Aygül Özkan gehört zweifelsohne zu der Sorte Mensch, die landläufig als Vorzeigemigrant bezeichnet wird. Doch bereits hier steckt der Teufel im Detail. Frau Özkan ist keine Migrantin, sondern eine in Hamburg geborene Tochter zweier Migranten. Hier offenbart die deutsche Sprache ihren Hang zur Euphemismus-Tretmühle ? während man früher von Gastarbeitern oder Ausländern sprach, spricht man heute von Einwanderern, Migranten, oder wenn man ein überzeugter Anhänger politisch korrekter Sprachpanscherei ist, von MenschInnen mit Migrationshintergrund. Welchen Namen man dem Kind gibt, ist allerdings zweitrangig ? wichtiger ist, mit was man die Begriffe verbindet.

Es ist unerheblich, ob man von einem Krüppel, einem Behinderten, einem Gehandycapten oder einem anderweitig Begabten spricht, wenn man mit diesen Begrifflichkeiten ein und dasselbe Bild im Kopf verbindet. Wenn die CDU von Menschen mit Migrationshintergrund spricht, hat sie offensichtlich ein Bild im Kopf, das besser zum Begriff Gastarbeiter passen würde ? der Migrationshintergründler wird erst dann als gleichwertig akzeptiert, wenn er sich assimiliert und jegliche Vorstellung, die gegen das christlich-konservative Weltbild verstößt, aus seinem Kopf ausmerzt. In diesem Sinne ist Frau Özkan jedoch keine Vorzeigemigrantin, da sie weltanschauliche Positionen vertritt, die nicht vollkommen in der Leitkultur aufgehen, die in den Köpfen konservativer Unionsgranden umherspukt.

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Soll man Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel Respekt dafür zollen, dass sie plötzlich das böse K-Wort in den Mund nehmen? Dies wäre wohl zuviel der Ehre, schließlich unterscheidet sich Guttenbergs und Merkels Wortwahl nur in Nuancen von der ihrer Vorgänger und ihrem eigenen Ringen nach Worten aus der Vergangenheit. Wenn über 100.000 Soldaten mit militärischen Mitteln in einem fernen Land gegen meist einheimische Widerstandskämpfer vorgehen und dabei auf beiden Seiten und bei der Zivilbevölkerung ein hoher Blutzoll entrichtet wird, so ist dies Krieg ? Punkt. Ob dieser Begriff völkerrechtlich zutreffend ist oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Aber selbst wenn zu Guttenberg seinen Kritikern eine Steilvorlage nach der anderen gibt, ist er allem verbalen Gehampel zum Trotz natürlich im Recht. Ließe er den Zusatz ?umgangssprachlich? weg und würde eingestehen, was jedermann ? und das schließt Herrn zu Guttenberg ein ? natürlich weiß, würde die Regierung in eine Verfassungskrise schlittern. Das kann ein Regierungsmitglied nicht wollen, daher ist es auch nur allzu verständlich, dass die Regierungskoalition und die Parteien, die gerne Teil der Regierungskoalition sein würden, das K-Wort meiden, wie der Teufel das Weihwasser.
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Die Union muss leidvoll erkennen, dass mit der FDP kein Staat zu machen ist. Die Zukunft der Union könnte grün sein

Es fing an mit einer Pizza. Im Jahre 1995 trafen sich erstmals junge Abgeordnete von Union und Grünen beim Bonner Nobelitaliener “Sassella”, um informell die tiefen Gräben zwischen den beiden Lagern zu überwinden. Die “Pizza-Connection” wurde zu einer regelmäßigen Einrichtung und die Tabubrecher von damals sind mittlerweile erwachsen geworden und in ihren Parteien an den Schlüsselpositionen.

Bei den Grünen sind dies beispielsweise der Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Aus den Reihen der CDU sind aus den Tabubrechern vor 15 Jahren die “Merkel-Boys” geworden und sie legten allesamt in den letzten Jahren einen kometenhaften Aufstieg hin. Umweltminister Norbert Röttgen, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe waren Gründungsmitglieder der “Pizza-Connection”. Keine Frage, man kennt und versteht sich ? deutlich besser als mit den politisch eher schlecht vernetzten Nachwuchspolitikern der FDP.

Merkels Kurs der Beliebigkeit

Wie kam das politische Deutschland eigentlich zu der Einschätzung, Union und FDP wären ein Traumpaar und eine schwarz-gelbe Koalition wäre eine Konstellation, die schon beinahe naturgegeben ist? Vier Monate nach dem Start der Neuauflage der alten Kohl-Koalition zeigt sich, dass dort zusammengefunden hat, was definitiv nicht zusammengehört. CDU und FDP sind nicht mehr die Parteien, die sie in der Ära Kohl waren.

