“When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck” – von James Whitcomb Riley und seiner simplen Logik könnte sich auch so mancher Politiker in Berlin eine Scheibe abschneiden. Vor allem im Verteidigungsministerium spricht man dann, wenn in Afghanistan wieder einmal deutsche Soldaten im Kampf gefallen sind, meist von tragischen Unfällen oder feigen Anschlägen von Terroristen, bei denen deutsche Soldaten getötet wurden. Deutsche Soldaten fallen nicht im Kampf. Sie kämpfen auch nicht, sondern sie bauen Kindergärten, Strassen und Brunnen. Folgerichtig führt Deutschland in Afghanistan auch keinen Krieg, sondern eine „Stablisierungsmission“. Bundeswehrtruppen sind keine Besatzer, sie sind Befreier. So will es zumindest Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Deutlichere Worte für die deutsche Afghanistan-Mission findet da ein Bundeswehrangehöriger, der vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe mit den Worten zitiert wird: „Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir befinden uns hier im Krieg“. Sein oberster Dienstherr in Berlin sieht dies freilich anders, aber worauf Jung seine abstruse Semantik baut, ist nicht ersichtlich. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan erfüllt alle Kriterien eines Krieges.

Im Hauptquartier der ISAF-Mission der NATO vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem die Flagge nicht auf Halbmast weht, weil ein Soldat der westlichen Koalition im Kampf gefallen ist. Allein die britische Armee hat seit Beginn des Jahres 130 Gefallene zu beklagen. Jeden zweiten Tag stirbt ein britischer Soldat in Afghanistan im Kampfeinsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben lassen mussten, hat mit sich mit dem jüngsten Vorfall in der Region Kundus, bei dem drei Soldaten fielen, auf 35 erhöht, wobei fast jeder Beobachter davon ausgeht, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten drastisch erhöhen wird. Die Region Kundus ist zum Kriegsgebiet geworden und deutsche Soldaten gehören dabei zu einer der beiden Kriegsparteien. Heute haben es die deutschen Soldaten nicht nur mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern zu tun – die Taliban haben aufgerüstet und greifen die NATO-Truppen frontal an. Bundeswehrsoldaten sprechen – halb anerkennend, halb verstört – mittlerweile von „offenen Gefechten“.

Alleine für die erste Juniwoche verzeichnete die Statistik der ISAF 400 Angriffe auf ihre Soldaten. Obgleich die NATO die ISAF-Truppen seit dem Jahr 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 Mann aufgestockt hat, hat die Intensität des Widerstands in den letzen Monaten ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Mahner haben recht behalten und naive Politiker wurden Lügen gestraft – von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung afghanischer Regierungstruppen ist kaum mehr die Rede. Der Afghanistaneinsatz der NATO ist in einer Sackgasse angekommen. Die Befriedung des Landes ist ferner denn je und nun droht der Konflikt auch auf die Atommacht Pakistan überzugreifen. Wie Goethes Zauberlehrling ist die NATO in einer Situation angekommen, bei der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswerden kann. Aber der helfende Meister ist, anders als beim Zauberlehrling, nirgends in Sicht. Mit seiner Strategie, den Fokus vom Irak auf den Hindukusch zu verlagern, könnte US-Präsident Obama die NATO in eine neue „Mission Impossible“ manövrieren. Wie würde der Bundestag entscheiden, wenn die USA Deutschland förmlich bitten würden, die amerikanischen Truppen in den Südprovinzen Afghanistans, die nun in Pakistan gebraucht werden, zu ersetzen? Hat Deutschland überhaupt den Mut, sich – wie weiland 2003 Kanzler Schröder – gegen seine Verbündeten und zu stellen und eine einseitige „Exit-Strategie“ auszuarbeiten?

Nach Sicht der Großkoalitionäre wird der deutsche Afghanistaneinsatz noch zwischen zwei Jahren (Steinmeier) und zehn Jahren (Jung) fortgeführt werden müssen. Doch derlei Zahlen haben keinen Wert, da sie explizit an die „Erfolge“ des Einsatzes gekoppelt sind. Erfolge sind allerdings auf breiter Flur nicht auszumachen. Deutschland verfügt nicht nur nicht über eine „Exit-Strategie“ – überhaupt existiert unter den NATO-Partnern noch nicht einmal eine realistische Strategie, wie man auf die geänderte Gemengelage reagieren soll. Das westliche Militärbündnis droht eher kopf- und planlos in den Wirren am Hindukusch zu versinken. Die Zahl der Besatzungstruppen hat bereits fast das Niveau der sowjetischen Besatzer in den 1980er Jahren erreicht. Die Sowjetunion verließ nach zehn Jahren das Land – die NATO-Staaten führen nun seit acht Jahren Krieg in Afghanistan.

