Die Türkei emanzipiert sich vom Westen und entwickelt eine eigenständige außenpolitische Doktrin
Während Guido Westerwelle sich bei seinem Besuch in Ankara einmal mehr in Hinhaltetaktik übte, wetterte CSU-Generalsekretär Dobrindt aus der bayerischen Provinz einmal mehr gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch die bayerischen Christsozialen sind mit ihrer kategorischen Ablehnung nicht alleine – auch die französische Regierung und die britischen Tories, die aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen werden, lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In der Türkei hat sich derweil Ernüchterung breit gemacht. Auch wenn die Regierung Erdo?an nach wie vor auf eine Vollmitgliedschaft drängt, konstruiert Außenminister Davuto?lu bereits mit Hochdruck eine neue außenpolitische Doktrin. Bilaterale Verträge mit Russland, dem Libanon und den Kaukasusstaaten Aserbaidschan und Turkmenistan, die in den ersten Wochen des neuen Jahres geschlossen wurden, umreißen die neuen Ziele der Türkei – zum einen will das Land der weltgrößte Energiehub und -Transitstaat werden, zum anderen strebt die Türkei eine aktive Rolle als muslimische Schutzmacht im Nahen Osten an. Israel, den USA und der EU dürfte diese Wende gar nicht gefallen. Noch ist es aber nicht zu spät – sollte sich die EU eines Besseren besinnen, kann sie sogar massiv von der neuen Stärke der Türkei profitieren.

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Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

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Das UN-Millenniums-Ziel, die Armut bis 2015 weltweit zu halbieren, ist unrealistischer denn je. Um so mehr sollten sich die G20 in Pittsburgh dieses Themas annehmen

Wenn sich die Mächtigen der Welt in Pittsburgh treffen, um gemeinsame Lösungen zur Bewältigung der Finanzkrise zu finden, sitzen die eigentlichen Opfer der Krise noch nicht einmal am Katzentisch. Bis Ende 2010 werden 89 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt in extremste Armut abgleiten, so ein Bericht, den die Weltbank in der vergangenen Woche Woche vorstellte. Extreme Armut bedeutet, weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verfügung zu haben. 1,4 Milliarden Menschen ? fast jeder vierte Bewohner des Planeten ? gehören zu diesen Ärmsten der Armen. Mit den UN-Millenniumszielen nahm sich die Weltgemeinschaft zur Jahrtausendwende vor, diese Zahl bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Doch das war vor der Krise, mittlerweile sind die Stimmen, die eine Bekämpfung der Armut fordern, merklich verstummt.

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Der Zeitpunkt hätte kaum undiplomatischer gewählt werden können ? am frühen Morgen des 17. September setzte die amerikanische Regierung ihre polnischen Verbündeten darüber in Kenntnis, dass sie das kontroverse Raketenabwehrsystem erst einmal auf Eis legen wollen. Auf den Tag genau 70 Jahre zuvor marschierte die Rote Armee in Ostpolen ein. Das geplante Raketenabwehrsystem war nie als Verteidigungssystem vor Schurkenstaaten aus dem nahen und mittleren Osten gedacht ? es war eher vergleichbar mit einem Strassenköter, der durch das Anpinkeln einer Straßenlaterne sein Revier markiert. Polnische und tschechische Transatlantiker waren sehr froh darüber, dass der ?Strassenköter? George Bush der Jüngere seine Duftmarke in ihren Ländern hinterlassen und so den rivalisierenden ?Strassenköter? Vladimir Putin klare Grenzen gesetzt hat. George Bush der Jüngere ist Vergangenheit ? sein Nachfolger Obama setzt nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation.

