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  • Wenn sich der Staub gelegt hat

    geschrieben am 29. August 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Fast wäre Libyen sein Waterloo geworden. Guido Westerwelle, einst gefeierter Kopf der damals von sich selbst berauschten FDP, heute Prügelknabe für nahezu jeden aktiven Kollegen und zahlreiche politische Pensionäre. Zuletzt schlossen sich Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl und Außenminister a.D. Joschka Fischer dem munteren Spießrutenlauf an. Vor allem Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage sei unverzeihlich, so der gemeinsame Tenor.

    Gut, der Versuch unseres Außenguidos, die deutschen Sanktionen zum finalen Fallstrick des Gaddafi-Regimes stilisieren zu wollen, war peinlich, ohne Wenn und Aber. „Wir“ waren in Libyen nicht dabei, so sehr sich das mancher im Schein der aktuellen Bilder auch wünschen mag. Vielleicht wäre es aber klüger erstmal abzuwarten, welches Bild sich uns bietet, wenn sich der Staub gelegt hat. Gut möglich, dass wir danach gar nicht mehr so traurig sein werden, keinen Anteil an diesem „Triumph“ zu haben.

    Da wäre zunächst einmal die völkerrechtliche Komponente. Auch wenn im Moment keine juristische Aufarbeitung zu erwarten ist, weil keine relevante Partei Anklage erheben kann oder wird, so hat der Nato-Einsatz sein Mandat sehr schnell über den Haufen geworfen. Mit dem „Durchsetzen einer Flugverbotszone“ und dem „Verhindern von Massakern an der Zivilbevölkerung“ hatte es wenig zu tun, als Luftstreitkräfte der Nato den Rebellen den Weg in die Hauptstadt freigebombt haben.

    Die Rebellen selbst sind das nächste unsichere Element. Relativ sicher lässt sich bisher nur sagen, dass sich in Libyen keine von großen Teilen der Bevölkerung getragene Reformbewegung gebildet hat. Weder war der Fronverlauf Machthaber gegen Volk so eindeutig, wie es teilweise dargestellt wird, noch kann heute wirklich jemand mit Sicherheit sagen, welchen Akteuren mit was für Motiven man da gerade zur Macht verholfen hat.

    Mehr noch, selbst ob der Umsturz nach dem endgültigen Sieg über die alten Machthaber, und zumindest der dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, nicht unmittelbar in einen Bürgerkrieg mündet, in dem die heute Alliierten die neue Rangordnung im Staat auskämpfen, steht in den Sternen. Klar ist nur, dass weder UN noch NATO über die Mittel verfügen würden, das zu verhindern.

    Was also jetzt? Die Bilanz des „Nation-Buildings“ des Westens in diesem Jahrtausend sieht ziemlich mager aus. In Afghanistan gewinnen die Taliban wieder vermehrt an Boden und im Irak geht es den Menschen heute in vielen Regionen schlechter als unter dem despotischen aber immerhin stabilen Regime von Saddam Hussein.

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    Open Thread – Terror von rechts erschüttert Norwegen

    geschrieben am 23. Juli 2011 von Jens Berger

    Als ich im Ticker von einem verheerenden Anschlag im Regierungsviertel Oslos las, dachte ich zuerst, Muammar al-Gaddafi hätte seine Drohungen wahr gemacht und seinen Geheimdiensten den Befehl gegeben, den Krieg nach Europa zu tragen. Spätestens nach den Meldungen über einen Amoklauf in einem Juso-Ferienlager zerschlug sich diese Befürchtung jedoch glücklicherweise. Wie sich heute andeutet, gehen beide Anschläge auf einen jungen Mann zurück, dessen Profil so typisch für den neuen Rechtsextremismus ist, der auch in Deutschland grassiert.

    Lesetipp zum Thema: Oslo: Mit Sarrazin-Argumenten gegen die Arbeiterjugend?

    Der vermeintliche Täter Anders Behring Breivik entspricht dem Prototyp eines neuen Rechten, wie es ihn auch in Deutschland tausendfach gibt – nationalistisch, islamkritisch, rassistisch, internetaffin. Ein Mann, der in Deutschland wohl Kommentator des PI-Blogs wäre und Sarrazin bejubeln würde. Die Saat des Hasses geht nun auf. Wer geglaubt hat, dass die fortwährend hetzenden grau melierten Biedermänner keine Brandstifter hervorbringen würden, hat sich getäuscht. Es ist wohl nur dem relativ rigiden deutschen Waffenrecht zu verdanken, dass “unsere” Sarrazin-Jugend ihrem Hass vor allen online frönt.

