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  • Zeitenwende in Bukarest?

    geschrieben am 02. April 2008 von Jens Berger

    Der Parlamentspalast in Bukarest ist das zweitgrößte Gebäude der Welt ? größer ist nur das Pentagon in Washington. Ein würdiger Rahmen also, um als mächtigster Mann der Welt seinen Eingang in die Geschichte vorzubereiten. Die Welt hat sich allerdings geändert und George W. Bush steht mit seinem Plan, den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft anzubieten, ziemlich alleine und verlassen in diesem riesigen Gebäude. Er wäre nicht der erste, der in diesem Monument der menschlichen Hybris erkennen musste, dass die Zeiten sich geändert haben und die Omnipotenz vergangener Tage nie wiederkommen wird. Doch Bush scheint sich dessen nicht bewusst zu sein; unbekümmert breitet er seine altbekannte Sage vom Krieg gegen den Terrorismus und dem Siegeszug der Freiheit aus und macht sich so zum Showdown bereit ? seine Gegnerin wird ausgerechnet Angela Merkel sein, die bereits seit über einem Jahr klargemacht hat, dass Deutschland gegen eine schnelle NATO-Osterweiterung in den postsowjetischen Raum ist.

    Am Ende des NATO-Gipfels wird die NATO um mindestens zwei Mitglieder größer sein. Dass Kroatien und Albanien beitreten, ist unumstrittener Konsens zwischen allen Mitgliedern. Mazedonien ist ebenfalls als Beitrittskandidat erwünscht, nur wird das kleine junge Land sich einen neuen Namen zulegen müssen, da der große Nachbar Griechenland es nicht gerne sieht, wenn ein Nachbarland den Namen trägt, unter dem auch weite Gebiete des eigenen Landes bekannt sind. Europa wird störrisch und selbstbewusst ? wenn sogar Griechenland mit seinem Veto gegen Washingtoner Interessen droht, ist es nicht mehr so glorreich bestellt um den unilateralen Weltmachtanspruch der USA.

    Was die Erweiterung der NATO um diese drei Balkanstaaten der alten NATO bringen soll, ist dabei unklar. Die politisch wichtige Expansion gen Balkan wird die EU-Mitgliedschaft dieser Staaten sein, die freilich an höhere Maßstäbe gebunden ist und noch mehrere Jahre entfernt ist. Die NATO ist allerdings ein Sicherheitsbündnis, das der Maximierung der Sicherheit aller Mitglieder dienen soll. Keiner der drei Balkanstaaten ist in seiner Sicherheit bedroht und die Mitgliedschaft der drei Staaten bringt keinem der alten Mitglieder einen Gewinn an Sicherheit. Im Gegenteil ? eine Mitgliedschaft Albaniens bedeutet beispielsweise, dass die NATO kaum mehr als neutraler Verwalter im Kosovo tätig sein kann. Im Rahmen der Neuordnung der NATO benötigt das Bündnis immer mehr Truppen für extraterritoriale Einsätze. Neue Mitglieder, die weitere Kontingente stellen können, sind da natürlich von Vorteil. Die kroatische Armee wird sich sicher bald in Afghanistan wiederfinden, um Deutschlands überstrapazierte Truppen entlasten zu können, aber die schlecht ausgerüsteten und winzig kleinen Armeen von Albanien und Mazedonien sind eher ein Klotz am Bein für die NATO, die neuerdings auf schlanke Strukturen und schlagkräftige Einheiten auf hohem technischen Niveau setzt.

    Für Rüstungsunternehmen der NATO-Staaten ist dieser Beitritt freilich ein kleiner Glücksfall, da zusätzliche Umsätze zu erwarten sind, die bei der Modernisierung der Streitkräfte der neuen Partner anfallen. Bezahlt werden diese ?Strukturhilfen? zu großen Teilen aus den Töpfen der alten Mitglieder. So bezahlt auch der deutsche Steuerzahler die Modernisierung der albanischen Armee ? den albanischen Staat wird es freuen.

    Insgesamt ist diese Erweiterungsrunde aber eher symbolisch zu sehen ? die ?freie Welt? breitet sich unaufhörlich aus und jeder kann Mitglied werden, sofern er die Spielregeln einhält. Zweifelsohne bietet eine solche Mitgliedschaft auch eine verbesserte Stabilität in Staaten, die zumindest im Ansatz die NATO-Doktrin teilen. Konflikte, wie zwischen der Türkei und Griechenland, konnten nicht zuletzt dank der NATO-Mitgliedschaft beider Staaten entschärft werden.

    Folgte man allerdings dem Wunsch der USA und einiger osteuropäischer NATO-Staaten, so könnte sich die Aufgabe der Stabilisierung schnell in eine Aufgabe der Destabilisierung wandeln. Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens böte ein hohes Risiko der Destabilisierung dieser Staaten und würde die kollektive Sicherheit gefährden. Die Ukraine ist ein zerrissenes Land, das sich in einen prowestlichen aber wirtschaftlich schwachen Westteil und einen prorussischen wirtschaftlich starken Ostteil gliedert. 70% der Ukrainer sind gegen eine NATO-Mitgliedschaft, da sie eine endgültige Teilung des Landes, eine Verschlechterung der wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten. Es ist in der Tat fraglich, ob eine Ukraine, die der NATO angehört, mittel- bis langfristig überhaupt bestehen kann. Der Ostteil hat nicht das geringste Interesse,  den russischen Spatz in der Hand gegen die amerikanische Taube auf dem Dach einzutauschen. Mit der steigenden Prosperität Russlands erwartet auch die eng mit Russland verbundene Wirtschaft der Ukraine eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die orangene Revolution hat ihnen gezeigt, dass eine Zuwendung zum Westen nicht ohne eine Abkehr von Russland möglich sein wird und was das heißt, wissen die Ukrainer spätestens seit der letzten Gaspreiserhöhung. Russland hat sich in den letzten Monaten bereits die exklusiven Rechte verschafft, Gas der Anrainer des Kaspischen Meeres zu Weltmarktpreisen in die Ukraine zu befördern. Wenn es hart auf hart kommt, sitzt Russland am längeren Hebel. Der Westen kann zwar mit seinen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werben, warm wird es den Ukrainern davon aber nicht.