Raketenpoker

Zbigniew Brzezinski beschrieb das geplante Raketenabwehrsystem einmal mit den Worten: ?Eine Technik, die nicht funktioniert, gegen eine Bedrohung, die nicht existent ist, in Ländern, deren Bevölkerung ein solches System nicht will?. Besser als der alte Fuchs Brzezinski kann man die ?Logik?, die hinter den offiziellen Verlautbarungen steckt, kaum beschreiben. Der geplante Raketenschild war technisch überambitioniert und vollkommen unausgereift. Iranische Langstreckenraketen, gegen die der Schild Europa schützen sollte, gibt es nicht und es ist auch nicht erkennbar, dass es sie in absehbarer Zukunft geben wird. Wäre das System beispielsweise auf Hawaii disloziert worden, hätte es wohl auch nie einen größeren Disput gegeben. Die Standorte in Tschechien und vor allem Polen waren indes wohl gewählt, um dem aufstrebenden Russland eine klare Kampfansage entgegenzuschleudern ? ihr seid unser potentieller Gegner und von Abrüstung und einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur halten wir nichts. Die Russen haben diese Kampfansage nicht nur verstanden, sie haben sie wie ein beleidigtes Kind aufgenommen und trotzig an den Absender zurückgeschickt.

Nicht nur das System selbst, sondern auch die russische Reaktion war überflüssig wie ein Kropf. Zehn Abwehrraketen in Polen stellen für die Erstschlagskapazität der Russen keine echte Bedrohung dar, zumal moderne russische Cruise Missiles vom Raketenabwehrsystem überhaupt gar nicht erfasst werden können. Polen, Tschechien und auch das Baltikum sind ferner Mitglieder der NATO ? auch ein gezielter Schlag gegen eines dieser Länder würde sofort den Verteidigungsfall auslösen. Russland hätte durch ein funktionierendes Raketenabwehrsystem keine einzige Option verloren, die jemals real vorhanden war. Der Umstand, dass ein Radar in Tschechien tief in das eigene Land blicken kann, ist für die Russen zwar nicht eben erfreulich, aber doch weit unter jeglicher Aggressionsschwelle. Die russischen Befindlichkeiten lassen sich vielmehr mit der eingangs angeführten ?Hundelogik? erklären. In Moskau nahm man mit Bedauern zur Kenntnis, dass die NATO wirklich bis an die russischen Grenzen vorgerückt ist, man aber selbst keine Mittel hat, dies rückgängig zu machen. Wer mit den großen Hunden pinkeln will, muss auch sein Bein hoch genug heben können ? Russland musste einsehen, dass es ? aller Anstrengungen und harschen Rhetorik zum Trotz ? sein Bein nicht hoch genug bekam.

Those were the days my friend

Eine neuerliche Eiszeit zwischen der NATO und Russland ist jedoch nach der Ära Bush in niemandes Interesse. Konfrontation bedeutet immer auch Aufrüstung und Aufrüstung ist teuer ? weder die NATO noch Russland haben in Zeiten der Krise genügend Mittel, um derlei Phantasien zu realisieren. Die Zeiten, in denen Bush und Putin wie zwei rivalisierende Silberrücken aggressiv auf die eigene Brust trommelten, sind vorbei. Obama und Medwedew sind Pragmatiker, die ihre Ziele im Auge haben. Medwedew möchte Russland zum primus inter pares unter den Großmächten unterhalb der USA machen und so den Einfluss des Landes maximieren. Die USA wiederum haben erkannt, dass sie sich die Rolle als einzig verbliebene Supermacht nicht leisten können und sie bei ihren teuren Abenteuern mit russischer Hilfe bessere Karten haben – sei es in Afghanistan, im Irak oder bei der Behandlung der als Bedrohung empfundenen ?Schurkenstaaten? Nordkorea und Iran. Auch langfristig macht es für die USA durchaus Sinn, mit Russland zu kooperieren, denn wenn sich Russland beleidigt China zuwendet, ist die strategische Vormachtstellung des Westens mehr als gefährdet.