    Stehen wir vor einer neuen Ära des rechten Terrorismus? Mit welchen Mitteln kann man den Hass der neuen Rechten entgegnen?

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    Don Muang Tollway – ein BOT-Projekt mit Nebenwirkungen

    geschrieben am 22. Juli 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Christoph Jehle

    Am 12.Juli 2011 wurde auf dem Münchener Flughafen eine thailändische Boeing 737 gepfändet, die erst nach acht Tagen gegen Hinterlegung einer Bankbürgschaft in Höhe von 20 Millionen Euro wieder frei gegeben wurde. Die Maschine wird üblicherweise vom thailändischen Kronprinzen selbst geflogen und ist nach eidesstattlicher Versicherung der thailändischen Flugaufsicht sein persönliches Eigentum. Dies bestreitet der Insolvenzverwalter der 2005 gescheiterten Walter Bau AG in Augsburg. Er nimmt an, dass es sich bei dem Flugzeug um Eigentum der thailändischen Regierung handelt und hatte die Pfändung erwirkt, um den thailändischen Staat zu zwingen, finanzielle Forderungen zu erfüllen, die aus einem Ende der 1980er Jahre initiierten Straßenbauprojekt in Bangkok abgeleitet werden.

    Bei dem Straßenbauprojekt handelte es sich um den Uttaraphimuk Elevated Tollway, der nach der damals wichtigsten Ausfahrt meist als Don Mueang Tollway oder Don Muang Tollway bezeichnet wird. Er ist eine der heute zahlreichen Stadtautobahnen im Stadtgebiet von Bangkok. Im Süden schließt die Strecke an den nördlichen Zweig des Chalerm Maha Nakhon Expressway an, führt auf dem Mittelstreifen der Trasse der Viphavadee Rangsit Road (VRR) in einer Höhe von meist 14 Meter über Grund an den drei Terminals des inzwischen ehemaligen Bangkoker Flughafens vorbei und endet nach Verlängerung heute im Stadtteil Rangsit kurz vor dem Future Park Einkaufszentrum an der Grenze zum Nachbarort Pathum Thani. Die Strecke bildet die nördliche Ausfallstraße Bangkoks in Richtung Ayutthaya und weiter in den Norden und Nordosten Thailands. Betreiber der Mautstraße ist die private Don Muang Tollway plc. mit einer ursprünglich auf 25 Jahre erteilten Konzession. Eigentümer der Trasse ist das Department of Highways (DoH) in Bangkok.

    Wer die aktuelle Situation verstehen will, muss sich auf eine kleine Zeitreise begeben. Noch in den 1970er Jahren galten die Länder Südostasiens als rückständig und kaum entwicklungsfähig. Nach dem Ende des Vietnam-Kriegs begann jedoch in den nicht von direkten Kriegseinwirkungen betroffenen Nachbarstaaten eine wirtschaftliche Entwicklung, die so in den Industriestaaten nicht erwartet worden war. Die USA waren trotz des Debakels in Vietnam in Thailand auch weiterhin das große Vorbild. Bangkok sah sich als asiatisches Gegenstück zum kalifornischen Los Angeles und die Regierung wollte ihre einzige Metropole ebenso autofreundlich gestalten wie das große Vorbild jenseits des Pazifiks. Stadtautobahnen statt Stau ohne Ende waren das Ziel. Was fehlte waren technisches Know-how und die finanziellen Mittel. Auf diesem Hintergrund entstand der Gedanke den Bau der Autobahn an einen privaten Konzessionär zu vergeben, der sich dann über die Mauteinnahmen finanziert.

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    Ein schmaler Grat

    geschrieben am 06. Mai 2011 von Markus Weber

    Der Tod von Osama Bin Laden, der am Montag von Spezialkräften der US-Armee in seinem Versteck in Pakistan getötet wurde, muss wohl von niemandem betrauert werden. Doch bieten die Umstände seines Todes auch Grund zur Sorge. Denn es ist, das haben diese gezeigt, ein schmaler Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Terroristen und Lynchjustiz. Es stellen sich außerdem rund um die Ereignisse des Einsatzes einige Fragen: Was hat es mit den Umständen seines Todes und seiner Bestattung auf sich? Wie ist das Vorgehen der USA insgesamt zu bewerten? Darf man Terroristen töten – und das eventuell auch gezielt? Was bedeutet der Tod von Osama Bin Laden für den “Krieg gegen den Terror” und die internationale Sicherheit? Und was schließlich könnten die Auswirkungen auf Deutschland sein? Auf diese Fragen soll versucht werden, hier eine Antwort zu finden und der Anstoß zu weiteren Diskussionen geben werden.

