Von Stefan Sasse

Einige Abgeordnete der CDU haben beschlossen, dass die von ihnen wahrgenommene “Profillosigkeit” der CDU sie nervt und dass es eine Rückbesinnung auf konservative Werte geben muss. Daher haben sie den “Berliner Kreis” gegründet, der dem Rechnung tragen soll, ein Projekt, das etwa JU-Chef Mißfelder schon vor Jahren angestoßen hat und das damals sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Dasselbe passiert jetzt auch mit dem neuen Kreis: Mutti Merkel hat kritisch die Augenbraue gehoben, und sofort springen einige derjenigen Konservatismus-Krieger ab, die noch auf eine Karriere hoffen, unter anderem Mißfelder höchstselbst. Zurück bleibt, was die FR süffisant als “die alte Stahlhelm-Truppe” bezeichnet, unter anderem Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach und Christean Wagner. In der Gründung dieses “Berliner Kreises” zeigt sich wieder einmal das Dilemma, in dem diese scheinbaren Konservativen stecken. Sie definieren ihren Konservatismus immer noch entlang der Frontlinien von 1968 und kämpfen gegen Windmühlen, die sich zu einem guten Teil auch noch einbilden.

Was viele der selbst ernannten Konservativen der CDU als Profillosigkeit wahrnehmen – das offizielle Umschwenken der Partei auf Feldern wie der Familienpolitik, der Energiepolitik oder dem Mindestlohn – ist in Wahrheit überhaupt keine. Es ist nicht ihr Profil, zugegeben, aber das ist etwas anderes als kein Profil. Die unangenehme Wahrheit für solche CDU-Konservative ist, dass ihre Werte und Weltbilder hoffnungslos aus der Zeit gefallen sind. Die unangenehme Wahrheit für Progressive ist, dass die Bevölkerung heute wie damals strukturkonservativ ist. Wie passt das zusammen? Ganz einfach. Der Konservatismus, den diese CDU-Urgesteine im Angebot haben, passt überhaupt nicht mehr zu dem, was die aktuelle Welt ausmacht.

Den Artikel weiterlesen »

Von Thorsten Beermann.

Die Zeichen mehren sich. Nein, es geht nicht um die so genannte Schuldenkrise, ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion oder gleich der EU, zumindest nicht direkt. Es geht nicht etwa um den Untergang des Kapitalismus oder eine neue Sinnflut. Es geht um die sich immer klarer abzeichnende Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. Ob die dann einige dieser Ereignisse vorantreiben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Polemik.

Alles läuft darauf zu und eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Angefangen hat es schon nach der Bundestagswahl 2009. Wer etwas genauer hingesehen hat, dem musste bereits damals auffallen sein, dass zumindest in der Führungsetage der Union die Begeisterung über die nun mögliche „Wunschkoalition“ mit der FDP eher gedämpft war. Das Regieren mit der SPD war eigentlich ganz komfortabel gewesen. Nicht nur hatte man es irgendwie geschafft, alle Erfolge für sich bzw. Angela Merkel zu reklamieren, während Enttäuschungen vor allem am Koalitionspartner haften blieben, beide Seiten hatten auch immer eine bequeme Ausrede ihr Programm nicht umsetzen zu müssen:„Wir würden ja, aber mit der CDU/SPD geht es halt nicht…“
 Nachdem man dem Wähler und den Medien über Jahre vorgebetet hatte, was man nicht alles machen würde, wenn man nur endlich den richtig Partner hätte, musste man den Worten jetzt wirklich Taten folgen lassen. Wie es weiter ging, ist bekannt. Kaum eine Regierung dürfte je eine so desaströse erste halbe Legislaturperiode hingelegt haben. Zusammenfassen könnte man es mit: „Sie haben schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

Den Artikel weiterlesen »

Von Stefan Sasse

Die CDU ist nun also für Mindestlöhne. Nein halt, nicht Mindestlöhne, branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Oder ist der Begriff doch ein anderer? “Nicht gesetzlich festgelegte”, aber doch irgendwie “verbindliche Lohnuntergrenzen in Branchen ohne Tarifvertrag”? Vielleicht doch nur eine genauere Definition dessen, was ein “sittenwidriger Lohn” ist, wie die Losung noch vor Jahresfrist lautete? Unsinn. Die CDU ist für Mindestlöhne. Dass sie nicht die Mindestlöhne fordert, wie sie die LINKE oder die Gewerkschaften gerne sehen würden – geschenkt, das hat auch niemand erwartet. Der Weg ist das Ziel, und in diesem Fall ist er von erheblicher Bedeutung: In den Kommentarspalten aller großen Zeitungen wurde die Frage aufgeworfen, ob die CDU mit ihrem ständigen Aufgeben von Markenkernen nicht irgendwann zu krasse Kehrtwendungen vollziehe. Familienpolitik, Atomausstiegsausstiegausstieg, Euro-Rettung, jetzt der Mindestlohn. Das Leipziger Programm der CDU ist durch die jüngste Wende endgültig beerdigt. 2003 auf dem Höhepunkt der neoliberalen Revolution verabschiedet war es eigentlich schon immer eine Totgeburt. Sein formales Ende mit der Mindestlohnwende ist kein Entkernen der CDU, es ist vielmehr die Rückkehr zu einem solchen.