    Noch brisanter gestaltet sich die Lage im Falle Georgiens. Setzt die NATO eigentlich Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte als Mindeststandard an eine Mitgliedschaft, so scheint dies für Georgien nicht zu gelten. Präsident Saakaschwili lies erst im November 2007 Massenproteste der Opposition nach Erklärung des Ausnahmezustands niederknüppeln. Sogar der umstrittene Freedom House Index sieht Georgien auf einer Stufe mit Nigeria, Jemen und Pakistan, die Rede ist hier von einer ?defekten Demokratie?. Amnesty International wirft Georgien massive Verletzungen der Menschenrechte vor, unter anderem zahlreiche Fälle von Folter ? dies passt zwar ins momentane Bild der NATO, verstößt allerdings eklatant gegen die NATO-Beitrittsrichtlinien.

    Georgien hat die territoriale Hoheit über die Enklaven Abchasien und Südossetien, die nach Unabhängigkeit streben. Sollte die NATO Georgien aufnehmen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Russland die beiden Enklaven als souveräne Staaten anerkennt ? die USA und die EU haben sich mit der Anerkennung des Kosovos hier einen wahren Bärendienst erwiesen. Mit der russischen Anerkennung der Enklaven würde Georgien massiv destabilisiert, sogar ein militärischer Konflikt erscheint in einem solchen Falle wahrscheinlich; unwahrscheinlich ist indes, dass die NATO militärisch für die territoriale Integrität Georgiens gegen Russland einen Krieg führen würde. In jedem Falle würde ein Beitritt Georgiens die Prinzipien der NATO ad absurdum führen und sowohl die Sicherheitslage Georgiens, als auch der NATO-Mitglieder massiv verschlechtern.

    Russland ist nicht unberechenbar, aber es ist paranoid ? und dies mit gutem Grund, versprach die NATO Russland doch 1994, dass es nie eine NATO-Osterweiterung geben wird, und sollte dies doch der Fall sein, dann nur mit russischen Einverständnis. Russland hat nie sein Einverständnis gegeben ? weder zum Beitritt Polens, noch zum Beitritt der baltischen Republiken, noch zu einem Raketenschild in Osteuropa. Russische Befürchtungen, die NATO versuche Russland einzukesseln, sind nicht von der Hand zu weisen. Es wäre sicher, dass Russland im Falle einer NATO-Osterweiterung nach Georgien und in die Ukraine mit einem endgültigen Ausstieg aus dem KSZE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa reagieren und Großteile seiner Truppen im europäischen Teil des Landes stationieren wird. Auch scheint wahrscheinlich, dass Russland aus dem INF-Vertrag aussteigen würde, der die Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen reguliert. Beides hatte Putin bereits angedroht und eine einseitige Provokation der NATO wird er nicht unbeantwortet lassen.

    Inwieweit eine solche Provokation Russlands die Sicherheitslage der NATO verbessern könnte, weiß wohl nur George Bush alleine. Portugal, Spanien, Frankreich, die Benelux-Staaten und Italien sind folgerichtig auch gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Ein direktes Veto hat allerdings bislang nur Deutschland angekündigt. Während die anderen Staaten vor allem mit den nicht erbrachten Standards der beiden Kandidaten argumentieren, will Deutschland ganz explizit die Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Das ist mehr als verständlich, hegt Deutschland doch sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und ist auch energiepolitisch von Russland abhängig.

    Eine enge Partnerschaft würde beiden Staaten immense Vorteile bringen. Alleine geografisch ist Deutschland prädestiniert, Russlands wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner zu sein. Selbst wenn man die Sicherheitsinteressen außer Acht ließe, ginge Deutschland bei einer Eskalation des Ost-Westkonfliktes das Risiko ein, viel zu verlieren, ohne etwas zu gewinnen. Merkel und Steinmeier agieren klug, wenn sie Bush die Stirn bieten. Es bleibt zu hoffen, dass sie dem Druck standhalten. Wahrscheinlich wird der NATO-Gipfel mit einem Formelkompromiss enden, der der Ukraine und Georgien die mögliche Mitgliedschaft in ferner Zukunft in Aussicht stellt ? auch Bush und die Osteuropäer können sich natürlich keinen kompletten Gesichtsverlust leisten. Aber die Machtverhältnisse innerhalb der NATO haben sich gewandelt ? Europa ist aufgewacht und folgt der USA nicht mehr bei jeder Tölpelei, bei der Europa mehr zu verlieren hat, als die USA.

    Update: Wie jetzt in einer Pressekonferenz bekannt wurde, sind die Deutschen und ihre Partner in dieser Frage hart geblieben – das Thema Ukraine und Georgien scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Man will sich zwar am Donnerstag noch einmal zusammensetzen, aber dabei wird es wohl nur noch um die Formulierung des “Neins” gehen. Auch Griechenland ist hart geblieben und hat sein Veto gegen einen Beitritt Mazedoniens eingelegt. Wahrlich schlechte Zeiten für Herrn Bush.

