Als sich Großajatollah Ali Chamenei bei seinem Freitagsgebet am 19. Juni abermals zu Mahmud Ahmadinedschad bekannte, war dies eine klare Kampfansage an seine politischen und klerikalen Gegner. Wer sich fortan gegen den Revolutionsführer stellt, indem er die Legitimation Ahmadinedschads anzweifelt, läuft Gefahr, die Protektion des Systems zu verlieren. Diese offene Warnung blieb nicht ungehört bei den Hintermännern des Oppositionskandidaten Mussawi. Der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami, der als gemäßigter Reformer gilt, zog sich ab diesem Zeitpunkt vornehm in seine selbstgewählte innere Emigration zurück. Das hat bei Chatami Tradition ? der Reformer mag Reformen nur, wenn sie leise von statten gehen und von der Obrigkeit toleriert werden. Als während seiner ersten Amtszeit im Jahre 1999 reformhungrige Studenten auf die Straße gingen, schlug er sich auf die Seite der Konservativen und ließ die Studenten nicht nur im Regen stehen, sondern brutal niederprügeln. Wenig glorreich zog sich auch die Graue Eminenz der Reformbewegung, der Milliardär und Ajatollah Ali Rafsandschani, aus der ersten Reihe des Widerstands gegen Ahmadinedschad zurück. Hatten er und die Zeitung Jomhouri-e Eslami, die als sein Sprachrohr gilt, sich in der Wahlkampfphase noch hinter den Reformer Mussawi gestellt, folgte die Wende am 19. Juni. Das Volk solle den Willen des Revolutionsführers respektieren, zum Wohle der Islamischen Republik. Die Revolution ist tot, es lebe die Revolution.

Kopflos und unorganisiert, war die ?Grüne Revolution? von diesen Tag an zum Scheitern verurteilt ? letztendlich ging es nur darum, wie blutig die Niederschlagung der Aufstände sein würde und ob es dem System gelingen würde, mit Mir Hossein Mussawi die letzte verbliebene Gallionsfigur der Demonstranten wieder in seine Reihen zu bringen. Isoliert und alleingelassen, wird dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten wohl nichts anderes übrigbleiben, als sich dem System zu beugen ? es bleibt abzuwarten, ob der Preis für dieses Entgegenkommen politischer Natur sein wird, oder doch ein Platz am Futtertrog. Wie in einem sizilianischen Clan will man nun ?eine Lösung in der Familie finden? ? also innerhalb des Systems, das stets aufs Neue beweist, wie unflexibel es ist.

Einstweilen verloren haben die Demonstranten, aber ihr Blut soll nicht umsonst vergoßen worden sein. Die Intensität der Proteste hat dem System bewiesen, wie fragil doch sein Herrschaftsanspruch ist. Die ?Grüne Revolution? 2009 musste scheitern, da die aufständischen Teile des Volkes keine Verbündeten hatten. Militär, Sicherheitskräfte und Geheimdienste standen auf Seiten des Systems und die oppositionellen Kräfte innerhalb des Klerus und der politischen Elite scheuen noch vor dem offenen Bruch mit dem System zurück. Dies muss in Zukunft aber nicht so bleiben ? mehr denn je brodelt es unter der Oberfläche, und durch die offenkundige Manipulation der Wahl hat sich das System seiner republikanischen Fassade entledigt. Dreißig Jahre nach der Revolution hat die Islamische Republik ohne Not ihre moralische Basis auf dem Altar des kompromisslosen Machterhalts geopfert.

Hätte der innere Kreis rund um Revolutionsführer Chamenei geahnt, welche Wellen die – vermutlich von ganz oben gedeckten – Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen schlagen würden, man hätte sicher versucht, zumindest den Anschein fairer Wahlen aufrechtzuerhalten. Die zwei Amtsperioden des moderaten Reformers Chatami haben gezeigt, dass es letztendlich egal ist, wer unter der theokratischen Staatsführung Präsident ist. Alle Reformvorhaben Chatamis, die Chamenei zu weit gingen, wurden von ihm ohne viel Federlesens einkassiert. Bei Mir Hossein Mussawi wäre es wahrscheinlich ähnlich gewesen, da auch er ein Mann des Systems ist. Vor den Wahlen gab es in Iran allerdings eine kurze Periode der relativen Freiheit. Die Reformer durften ihre Forderungen stellen, hunderttausende Anhänger versammelten sich bei den Kundgebungen der Reformkandidaten. Es herrschte eine Atmosphäre der Hoffnung auf Wandel, eine Art Teheraner Frühling. Diese Büchse der Pandora ließ sich nicht wieder schließen ? es war zu erwarten, dass die Oppositionsanhänger bei einem derart offensichtlichen Täuschungsmanöver jegliche Vorsicht über Bord schmeißen und die Straßen stürmen würden. Sehr zum Unbehagen der ?gemäßigten Reformer? um Rafsandschani, die nun fürchteten, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden könnten. Rafsandschani hat diese Runde im Machtkampf hinter den Kulissen mit Pauken und Trompeten verloren. Er ist allerdings wie ein Korken, der immer oben schwimmt, egal wie schwer die See auch sein mag. Dass die Graue Eminenz der Reformer die reformhungrigen Demonstranten ihrem Schicksal überlassen würde, war abzusehen. Rafsandschani gilt als iranischer Machiavelli. Es wäre allerdings auch falsch, die Demonstranten als Opfer düsterer Ränkespiele hinter den Kulissen zu sehen. Ihre Zeit wird kommen ? wann, das steht noch in den Sternen. Man kann nur hoffen, dass dieser Wandel unblutig von statten gehen wird. ?You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time? ? Abraham Lincoln.

