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  • Totgeburt eines Staates

    geschrieben am 21. Februar 2008 von Jens Berger

    Ramush Haradinaj (38) ist das, was man weitläufig als Mafia-Paten bezeichnen würde. Sein Clan befasst sich ? laut eines Berichts des BND ? ?mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen? und ?kontrolliert die kommunalen Regierungsorgane.? Laut der Kfor hat Haradinaj ?die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht?. Seit 1998 organisierte er die militärischen Operationen der UÇK ? ihm werden gute Beziehungen zu US-Offiziellen nachgesagt, mit denen er während des Kosovo-Krieges militärisch und nachrichtendienstlich zusammengearbeitet haben soll. 2005 erhob der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Anklage gegen Haradinaj. Er soll vor und während des Kosovo-Krieges schwere Verbrechen an Zivilisten begangen, befohlen oder geduldet haben ? so z.B. Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord und Vergewaltigung. Haradinaj wurde Premierminister des Kosovo. Er war der Wunschkandidat der USA für eine Präsidentschaftskandidatur, wenn der Kosovo unabhängig ist.

    Agim Çeku (47) ist gebürtiger Kosovare. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens diente er als General in der kroatischen Armee, wo er von amerikanischen Militärberatern ausgebildet wurde. Aus dieser Zeit werden ihm Massaker und ethnische Säuberungen an der serbischen Bevölkerung in der Kraijna vorgeworfen. Er gilt als Chefplaner der Operation ?Oluja?, bei der mehrere hunderttausend Serben aus der Kraijna vertrieben wurden. 1999 wurde er militärischer Chef der UÇK und ihm wird vorgeworfen, sowohl an Kriegsverbrechen gegen Serben, als auch an Folter und Straftaten der organisierten Kriminalität beteiligt zu sein. Auf Bitten der USA und NATO wurde er von der UN zum Kommandeur der kosovarischen Schutztruppe gemacht und auf Intervention der UNO und ihrer Organisationen wurde nie Anklage gegen ihn erhoben und er wurde in Slowenien und Ungarn von UN-Vertretern aus der U-Haft geholt. Çeku folgte Haradinaj als Premierminister des Kosovo, hat immer noch OK-Verbindungen.

    Hashim Thaçi (39) trägt den Spitznamen ?die Schlange?. In den 90er Jahren verdingte er sich als Waffen- und Drogenschmuggler zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Er war einer der Gründer der UÇK und später ihr politischer Anführer. Während seiner Zeit als UÇK-Führer baute Thaçi einen “Sicherheitsdienst” auf, der im gesamten Kosovo als aktives kriminelles Netzwerk operierte. 1999, trat er als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet auf. 2000 wurde laut einer Meldung der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug auf Anweisung von US-Aussenministerin Albright das Verfahren gegen ihn in Den Haag eingestellt. Thaçi gilt als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik – er kontrolliert einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Hashim Thaci ist amtierender Premierminister des Kosovo.

    In den Glückwünschen der deutschen Presse zur Geburt des jüngsten Staates Europas, wird man vergebens nach Hinweisen zum kriminellen Leben der kosovarischen Eliten suchen. Der Kosovo ist das ärmste Land Europas ? die rund 2,7 Mio. Einwohner haben ein durchschnittliches Einkommen von 150 ? pro Monat. Aber dies betrifft nur die offizielle Wirtschaft, die im Kosovo kaum vorhanden ist. Der eigentlich Wirtschaftsfaktor des Kosovo ist Kriminalität ? organisierte Kriminalität, die nicht nur im Kosovo selbst, sondern vor allem in den westeuropäischen Staaten stattfindet. Als Hauptbetätigungsfeld und lukrative Einnahmequelle dienen den BND-Berichten zufolge, Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche.

    Der BND schreibt weiter:

    Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können. Deshalb streben massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.

    Auf der globalen Korruptionsskala von Transparency International belegt der von NATO und UN mitverwaltete Kosovo den viertletzten Platz – nur Irak, Myanmar und Haiti sind noch korrupter. Setzte sich die Justiz vor dem Kosovo-Krieg beispielsweise zu großen Teilen aus Serben zusammen, so besteht sie heute zu 99% aus albanischen Kosovaren, die (wie bei den Polizei- und Zollbehörden auch) bei der Verfolgung der OK und kosovarischer Kriegsverbrechen schon mal Fünfe gerade sein lassen. Die Verwaltungsbeamten des Kosovo werden derweil von der UN auf Demokratie geschult ? von Lehrern aus Pakistan und Ägypten.

    Eine Regierungs- und Verwaltungselite, die entweder der OK angehört, oder ihr nahe steht, ein Staatsapparat, der bis in die Knochen korrupt ist ? das sind nicht eben die Grundvoraussetzungen, um erfolgreich einen neuen Staat ins Leben zu rufen und es bestehen beste Aussichten für die EU, dass nicht einmal Bruchstücke von den anberaumten 500 Mio. ? Soforthilfe beim Volk ankommen. Der Kosovo hat bereits eine bessere Tankstellendichte als Deutschland ? an diesen Tankstellen tankt zwar niemand, sie dienen nur der Geldwäsche, aber wenn die EU schon mal Gelder zur Verfügung stellt, um Geldwäschetankstellen zu bauen, dann schlägt der gewiefte kosovarische Mafiosi natürlich zu.

