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  • Open Thread – Krieg gegen Libyen

    geschrieben am 23. März 2011 von Jens Berger

    Auch ansonsten meinungsstarke Blogger haben hin und wieder zu elementaren politischen Fragen keine dezidierte Meinung – „zum Glück“ ist dies auf dem Spiegelfechter eher die Ausnahme. Bei der Frage, ob der Krieg der Franzosen und ihrer Helfer an der Cyrenaica gerechtfertigt ist, beißt sich so mancher linksliberale Schreiber jedoch die Zähne aus. Auf der einen Seite ist Gaddafi zweifelsohne eine Despot mit fragwürdiger geistiger Verfassung – auf der anderen Seite sind die „Rebellen“ jedoch denkbar intransparent und niemand weiß, wofür sie stehen. Es fällt hier schwer, historische Parallelen zu ziehen. Weder die Kriege der Nordallianz gegen die Taliban oder der UCK gegen Milosevic sind mit dem Konflikt in Libyen vergleichbar. Am ehesten vergleichbar mag hier die Konfliktlage im ersten Golfkrieg sein, als George Bush der Ältere seine Truppen unverständlicherweise kurz vor Bagdad abdrehen ließ und damit die schiitischen und kurdischen Rebellen auf grausamste Art und Weise ihrem Schlächter Saddam Hussein auslieferte. Eine solche Situation könnte sich in Libyen wiederholen – eine zwangsläufige Folge ist das jedoch nicht.

    Weiterhin ist anzumerken, dass die Angriffe zwar unter dem Mandat der UNO stehen und somit nicht völkerrechtswidrig sind, das Ausmaß der militärischen Aktionen jedoch bereits jetzt das Mandat überschreitet. Es wirkt so, als hätten die Krieger des Westens keinen handfesten Plan. Was will Sarkozy? Zu einem schnellen Sieg der Rebellen gegen den bis an die Zähne (vom Westen) bewaffneten Gaddafi wird es nicht kommen. Wollen die Franzosen Bodentruppen schicken? Wohl kaum. Ist ein Einsatz, der ohne Eskalation nicht zum Erfolg führen kann, mehr als Aktionismus? Aktionismus, der vornehmlich der heimischen Wahlfront dient?

    Ihr seid herzlich eingeladen diese Fragen hier zu diskutieren. Vielleicht könnt Ihr mir ja auch bei meiner eigenen Meinungsbildung helfen.

    Jens Berger

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    Libyen im toten Winkel der Medien

    geschrieben am 11. März 2011 von Jens Berger

    Der Volksaufstand in Libyen unterscheidet sich gleich in vielfacher Hinsicht von den Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien. Während die Diktatoren Mubarak und Ben Ali nach relativ kurzer Zeit dem friedlichen Druck der Straße nachgaben und den Weg für Reformen freimachten, verteidigt der libysche Diktator Gaddafi seine Macht mit äußerster Gewalt. Während die ägyptische und die tunesische Armee bei den Aufständen die Rolle des stabilisierenden Mediators einnahmen, kämpfen in Libyen regierungstreue und abtrünnige Fraktionen der Armee gegeneinander. Aus Perspektive der westlichen Öffentlichkeit besteht der größte Unterschied zwischen den Konflikten jedoch in der medialen Berichterstattung.

    Sowohl in Ägypten als auch in Tunesien konzentrierten sich die relevanten Geschehnisse des Aufstands auf die Zentren der Großstädte. Trotz Behinderung durch die staatlichen Behörden konnten die internationalen Medien – allen voran der arabische Sender Al Jazeera – der Weltöffentlichkeit ein vermeintlich transparentes Bild des Konflikts vermitteln. Meldungen und Augenzeugenberichte ließen sich relativ schnell und zuverlässig verifizieren oder falsifizieren. Schaut man sich den Bürgerkrieg in Libyen an, muss man das genaue Gegenteil attestieren: Die Gemengelage ist unübersichtlich und für den um Neutralität bemühten Beobachter kaum zu durchschauen. Selbst die großen Nachrichtenagenturen melden vornehmlich Berichte aus der Kategorie Hörensagen. Verifizierbar sind diese Meldungen nur selten, allzu oft widersprechen sie sich sogar.

    Hat Gaddafi wirklich Zivilisten von seiner Luftwaffe bombardieren lassen? Übt das Regime systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus? Und wie verhält es sich mit den Regierungsgegnern? Stehen sie für Demokratie oder handelt es sich vielmehr um einen Machtkampf zwischen verschiedenen Stämmen, in dem es vor allem um die Pfründe und die Einnahmen aus den Ölexporten des Landes geht? All diese Fragen werden von den großen Medien nicht beantwortet. Vielleicht können sie diese Fragen auch gar nicht beantworten. In Libyen tobt ein Bürgerkrieg und die meisten Quellen sind Teil einer Konfliktpartei. Die Medien neigen seit jeher jedoch dazu, bei Konflikten zu einer der Konfliktparteien zu tendieren und die Neutralität dabei aufzugeben. Welche Konfliktpartei dabei die Herzen und Mikrophone der Medien gewinnt, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab. Im Libyen-Konflikt ist nicht sonderlich schwer zu erraten, welche Konfliktpartei den Medien sympathischer ist.

