Die Franzosen haben den Kurs vorgegeben. Außenminister Kouchner schlug letzte Woche die Kriegspropagandatrommeln der Grande Nation. Er brachte den Krieg gegen Iran – wenn Verhandlungen bezüglich Irans Atomprogramm scheitern – als “ultima ratio” in die europäische Diplomatie,und warnte Franzosen und Europäer schon einmal: “Man müße auf das Schlimmste vorbereitet sein”. Gestern sprang auch Merkel in New York bei ihrer Rede vor UN-Vollversammlung auf den “Warmonger-Zug” auf. Auch sie fokussierte ihre Drohungen auf das Atomprogramm: “Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will”. Damit kehrt sie die Beweislast in einer grotesken Art und Weise um. Wie soll Iran eigentlich Bush oder Merkel “überzeugen”? Konnte Saddam die USA, Großbritannien und die UN “überzeugen”, dass er kein Nuklearprogramm hatte?

Der Soundtrack der diesjährigen UN-Generalversammlung ist der gleiche, der 2002 die New Yorker Hallen beschallte. Ein “neuer Hitler” ist wiedererwacht und die Welt muss vor seinen Waffen gerettet werden – alle müssen an einem Strang ziehen und es ist bereits 5 vor 12.

“Today, Iraq continues to withhold important information about its nuclear program — weapons design, procurement logs, experiment data, an accounting of nuclear materials and documentation of foreign assistance. Iraq employs capable nuclear scientists and technicians. It retains physical infrastructure needed to build a nuclear weapon. Iraq has made several attempts to buy high-strength aluminum tubes used to enrich uranium for a nuclear weapon. Should Iraq acquire fissile material, it would be able to build a nuclear weapon within a year. [] The first time we may be completely certain he has a — nuclear weapons is when, God forbids, he uses one. We owe it to all our citizens to do everything in our power to prevent that day from coming.”

George W. Bush in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung 2002

Dass keiner der Vorwürfe, die Bush dem Irak damals machte, stimmte und sich die meisten “Fakten” als Lügen herausstellten, muss eigentlich nicht extra erwähnt werden. Erstaunlich ist indes, wie ähnlich sich Merkels Rede auf der diesjährigen UN-Vollversammlung anhörte:

“Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich für alle in Europa und der Welt. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will”.

Angela Merkel in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung 2007

“Stichfeste” Beweise fehlen ihr zwar noch – aber wofür hat man den Geheimdienste? Auch 2002 war Merkel – trotz besseres Wissens ob der WMD-Lüge – bereits voll auf Bushs Kriegslinie:

?Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können?
Merkel am 22. 12 2002

?Wenn wir das Ultimatum [Saddam soll binnen weniger Tage das Land verlassen] unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben.?
Merkel am 18.3.2003

Da die Bedrohung der Welt durch iranische Atomwaffen, die laut Expertenmeinungen, sogar im “worst case” erst in einem Jahrzehnt in einem frühen Alpha-Stadium sein dürften, und momentan nur in den politischen Agenden westlicher Politiker und westlicher Massenmedien existieren, eher abstrakter Natur ist, musste Merkel schon die “Staatsraison” bemühen:

“Das deutsche Engagement in der iranischen Atomfrage entspringt der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Lenkt die iranische Regierung nicht ein, müssten weitere, schärfere Sanktionen folgen.”

Angela Merkel in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung 2007

Dies sind Hohlsätze, die einen Rest von Rechtschaffenheit vorspiegeln sollen und von den deutschen Medien natürlich kommentar- und kritiklos geschluckt werden. Die Sicherheit Israels als Teil “der Staatsraison” zu definieren und zu behaupten, dass “die Sicherheit Israels für sie als Kanzlerin niemals verhandelbar” wäre, lässt erahnen, in welche Richtung die deutsche Außenpolitik sich bewegt – 2002 gab es einen anderen “Hitler”, der vor der UN dämonisiert wurde. Auch damals spielte die “Sicherheit Israels” eine entscheidende Rolle, nur dass es sich damals um WMDs handelte und 2007 um – ebenfalls nicht existente – Atomwaffen. 2002 standen Deutschland und Frankreich auf der Seite der Friedenswilligen, die sich nicht “faktischen Zwängen” aus Ultimaten, die auf Lügen basierten, beugen wollten. Heute sind Frankreich und Deutschland in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den “neuen Hitler” zu dämonisieren und internationale Schlagkraft zu fordern. Der “Hitler” von 2002 lebt nicht mehr … und mit ihm rund 1 Millionen Iraker. Wann lernt die Menschheit endlich aus Fehlern?

Die deutschen Medien hüllen sich, wie üblich, in Schweigen oder Trommeln kräftig mit. Zum Glück gibt es aber noch internationale Journalisten, wie Pepe Escobar, die noch beide Augen offen haben: Lesetipp zum Thema “Hitler’ does New York”

Conquistador of mexico, the zulu and the navaho
The belgians in the congo short memory
Plantation in virginia, the raj in british india
The deadline in south africa short memory
The story of el salvador, the silence of hiroshima
Destruction of cambodia short memory

Short memory, must have a, short memory

If you read the history books youll see the same things happen again and again
Repeat repeat short memory theyve all got it
When are we going to play it again
Got a short, got a short, got a short, got a short
Theyve got a short must have a short theyve got a short aah
Short memory, theyve got a.