Die Entwicklungen der nächsten Monate werden zeigen, ob sich das System wenigstens in Teilbereichen öffnen wird. Geschieht dies nicht, droht aus Iran eine repressive Diktatur zu werden. Mahmud Ahmadinedschad wirkt derweil wie ein düsterer Prophet, dessen Paranoia der Vergangenheit eine selbsterfüllende Prophezeiung der Zukunft werden könnte. Ulrich Ladurner schreibt dazu in der ZEIT:

Er redet so lange von Feinden, bis sie tatsächlich in Erscheinung treten; er redet so lange von den »souveränen Rechten Irans«, bis das Land isoliert sein wird. Der Revolutionär ist auf dem Weg, das Land dorthin zu führen, wo es sich in den dunkelsten Stunden der Revolution befand: in die absolute Einsamkeit.

Entscheidend für die Zukunft Irans wird die künftige Beziehung zur Außenwelt sein. Die ?Charmeoffensive? aus Washington ist vorüber. Ohne Kritik von rechts zu ernten, wird Obama seine Dialogpolitik nicht fortsetzen können. Auch in der EU ist durch die Unruhen in Iran Angela Merkels antiiranische Linie gestärkt worden, während Pragmatiker wie Frankreichs Staatschef Sarkozy sich auf die Seite der Hardliner schlagen. Irans krude Rhetorik, die Aufstände seien von den USA und Großbritannien orchestriert und die Affäre um die britischen Botschaftsangehörigen lassen nicht eben erwarten, dass Ahmadinedschad und Chamenei den Kurs der diplomatischen Annährung wählen werden. Freilich, demokratische Defizite werden nur den Westen in seiner Position beeinflussen ? für Russland und China spielt die weltliche Orientierung ihres Handelspartners eine eher untergeordnete Rolle. Auch die westlichen Staaten werden hinter den Kulissen sicher weiter profitable Geschäfte mit dem Mullah-Regime betreiben. Leidtragende einer Isolationspolitik werden vor allem diejenigen sein, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gingen. Junge Akademiker, die von einem offenen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch profitieren würden. Dies wird den Druck im Kessel Iran allerdings nur noch stärker erhöhen und wenn sich das nächste Ventil findet, wird das iranische System abermals um seine Existenz kämpfen müssen.

P.s.: Empfehlenswert, wenn auch nicht unbedingt deckungsgleich mit der Meinung des Autoren, ist Pepe Escobars “Requiem for a revolution”:

Jens Berger

Nach dem Jahrhundert der Parteien

Es ist unzweifelhaft, dass die Erfahrung der politischen Parteien im Laufe des 20. Jahrhunderts den fortgeschrittensten politischen Ansatz in der Organisation demokratischer Systeme gebildet hat. Es waren die Parteien – wie Leibholz erinnert -, die die “politische Integration des Volkes” (in seinen verschiedenen politischen, kulturellen und sozialen Anteilen) ins Staatsleben ermöglicht haben. Sie haben die gegenwärtigen Verfassungen entworfen (derart als unersetzliches Verbindungsstück zwischen konstituierender und konstituierter Macht fungierend), die Organisation der Staaten erneuert und so die Bürger mit jenen Institutionen zusammengebracht, von denen sie der liberale Staat so lange ausgeschlossen hatte.

Durch diese Verwurzelung der Parteien im sozialen und politischen Leben wurde es so historisch möglich, Volk und Regierung, Repräsentanz und Repräsentation, Partizipation und politische Entscheidung zu verbinden. Das alles passierte im sogenannten “kurzen 20. Jahrhundert”, das vielfach deshalb als das Jahrhundert der Parteien bezeichnet wird. Hans Kelsen schrieb Ende der Zwanziger Jahre: “Eine unaufhaltsame Evolution führt in allen Demokratien zu einer Organisation des Volkes in Parteien”. Die These von Kelsen verdient es gerade wegen ihrer Distanz zur heutigen politischen Realität, und der daraus unvermeidlich hervorgehenden Fragen, betrachtet zu werden. Wie drückt sich heute der Wille des Volkes aus, und wie organisiert er sich angesichts der Krise der Parteien? Ist das Volk zu Anfang des 21. Jahrhunderts anderen “unaufhaltsamen Evolutionen” unterworfen? In welche Richtung und mit welchem Ergebnis? Was ist die politische Natur dieser Prozesse? Was sind die konstitutionellen Implikationen? Wie wir sehen, sind das komplexe Fragestellungen, kontrovers in der Anlage und nicht einfach zu lösen.

Aus einer schnellen Analyse des letzten Jahrzehnts scheint ein Fakt jedenfalls hervorzustechen: Mit der Umwälzung der Demokratie der Parteien hat sich der sogenannte italienische Übergang in immer stärkerem Maße um die Spirale des Antipolitischen gedreht. Populismus und Markt sind ihre wichtigsten Merkmale und der Berlusconismus eine ihrer Gestalten.

Es wäre aber abwegig, den Fall Berlusconi auf eine italienische Besonderheit zu reduzieren, wenn man – wie aktuelle Untersuchungen zeigen – bedenkt, dass gegenwärtig das populistische Phänomen viele der konstitutionellen Demokratien bedroht. Diese tiefgreifende Veränderung demokratischer Prozesse wird symptomatisch durch drei Faktoren gekennzeichnet:

a) Transformation des politischen Systems
b) Personalisierung von Macht
c) Einfluss der Medien

Der Berlusconismus bildet sozusagen den extremsten pathologischen Ausdruck dieses Phänomens, da er respektive:

a) sich die Transformationen des politischen Parteiensystems zunutze macht, um den alten Volksparteien eine ‘persönliche Partei’ gegenüberzustellen
b) die Personalisierung von Macht durch den Regierungschef tendenziell autoritäre Züge annimmt (Gewährung vollständiger Immunität, Gesetze ad personam, Anwendung von Einschüchterungspraktiken gegen Widersacher)
c) da der Regierungschef nicht nur die Medien beeinflußt, sondern sie kontrolliert (direkt und indirekt)

