ein Gastartikel von Wolf Wetzel

Wahlen und Staatsterrorismus sind in Kolumbien kein Widerspruch

Am 30.5.2010 fanden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem der amtierende Präsident Álvaro Uribe vergeblich versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um eine dritte Amtszeit zu legalisieren, stehen neue Gesichter zur Wahl. Als Nachfolger hat Uribe den bisherigen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos auf den Schild gehoben, der sogleich versprach, die para-democracia mit mörderischer Konsequenz fortzusetzen. Unter sein Kommando fallen unter anderen die ?falsos positivos?. Der ?grüne? Herausforderer Antanas Mockus gilt als schrill und exzentrisch: »So erfand er den männerfreien Abend, an dem Bogota den Frauen gehört, und posierte mit einer schusssicheren Weste, die ein Loch hat – damit er sich auf das Herz greifen kann.«

Absehen von diesen bunten Details ist Antanas Mockus im Kern erschreckend alternativlos: »Er hat in Wahlkampfveranstaltungen versprochen, nichts zu zerstören, was die Regierung Uribe aufgebaut hat.«
Nach Auszählungen der meisten Stimmen bekam ? egal wie ? der Verteidigungsminister Juan Manuel Santos 46,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der ?grüne? Herausforderer Mockus kam auf 21,5 Prozent. Es wird also am 20. Juni zu einer Stichwahl kommen. Erklärtermaßen wird sich am Regime der Angst, am System der ?Parapolíticas?, ein blutiges Wortspiel aus Paramilitärs und Staatspolitik, nichts Gravierendes ändern.

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Vier Tage nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der Freedom Flotilla durch israelische Commandos schaut die Welt einmal mehr mit einer Mischung aus Spannung und Abscheu auf das südöstliche Mittelmeer. Mit der “Rachel Corrie“, benannt nach einer amerikanischen Friedensaktivistin, die von israelischen Bulldozern niedergewalzt wurde, wird heute Nacht ein weiteres Schiff versuchen, die israelische Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen. Die “Rachel Corrie” fährt zwar unter kambodschanischer Flagge, ist aber im Besitz einer irischen Hilfsorganisation und besitzt höchste Protektion durch die irische Politik. Sollte Israel sich einmal mehr unbelehrbar zeigen, könnte dies weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben.

Die Rachel Corrie

Eigentlich sollte der 1967 gebaute 1.200 BRT “große” Frachter “Rachel Corrie” zusammen mit den anderen Schiffen der Freedom Flotilla bereits am Montag vor Gaza kreuzen. Die “Rachel Corrie” hat bereits bessere Tage gesehen. Die irischen Aktivisten kauften die alte Dame für 70.000 Euro in Litauen und erlösten sie damit vor ihrem sicheren Schicksal, an einem indischen Strand abgewrackt zu werden. An Bord der “Rachel Corrie” befinden sich irische und malaysische Aktivisten – darunter die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, der ehemals hohe UN-Diplomat Denis Halliday, die Filmemacherin Fiona Thompson und ein stellvertretender Minister aus Malaysia. Ein mysteriöser Maschinenschaden hat das Schiff jedoch auf seinem langen Weg von Irland nach Zypern zeitlich zurückgeworfen.

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Als der britische General Reginald Dyer seine Soldaten 1919 im nordindischen Amritsar mit Gewehren in die Menge schießen ließ, handelte er aus seiner eigenen Perspektive heraus durchaus moralisch und korrekt. Schließlich verstießen die Opfer zweifelsohne gegen das von den Briten verhängte Versammlungsverbot und als sie die britischen Aufforderungen, die Versammlung aufzulösen ignorierten, wollte Dyer ihnen eine “Lektion in Moral” erteilen. Das Massaker von Amritsar wurde international scharf verurteilt, ging als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die Geschichte ein und ist mitverantwortlich dafür, dass die Briten Jahrzehnte später ihre Kronkolonie Indien in die Freiheit entlassen mussten. Zeitgenossen beurteilten Dyers Feuerbefehl jedoch anders – das britische Oberhaus stellte ihm eine ausdrückliche Empfehlung aus, die Tories zeichneten ihn mit einem edelsteinbehangenen Kreuz aus, auf dem die Inschrift ?Retter des Punjab? zu lesen war und eine Zeitung sammelte 26.000 britische Pfund zur Unterstützung Dyers.

Die Dyers der Gegenwart dienen in der israelischen Armee. Als sie vorgestern die Schiffe der “Freedom Flotilla” stürmen ließen und dabei den Tod von Aktivisten zumindest billigend in Kauf nahmen, handelten sie ebenfalls aus ihrer eigenen Perspektive heraus moralisch und korrekt. Schließlich hat Israel eine Seeblockade über den Gazastreifen verhängt und als die Blockadebrecher nicht abdrehten, wollte das israelische Militär ihnen eine Lektion erteilen. Diese Lektion wurde gehört, weltweit herrscht blankes Entsetzen und moralische Empörung, israelische Zeitgenossen stehen jedoch ohne wenn und aber hinter dem “Massaker vor Gaza”. Die Briten mussten für ihre blutige Arroganz bezahlen, Israel ist auch dem besten Wege diesem Beispiel zu folgen. Das Problem ist nur – anders als Großbritannien ficht Israel seine Kolonialkriege nicht in Übersee, sondern im eigenen Land.

