Gastbeitrag von Jörg Wellbrock

Ein intimes Treffen sollte es werden, als Bundespräsident Joachim Gauck die Hinterbliebenen der NSU-Morde in seine heiligen Hallen einlud. Doch es kamen nicht alle Gäste, denn statt Betroffenheit wünschen sich einige der Angehörigen lieber Taten. Genau die blieben bisher weitgehend aus oder führten in die falsche Richtung.

Aysen Tasköprü, die Schwester des durch den NSU ermordeten Süleyman Tasköprü, mochte nicht ins Schloss Bellevue reisen. Sie sah den Sinn darin nicht, und es fällt tatsächlich schwer, diesen zu erkennen. Insgesamt 70 Angehörige wollte der Bundespräsident empfangen, eine Menge betroffener Trauerarbeit gleichzeitig, die sich der ehrgeizige Gauck vorgenommen hatte. Doch Betroffenheit wollte Aysen Tasköprü nicht, sie erwartet Taten und sah sich durch die Einladung Gaucks hauptsächlich der Gefahr ausgesetzt, instrumentalisiert zu werden. Wenn man liest, was Gauck den Opfern so sagte, erhärtet sich dieser Verdacht.

Gauck will neues Vertrauen

Es tat ihm leid, dem Bundespräsidenten, und man glaubt ihm das auf eine Art sogar, wenn man sich Mühe gibt. Dennoch: Gaucks Wunsch, die Angehörigen mögen wieder Vertrauen fassen, ist nicht mehr als eine öffentlichkeitswirksame Seifenblase. Spätestens wenn Politiker auf die persönliche Ebene abdriften, wird es schwer mit der Glaubwürdigkeit. So sagte Gauck: “Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen.”

Es würde Monate, eher Jahre brauchen, die Gauck sich täglich mit dem NSU und den Versäumnissen beschäftigen müsste, um seine Aussage glaubwürdig zu machen. Doch noch eklatanter blumig bis schwammig klingt es, wenn Gauck sagt, es müsse darüber gesprochen und notfalls sogar gestritten werden, um Versäumnisse und Fehler aufzudecken. Wenn das bisher noch nicht geschehen ist, dürfte der Besuch der Hinterbliebenen im Schloss des Bundespräsidenten daran wohl auch nicht viel ändern.

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Das Sommerinterview des Bundespräsidenten ist nicht nur ein Lob für Merkel. Es macht auch Gaucks konservatives Gesellschaftsbild erkennbar.

ein Gastartikel von Michael Lohmann

Nach seinem Sommerinterview im ZDF feierte Spiegel Online den Bundespräsidenten Joachim Gauck als unbequemen Mahner, weil Gauck die Kanzlerin aufgefordert habe, sie möge ihre Politik besser erklären. Wie die „Nachdenkseiten“ bereits gezeigt haben, war diese Aussage Gaucks eher ein Lob für Angela Merkel. Denn außer mangelnder Kommunikation hatte er der Regierung nichts weiter vorzuwerfen. Also hatte sich der Präsident eher als Wahlkampfhelfer der Kanzlerin erwiesen. Das Interview zeigt aber noch mehr. Es offenbart Joachim Gauck als einen Anhänger einer überkommenen Gesellschaftstheorie, nach der die unmündige Bevölkerung von einer durch Wissen und Kompetenz überlegenen Elite regiert wird. Deutlich wird das an folgender Passage aus dem Sommerinterview:

„Das betrifft generell die Politik. Wir haben so komplizierte Sachverhalte, dass es manchmal natürlich sehr mühsam ist, den Menschen zu erklären, worum genau es hier geht. Viele machen es sich sehr einfach und sprechen davon, das Geld wird den Banken in den Rachen geschmissen. Das klingt dann sehr bösartig. Tatsächlich ist das Geld, was bei den Banken landet, nicht einfach rausgeschmissen. Tatsächlich wäre, wenn man bestimmte Banken nicht stützen würde, der Verlust für die Allgemeinheit noch viel größer. Also, da muss man immer zwei- oder drei- oder viermal hinschauen. Das ist manchmal der Politik zu mühsam. Und wenn man sich dann durchgerungen hat – schauen Sie, jetzt diese mühseligen Prozesse, auch die Opposition zu gewinnen -, dann fehlt manchmal die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was geschieht eigentlich im Moment.“