    Jens Berger

    Bildnachweis: 2x Lenta.ru, Radio Free Europe, Kosova.org

    22 Kommentare

    Bürgerkrieg im Irak

    geschrieben am 29. März 2008 von Jens Berger

    Während die westliche Welt sich Gedanken macht, ob ihre politischen Führer an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen sollten, da die chinesische Regierung gegen aufständische Tibeter vorgeht, ist im Irak ein neuer Bürgerkrieg ausgebrochen, bei dem Amerikaner und Briten massiv militärisch intervenieren und bei dem seit Mittwoch mindestens 200 Zivilsten ums Leben kamen.

    Die Situation im Irak ist momentan mehr als paradox. Auf der einen Seite gibt es die schiitisch dominierte Regierung al-Maliki, in der es starke Tendenzen für eine weitreichende Autonomie bis hin zur Abspaltung des schiitischen Südiraks gibt. Die Regierung al-Maliki steht dem Iran sehr nahe und der militärische Arm der besonders im Süden sehr starken Regierungspartei SIIC, die Badr-Brigaden, wurde von den iranischen Revolutionsgarden ausgebildet und kämpfte im ersten Golfkrieg auf Seiten Irans gegen den Irak. Auf der anderen Seite steht der ungemein populäre schiitische Kleriker und Nationalist Muqtada as-Sadr, der sich gegenüber der iranischen Führung sehr distanziert verhält und für einen irakischen Nationalstaat eintritt. Nähme man die politischen Ziele der USA ernst, so müsste ihr Verbündeter eindeutig as-Sadr sein, da er mit ihnen in den meisten Punkten konform geht ? nur ein entscheidender Punkt trennt as-Sadr und die USA. Er besteht auf einem sofortigen Abzug der Besatzer und lehnt jegliche Kooperation ab, während die Marionettenregierung al-Maliki gerne und profitabel mit den Besatzern zusammenarbeitet.

    Der Rückzug as-Sadrs aus der aktiven Politik und sein Waffenstillstand waren ein Glücksfall für die USA. Die Gebiete, in denen as-Sadrs Mahdi Armee die Kontrolle hat, zeichneten sich durch eine verhältnismäßig stabile Lage aus und halfen so, Bushs ?Surge? zu einem vermeintlichen Erfolg zu machen. Nur war die Strategie, sunnitische Extremisten aktiv in die regionale Politik mit einzubinden, ein Schritt, dessen Misserfolg bereits abzusehen war. Die schiitische irakische Regierung hat (anders als Bush) nun einmal kein Interesse, die faktische Macht über weite Teile des Landes an den Erzfeind abzugeben. Dadurch sank das von vornerein ramponierte Image der Regierung al-Maliki noch weiter, was im Umkehrschluss den Einfluss as-Sadrs in den schiitischen Gebieten noch weiter stärkte.

    Am Mittwoch setzte die Regierung al-Maliki zu einer militärischen Großoffensive in der zweitgrößten irakischen Stadt Basra an, an der auf Regierungsseite mindestens 30.000 bewaffnete Truppen beteiligt sind. Großmäulig ließ al-Maliki verkünden, man werde bis zum bitteren Ende kämpfen ? Rückzug ausgeschlossen. Al-Maliki legt Wert darauf, dass diese Offensive ausschließlich von ihm geplant wurde, was allerdings eher unwahrscheinlich ist, wenn man bedenkt, dass die Marionettenregierung kaum solche Kompetenzen innehaben dürfte, ohne dies vorher mit den Amerikanern abgeklärt zu haben. Wichtige Schaltstellen in der irakischen Armee sind ferner von US-Soldaten besetzt, so dass ein Vorgehen ohne deren Teilnahme bei der Vorbereitung nicht möglich ist. Es mag auch eine Koinzidenz sein, dass Vizepräsident Cheney wenige Tage zuvor, zu einem ?Überraschungsbesuch? in Bagdad eingetroffen ist.

    So großmäulig die Offensive angekündigt wurde, so kläglich brach sie bereits nach zwei Tagen zusammen. Die Mahdi-Armee hatte sich ? was absehbar war ? weder entwaffnen lassen, noch ließen sich schnelle militärische Ziele gegen sie erreichen ? im Gegenteil, die Mahdi-Armee hatte ein Heimspiel auf eigenem Boden und setzte den Regierungstruppen hart zu. In Basra stockte die Offensive sehr schnell und reihenweise wechselten Angehörige der Regierungstruppen die Fahnen und kämpfen nun mit den Waffen der Regierungstruppen auf Seiten der Mahdi-Armee. In Bagdad erobert die Mahdi-Armee einen Bezirk nach dem anderen ? meist ohne überhaupt kämpfen zu müssen, die lokalen Regierungstruppen wechseln entweder die Seiten oder legen freiwillig ihre Waffen nieder. Zehntausende Iraker demonstrierten derweil in Bagdad gegen die al-Maliki Regierung und feierten den Volkshelden as-Sadr ? die Demonstranten trugen Särge, auf denen die Namen der al-Maliki Regierung standen. In Basra konnten die as-Sadr Anhänger bereits zwei Hauptpipelines in die Luft sprengen, was die Ölexporte massiv einbrechen ließ ? 80% der Einnahmen der irakischen Regierung werden mit dem Erdölexport erzielt. Was für eine Blamage für die irakische Regierung.

