Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen.

Als die englischen Revolutionäre 1649 König Charles I. köpften, ging zeitgenössischen Quellen zu Folge ein nervöses Raunen durch die Reihen der Schaulustigen. Die alte Ordnung war von nun an Geschichte. Aber was würde die Zukunft bringen? Diese Frage stellen sich auch die Menschen in Tunesien, die ihren alten Machthaber zwar nicht geköpft, aber immerhin aus dem Lande gejagt haben. Die jüngere Geschichte ist reich an Revolutionen und Systemwechseln. Meist haben sich allerdings in der postrevolutionären Zeit wieder die alten Kräfte durchgesetzt. Wie Korken schwimmen diese Anpassungskünstler immer oben. Auch in Tunesien besteht die reale Gefahr, dass sich die alten Kräfte nicht so einfach von der Macht trennen lassen. Eine organisierte Opposition, die das Machtvakuum füllen könnte, gibt es nicht.

An diesem Vakuum ist auch die europäische Politik schuld. Während europäische Stiftungen in jedem Land, das uns nicht unbedingt freundschaftlich verbunden ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte nach besten Möglichkeiten unterstützen, ließ man diese Kräfte in verbündeten Diktaturen weitestgehend nackt im Regen stehen. Wenn man sich die Akteure im postrevolutionären Prozess in Tunesien anschaut, werden die Folgen dieses Unterlassens deutlich: Die ehemalige Staatspartei RCD wurde mittlerweile verboten, die Oppositionsparteien sind als „Blockparteien“ verschrien, die Funktionäre der Einheitsgewerkschaft UGTT waren Stützen des alten Systems, und Militär und Sicherheitsapparat sind ebenfalls keine glaubwürdigen Anwälte für Reformen. Eine organisierte Opposition gibt es nicht. Wie auch? Schließlich wurde jegliche Opposition seit Jahrzehnten verboten, niedergeknüppelt und weggesperrt – mit dem Plazet der treuen Partner nördlich des Mittelmeers.

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Mal wieder pleite
Aktuelle Eindrücke und Schicksale von einer Insel, die so vollkommen verrückt, naiv, kapitalistisch und rassistisch ist wie immer.

ein Gastartikel von Theo Südermann*

Februar 2011: Das Bild der Regierungstagung in der Parteizeitung „Granma“ ist Symbol. Raúl Castro sitzt in voller Uniform frontal vor der Ministerriege, die wie eifrige Gymnasiasten die Worte des Vorbeters notiert. Und die sind deutlich: „Wichtigste Aufgabe jetzt ist es, die Verschuldung und das Defizit zu stoppen.“ Der neue Chef des Castro-Familienbetriebs Kuba hat zwar nicht bei Peer Steinbrück oder Ifo-Sinn gelernt, doch der in Kuba als Militär- und Wirtschaftsexperte geltende Raúl Castro verkündet, was die Kassenlage gerade als Sachzwang diktiert und das hat – wie in Deutschland – für viele Menschen drastische Folgen. Über eine halbe Million Kubaner wurden aus der staatlichen Industrie und Verwaltung entlassen. Man stelle sich vor, in Deutschland würden mal mit einem Federstrich vier Millionen Beschäftigte auf die Straße befördert. In Kuba kommt erschwerend hinzu, dass die Menschen hier zum Teil “realmente” auf die Straße gesetzt werden und ausserdem nicht aus einem normalen Unternehmen stammen, sondern eher aus einer Mischung von Hartz-IV-Beschäftigungsgesellschaft und behüteter Werkstatt. Danach ist nichts mehr, wie es war. Mitten aus dem Sozialismus werden sie in eine kleinkapitalistische Gesellschaft befördert. Und wie in SPD-Schröderdeutschland vor zehn Jahren sollen sie nun kleine Unternehmen gründen. Hasta la Ich-AG siempre!

Maxi hat eine Idee. Jetzt wo er seinen Job im „Marketing“ eines staatlichen Tourismusunternehmens verloren hat, will er in Gold investieren. Nicht, dass er auch nur einen einzigen Cent hätte, um investieren zu können. Im Moment ist er froh, wenn er mit gelegentlich auf der Straße akquirierten Spontanführungen vor allem für US- und kanadische Touristen so zehn bis 15 CUC (Peso convertible – praktisch an den Dollar angeschlossene Währung in Kuba für Touristen und Ausländer) pro Woche verdient. Aber er ist schon jetzt ganz sicher. Wenn er erstmal etwas Geld gespart hat, dann wird er in Gold investieren. Denn neben einer ganz grundsätzlichen Zukunftsangst plagt ihn vor allem die Sorge um die Entwertung des Geldes, welches er nicht hat. Um seine Entscheidung abzusichern, fragt er: „Glaubst du, der Goldkurs kann auch wieder fallen? Ich denke, Gold ist eine gute Investition, das Geld wird sicher wertlos werden“. Weltökonomie ist Maxi vertraut, folglich wird nicht nur er von einer visionären neuen Urangst aller besitzlosen Kubaner vor Inflation geplagt. Er hat noch weitere schwerwiegende Nachteile für den Start in die Selbstständigkeit: Er ist schwarz und kann trotzdem nicht tanzen. Eine Kombination, die auf der Insel eine wenig gute Sozialprognose mit sich bringt. „Meine Frau tanzt wie verrückt und schimpft immer mit mir”, klagt er. „Schwarz sein und nicht tanzen können ist wirklich peinlich.“ Da hilft es auch nicht, dass er exzellent Englisch spricht und als einer der wenigen schwarzen Kubaner mit einer reinrassig Weissen verheiratet ist.

