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  • Das „Glasfaserspiel“: Wie wird es sein, wenn unser Verhalten „gemacht“ wird?

    geschrieben am 11. Juli 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Folgen der weltweiten Überwachung von Menschen sind in den letzten Monaten fast nonchalant übergangen worden. Obwohl das Ausmaß der aufgedeckten Aktivitäten jeden überraschen, schockieren und verängstigen sollte, ging es in der allgemeinen Berichterstattung hauptsächlich um Schuldzuweisungen und Zahlenwerk. Angeregt durch einen Artikel von Patrick Breitenbach erlaube ich mir ein kleines Gedankenspiel. Eines, das mit Spaß jedoch nicht viel zu tun hat, sondern in mir das kalte Grausen auslöst.

    In den letzten Wochen sprach alle Welt von Edward Snowden. Über das, was er aufgedeckt hat und über die Frage, ob er ein Held oder Verbrecher ist. Immer stärker wurde der Whistleblower in die Ecke eines Verbrechers gestellt, die „Bild“ ging sogar so weit, ihm (durch die übelst riechende Blume) aktive Unterstützung internationaler Terroristen vorzuwerfen. Das mag ein extremes Beispiel sein, doch es macht deutlich, dass sich nur wenig mit dem auseinandergesetzt wurde, was Snowden offengelegt hat.
    Dann machte die mediale Berichterstattung einen Schwenk. Nun stand im Raum, wer von wem was wusste, wessen Geheimdienste oder Regierungen Kenntnis von den Aktivitäten der Regierungen oder Geheimdienste (oder beidem) anderer Länder hatten und haben. Was da stattgefunden hat, wirkte eher wie Kompetenzgerangel als der Versuch, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Es mag spannend sein, in Erfahrung zu bringen, was die Bundesregierung wusste, was sie billigte oder unterstützte (wenngleich es nahe liegt, dass sie bestens informiert war). Dennoch lässt die Berichterstattung einen wichtigen Punkt weitgehend unbeachtet. Denn sie beleuchtet fast unterkühlt die technischen Möglichkeiten, zeigt aber nicht auf, was das für die Menschen bedeutet. Beschatten, beobachten, ausspähen, abhören, Daten sammeln, all das wird jetzt und in Zukunft weitreichende Konsequenzen haben. Konsequenzen, die womöglich gravierender sind als man sich heute vorstellt. Menschen können durch Manipulation von Daten so sehr beeinflusst werden, dass sich ihre Biographien verändern bzw. von außen verändert werden. Und was heute hier und da als harmlose Datensammlung durchgeht, kann morgen vermeintliche „Terroristen“ entlarven. Ohne dass die davon etwas ahnen, geschweige denn terroristische Straftaten begehen. Dazu mehr weiter unten im „Glasfaserspiel“. Den Artikel weiterlesen »

    150 Kommentare

    Thomas de Maizière muss unbedingt Kriegsminister bleiben

    geschrieben am 06. Juni 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Wie brutal Staatssekretäre vorgehen, um ihre Interessen durchzusetzen, sieht man aktuell an den Leiden des heimischen Kriegsministers Thomas de Maizère. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Sekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans schon im Februar 2012 gewusst, dass diese Drohnen-Nummer ein Schuss in den Ofen war. Mehr noch: es heißt, die beiden hätten selbst Hand angelegt und bewusst an der Aufklärungstechnik in der Schnauze des Vogels herumgeschraubt. Mit einem Phasenprüfer und einer Kombizange. Nicht zu fassen!

    Schlangengrube Internet und die Staatssekretäre

    Der de Maizière ist bekannt für seine feine Nase. Und so roch er schon im Jahr 2009, dass mit dem Internet etwas nicht stimmt. Damals warnte er: „Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?“ Inzwischen ist klar, dass er damit die beiden heutigen Staatssekretäre meinte, die schon damals im Internet ihr Unwesen trieben und Denunziation und Entwürdigung in großem Stil betrieben. Aufhalten konnte sie offenbar niemand. Es ist ein Trauerspiel. Den Artikel weiterlesen »

    17 Kommentare

    Rüstungsexporte: Feuer frei für deutsche Waffen

    geschrieben am 28. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Allein die Ausfuhr von Kleinfeuerwaffen war im Jahr 2012 doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die Bundesregierung schweigt dazu, wann immer es geht. Und mimt die moralische Instanz.

    Wer Informationen bezüglich deutscher Waffenexporte aus erster Hand will, wird diese womöglich auf der Internetseite der Bundesregierung suchen. Gibt man dort in das komfortable Suchfeld „Waffen“ ein, taucht im ersten Beitrag ein Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf. Das kann man lesen, muss man aber nicht, weil es im wesentlichen aus Phrasendrescherei besteht und der Minister vor den Ergebnissen der Euro-Hawk-Arbeitsgruppe sowieso nichts sagen will. Einzig eine Frage und die Antwort darauf sind interessant. Der Deutschlandfunk fragte: „Da Sie sich eben ein abschließendes Urteil vorbehalten haben bis nach dem 5. Juni: Ist dieser Bericht vor allem für das Parlament und für die Öffentlichkeit, oder benötigen Sie ihn auch für die eigene Bewertung?“
    Und de Maizière sagte: „Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich benötige ihn auch für die eigene Bewertung.“ Als Antwort kann man das kaum durchgehen lassen. Aber als Hinweis darauf, dass der Öffentlichkeit die Ergebnisse wahrscheinlich nicht präsentiert werden. Doch bei der Suche ging es ja um Waffenexporte Deutschlands. Eintrag Nummer drei beschäftigt sich mit dem globalen Waffenabkommen.