    Der Tod Bin Ladens: Noch viele offene Fragen

    Die Umstände während und nach Bin Ladens Tod sind geradezu prädestiniert für Verschwörungstheorien. Einige Fragen drängen sich für Jedermann auf: Wieso wurde die Leiche nicht obduziert? Warum diese schnelle (und im islamischen Gebrauch unübliche) Seebestattung? Vor allem: Was genau ist während des Einsatzes passiert? Dieses und noch Weiteres ist bisher unklar – und könnte es weiter bleiben. Präsident Obama hat entschieden, dass die Fotos des toten Bin Laden nicht veröffentlicht werden sollen. Ein schwer nachvollziehbarer Schritt, hätte man hier doch die üblichen Verschwörungstheoretiker widerlegen können. Einige Angaben unmittelbar nach dem Tod Bin Ladens und spätere widersprachen sich außerdem in wichtigen Punkten. Hieß es etwa zunächst, Bin Laden sei bewaffnet gewesen und habe eine Frau als “menschliches Schutzschild” benutzt, wurde beides später revidiert. Zweifel am tatsächlichen Tod Bin Ladens scheinen jedoch wenig begründet. Vielmehr könnte es der Ablauf des Todes Bin Ladens sein (der eventuell niemals öffentlich ganz aufgeklärt werden wird), der die “weiße Weste” der USA beflecken könnte.

    Bildnachweis: The White House/ Flickr

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    Open Thread – Krieg gegen Libyen

    geschrieben am 23. März 2011 von Jens Berger

    Auch ansonsten meinungsstarke Blogger haben hin und wieder zu elementaren politischen Fragen keine dezidierte Meinung – „zum Glück“ ist dies auf dem Spiegelfechter eher die Ausnahme. Bei der Frage, ob der Krieg der Franzosen und ihrer Helfer an der Cyrenaica gerechtfertigt ist, beißt sich so mancher linksliberale Schreiber jedoch die Zähne aus. Auf der einen Seite ist Gaddafi zweifelsohne eine Despot mit fragwürdiger geistiger Verfassung – auf der anderen Seite sind die „Rebellen“ jedoch denkbar intransparent und niemand weiß, wofür sie stehen. Es fällt hier schwer, historische Parallelen zu ziehen. Weder die Kriege der Nordallianz gegen die Taliban oder der UCK gegen Milosevic sind mit dem Konflikt in Libyen vergleichbar. Am ehesten vergleichbar mag hier die Konfliktlage im ersten Golfkrieg sein, als George Bush der Ältere seine Truppen unverständlicherweise kurz vor Bagdad abdrehen ließ und damit die schiitischen und kurdischen Rebellen auf grausamste Art und Weise ihrem Schlächter Saddam Hussein auslieferte. Eine solche Situation könnte sich in Libyen wiederholen – eine zwangsläufige Folge ist das jedoch nicht.

    Weiterhin ist anzumerken, dass die Angriffe zwar unter dem Mandat der UNO stehen und somit nicht völkerrechtswidrig sind, das Ausmaß der militärischen Aktionen jedoch bereits jetzt das Mandat überschreitet. Es wirkt so, als hätten die Krieger des Westens keinen handfesten Plan. Was will Sarkozy? Zu einem schnellen Sieg der Rebellen gegen den bis an die Zähne (vom Westen) bewaffneten Gaddafi wird es nicht kommen. Wollen die Franzosen Bodentruppen schicken? Wohl kaum. Ist ein Einsatz, der ohne Eskalation nicht zum Erfolg führen kann, mehr als Aktionismus? Aktionismus, der vornehmlich der heimischen Wahlfront dient?

    Ihr seid herzlich eingeladen diese Fragen hier zu diskutieren. Vielleicht könnt Ihr mir ja auch bei meiner eigenen Meinungsbildung helfen.

    Jens Berger

    533 Kommentare

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