Wenn eine Nation Krieg führt, kann sie sich natürlich nicht bei den ersten Verlusten aus dem Staub machen. Aber ein Abzug aus Afghanistan wäre keine Feigheit vor dem Feind. Dass die Bundeswehr in dieser Truppenstärke nicht ewig am Hindukusch bleiben kann, ist auch der Bundesregierung klar. Längst geht es eigentlich nur mehr darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis sich eine Gelegenheit findet, den Kriegseinsatz zu beenden, muss die Regierung allerdings in aller Klarheit Farbe bekennen, was der „Staatsbürger in Uniform“ eigentlich so fern der Heimat macht. Wer den Krieg nicht beim Namen nennt, täuscht nicht nur die Bevölkerung – er verhöhnt auch die Bundeswehrsoldaten, die am Hindukusch tagtäglich um ihr Leben bangen müssen. Berufssoldaten müssen damit rechnen, von ihrem Land in einen Krieg geschickt zu werden, aus dem sie vielleicht nur im Zinksarg zurückkehren. Wer sein höchstes Gut – sein Leben – für sein Land gibt, hat allerdings verdient, dass die Demokratie, für die er sein Leben opfert, offen und ehrlich die Argumente für und wider diesen Kriegseinsatz diskutiert.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge auf das World Trade Center, da das westliche Bündnis den Terrorakt als Angriff auf einen seiner Verbündeten interpretiert. Die Anschläge von New York wurden allerdings nicht von afghanischen Freischärlern, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Nach dem momentanen Erkenntnisstand waren auch die Hintermänner und die Finanziers Saudis. Wenn Afghanistan nun aber bei den Anschlägen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist der ganze Kriegseinsatz der NATO weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. Die Öffentlichkeit und die Bundeswehr haben eine Erklärung verdient, wofür deutsche Soldaten sterben und wofür sie im Namen der Bundesrepublik töten. Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg – warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein – erstmals seit 1945.

Zu diesem Thema auch:
Lutz Herden: Das Vokabular holt auf
Peter Scholl Latour: Raus aus Afghanistan

Jens Berger

Bei den Unruhen in Iran spielen Twitter und soziale Netzwerke eine Schlüsselrolle

Als die Iraner 1979 den Schah stürzten, nutzten sie Tonbandkassetten für ihre Zwecke. Die Bänder, auf denen die Revolutionsführer aus dem Exil ihre Mitteilungen an das iranische Volk aufzeichneten, wurden von Sympathisanten ins Land geschmuggelt und unter das Volk gebracht. Die Tonbandkassetten von heute heißen Twitter und Facebook. Im Unterschied zu 1979 werden diese Medien aber nicht nur zur Information und Koordination im Lande genutzt.

In einem Staat mit beschnittener Pressefreiheit dienen sie auch als Lautsprecher für Nachrichten an den Rest der Welt. Wer jedoch im digitalen Gezwitscher verlässliche Informationen sucht, wird nur all zu oft enttäuscht. Echte Informationen aus erster Hand, weitergegebene Gerüchte und gezielte Desinformationen sind kaum zu unterscheiden. Dennoch räumen auch etablierte Medien Informationen aus sozialen Netzwerken einen immer breiteren Raum ein und übernehmen häufiger auch ungeprüft Informationen. Objektivität und Neutralität bleiben dabei auf der Strecke und der Medienkonsument weiß nachher nur noch, dass er trotz des Information-Overkill eigentlich nichts weiß.

Weiter auf Telepolis

Kaum ein anderes Schwellenland hat eine derart aktive Internetszene wie Iran. Unzählige, meist junge, Iraner bloggen, twittern oder beteiligen sich an sozialen Netzwerken im Internet. Das Netz spielt bei auch bei den momentanen Aufständen im Land eine signifikante Rolle – über das Netz koordinieren die oppositionellen Demonstranten ihre Aktionen und versuchen, den Kampf über die Deutungshoheit in den Köpfen der Welt zu gewinnen. Diesen Kampf hat die Opposition wie es scheint gewonnen. Über Twitter prasseln die Informationen der oppositionellen Iraner im Sekundentakt auf den geneigten Leser ein – was davon wirklich aus Iran kommt, und was von Sympathisanten aus der ganzen Welt eingespeist wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist dabei nicht zu sagen. Auch über andere Kanäle organisiert sich die Opposition – die Facebook-Seite des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi verzeichnet mittlerweile über 50.000 Unterstützer.

It´s no time for a revolution

Für die Oppositionellen könnte sich der Erfolg im Informationskrieg jedoch als Pyrrhussieg erweisen. Die reformbegeisterten Demonstranten stehen im oppositionellen Lager alleine da, wenn es hart auf hart kommen sollte. Mussawi, Khatami und Rafsandschani sind Männer des Systems. Ihnen geht es vor allem darum, die Position ihres Lagers innerhalb des Systems zu stärken. Dafür benutzen sie die reformwilligen Demonstranten. Wenn sich die Ausschreitungen außer Kontrolle geraten sollten, werden sie ihr Fußvolk jedoch fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Die Demonstranten sind zwar gut über das Internet organisiert, im Straßenkampf gegen bewaffnete Einheiten hilft das wenig. Anscheinend beherrschen die Oppositionellen zwar das Handwerk des Cyberwarfares – um Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste zu bezwingen, reicht es aber nicht, die Internetseite des Präsidenten zu hacken.