Neue Raketen braucht das Land

Auf Raketenabwehrsysteme wollen jedoch weder Russland noch die USA verzichten. Vor allem ein hochentwickeltes und flexibles System gegen Vergeltungsschläge angegriffener ?Schurkenstaaten? ist hier die Wunschlösung. Ein solches System ist das seegestützte Aegis-System der Amerikaner, das sie nun als Ersatz für das landgestützte Raketenabwehrsystem auch auf europäischen Meeren stationieren wollen. Das ist nicht neu und keine Bedrohung russischer Interessen. Das Aegis-System kann keine Langstrecken- oder gar Interkontinentalraketen abwehren und ist hochentwickelten Lenkflugkörpern nicht gewachsen. Allerdings ist es recht wirksam gegen ballistische Mittelstreckenraketen ? und wenn von den ?Schurkenstaaten? eine ?Bedrohung? ausgeht, dann eben von diesen Raketen. Das Aegis-System ist somit nicht gegen Russland gerichtet, sondern sein Zweck besteht in der Aufrechterhaltung der Option eines Angriffs auf Staaten, die in Besitz von ABC-Mittelstreckenraketen sind. Dies trifft momentan auf Nordkorea zu und könnte in einigen Jahren auch auf Amerikas Lieblingsschurken Iran zutreffen.

Russland hat bereits ein Interesse bekundet, sich in das ?neue? Raketenabwehrsystem der NATO einzugliedern. Dieser Wunsch stellt ein Faustpfand für westliche Interessenpolitik dar. Da sich das Aegis-System nicht gegen Russland richtet, erscheint es nicht eben abwegig, Russland mit in dieses System einzubeziehen. Freilich wäre dies mehr Symbolpolitik, da Russland ? anders als die NATO ? keine offensiven Interessen gegen Staaten mit Mittelstreckenraketenkapazitäten verfolgt. Wenn Obama seinen mutigen Weg weitergeht und Medwedew die Hardliner in seiner Reihen zähmen kann, könnte bald der Traum von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, den der russische Präsident schon häufiger beschworen hat, in Erfüllung gehen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg und nicht nur Medwedew muss sich vor Heckenschützen in acht nehmen.

Wunden lecken bei den Transatlantikern

Obamas Entschluss ist nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wurden. Die Transatlantiker in Polen und Tschechien sind nun zutiefst beleidigt und enttäuscht. Dies ist verständlich ? sie haben sich gegen die eigene Bevölkerung und gegen Europa gestellt und wurden nun fallengelassen. Es ist zu hoffen, dass die Frucht vom Baume der Erkenntnis dem ?neuen Europa? bekommen wird und zu einer neuen außenpolitischen Ausrichtung auf das ?alte Europa? führt. Die Polen können keine Amerikaner gebrauchen, die sie nur als Mittel zum Zweck instrumentalisieren, und die EU kann keine Polen gebrauchen, die sich im Ernstfall als amerikanische Laus im europäischen Pelz herausstellen. Die osteuropäischen EU- und NATO-Staaten sind nicht durch russische Interessen bedroht. Für Europa ist eine Kooperation mit Russland fruchtbarer als eine Konfrontation. Es ist an der Zeit, dass dies in Prag, Warschau und im Baltikum endlich verstanden wird.

Auch in Washington können die NeoCons ihre Wut kaum verbergen ? der Weekly Standard, bekannt als einschlägig verrufenes Sprachrohr der NeoCons, schwadroniert mit Schaum vorm Mund von einer ?totalen Kapitulation vor Vladimir Putin?. Auch im Kongress schlug Obamas Entscheid hohe Wellen ? von Gegnern wurde er gestern wahlweise als Lügner oder als Verräter verunglimpft. Obamas Entschluss ist daher in doppelter Weise mutig ? nicht nur, dass er sich in Teilen der NATO unbeliebt macht, er riskiert nun auch eine Zuspitzung der innenpolitischen Grabenkämpfe, bei denen er mittlerweile für konservative und extremistische Kommentatoren das Feindbild Nummer Eins ist.

Schadlos geht ? wie so oft ? Bundeskanzlerin Merkel aus der Affäre. Zunächst war sie ja gegen den Raketenschirm, da dieser bilateral und somit ohne Konsultationen mit Berlin beschlossen wurde. Als sie erkannte, dass der Schirm kommen wird, hat die Transatlantikerin Merkel sich ohne wenn und aber als glühende Verfechterin eines Raketenabwehrsystems positioniert. Nun, da in den USA der Pragmatismus die Ideologie abgelöst hat, ist selbstverständlich auch die Teflonkanzlerin schon immer der Meinung gewesen, ein Raketenabwehrsystem sei eine schwere Bürde für die europäisch-russischen Beziehungen. Egal, ob die Sonne scheint, ob es regnet oder schneit ? die Merkelin hat das Wetter schon immer richtig vorausgesagt, sie ist wie ein Korken im Meer, der nach dem Sturm immer oben schwimmt. So freut sich im Wahlkampf ganz Politdeutschland ? ganz Politdeutschland? Nein, Merkels transatlantisches Faktotum Eckart von Klaeden ist bitterlich enttäuscht – der arme Bursche.