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ein Gastartikel von Mark Teufel

In den öffentlichen Medien Thailands werden sie „gepanzerte Mannschaftstransportwagen“ genannt. In Berichten im Internet wird von „Radpanzern“ gesprochen. Gemeint sind jene Vehikel, die eine entscheidende Rolle, auch bei dem Massaker der Streitkräfte im April und Mai in Bangkok gespielt hatten, und von denen nun über 120 Stück zusätzlich angeschafft werden sollen. Während die Firma Deutz erst gar kein Angebot für die Lieferung von Motoren für die in der Ukraine produzierten Panzer abgab, waren Töchter der Firma MTU wesentlich weniger zurückhaltend. Vielleicht weil einer der wichtigsten Anteilseigner der thailändischen Tochter, ein Verwandter des maßgeblichen Putschistenführers von 2006 war? Jedenfalls liefert eine Tognum/MTU-Tochter, nun Motoren für diese Panzer – angeblich weil die Motoren keine reinen Militärmotoren wären. Diesen Hinweis sucht man jedoch im Internetwerbeauftritt für diesen Motor vergebens.

Thailand, das Land des Lächelns, weißer Strände und samtiger Haut – aber auch das Land der immer wiederkehrenden Militärcoups, Massaker und Unterdrückung. Was die wenigsten Touristen wissen, die sich in die wohlige Atmosphäre der luxuriösen Resorts begeben, deren Gewinne in der Regel einer der 20 reichsten Familien des Landes zufließen, ist, dass im April und Mai ca. 90 Demonstranten, welche Neuwahlen forderten, getötet und ca. 2.000 Menschen schwer, teilweise für ihr Leben gezeichnet, verletzt wurden, als Soldaten mit Kriegswaffen gegen die Demonstranten vorgingen. Nur wenige Geschäftsreisende, die durch niedrigen Löhne, fehlende Gewerkschaftsaktivitäten und großzügige Steuernachlässe angelockt werden, wissen, dass Thailand mit über 130.000 gesperrten Seiten den Weltrekord im Blockieren von Internetseiten und im Ausspähen von Informationen im Internet hält. Thailand, das zwischen 1997 und 2006 eine Periode der zunehmenden Freiheit und Demokratisierung erlebte, was Beobachter dazu verleitete von einer Lokomotive der Demokratisierung in Südostasien zu sprechen, geriet durch einen Militärcoup im Jahr 2006 tief in die finstere Vergangenheit der 1960er Jahre zurück, als brutale und korrupte Militärdiktatoren mit eiserner Faust und der Unterstützung der USA die Menschenrechte auf gröbste Weise missachteten.

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Der Artikel wurde auf Wunsch der Gastautorin Ines Fritz gelöscht. Ich werde mich in den nächsten Tagen noch ausführlich zu diesem Vorfall äußern.

Jens Berger

Uri Avnery im Interview mit Mazal Mualem (Haaretz)

Benyamin Netanyahu lügt, wenn er sagt, die Gazablockade besteht, um den Transfer von Waffen nach Gaza zu verhindern, sagt Avnery zu Haaretz. Der Journalist und frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery ist einer der prominentesten politischen Aktivisten, die sich mit dem israelischen Friedenslager identifizieren. Wie es seit Jahrzehnten die Gewohnheit des 86-Jährigen war, hat er auch die Demonstration der Linken in Tel Aviv am Samstagabend nicht versäumt. Sie protestierte gegen das Vorgehen der Regierung gegen die Flotille, die letzte Woche nach Gaza Hilfsgüter bringen wollte.

Mualem: Man sagt, es hätten 6000 an der Demo teilgenommen. Ist das israelische Friedenslager tatsächlich eine zu vernachlässigende Minderheit?

Avnery: Diese Zahl ist falsch. Es waren mindestens doppelt so viele Demonstranten. Und das ist eine große Menge, wenn man die unvergleichliche Gehirnwäsche berücksichtigt, die das Land letzte Woche über sich ergehen lassen musste, als eine fast totalitäre Propagandamaschine nur ein einziges Foto und eine einzige Geschichte wiederholte und die Leute daran hinderte, noch etwas anderes zu sehen und zu hören. Wir sahen kaum etwas anderes außer ein paar Minuten, die von den IDF aufgenommen und vom IDF-Bürosprecher herausgegeben wurden. Die von den Journalisten aufgenommenen Filme waren konfisziert worden . Man mag fragen: Warum? Wovor fürchten sie sich?

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