Midnight Oil – Short Memory

Jens Berger
Bildnachweis: Pavel Maira, Portland Indy-Media, Glasgow Digital Library

Lee Bollinger, Präsident der New Yorker Columbia University, hat eine löbliche Einstellung zum Thema ?Redefreiheit?. Entgegen scharfer Proteste im Vorfeld hielt er an der Einladung an den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad fest, an einer Podiumsdiskussion vor Studenten teilzunehmen. Dafür erntete er heftigste Kritik – Neil Cavuto von Fox-News erinnerte zunächst daran, dass Bollinger der US-Army auf dem Campus ein Hausverbot für deren Rekrutierungssoldaten erteilte, und bemerkte dazu vor der gestrigen Veranstaltung: ?Die uns töten wollen, dürfen kommen; die unsere Freiheit schützen wollen, nicht. Trotz der Klarstellungen des Präsidenten zeigt das: Auch mit Ivy-League-Examen kann man ein A…loch sein, letzten Endes.? Vor allem jüdische und proisraelische Verbände und Lobbyisten machten im Vorfeld mobil. Die ?New York Daily News? titelte im Vorfeld ?Das Böse ist gelandet? ? Verleger dieses Blattes ist Mortimer Zuckerman, Vorsitzender des Dachverbandes ?Council of Major American Jewish Organizations?.

Die Kritiker konnte Bollinger jedoch bereits in seiner Eröffnungsrede versöhnen. ?Man müsse seine Feinde kennen, und sich mit dem Geist des ?Bösen? auseinandersetzen?. Den eingeladenen Gast stellte Bollinger frank und frei als ?engstirnigen Diktator? vor, der entweder ?schamlos provokativ? oder ?erstaunlich ungebildet? sei. Gastfreundschaft, einmal anders herum ? das gefiel den ehemaligen Kritikern so gut, dass Bollingers Rede heute als ?Lesebefehl? vom AIPAC per Mail verschickt wurde. Bollinger hat mit seinem verbal beleidigenden Husarenritt die Kurve anscheinend gerade noch so bekommen. Da stellt sich doch die Frage, ob Bollinger Präsident Bush auch mit so ?offenen? Worten begrüßt hätte?

Ein bisschen weniger wäre mehr gewesen, ? zwischen durchaus berechtigten Kritikpunkten, wie der Menschenrechtslage in Iran, der Hinrichtung Homosexueller und der Kritik an Ahmadinedschads Eiertanz um den Holocaust, mischte Bollinger altbekannte Lügen, wie die Falschübersetzung ?Israel von der Landkarte ausradieren? und amerikanische Vorkriegspropaganda, wie Irans angebliche Unterstützung schiitischer Aufständischer im Irak und die ? internationalen Gesetzen widersprechende ? Weigerung, Irans Bestreben, zivile Nukleartechnik zu entwickeln, zu unterstützen.

In der anschließenden Diskussionsrunde ? bei IRNA als Transcript auf Englisch -, antwortete Ahmadinedschad auf Fragen aus dem Publikum. Zu den Themen ?Atomenergie?, ?US-Engagement im Irak? und ?US-Politik gegen Iran? kann man ihm sicher schwer widersprechen. Bei den Thema “Homosexuellenverfolgung in Iran” und “Frauenrechte” leugnet er brüsk die Basis der Debatte ? Frauen ginge es in Iran hervorragend und sie genössen alle Rechte und Homosexualität gäbe es in Iran gar nicht. Zu Recht ernte er bei diesem Ausspruch nur höhnisches Gelächter. Dass im Iran ? laut Ahmadinedschad ? natürlich nur verurteilte Schwerverbrecher hingerichtet werden, beruht wohl auf dem gleichen Sinn für Realität ? Amnesty International ist da anderer Meinung. Auch beim Thema ?Holocaustleugnung? offenbart Ahmadinedschad seinen kranken Geist. Obgleich er den Holocaust nicht leugnet (?I am not saying that it didn’t happen at all. This is not that judgment that I am passing here.?) fabuliert er etwas von einer lebendigen Wissenschaft, die ihren eigenen Erkenntnisstand ständig überprüfen müsse. Dabei verurteilt er europäische Staaten, die ?Wissenschaftler?(sic!) einsperren, die konträre Meinungen vertreten. Einmal mehr beweist er damit, wie unsinnig und kontraproduktiv die Strafverfolgung der ?Holocaustleugnug? ist und wem sie in die Hände spielt ? ?wissenschaftliche Märtyrer? machen sich in europäischen und arabischen/persischen Antisemitenkreisen besser, als frei herumlaufende Spinner.

