung von Kindersoldaten nicht halt. Nach eigenen Angaben bilden dort Soldaten der Bundeswehr auch afghanische Kinder im Alter von ?gerade einmal? 16 Jahren an schweren Waffen für die Afghan National Army (ANA) aus. Der Bundeswehr fällt dazu nur lapidar und zynisch ein:

    ?Die älteren Soldaten sind vor allem ruhiger und beherrschter als ihre jungen Kameraden. Sie haben durchaus konkretere Vorstellungen von dem, was sie erwartet und geben ihre Erfahrungen weiter.”

    Schön, dass die alten “Nordallianzhaudegen” die mentale Schulung der Kindersoldaten für die Bundeswehr übernehmen. Nach UNICEF, terre des hommes und amnesty international werden alle Kombattanten unter 18 Jahren als ?Kindersoldaten? bezeichnet. Das internationale Recht ist da weniger präzise ? das UN-Fakultativprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten, das sowohl Deutschland als auch Afghanistan ratifiziert haben, verbietet lediglich die zwangsweise Verpflichtung von Kindern unter 18. Für freiwillige Soldaten gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Dieser Zusatz wurde auf massiven Druck der USA, Großbritannien, Russlands und Chinas angefügt – manchmal sind sich eben doch alle Militärgroßmächte und Waffenexporteure einig. Es ist beruhigend zu wissen, dass im ?Land of the Free? die ?Freien? erst mit 18 ?Freier? werden dürfen, aber schon mit 16 ?frei? für Präsident, Gott und Vaterland sterben dürfen. Da die ANA eine Freiwilligenarmee ist, bewegt sich die Bundeswehr lediglich moralisch, nicht aber rechtlich, im Abseits ? ist im Krieg und in der Liebe wirklich alles erlaubt?

    Update: Mittlerweile hat sich auch SPON der Geschichte angenommen und relativiert das Problem der “Kindersoldaten” mit Hinweisen auf die “Mentalität” der Afghanen und behauptet, es sei der Bundeswehr nicht zuzumuten, das Alter der auszubildenden Kombattanten zu ermitteln. Kein Wunder, war es doch ein Abgeordneter der LINKEn, der sich heute nachmittag der Sache annahm. Die Bundeswehr distanziert sich derweil schnell in bester “Öttinger-Manier” von sich selbst und behauptet einfach, der Artikel auf ihrer Internetseite sei falsch. Da der Artikel den Autorenvermerk “Pressestelle Mazar-e Sharif und Redaktion EinsatzBw” trägt, ist die Erklärung der Bundeswehr indes wenig glaubhaft.

    Da SPON behauptet, die Bundeswehr hätte die betreffende Internetseite abgeschaltet (was nicht stimmt), hier ein Original-Auszug (inkl. Bild) aus der betreffenden Seite:

    Militärische Grundausbildung in Afghanistan
    Mazar-e Sharif/Potsdam, 08.02.2008.
    [...] Aus ganz Afghanistan sind sie gekommen, um in zehn Wochen grundlegend ausgebildet zu werden. Diese Aufgabe übernehmen Soldaten des Kabul Military Training Centers (KMTC), welche eigens vom afghanischen Verteidigungsministerium entsandt und für diesen Einsatz gesondert vorbereitet wurden.
    [...]Bis es soweit ist, haben sie eine militärische Ausbildung absolviert, die zumindest inhaltlich mit der Grundausbildung in Deutschland zu vergleichen ist, im Wesentlichen jedoch dem Bildungsstand der Rekruten angepasst werden muss. ?70 Prozent aller Rekruten haben nie eine Schule besucht. Nur wenige können schreiben oder lesen?, berichtet Hauptmann Peter G.
    G. ist als Mentor für den Kompaniechef der ersten Ausbildungskompanie Teil des deutschen Operational Mentoring and Liasion Teams (OMLT) im STK. Er kennt die Rekruten seit dem ersten Tag, war bei der Ausbildung dabei, hat beobachtet, beraten und hin und wieder selbst mit angepackt.
    [...]So ist die Altersspanne breit. Der Jüngste ist gerade 16 Jahre alt, die Älteren bereits Mitte Dreißig und einige von ihnen haben schon in der Nordallianz gegen die Taliban gekämpft. ?Die älteren Soldaten sind vor allem ruhiger und beherrschter als ihre jungen Kameraden. Sie haben durchaus konkretere Vorstellungen von dem, was sie erwartet und geben ihre Erfahrungen weiter?, fasst G. zusammen.
    [...]Beraten ist die wesentliche Aufgabe der deutschen Soldaten. ?Auch wenn man sich hin und wieder erst an die Ausbildungsmethodik gewöhnen muss, erfüllt sie doch letztlich ihren Zweck?, erklärt Hauptmann Peter G., der Mentor des afghanischen Kompaniechefs im Camp Shaheen. ?Wo wir hingegen vor allem Handlungsbedarf sehen, ist in der effektiveren Ausgestaltung der Ausbildungszeit. Parallelausbildung zur Überbrückung von Wartezeiten oder vertiefende Ausbildung für die Ausbilder sind Themenfelder, die wir immer wieder anstoßen, um den Output zu erhöhen?, ergänzt G.
    [...]Deutsche Soldaten beraten, packen aber auch mit an – hier bei der Ausbildung: Schanzen
    Beim Schanzen (Quelle: Bundeswehr)Größere Abbildung anzeigen
    [...]Wenn die afghanischen Soldaten Mitte Februar ihre Grundausbildung abgeschlossen haben, sind sie an den gängigen afghanischen Handwaffen ? überwiegend russischen Bautyps ?, wie Gewehr, leichtes und schweres Maschinengewehr, einige auch am Scharfschützengewehr sowie an der Panzerfaust und im Umgang mit Handgranaten ausgebildet worden. Sie haben allerlei Grundzüge des Gefechtsdienstes gelernt und eine Ausbildung im Umgang mit Minen und Munitionsresten sowie in Erster Hilfe erhalten.
    [...]Die deutschen OMLT-Soldaten sind für die Zeit ihres Einsatzes ebenso wie die aghanischen Rekruten im Camp Shaheen untergebracht ? allerdings etwas abgesetzt in einem von Amerikanern eingerichteten Abschnitt, dem Camp Mike Spann.
    [...]Als die Sonne bereits weit hinter den Bergen verschwunden ist, bliebt im Camp nahezu friedliche Ruhe zurück. Doch der Schein trügt, denn in nicht allzu ferner Zukunft werden die ANA-Soldaten mitunter an forderster Front stehen und dass was sie in den letzten Wochen gelernt haben brauchen, um Stabilität und Sicherheit in ihrem eigenen Land durchzusetzen.
    Stand vom 12.02.2008 | Autor: Pressestelle Mazar-e Sharif und Redaktion EinsatzBw

    Jens Berger

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