    Schnell rief al-Maliki die Amerikanern und die Briten zu Hilfe, die sich eigentlich aus diesem schiitischen Bürgerkrieg weitestgehend heraushalten wollten. Nun unterstützen sie mit Kampfbombern, Helikoptern und (unbestätigt) Scharfschützen die Aktionen der irakischen Regierungstruppen, ohne bislang die Lage ändern zu können. Die britischen Truppen, die den Irakern im Dezember die Befehlsgewalt über Basra übergegeben haben und sich auf das Areal des Flughafens außerhalb der Stadt zurückgezogen haben, sind bereits im Alarmzustand und es ist wahrscheinlich, dass sie in die Gefechte eingreifen müssen. Al-Maliki musste derweil bereits aus seinem Befehlsstand in der Nähe von Basra vor den anrückenden Mahdi-Truppen in einem Kampfhubschrauber fliehen.

    Ein Sieg der Regierungstruppen scheint nach momentaner Gemengelage ausgeschlossen zu sein. Das die USA einem Frieden mit Bedingungen zustimmen würden, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und die nächste Runde im fünfjährigen irakischen Bürgerkrieg ist eingeläutet. Dies ist auch zugleich das Ende der Erfolgsgeschichte ?Surge?, die Opferzahlen werden wieder in die Höhe schnellen und mit as-Sadr haben die USA den denkbar stärksten Gegner, der Großteile der Bevölkerung hinter sich hat. Dies war weder bei den al-Quaida Kämpfern im sunnitischen Dreieck, noch bei den radikalen Sunniten der lokalen Clans der Fall, deren Aufstände immer nur lokal begrenzt waren. Es erscheint wahrscheinlich, dass die USA und mit ihnen die irakische Zentralregierung in den nächsten Monaten die Kontrolle über riesige Landstriche und Teile der Hauptstadt de facto verlieren werden. Im Falle Basra ist dies verheerend, da die dortigen Ölvorkommen noch größer sind, als die Vorkommen im kurdischen Nordirak. Ohne die Einnahmen aus dem Ölexport wird die Zentralregierung massiv geschwächt. Auch laufen wichtige Nachschub- und Versorgungsrouten der US-Army durch den schiitischen Südirak.

    Auf der anderen Seite werden wieder einmal die unzähligen Opfer stehen, die in den westlichen Medien kaum noch Erwähnung finden. Zu den geschätzten 650.000 Opfern des Irakkrieges werden sich leider noch viele weitere unschuldige Opfer gesellen. Denkt im IOC eigentlich schon jemand über den Ausschluss der amerikanischen, der britischen und der irakischen Mannschaft oder wenigstens die Ausladung derer Repräsentanten bei der Eröffnungsfeier nach?

    Jens Berger

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    China und das Dalai-Dilemma

    geschrieben am 26. März 2008 von Jens Berger

    Nur wenig Neues ist seit der Ausweisung der letzten ?westlichen? Journalisten aus der Krisenregion Tibet nach außen gedrungen. Diplomatisch drehen die Regierungen der EU allerdings bereits an der Eskalationsschraube. Merkel, Brown und Sarkozy fordern die chinesische Regierung in teils harten Tönen auf, mit dem Dalai Lama einen Dialog zu eröffnen, Großbritannien und Polen wollen den Dalai Lama zu Gesprächen empfangen und in deutschen und französischen Regierungskreisen wird dies ebenfalls angedacht. Ein Dialog zwischen verfeindeten Parteien, die seit Ewigkeiten nicht mehr kommunizieren, ist natürlich wünschenswert ? wann hörte man diese Forderung nach einem Dialog eigentlich im amerikanisch-iranischen Dauerzwist? -, nur ist zu bezweifeln, ob harsche Worte aus Europa bei den Chinesen zu einer Dialogbereitschaft führen werden.

    Um die Tibet-Krise zu verstehen, muss man zunächst die Mentalität der Konfliktparteien, die strategische Situation und die kulturelle Bedeutung des Konflikts betrachten, um danach zu Verhaltensempfehlungen zu kommen, die nicht das Gewissen des Westens, sondern die Situation der tibetischen, chinesischen und auch der gern vergessenen uigurischen Menschen verbessern. China ist ein ungemein stolzes und selbstbewusstes Land und hat teils diametral andere Vorstellungen von den ?großen Basiswerten?, als westliche ?Langnasen?, die im chinesischen Selbstverständnis immer noch Barbaren sind.

    China hat in seiner langen Tradition weder eine freiheitlich demokratische Ordnung genossen noch deren geistige Vorläufer. China ist strenggenommen auch nicht kommunistisch ? es handelt sich mehr um eine Mischung aus Planwirtschaft und zügellosem Manchester-Kapitalismus, unter einer undemokratischen, totalitären Parteidiktatur. Wenn der Westen China beweisen will, dass Demokratie und Wohlstand einhergehen, so braucht sich der Chinese nur die volkswirtschaftlichen Kennzahlen der letzten Jahre anzuschauen, um dieses Vorurteil schnell widerlegen zu können. Politische Reformen sind für die wenigsten Chinesen ein Thema und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte wird allenfalls von einigen wenigen Akademikern eingeklagt. Wenn die moralische Überlegenheit des westlichen Systems zur Diskussion steht, so findet dies in China bestenfalls Unverständnis ? anlässlich der jüngeren Politik des Westens und der immer größer werdenden Kluft zwischen Schein und Sein ist dies auch nicht wirklich verwunderlich.