Ich weiß, dass ich nichts weiß

Informationen mit äußerst vagem Hintergrund, die über Twitter und andere soziale Netzwerke verbreitet werden, finden ihren Weg in die Berichterstattung der internationalen Qualitätsmedien. Was bei diesen Nachrichten Wahrheit und was Propaganda ist, verschwimmt zusehends in einem Information-Overkill. Dem aufmerksamen Leser bleibt nur die Erkenntnis, dass er nun besser als früher weiß, dass er nichts weiß.

Die Gemengelage bei den Aufständen in Iran ist zwar unübersichtlich, aber man kann die beiden konträren Fraktionen grob wie folgt charakterisieren: Die Unterstützer Ahmadinedschads gehören zu einem Großteil den ländlichen, weniger gebildeten, religiösen und ärmeren Bevölkerungsschichten an, während die Oppositionsanhänger tendenziell eher in den Städten zu verorten sind und mehrheitlich den gebildeten und wohlhabenderen Schichten angehören. Da arme Bauern mit niedrigem Bildungsniveau nicht eben dafür bekannt sind, sich im Internet herumzutreiben, steht das Netz auch nicht im Verdacht, ein repräsentatives Meinungsbild widerzuspiegeln. Wer sich im Netz engagiert, für den sind Themen wie Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit von besonderer Wichtigkeit. Da der Oppositionskandidat Mussawi im Wahlkampf vage Andeutungen über eine Liberalisierung der Bürgerrechte machte und sich das Mäntelchen des Reformers umgehängt hatte, ist er der Mann der iranischen Netzbewohner. Parteigänger Ahmadinedschads sind im Netz derweil kaum anzutreffen. Das Netz ist nicht repräsentativ und soziale Netzwerke neigen natürlich zu subjektiven Einschätzungen.

Bei den Unruhen in Iran geht es allerdings nicht nur um subjektive Einschätzungen, es geht auch darum, „Wahrheiten“ zu produzieren. Nachrichten wollen geschrieben werden und im Konkurrenzkampf der Medien zählen auch Schnelligkeit und Nachrichtenwert. Der Leser goutiert nun einmal keine Nachrichten, in denen lediglich steht, dass man nichts Genaues weiß und keine belastbaren Quellen zur Verfügung hat. Abseits der staatlichen iranischen Agenturen, die sicher nicht neutral sind, und schwer zu verifizierbaren Gerüchten der Opposition gibt es aber wenig seriöse Quellen. Korrespondenten angesehener Zeitungen und Rundfunkanstalten sind zwar vor Ort, aber die staatlichen Stellen machen ihnen ihre Arbeit nicht eben einfach. Dennoch sollten angesehene Medien bei ihrer Berichterstattung ein wenig mehr Sorgfalt walten lassen.

Entengezwitscher

Wie Twitter-Falschmeldungen ihren Weg in die Medien finden, zeigten diverse Beispiele der letzten Tage. So meldeten diverse Medien am Samstag zunächst die Verhaftung des Oppositionskandidaten Mussawi – Quelle dieser Falschmeldungen war Twitter. Später verbreitete sich in den Medien die Version, Mussawi stünde unter Hausarrest – als Ursprung dieser Nachricht diente auch hier Twitter, Nachrichtenagenturen übernahmen die Ente allerdings bereitwillig. Dass diese Falschmeldungen von Mussawis Ehefrau Zahra Rahnavard in einem Interview mit Voice of America dementiert wurden, fand hingegen kaum Verbreitung.

Am Samstag sorgte laut Angaben des österreichischen Standard auch eine Falschmeldung der exiliranischen “Kampagne für Menschenrechte im Iran” für Verwirrung. Über soziale Netzwerke wurde die Behauptung gestreut, „Beamte des Innenministeriums hätten Mussawi und seinem Stab am Freitagabend mitgeteilt, dass er die Wahlen gewonnen habe, dies aber noch nicht öffentlich machen solle“. Auch diese Falschmeldung wurde ungeprüft von diversen Medien übernommen – natürlich ohne die Exiliraner als Quelle zu nennen.