Die ‘antiparteienherrschaftliche’ Polemik nach Tangentopoli

Im Gegensatz zur Auffassung auch großer Teile der juristischen Literatur läßt sich die Krise der italienischen Parteiendemokratie – auch wenn sie unter den Eindrücken der Ermittlungsverfahren endete – nicht ausschließlich auf Tangentopoli zurückführen. Man kann im Gegenteil sagen, dass die gerichtlich erwirkte Auflösung des “alten” Parteiensystems den Epilog dieser Krise fand – ihren offensichtlichsten äußerlichen Ausdruck. Die Krise der Parteien, die Ende der Siebziger ihren Anfang nahm, muss vielmehr als Krise ihrer Hegemonie und ihrer natürlichen Neigung interpretiert werden, den komplexen Zusammenhang von Interessen und sozialen Kräften auszudrücken und zu repräsentieren. Ein Phänomen, das seinen Ursprung viel früher als Tangentopoli hat und ein klares Datum aufweist: Die Gründung der Trilateralen Kommission (TK) und die von ihr geäußerte Kritik an den komplexen Demokratien. Daraus folgt, dass die so genannte “Parteienkratie” – anders als heute noch im gegenwärtigen politikwissenschaftlichen Diskurs behauptet – nicht das Wesen der Parteiendemokratie darstellt, sondern nur noch ihre extreme Degeneration, verursacht durch ihren verzweifelten Versuch, ihren Griff auf die Gesellschaft durch klientelistische und illegale Praktiken aufrecht zu erhalten, nachdem die Parteien ihre massenhafte Verankerung eingebüßt haben.

In Italien sollte die Explosion von Tangentopoli eine regelrechte “Verzerrung” der politischen Prozesse verursachen. Alte Parteien lösen sich auf, Formen und Orte kollektiven Handeln veränderns sich. Im medial-gerichtlichen Wettlauf hinkt die Politik hinterher. Gegen die daraus entstehende Vermittlungsleere beginnt man, über “ein neues System jenseits der Parteien” und über ein neues Modell von Repräsentanz zu theoretisieren. Alte und neue Kräfte – große Unternehmen, Medien, Zivilgesellschaft, Volksabstimmungsbefürworter – fordern laut den Übergang zur Mehrheitsdemokratie. Ihr gemeinsames Ziel besteht darin, ein für alle Mal die Rechnung mit der Parteiendemokratie zu begleichen, indem sie ihre natürliche Grundlage zerstören: Das Verhältnissystem (Proporzverfahren).

Von mehreren Seiten aus beginnt man nun zu behaupten, dass die italienische Demokratie, um zu funktionieren, sich sofort von dieser unerträglichen Barriere – den politischen Parteien – zwischen Regierten und Regierenden befreien müßte, um so implizit die Voraussetzungen für die Direktwahl der Regierung durch das souveräne Volk zu schaffen. Die Einführung der Mehrheitswahl wird in Wirklichkeit die Probleme der italienischen Demokratie verschärfen, anstatt sie zu lösen: Personalisierung des Wahlkampfs, Allgegenwärtigkeit von Umfragen, zunehmendes Gewicht der Spektakel-Politik, Demokratie der Einschaltquoten – gekennzeichnet durch die hegemoniale Rolle der Medien und die zunehmende Reduktion der Bürger auf Tele-Nutzer von Politik. Man zielt so darauf hin, die politische Vermittlung durch die Parteien durch eine instinktive und spontane Identifikation zwischen Regierenden und Regierten zu ersetzen. Nur wenige sehen in dieser Phase, dass die Delegitimierung der Parteien langfristig eine Antwort autoritären Typs wahrscheinlich machen würde, die einzige imstande sei, “die Voraussetzungen für ein Minimum an politischer Einheit zu schaffen”.

Verfassungsrechtliche Folgen der Krise der Parteien

Die Auflösung der Volksparteien wirkt sich nicht nur auf das politische System aus, sondern schlägt sich seit den neunziger Jahren auch in den verfassungsrechtlichen Grundstrukturen nieder: Auf der historischen, auf der juristischen, wie auf der politisch-sozialen Ebene. Auf der historischen Ebene, da zusammen mit den Volksparteien plötzlich das politische Netz verschwunden ist, das die Republik getragen hat, das Bindeglied zwischen Volk und Verfassung, die historischen Subjekte ihrer Theorie und ihrer partiellen Umsetzung. Auf der juristischen Ebene, weil einige, in der Verfassung garantierte und auf Grundlage des Verhältnissystems modellierte, Rechtsinstitute mit der Einführung des Mehrheitssystems einen unvermeidlichen Prozess der Schwächung erfahren (Gesetzesvorbehalt, Befugnisse parlamentarischer Minderheiten, Rolle von Institutionen und Verfahren verfassungsrechtlicher Garantien). Auf der politisch-sozialen Ebene, weil die Abwicklung der “Parteien des Assistenzialismus” eben auch die Abwicklung des “Sozialstaates in parteienherrschaftlicher Soße” bedeuten würde, der bis zu jenem Zeitpunkt “den nackten Individualismus” der italienischen Bürger begrenzt hatte.

Das Antipolitische beginnt so seine Früchte zu tragen: Das Primat der Ökonomie verstärkt sich und der verfassungsrechtliche Begriff von “Volk” erfährt eine tiefe Veränderung im Sinne Schumpeters, indem es sich von einem “in Parteien organisierten” pluralen Volk (nach dem Modell Kelsens) in eine unbestimmte Masse von “legitim eigennützigen Individuen” verwandelt, “denen die Stimme zurückzugeben sei”. Im egoistischen Sinne autonome und unabhängige Individuen, die zugleich tiefgreifende Formen sozialer Kontrolle zu akzeptieren nur zu bereit sind.