    Anderen Kulturen gegenüber tritt China bestenfalls reserviert, schlimmstenfalls überheblich gegenüber. Für die chinesische Kultur spielt ?das Gesicht? eine überragend wichtige Rolle. Wenn eine ?Langnase? auf die Idee kommt, China aufgrund einer Verletzung von Regeln, die nicht die Chinesen, sondern die ?Langnasen? aufgestellt haben, zu maßregeln, so verliert nicht nur der Chinese, sondern seine gesamte Kultur und Nation das Gesicht. Dabei spielt es gar keine Rolle, was Inhalt dieses kulturellen Faux-Pas war. Natürlich heißt dies im Umkehrschluss nicht, dass der Westen jegliche Legitimation verloren hätte, China auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen; nur kommt es auf die Art und Weise an, mit der diese Dinge vorgetragen werden.

    Die Vergabe der Olympischen Spiele an China war ein strategisch geglückter Spielzug, um Chinas Regierung und Chinas Bevölkerung westliche Werte näherzubringen. Ein solch riesiges Spektakel mit Millionen Besuchern bietet China die Möglichkeit, sich als (wirtschaftlich) modernes Land zu präsentieren und sich gleichzeitig der Welt zu öffnen. Es ist davon auszugehen, dass die Spiele in China zu einer offenere Gesellschaft beitragen können ? und dies ganz ohne kulturellen Chauvinismus oder moralische “Überlegenheit”. Wegen der Geschehnisse in den Gebieten mit kulturellen Minderheiten im Speziellen, und der Behandlung kultureller Minderheiten im Allgemeinen, China dieser Chance berauben zu wollen, ist im höchsten Maße kontraproduktiv und hilft auch den kulturellen Minderheiten keinen Jota.

    Es steht zweifelsohne fest, dass China in diesen Gebieten kulturelle und religiöse Eigenarten unterdrückt und (wie überall im Lande) Menschenrechte verletzt. Das ist nicht nur aus westlicher Perspektive scharf zu kritisieren, da Menschenrechte universell gelten müssen. Der Westen soll nicht wie Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken und China vollkommen kritiklos gegenüberstehen. Man sollte sich aber sehr wohl die Frage stellen, wie man denn in der Sache weiterkommen könnte und welche Mittel hierfür sinnvoll und welche weniger sinnvoll sind.

    Da der Westen massiv mit China Handel treibt, wären auch wirtschaftliche Sanktionen denkbar ? nur wären auch diese kontraproduktiv und würden der Sache eher schaden. Chinas Verstöße gegen diverse Copyright-Gesetze können sicher eingeklagt werden ? hier geht es um die Einhaltung von Handelsregeln, die weltweit anerkannt sind und sich auf das konkrete Gut des Handelns beziehen lassen. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährung von kultureller und religiöser Autonomie für Minderheiten, die im chinesischen Staatsgebilde leben, ist allerdings ein Eingriff in die staatliche Souveränität, den sich wohl kein wirklich souveräner Staat bieten lassen würde. Man stelle sich nur vor, die arabischen Staaten würden Sanktionen gegen Deutschland verhängen, da sie die religiöse Gleichberechtigung der muslimischen Minderheit in Deutschland verletzt sähen.

    Wäre der Westen mit seiner Auffassung, Menschenrechte seien universell, und deren Einhaltung für jegliche internationale Interaktion unverzichtbar, wirklich konsequent, so müsste er gegen China wirtschaftliche Sanktionen einleiten, auch wenn sie freilich nichts bringen. Dann müssten aber auch viele andere Staaten, wie auch die USA, die Folter legitimieren, von solchen Sanktionen betroffen sein. Da dies kaum umsetzbar ist, bleibt nur die ?Aufweichung? dieses Totalitätsanspruchs. Die Welt ist nicht so, wie es sich der Westen wünschen würde, und die Stellschrauben, dies zu ändern sind oft nicht zugänglich und auch nicht immer wirksam. Sich dessen nicht klar zu sein und trotzig zu fordern, irgendetwas müsse man doch schließlich tun, hilft lediglich dem Gewissen der Fordernden und nicht den malträtierten Opfer eines totalitären Kulturchauvinismus , um die es ja vorgeblich geht.

    Für die Tibeter, Uiguren und die oppositionellen Chinesen selbst wäre indes jeder Schritt des Westens hilfreich, der China gegenüber der Welt öffnet. Es ist ein historisch normaler Prozess, dass ein Land, das sich im Handel und in der Kultur gegenüber der Welt öffnet, mit der Zeit auch die universellen Werte aufnimmt. Je mehr sich China öffnet, desto eher werden die ?Kaderkommunisten? aus den ersten Reihen der chinesischen Politik durch jüngere weltoffene Politiker ersetzt. Mit ihnen wird es auch Öffnung der Pressefreiheit geben können und eine stärkere Beachtung universeller Handlungsvorschriften, wie den Menschenrechten. Dies wird weder heute noch morgen geschehen, aber schon Laotse sagte, ?auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt?.