    Schärfere Regeln für scharfe Waffen?

    Schon in der Einleitung des Artikels über das globale Waffenabkommen der Vereinten Nationen, das im Juni 2013 ratifiziert werden soll, verkündet die Bundesregierung stolz, dass zwar verbindliche Regeln für internationale Waffengeschäfte festgelegt wurden. Dennoch strebe „die Bundesregierung noch schärfere Regeln an.“
    Das ist schizophren und verlogen, wenn man berücksichtigt, dass es allein bei den Kleinfeuerwaffen im Jahr 2012 zu Ausfuhren in Höhe von gut 76 Millionen Euro kam. Kleinfeuerwaffen bringen zwei gravierende Probleme mit sich. Erstens richten sie weltweit die größten Schäden an. Mit anderen Worten, durch sie werden die meisten Menschen getötet. Zweitens ist das, was die Bundesregierung mit blumigen Worten anpreist, gerade bei diesen Waffen nicht möglich: Kontrolle. Einmal verkauft, können sie nahezu überall wieder auftauchen. Waffen an sich sind nicht gut oder böse. Aber wer den Handel mit ihnen unterstützt bzw. selbst praktiziert, nimmt billigend in Kauf, dass sie auch benutzt werden. Von wem, scheint der Bundesregierung herzlich egal zu sein. Wenn man bedenkt, dass sogar die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten schießen, wird der Zynismus deutlich. In Anbetracht des steigenden Exports und der völlig unmöglichen Kontrolle über den Verbleib der Kleinfeuerwaffen ist die Ankündigung „noch schärfere Regeln“ zu verhängen, nicht mehr als eine schwarz-gelbe Seifenblase, die mit einem gezielten Schuss erledigt werden kann. Den Artikel weiterlesen »

    16 Kommentare

    Ungarisches Gemerkeltes

    geschrieben am 21. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Wirklich faszinierend, diese Angela Merkel. Irgendwie kriegt sie nie den Dreck ab, der sie umgibt, selbst dann nicht, wenn sie selbst nach Kräften damit wirft. Im Falle der Äußerung in Richtung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán ging ein heftiges Zischen durch die deutschen und internationalen Medien. Und auch Politiker (fast) aller Gruppierungen gaben sich entrüstet. Weil Orbán einen Vergleich angestellt hatte, der alles andere als klug oder passend gewesen ist. Die Steilvorlage hatten ihm allerdings Merkel gegeben.

    Es ist Wahlkampf. Also nutzte Angela Merkel die Gelegenheit, ihrem Widersacher Peer Steinbrück einen mitzugeben. Die rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite in Ungarn kommentierte die Kanzlerin mit den Worten: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“ Der richtige Weg, das ist ja inzwischen eigentlich immer und ausnahmslos der deutsche Weg. Ohne die Situation in Ungarn damit analysieren zu wollen, ist es doch interessant, wie sicher Merkel sich ist, dass nur deutsche Vorstellungen richtige Vorstellungen sind. Genau diese Haltung hat auch schon in anderen Ländern zu massiven Abwehrreaktionen geführt. Den Artikel weiterlesen »

    27 Kommentare

    Eine Giftgas-Verschwörung der Assad-Gegner?

    geschrieben am 10. Mai 2013 von Gastautor

    Versuchen Rebellen und Erdogan mit einer Giftgas-Lüge das Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen?
    ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

    Präsident Obama hatte im August 2012 erklärt, dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime die „rote Linie“ überschritten werde, die ein Eingreifen der USA in Syrien zur Folge haben würde. Inzwischen haben die Geheimdienste in Israel und den USA die Behauptungen der Aufständischen bestätigt, dass Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde. Dennoch ist der US-Präsident bisher nicht bereit, seine früheren Drohungen gegenüber dem syrischen Regime wahrzumachen, weil nicht bewiesen ist, von wem das Giftgas eingesetzt wurde. Überzeugende Argumente sprechen dafür, dass es nicht den geringsten Grund gab, weshalb Regierungstruppen die Rebellen mit chemischen Kampfstoffen hätten angreifen sollen. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass die Aufständischen Giftgas eingesetzt haben, um die Regierung für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen, und dadurch den Druck auf das Regime zu erhöhen. Dem gleichen Kalkül scheinen auch die jüngsten Behauptungen des türkischen Ministerpräsidenten in einem NBC Interview zu entsprechen, wonach wenigstens 200 Giftgasgranaten von den syrischen Regierungstruppen abgefeuert wurden.

    Chemiewaffeneinsatz des Regimes aus strategischen und taktischen Gründen unsinnig

    Bei der Aufklärung eines Verbrechens stellt sich als erstes die Frage: Wer profitiert davon? Mit Sicherheit nicht das Assad-Regime! Es ist völlig unsinnig, dass die Regierungstruppen in der gegenwärtigen Situation Giftgas einsetzen, da sie mit ihren konventionellen Waffen den Rebellen gegenüber weit überlegen sind und insbesondere mit ihren Kampfflugzeuge die Aufständischen gezielt bekämpfen können. Sie gehen damit auch nicht das Risiko ein, dass Giftgas durch eine Änderung der Windrichtung in die falsche Richtung gelenkt wird. Außerdem ist sich das Regime bewusst, dass ein Angriff mit chemischen Kampfstoffen genau das Signal ist, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Giftgaseinsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

    Den Artikel weiterlesen »

    55 Kommentare
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