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  • Giftgaseinsatz in Syrien durch Aufständische?

    geschrieben am 29. April 2013 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

    Die Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen von Sarin im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime dafür verantwortlich sein muss, weil es über umfangreiche Chemiewaffen verfügt.

    Doch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten „roten Linie“ nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

    Bereits im August 2012 gab es detaillierte Presseberichte in arabischen Medien, wonach durch die Opposition Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet wurden, für die dann die Assad-Regierung verantwortlich gemacht werden sollte. Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind. Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.

    Der Hinweis auf das Arsenal an Chemiewaffen, über das die syrische Regierung verfügt, ist keineswegs ein Argument gegen einen Sarin-Einsatz durch die Aufständischen. Angesichts des lokal äußerst begrenzten Einsatzbereiches ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Oppositionelle waren, die den Giftgasangriff auf das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo durchgeführt haben, um die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Ein Angriff durch Regierungstruppen wäre völlig unsinnig, da diese Siedlung auf der Seite des Regimes stand. Deshalb ist die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers durchaus glaubhaft, dass die bei dem Angriff eingesetzte Sarin-Granate aus der nahen Türkei in die von oppositionellen Kräften besetzte Umgebung gebracht und von dort auf das Dorf abgefeuert wurde. Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Streitkräfte – und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen. So haben Medienberichte darauf hingewiesen, dass in derselben Region türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee und Djihadisten der Nusrah-Front um die Einnahme des strategisch wichtigen Ming-Flugfeldes kämpfen, das bisher noch von Regierungstruppen gehalten wird.

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    NSU-Prozess: Türken müssen draußen bleiben

    geschrieben am 28. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Der NSU-Prozess in München hat schon seinen ersten Skandal, bevor er begonnen hat. Keiner der 50 Sitzplätze für die Presse soll durch türkische Medien besetzt werden. Empathie geht anders.

    Am Morgen des 28. März war auf der Website von „n-tv“ zu lesen, dass womöglich doch noch alles gut ausgeht. Entgegen der allgemeinen Berichterstattung am Vorabend werde nach einer Lösung gesucht, die sicherstellen soll, dass Medienvertreter aus der Türkei am NSU-Prozess teilnehmen können. Wie genau das aussehen soll, ist noch unklar. Und gut ist überhaupt nichts, das Oberlandesgericht (OLG) München hat eindrucksvoll gezeigt, wie man es nicht macht.

    Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

    Es klingt vage, was Barbara John, Ombudsfrau der Opfer der Mordserie der Bundesregierung, zu sagen hatte. Nachdem sie sich mit dem OLG München zusammengesetzt hatte, resümierte John: „”Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist.” Sie gehe aber davon aus, dass eine Lösung gefunden werde, das Gericht habe zugesagt, türkische Medien einzubinden. Die Richter selbst sind sich indes keiner Schuld bewusst. Sie argumentieren, die zu Plätze nach Antragseingang vergeben zu haben. Das verwundert, wenn man bedenkt, dass Celal Ozcan in der „taz“ schreibt, seine Zeitung „Hürryet“ habe schon am ersten Tag des Akkreditierungsverfahrens beim Gericht einen Antrag gestellt. Lügt der Journalist? Oder das Gericht? Waren schon kurz nach dem Beginn der Akkreditierung wirklich alle Plätze vergeben? Selbst wenn es so wäre, darum geht es nur am Rande. Den Artikel weiterlesen »

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    Merkel und Hitler: Der böse Vergleich

    geschrieben am 26. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Nur kurz war in der spanischen Tageszeitung „El País“ der Artikel des Ökonomie-Professors Juan Torres López zu lesen. Im Zuge seiner Analyse nannte dieser Angela Merkel in einem Atemzug mit Adolf Hitler und musste dafür so viel Kritik einstecken, dass die Zeitung den Artikel entfernte. Doch was hatte Juan Torres López eigentlich geschrieben?

    Dieser Tage geht es um Bestrafung. Das ist der Tenor, der aus Teilen Europas im Allgemeinen und aus Deutschland im Besonderen tönt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble greifen mit harter Hand durch und kommunizieren, dass die Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind, für ihre Handlungen bestraft werden müssen. Die Deutschen dürften nicht für die Verschwendung und die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder herhalten, dafür seien die Menschen dort selbst verantwortlich. Strafe muss sein, so ist das eben, wenn man die falschen Entscheidungen trifft. So in etwa fasst Juan Torres López in seinem Artikel die deutsche Haltung zusammen, um dann seine These zu formulieren.