Auch angeblich „echte“ Wahlergebnisse, die der Opposition vorlägen, verbreiteten sich sowohl im Netz als auch später in den klassischen Medien wie ein Lauffeuer. Während einige Zeitungen vorsichtig „iranische Quellen“ als Urheber für diese Meldungen nennen, erwecken andere Zeitungen bereits in der Überschrift den Eindruck, diese Ergebnisse seien überprüft und seriös und werden ihrerseits von Sekundärquellen als Urheber genannt. Nichts könnte falscher sein. Quelle dieser Zahlen ist ein User des sozialen Netzwerk Balatarin. Angeblich stammen die Zahlen mal von „Whistleblowern“ aus dem Innenministerium, und mal von Wahlbeobachtern der Opposition – wie man allerdings auf Basis einiger Wahlbeobachter zu so konkreten Zahlen kommen kann, bleibt ein Rätsel, welches nur die Urheber dieser Zahlen beantworten können. Das werden sie aber nicht tun – es reicht ihnen bereits, dass diese Zahlen als ernstzunehmende Alternative zu den umstrittenen offiziellen Zahlen zitiert werden.

Während viele Blogs und Netzmedien unbestätigte Gerüchte aus dem digitalen Äther mit einem geradezu ideologischen Enthusiasmus aufgreifen und weiterverbreiten, sollte es Aufgabe der klassischen Medien sein, hier einen Trennstrich zu ziehen und nur verifizierbare Meldungen mit klarer Quellenangabe weiterzugeben. Die momentane Berichterstattung vieler Medien beweist allerdings genau das Gegenteil – es wird hemmungslos zitiert, was nicht überprüft werden kann. Hierbei geht es nicht um den albernen Grabenkampf zwischen klassischen und neuen Medien – es geht vielmehr um den Anspruch, seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer mit verlässlichen Informationen zu versorgen.

Twitter kann helfen, sich einen rudimentären Überblick über die Situation zu verschaffen – so lange man nicht jede Meldung glaubt und für wahr hält, ist dies sicher eine wertvolle Zusatzinformation. Ein Ersatz für seriöse Informationen aus erster Hand ist Twitter allerdings nicht. Die Aufgabe der klassischen Medien kann es nicht sein, mit dem Netz einen Hase und Igel-Wettlauf auszutragen, bei dem derjenige gewinnt, der zuerst eine Nachricht publiziert; wenn eine Meldung nicht verifizierbar ist, dann hält man sie halt zurück. Aber so viel Professionalität ist wohl nicht en vogue.

Jens Berger

Nach den Präsidentschaftswahlen in Iran befindet sich das Land in einem gefährlichen Schwebezustand. Nach der Wahlniederlage sammelt die Opposition ihre Kräfte und demonstriert seit Samstag in den Großstädten des Landes für Neuwahlen. Die Regierung und die Unterstützer Ahmadinedschads halten mit aller Kraft – und teilweise auch mit aller Brutalität – dagegen. Die momentanen Unruhen sind die schlimmsten, die das Land seit der Revolution 1979 erlebt. Auch hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf zwischen den rivalisierenden Machtblöcken zu. Sollte die Opposition nicht in die Gestaltung des Landes mit einbezogen werden, stehen Iran blutige Tage bevor.

Die Revolution frisst ihre Kinder

Der Machtblock rund um Präsident Ahmadinedschad scheint nach den Wahlen endgültig zum allmächtigen Staat im Staate geworden zu sein. Ahmadinedschad steht für die zweite Generation der iranischen Revolution. Er steht damit für die Männer, die bei der islamischen Revolution 1979 die Straßen stürmten, im Golfkrieg abgehärtet wurden und in den Revolutionsgarden, dem Militär, dem Innenministerium oder den Geheimdiensten Karriere gemacht haben. Seit Ahmadinedschad vor vier Jahren ins Amt gewählt wurde, platzierte er seine Männer sukzessive in den Schlüsselpositionen des Sicherheitsapparates. Seit vier Jahren eignet sich diese Clique unter dem Deckmäntelchen der Korruptionsbekämpfung auch Stück für Stück die ökonomische Macht in Iran an.

Für die „alten Eliten“ rund um den ehemaligen Präsidenten Rafsandschani ist dies nicht weniger als eine Kriegserklärung. Anders als sie hat es ihr Konterpart verstanden, mit populistischen Sprüchen die Landbevölkerung und die ärmeren Schichten für sich zu gewinnen. Die korrupten Kleptokraten des Establishments hier, die aufstrebenden Apparatschiks dort. Die einen wollen ihren eigenen Reichtum sichern und ihre Macht verteidigen, die anderen wollen den Sicherheitsapparat zum mächtigen Staat im Staate ausbauen und bedienen dabei die antikapitalistischen Ressentiments der Bevölkerung. Bei der Staatskrise in Iran geht es nicht um links oder rechts, nicht um religiös oder weltlich und auch nicht um fundamentalistisch oder reformatorisch – die Krise ist mehr die extreme Zuspitzung des Machtkampfs zweier Interessengruppen.

Reformer oder Kleptokraten?