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    Pol Pot und die Wissenschaften

    geschrieben am 09. März 2011 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Christoph Jehle

    Nach der Machtübernahme durch die Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot (aka Saloth Sar) im Jahr 1975 kam in Kambodscha ein beachtlicher Teil des Bildungsbürgertums zu Tode. Teilweise geschah dies aufgrund der Strapazen bei der Umsiedlung auf’s Land, teilweise wurden ihre Vertreter systematisch verfolgt und ermordet. Eine Spurensuche.

    Nach der Regierungsübernahme im Jahre 1975 ließ Pol Pot die Stadtbevölkerung zur Arbeit auf das Land vertreiben. Ein Hintergrund dieser Entwicklung war offensichtlich eine massive Aversion gegen die kambodschanische gebildete Mittelschicht. Um zu verstehen, wie sich aus dieser feindseligen Grundstimmung der Tod von bis zu 3 Millionen Einwohnern entwickelte, soll hier die Vorgeschichte von Pol Pot und seinen Gefährten im Vorfeld der Regierungsübernahme in Kambodscha dargestellt werden. Wer nun davon ausgeht, dass es sich hier um eine Geschichte aus dem südostasiatischen Dschungel handelt, übersieht den kulturellen Einfluss Frankreichs auf Indochina (Kambodscha war seit 1863 französisches Protektorat.) und die offensichtlich prägende Studentenzeit von Saloth Sar und seinen Kommilitonen im Paris der 1940/50er-Jahre. Es waren in Europa entstandene Ideen, die in Kambodscha umgesetzt wurden.

    Saloth Sar (ausgesprochen wie: Soloth Sor) wurde am 19. Mai 1925 in Prek Sbauv einem kleinen Fischerdorf am Sen, einem Zufluss des Tonle Sap im Nordosten Kambodschas geboren. Der Tonle Sap zählt zum Flussregime des Mekong und ist über die Region hinaus dadurch bekannt, dass sich dort je nach Wasserführung des Mekong, die Fließrichtung ändert. Die Familie Saloth zählte offensichtlich zur vergleichsweise begüterten dörflichen Mittelschicht und verfügte über gute Kontakte zum Königshaus in Phnom Pen. Sein Bruder Saloth Chhay war als Journalist am Königshof bekannt und zwei seiner Schwestern sollen dort verkehrt haben. Ob als Tänzerinnen am Hof oder als Konkubinen ist nicht eindeutig belegt. Mit sechs Jahren kam Saloth Sar in die Hauptstadt zu einem seiner Brüder, der im königlichen Palast beschäftigt war. Seine schulische Bildung begann im benachbarten buddhistischen Kloster. Nacheinander besuchte er in der Folge mehrere französisch-sprachige Schulen und ein katholisches Gymnasium.

    Im Jahre 1946 soll er dem anti-französischen Widerstand der verbotenen Indochinese Communist Party beigetreten sein, die 1930 von Ho Chi Minh in Kowloon (Hong Kong) gegründet worden war. Ab 1947 durfte Saloth Sar auf das elitäre Gymnasium „Lycée Sisowath“, das auch Kinder des Königshauses besuchten. Er war aber auch dort wohl nicht sehr erfolgreich. Von keiner Schule ist ein Abschluss bekannt.

    Dennoch erhielt er im Jahre 1949 ein Stipendium der Regierung, um in Paris Radiotechnik zu studieren. Auch hier wiederum ohne Abschluss begeisterte er sich offensichtlich für marxistische und sozialistische Literatur und fand Kontakt zu anderen kambodschanischen Studenten wie Ieng Sary, Khieu Samphan, Khieu Ponnary und Song Sen, die als Pariser Studentengruppe später die Führung der Roten Khmer (Khmer Rouge) übernahmen. In seiner Pariser Zeit war Saloth Sar wohl auch Mitglied der französischen KP (KPF) und engagierte sich dafür, den Verband der Khmer-Studenten zu einer links-nationalistischen Organisation zu entwickeln, welche die Regierung unter Sihanouk herausforderte.

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    Zwischen Revolution und Demokratie

    geschrieben am 03. März 2011 von Jens Berger

    Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen.

    Als die englischen Revolutionäre 1649 König Charles I. köpften, ging zeitgenössischen Quellen zu Folge ein nervöses Raunen durch die Reihen der Schaulustigen. Die alte Ordnung war von nun an Geschichte. Aber was würde die Zukunft bringen? Diese Frage stellen sich auch die Menschen in Tunesien, die ihren alten Machthaber zwar nicht geköpft, aber immerhin aus dem Lande gejagt haben. Die jüngere Geschichte ist reich an Revolutionen und Systemwechseln. Meist haben sich allerdings in der postrevolutionären Zeit wieder die alten Kräfte durchgesetzt. Wie Korken schwimmen diese Anpassungskünstler immer oben. Auch in Tunesien besteht die reale Gefahr, dass sich die alten Kräfte nicht so einfach von der Macht trennen lassen. Eine organisierte Opposition, die das Machtvakuum füllen könnte, gibt es nicht.