Interessanter waren da schon Ahmadinedschads Äußerungen zum Existenzrecht Israels. Anstatt ?Israel von der Landkarte zu radieren? schlägt Ahmadinedschad ein Referendum in Palästina vor (Palästina umfasst für ihn Israel und die palästinensischen Gebiete), dessen Ergebnis man umsetzen solle. Dass ein solcher Vorschlag gegen amerikanische Interessen ist, versteht sich von selbst. Aber dies hört sich schon ‘besser’ an als die Drohung, ?Israel von der Landkarte zu radieren?, die so auch nie gefallen ist. Die Möglichkeit, dies klar zu stellen und eine gewaltsame Lösung seitens Iran ?unmissverständlich? auszuschließen, vermied er jedoch.

Ahmadinedschad ist definitiv ein Unsympath, der Menschenrechte mit den Füßen tritt und unsäglich um die Themen ?Holocaustlüge? und ?Vernichtung Israels? mäandert, um Beifall aus fundamentalistischen Kreisen zu erheischen. Auch kann einem nur jeder Iraner leid tun, der von ihm regiert wird. Aber ist dies neu? Gab es seit Khomeini einen iranischen ?Revolutionsführer? oder Präsidenten, der Menschenrechte geachtet und Israels Existenzrecht bejaht hätte? Auch der im Westen beliebte moderate Reformer Khatami hatte diesbezüglich kaum andere Ansichten und das iranische Atomprogramm existierte schon zu Zeiten des Schahs.

Ahmadinedschads Äußerungen an der Columbia unterscheiden sich kaum von denen, die er im letzten Jahr gegenüber dem SPIEGEL in einem Interview tätigte; dies ist alles weder neu noch sonderlich bemerkenswert. Die Tatsache, dass aus dem ?Columbia-Spektakel? ein solcher Rummel gemacht wird (SPON: ?Fahr zur Hölle?, WELT: ?Die große Show des miesen, kleinen Diktators?, BZ: ?Das Böse ist gelandet?, NY Daily News ?Grinning madman Ahmadinejad squirms at Columbia“) ist wohl der fehlenden Neutralität und dem Kriegshetzerkurs einiger westlicher Medien zu verdanken. Ahmadinedschads Taktik, die umfassende Ablehnung der amerikanischen Bevölkerung gegenüber Bush an einer liberalen Universität in einen PR-Coup umzuwandeln, ist indes gescheitert. Nicht zuletzt das Thema “Homosexualität” hat ihn sogar für das Fernsehpublikum zum Gespött gemacht – und das ist auch gut so.

Auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass Präsident Bush konkrete Pläne für einen Angriff auf Iran in der Tasche hat, so gibt es rund um Cheney und AIPAC einflussreiche Kreise, die eben dies für die “Lösung” des Nahost-Problems halten. Wie einflussreich diese Kreise, bzw. deren Position, in den US-Medien – und auch in den deutschen Medien – ist, ließ sich anhand des “Columbia-Spektakels” betrachten. Ein Blätterwald voller “Warmongers” und “Hatemongers” … wo bleiben nur die “Peacemongers”?

Jens Berger

Der 11.9.2001 hat zweifelsohne die Welt verändert: die Falken rund um das PNAC hatten nun endlich einen schlagkräftigen Auslöser, um ihre düsteren Träume zu verwirklichen, und Sicherheitspolitiker fanden die Argumente, um ihre Träume von mehr Sicherheit durch mehr Kontrolle und weniger Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Was dabei herauskam, waren allerdings Albträume, – für die NeoCons, die USA, Europa und den Nahen Osten. Im Namen der 3.003 Toten von New York, Arlington und Shanksville wurden ? je nach Schätzung ? 100.000 bis zu über 1.000.000 Menschenleben ausgelöscht. Ein gigantisches Verbrechen als Begründung für ein noch gigantischeres Verbrechen – gleichzeitig wohl der Anfang vom Ende des ?amerikanischen Zeitalters?. Im Namen von 9/11 wurde allerdings auch im gesamten Westen die Saat der Furcht gesät, die nun aufgeht und die Werte des Westens unterminiert.

Auch wenn es die letzten Falken nicht wahr haben wollen, ? das Projekt, das euphemistisch ?Iraqi Freedom? getauft wurde, ist gescheitert. Der Irak war allerdings schon lange vor 9/11 der feuchte Traum amerikanischer imperialer Bestrebungen. Bereits im Jahre 1998 schrieben die Epigonen des Neokonservatismus eine ?Empfehlung? an den damaligen Präsidenten Clinton, das Ziel amerikanischer Außenpolitik darauf auszurichten, gegen den Irak militärisch vorzugehen, um die ?vitalen Interessen [der USA] in der Golfregion zu schützen?. Unter den Unterzeichnern waren illustre Personen, die später als Amtsträger der Regierung Bush das Geschick selbst in die Hand nahmen: Elliott Abrams (Bush-Berater und Nahost Direktor des Nationalen Sicherheitsrates), Richard Armitage (Vize-Außenminister), John Bolton (UN-Botschafter), Zalmay Khalilzad (US-Botschafter in Afghanistan), Richard Perle (Vorsitzender des Verteidigungsrates, Spitzname: ?Fürst der Dunkelheit?), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminster), Paul Wolfowitz (stellv. Verteidigungminster und Weltbankpräsident) und Robert Zoellick (Vize-Außenminister und Weltbankpräsident) ? eine feine Gesellschaft, auch bekannt als NeoCons oder ?the Vulcans? (?die Vulkanier?). Zu beiden Gruppen wird auch Vizepräsident Cheney gerechnet, der die Welt 1999 wissen ließ, wo ?der letztlich der Hauptgewinn zu holen ist? ? im Nahen Osten, im Irak. Ob das Hauptmotiv, den Irak zu überfallen, nun Öl, die Kontrolle über Öl, ein naiv-verbohrtes Verständnis von Freiheit und Demokratie oder die übersteigerte Solidarität mit Israel ist, ist schwer auszumachen. Alle diese Gründe waren für die NeoCons gewichtig und alle Gründe in Kombination erklären die Fixierung auf den Irak. Eines ist klar – Terrorismus, respektive dessen Bekämpfung, war kein Grund.