Populismus und Markt verbinden sich zu einer heiklen Mischung, welche die demokratische Verfassung und die “ärgerlichen” Schranken in Frage stellt, die diese selbst der Vorherrschaft des Kapitals und der Souveränität des Volkes gestellt hatte: beide als ursprüngliche und uneingeschränkte Quellen von Freiheit begriffen, die weder übergeordnete Instanzen noch juristische Grenzen vertragen. Die Appelle an das Volk, oft auch in Gestalt der konstituierenden Gewalt beschworen, ziehen sich durch das ganze Jahrzehnt. Eine unausgesprochene Praxis, die auch die Präsidentschaft erreicht hat. 1991 hielt Präsident Cossiga in einer Botschaft an die Kammern eine ungewöhnliche Apologie der Volkssouveränität, deren Grundlage er außerhalb der Verfassung selbst verortete. Die Beschwörung des souveränen Volkes ist auch Bestandteil der verheerenden Erfahrung der bikammeralen Ausschüsse, der Art der Zustimmung des neuen 5. Verfassungstitels, welcher nach dem Willen von Regierung und Opposition im Oktober 2001 einer Volksabstimmung unterworfen wurde, und der Referendenperiode der neunziger Jahre.

Referendum und Parteien – richtiger: Referendum vs. Parteien

Von Anfang der Achtziger an hat die Institution des Referendums endgültig seine Funktion von Ansporn und Integration der parlamentarischen Regierung eingebüßt und zunehmend die Funktion angenommen, mit dem repräsentativen System zu brechen. Das priviligierte Ziel der Referendumsoffensive im Laufe der Neunziger war nicht zufällig die Parteiendemokratie, und das, was ihre ursprünglich ausgearbeitete Rechtsgrundlage war: das Verhältniswahlrecht und die öffentliche Parteienfinanzierung.

In diesen Jahren setzte sich der Mythos der Souveränität der Referenden fest, von mehreren Seiten – da direkt – als das höchste und absolute Modell von Demokratie zur Schau getragen. Aber die Demokratie der Referenden der Neunziger ist alles andere als eine unmittelbare und direkte gewesen. Auch sie war tatsächlich ebenso wie die repräsentative Demokratie durch Formen der Vermittlung und der fremdbestimmten Lenkung der politischen Nachfrage charakterisiert, auch wenn anders als die klassischen, die wie gesagt auf dem Verhältnis der Repräsentanz und der demokratischen Anwesenheit der politischen Parteien basierten.

Darüber hinaus läßt sich kaum verneinen, dass im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts auch die allgegenwärtige Beschwörung des Volkes und seiner “Reinheit” durchdringend durch die Instrumente der Bildung der öffentlichen Meinung und die wachsende Funktion der Konditionierung durch die ökonomischen Mächte vermittelt wurde.

Die Parteien zwischen verfassungskonformer und nationaler Identität. Die Rolle des Staatsoberhaupts als Repräsentanten der nationalen Einheit

Aber die Krise der verfassungsmäßigen Identität des Volkes ist auch die Krise seiner nationalen Dimension. Ein unverzichtbarer Faktor in der Identitätsrhetorik, die alle modernen Demokratien kennzeichnet (man denke nur an der Bedeutung des 4. Juli in den USA oder des 14. Juli in Frankreich). In Italien hat man im Verlaufe des letzten Jahrzehnts stattdessen mit allen Mitteln versucht, mit dem eigentlichen Ziel der vollendeten Normalisierung des neuen politischen Systems zuzustimmen, das Volk seiner verfassungsmäßigen Identität, seiner Geschichte, seiner Vergangenheit zu berauben. Das sind nicht zu unterschätzende Zeichen, vor allem ob der Gefahren einer plebiszitären Involution des Systems, welche diese “intellektuellen” Vorgänge verbergen. Gustavo Zagrebelsky hat diese schwerwiegenden Symptome sehr passend beschrieben: “Das Volk ohne Zeit wird, mit dem Voranschreiten der Zeit, zu einer Demokratie der unterschiedslosen Masse, daher einer totalitären, führen.”

Ich beziehe mich offensichtlich auf die Kultur des historisch-konstitutionellen Revisionismus und auf das Trauma, das diese dem Identitätsverhältnis zwischen Volk und Republik zugefügt hat. Die Vereinfachungen und Verzerrungen, die durch diese kulturelle Offensive auf der historischen Ebene verursacht wurden, sind bekannt: der Widerstand (la Resistenza) wird als eine marginale Episode der nationalen Geschichte dargestellt und darüber hinaus mit regressiven Merkmalen gekennzeichnet (die verlorene Ehre, die Nation im Zusammenbruch); die Schrift der republikanischen Verfassung wird auf einen bloß parteienherrschaftlichen Pakt reduziert; die Geschichte der Republik auf eine Geschichte von “Klüngeleien” und Praktiken eines “Konkordanzsystems”. Eine Abweichung, die fraglos durch die Kultur von rechts begünstigt wird, welche in Europa nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus wieder die Oberhand gewinnt, durch die Wahlerfolge 1994 und 2001 einer im historischen und kulturellen Sinne der antifaschistischen Tradition fremden politischen Koalition, und durch die Ausfälle eines Regierungschefs, der den 25. April zu feiern sich weigert.