    Schaut man auf die spezielle Situation in Tibet, so könnten die forschen Forderungen westlicher Politiker sogar einen doppelten Negativeffekt haben. Der Dalai Lama ist der geistige Führer der Tibeter und zweifelsohne auch ein honoriger politischer Vertreter der tibetischen Minderheit, der Gewaltlosigkeit predigt, umsetzbare Ziele hat und einem konstruktiven Dialog mit Peking offen gegenübersteht. Einem solchen Dialog gegenüber verschließt sich Peking allerdings mit kaum verständlicher Hochmütigkeit. In den letzten zwei Jahrzehnten hatte das Vorgehen des Dalai Lamas kaum messbaren Erfolg für die Tibeter. Im Gegenteil ? mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und der Öffnung gegenüber dem Kapitalismus intensivierte sich auch der Zuzug chinesischer Händler und Geschäftsleute in die tibetischen Regionen, was die ökonomische Schere zwischen Tibetern und in Tibet lebenden Chinesen noch weiter vergrößerte und die tibetische Kultur noch weiter zurückdrängte.

    Für die zornigen jungen Tibeter, die sich vorgenommen haben, das Olympiajahr 2008 zu einem Jahr ihres Aufstandes zu machen, ist der Dalai Lama zwar immer noch eine kulturelle und religiöse Autorität, politisch hat er allerdings weitestgehend seinen Einfluss verloren. Die jungen Tibeter, wie sie auch vom ?Tibetan Youth Congress? vertreten werden, denken und handeln radikaler als der Dalai Lama ? sie haben andere Ziele und verfolgen diese mit anderen Mitteln. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen der letzen Woche, die stellenweise Pogromcharakter hatten, waren es nicht nur zornige junge Männer, die Gewalt als Mittel des Widerstandes wählten, sondern auch tibetische Mönche.

    Die Radikalisierung der gemäßigten Tibeter wird weiter zunehmen, je größer der Erfolg der Rädelsführer ist, eine internationale Opposition gegen Peking aufzubauen. Je lauter die Klagen aus dem Westen sind und je entschlossener die Boykottdrohungen für Olympia werden, desto mehr stärkt das die radikalen Kräfte und schwächt die moderaten Kräfte um den Dalai Lama. Da der Westen es aber bei verbaler Schärfe belassen wird und keinesfalls die radikalen Tibeter bei der Umsetzung ihrer Ziele gegen Peking aktiv unterstützen wird, ist dieser ?Sieg? der Tibeter ein Pyrrhussieg, dem die kommende Niederlage bereits innewohnt. Jede weitere Radikalisierung der Tibeter und jede weitere Anwendung von Gewalt mindert die Chance auf einen konstruktiven Dialog. Vielleicht sollten sich die Führer des Westens wirklich einmal mit dem Dalai Lama treffen und von ihm gebrieft werden, wie sie agieren sollten, um seine Vorstellungen zu unterstützen. Oder geht es dem Westen etwa gar nicht um die Tibeter, sondern eher um die strukturelle Schwächung des großen Rivalen aus dem Fernen Osten?

    Jens Berger

    Bildnachweis: Inounshi, Natalie Behring, ~FreeBirD®~, IPJMike und Lenta.ru

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    Blutige Niederschlagung oder Pogrom?

    geschrieben am 20. März 2008 von Jens Berger

    “Was ist Wahrheit? – Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.?
    Oswald Spengler

    Die ganze Welt schaut momentan mit Verachtung auf China und der Boykott der Olympischen Spiele wird offen angedacht. Ähnlich wie bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste der buddhistischen Mönche in Myanmar im letzten Jahr, steht der Schuldige an der Eskalation und der Gewalt anscheinend fest. In den Köpfen der Medienkonsumenten schwirrt die Vorstellung, die chinesische Soldateska hätte friedliche Proteste tibetischer Mönche mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei sollen über 100 Tibeter den Kugeln der in die Menge feuernden Besatzer zum Opfer gefallen sein – ein Massaker!

    Diese Darstellung entspricht im Wesentlichen den Versionen der tibetischen Exilanten in Nordindien und des amerikatreuen Radiosenders ?Free Asia?. Beide Versionen werden in den Medien immer wieder gerne zitiert ? freilich ohne zu erwähnen, dass beide Quellen nicht eben neutral sind. Aber was ist eigentlich am Wochenende im tibetischen Lhasa passiert, dass die Weltöffentlichkeit derart schockiert hat, dass Peking am Pranger steht?

    Es ist sehr schwer, die Ereignisse zu rekonstruieren, wenn man die Darstellungen der beiden Konfliktparteien und offensichtlicher Propagandamedien – wie ?Radio Free Asia? – nicht berücksichtigt. Die seriösesten Quellen sind in diesem Falle Korrespondenten angesehener Zeitungen, die direkt vor Ort waren und nicht ?Informationen? aus zweiter oder dritter Hand wiedergeben. Direkt vor Ort war der Korrespondent des britischen Economist und seine Schilderungen weichen in entscheidenden Punkten von der Version der meisten Berichterstattungen, die sich auf Informationen aus zweiter und dritter Hand stützen, deutlich ab.

    Ausgebrochen sind die gewaltsamen Proteste, als Gruppen von meist jungen Tibetern sich zusammengerottet haben und mit Pflastersteinen und Betonbrocken in die Gassen der Altstadt von Lhasa zogen und die Schaufenster chinesischer Geschäfte einwarfen. Auch (ethnische) Chinesen, die nicht schnell genug fliehen konnten, wurden mit Steinen beschmissen ? darunter auch Kinder, Fahrradfahrer, Taxifahrer und Busreisende. Die meisten Chinesen haben daraufhin ihre Geschäfte geschlossen und sind geflohen. Daraufhin wurden die Geschäfte von den tibetischen Demonstranten geplündert und einige wurden in Brand gesteckt. Es ist wahrscheinlich, dass auch einige Chinesen in ihren Geschäften verbrannten. Der Korrespondent wurde auch Zeuge einer Szene, in der ein kleiner chinesischer Junge, in Todesangst vor dem Mob, Schutz bei einem tibetischen Mönch suchte, den er gerade interviewte.