    An diesem Vakuum ist auch die europäische Politik schuld. Während europäische Stiftungen in jedem Land, das uns nicht unbedingt freundschaftlich verbunden ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte nach besten Möglichkeiten unterstützen, ließ man diese Kräfte in verbündeten Diktaturen weitestgehend nackt im Regen stehen. Wenn man sich die Akteure im postrevolutionären Prozess in Tunesien anschaut, werden die Folgen dieses Unterlassens deutlich: Die ehemalige Staatspartei RCD wurde mittlerweile verboten, die Oppositionsparteien sind als „Blockparteien“ verschrien, die Funktionäre der Einheitsgewerkschaft UGTT waren Stützen des alten Systems, und Militär und Sicherheitsapparat sind ebenfalls keine glaubwürdigen Anwälte für Reformen. Eine organisierte Opposition gibt es nicht. Wie auch? Schließlich wurde jegliche Opposition seit Jahrzehnten verboten, niedergeknüppelt und weggesperrt – mit dem Plazet der treuen Partner nördlich des Mittelmeers.

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    Brief aus Havanna

    geschrieben am 21. Februar 2011 von Jens Berger

    Mal wieder pleite
    Aktuelle Eindrücke und Schicksale von einer Insel, die so vollkommen verrückt, naiv, kapitalistisch und rassistisch ist wie immer.

    ein Gastartikel von Theo Südermann*

    Februar 2011: Das Bild der Regierungstagung in der Parteizeitung „Granma“ ist Symbol. Raúl Castro sitzt in voller Uniform frontal vor der Ministerriege, die wie eifrige Gymnasiasten die Worte des Vorbeters notiert. Und die sind deutlich: „Wichtigste Aufgabe jetzt ist es, die Verschuldung und das Defizit zu stoppen.“ Der neue Chef des Castro-Familienbetriebs Kuba hat zwar nicht bei Peer Steinbrück oder Ifo-Sinn gelernt, doch der in Kuba als Militär- und Wirtschaftsexperte geltende Raúl Castro verkündet, was die Kassenlage gerade als Sachzwang diktiert und das hat – wie in Deutschland – für viele Menschen drastische Folgen. Über eine halbe Million Kubaner wurden aus der staatlichen Industrie und Verwaltung entlassen. Man stelle sich vor, in Deutschland würden mal mit einem Federstrich vier Millionen Beschäftigte auf die Straße befördert. In Kuba kommt erschwerend hinzu, dass die Menschen hier zum Teil “realmente” auf die Straße gesetzt werden und ausserdem nicht aus einem normalen Unternehmen stammen, sondern eher aus einer Mischung von Hartz-IV-Beschäftigungsgesellschaft und behüteter Werkstatt. Danach ist nichts mehr, wie es war. Mitten aus dem Sozialismus werden sie in eine kleinkapitalistische Gesellschaft befördert. Und wie in SPD-Schröderdeutschland vor zehn Jahren sollen sie nun kleine Unternehmen gründen. Hasta la Ich-AG siempre!

    Maxi hat eine Idee. Jetzt wo er seinen Job im „Marketing“ eines staatlichen Tourismusunternehmens verloren hat, will er in Gold investieren. Nicht, dass er auch nur einen einzigen Cent hätte, um investieren zu können. Im Moment ist er froh, wenn er mit gelegentlich auf der Straße akquirierten Spontanführungen vor allem für US- und kanadische Touristen so zehn bis 15 CUC (Peso convertible – praktisch an den Dollar angeschlossene Währung in Kuba für Touristen und Ausländer) pro Woche verdient. Aber er ist schon jetzt ganz sicher. Wenn er erstmal etwas Geld gespart hat, dann wird er in Gold investieren. Denn neben einer ganz grundsätzlichen Zukunftsangst plagt ihn vor allem die Sorge um die Entwertung des Geldes, welches er nicht hat. Um seine Entscheidung abzusichern, fragt er: „Glaubst du, der Goldkurs kann auch wieder fallen? Ich denke, Gold ist eine gute Investition, das Geld wird sicher wertlos werden“. Weltökonomie ist Maxi vertraut, folglich wird nicht nur er von einer visionären neuen Urangst aller besitzlosen Kubaner vor Inflation geplagt. Er hat noch weitere schwerwiegende Nachteile für den Start in die Selbstständigkeit: Er ist schwarz und kann trotzdem nicht tanzen. Eine Kombination, die auf der Insel eine wenig gute Sozialprognose mit sich bringt. „Meine Frau tanzt wie verrückt und schimpft immer mit mir”, klagt er. „Schwarz sein und nicht tanzen können ist wirklich peinlich.“ Da hilft es auch nicht, dass er exzellent Englisch spricht und als einer der wenigen schwarzen Kubaner mit einer reinrassig Weissen verheiratet ist.

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