Das Leipziger Programm und vergleichbare Ideen waren in Deutschland nie mehrheitsfähig. Die Proteste gegen Hartz-IV und die Wahlergebnisse der SPD sind dafür ein deutliches Zeichen. Die Stimmenanteile der FDP 2009, ich habe das wiederholt postuliert, waren keine Zustimmung zu dem dünnen Programm-Ersatz “Steuersenkungen” oder der in der Oppositionszeit vertretenen Grundsätze, sie waren eine Protestwahl aus Verdruss über die Große Koalition und die Alternativlosigkeit. Das zu verkennen und tatsächlich einen Wählerauftrag für Steuersenkungen zu konstruieren war der größte Fehler der FDP, der sie nun in ihrer Existenz so sehr bedroht. Es war politische Instinktlosigkeit von apokalyptischen Ausmaßen

Genau das kann man Merkel nicht vorwerfen. Sie hat die Zeichen der Zeit erspürt. Die Zeit, in der jüngst eine absurde Lobhudelei über Müntefering erschien, verkennt dies ebenfalls, wenn sie Merkel als von der SPD gegen ihre Überzeugungen in Richtung Soziale Marktwirtschaft getrieben sah, nur weil Müntefering branchenbezogene Mindestlöhne durchsetzte. Merkel muss bereits damals gespürt haben, woher der Wind wehte, und dass sie eine Neuauflage der Großen Koalition vor Schwarz-Gelb bevorzugt hätte ist ein offenes Geheimnis. Oder hält es jemand für Zufall, dass sie wesentlich erfolgreocher agiert seit ihre Koalition die Bundesratsmehrheit verloren hat und auf die Kooperation mit SPD und Grünen angewiesen ist? Niemand kommt in dem Spiel des Strippenziehens hinter den Kulissen gegen sie an. Der falsche Stolz der SPD, in der Großen Koalition irgendwelche sozialen Wohltaten gegen Merkels Widerstand errungen zu haben ist fehl am Platz. Die Früchte erntet Merkel; das Narrativ von der “Sozialdemokratisierung der CDU”, das Albrecht Müller nicht zu Unrecht unermüdlich als mediale Konstruktion angreift, ist lediglich der Hebel, den Merkel billig gegen ihre eigene Partei verwenden konnte.

Den Artikel weiterlesen »

Die politische Aufarbeitung des jüngst entdeckten Staatstrojaners lässt die Öffentlichkeit in einen Abgrund aus Fahrlässigkeit, Inkompetenz und Ignoranz gegenüber der Verfassung blicken. Was eigentlich ein großer Skandal sein sollte, droht jedoch im technischen Kleinklein unterzugehen. Nicht nur die Politik und die Sicherheitsbehörden haben Defizite beim Verständnis der Risiken moderner Informationstechnologie, auch die meisten Journalisten und Bürger sind sich deren Tragweite nicht bewusst.

In Deutschland kommt es pro Jahr rund 16.000 mal vor, dass eine Genehmigung zur Telekommunikationsüberwachung erteilt wird. Das Grundgesetz schützt zwar das Fernmeldegeheimnis, sieht jedoch explizit Ausnahmen vor, bei denen der Staat dieses Grundrecht aushebeln darf. Zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Bürger steht in diesem Falle lediglich ein Richter, der die Maßnahmen absegnen muss. Wie die Zahlen zeigen, ist die Überwachung von Telefongesprächen mittlerweile in der Strafverfolgung eine gängige Praxis. Natürlich nutzen Personen, die im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen stehen, auch moderne Kommunikationstechniken, wie beispielsweise die Möglichkeit, Gespräche über das Internet zu führen. Dies stellt die Behörden vor technische Probleme, da es nach bisherigen Erkenntnissen nicht möglich ist, Gespräche, die über eine VOIP-Software wie beispielsweise Skype geführt werden, „im Netz“ abzuhören, da die Datenpakete verschlüsselt übertragen werden.

Quellen-TKÜ

Um Telefonate, die über den Computer geführt werden, abhören zu können, sind daher Maßnahmen notwendig, um das Gespräch am Computer des Verdächtigen mitschneiden zu können – also zu einem Zeitpunkt vor der Verschlüsselung durch die VOIP-Software. Diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist jedoch rechtlich heikel, da sichergestellt werden muss, dass ausschließlich die Kommunikation aufgezeichnet wird, die der Verdächtige über VOIP-Software tätigt. Ein simples „Anzapfen“ des Mikrophons am betreffenden Rechner ist nicht gestattet, da auf diese Art und Weise auch persönliche Gespräche mitgeschnitten werden können, die nicht den Charakter der Telekommunikation haben und zum verfassungsrechtlich besonders geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zählen. Eine Quellen-TKÜ, die diesen strengen Anforderungen nicht genügt, wäre eine Überwachungsmaßnahme, die analog zur Wohnraumüberwachung zu sehen ist, vor die das Bundesverfassungsgericht weitaus größere Hürden gesetzt hat.