    Die chinesischen Sicherheitskräfte haben sich nach den Angaben des Economist-Korrespondenten zurückgehalten und sich auf passive Abwehrmaßnahmen beschränkt. Rettungskräfte- und Feuerwehr wurden ebenfalls von den Demonstranten angegriffen, so dass mit Beginn der Nacht die Feuerwehrwagen von gepanzerten Militärfahrzeugen eskortiert wurden, in denen bewaffnete Soldaten saßen. Von Schüssen auf Demonstranten ist dem Korrespondenten nichts bekannt.

    Diese Version der Geschichte teilt auch der ZEIT- und TAZ-Korrespondent Georg Blume, der als einer der letzten ausländischen Journalisten Tibet verlassen musste.

    Heute hat mir ein Tibeter geschildert, wie er die Aufstände beobachtet hat: Er konnte die Szenerie sehr genau beschreiben, brachte seinen ganzen Hass auf China zum Ausdruck – wie unmöglich sich die Chinesen aufführen, wie sie die Tibeter ökonomisch und religiös unterdrücken. Der nahm kein Blatt vor den Mund. Trotzdem sagte er: Die chinesischen Polizisten haben nicht geschossen am vergangenen Freitag, dem Ausbruch und vorläufigen Höhepunkt der Unruhen. Er vermutete, dass unter den Toten vor allem Chinesen waren, die in ihren Läden verbrannt sind.

    Im Moment können wir einfach nicht belegen, wer für die Toten am Freitag verantwortlich ist. Auch ich hielt am Anfang die Militärpolizei für schuldig. Zumal die ganze Stadt voller Uniformierter ist, da liegt der Schluss natürlich sehr schnell nah, dass scharf geschossen wurde. Je öfter ich aber mit Zeugen der Unruhen rede, desto unwahrscheinlicher scheint mir das.

    “Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen von Wahrheit?
    Aldous Huxley

    Wenn man sich diese Schilderungen anschaut, so fragt man sich, warum in den Medien nie das Wort Pogrom zu hören ist ? nichts anderes war es, dass die Tibeter in Lhasa durchführten. In den Medien spricht man lieber von ?anti-chinesischen? Protesten. Angesichts dieser Vorkommnisse fällt es auch schwer, Solidarität mit den Tibetern zu empfinden. Natürlich haben die Pogrome nicht den tibetischen Anspruch auf Autonomie diskreditiert. Aber mit uneingeschränkter Unterstützung können die ?Free Tibet? Aktionen nicht rechnen, so lange sie sich nicht eindeutig von diesen Gewaltorgien distanzieren.

    Tibet ist nicht Myanmar und die jungen zornigen Tibeter sind nicht die friedlichen Mönche aus Yangon. Natürlich sollte China endlich den Dialog mit dem Dalai Lama eröffnen, um eine Verbesserung der Situation in Tibet für die Tibeter und die dort lebenden Han-Chinesen zu erwirken. Bei aller berechtigter Sorge um die kulturelle Identität sollte man aber auch nicht die chinesischen Menschen in Lhasa vergessen, die vom aufgebrachten Mob umgebracht wurden.

    Jens Berger

    p.s.: Der Bericht des ZEIT-Korrespondenten Blume ist übrigens sehr empfehlenswert: Die Zornigen und die Frommen

    Empfehlenswert ist auch dieser Beitrag, über YouTube Propaganda in der Tibet-Diskussion.

    Update: Unbedingt empfehlenswert ist auch der Blogbeitrag von Stefan Niggemeier – Ein Nepal fuer ein Tibet vormachen

    104 Kommentare

    Instant Karma gegen das Reich der Mitte

    geschrieben am 19. März 2008 von Jens Berger

    Was haben Tibet und der Große Panda gemeinsam? Beide genießen eine immense Publicity in den westlichen Medien und mit beiden hat China so seine Probleme. Hierzulande wird sicher kaum jemand je von den Uiguren in Ost-Turkestan (chinesisch: Xinjiang) gehört haben, deren Schicksal und deren Geschichte sehr gut mit denen der Tibeter vergleichbar sind. Der uigurische Volksheld im Exil heißt Erkin Alptekin und ist trotz seines deutschen Wohnsitzes in Deutschland komplett unbekannt. Sein Pech ? er ist Muslim und Muslime stehen derzeit nicht hoch im Kurs. Das kann man von seinem tibetischen Pendant wirklich nicht sagen. Der Dalai Lama kennt jede Medienberühmtheit persönlich und sein ?Instant Karma? mit der ?Erkenntnis to go? sind nicht nur im Westen wegen ihrer Belanglosigkeit sehr beliebt. Wiglaf Droste nannte den Dalai Lama einst den ?Papst für Leute, die zu feige sind, wenigstens an was Richtiges zu glauben, wenn sie schon glauben, glauben zu müssen? ? besser kann man es wohl kaum ausdrücken.

    Aber für den Dalai Lama können die Tibeter freilich nichts, sie haben ihn noch nicht einmal gewählt, sondern er wurde ihnen von einem undurchsichtigen Komitee vor die Nase gesetzt und wenige Jahre später von den Chinesen vertrieben. Tibet war nie ein souveräner Staat und wurde nie von irgendeinem Land diplomatisch anerkannt. Tibet war bis zur chinesischen Besetzung eine feudale Theokratie unter chinesischer Hoheit ? eigentlich ist so etwas ja in den Medien nicht sonderlich populär, bei Tibet macht man da aber gerne eine Ausnahme. In völkerrechtlicher Sichtweise war Tibet ? mit Unterbrechungen ? seit Urzeiten chinesisches Protektorat bzw. integraler Bestandteil Chinas, wie es auch der offizielle Standpunkt der deutschen Außenpolitik ist.