    Warum also sind USA und EU so scharf darauf, den Kosovo von Serbien abzuspalten, so dass sie in bester Choreographie die Geburt eines neuen Staates planten, und dabei nebenbei gegen die Schlussakte der KSZE und die UNO-Charta verstoßen?

    Bei ihrer Einflusspolitik nutzt die EU vor allem das Dogma, dass die alten Verwaltungsgrenzen Vorrang haben und ethnische Grenzen keine Rolle spielen. Multiethnische Kunstgebilde habe für die EU daher Vorrang ? dies war schon zu alten Kolonialzeiten so.

    Entweder eine Regierung unterwirft sich letztlich den Regeln der europäischen Union, oder sie wird wirtschaftlich und militärisch in jeder Beziehung an den Rand gedrückt – Serbien hat verloren. Es erhebt zwar immer noch Ansprüche auf den Kosovo, der als historische ?Wiege Serbiens? gilt, weiß aber selbst, dass es diese Ansprüche nicht mehr geltend machen kann. Hier gilt die normative Kraft des Faktischen und seit die NATO mit ihrem unter Lügen herbeigeführten Krieg dazu beigetragen hat, dass rund 250.000 Serben aus dem Kosovo nach Serbien umgesiedelt wurden, ist der Kosovo (bis auf die nördlichen Gebiete) eine der ?ethnisch saubersten? Regionen Ex-Jugoslawiens – die Weichen standen schon lange auf ?Unabhängigkeit?.

    Serbien wurde vom Westen nie eine Chance gegeben. Boris Tadi?, der prowestliche Präsident Serbiens, hat den Westen angefleht, Serbien und ihm diese hochemotionale Ehrverletzung zu ersparen. Man stelle sich vor, Russland würde über Jahre hinweg die ETA finanzieren und ausrüsten und dann Spanien bombardieren, sich im Baskenland festsetzen und schließlich einseitig die Unabhängigkeit des Baskenlandes verkünden lassen ? Spanien hätte zu recht einen Casus Belli, Serbien ist für den Westen allerdings ein Schurkenstaat und für den gelten andere Regeln.

    Es gibt keine Notwendigkeit für die EU, Völkerrecht zu brechen und Serbien vor den Kopf zu stoßen. Unter dem Schutz der EU als halbselbständige Provinz Serbiens kann die Bevölkerung des Kosovo ohne Probleme ruhig weiterleben.

    Europa hat sich ohne Not auf Dauer einen Todfeind innerhalb seiner Grenzen geschaffen. Tadi? hat getan, was er konnte. Er hat dem Kosovo einen weiträumigen Autonomiestatus zugestanden, hat die Öffnung der serbischen Märkte für die EU angeboten und wollte Serbien näher an den Westen anbinden. Der Westen wollte nicht zuhören und spuckte Tadi? ins Gesicht ? für lange lange Zeit wird es in Serbien keine prowestliche Politik mehr geben. Dafür hat die EU ja mit den Mafiaclans im Kosovo neue Freunde gefunden.

    Unabhängig ist der Kosovo aber noch lange nicht – als unabhängigen Staat kann man ihn erst dann bezeichnen, wenn Serbien die Loslösung anerkannt hat ? und dies wird nie geschehen. Eine faktische Unabhängigkeit wäre auch möglich, wenn die Autoritäten des Kosovo die Macht haben, die Unabhängigkeit gegen Serbien durchzusetzen. Die Autoritäten des Kosovo können ohne die EU und die UN aber gar nichts durchsetzen. Der Kosovo ist faktisch ein Protektorat der EU, weit davon entfernt, irgendwann einmal selbstständig zu sein.

    Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kann allerdings Signalwirkung für die ganze Welt haben. Noch nie gab es ein internationales Recht, nach dem Minderheiten in multiethnische Staaten ein Anrecht auf Unabhängigkeit hätten ? im Gegenteil, die UN-Charta widerlegt diese Rechtsaufassung, womit die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtswidrig ist.

    Dies alles verwundert kaum, wenn man bedenkt, dass die treibenden Kräfte hinter den Kulissen keine Probleme mit ethnischen Minderheiten haben. Sowohl die USA, als auch Deutschland kennen diese Probleme gar nicht und Frankreich und Großbritannien habe sie nur in kleinerem Maßstab. Ganz anders sieht es bei den Gegenspielern dieser Staaten aus ? Russland ist ein Multiethnienstaat par excellence, der schon blutige Kriege führen musste, um die Einheit zu bewahren und in China ist es vor allem der totalitäre Staatsapparat, der bis jetzt die ethnischen Konflikte gedeckelt hat. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis sich dies ändert. Auch der Mittlere Osten, feuchter Traum westlicher Weltherrschaftsphantasien, ist ein multiethnisches Gebilde, das nur darauf wartet von dollarstrotzenden Freischärlern zerschlagen zu werden.