Im Jahre 2000 veröffentlichte das PNAC eine Strategiestudie (?Rebuilding Americas Defences?), in der die neue Pax Americana entworfen wurde ? die globale amerikanische Dominanz. Als Katalysator, der diese Entwicklung beschleunigen kann, brachten die Falken damals ein neues ?Pearl Harbor? ins Spiel.

Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event??like a new Pearl Harbor

9/11 war zweifelsohne dieses neue ?Pearl Harbor?. Die Welt war erschüttert, sie fiel in eine Schockstarre, aus der sie bis heute noch nicht recht erwacht ist. Für einen Moment hatten die USA allerdings die Chance, die Welt ihre Sünden vergessen zu lassen und etwas Positives zu erreichen. Weltweit herrschte ein tiefes Mitgefühl, – es gingen Millionen Menschen aus Solidarität auf die Strasse, so auch Tausende in Teheran, – eine Solidarität, die viele bereits büßen mussten und noch büßen werden, vielleicht auch in Teheran. Heute scheint eine breite, ernsthaft empfundene Solidarität mit den USA nicht mehr denkbar.

Auch wenn 9/11 für die NeoCons wohl der Moment war, den sie innerlich herbeigesehnt hatten, um für ihre Phantasien Carte blanche zu erhalten, so ist dies allerdings keinesfalls ein unabwendbarer ?Beweis? dafür, dass sie 9/11 aktiv geplant haben, ? obgleich es schwer zu widerlegen sein dürfte, dass sie beide Augen zumachten und somit grob fahrlässig 9/11 erst möglich machten. Ob und an welcher Stelle aktiv geholfen wurde? Die Zukunft wird es zeigen, nichts bleibt auf Dauer verborgen. Die, sich bedingungslos wahrheitssuchend gebende, “9/11-Truth Gemeinde” hat mit unzähligen, teils hanebüchenen, teils vernünftigen, Thesen zumindest eins geschafft – es ist schwerer denn je, die “Wahrheit” zu finden, so es sie denn überhaupt gibt. Letztendlich ist es – so zynisch es klingen mag – aber gar nicht so wichtig, wer wie für 9/11 verantwortlich ist. Cheney, Bush und ihre Spießgesellen sind Verbrecher und Mörder – so oder so. Es sind die Folgen von 9/11, und dessen Instrumentalisierung, um die es geht und die unsere Gesellschaft bedrohen.

Was außenpolitisch seitdem geschah, wäre auch ohne 9/11 passiert. Bei den Lügen, die von Amerikanern und Briten gesponnen wurden, um die Irak-Invasion zu ?begründen?, spielte 9/11 jedenfalls allenfalls eine orchestrierende Rolle ? zu schwach und zu leicht widerlegbar waren die ?Indizen? – oder per def. USA “Beweise”-, die angeführt wurden, um eine Verbindung zwischen Irak und Al-Quaida herzustellen. Auch Afghanistan wäre zweifelsohne ohne 9/11 angegriffen wurden ? die Einkreisung des Antagonisten Iran und die strategische Stationierung amerikanischer Militärs an der Südflanke Russlands und des ölreichen kaspischen Beckens und im Hinterhof Chinas und Indiens war für die NeoCons zu verlockend, um sie auszulassen. Die momentane Außenpolitik der USA hat mit 9/11 gar nichts mehr zu tun – Iran und Syrien passen schwerlich in die Al-Quaida Schublade.

Die größte Bedeutung hatte 9/11 nicht etwa für die Außenpolitik, sondern für die Innen- und Sicherheitspolitik. Heute bedarf es keiner Trümmer der Twin-Towers mehr, um Angst vor einem virtuellen ?Terrorismus? zu sähen und das Volk für die nächste Stufe von ?Sicherheitsgesetzen? vorzubereiten, heute reichen bereits ein paar blaue Plastikfässer mit unbekanntem, jedoch angeblich gefährlichem Inhalt. Sowohl in den USA als auch in Europa herrscht ein Klima der (abstrakten) Furcht, das schamlos von Politik und Medien geschürt wird. Mit dem Verschwinden des großen Feindbildes ?Kommunismus? liefen die Menschen Gefahr, zu erkennen, was sie, und ihre Träume vom Leben, wirklich in ihrer Freiheit bedroht: ein System, das gar nicht so frei ist, wie einem immer erzählt wurde und keineswegs so gerecht, wie es sich selbst regelmäßig feiert. Menschen ohne Angst sind schwer zu regieren, da kam 9/11 wie gerufen, um ein neues Feindbild zu erschaffen, das instrumentalisiert werden kann: Der islamistische Terrorismus. Keinesfalls etwas neues, – russische Soldaten in Afghanistan, israelische Jugendliche in Diskotheken und amerikanische Botschaftsangehörige in afrikanischen Staaten hatten schon Erfahrung mit diesem ?Phänomen? machen müssen. ?Islamistischer Terrorismus? und das Weltbild der NeoCons, waren das ideale Paar. Beide sahen sich vom Liberalismus bedroht, beide brauchten einen Feind und beide fanden ihn. Dies wird übrigens in der Dokumentation des Briten Adam Curtis ?The Power of Nightmares? umfassend dargelegt.

