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  • NSA-Affäre: Angela Merkel und das Schweigen im Walde

    geschrieben am 09. April 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    merkel_dark
    Kommentar

    Was ist eigentlich aus Merkels Handydaten geworden? Es wäre doch sicherlich interessant für unsere äußerlich unauffällige Kanzlerin, was die Amerikaner so über sie wissen. Das sollte man jedenfalls meinen. Aber Merkel zeigt sich lahm und handlungsunwillig.

    Der deutsche Heimatfilm „Das Schweigen im Walde“ von 1955 ist, wenn man der Kritik des „Evangelischen Filmbeobachters“ glauben will, nicht gerade ein cineastisches Highlight: „Stimmungsvolle und farbkräftige Aufnahmen von Berg, Wald und See können nicht darüber hinwegtäuschen, daß in dieser Ganghofer-Verfilmung das Klischee des schlechten deutschen Heimatfilms gesiegt hat“, so ist in seiner Kritik nachzulesen.
    Betrachtet man Angela Merkel in der Sache NSA-Affäre, sieht man ebenfalls farbkräftige Aufnahmen, allerdings vom Bundestag, von einer Kanzlerin, die auf ihr Handy blickt, als könne das gleich anfangen, Lambada zu tanzen und von einem amerikanischen Präsidenten, der nur milde lächelt. Kann er auch machen, denn schon im Oktober 2013 hätte sich die Kanzlerin Einblick in ihre NSA-Akte gewünscht. Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Merkels Passivität zeigt, dass ihr die Aufklärung der NSA-Affäre so wichtig ist wie der persönliche Plan, zum Mars zu reisen – also völlig wurscht. Den Artikel weiterlesen »

    140 Kommentare

    Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

    geschrieben am 17. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebene Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigen“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt.

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie haben „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der künftigen Verteidigungsministerin.

    Die Suppermutterpowertochter

    Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
    Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

    Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

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    85 Kommentare

    Günther Jauch: Ursula spielt Krieg und alle haben sich lieb

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Eigentlich hatte ich am letzten Sonntag ausgeschlafen. Trotzdem übermannte mich die Müdigkeit, je länger Günther Jauchs Sendung am 15. Dezember 2013 dauerte. Da saßen die beiden Honigkuchenpferde Andrea Nahles und Ursula von der Leyen nebeneinander und warfen sich Kusshände in Form politischer Nettigkeiten zu. Das versuchte sich der Traum (fast) aller Schwiegermütter, Ingo Zamperoni (seines Zeichens Tagesthemen-Moderator und Journalist), in kritischer Fragestellung – was nicht gelang, weil man diesem netten Burschen weder böse sein kann noch ihm die Rolle des Bad-Guy abnimmt. Da schläferte Elisabeth Niehjahr von der „Zeit“ zuerst das Publikum und dann sich selbst ein. Und Gregor Gysi, normalerweise ein Freund des präzisen und scharfen Wortes, wirkte ungewohnt träge, wollte irgendwie nicht so richtig mitmachen und hatte vielleicht drei oder vier dynamische Momente. Reichte alles nicht, um wach zu bleiben.

    Trotzdem gab es zwei Dinge, die wirklich interessant waren. Erstens die Aussage von Ingo Zamperoni, dass eine SPD-Abstimmung spannend gewesen wäre, die zur Wahl gehabt hätte, Große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Da wäre sicher deutlich mehr Würze drin gewesen. Und auch wenn es dazu nicht kam und weiteres Sinnieren darüber pure Fantasie ist und überhaupt nichts ändert, man fragt sich doch, was heute wäre, wenn eine solche Abstimmung stattgefunden hätte.