Um den Behörden die Quellen-TKÜ zu ermöglichen und gleichzeitig die Grundrechte der Verdächtigen zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht technische Richtlinien formuliert, nach denen Software, die zur Quellen-TKÜ eingesetzt werden darf, ausschließlich die Telekommunikationsinhalte übertragen darf, die vergleichbar zu herkömmlichen Telefongesprächen sind. Diese Software gelangt ohne Wissen des Verdächtigen auf seinen Rechner und ist in ihrer Arbeitsweise vergleichbar mit einem sogenannten „Trojaner“ – daher ist in der Presse auch meist von einem „Staatstrojaner“ die Rede, wenn es um Software zur Quellen-TKÜ geht. Es ist kein großes Geheimnis, dass diese Software von den Landes- und Bundesbehörden bereits eingesetzt wird, jedoch war bis vor kurzem unbekannt, welche Software die Behörden einsetzen.

Der Fund des CCC

Dies änderte sich erst, als dem Chaos Computerclub (CCC) vom Anwalt eines Verdächtigen, auf dessen Rechner das bayerische LKA eine Quellen-TKÜ-Software geschleust hatte, die Festplatte seines Mandaten zur Analyse übergeben wurde. Wie der CCC herausfand, war die eingesetzte Software wesentlich mächtiger als die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts hergeben. So kann die analysierte Variante des Staatstrojaners beispielsweise Photographien vom Bildschirminhalt anfertigen. Diese Funktion ist jedoch vergleichbar mit einer herkömmlichen Videoüberwachung im nicht-öffentlichen Raum, die jedoch immer noch verboten ist. Ebenfalls unvereinbar mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist die Möglichkeit, den Trojaner bei Bedarf online mit zusätzlichen Modulen zu bestücken – so könnten die Überwacher beispielsweise über ein Videomodul auf die in einem Laptop eingebaute Kamera zurückgreifen, mit einem Dateienmodul könnten sie nach Belieben die Inhalte der Festplatten auslesen und modifizieren. Letzteres wäre ein Element der „Online-Durchsuchung“, die zwar ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht gestattet ist, die aber – analog zur Wohnraumüberwachung – an sehr rigide Auflagen gebunden ist.

Weiter auf den NachDenkSeiten

ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Nachdem ich mich letzte Woche mit dem Zustand der beiden im Fall von Neuwahlen aussichtsreichsten Oppositionsparteien beschäftigt habe, möchte ich mich heute der schwarz-gelben Bundesregierung zu wenden – so lange es sie noch gibt, möchte man fast sagen.
Keine Bundesregierung der Nachkriegsgeschichte hat bisher eine so desaströse erste Halbzeit aufs Parkett gelegt wie die aktuelle. Kaum eine Regierung hat so ohne jede Eigeninitiative und nur von den Ereignissen und Meinungen getrieben mehr reagiert als regiert. Der Versuch einer Betrachtung mit möglichst wenig Polemik…

Die Liberalen im Sinkflug

Wenden wir uns als erstes der FDP zu. Zynische Zeitgenossen mögen das für Jagd im Gehege halten, empathischere Mitmenschen anmerken, dass man auf am Boden Liegende nicht noch eintreten soll. Aber das war nicht immer so. Es ist kaum mehr alszwei Jahre her, dass die FDP ihr bisheriges Rekordergebnis im Bund feiern konnte. 14,6% der Stimmen entfielen auf die Liberalen.

Geschafft hatte es die Partei vor allem mit einem Thema: Steuersenkungen. Dass die FDP mit dieser eingleisigen Themensetzung durchkommen konnte, ist nicht zuletzt den Medien anzulasten. Obwohl jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt hatte, vorhersagen konnte, dass generell, ganz sicher aber in der auslaufenden Bankenkrise, kein Spielraum für nennenswerte Entlastungen vorhanden war. Trotzdem wurden die Forderungen in der Berichterstattung als seriöses Thema behandelt.

Umso größer war nach den Wahlen die (gespielte?) Überraschung, als doch keine Wohltaten an die breite Masse verteilt wurden. Zu offensichtliches Bedienen des eigenen Klientels (Stichwort Hotel), zu dreiste Selbstbedienung bei der Postenvergabe (Stichwort Dirk Niebel) und eher überschaubare Leistungen im Amt (Stichwort Westerwelle) taten ihr übriges, um die Liberalen in der Gunst der Wähler sinken zu lassen.

Den Artikel weiterlesen »