Der ?War on Terror? hat letztendlich Terrorismus geschaffen. Irak ist ein Trainingsplatz par excellence für zukünftige Terroristen – wer braucht da noch Trainingscamps in Afghanistan? Bei aller Mühe, die sich der Westen gibt, Terrorismus zu züchten, ist es eher erstaunlich, was für ein Randphänomen er in den westlichen Ländern selbst geblieben ist. Neben dem singulären Ereignis 9/11 und einigen, wenigen Anschlägen, die meist von sogenannten ?Home-Growns? verübt wurden, ist es in den USA und der EU doch ziemlich ruhig.

Der Terrorismus hat trotz seines ?Nichtvorhandenseins? allerdings gesiegt, ? und das fast ohne eigenes Dazutun. Die westlichen Eliten haben es geschafft, das zu erreichen, was der Terrorismus ohne sie nie geschafft hätte: Sie haben das westliche Wertesystem zerstört. Sie haben es geschafft, dass der Westen foltert, seine ureigenen Bürgerrechte in Frage stellt und teilweise abschafft, im Bürger (also in sich selbst) eine Bedrohung sieht, ihn zuallererst als potentiellen Täter sieht. All dies wurde von den Eliten ohne Zwang auf dem Jahrmarkt der Paranoia feilgeboten. Die Prinzipien, die in Sonntagsreden gepriesen wurden, werden aus freien Stücken und aus eigenem Interesse verraten, und fast niemand erhebt die Hand zum Widerspruch. Die Väter des Grundgesetzes haben auf Fingerabdrücke im Pass verzichtet, weil sie im Bürger nicht zuerst einen Verbrecher sahen. Dies sieht die heutige Politik ganz anders. Wenn der Fraktionsvize der stärksten deutschen Partei, in einem Land, welches den Judenstern zu verantworten hatte, ernsthaft fordern darf, dass der Staat ein “Konvertitenregister” für Muslime führt, ohne dass ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht, so ist diese Gesellschaft moralisch am Ende.

Dass eine Clique von großmannssüchtigen Imperialisten die Weltgeschichte ändern wird, war historisch vielleicht unvermeidlich und wäre auch ohne 9/11 passiert. Dass der Westen ohne wirkliche Not seine ureigensten Werte auf dem Scheiterhaufen der Paranoia verbrennt, ist indes die wahre Tragödie, die ohne 9/11 nicht denkbar wäre.

Jens Berger

Nach einer Reihe von verlustreichen Tagen an den Börsen der ganzen Welt hat Helikopter-Ben (Bernanke) ein deutliches Signal gesetzt, dass er alles tun wird, um die Kreditkrise an den Weltmärkten zu entschärfen. Den Spitznamen bekam er übrigens, nachdem er einmal sagte, im Falle einer Wirtschaftskrise würde er notfalls Geld vom Hubschrauber aus über die Volkswirtschaft regnen lassen ? das tut er jetzt ja auch. Es ist anzunehmen, dass die heutige Senkung des Diskontsatzes um 50 Basispunkte nur die erste ?Großtat? zur Rettung des maroden Finanzsystems war. Folgt man der inneren Logik der Finanzpolitik der FED und den Implikationen, die sich daraus ergeben, so ist kaum ein anderer Schluss möglich.

Mit seiner Rettungsaktion widerspricht Bernanke übrigens diametral den Aussagen, die US-Finanzministers Paulson erst gestern machte. Dieser sagte, die Turbulenzen seien keinesfalls unerwartet ? womit er auch recht hat ? und eine Neubewertung sei unvermeidlich ? auch dies ist zweifelsohne korrekt. Paulson forderte allerdings, dass nichts unternommen werden sollte, um Marktteilnehmer vor Verlusten zu schützen oder gar deren Risiken abzusichern. Diesen löblichen Vorsatz konterkarierte Bernanke heute in aller Deutlichkeit. Es ist weniger die Senkung des Diskontsatzes, der die Finanzhasardeure retten wird ? diese war de facto schon seit Tagen in Kraft – sondern die seit heute eingeräumte Option, Asset-backed Commercial Papers (ABCP) als Sicherheit bei der FED zu hinterlegen.