Erklären ist eine Handlung, die eingebettet in eine Beziehung ist. Eine Person erklärt einer anderen etwas. Der Erklärende verfügt über ein Wissen, dass der Adressat der Erklärung nicht besitzt, aber braucht. Wenn der Bundespräsident Angela Merkel zu besseren Erklärungen auffordert, spricht er auch über diese Beziehung.
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Zur Gauck-Rede an der Hamburger Bundeswehrakademie

ein Gastartikel von Holdger Platta

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“
(Heinrich Heine „Deutschland ein Wintermärchen“)

Ist Herr Gauck noch recht bei Troste? Oder ist das alles kalkuliert?

Herr Gauck hat in Hamburg an der Bundeswehrakademie den Satz von sich gegeben: „Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Und anschließend warf er uns auch dieses noch vor: „Hedonismus“, also das „Verlangen nach Sinneslust“ (so die DUDEN-Definition).

In der Tat: human gebliebene Menschen ertragen das Unglück anderer Mitmenschen schwer, und staatlich verordneten Tod (dem die Tötung anderer Menschen womöglich vorausging) noch weniger. Diese Ablehnung von Unglück und Tod stellt die Reaktion empathiefähiger Mitmenschen dar, die Reaktion beziehungsfähiger Menschen, die Reaktion von Menschen, denen das Weiterleben anderer Menschen noch etwas bedeutet, denen Frieden etwas bedeutet und Mitmenschlichkeit. Aber man faßt es nicht: diese Menschen finden sich bei Gauck als „glückssüchtige“ Menschen etikettiert. Noch einmal gefragt: ist dieser Herr noch bei Sinnen? Oder verfolgt er bereits sehr genau berechnete Zwecke? Doch der Reihe nach:

Erstens: Wer die Glückssuche und das Glücksbedürfnis von Menschen – oder einer ganzen Gesellschaft – als „Sucht“ qualifiziert, pathologisiert diese Suche und dieses Bedürfnis. Der Begriff der „Sucht“ stellt diese Strebungen des Menschen nach Glück auf eine Stufe mit Abhängigkeiten von Alkohol und Heroin, er macht aus diesen Strebungen einen Krankheitsfall für die Psychiatrie.

Zweitens: Wer diese Glückssuche und dieses Glücksbedürfnis dabei ausgerechnet solchen Menschen als Krankheitssymptome zuschreibt, die den Tod anderer Menschen nicht wollen, pathologisiert damit auch gleich die Friedenssehnsucht der Menschen! Kurz: auch Pazifismus ist, dem Bundespräsidenten zufolge, ein Erkrankungszustand, auch Pazifismus ist so etwas ähnliches wie Alkohol- oder Heroinsucht.

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ein Gastartikel von Holdger Platta

Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck wegzuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt.

Wie oft haben wir Kritiker des Herrn Gauck in den letzten Tagen zu hören bekommen, wir „rissen“ dessen Aussagen „aus dem Zusammenhang“. Gauck meine das genaue Gegenteil von dem, was wir ihm „unterstellten“, und in Wahrheit treibe uns doch nur eine einzige Absicht an: nachträglich den ostdeutschen Kommunismus wiederhochleben zu lassen, und Gauck sei bei diesen unseren Versuchen lediglich ein mächtiger – nicht zuletzt wortmächtiger – Kontrahent. Wer gegen Gauck sei, der sei für die DDR. Und wer gegen die DDR sei, der sei für Herrn Gauck. Entweder – Oder! Achja, wenn die Welt so einfach zweifach wäre…