    Wenn der Wille der Kosovaren zur Unabhängigkeit als Maßstab gilt, warum gilt er dann nicht für Kurden? Warum wird Kosovaren erlaubt, was Palästinensern, Nordiren oder türkischen Zyprern verwehrt bleibt? Und mit welcher Begründung kann die Europäische Union der Abspaltung Abchasiens von Georgien widersprechen?
    Kommentar in der Leipziger Volkszeitung

    Dank des europäisch-/amerikanischen Schmierentheaters rund um das Kosovo, wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Welt wesentlich unsicherer gemacht hat. Serbien wird als nächstes am Dayton-Vertrag rütteln und mit der gleichen Argumentation eine Heimkehr der autonomen serbisch bevölkerten Republika Srpska ins Reich fordern. Russland hat bereits der ersten Schritt gemacht und lässt die Südosseten um ihre Anerkennung als unabhängiges Gebiet von Georgien kämpfen. Abchasien, Transnistrien und Kurdistan werden folgen. Auch im benachbarten Flandern wird man den Ruf gehört haben. Die Welt ist wieder ein Stück unsicherer geworden ? Danke Deutschland, Danke USA, Danke Frankreich.

    Jens Berger

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    Obama and beyond

    geschrieben am 11. Februar 2008 von Jens Berger

    Mit seinen Erdrutschsiegen am Wochenende scheint Barack Obamas Lauf auf die Präsidentschaftskandidatur kaum mehr zu stoppen zu sein ? schon gar nicht von einer lustlos wirkenden Hillary Clinton, der nicht nur die Themen, sondern auch die Wahlkampfmanager ausgehen. Ihre Strategie, in den großen Staaten abzuräumen, scheint versagt zu haben. Ihre nächsten Chancen, Staaten zu gewinnen, kommen erst am 4. März in den bevölkerungsreichen Staaten Ohio und Texas ? aber bis dahin wird Obama weiter Siege einfahren und es wird für Clinton sogar extrem schwer gegen dieses Momentum in Ohio und Texas zu punkten. Da bei den Demokraten auch die ?Verlierer? Delegierte bekommen, müsste sie in diesen beiden Staaten ebenfalls Erdrutschsiege einfahren und das ist nach dem momentanen Stand der Dinge unwahrscheinlich
    .
    Bei den landesweiten Umfragen führt Clinton paradoxerweise vor Obama ? schaut man sich den Vergleich mit dem republikanischen Kandidaten McCain an, liegt Clinton allerdings zurück, während Obama solide in Front liegt. Dies ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, da Clinton und McCain in vielen Punkten ähnlich wahrgenommen werden und McCain den Vorteil hat, bei der Gruppe, die Clinton Obama gegenüber vorzieht, besser punkten zu können. Man kann also trotz der verschiedenen Parteien, die hinter den Kandidaten stehen, beinahe davon sprechen, dass Clinton und McCain einer Gruppe zugerechnet werden, während Obama alleine steht.

    Clinton und McCain haben ein recht homogenes außenpolitisches Programm, welches sich nicht wesentlich von dem der Bush-Regierung unterscheidet. Bei Obama fällt es deutlich schwerer hinter die Kulissen zu schauen und durch den wabernden Nebel von Plattitüden und unverbindlichen Schlagworten konkrete Positionen zu finden. Umso schwerer ist es, diese Aussagen zu bewerten, da sie natürlich Wahlkampfrhetorik sind, und als solche nicht wörtlich verstanden werden können. Obama erinnert an die Pralinenschachtel-Metapher aus dem Film Forrest Gump ? man weiß nicht, was man bekommt.

    Vor Beginn des Irak-Kriegs positionierte sich Obama eindeutig gegen den Krieg. Auf Protestveranstaltungen der Anti-Kriegs Bewegung nahm er mit klugen feurigen Worten Stellung: ?Eine Invasion Iraks ohne stringente Gründe und ohne eine solide internationale Unterstützung, wird das Feuer im Nahen Osten nur zusätzlich entfachen und nicht zum Besseren, sondern zum Schlimmsten in der arabischen Welt führen und al-Qaida jede Menge Zulauf bescheren.? Weitsichtig stellte er auch fest, dass ?Saddam keine direkte Bedrohung für die USA oder seine Nachbarn darstellt? und es das Beste sei, ?die UN-Inspektoren ihre Arbeit fortführen zu lassen.? Kaum wurde Obama in den Senat gewählt, verstummte seine Anti-Kriegs Rhetorik jedoch merklich. Er stimmte in den Jahren 2005 und 2006 der Vorlage Bushs zu, ihm unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Anders als die Mehrzahl seiner liberalen Kollegen, bestätigte er auch die Fürsprecherin des Irak-Krieges Condoleezza Rice in ihrem Amt.
    Im Präsidentschaftswahlkampf nimmt er eine staatstragende Position ein, die einen sofortigen Abzug ablehnt und den Abzug größerer Kontingente an Vorbedingungen knüpft, die Hintertüren offenlassen, durch die ein ganzer Kampfpanzer fahren könnte.