Wer sind eigentlich die „Reformer“, die von einem Großteil der westlichen Medien als Hoffnung für Iran angepriesen werden? Als Graue Eminenz zieht Ajatollah Hashemi Rafsandschani die Fäden hinter den Kulissen der „Reformer“. Rafsandschani gehörte bereits vor der Revolution zum inneren Zirkel rund um Ajatollah Chomeini. Als einflussreicher Politiker und geschickter Geschäftsmann legte er Insidern zufolge nach der Revolution durch Öl- und Waffengeschäfte den Grundstock für seinen Reichtum. Heute gilt er als reichster Mann des Landes und als iranischer Machiavelli, der die Geschicke Irans seit der Revolution aus dem Hintergrund lenkt. Dies änderte sich erst abrupt, als Mahmud Ahmadinedschad Präsident wurde. Rafsandschani war selbst zweimal Präsident und hat heute als Vorsitzender des Expertenrates die – protokollarisch – zweithöchste Position im Staate inne.

Im Jahre 2005 unterlag Rafsandschani im zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen klar gegen Mahmud Ahmadinedschad. Schon damals streuten sein Umfeld Gerüchte über massive Wahlmanipulationen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass der Populist Ahmadinedschad beim iranischen Volk ganz einfach beliebter war als der korrupte Milliardär Rafsandschani. Um vier Jahre später Ahmadindeschad wieder loszuwerden und aus dem Hintergrund die Strippe ziehen zu können, organisierte Rafsandschani ein breites oppositionelles Bündnis, das sich hinter den ehemaligen Premierminister Mir Hossein Mussawi als Präsidentschaftskandidaten stellte. Mussawi, der zwanzig Jahre in der politischen Versenkung verbrachte, galt zu seiner aktiven Zeit von 1981 bis 1989 nicht als Reformer, sondern eher als Hardliner. Dennoch gilt Mussawi als Kompromisskandidat, der – anders als Rafsandschani selbst – auch glaubhaft als Mann des Volkes verkauft werden kann. Ironischerweise haben es die „alten Eliten“ geschafft, mit ihrem Pragmatismus die gebildeten und vermögenden Schichten, die nach Reformen lechzen, mit ins Boot zu holen. Mussawi ist damit auch der Kandidat der weltoffenen Studenten, der gebildeten Frauen und der städtischen Intelligenzija. Aber Iran ist mehr als die „Gucci-Gesellschaft“ Nord-Teherans.

Ein umstrittenes Wahlergebnis

Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass es bei den iranischen Präsidentschaftswahlen mit rechten Dingen zuging. Da das Ahmadinedschad-Lager über das Innenministerium den nötigen Einfluss besitzt, die Wahlen manipulieren zu können, kann man auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass hier und da auch manipuliert wurde. Die Frage ist vielmehr, in welchem Umfang dies geschah. Wenn internationale Medien von einer Wahlfarce und komplett manipulierten Wahlen schreiben, so machen sie sich – gewollt oder ungewollt – zu Handlangern der Opposition. Das Ergebnis spiegelt jedenfalls ziemlich genau die Umfrageergebnisse wider, die das unabhängige amerikanische „Center for Public Opinion“ Anfang Mai in Iran durchführte. Landesweit hatte Ahmadinedschad demnach einen Vorsprung von 33%. Die stärkste Zustimmung hat er demnach bei der Gruppe der 18 bis 24jährigen – wenn in den internationalen Medien die Geschichte erzählt wird, dass die jungen Iraner Mussawi haben wollen, so ist dies schlichtweg falsch. Die einzigen Gruppen, die in den Umfragen mehrheitlich Mussawi bevorzugen, sind Studenten, Akademiker und die Reichen des Landes – aber diese Gruppen sind in Iran, wie auch überall sonst auf der Welt, nicht die Bevölkerungsmehrheit. Es ist also wahrscheinlich, dass Ahmadinedschad allen Unregelmäßigkeiten und Indizien auf Wahlfälschungen zum Trotz, die Wahlen auch tatsächlich gewonnen hat.

Was ist Demokratie?

Der Westen sollte sich mit Wertungen generell zurückhalten – Demokratie ist nun einmal die Herrschaft des Volkes, ob einem dies passt oder nicht. Die Präsidentschaftswahlen in Iran stehen diesbezüglich in einer gewissen Tradition. Auch die Wahlergebnisse im Libanon und in den Palästinensergebieten fielen ganz und gar nicht nach den Vorstellungen des Westens aus. „Dummerweise“ waren dies aber die einzigen Wahlen in islamischen Nahen und Mittleren Osten, die wirklich halbwegs frei waren. Wenn der Muslim nicht so wählt, wie es der Christ gerne hätte, dann sollte es zur demokratischen Etikette gehören, dies als Willensbekundung zu akzeptieren. Die Alternative wären prowestliche Diktaturen, wie sie im Nahen Osten zahlreich vorhanden sind und die zu den besten Freunden des Westens zählen.