Aber auch die tiefe Verantwortung der demokratischen Kultur darf nicht außer Acht gelassen werden: Die systematische Herabsetzung der Bedeutung des Antifaschismus für die Verfassung, die durch große Teile der politischen Kultur erfahrene Faszination des historischen Revisionismus, die Appelle an die nationale Eintracht. In diesem Sinne sendet auch das Staatsoberhaupt in seinem konstitutionellen Verhalten beunruhigende Signale: Sicher, zu vielen Gelegenheiten hat Präsident Ciampi energisch die politischen Kräfte zur Achtung der Verfassung aufgerufen, indem er ihre Aktualität hervorgehoben hat. Ebensooft hat er aber auch in seinen Ausführungen versäumt, an den genuinen antifaschistischen Grundkonsens der Verfassung zu erinnern. Es hilft sicher nicht, die Verfassung zu verteidigen, wenn man diese Bedeutung zu neutralisieren versucht, indem jeder Verweis zum Widerstand ausgelassen wird, der Rhetorik der “Jungen von Saló” nachgegeben wird oder die die Ursprünge der Verfassung auf die Vorgänge des “Risorgimento” verlegt. Der Präsident der Republik hat in seiner Funktion, die nationale Einheit zu repräsentieren, im Gegenteil die Pflicht, als Garant der Werte zu handeln, die die Grundlage der konstituierenden Einheit bilden. Das ist der Bereich, dem das Staatsoberhaupt in seinen Aktionen vorzustehen aufgerufen ist, indem es als wahrer Beschützer des nationalen und konstitutionellen Gedächtnisses handelt.

Zusammenfassend bedeutet das, dass der Präsident der Republik im Laufe seines Mandats sich sicher bemühen muss, die Seiten zu vereinen, die Härten des politischen Schlagabtausches zu mildern, die Gelassenheit in der institutionellen Auseinandersetzung zu wahren. Das alles kann aber nicht eine Art absoluten Imperativs sein, der unter allen Umständen einzuhalten ist. Das Staatsoberhaupt muss seine Vermittlungstätigkeit verfolgen … soweit es möglich ist.

Das heißt, soweit diese mit der Verfassung in Einklang steht – oder ihr zumindest nicht widerspricht- Daraus folgt, dass, wenn die Umstände es erfordern, das Staatsoberhaupt, seiner Schlichtungsfunktion entgegen, die Pflicht hat, einzugreifen, Partei zu nehmen und sich für eine Seite zu entscheiden – aber immer für dieselbe Seite. Die Seite der republikanischen Verfassung.

Der autoritäre Ausgang des so genannten Übergangs: Das Projekt der Verfassungsreform

Die Aufgabe des Projekts der Verfassungsreform ist eines der offensichtlichsten Symptome der politischen und kulturellen Desorientierung dieser Jahre. Die Zeit ist jetzt gekommen, vor allem für die konstitutionelle Kultur, sich entschieden von dieser Erfahrung zu distanzieren und das Projekt umzudrehen. Vor allem, wenn man dieser Abweichung eine Grenze ziehen will.

Wir müssen uns von nun an bewußt sein, dass die Auseinandersetzung um die im Parlament in erster Lesung bewilligte konstitutionelle (Konter-)Reform in den nächsten Monaten für die Regierung, gerade vor dem Hintergrund ihrer wachsenden Schwierigkeiten, die “Mutter aller Schlachten” sein wird, der resolute Versuch, das vom “Gesalbten des Herren” verfolgte plebiszitäre Modell umzusetzen. Es ist wahrscheinlich, dass die Regierung und ihr Chef, um die Reform appetitlicher zu machen, wieder das souveräne Volk mißbrauchen werden, indem sie den starken Premierminister als die höchste Verwirklichung des Prinzipes der Volkssouveränität darstellen werden, die endgültige Erfüllung einer neuen politischen Ordnung ohne jede Vermittlung. Die regressiven Eigenschaften dieses Projekts sind umgekehrt offensichtlich: Reductio ad unum der Politik, Vertikalisierung des Konsenses, Konzentration der Befugnisse der Politikbereiche.

Was darüber hinaus in der aktuellen politischen Auseinandersetzung über die Verfassungsreformen sinnlos scheint, es handelt sich auch in diesem Fall um ein typisches Erbe der Neunziger und besonders der Erfahrung des Zweikammernsystems, ist gerade diese unverständliche und verkrampfte Neigung, zu behaupten, dass die Lösung aller Probleme der italienischen Demokratie in einer durchdringenden Transformation der Grundcharta und einer entscheidenden Stärkung der Befugnisse der Regierung bestünde. Eine Aussicht, auf die man gerne verzichtet hätte … auch weil es dafür keinen Bedarf gibt, wenn man bedenkt, dass in diesen Jahren die Regierung allzu sehr gestärkt worden ist. So ihre Rolle (majoritäre Gesetzgebung, Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung), ihre Funktionen (Koppelung der Zustimmung zum Haushaltsentwurf mit der Vertrauensfrage), ihre normativen Befugnisse (Mißbrauch der delegativen Dekretierung – die der Regierung legislative Funktion erteilt -, Gesetzesabbau, Anwendung und vielmalige Verlängerung von eigentlich nur in Krisensituationen übergangsweise zulässigen Regierungsdekreten).

Umgekehrt hat das letzte italienische Jahrzehnt die Reichweite der Ungleichgewichte vor alle Augen geführt, die das Mehrheitswahlsystem und das dadurch etablierte neue politische System erzeugt haben. Also anstatt von einer Stärkung der Befugnisse der Regierung, müßte man ausgehen von einer kohärenten Neudefinition der institutionellen Gleichgewichte und der Errichtung von wirksameren Gegengewichten zur Vorherrschaft der parlamentarischen Mehrheit und ihrer Führer.