Erstens: ob Friedrich Schorlemmer oder Ingo Schulze, ob Jutta Ditfurth oder Daniela Dahn – keine und keiner von uns „will die alte DDR zurück“. Und viele von uns – die soeben genannten: alle! – können belegen, daß sie sich vielfach gegen die alte DDR positioniert haben (was mich betrifft, so lese man im Internet meine „Sieben Thesen zur Stille im Land“ nach, dort vor allem den siebenten Abschnitt!). Wir alle können leicht das Gegenteil beweisen und haben deswegen auch „leicht“ reden. Was jedoch die Frage aufwirft, zweitens:

Gilt das auch für diejenigen, denen der Gegenbeweis nicht zur Verfügung steht? – Der fatale Effekt dieser Art von “Argumentation” – wir alle wollten insgeheim die DDR zurück – besteht darin, daß man mit dieser Unterstellung den Gauck-Kritikern deren Anfechtbarkeit ins Menscheninnere verlegt und diese Unterstellung damit unwiderlegbar macht. Nicht der Angreifer muß seine Verleumdung belegen. Nein, wir müssen widerlegen, daß diese Verleumdung nicht stimmt. Aber wie macht man das: die Wahrheit des eigenen Inneren belegen, nachweisbar, überprüfbar? Und deckt sich das mit den Grundregeln unseres Rechtsstaats? Mit der „Unschuldsvermutung“? Haben wir es hier mit klaren Beweisen unserer Kritiker zu tun und mit sauberer Argumentation?

Nichts von alledem: bei öffentlichen Debatten im Rechtsstaat Bundesrepublik herrschen andere Gesetze als im anständigen Leben. Im Bereich der Politik, da zieht noch jede argument- und beweisfreie Denunziation, da dürfen vor allem die machtgetreuen Verdächtiger Platz nehmen bei Illner, Plasberg sowie Will und ihren Unfug von sich geben. Nochmal: ein Schorlemmer oder eine Dahn, ein Schulz oder eine Ditfurth, die hätten bei einer derartigen Talkshow nichts zu befürchten. Aber was wäre mit jenen, die sich zum Thema DDR nicht geäußert haben, unter anderem deshalb, weil sie bislang niemand gefragt hat? Die wären bei diesen Fernsehdisputen mit „Staatsanwälten“ konfrontiert, die gleichzeitig auf „Scharfrichter“ machen. Und ein „Verteidiger“ wäre weit und breit nicht in Sicht. Was auch für die sogenannten „ModeratorInnen“ gilt.

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Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten.

Um das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu verstehen, muss man einen Blick auf die Nachkriegszeit werfen – nicht in die Zeit nach dem Zweiten, sondern in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das heutige Gesetz fußt nahezu wörtlich auf den 1922 verabschiedete Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten, in dem auch der „Ehrensold“ zum ersten Mal für nicht-militärische Staatsdiener eingeführt wurde. Nun muss man wissen, dass der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, ein – vorsichtig ausgedrückt – lockeres Verhältnis zu seiner Besoldung hatte. Eberts Besoldung als Reichspräsident entsprach mit 150.000 Reichsmark rund dem 150fachen Lohn eines damaligen Fabrikarbeiters und war von Beginn an für die Bevölkerung ein Reizthema. Der gelernte Sattler-Geselle wollte – auch finanziell – auf gleicher Augenhöhe mit seinen großbürgerlichen politischen Konkurrenten verhandeln und dies auch durch eine lebenslange großbürgerliche Besoldung unterstreichen. Die „Lex Ebert“ wurde 1953 in einer geringfügig abgeänderten Version von der jungen Bundesrepublik übernommen. Erst heute, also fast 90 Jahre nach der Verabschiedung im Reichstag, wird dieses Gesetz wieder zu einem politischen Zankapfel.

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