    In puncto Iran nimmt Obama eine nicht greifbare Zwischenposition ein. Auf der einen Seite hat er in aller Deutlichkeit im September 2007 Stellung gegen den bellizistischen ?Kyl-Liebermann Antrag? bezogen, dem Hillary Clinton zustimmte. ?[Obama] stimmt nicht mit dem Präsidenten überein, dass eine große Truppenanzahl im Irak Iran in Schach hält und er glaubt nicht, dass es Zeit sei, mit den Säbeln zu rasseln. Er vertritt im Gegenteil die Position, dass unsere starke Präsenz im Irak Iran gestärkt hat und keinesfalls anders herum. Er ist der Meinung, dass Diplomatie und ökonomischer Druck [] die besten Mittel sind um Druck auf Irans Regierung auszuüben.? Auf einer Rede vor dem AIPAC bezeichnete Obama Iran jedoch als große Bedrohung, der man sich annehmen muss und dies am besten durch eine harte und kompromisslose diplomatische Linie und harte Sanktionen erreicht.

    Von allen übergebliebenen Kandidaten ist Obama jedoch derjenige, der den jüdischen Lobbyorganisationen am entferntesten ist. Während McCain und Clinton eine kompromisslose Pro-Israel Linie fahren, ist Obama in diesem Punkt wesentlich differenzierter. Er spricht beim Nahost-Problem von einer ?Gewalt-Spirale?, kritisiert die israelische Siedlungspolitik und hat bereits mehrfach seine Sympathien für das Konzept der Genfer Initiative gezeigt, die von progressiven israelischen und palästinensischen Politikern entworfen wurde. Er vertritt auch den Standpunkt, dass Israel diplomatische Verhandlungen mit Syrien beginnen sollte und ?schmerzhafte Konzessionen eingehen muss, um den Friedensprozess neu zu beleben.? Auf der anderen Seite kritisierte er während des israelisch-libanesischen Krieges im letzten Jahr die Hisbollah einseitig und nahm die israelische Regierung in Schutz. Bei der Begründung verwies sein Büro auf einen Artikel eines rechtsgerichteten israelischen Think-Tanks, der die Lüge von Zivilisten, die als Schutzschild missbraucht werden, erfand. Diese Kriegslüge wurde allerdings schnell als eine solche enttarnt, Obamas Büro blieb allerdings bei dieser Erklärung.

    Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wiedereingliederung der USA in internationale Prozesse. Hier verspricht Obama viel, ohne wirklich konkret zu werden. Er ist z.B. für eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes, aber nicht ohne die Einschränkung, dass US-Soldaten ihm nicht unterstehen. Eine Ratifizierung des Kyoto-Abkommens lehnt Obama ab, sein Klima-Programm ist allerdings eine echte Alternative zum umstrittenen Kyoto-Prozess. Hier muß man ihm allerdings zugute halten, dass er weder die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes noch die Ratifizierung von Kyoto innenpolitisch durchbringen könnte, ohne gegen den Senat und das Repräsentantenhaus in Totalopposition zu gehen.

    Bushs Schurkenstaaten dürfen sich unter einem Präsidenten Obama auf Dialogbereitschaft freuen. Aber auch hier hat Obama ein sehr indifferentes Bild ? auf der einen Seite lehnt er diplomatische Sanktionen gegen ?rechte? Diktaturen ab, auf der anderen Seite hat er keine Pläne, die Sanktionen über Kuba zu lockern. Dafür will er die Verbündeten der USA im Nahen Osten differenzierter behandeln ? Saudi-Arabien und Ägypten hat er bereits scharf kritisiert und gefordert, dass sie aufhören müssen, ihre Bevölkerung zu unterdrücken, Regimegegner zu verfolgen und Korruption und Misswirtschaft entgegentreten müssen.

    Obama tritt für eine Ausweitung des Militärs um 92.000 Mann ein und will den gigantischen Militär-Etat noch weiter erhöhen. Den Krieg in Afghanistan unterstützt er vorbehaltlos und er will die amerikanische Truppenpräsenz dort aufstocken und das Operationsgebiet auf Nordpakistan ausdehnen. Allerdings scheint er die Grundproblematik erkannt zu haben und tritt für eine Energiepolitik ein, die die Abhängigkeit der US-Außenpolitik von den Interessen von Exxon und Mobil abkoppelt. Wie er dies schaffen will, verschweigt er natürlich.

    Ein wenig Klarheit in die Positionen hinter der nebulösen Wahlkampfrhetorik könnte die Auswahl von Obamas Beratern bringen- und hier ist ein echter Hoffnungsschimmer am Horizont auszumachen. Alle außen- und sicherheitspolitischen Berater sind erklärte Gegner des Irak-Krieges und lehnen die NeoCon-Agenda ab. Zu Obamas Beratern zählen so illustre Personen wie Samantha Power, Joseph Cirincione, Lawrence Korb und Zbigniew Brzezinski. Samantha Power ist eine exponierte Gegnerin des Irak-Krieges. Die Pulitzerpreis-Trägerin hat sich ausgiebig mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigt und fordert eine Stärkung der humanitären Komponente in der US-Außenpolitik. Joseph Cirincione ist Friedensforscher und Spezialist für Proliferationsfragen ? er zählte zu den wenigen Experten, die sich lautstark in die Diskussion um Irans Atomprogramm einmischten und zur Gelassenheit mahnten. Er gilt als überzeugter Gegner der harten Iran-Linie der Bush-Regierung. Cirincione dürfte vielen Lesern auch aus dem Film “Why we fight?” bekannt sein, in dem er der Bush-Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.