Der ABCP-Markt für Kurzfrist-Anleihen hat ein Volumen von 2.200 Mrd. US$. Auf ihm werden Forderungen in gebündelten Paketen mit Laufzeiten von 30 bis 90 Tagen gehandelt. 1.200 Mrd. US$ davon sind laut New York Times durch Hypothekenkredite, Kreditkartenforderungen, Autokredite etc. gesichert. Ausgegeben werden diese Papiere von Großbanken wie Goldman Sachs und der Deutschen Bank. Die Forderungen stammen häufig von Hedge-Fonds und Private-Equity Fonds, die auf diese Art und Weise an neue Liquidität kommen wollen. Durch die Subprime-Krise sind diese Papiere unter Generalverdacht gekommen, da sie auch Forderungen aus Hypothekenkrediten enthalten, was aufgrund der Strukturierung aber für den Käufer nur schwer erkennbar ist.

Der ABCP-Markt ist seit der letzten Woche zusammengebrochen. Da niemand die Papiere kaufen will, gibt es auch keinen gültigen Marktpreis. Wie diese Papiere zu bewerten sind, und vor allem, was sie wert sind, ist vollkommen unbekannt. Die Emittenten haben diese Papiere teilweise zu Niedrigstpreisen von 50, 40 oder gar 20 Prozent des Ausgabepreises zurückgenommen ? so groß war die Panik der Käufer, und so groß wird der Gewinn der Emittenten sein, wenn sich herausstellt, das ein Großteil der gebündelten Forderungen erfüllt wird. Ein großartiges Geschäft von Ackermann und Co. Die kleineren Banken mussten die Zeche zahlen. Wenn jetzt die FED ABCPs als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert, werden diese momentan unhandelbaren Papiere wahrscheinlich gänzlich zur FED übertragen werden. Erst wenn die Papiere auslaufen, wird sich zeigen, wie groß der Schaden ist.

Tief durchatmen dürfen vor allem die Hedge-Fonds. ABCPs sind gerade für sie eine Hauptquelle ihrer Liquidität. Hedge-Fonds haben die unschöne Eigenschaft, für jeden Dollar ihrer Investoren sich rund 10 Dollar von Investmentbanken zu leihen. Kaum ein Finanzinstrument ist derart abhängig vom kurzfristigen Anleihen-Markt wie Hedge-Fonds. Experten schätzen die bislang angefallenen Verluste aus dem Subprime-Hypotheken und den mittlerweile geplatzten Near-Prime- und Prime-Hypotheken auf mindestens 100 Mrd. US$. Nur ein kleiner Teil dieser Summe ist bis jetzt bei den Geschäftsbanken aufgetaucht ? es ist anzunehmen, dass die Hedge-Fonds, die aufgrund ihrer risikoaffinen Anlagestrategie für Papiere dieser Art prädestiniert sind, den Großteil der nunmehr wertlosen Papiere halten. Bei einem Hebel von 1100% (10 Teile geliehenes Fremdkapital auf einen Teil Eigenkapital) sind Verluste dieser Größenordnung ein Desaster für die Hedge-Fonds. Die gigantische Hedge-Fonds Blase, die mittlerweile 1.500 Mrd. US$ groß ist, drohte akut zu platzen. Wie im Subprime-Segment hätte ein Dominostein genügt, der durch nicht veräußerbare ANCPS in akute Liquiditätsnot und aufgrund des nicht tarierbaren Preises für diese Papiere in die Insolvenz geraten wäre, und der ganze Markt wäre ins Rutschen geraten

Hedge-Fonds sind eine Krankheit des Finanzsystems. Sie entziehen sich jeglicher staatlichen Kontrolle und setzen auf kurzfristige Gewinne, – nicht Jahre, sondern Tage, Stunden und sogar Minuten sind ihre Anlagehorizonte. Durch den riesigen Hebel und die extreme Verschuldung sind sie hochspekulativ. Wenn die Sonne scheint, erreichen sie Rekordrenditen, an denen die “reale” Wirtschaft sich messen lassen muss, was ihr aber nicht gelingen kann, wodurch der ungesunde Druck auf das Management, Kosten zu sparen und Menschen zu entlassen, generiert wird. Wenn es aber regnet, sind die Auswirkungen auf diese Instrumente unkalkulierbar. Daher stellen sie eine immense Gefahr für das Finanz- und Wirtschaftssystem dar.

Bernankes Rettungsaktion war genau das falsche Signal. Ein reinigendes Gewitter ist ausgeblieben, der Orkan wird allerdings folgen – in einer Stärke, die die Märkte schwer treffen wird. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern, ist es, billiges Geld nachzuschieben, und genau das wird die FED tun, – der Point of no return ist überschritten. Eine weitere Aufblähung der Geldmenge, die irreparable Schädigung des Dollars und eine Inflation werden die Folgen sein. Die Alternative wäre es gewesen, die auswuchernden Zellen absterben zu lassen. Bernanke sitzt an der Quelle und hat die Zahlen. Er wird erkannt haben, dass der Tumor bereits so weit fortgeschritten ist, dass eine Operation keinen Erfolg mehr hätte. Jetzt verordnet er dem Markt den Morphium-Tropf.