In ersten Reaktionen sprach Mahmud Ahmadinedschad bereits von einer zweiten Revolution – das dies dem Establishment nicht gefällt, dürfte verständlich sein. Hinter den Kulissen hat Ajatollah Hashemi Rafsandschani unbestätigten Meldungen zufolge bereits reagiert. Er berief den Expertenrat ein, sprach beim obersten Rechtsgelehrten und dem eigentlichen Staatsoberhaupt Ajatollah Khamenei vor. Khamenei, der Ahmadinedschads Kreisen nahesteht, taktiert derweil und lässt die Stimmen nachzählen. Dies wird sicherlich kein anderes Ergebnis bringen, aber es wird ihm und der Regierung Zeit verschaffen. Die Zeit spielt nämlich gegen die „Reformer“. Sie müssen die Gunst der Stunde nutzen, wollen sie, ohne einen Bürgerkrieg anzuzetteln, Zugeständnisse erreichen. Ihre Maximalforderung „Neuwahlen“ werden sie allerdings nicht durchsetzen können. Es entspricht nicht Rafsandschanis Stil, seine Ziele über blutige Straßenkämpfe durchzusetzen. Wahrscheinlich wird er nun aber die Geister, die er rief, nicht mehr los. Während der Staat die häßliche Fratze der Gewalt zeigt und die Demonstranten niederknüppelt, verschwindet die Hoffnung auf sanfte Reformen – es steht Spitz auf Knopf in Iran und die nächsten Tage werden die Weichen für die nächsten Jahre stellen.

Jens Berger

Solidarnosc-Fahnen im Tränengasnebel, wütende Werftarbeiter und sich mit ihnen schlagende Polizisten. Und über allen der Schatten des im Baustil des sozialistischen Klassizismus errichteten Warschauer Kulturpalastes, den viele Polen bis heute als das Symbol der sowjetischen Unterdrückung verstehen. Eine Szenerie, die stark an das Kriegsrecht und die 80er Jahre in Polen erinnerte. Doch diese sich am 29. April abspielenden Szenen waren keine Dreharbeiten für ein Doku-Drama á la Heinrich Breloer über den Widerstand der Solidarnosc gegen die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, sondern knallharter Kampf um Arbeitsplätze.

Die Aktivisten der Danziger Solidarnosc nutzten den an diesem Tag in Warschau stattfindenden Kongress der Europäischen Volkspartei EVP, an dem neben Premierminister Donald Tusk auch Regierungschefs wie Angela Merkel, Silvio Berlusconi und Jean-Claude Juncker teilnahmen, um gegen die Schließung der Danziger Werft zu demonstrieren. Ein Protest, der in einer heftigen Straßenschlacht endete. Nachdem die Werftarbeiter Reifen in Brand gesteckt und Feuerwerkskörper gezündet hatten, ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. 25 Verletzte, davon 20 Gewerkschaftsmitglieder, sind das traurige Fazit dieser Auseinandersetzung, die mittlerweile auch ein juristisches Nachspiel hat.

Dieser gewalttätige Arbeitskampf, der heftigste, den die polnische Hauptstadt seit Jahren erlebt hat, ist jedoch nicht ein Ergebnis der weltweiten Wirtschaftskrise, sondern ein Produkt der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Im November 2008 beschloss die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, dass die Werften in Gdingen und Stettin seit dem 1. Mai 2004, dem Beitritt Polens in die Europäische Union, illegal vom polnischen Staat subventioniert wurden und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Eine Entscheidung, die die EU-Kommission zwar offiziell als eine Chance für die Werften bezeichnete, die de facto aber das Todesurteil für die beiden Schiffsbaubetriebe bedeutete. Einen Großteil der als Staatshilfe erhaltenen 1,3 Milliarden Euro müssen die sich im Staatsbesitz befindlichen Werften zurückzahlen, erklärte Brüssel, ansonsten sollen diese zerschlagen und in Teilstücken verkauft werden.

Eine Forderung, an der die EU-Kommission nicht nur nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise festhielt, obwohl zeitgleich in Ländern wie Deutschland und Frankreich riesige Konjunkturpakete geschnürt wurden, sondern diese sogar erweiterte. Am 20. April wurde bekannt, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes auch über die bereits privatisierte Werft in Danzig, in der im August 1980 die legendäre Gewerkschaft Solidarnosc gegründet worden war, ein ähnliches Urteil sprach. Die oberste Wettbewerbshüterin der Europäischen Union lehnte den Restrukturierungsplan der polnischen Regierung für die ehemalige Lenin-Werft ab und forderte im Gegenzug von dem Schiffsbaubetrieb, der dem ukrainischen Stahlkonzern ISD gehört, die Rückzahlung von ungefähr 75 Millionen Euro, die die Werft angeblich bisher vom polnischen Staat als Unterstützung erhalten habe.