    Lawrence Korb ist der renommierteste Vordenker einer neuen Militärdoktrin, die er ?Integrated Power” nennt. Grundlage dieser Doktrin ist die Vermischung von ?Hard-Power? und ?Soft-Power?. Korb fordert eine Ausrichtung an der weltpolitischen Realität und damit den Abschied von ?Wunschträumen?, wie sie die NeoCons vertreten haben. Er setzt auf die Krisenverhinderung durch vorausschauendes Engagement und die Einbindung der internationalen Institutionen bei der Konfliktprävention. Die Gefahr durch Terrorismus will er nicht alleine durch einen globalen Krieg gegen vermeintliche Terroristen erzielen, sondern durch eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen-Osten und einer Exit-Strategie für Irak und Afghanistan. Er strebt aber auch eine Vergrößerung der Armee an, um handlungsfähig zu bleiben.

    Das Proliferationsproblem und die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas will er bilateral und multilateral auf diplomatischer Ebene lösen. Die USA sollen auf die Entwicklung ?kleiner Atomwaffen? verzichten und den Abrüstungsprozess neubeleben. Auf internationaler Ebene tritt Korb für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe ein, da er der Überzeugung ist, wirtschaftliche Prosperität könnte Konflikte bereits entschärfen, bevor diese entstehen. Er ist ein Apologet des Freihandels, der das Doha-Abkommen mit hoher Priorität zum Erfolg führen will. Energiepolitisch tritt er für eine Ausweitung der ?erneuerbaren Energien? auf 25% ein und will mit einer modernen Energiepolitik die Abhängigkeit von fossilen Energien minimieren.

    Die schillerndste Person in Obamas Beraterkreis ist aber sicherlich Zbigniew Brzezinski. Der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter ist einer der renommiertesten globalstrategischen Vordenker. Seine Bücher ?Grand Chessboard?, ?The Choice? und ?Second Chance? sind wohldurchdachte Klassiker moderner Geostrategie. Brzezinski zählt zu den entschlossensten Gegnern der Bush-Doktrin und der Ideen der NeoCons. In einem aktuellen Interview mit dem IHT-Journalisten Jonathan Porter gab Brzezinski auf die Frage, welche Ratschläge er dem nächsten Präsidenten geben würde, folgende Antwort:

    Ich würde dem Präsidenten raten, schnellstmöglich Schritte zu ergreifen, um den Irak-Krieg politisch zu beenden. Zunächst sollte man alle irakischen Führer an einen Tisch holen ? nicht nur diejenigen, die in der ?Green Zone? residieren, um mit ihnen einen konkreten Zeitplan für den amerikanischen Truppenabzug zu erstellen. Dadurch werden die Iraker gezwungen, sich ernsthaft mit ihren internen Zwistigkeiten auseinanderzusetzen. Zweitens muss er alle irakischen Nachbarn ? inklusive Syrien und Iran ? an einen Tisch holen und mit ihnen die regionalen Sicherheitsfragen bei einem Abzug der US-Truppen erörtern. Jeder dieser Nachbarn hat ein vitales Interesse, dass der Irak nach dem Abzug nicht zu einem Pulverfass wird, das explodiert. Weiterhin sollte der Präsident versuchen, muslimische Staaten ins Boot zu holen ? Marokko, Ägypten und Algerien können helfen, Irak nach der Besatzung zu stabilisieren. Drittens sollte man sich nach internationaler Unterstützung umschauen ? wahrscheinlich wäre es am Besten, wenn man die UN mit einbeziehen könnte, um die irakische Zivilgesellschaft wieder aufzubauen. Und ich würde dies alles mit ernsthaften Bestrebungen verbinden, Gespräche mit Iran aufzunehmen und Israel entschlossen dazu zu bringen, ernsthafte Friedensgespräche Palästina aufzunehmen und nicht ? wie bisher ? nur fruchtlose Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.

    Wenn man den Kandidaten Obama an den Aussagen seiner Berater messen kann, so besteht Hoffnung für einen echten “Wechsel”. Leider ist nichts so unsicher, wie Prognosen – vor allem, wenn sie Zukunft betreffen. Auch in Deutschland hatte ein Politiker einst seinen Wahlkampf mit dem nebulösen Versprechen eines “Wechsels” geführt – obgleich er außenpolitisch viele gute Entschlüsse gefasst hat, war er in toto eine Enttäuschung. Hoffen wir für die Welt, dass Obama mehr ist, als der “Gerd aus Illinois”.

    Jens Berger

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    The Manchurian Candidate

    geschrieben am 04. Februar 2008 von Jens Berger

    Schaut man sich die jüngsten Prognosen der Demoskopen an, so käme es einer Sensation gleich, wenn nach dem morgigen ?Super-Tuesday? der Kandidat der Republikaner nicht John Sidney McCain III hieße. Würde McCain, der bei den Demoskopen auch vor Miss Clinton liegt, tatsächlich Präsident, wäre nicht nur der erste Amtsinhaber, der außerhalb der 50 US-Staaten geboren wurde, sondern auch mit 72 Jahren der älteste Präsident der USA sein, der neu vereidigt wird.

    Die Vita von John McCain könnte auch dem Drehbuch einer patriotisch gesinnten US-Fernsehserie entstammen, die von der Army gesponsert wurde, um den moralischen Unterbau der Nation zu festigen: Großvater Vier-Sterne Admiral, Vater Vier-Sterne Admiral und Johnny Junior Marineflieger, der über Nordvietnam abgeschossen wurde ? ein Kriegsheld, der fünf Jahre in Gefangenschaft war und vom Vietcong gefoltert wurde. Glory, Glory, Hallelujah!