Claudio De Fiores – aus dem Italienischen übertragen von Salvo

Original auf costituzionalismo.it

Hintergrund: Bernd Rill – Italien im Aufbruch ? eine Zwischenbilanz
Thomas Wagner – Demokratie als Mogelpackung

Auf viele Amerikaner wirkt das Gebaren der irakischen Regierung wie eine Demütigung. Morgen tritt die erste Stufe des ?Status of Forces Agreement? (SOFA) in Kraft und im Zawra-Park von Bagdad findet die größte Party statt, die das geschundene Land seit langer Zeit gesehen hat. Premier al-Maliki erklärte den morgigen Tag zum nationalen Feiertag und spricht huldvoll von einem ?historischen Sieg?. Morgen muss der Abzug der Amerikaner aus den Städten und Dörfern Iraks abgeschlossen sein und die GIs müssen sich in ihre Militärbasen zurückziehen. Verlassen dürfen sie diese nur, wenn die irakische Regierung dies gestattet ? momentan gestattet sie amerikanischen Soldaten beispielsweise die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Ein glorreicher Sieg für die letzte verbleibende Supermacht sieht anders aus. Der amerikanische Militärradiosender wird zwar morgen nicht ?White Christmas? spielen müssen, aber bis zum Jahresende 2011 wird der Abzug der momentan noch 130.000 GIs abgeschlossen sein, wenn beide Staaten das SOFA einhalten.

Viele Kommentatoren und Analysten sind sich einig ? die USA haben den Irak ?nur? wegen dessen Ölreichtum überfallen und wollten für Big Oil ein Stück vom Kuchen reservieren. Auch bei diesem Kriegsziel war das bisherige Engagement der Amerikaner von Scheitern und Versagen geprägt. Irak verfügt mit 115 Mrd. Barrel Rohöl über gewaltige Reserven ? nur Iran und Saudi-Arabien besitzen noch größere Ölvorräte. Es gibt sogar Studien, nach denen unter irakischem Boden noch wesentlich größere Vorkommen schlummern ? einige Analysten gehen sogar davon aus, dass Irak auf noch mehr Öl sitzt als Saudi-Arabien. Was nützt den Amerikanern allerdings das ganze Öl, wenn sie es nicht fördern dürfen? Das irakische Parlament hat sich bis heute geweigert, ein neues Ölgesetz zu verabschieden, das die Konzessionsvergabe an ausländische Ölfirmen gestattet. Nur die Regionalverwaltung in den halb-autonomen kurdischen Provinzen hat dreißig kleinere Verträge mit ausländischen Firmen abgeschlossen. Diese Verträge sind allerdings nach Lesart der Zentralregierung in Bagdad null und nichtig, weshalb sich an den Ausschreibungen der kurdischen Behörden auch kein größerer Konzern beteiligt hat ? zu groß ist die Angst, es sich mit Bagdad zu verscherzen.

Sämtliches Öl im Süden des Landes wird momentan von staatlichen irakischen Firmen gefördert, es existieren nur zwei gültige Kooperationsverträge mit einer britischen und einer chinesischen Firma, die nur geringe Volumina betreffen und noch aus der Vorkriegszeit datieren. Das Ölministerium wollte ursprünglich, dem saudischen Modell folgend, die gesamte Ölförderung in irakischer Hand behalten und nur projektbezogene Dienstleisterverträge ausstellen. Die Rechnung des Ölministeriums ging jedoch nicht auf. Einerseits hat das Land seit dem Kollaps des Ölpreises im Juli letzten Jahres arge Finanzprobleme und kann die 50 Mrd. US$, die nötig wären, um die Ölförderung zu modernisieren, schlichtweg nicht aufbringen. Andererseits verhindern fehlendes Know-how, Korruption und Missmanagement eine effiziente Förderung. Die Förderquote des Landes dümpelt bei rund 2,3 Mio. Barrel pro Tag vor sich hin, mit sinkender Tendenz. Damit fördert der Nachkriegsirak weniger Öl als zu Saddams Zeiten 2003, als Sanktionen eine größere Förderquote verhinderten.

Um die Förderung zunächst zu stabilisieren und später auch auszuweiten, hat das irakische Ölministerium ? ohne ein Ölgesetz als gesetzliche Grundlage ? sich entschlossen, die Konzessionen für sechs Ölfelder zu versteigern. Sehr zum Missfallen der Ölkonzerne hat man sich allerdings nicht zu einem ?Production Sharing Agreement?, bei dem die ausländischen Konzerne Förderrechte besitzen und den irakischen Staat an den Gewinnen teilhaben lassen, entschlossen, sondern zu technischen Serviceverträgen. Dem ausländischen Partnern wird zwanzig Jahre lang eine fixe Gebühr für deren vertraglich bestimmte Arbeiten zugestanden, während alle Rechte und die Entscheidungshoheit bei den Irakern bleiben. Das Unternehmen, das bei der Versteigerung die niedrigsten Kosten kalkuliert, erhält jeweils den Zuschlag.

Technische Serviceverträge sind gemeinhin unbeliebt ? dabei geht es nicht nur um mangelnde Entscheidungsbefugnisse, es geht auch um Risiken. Glaubt man einigen irakischen Geologen, so befinden sich die Quellen im Süden des Landes in einem desolaten Zustand. Gerüchten zufolge soll der Grundwasseranteil im geförderten Öl sehr hoch sein. Dies kann entweder auf ein baldiges Versiegen hinweisen oder aber ein Anzeichen für grobe Fehler der irakischen Ölfördergesellschaften sein. Im schlimmsten Falle sind die angerichteten Schäden irreversibel. Es ist daher fraglich, ob und mit welchem Mitteleinsatz die ausländischen Ölgesellschaften die vertraglichen Förderquoten überhaupt erreichen können. Die irakische Regierung träumt von einer Gesamtförderung von 6 Mio. Barrel pro Tag ? ob dieses überaus ehrgeizige Ziel überhaupt erreicht werden kann, darf bezweifelt werden.

Obgleich die jetzige Versteigerung den Ölkonzernen wenig Rendite bescheren dürfte, ist das Interesse gewaltig. 120 Unternehmen wollten an der Versteigerung teilnehmen, 35 von ihnen sind nach Auffassung des irakischen Ölministeriums dazu geeignet, die vertraglichen Pflichten auch wahrnehmen zu können. Darunter ist das komplette Who is Who der Ölbranche. Neben den amerikanischen und europäischen Branchenriesen von Big Oil bieten auch die russische Lukoil und die chinesische Sinopec mit, die sich durchaus Hoffnung auf Erfolg machen können. Es ist nämlich anzunehmen, dass es keinen Marktpreis geben wird, sondern dass sich die Bieter in einen ruinösen Wettkampf begeben werden.