    China ist anders als beispielsweise Indien kein Vielvölkerstaat, sondern die Han-Chinesen, die 92% der Bevölkerung stellen, sind kultureller, ökonomischer und politischer Hegemon. Bereits unter den Kaisern wurde mittels Sinisierung versucht, aus dem riesigen Gebilde China eine homogene Nation zu machen. Die äußeren Staatsgrenzen und die Assimilation der Minderheiten durch die Kulturrevolution trugen ihren Teil zum chinesischen Selbstverständnis bei, ein einheitlicher Staat zu sein. Wenn man die spärlich besiedelten Gebiete im Westen des Landes, in denen die ethnischen Minderheiten leben, zusammen nehmen würde, so wäre dieses Gebiet größer, als das entwickelte ?ethnische China? im Osten.

    Auf die westlichen Gebiete würde China aber aus strategischen, machtpolitischen und vor allem wirtschaftspolitischen Gründen nie verzichten. Eine kulturelle Autonomie ist das Höchste, was die Minderheiten mittel- bis langfristig erhoffen können. Tibet ist bereits eine autonome Region. Wenn der Dalai Lama von Autonomie für Tibet spricht, so meint er nicht nur ?das Dach der Welt?, sondern auch die chinesischen Provinz Qinghai und Teile der Provinzen Sichuan, Yunnan und Gansu, die dem historischen Tibet einmal angehörten, in denen die Tibeter aber in der klaren Minderheit sind. Es scheint unvorstellbar, dass Peking diesem Wunsch je zustimmen wird.

    Der Dalai Lama kommt zu spät ? Tibet wurde in den letzten Jahren von China erschlossen. Sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch in Bildung, Kultur und Wirtschaft haben aus dem staubigen Bergplateau am Ende der Welt eine aufstrebende Region gemacht. Problematisch ist indes, dass die Profiteure dieses Aufschwungs meist Han-Chinesen sind, die dort Geschäfte machen und ihre Familien gleich mitbringen. Durch die neuen Verkehrsanbindungen ist Tibet zu einem beliebten Tourismusziel für Chinesen geworden. Die gewaltigen Investitionen führen indes zu einer ?Folklorisierung? der tibetischen Kultur. Ein Schicksal, das schon so viele Kulturen über sich ergehen lassen mussten.

    Natürlich haben die Tibeter ein moralisches Recht auf Selbstständigkeit und Selbstbestimmung. Nur existiert weder ein internationales Recht, auf das sie sich dabei berufen können, noch ist der moralische Anspruch in irgendeiner Art und Weise durchsetzbar. Es darf auch bezweifelt werden, dass der Dalai Lama oder seine ?Clique?, wie die Chinesen es im besten Betonkopfkommunistenslang ausdrücken, hinter den orchestrierten Protesten stecken, bei denen neben der chinesischen Staatsmacht auch chinesische Zivilisten angegriffen und chinesische Geschäfte in Brand gesteckt und geplündert wurden.

    Inwieweit der im indischen Exil lebende Dalai Lama überhaupt noch Einfluss auf die Lage in Tibet hat, mag umstritten sein. Fest steht, dass sein Einfluss auf die jüngeren und radikaleren Kräfte geschwunden ist. Tsewang Rigzin der Vorsitzende des Tibetan Youth Congress hatte bereits zu Beginn des Jahres konzertierte Aktionen gegen das ?Besatzerregime? angekündigt. Ziel sei die Nutzung der internationalen Öffentlichkeit mit Hinblick auf die Olympischen Spiele im Sommer in Peking. Rigzin hat den Dalai Lama auch scharf kritisiert, als dieser zu Gewaltlosigkeit aufrief und erklärte, er sei gesprächsbereit und wolle keine Selbstständigkeit, sondern nur Autonomie. Rigzin und die Seinen wollen Selbstständigkeit und halten von Gewaltlosigkeit nicht eben viel.

    Der Westen sollte sich aus dieser Angelegenheit am Besten heraushalten, da es eine innerchinesische Angelegenheit ist. Sollte der Westen wirklich einmal ernsthaft für ?Menschenrechte? eintreten wollen, so könnte er dies abseits der Olympiaboykot-Diskussion problemlos, in dem er wirtschaftliche Sanktionen androhen würde. Nutzen würden diese Sanktionen natürlich gar nichts, sondern sie würden die Lage im Endeffekt nur verschlimmern. Noch weniger würde ein Boykot der Olympischen Spiele bringen. Wenn man derart strenge Regeln anlegt, könnten die Spiele bald nirgends mehr stattfinden. Langfristig ist zu hoffen, dass die chinesische Politik mit dem einhergehenden Wohlstand und der steigenden Bildung im Lande von irrealen Vorstellungen eines Einheitsstaates Abschied nimmt. Dies ist allerdings Zukunftsmusik ? wer wegen Taiwan in den Krieg ziehen würde, entlässt auch Tibet nicht so einfach die Freiheit. Denn Tibet würden andere Regionen folgen ? auch die Uiguren in Ost-Turkestan, über die in den Medien nie gesprochen wird.

    Jens Berger

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