Dieser Prozess wäre derzeit wohl noch umkehrbar: Wenn die FED im September nicht das erwartete Signal gibt und den Leitzins senkt, werden Wallstreet und die Weltbörsen zwar erbeben, und eine neue Konkurs-Welle wird das globale Finanzsystem überziehen, – das aber ist wohl als das kleinere Übel zu betrachten. Leider stehen die Zeichen jedoch auf Sturm…

Weiter Informationen zum Thema Hedge-Fonds hat Joachim Jahnke zusammengestellt (nach unten scrollen).

Jens Berger

Nach der ersten Panikwelle in den Medien, die für den Aktienmarkt einen Crash oder Crash auf Raten prognostizierten, durchzieht sich die Berichterstattung momentan mit einem Schwall von Durchhalteparolen sogenannter Wirtschaftsexperten. Der durch die Immobilienkrise in den USA hervorgerufene ökonomische Schaden für die deutschen Märkte sei überschaubar und gering. Der Deutsche Bank Chefvolkswirt Walter bemerkt dazu lapidar, es sei ja genug Geld auf den Märkten, das neue Anlagemöglichkeiten sucht.

Das ist zwar richtig, aber sehr kurzfristig gedacht. Der US-Hypothekendarlehenmarkt hat ein Volumen von fast 10.000 Milliarden US-Dollar, ein Drittel davon (rund 3.300 Mrd. US$) werden dem Subprimesegment zugerechnet. Durch Hebelwirkungen und der ungeklärten Frage, wie viele der Subprime-, aber auch der Prime-Kredite, nicht bedient werden können, ist eine genaue Bezifferung des Schadens nur schwer möglich. Selbst, wenn man konservativ schätzt und einen Schaden von 500 Mrd. US$ annimmt, so muss an die Implikationen aus dieser Zahl denken.

Nicht die Banken tragen den eigentlichen Schaden, sondern Privathaushalte. Ein nicht bedienter Kredit bei Hypothekendarlehen heißt immer auch Zwangsversteigerung und Privatinsolvenz. Bei der hohen Überschuldungsrate privater Haushalte in den USA ist dies gleichbedeutend mit dem Ausfall anderer Kredite, sei es der SUV, der auf Raten gekauft wurde oder die großzügigen Kreditlinien auf den unzähligen Kreditkartenkonten, die nun nicht mehr bedient werden können. Für die Banken wird der Schaden also wesentlich größer sein, als die Hypothekendarlehenausfälle und die Schäden, die direkt daraus resultieren.

Die nächste Bombe, die hochgehen wird, wird die Meßzahl für den privaten Konsum in den USA sein. Die direkt von Insolvenz betroffenen Haushalte fallen hierbei naturgemäß besonders ins Gewicht. Aber auch andere Haushalte, die Hypothekendarlehen mit variablem Zinssatz aufgenommen haben und eine gute Bonität haben, werden an den stark gestiegenen Zinsen leiden und weniger frei verfügbares Kapital für den Konsum haben. All dies kann zu einer bedeutenden Binnenmarktkrise in den USA führen.

Eine solche Nachfragekrise hat selbstverständlich immense Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Wenn Finanzexperten also der Meinung sind, die Immobilienkrise hätte keine (oder fast keine) Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur, so sprechen sie die Unwahrheit ? man könnte es auch Lüge nennen, da sie es natürlich besser wissen.

Der Schnelltender, der am Donnerstag 95 Mrd. ? und am Freitag 61 Mrd. ? betrug, ist ein “gutes” Zeichen für die Nervosität der Märkte. Wenn sich der Markt nicht beruhigt, wird am Montag wohl ein weiterer Schnelltender nötig sein. Bei der Bewertung muß man allerdings Haupttender und Schnelltender getrennt beobachten.Während der Haupttender “echtes” für rund 3 Monate Geld in die Märkte bringt, hat der Schnelltender meist nur eine Laufzeit von einem oder wenigen Tagen. Das Geld, welches für diesen Zeitraum den Märkten zur Verfügung gestellt wird, könnte auch als “Luftbuchung” bezeichnet werden, da es kurze Zeit später wieder aus der realen Welt verschwindet und somit keine Auswirkungen auf die Geldmengenpolitik hat und somit weder inflations- noch defaltionssteigernd wirkt. Auch hat die EZB nie 156 Mrd. ? in die Märkte gepumpt – als der zweite Tender herausgegeben wurde, lief der erste bereits aus, so dass am Freitag de facto 34 Mrd. ? weniger Tendervolumen auf den Märkten waren, als am Donnerstag.

Auf dem Börsenparkett ist der ?Crash auf Raten? bereits in vollem Gange. Im Langzeitvergleich sind die Kurse auf einem sehr hohen Niveau und kaum ein Anleger hat momentan derart Vertrauen in den Markt, dass er im größeren Maße kaufen würde. Verkäufe gibt es allerdings auf breiter Front. Jedem Verkauf steht natürlich ein Kauf gegenüber. Da Privatanleger als Käufer eher unwahrscheinlich sind, muss man davon ausgehen, dass dies Stützungskäufe der Banken und institutionellen Anleger sind, um psychologisch die Nervosität aus dem Markt zu nehmen.