Bei der ersten Runde der Versteigerungen geht es nämlich nur um bereits erschlossene Felder, die modernisiert werden sollen. Der ?Hauptpreis? für die Ölkonzerne sind jedoch Explorations- und Förderrechte für bislang noch nicht erschlossene und nicht entdeckte Ölfelder. Wer an diesem Geschäft teilhaben will, muss ? so die Überzeugung von Analysten ? einen Fuß in der Tür haben. Und wer jetzt nicht zum Zuge kommt, wird wahrscheinlich vergeblich vor der Türe warten. Für die Ölkonzerne ist diese Versteigerung daher hochriskant. Es gibt keine rechtlich bindende Regelung, dass die lukrativen Konzessionen überhaupt aus der Hand gegeben werden. Wenn sich das irakische Parlament in nächster Zeit zu einem Ölgesetz durchringen könnte, bei dem es ausländischen Unternehmen verboten wird, Rechte an der Förderung oder gar an den Reserven zu halten, wären die jetzt versteigerten Verträge zwar immer noch gültig, die Chance auf einen Teil vom irakischen Ölkuchen wäre für die Konzerne allerdings passé.

Bislang haben nur Streitigkeiten zwischen den kurdischen, den sunnitischen und den schiitischen Irakis eine Übereinkunft verhindert ? es geht vornehmlich darum, welche Regionen an den Öleinkünften wie beteiligt werden. Die Sunniten, auf deren Gebieten kaum Ölfelder existieren, befürchten übergangen zu werden, während die Kurden ihre Konzessionen gerne selbst verteilen würden. Die Schiiten wiederum würden am liebsten alle Konzessionen zentral verwalten und parlamentarisch über die Verteilung der Gelder entscheiden ? das wundert nicht, schließlich stellen sie nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Parlamentarier.

Die für heute angesetzte Versteigerung musste bereits um einen Tag verschoben werden ? Schuld war ein Sandsturm, der einigen Teilnehmern der Versteigerung die Anreise ?verweht? hat. Morgen ? am Nationalfeiertag ? wird die Auktion nun allerdings stattfinden. Wenn nicht Big Oil, sondern die internationale Konkurrenz aus Frankreich, Russland oder China zum Zuge käme, wäre dies für die ?Koalition der Willigen? eine gehörige Ohrfeige. Wer auch immer den Zuschlag erhält ? die Risiken, dass der ?Sieger? keine sprudelnde Quelle mit schwarzem Gold, sondern ein schwarzes Loch für die Konzernfinanzen ersteigert, ist sehr groß. Die Ölfirmen sind Getriebene in einem Wettlauf um die letzten Reserven. Warum lassen sich die Konzerne auf derlei Risiken ein? Larry Goldstein, Direktor der unabhängigen ?Energy Policy Research Foundation? kennt die Antwort: ?Zu fragen, warum Ölfirmen am Irak interessiert sind, ist so, als ob man fragen würde, warum Bankräuber Banken überfallen – weil dort nun einmal das Geld liegt?.

Jens Berger

Hintergrund und Analyse:

Gina Chon – Big Oil ready for big gamble in Iraq
Patrick Cockburn – Who Will Control Iraq’s Oil?
Naswar Alsaadi – Iraqi Oil, Black Gold or Black Hole

?When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck? ? von James Whitcomb Riley und seiner simplen Logik könnte sich auch so mancher Politiker in Berlin eine Scheibe abschneiden. Vor allem im Verteidigungsministerium spricht man dann, wenn in Afghanistan wieder einmal deutsche Soldaten im Kampf gefallen sind, meist von tragischen Unfällen oder feigen Anschlägen von Terroristen, bei denen deutsche Soldaten getötet wurden. Deutsche Soldaten fallen nicht im Kampf. Sie kämpfen auch nicht, sondern sie bauen Kindergärten, Strassen und Brunnen. Folgerichtig führt Deutschland in Afghanistan auch keinen Krieg, sondern eine ?Stablisierungsmission?. Bundeswehrtruppen sind keine Besatzer, sie sind Befreier. So will es zumindest Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Deutlichere Worte für die deutsche Afghanistan-Mission findet da ein Bundeswehrangehöriger, der vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe mit den Worten zitiert wird: ?Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir befinden uns hier im Krieg?. Sein oberster Dienstherr in Berlin sieht dies freilich anders, aber worauf Jung seine abstruse Semantik baut, ist nicht ersichtlich. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan erfüllt alle Kriterien eines Krieges.

Im Hauptquartier der ISAF-Mission der NATO vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem die Flagge nicht auf Halbmast weht, weil ein Soldat der westlichen Koalition im Kampf gefallen ist. Allein die britische Armee hat seit Beginn des Jahres 130 Gefallene zu beklagen. Jeden zweiten Tag stirbt ein britischer Soldat in Afghanistan im Kampfeinsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben lassen mussten, hat mit sich mit dem jüngsten Vorfall in der Region Kundus, bei dem drei Soldaten fielen, auf 35 erhöht, wobei fast jeder Beobachter davon ausgeht, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten drastisch erhöhen wird. Die Region Kundus ist zum Kriegsgebiet geworden und deutsche Soldaten gehören dabei zu einer der beiden Kriegsparteien. Heute haben es die deutschen Soldaten nicht nur mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern zu tun ? die Taliban haben aufgerüstet und greifen die NATO-Truppen frontal an. Bundeswehrsoldaten sprechen ? halb anerkennend, halb verstört ? mittlerweile von ?offenen Gefechten?.