Die CDU hat sich unter Merkel modernisiert ? sie ist zwar nicht nach “links” gerutscht, wie es viele Leitartikler mutmaßen, aber sie hat ihre konservativen Ecken merklich abgeschliffen und hat sich zu einer Konsenspartei entwickelt, die breite Schichten der Gesellschaft ansprechen will. Das Deutschland des Jahres 2010 ist nun einmal nicht mehr das Deutschland aus Kohls Zeiten. Da die Union auf der bürgerlich-konservativen Seite auch keine Konkurrenz hat, kann sie sich diesen Ausflug in die Mitte auch ungestraft leisten. So wird sie zwar beliebig, aber da der Wähler offensichtlich gar keine klare ? und bisweilen polarisierende ? Positionierung will und Beliebigkeit durch Stimmen belohnt, scheint die moderne CDU bei den Wählern durchaus ein Erfolgsmodell zu sein.

Ganz anders sieht dies allerdings bei der FDP aus: Während alle anderen Parteien sich entideologisiert haben, hat sich die FDP in elf Jahren Opposition zu einer marktfundamentalistischen Sekte gewandelt. Nicht nur, dass die Liberalen nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben, sie erweisen sich auch auf nahezu allen anderen politischen Feldern als komplett erkenntnisresistent. Steuersenkungen, Kopfpauschalen oder Hartz-IV-Schelte mögen bei einigen wenigen gewissenlosen Wirtschaftslobbyisten gut ankommen, in dieser Kombination finden sie jedoch noch nicht einmal an den Stammtischen der Republik Beifall.

Schwarz-gelbe Ernüchterung

Guido Westerwelle ist ein Populist ohne Volk ? er will auf der einen Seite das deutsche Pendant von “Joe the Plumber” gegen die Schwächsten der Gesellschaft aufhetzen, verprellt seine Zielgruppe im gleichen Atemzug aber, wenn er sie mit der Kopfpauschale zusätzlich belasten will. So dumm ist der Wähler auch nicht, dass er den “Extremisten in der Mitte” auf den Leim geht. Sonderlich glücklich wirkte Angela Merkel eigentlich noch nie an der Seite ihres Juniorpartners Guido Westerwelle. Wahrscheinlich dachte sie sich vor dem Wahlabend wohl, dass Hunde, die bellen, nicht beißen. Umso größer muss ihre Enttäuschung sein, wenn sie nun erkennen muss, dass ihr neuer Partner die blödsinnigen Wahlkampfsprüche anscheinend wirklich ernst meint und nun den Worten Taten folgen lassen will. Gerade so, als hätte es nie eine Krise gegeben.

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Es gibt Jobs, mit denen kann man auf der Beliebtheitsskala keinen Blumentopf gewinnen. Dazu gehört der ehrenwerte Beruf des Gerichtsvollziehers genauso, wie der der Politesse oder der des Arbeitsministers. Aber die Jobs müssen ja schließlich schließlich gemacht werden, sonst würde niemand mehr Rechnungen bezahlen oder Geld in die Parkuhr werfen und wer sollte denn bitteschön die “Zahlen aus Nürnberg” vorlesen, wenn es keinen Arbeitsminister gäbe? Doch das Anforderungssprofil eines Arbeitsministers geht weit über den Job der Lottofee für schlechte Nachrichten hinaus ? in Deutschland muss so ein Arbeitsminister auch die Arbeitsmarktpolitik der Regierung kommunizieren. Diese Aufgabe ist natürlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, schließlich bedeutet Arbeitsmarktpolitik seit der Agenda 2010 nichts anderes, als die implizite Ausweitung des Niedriglohnsektors und so etwas ist beim gemeinen Bürger nicht sonderlich beliebt.

Konnten die SPD-Arbeitsminister der Großen Koalition dank der boomenden Weltwirtschaft noch mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten, so hat sich in Krisenzeiten das Zuckerbrot verkrümelt. Wusste die allseits beliebte Allgemeinplätzchenbäckerin Ursula von der Leyen etwa nicht, dass ihr Aufstieg ins Arbeitsministerium sie zur peitschenschwingenden Domina machen würde? Offensichtlich nicht, die Ministerin gefällt sich immer noch in ihrer Laienrolle als Super-Nanny. Hätte die Union doch bloß an Franz Josef Jung festgehalten ? der bräsige Patexminister war eigentlich die Idealbesetzung für das Arbeitsministerium.

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Die hohe Kunst des “von sich selbst Distanzierens” beherrscht wohl niemand derart perfekt, wie der bayerische Baron zu Guttenberg. Mal will er Opel in die Insolvenz gehen lassen, dann wieder nicht. Mal will er ein Gesetz für Netzsperren durchsetzen, dann wieder nicht. Mal hält er den Luftangriff von Kundus für militärisch angemessen, dann wieder nicht. 2007 hielt der junge Politstar Gespräche mit den Taliban auch noch für eine “groteske Umkehr der Realität”, heute verkauft er den Plan, derlei Kommunikationskanäle aufzubauen, als seine neue Afghanistan-Strategie. Aber wer weiß, vielleicht distanziert der Mann, auf dessen Internetseite der Slogan “Richtschnur meines Handelns war und ist Prinzipienhaftigkeit und Grundsatztreue” prangt, sich schon morgen wieder von derlei Ansichten und will Afghanistan in die Steinzeit zurückbomben. Guttenberg ist ein politischer Glückskeks ? jeden Tag erfährt man vom Baron eine neue Weisheit mit einer Halbwertszeit, die selbst ein Beryllium-Isotop langlebig erscheinen lässt.

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