    McCain überlebte den Friendly-Fire Beschuss einer Rakete, die sein Flugzeug auf dem Deck eines Flugzeugträgers traf, was 134 Seemänner das Leben kostete – McCain kam mit ein paar Splittern im Hintern davon. Da ein echter Patriot sich von so etwas nicht nieder kriegen lässt, bat McCain gleich nach dem Vorfall um Versetzung, um den Charlie richtig einheizen zu können. Das rächte sich. Beim Versuch ein gut geschütztes nordvietnamesisches Kraftwerk zu bombardieren, traf McCains Jäger eine Abwehrrakete. Er konnte sich allerdings aus dem brennenden Wrack herauskatapultieren und konnte von einer ?freudigen? Menge aus dem Wasser gezogen werden. Zu den Brüchen beider Arme und eines Beins kamen so durch die Begrüßungsriten der Vietnamesen noch etliche innere Verletzungen hinzu.

    Sogar während des Aufenthaltes im berühmt berüchtigten Hanoi-Hilton blieb McCain ein echter amerikanischer Held ? er lehnte eine vorzeitige Entlassung ab, was ihm neben fünf zusätzlichen Jahren in Hanoi auch bleibende Behinderungen einbrachte. Es dauerte Jahr, bis er seine Beine wieder beugen konnte und mit den Armen kommt er immer noch nicht über Kopfhöhe. Neben diesen alten Verletzungen leidet McCain auch an einem bösartigen Hautkrebs, der in bereits drei mal zu schaffen machte. Nach eigenem Bekunden fühlt er sich allerdings fit fürs Amt.

    Seit seiner Niederlage in den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2000 gegen George Bush den Jüngeren, ist der ?Maverik?McCain politisch schwer festzulegen. Im 2000er Wahlkampf gegen George Bush präsentierte er sich als ?liberale Alternative? zu Bush. Sein Abstimmungsverhalten als Senator war allerdings erzkonservativ und sein einzig ?liberales? Moment war seine schlechte Beziehung zur Religiösen Rechten. Er nannte dass Sprachrohr Gottes Jerry Falwell 2000 einen ?Agenten der Intoleranz? ? damit war klar, er würde die Vorwahlen gegen Bush verlieren. Dies kam auch so, nachdem sich sämtlicher Dreck über ihm ergoss ? seine Frau sei drogensüchtig, er sei schwul und von den Kommunisten während der Folter in Vietnam zu einem ?Manchurian Candidate? gemacht wurden ? ein Wunder, dass Bush sich mit ihm ohne Personenschutz traf. Im Jahre 2005 hat McCain seinen Fehler endlich eingesehen und musste verblüfft feststellen, dass Falwell gar nicht so übel und schon gar kein ?Agent der Intoleranz? mehr sei. Auch für andere Positionen der christlichen Rechen fand er plötzlich Sympathien. McCain weiß, dass er relativ einfach Präsident werden kann, aber bei den Vorwahlen muss er gegen die christliche Rechte bestehen ? da liegt sein Problem und dieses Problem hat er anscheinend 2008 gemeistert.

    Wer will, dass sich nichts ändert, muss McCain wählen. Mit seinem hohen Alter ist McCain ein mit allen Wassern gewaschener Politprofi. Vor 9/11 versuchte er das liberale Korrektiv zu George Bush darzustellen, nach 9/11 überholte McCain ihn bellizistisch auf dem Standstreifen, peitschte den Senat für den Afghanistan-Krieg, die Home-Security Gesetze und schließlich den Krieg gegen Irak ein. Dabei steckte auch McCain, der im Militär-Ausschuss des Senats sitzt und demnach wissen musste, welche Qualität die ?Beweise? über Saddams WMDs hatten, vor keiner noch so dreckigen Lüge zurück, um sein Land in den geliebten und lang ersehnten Krieg zu schicken. McCains Hauptkritikpunkt an Bush und vor allem an Rumsfeld war die Truppenstärke. McCain hätte sich von Beginn an drei mal so viele US-Soldaten im Irak gewünscht. Er war konsequenterweise auch der größte Unterstützter von Bush ?Surge-Strategie?. Ohne McCains unerbittlichen Einsatz hätte es Bush sehr schwer gehabt, 2004 ein zweites Mal die Wahl zu gewinnen.

    McCain bezeichnet den Islamismus als ?überweltliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts?, kündigt auf Wahlkampfveranstaltungen an, es werde weitere Kriege geben. Auf die Frage, wie man mit Iran umgehen solle, singt er schon mal lustig ?Bomb bomb bomb bomb Iran? zur Melodie des Beach Boys Klassikers ?Barbara Ann?. Wenn es einen Kandidaten gibt, der für “Krieg” steht, dann ist dies McCain. Dies kommt, allen Aussagen der Amerikaner zum Trotz, auch hervorragend an. Bei den Wählern, für die die Themen “Terrorismus” und “Irak” am wichtigsten sind, liegt McCain weit vor seinem wichtigsten Konkurrenten Romney. Umgekehrt sieht es aus, wenn es um das Thema “Wirtschaft” geht – hier hat McCain nicht all zu viel zu bieten und liegt weit hinter Romney. Vielleicht reicht es daher am “Super-Tuesday” sogar für eine Senation. Durch die schwache Wirtschaft und die drastischen Meldungen bezüglich einer möglichen Rezession in den letzten Wochen, könnte Romney vielleicht noch wichtige Stimmen aufholen.