Alleine für die erste Juniwoche verzeichnete die Statistik der ISAF 400 Angriffe auf ihre Soldaten. Obgleich die NATO die ISAF-Truppen seit dem Jahr 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 Mann aufgestockt hat, hat die Intensität des Widerstands in den letzen Monaten ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Mahner haben recht behalten und naive Politiker wurden Lügen gestraft ? von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung afghanischer Regierungstruppen ist kaum mehr die Rede. Der Afghanistaneinsatz der NATO ist in einer Sackgasse angekommen. Die Befriedung des Landes ist ferner denn je und nun droht der Konflikt auch auf die Atommacht Pakistan überzugreifen. Wie Goethes Zauberlehrling ist die NATO in einer Situation angekommen, bei der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswerden kann. Aber der helfende Meister ist, anders als beim Zauberlehrling, nirgends in Sicht. Mit seiner Strategie, den Fokus vom Irak auf den Hindukusch zu verlagern, könnte US-Präsident Obama die NATO in eine neue ?Mission Impossible? manövrieren. Wie würde der Bundestag entscheiden, wenn die USA Deutschland förmlich bitten würden, die amerikanischen Truppen in den Südprovinzen Afghanistans, die nun in Pakistan gebraucht werden, zu ersetzen? Hat Deutschland überhaupt den Mut, sich ? wie weiland 2003 Kanzler Schröder ? gegen seine Verbündeten und zu stellen und eine einseitige ?Exit-Strategie? auszuarbeiten?

Nach Sicht der Großkoalitionäre wird der deutsche Afghanistaneinsatz noch zwischen zwei Jahren (Steinmeier) und zehn Jahren (Jung) fortgeführt werden müssen. Doch derlei Zahlen haben keinen Wert, da sie explizit an die ?Erfolge? des Einsatzes gekoppelt sind. Erfolge sind allerdings auf breiter Flur nicht auszumachen. Deutschland verfügt nicht nur nicht über eine ?Exit-Strategie? ? überhaupt existiert unter den NATO-Partnern noch nicht einmal eine realistische Strategie, wie man auf die geänderte Gemengelage reagieren soll. Das westliche Militärbündnis droht eher kopf- und planlos in den Wirren am Hindukusch zu versinken. Die Zahl der Besatzungstruppen hat bereits fast das Niveau der sowjetischen Besatzer in den 1980er Jahren erreicht. Die Sowjetunion verließ nach zehn Jahren das Land ? die NATO-Staaten führen nun seit acht Jahren Krieg in Afghanistan.

Wenn eine Nation Krieg führt, kann sie sich natürlich nicht bei den ersten Verlusten aus dem Staub machen. Aber ein Abzug aus Afghanistan wäre keine Feigheit vor dem Feind. Dass die Bundeswehr in dieser Truppenstärke nicht ewig am Hindukusch bleiben kann, ist auch der Bundesregierung klar. Längst geht es eigentlich nur mehr darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis sich eine Gelegenheit findet, den Kriegseinsatz zu beenden, muss die Regierung allerdings in aller Klarheit Farbe bekennen, was der ?Staatsbürger in Uniform? eigentlich so fern der Heimat macht. Wer den Krieg nicht beim Namen nennt, täuscht nicht nur die Bevölkerung ? er verhöhnt auch die Bundeswehrsoldaten, die am Hindukusch tagtäglich um ihr Leben bangen müssen. Berufssoldaten müssen damit rechnen, von ihrem Land in einen Krieg geschickt zu werden, aus dem sie vielleicht nur im Zinksarg zurückkehren. Wer sein höchstes Gut ? sein Leben ? für sein Land gibt, hat allerdings verdient, dass die Demokratie, für die er sein Leben opfert, offen und ehrlich die Argumente für und wider diesen Kriegseinsatz diskutiert.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge auf das World Trade Center, da das westliche Bündnis den Terrorakt als Angriff auf einen seiner Verbündeten interpretiert. Die Anschläge von New York wurden allerdings nicht von afghanischen Freischärlern, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Nach dem momentanen Erkenntnisstand waren auch die Hintermänner und die Finanziers Saudis. Wenn Afghanistan nun aber bei den Anschlägen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist der ganze Kriegseinsatz der NATO weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. Die Öffentlichkeit und die Bundeswehr haben eine Erklärung verdient, wofür deutsche Soldaten sterben und wofür sie im Namen der Bundesrepublik töten. Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg ? warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein ? erstmals seit 1945.

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Jens Berger

Bei den Unruhen in Iran spielen Twitter und soziale Netzwerke eine Schlüsselrolle

Als die Iraner 1979 den Schah stürzten, nutzten sie Tonbandkassetten für ihre Zwecke. Die Bänder, auf denen die Revolutionsführer aus dem Exil ihre Mitteilungen an das iranische Volk aufzeichneten, wurden von Sympathisanten ins Land geschmuggelt und unter das Volk gebracht. Die Tonbandkassetten von heute heißen Twitter und Facebook. Im Unterschied zu 1979 werden diese Medien aber nicht nur zur Information und Koordination im Lande genutzt.

In einem Staat mit beschnittener Pressefreiheit dienen sie auch als Lautsprecher für Nachrichten an den Rest der Welt. Wer jedoch im digitalen Gezwitscher verlässliche Informationen sucht, wird nur all zu oft enttäuscht. Echte Informationen aus erster Hand, weitergegebene Gerüchte und gezielte Desinformationen sind kaum zu unterscheiden. Dennoch räumen auch etablierte Medien Informationen aus sozialen Netzwerken einen immer breiteren Raum ein und übernehmen häufiger auch ungeprüft Informationen. Objektivität und Neutralität bleiben dabei auf der Strecke und der Medienkonsument weiß nachher nur noch, dass er trotz des Information-Overkill eigentlich nichts weiß.

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