Am Schwarzen Donnerstag (nicht Schwarzer Freitag, wie immer wieder berichtet wird) des Jahres 1929 waren es im Vorfeld auch Banken, die massiv Verkaufsorder bedienten, bis deren Liquidität am Ende war und alle Dämme brachen. Die Situation an den Finanzmärkten ist sicher nicht mit der von 1929 vergleichbar, aber ein reinigendes Gewitter ist dringend von Nöten, um dem Markt mittels Volatilität wieder zu realistischen Risikoeinschätzungen zu verhelfen.

Derweil herrscht immer noch keine Klarheit über das Maß der faulen Posten in den Büchern deutscher Banken. Laut SPIEGEL-Informationen ist die IKB wesentlich tiefer verstrickt, als zunächst vermutet wurde. Der Gesamtschaden soll sich auf 7,8 Mrd. Euro belaufen. Auch die SachsenLB (über eine 13 Mrd. Euro starke Zweckgesellschaft) und die WestLB mit einem vermuteten Engagement von 2,25 Mrd. Euro geraten immer stärker in den Strudel. Langsam wagen sich auch die Großbanken aus der Deckung. Nachdem bereits die Postbank eine 600 Millionen Euro Einlage bei der IKB Untergesellschaft Rhineland Fonds abschreiben mußte, kamen heute erste Meldungen über ein Engagement der Deutschen Bank und der Commerzbank bei der insolventen HomeBanc zu Tage. Um welche Summen es sich handelt, ist noch nicht bekannt, aber sowohl die Commerzbank(über ihre Außenstellen in New York und Grand Cayman, als auch die Deutsche Bank (über ihre Offshore-Tochter DB Structured Products Inc., mit branchenüblichen Sitz in Jersey, Guernsey, Cayman und Mauritius) gehören laut SEC-Bericht zu den Gläubigern. Insgesamt hat die HomeBanc rund 6,8 Mrd. US$ Verbindlichkeiten. Für einen Giganten des Bankgeschäfts, wie die Deutsche Bank, sind dies freilich nur Peanuts.

Es ist gut möglich, dass diese Posten momentan nur bei den ?Staatsbanken? träge in die Öffentlichkeit gelangen und die Privatbanken erst einmal abwarten, bis sich die Nervosität an den Märkten gelegt hat, bis sie ihre Hiobsbotschaften veröffentlichen ? was zu einem weiteren Crash auf Raten führen wird. Die momentane Kommunikationspolitik ?Ja, ein bischerl was ja schon, aber alles überschaubar und gar kein Problem? ist jedenfalls absurd. Wer, wenn nicht die Großbanken, hat ein so gutes Controlling, dass veröffentlichbare Summen über das Engagement im US-Hypothekengeschäft auf Knopfdruck ausspuckt?

Sehr interessant im Kontext rund um IKB/KfW/WestLB ist ein Schreiben an das Finanzministerium, in dem die deutsche Sektion der ESF Vorschläge zur Anpassung der Solvabilitätsverordnung unterbreitet, die zu einer Aufweichung von Risikobewertungen von ?innovativen? Verbriefungen und der Erweiterung der Befugnisse der Banken im Bereich der riskanten Verbriefungstransaktionen führen sollen. Diese Vorschläge sind explizit auf den Handel mit Immobiliendarlehen und deren Ausfallrisiken bezogen. Einer der vier Unterzeichner dieses Schreiben ist, Dr. Dieter Glüder von der KfW-Gruppe, der letzte Woche kommissarisch zum Generalbevollmächtigen der IKB ernannt wurde. Sicher ist er kompetent auf dem Gebiet, aber ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird? Ein weiterer Unterzeichner ist Matthias Renner, ein ABS-Fachmann der WestLB, die ebenfalls im US-Immobiliensumpf steckt. Gut für alle, dass das Schreiben dieser Lobbyisten nicht in Gesetzesform gebracht wurde.

Die Zeche zahlt, wie immer, der Michel. Natürlich werden die Banken die Verluste sozialisieren und über schlechtere Konditionen an ihre Kleinkunden weitergeben, die nicht frei auf dem Weltmarkt nach Alternativen suchen können. Auch die Überschussbeteiligungen von Michels Rentenversicherung und seiner Riester-Rente, die ihm ein unbeschwertes Alter bescheren sollten, wird durch die Inkompetenz in der Belle Etage der deutschen Finanzbranche magerer ausfallen als prognostiziert ? wer heute immer noch gegen eine umlagefinanzierte Rentenversicherung argumentiert, wird einen schweren Stand haben. Es wird Zeit, dass für Finanzmanager ein Treuhänderparagraph eingeführt wird, nach dem sie mit ihrem persönlichen Vermögen für grobe Fahrlässigkeit und überbordende Inkompetenz bestraft werden, die das Sparvermögen ihrer Kleinkunden verbrennt.

Update: Im Zeitblog Herdentrieb zeichnet Autor Dieter Wermuth noch einmal auf, wie es zur Liquiditätskrise kam und zur Kreditklemme kommen kann. Eine schlüssige Analyse, die sich auf einen Artikel im Blog von Nouriel Roubini bezieht.

Jens Berger

Bildnachweis: azrainman, World Economic Forum, theamericanroadside, Deutsche Bank, Neubie, IKB, khoogheem