    Die NeoCon-Elite hat sich wohl oder übel bereits mit McCain abgefunden. Schon im letzten Jahe, als nahezu alle Ratten das sinkende NeoCon-Schiff verließen, sind bedeutende “Vordenker” auf McCains Seite gewechselt. Sein aussenpolitischer Berater ist das PNAC-Urgestein Randy Scheunemann, seines Zeichens Präsident des “Committee for the Liberation of Iraq” und ehemaliger Berater von Donald Rumsfeld. Ein weiterer “neuer” Freund von McCain ist Bill Kristol, Chefdenker der NeoCons. Diese Freundschaft ist gegenseitig – heute gab Kristol in der New York Times eine denkwürdige Wahlempfehlung für McCain:

    If, by contrast, McCain wins the presidency ? and all the polls suggest he?d be the best G.O.P. bet to do so ? he?ll be able to shape a strong American foreign policy, nominate sound justices and fight for parts of the conservative domestic agenda.

    Sollte jedoch, McCain die Präsidentschaft gewinnen – und die Umfragen, die sagen, dass er der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner ist, legen das nahe – wird er in der Lage sein, eine starke amerikanische Außenpolitik zu formen, tüchtige Oberste Richter zu nominieren und Teile der konservatien innenpolitischen Agenda durchzukämpfen.

    Wie sagte einst Lenin? Sag mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Wikicommons

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    Bushs Tour de Blamage

    geschrieben am 16. Januar 2008 von Jens Berger

    Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

    Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level ?Naher Osten? erst meistern, wenn er den ?Bossgegner? Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level ?Mittlere Osten?, ?Ferner Osten? und schließlich das Finale ?Weltherrschaft? unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der ?Weltherrschaft? bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die ?echten? Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß ? wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne ?Attacke? blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer ?Isolationsring? wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

    Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen – der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich ? der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

    In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush ?Vorschläge? zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als ?Mann des Friedens? in Riad willkommen, nicht aber als ?Mann des Krieges? ? so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

    Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein ?beispielloses Chaos? in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate ? Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden – die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden – wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

    Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

    Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker ? nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

    Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem ?Südlichen Pars-Feld?, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt ? es ist 5 vor 12.

    Jens Berger

    13 Kommentare

    Vorsicht Spoiler!

    geschrieben am 09. Januar 2008 von Jens Berger

    Dass Politik ein guter Unterhaltungsstoff sein kann, ist hinlänglich bekannt. Für den Präsidentschaftswahlkampf 2008 in den USA haben sich die Medien bereits warm gemacht. Tränen, strahlende Sieger, unglaubliche Comebacks und Sensationen ? hereinspaziert, und Manege frei für die Clowns und Artisten des Politzirkus!

    Iowa war natürlich die Sensation schlechthin! Niemand hätte damit gerechnet, dass der absolute Underdog und Außenseiter Barak Obama gegen die haushohe Favoritin der Demokraten Hillary Clinton gewinnen könnte! Dies ist eine Vorentscheidung, ein Erdrutsch, es gelten neue Vorzeichen und die Naturgesetze sind außer Kraft gesetzt. Tatsächlich? Obama lag kurz vorm Caucus in Iowa in den meisten Meinungsumfragen vorne, was auch die Medien wußten.

    Dass Obama in Iowa noch ein wenig besser abgeschnitten hat als prognostiziert, lässt sich auf das Caucus-System und die psychologischen Befindlichkeiten linksliberaler Wähler zurückführen. Anders als bei den Primaries, bei denen ?normal? gewählt wird, ist ein Caucus eine Art politischer Kindergeburtstag. Wer Hillary mag, bitte zur Tafel, die Freunde von Rudy versammeln sich bitte am linken Fenster und alle die, die Obama am besten finden, bitte zur Tür. In kleinen ländlichen Gemeinden und Städten, in denen jeder jeden kennt, kommt hier natürlich eine gewisse Gruppendynamik ins Spiel. Bei linksliberalen ?Gutmenschen? will natürlich niemand als Rassist dastehen – schon gar nicht vor seinen geschwätzigen Mitbürgern. Wenn diese sich politisch-korrekt beim Obama-Haufen eingefunden haben, führt dieser gruppendynamische Prozess bei einigen Wählern dazu, dass sie trotz ihres Vorhabens, eigentlich für einen anderen Kandidaten zu stimmen, sich auch dazugesellen. Dies ist natürlich positiver Rassismus ? keine Frage. Man könnte es als umgekehrten Bradley-Effekt bezeichnen. Bei republikanischen Wählern gibt es bei einem Caucus einen ähnlichen Effekt – welcher “gute Christ” outet sich vor der Nachbarschaft und stellt sich zur Gruppe eines “liberalen” Kandidaten, der für Abtreibung und Schwulenehe ist? Huckabees Erfolg … kaum überraschend.*