Jens Berger

Der seltsame Fall der Arctic Sea beschäftigt nicht nur die Geheimdienste. Hatte das Schiff Flugabwehrraketen für den Iran an Bord?

“Gottes Freunde, aller Welt Feinde” ? unter dieser Losung verunsicherten die Vitalienbrüder einst von ihrer Operationsbasis Gotland aus die christliche Seefahrt in der Ostsee. 1398 vertrieben die Deutschritter die Freibeuter von Gotland und seitdem herrschte vor der Insel Ruhe ? zumindest bis zum 24. Juli 2009. An diesem Tag sollen acht bewaffnete Ostseepiraten von einem Schlauchboot aus den Holzfrachter Arctic Sea geentert haben. Piraterie direkt vor der schwedischen Küste, einem lückenlos überwachten und dicht befahrenen Seegebiet?

Vollends mysteriös wird die “Kaperfahrt” der Arctic Sea jedoch erst nach dem mutmaßlichen Piratenüberfall. Das Schiff fährt seelenruhig durch Kattegat und Skagerrak in den Ärmelkanal und verschwindet dann wie von Geisterhand von den Radarschirmen. Russland alarmiert seine Marine und seine Geheimdienste und drei Wochen später wird die Arctic Sea von einem Prisenkommando der russischen Marine aufgebracht. Russische Behörden versprechen bereits am nächsten Tag eine transparente und lückenlose Aufklärung, tun aber alles in ihrer Macht stehende, um eine öffentliche Aufklärung zu verhindern. Der Fall Arctic Sea ist ein Meer voller Ungereimtheiten.

Ein Holzfrachter sticht in See

Am frühen Morgen des 22. Juli sticht die Arctic Sea vom finnischen Pietarsaari (Jakobstad) aus in See. Das Schiff fährt unter maltesischer Flagge und wurde von der finnischen Reederei Solchart, die sich in Besitz dreier russischer Geschäftsmänner befindet, gechartert. Den Papieren zufolge sollte die Arctic Sea eine Ladung finnischen Holzes ins algerische Bejaja transportieren.

Was die Arctic Sea wirklich geladen hatte, ist jedoch unklar. Vor der Ladungsaufnahme in Finnland war das Schiff für zwei Wochen zu einem Werftaufenthalt in der russischen Enklave Kaliningrad, in der auch ein bedeutender russischer Militärstützpunkt beheimatet ist. Zeugen berichten jedenfalls, dass die Arctic Sea vor ihrer Ankunft in Finnland bereits einen merklichen Tiefgang hatte, woraus man schließen könnte, dass das Schiff nicht unbeladen zur Holzaufnahme in Pietarsaari einlief.
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Russischen Angaben zufolge soll das Schiff dann zwei Tage später vor der schwedischen Insel Gotland von acht bewaffneten Piraten geentert worden sein. Die Herren Freibeuter sollen aus dem fernen estnischen Pärnu mit einem Schlauchboot gestartet sein. 260 Seemeilen, mithin rund 26 Stunden, quer durch die Ostsee und das ohne seemännisches Vorwissen? Vor Gotland sollen diese Teufelskerle dann den Frachter geentert haben ? so professionell und geschwind, dass weder Mannschaft, noch Kapitän ein Notrufsignal oder einen Hilferuf per Handy tätigen konnten. Stattdessen umrundete das Schiff in aller Seelenruhe Dänemark, fuhr in den Ärmelkanal, wo es sich auch noch mit zwei Schwesterschiffen traf, und nahm am 28. Juli Kurs auf die Biskaya.

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