Die Rückzahlung der Subventionen würde für die Danziger Werft jedoch das Ende bedeuten. Deren in Donezk ansässige Besitzer ISD hat bereits jetzt unter einer Gesamtverschuldung von 3,3 Milliarden Dollar zu leiden und muss allein in diesem Jahr 400 Millionen Dollar an Krediten tilgen. Eine finanzielle Belastung, die ISD nur durch den Verkauf mehrerer Firmen stemmen kann. Die Forderung der EU-Kommission erschwert die wirtschaftliche Lage des ukrainischen Stahlgiganten, der in den letzten Jahren verstärkt auf Einkaufstour im Westen ging, momentan aber wie auch deutsche Stahlkonzerne unter der Wirtschaftskrise zu leiden hat, nur noch zusätzlich. Auch deshalb, weil die polnische Regierung zunächst ankündigte, keine weiteren Rettungsmaßnahmen für die Werft in Danzig zu starten.

Somit drohte den 2.400 Beschäftigten der Danziger Werft das gleiche Schicksal wie ihren Kollegen in Gdingen und Stettin. In Gdingen lief im April das letzte Schiff vom Stapel, in Stettin im März. Danach blieb den ca. 9.000 Beschäftigten der beiden Werften nur noch die Hoffnung auf neue Investoren. Doch die Danziger Gewerkschafter wollten sich nicht mit ihrem Los abfinden. Noch am Tag, als die Entscheidung der EU-Kommissarin Neelie Kroes bekannt wurde, kündigte die Solidarnosc Proteste an. Einen für den 29. April, der wie schon erwähnt in einer heftigen Straßenschlacht endete, und einen für den 4. Juni in Danzig.

Der 4. Juni ist in Polen jedoch von besonderer Bedeutung. An diesem Tag fanden in Polen vor genau 20 Jahren die ersten halb-demokratischen Wahlen statt, welche die Opposition den damaligen kommunistischen Machthabern am Runden Tisch abtrotzte. Eine Wahl, die aus polnischer Sicht erst die Öffnung der Berliner Mauer ermöglichte. Aus diesem Anlass wollte Premierminister Donald Tusk die Regierungschefs der ehemaligen Ostblockstaaten, dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach Danzig einladen, um vor den Toren der ehemaligen Lenin-Werft dieses Jahrestages zu gedenken.

Doch unter dem Eindruck der gewalttätigen Solidarnosc-Proteste in Warschau, sowie den zeitgleich stattfindenden Besetzungen von Abgeordnetenbüros der regierenden PO in mehreren Städten, darunter auch das Büro von Premierminister Tusk in seiner Heimatstadt Danzig, durch die Gewerkschaft Sierpien’80 (August’80), die sich ebenfalls auf die Tradition der oppositionellen Arbeiterbewegung in den 80er Jahren beruft, verlegte der polnische Regierungschef die politischen Feierlichkeiten kurzerhand nach Krakau. „Ich will unsere Gäste vor Schlägern schützen“, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz zu seiner Entscheidung.

Eine Entscheidung, die in Polen eine große Diskussion auslöste. „In Danzig wird Polen versammelt sein, in Krakau die ZOMO“, kommentierte der Vize-Vorsitzende der Solidarnosc auf der Danziger Werft, Karol Guzikiewicz, die Verlegung der politischen Feierlichkeiten in die ehemalige Hauptstadt Polens (Anm. des Autors: ZOMO war eine paramilitärische Sondereinheit der Miliz in der Volksrepublik Polen). Doch mit solchen Aussagen steht die Solidarnosc alleine da, und dies sogar in Danzig. „Ich gratuliere den Solidarnosc-Führern der Danziger Werft. Euch ist es gelungen, ein fröhliches Fest zum Jahrestag des Niedergangs des Kommunismus durch die Solidarnosc zu verhindern. Euch ist es gelungen, Danzig und Polen zu kompromittieren. Ihr habt die großartige Tradition der Solidarnosc verraten“, warf der Bürgermeister der Hafenstadt, Pawel Adamowicz, den Gewerkschaftsführern vor. Eine Meinung, die auch die Bewohner der Stadt teilen. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS DGA ergab, sprechen sich 79,7 Prozent der Danziger gegen eine Demonstration der Solidarnosc am 4. Juni aus.

In einem Land, in dem sich politische Gegner erbittert bekämpfen, fand die Solidarnosc dennoch Unterstützer. Ausgerechnet Präsident Lech Kaczynski kündigte an, die Feierlichkeiten hauptsächlich in Danzig verbringen zu wollen. „Der 4. Juni ist sehr eng mit Danzig verbunden“, sagte Kaczynski, der vor 20 Jahren in Danzig für den Senat kandidierte, in einem Radiointerview. „Wenn es mir aber die Zeit erlauben sollte, werde ich auch in Krakau sein“, erklärte das Staatsoberhaupt. Eine Erklärung, die Kaczynski, der sich seit über einem Jahr einen erbitterten Machtkampf mit Premierminister Tusk liefert, heute kaum jemand abnimmt.