    Nach dem ebenfalls wenig überraschenden Sieg Obamas zog der Zirkus weiter nach New Hampshire ? einem Staat, in dem Miss Clinton bis zum Tag des Caucus in Iowa durchgängig bei Meinungsumfragen weit vor Obama lag. Mit dem Medienzirkus und dem von ihm orchestrierten Obama-Hype kamen auch die ?Umfragesiege? für den sympathischen farbigen Senator aus Illinois. Dass Wähler keineswegs so launisch sind wie sie es den Anrufern der Umfrageinstitute sagen, ist unter Demoskopen kein Geheimnis. Um diesen Effekt auszugleichen, gibt es Algorithmen in den Auswertungssystemen der Institute. Da alle Institute in New Hampshire gnadenlos versagt haben, müssen diese Algorithmen wohl um drei Faktoren erweitert werden – den Tränendrüsen-Algorithmus, den Bradley-Effekt-Algorithmus und den Obama-Hype-Algorithmus.

    Obama versteht sich perfekt auf die Rolle des jungen schwarzen Rebellen und Idealisten. Allerdings ist er nicht wirklich rebellisch, sondern eher ein Bestandteil des jugendfreien FOX Tittytainment-Programms, dessen Figur in Cornflake-Packungen zu finden ist. Gegen die Waffen einer Frau ist der liebe Rebell von nebenan natürlich chancenlos.

    Zugegeben, der plötzliche Charakterwandel vom seriösen, aber altklug wirkenden und unbeliebten Weißclown zum schluchzenden Bajazzo ist Miss Clinton sehr gut gelungen. Obgleich die Medien auf diese offensichtliche Possenshow eigentlich mit Hohn und Häme reagieren müssten, haben nur wenige Medienvertreter Tacheles geschrieben. Die meisten Vertreter der Journallie wissen halt, dass Politik heute zum Show-Zirkus geworden ist, in dem alle Seiten ihre zugewiesene Rolle haben. Miss Clinton muss allerdings aufpassen ? all zu oft darf sie diesen Trumpf nicht ausspielen, sonst könnte sie dem Muskie-Effekt zum Opfer fallen. Eine Präsidentin, die den Nahost-Konflikt durch den geschickten Einsatz von Tränen löst, dürfte für die meisten Wähler doch all zu unrealistisch sein.

    Der Präsidentschaftswahlkampf, so wie er inszeniert wird, ist heute eine Reality-Soap, bei der das Publikum mit abstimmen darf, welche der künstlichen Figuren als nächstes aus dem Rennen ausscheidet. Das Publikum bezahlt die Show und will amüsiert werden, die Medien sind Veranstalter, Showbühne und Schiedsrichter in einer Person und die Politiker sind Darsteller und Kandidaten. Wie es in Reality-Soaps üblich ist, sitzt der Veranstalter meist am längeren Hebel. Obama wurde von den Medien geschaffen, er kann genau so schnell von ihnen zerstört werden.

    Vorentscheidungen sind erst am 5. Februar, dem ?Super-Tuesday? zu erwarten. Bis dahin werden die Medien aber noch einige Sensationen für uns in petto haben. Am 19. Januar findet in Nevada der nächste Caucus der Demokraten statt. Nach den momentanen Umfragen liegt Miss Clinton himmelweit vorne. Eigentlich sollte sie dort ohne Tränen siegen können, aber man sollte aufpassen, was die Medien so im Schilde führen. Da es sich auch in Nevada um einen Caucus handelt, könnte ein wenig Berichterstattung vom farbigen Bürgerrechtler, die Demokraten aus Nevada zu einer gruppendynamischen Obama-Wahl verleiten. Womit die nächste Sensation geschaffen wäre! Am 26 Januar ist Obama in South-Carolina favorisiert, aber wer weiß – es sind ja “geheime? Primaries und der Bradley-Effekt? Ach ja, man weiß so wenig.

    Die größte Sensation werden die Medien allerdings am 29. Januar in Florida auf Seiten der Republikaner feiern können. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wird dort der ?hoffnungslos abgeschlagene? Rudy Giuliani sein ?sensationelles Comeback? feiern und fortan als Favorit für den ?Super-Tuesday? gelten. Überraschend ist das alles aber keinesfalls ? Giuliani hat sich für diese seltsame Strategie entschieden, da er nur auf die ?Big-Points? setzt und mit dem Momentum des Sieges aus Florida am ?Super-Tuesday? absahnen will. Ob er es schaffen wird? Das sei an dieser Stelle noch nicht verraten, ich bin ja kein Spielverderber.

    p.s.: Ein kleines Anekdötchen zum Schluß. Der einzige Präsident der USA, der als Präsident genau das einhielt, was er im Wahlkampf versprach, war James K. Polk. Er versprach die Gebiete Oregons und Texas dem Staatsgebiet der USA hinzuzufügen und dann, nach einer Wahlperiode, abzutreten. Genau das tat er und starb 103 Tage nach seinem Rücktritt.

    * Nach Hinweis eines Lesers kann man den Satz so nicht gelten lassen, da die Republikaner in Iowa ihre Stimmen meist geheim beim Eintritt in das Caucus-Gebäude abgeben.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Wikicommons – Alle Screenshots: Spiegel-Online

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