    Gezielte Ungleichheiten

    In den Augen des Professors war bereits die Einführung des Euros der Beginn einer asymmetrischen Einheitswährung, die dazu beitrug, die bestehenden Ungleichheiten immer weiter zu vergrößern. Das Prinzip, das darauf beruhe, ganze Sektionen im Süden durch große Unternehmen des Nordens einzuverleiben, führte laut Torres López zu einer wachsenden Verschuldung der südlichen Länder. Unter anderem die deutschen Banken verteilten fast wahllos Geld, um üppige Gewinne einzufahren. Sie würden nun geschützt, es gehe nicht um die Rettung der Krisenländer, sondern um die Rettung der Banken, die dort verbrannte Erde zurückgelassen haben, als die Situation ernst wurde. Während die Gelder wieder abgezogen wurden, blieb die Schuldenlast bestehen und trieb die betroffenen Länder immer tiefer in die Krise, schreibt Torres López. Den Artikel weiterlesen »

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    Die Bundesregierung und die geheuchelte Zypern-Rettung

    geschrieben am 18. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Zypern-Rettung nein, Zypern-Rettung ja. Es war ein Hin und Herr in den letzten Monaten. Jetzt sind alle Klarheiten beseitigt, die Rettung erfolgt im Sauseschritt. Und zu einem großen Teil durch die Bankkunden Zyperns.

    Es ist gar nicht lange her, da war Zypern für die Bundesregierung der Bösewicht Europas. Der Grund war ein BND-Bericht, dem zu entnehmen war, dass russische Oligarchen haufenweise Schwarzgeld in Zypern gewaschen hatten. Für Wolfgang Schäuble war das Grund genug, sich strikt gegen die Rettung der Insel auszusprechen. Aber jetzt ist alles anders, denn erstens ist die alte kommunistische Regierung im Februar durch eine konservative Führung abgelöst worden. Und zweitens will Schäuble von illegalen Einlagen nichts mehr wissen. Im Gegenteil, das Land erfülle alle geltenden Geldwäschestandards. Die Bevölkerung Zyperns dürfte das kaum freuen, denn für die „Bankenrettung“ wird vor allem Kleinanlegern tief in die Tasche gegriffen.

    Schock auf Raten

    Dass Zypern kurz vor der Pleite steht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Bundesregierung wusste schon im November letzten Jahres, dass die Insel Hilfe brauchen würde. Doch wie die nun gestaltet wird, ist ein Beispiel dafür, wie eine ganze Bevölkerung unter Schock gestellt wird. Nach außen wird argumentiert, dass es vor allem russische Oligarchen sind, die die Rettung zahlen. Einmal abgesehen davon, dass höchstwahrscheinlich auch britische und deutsche Schwarzgeldkonten auf Zypern existieren, wird ein großer Teil der Last dieser „Rettung“ auf die Bevölkerung abgewälzt. Ein Drittel sollen die Bankkunden zahlen, das hat maßgeblich Schäuble durchgesetzt. Betroffen sind jedoch nicht nur die prall gefüllten Konten, sondern auch die von Kleinsparern. Zwar galt bisher, dass durch die Einlagensicherung Vermögen zumindest bis 100.000 Euro sicher ist. Doch was interessiert uns das Geschwätz von gestern? Den Artikel weiterlesen »

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    Griechenland: Therapeuten müssen auf die Couch

    geschrieben am 01. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Die europaweite Krise zeigt viele hässliche Gesichter. Die Selbstmordrate insbesondere in den südlichen Ländern wie Spanien oder Griechenland hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Professionelle Hilfe wäre jetzt wichtig. Doch selbst die Therapeuten werden zu Opfern der Krise.

    Georg Pieper ist Psychotherapeut und Traumaexperte. Und er besucht häufiger Griechenland, um dortige Therapeuten zu schulen. Bei seiner letzten Reise Ende 2012 hat er auf sein Honorar dafür verzichtet. Weil die Kollegen ihn nicht mehr bezahlen konnten. Die Krise macht nirgends Halt, auch nicht bei denen, die eigentlich helfen wollen. So ist die finanzielle Situation bei zahlreichen Therapeuten inzwischen verheerend, Einbußen von bis zu 50 Prozent keine Seltenheit. Das Problem ist doppelt schwierig.

    Der Bedarf ist da, die Mittel fehlen

    Die Situation (nicht nur) in Griechenland hat zur Konsequenz, dass die Menschen immer verzweifelter werden, Depressionen und Ängste dominieren die Köpfe der Griechen mehr und mehr. Arbeitslosigkeit, kontinuierlich sinkende Einkommen, der Verlust von Wohnungen und die Frage, wovon der nächste Einkauf bezahlt werden soll, führen zu Gedanken, die in Ausweglosigkeit enden. Viele Griechen müssten sich in therapeutische Behandlung begeben, um mit ihrem Leid zumindest ein kleines bisschen besser fertig zu werden. Doch Georg Pieper weiß, dass die therapeutischen Behandlungen von den Krankenkassen nicht übernommen werden. Aus der eigenen Tasche kann jedoch kaum noch ein Grieche so etwas wie eine Therapie zahlen. Es fehlt an ganz anderen Dingen. Für Pieper ist das ein großes Problem, denn er sieht bei schwerwiegenden psychischen Schwierigkeiten hohe Folgekosten auf Griechenland zukommen. Man könnte die Situation als Beispiel dafür betrachten, was für Folgen es hat, um jeden Preis sparen zu wollen und so letztlich nur höhere Kosten zu produzieren. Auf dem Rücken der Menschen.

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