Auch deshalb, weil die PiS, an deren Spitze der Zwillingsbruder des polnischen Präsidenten steht, den Arbeitskampf der Solidarnosc mittlerweile für ihre eigenen Zwecke nutzt. Während des Breslauer Parteitags vom 9. Mai, mit dem die konservative Partei ihren Europawahlkampf eröffnete, forderte Jaroslaw Kaczynski die Delegierten dazu auf, den Namen der Gewerkschaft zu rufen. Eine Aufforderung, die die Parteimitglieder sofort in die Tat umsetzten. Nicht ohne Grund – in Warschau wird schon seit längerer Zeit vermutet, dass die Spitzen der Solidarnosc eng mit der Partei von Jaroslaw Kaczynski verbunden sind und sie deshalb nicht im Interesse der Gewerkschaft, sondern zum Wohle der PiS handeln.

Kritik an Tusk gibt es aber nicht nur in der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen.
Krzysztof Zaremba, Abgeordneter des Senats, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, trat Ende April aus der Regierungspartei PO aus. „Meine Parteifreunde bekamen Angst vor der Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, und haben ihr deshalb unsere Werften auf dem Silbertablett serviert“, begründete der Stettiner Politiker in einem Interview für die Tageszeitung Rzeczpospolita seinen Parteiaustritt, und warf der polnischen Regierung nicht nur Tatenlosigkeit gegenüber Brüssel vor, sondern der EU auch die Zerschlagung der polnischen Werftindustrie. In dem Interview beschuldigte Zaremba die EU-Kommission, private Investoren bewusst abgeschreckt zu haben.

Vorwürfe, die Tusk dazu zwangen, sich zu wehren. Auch um die Debatte um die Verlegung der politischen Feierlichkeiten nach Krakau zu entschärfen, lud der polnische Regierungschef Am 18. Mai die Solidarnosc und andere auf der Danziger Werft aktiven Gewerkschaften zu einer Diskussion in der Hafenstadt ein. Doch die größten Gewerkschaften der legendären Werft, Solidarnosc und OPZZ boykottierten die vom polnischen Fernsehen übertragene Diskussion. Ein Umstand, der Tusk nicht störte. Aus der Diskussion machte Tusk einen Monolog, in dem er behauptete, dass die Regierung bisher 600-700 Millionen Zloty (ca. 139-162 Millionen Euro) an Subventionen zahlte, und auch alles Erdenkliche tue – inklusive eines neues Restrukturierungsplans – um die Wiege der Solidarnosc zu retten. Eine Behauptung, die die Gewerkschaft sofort als eine Lüge bezeichnete.

Aus diesem Grund finden am 4. Juni, neben den offiziellen Feiern in allen polnischen Gemeinden, in mehreren Städten Gewerkschaftsproteste statt. Sowohl die Solidarnosc, die sich durch die Konflikte der letzten Wochen neu gestärkt fühlt, als auch Sierpien’80 riefen für diesen Tag zu Demonstrationen auf.

Wie groß die Resonanz auf diese Demonstrationsaufrufe sein wird, ist jedoch fraglich. In den letzten 20 Jahren haben die Gewerkschaften, die vor 1989 noch als das Symbol der Freiheit galten, enorm an Ansehen verloren. Ehemalige Solidarnosc-Mitglieder, die in den Jahren darauf in Regierungsämter gelangten, waren immer wieder in Skandale verwickelt, die auch das Ansehen der Gewerkschaften beschädigten. Zudem haben die Polen, wie aktuelle Umfragen ergaben, auch keine Lust mehr, durch Steuergelder unrentable Betriebe wie die ehemalige Lenin-Werft am Leben zu erhalten. Und nicht gerade förderlich für die Gewerkschaften ist auch die neueste Entwicklung in den Werften von Gdingen und Stettin. Ausgerechnet für diese beiden Schiffsbaubetriebe, in denen die Gewerkschaften nicht besonders aktiv sind, fand sich ein neuer Investor. Am 14. Mai kaufte United International Trust zuerst die Werft in Gdingen, zwei Tage später die in Stettin.

Ob die Arbeiter der beiden Werften von diesem Deal profitieren, bleibt jedoch abzuwarten. Von United International Trust ist nur bekannt, dass sie ihren Sitz auf den Niederländischen Antillen haben. Die Herkunft ihres Kapitals, die nach Medienspekulationen entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Kuwait liegen soll, ist jedoch noch ein großes Fragezeichen. Ein Umstand, der den Deal höchst dubios macht, die Regierung in Warschau aber trotzdem nicht daran hindert, dieses Geschäft als Erfolg zu feiern. Und als Erfolg kann die Regierung von Donald Tusk auch die neueste Entwicklung im Fall der Danziger Werft feiern. Quasi als Geschenk zum 4. Juni, äußerte sich vorgestern Neelie Kroes positiv über den neuen Restrukturierungsplan der Regierung für die ehemalige Werft und ließ durchblicken, dass diese eine große Überlebenschance habe.

Thomas Dudek