    Noch viel aufregender ist allerdings eine Personalie namens Ursula von der Leyen. Die saß nämlich bei Günther Jauch als künftige Verteidigungsministerin in der Runde. Die von der Leyen Verteidigungsministerin? Ist nicht wahr, oder? Doch, ist es, und die ersten Reaktionen (unter anderem in einem Kommentar der Jauchs Sendung folgenden Tagesthemen) feierten die Tatsache, dass erstmals eine Frau die Rolle ausfüllt. Gregor Gysi sprach ihr Mut zu und empfahl, auch mal „Nein“ zu sagen. Wieso eigentlich? Weil sie eine Frau ist und Krieg deshalb automatisch doof finden muss? Ausgerechnet von der Leyen? Lassen Sie mal gut sein, Herr Gysi.

    Das erste “Nein” von der Leyens – das wirklich wichtig gewesen wäre – kam dann leider nicht. Auf Günther Jauchs Frage, ob sie etwas von Verteidigungspolitik verstehe, sagte sie wörtlich: „Ich habe nicht gedient!“ Alle lachen (Nahles besonders laut), von der Leyen hat etwas Zeit, sich so etwas wie eine Antwort zu überlegen. Dann, nach einer Kunstpause: „Also, ich bin absolut neu in dem Gebiet.”
    Danach kam nur noch Schrott, kann man nicht anders sagen. Aber wir wissen jetzt, dass sich von der Leyen rund 72 Stunden fast pausenlos mit der Thematik beschäftigt hat (sollte ja wohl reichen, oder?), dass sie innerhalb von 10 Jahren vier Ministerien geführt hat, dass Deutschlands Rolle in der Welt sich verändert hat, dass sie den Soldatinnen, den Soldaten und ihren Familien Rückhalt bieten, bei Schäden wie Traumata helfen will und dass der neue Job eine „gewaltige Managementaufgabe“ ist.
    Schön, danke, Frau von der Leyen. Aber ein schlichtes „Nein“ auf Jauchs Frage hätte auch gereicht.
    Die Frau hat keine Ahnung von der Materie, aber spätestens jetzt ist klar, dass es bei der Verteilung der Posten überhaupt nicht um Fachwissen ging (das war allerdings bei früheren Regierungsbildungen auch nicht so).
    Was auch klar ist – und ich habe den Klang von Nahles Lachen nach dem Joke von von der Leyen irgendwie immer noch im Ohr -, da haben sich zwei gefunden, die sich auf ganz pragmatische Weise irre lieb haben.

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    Auf der Suche nach den Wahlkampf-Ideen der CDU

    geschrieben am 04. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Bei “Hart aber fair” vom 11.11.2013 hat CDU-Mann Armin Laschet versucht, “bestimmte Ideen” der CDU im vergangenen Wahlkampf zu erklären.
    Geschafft hat er es nicht.

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    Merkel in ihrem Lauf – die Großkoalitionäre wollen an Merkels Krisenpolitik festhalten

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    Wer im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen.

    Als sich die DDR im Spätsommer 1989 bereits in Auflösung befand, sagte Erich Honecker die mittlerweile berühmt gewordenen Worte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.” Seit heute müsste es im sich in Auflösung befindenden Europa wohl heißen:„Angela Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ – und was Ochs und Esel nicht schaffen, schafft die SPD auch nicht. Dies ist die Quintessenz der Lektüre des seit heute vorliegenden Koalitionsvertrags der designierten Großen Koalition. Im Papier liest sich dies folgendermaßen:

    „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“
    Koalitionsvertrag, Seite 157

    Nahezu wortgleich heißt es anderer Stelle:

    „Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.“
    Koalitionsvertrag, Seite 158

    Eurokrise – „weiter so!“

    So oder so ähnlich hat es Angela Merkel in den vergangen Jahren mehrfach vorgetragen. Wer die „Lehre aus der aktuellen Krise“ darin sieht, die „Glaubwürdigkeit des Handelns“ in einer „an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ mit einer „Rückführung der Staatsschuldenquote“ wiederherzustellen, hat die Eurokrise nicht einmal im Ansatz verstanden. Es ist dabei auch schon fast überflüssig zu erwähnen, dass es den Großkoalitionären hier um die „Glaubwürdigkeit“ gegenüber den Märkten und nicht gegenüber dem Volk geht.

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