Völkerrechtlich problematisch

Es ist leicht, Israel die alleinige Schuld für den Zwischenfall zuzuschreiben. So einfach ist es aber freilich nicht, schließlich haben die Teilnehmer der “Freedom Flotilla” die israelischen Machthaber ganz bewusst herausgefordert. Israel hat nie auch nur den geringsten Zweifel daran gelassen, die Seeblockade des Gaza-Streifens zur Not auch mit militärischer Gewalt aufrecht zu erhalten. Das ist per se nicht völkerrechtswidrig, da Israel und die palästinensische Autonomiebehörde der israelischen Flotte im Gaza-Jericho-Abkommen einen weitreichenden Handlungsspielraum bei der Überwachung der Seezone vor dem Gaza-Streifen eingeräumt haben. Wenn Israel den Verdacht hegt, dass ein Schiff unerlaubte Güter nach Gaza transportiert, darf die israelische Marine dieses Schiff kontrollieren oder an der Weiterfahrt hindern. Die israelischen Offiziellen hegten diesen Verdacht – ob er begründet war oder nicht, spielt dabei rechtlich keine Rolle. Es spielt jedoch völkerrechtlich eine Rolle, dass die Schiffe 40 Seemeilen vor der Küste und somit in internationalen Gewässern aufgebracht wurden.

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ein Gastbeitrag von Cagri (Tschaari) Karaahmet

Während sich die europäische und besonders die deutsche Sozialdemokratie schwertut die Fehler der Ära des Dritten Weges zu thematisieren, wagt die türkische Sozialdemokratie heute eine Wiederkehr in Richtung links. Die deutsche Presse kennt nur zwei Fraktionen im türkischen Parlament: die konservativ-neoliberale Regierungspartei AKP und die nationalistische Opposition. Diese Sichtweise beinhaltet eine gewisse Wahrheit. Denn die Republikanische Volkspartei (CHP) fungierte in den letzten acht Jahren nicht als eine sozialdemokratische Partei, sondern als eine nationalistisch-etatistische Partei, die sich mit der Regierungspartei nur beim Thema Laizismus stritt. Der neoliberale Umbau des türkischen Sozialstaates wurde von der Republikanischen Volkspartei mitgetragen. Auch beim Umgang mit den Minderheiten wurde sogar eine schärfere Linie verfolgt. Während die Regierungspartei noch letztes Jahr das Thema der Demokratisierung in Richtung Minderheiten aufgriff (mittlerweile wurde dieses Thema nur bedingt und halbherzig fortgesetzt), verneinte der Vizevorsitzende der CHP Onur Öymen jegliche Demokratisierung und befürwortete ein schärferes militärisches Vorgehen gegen die PKK, ganz im Sinne der Staatsgründer der Türkei, der den Dersim-Aufstand brutal niederschlug.

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ein Gastbeitrag von Ran HaCohen, aus dem Englischen von Ellen Rohlofs

Letzte Woche verordnete in Tel Aviv ein Richter drei Mietern eine Strafe von 25 000$, weil sie ihren Balkon illegal um 23 qm vergrößert haben. Das ist nun wirklich kein Knüller. Illegales Bauen ist überall eine strafbare Tat, auch wenn es keine unmittelbaren Opfer wie in diesem Fall gibt. Israel ist ein Staat, in dem Gesetz und Ordnung herrschen; man kann nicht einfach ein Grundstück nehmen und es behalten.

Es sei denn, man ist in den besetzten Gebieten ? natürlich. Indem man vorübergehend oder auf Dauer eine Wohnung mit oder ohne Erlaubnis nimmt – und nicht nur Wohnungen, sondern Häuser, Wohngebiete, ja, ganze Siedlungen ? so ist das keine Straftat, sondern gerade eine zionistische und jüdisch-religiöse Pflicht. Wenn dies ohne unmittelbare Opfer gemacht wird, ist es ok. Wenn dies einige Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Feldern zwingt, um so besser.

Genau wie die Mieter in Tel Aviv werden die Westbankbesetzer bald Besuch vom Staat erhalten; aber während in Tel Aviv die Besucher die Mieter zum Gericht mitnehmen, werden sie in der Westbank die ?Mieter? mit dem Stromnetz und der Wasserleitung verbinden. Sie werden auch ein paar Soldaten zurücklassen, damit die richtigen Besitzer des gestohlenen Landes ihnen kein Leid antun oder ihr Gefühl der Sicherheit verletzen. ( Auch diese Soldaten benötigen Wohnraum usw. ) und während in Tel Aviv die Besetzer/ Mieter ? sollten sie zufällig Staatsbeamte sein ? für ihre strafbare Taten ihren Job verlieren könnten, leben ziemlich viele israelische Offiziere in illegalen Außenposten überall in der Westbank. Und das Militär ?hat keine Richtlinie?, um solche Fälle zu behandeln. Akiva Eldar, der diese Geschichte in Haaretz veröffentlichte, fragt sich, ?wie ein Offizier, der das Gesetz bricht und gerichtliche Order ignoriert, für seine Soldaten als Vorbild dienen kann.? Ich sehe kein Problem darin: Die Soldaten sind mit demselben Ziel in den besetzten Gebieten wie ihre Gesetze brechenden Offiziere: und zwar die Palästinenser zu enteignen. Ich denke, solche Offiziere müssen gerade eine Gehaltserhöhung bekommen. Tatsächlich erhalten sie eine, da Siedler weniger Steuern zahlen ( und bessere Dienste erhalten) als normale Israelis.

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