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  • NSU-Prozess: Türken müssen draußen bleiben

    geschrieben am 28. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Der NSU-Prozess in München hat schon seinen ersten Skandal, bevor er begonnen hat. Keiner der 50 Sitzplätze für die Presse soll durch türkische Medien besetzt werden. Empathie geht anders.

    Am Morgen des 28. März war auf der Website von „n-tv“ zu lesen, dass womöglich doch noch alles gut ausgeht. Entgegen der allgemeinen Berichterstattung am Vorabend werde nach einer Lösung gesucht, die sicherstellen soll, dass Medienvertreter aus der Türkei am NSU-Prozess teilnehmen können. Wie genau das aussehen soll, ist noch unklar. Und gut ist überhaupt nichts, das Oberlandesgericht (OLG) München hat eindrucksvoll gezeigt, wie man es nicht macht.

    Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

    Es klingt vage, was Barbara John, Ombudsfrau der Opfer der Mordserie der Bundesregierung, zu sagen hatte. Nachdem sie sich mit dem OLG München zusammengesetzt hatte, resümierte John: „”Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist.” Sie gehe aber davon aus, dass eine Lösung gefunden werde, das Gericht habe zugesagt, türkische Medien einzubinden. Die Richter selbst sind sich indes keiner Schuld bewusst. Sie argumentieren, die zu Plätze nach Antragseingang vergeben zu haben. Das verwundert, wenn man bedenkt, dass Celal Ozcan in der „taz“ schreibt, seine Zeitung „Hürryet“ habe schon am ersten Tag des Akkreditierungsverfahrens beim Gericht einen Antrag gestellt. Lügt der Journalist? Oder das Gericht? Waren schon kurz nach dem Beginn der Akkreditierung wirklich alle Plätze vergeben? Selbst wenn es so wäre, darum geht es nur am Rande. Den Artikel weiterlesen »

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    Merkel und Hitler: Der böse Vergleich

    geschrieben am 26. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Nur kurz war in der spanischen Tageszeitung „El País“ der Artikel des Ökonomie-Professors Juan Torres López zu lesen. Im Zuge seiner Analyse nannte dieser Angela Merkel in einem Atemzug mit Adolf Hitler und musste dafür so viel Kritik einstecken, dass die Zeitung den Artikel entfernte. Doch was hatte Juan Torres López eigentlich geschrieben?

    Dieser Tage geht es um Bestrafung. Das ist der Tenor, der aus Teilen Europas im Allgemeinen und aus Deutschland im Besonderen tönt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble greifen mit harter Hand durch und kommunizieren, dass die Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind, für ihre Handlungen bestraft werden müssen. Die Deutschen dürften nicht für die Verschwendung und die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder herhalten, dafür seien die Menschen dort selbst verantwortlich. Strafe muss sein, so ist das eben, wenn man die falschen Entscheidungen trifft. So in etwa fasst Juan Torres López in seinem Artikel die deutsche Haltung zusammen, um dann seine These zu formulieren.

    Gezielte Ungleichheiten

    In den Augen des Professors war bereits die Einführung des Euros der Beginn einer asymmetrischen Einheitswährung, die dazu beitrug, die bestehenden Ungleichheiten immer weiter zu vergrößern. Das Prinzip, das darauf beruhe, ganze Sektionen im Süden durch große Unternehmen des Nordens einzuverleiben, führte laut Torres López zu einer wachsenden Verschuldung der südlichen Länder. Unter anderem die deutschen Banken verteilten fast wahllos Geld, um üppige Gewinne einzufahren. Sie würden nun geschützt, es gehe nicht um die Rettung der Krisenländer, sondern um die Rettung der Banken, die dort verbrannte Erde zurückgelassen haben, als die Situation ernst wurde. Während die Gelder wieder abgezogen wurden, blieb die Schuldenlast bestehen und trieb die betroffenen Länder immer tiefer in die Krise, schreibt Torres López. Den Artikel weiterlesen »

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    Die Bundesregierung und die geheuchelte Zypern-Rettung

    geschrieben am 18. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Zypern-Rettung nein, Zypern-Rettung ja. Es war ein Hin und Herr in den letzten Monaten. Jetzt sind alle Klarheiten beseitigt, die Rettung erfolgt im Sauseschritt. Und zu einem großen Teil durch die Bankkunden Zyperns.

    Es ist gar nicht lange her, da war Zypern für die Bundesregierung der Bösewicht Europas. Der Grund war ein BND-Bericht, dem zu entnehmen war, dass russische Oligarchen haufenweise Schwarzgeld in Zypern gewaschen hatten. Für Wolfgang Schäuble war das Grund genug, sich strikt gegen die Rettung der Insel auszusprechen. Aber jetzt ist alles anders, denn erstens ist die alte kommunistische Regierung im Februar durch eine konservative Führung abgelöst worden. Und zweitens will Schäuble von illegalen Einlagen nichts mehr wissen. Im Gegenteil, das Land erfülle alle geltenden Geldwäschestandards. Die Bevölkerung Zyperns dürfte das kaum freuen, denn für die „Bankenrettung“ wird vor allem Kleinanlegern tief in die Tasche gegriffen.

    Schock auf Raten

    Dass Zypern kurz vor der Pleite steht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Bundesregierung wusste schon im November letzten Jahres, dass die Insel Hilfe brauchen würde. Doch wie die nun gestaltet wird, ist ein Beispiel dafür, wie eine ganze Bevölkerung unter Schock gestellt wird. Nach außen wird argumentiert, dass es vor allem russische Oligarchen sind, die die Rettung zahlen. Einmal abgesehen davon, dass höchstwahrscheinlich auch britische und deutsche Schwarzgeldkonten auf Zypern existieren, wird ein großer Teil der Last dieser „Rettung“ auf die Bevölkerung abgewälzt. Ein Drittel sollen die Bankkunden zahlen, das hat maßgeblich Schäuble durchgesetzt. Betroffen sind jedoch nicht nur die prall gefüllten Konten, sondern auch die von Kleinsparern. Zwar galt bisher, dass durch die Einlagensicherung Vermögen zumindest bis 100.000 Euro sicher ist. Doch was interessiert uns das Geschwätz von gestern? Den Artikel weiterlesen »

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    Griechenland: Therapeuten müssen auf die Couch

    geschrieben am 01. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Die europaweite Krise zeigt viele hässliche Gesichter. Die Selbstmordrate insbesondere in den südlichen Ländern wie Spanien oder Griechenland hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Professionelle Hilfe wäre jetzt wichtig. Doch selbst die Therapeuten werden zu Opfern der Krise.

    Georg Pieper ist Psychotherapeut und Traumaexperte. Und er besucht häufiger Griechenland, um dortige Therapeuten zu schulen. Bei seiner letzten Reise Ende 2012 hat er auf sein Honorar dafür verzichtet. Weil die Kollegen ihn nicht mehr bezahlen konnten. Die Krise macht nirgends Halt, auch nicht bei denen, die eigentlich helfen wollen. So ist die finanzielle Situation bei zahlreichen Therapeuten inzwischen verheerend, Einbußen von bis zu 50 Prozent keine Seltenheit. Das Problem ist doppelt schwierig.

    Der Bedarf ist da, die Mittel fehlen

    Die Situation (nicht nur) in Griechenland hat zur Konsequenz, dass die Menschen immer verzweifelter werden, Depressionen und Ängste dominieren die Köpfe der Griechen mehr und mehr. Arbeitslosigkeit, kontinuierlich sinkende Einkommen, der Verlust von Wohnungen und die Frage, wovon der nächste Einkauf bezahlt werden soll, führen zu Gedanken, die in Ausweglosigkeit enden. Viele Griechen müssten sich in therapeutische Behandlung begeben, um mit ihrem Leid zumindest ein kleines bisschen besser fertig zu werden. Doch Georg Pieper weiß, dass die therapeutischen Behandlungen von den Krankenkassen nicht übernommen werden. Aus der eigenen Tasche kann jedoch kaum noch ein Grieche so etwas wie eine Therapie zahlen. Es fehlt an ganz anderen Dingen. Für Pieper ist das ein großes Problem, denn er sieht bei schwerwiegenden psychischen Schwierigkeiten hohe Folgekosten auf Griechenland zukommen. Man könnte die Situation als Beispiel dafür betrachten, was für Folgen es hat, um jeden Preis sparen zu wollen und so letztlich nur höhere Kosten zu produzieren. Auf dem Rücken der Menschen.

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    Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

    geschrieben am 09. Februar 2012 von Jens Berger

    Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen.

    Wenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zunächst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird.

    Russland kontra NATO

    Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur Böse und das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs für eine UN-Resolution vom 15. Dezember 2011. Während die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschließlich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt für beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild „Regierungstruppen schießen friedliche Demonstranten nieder“ beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freischärlertruppe, die sich selbst den Namen „Freie syrische Armee“ (Armée syrienne libre/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regulären Streitkräfte besteht, zahlreichen bewaffneten Söldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gekämpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu überblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufständischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden über Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon verlaufen, mit Waffen versorgt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenkäufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziert werden.

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