Die deutsche Exportwirtschaft legt phantastische Zahlen vor, Medien und Politik feiern das “Sommermärchen”. Doch ohne Lohnzuwächse droht der Aufschwung zu einem Strohfeuer zu werden

Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.

Ein historischer Aufschwung?

Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist natürlich korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

Fasst man die Bezugszeiträume für die statistischen Betrachtungen etwas weiter, so handelt es sich eher um eine Konsolidierung als um ein “XL-Wachstum”. Wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise nicht so brachial eingebrochen, könnte sie jetzt auch nicht so kräftig wachsen. Die französische Volkswirtschaft ist im Krisenjahr 2009 nur um 2,0% geschrumpft und wuchs im zweiten Quartal diesen Jahres dementsprechend auch nur um 0,6%. Damit steht sie im Zweijahresvergleich mit -1,4% natürlich besser als Deutschland (-2,7%) da, aber das interessiert die meisten Kommentatoren nicht, denn es gilt schließlich, den teutonischen Phoenix aus der Asche zu bejubeln.

Warum aber steigt und fällt das deutsche Konjunkturbarometer schneller als das französische? Die deutsche Wirtschaft hängt wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Löhne in einem signifikanten Ausmaß vom Außenhandel ab. Brummt die Weltkonjunktur, feiert Deutschland Exportzuwächse, lahmt sie, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Beim letzten großen Boom im Jahre 2006 war es vor allem der Konjunkturmotor USA, der das deutsche Wachstum antrieb. Heute ist es vor allem die chinesische Nachfrage, die Brüderle und Co. ein Lächeln ins Gesicht treibt. Wie riskant diese Exportorientierung ist, zeigte allerdings das Krisenjahr 2009 – da schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus dem Ausland wesentlich stärker als in unseren Nachbarländern.

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Alle Jahre wieder zieht es die Menschen in einer zentralasiatischen Republik, die dem deutschen Nachrichtenkonsumenten bestenfalls namentlich bekannt ist, auf die Strasse. Mal werden derlei Eruptionen der Unzufriedenheit mit brutalster Gewalt erstickt, mal schwingt sich in der temporären Anarchie ein ehemaliges Regierungsmitglied zum Hoffnungsbringer auf, übernimmt die Macht, verspricht Friede, Freude, Eierkuchen und richtet kurze Zeit später eine erneute Despotie ein, die wenige Jahre später wieder gestürzt wird.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Vor fünf Jahren waren es die Kirgisen, die gegen ihren Präsidenten Askar Akajew auf die Strasse gingen. Akajew, ein waschechter Intellektueller mit gutem Leumund, ehemals Präsident der Akademie der Wissenschaften, hatte es zu weit getrieben. Er startete als Demokrat und endete als Despot, der den ?Reichtum? des Landes an mafiöse Cliquen verteilte, die Wünsche des Volkes missachtete und die Menschenrechte mit Füßen trat. Im Jahre 2005 brachte er das Fass zum Überlaufen, aus spontanen Demonstrationen wurde ein Volksaufstand, Akajew floh ins Moskauer Exil und ein neuer Despot im Demokratengewand betrat die Bühne.

Auch Kurmanbek Bakijew sprach anfangs oft über Demokratie und das Wohl des Volkes. Bereits nach kurzer Zeit übertrumpfte er seinen Amtsvorgänger jedoch in den Disziplinen Korruption, Nepotismus, Despotismus und Unterdrückung der Menschenrechte mühelos. Noch vor wenigen Tagen dozierte Bakijew fröhlich darüber, dass die Demokratie nun einmal kein Modell für Kirgisien (oft auch Kirgistan oder Kirgisistan genannt) wäre und demokratische Organe für ihn bestenfalls eine beratende Funktion hätten. Die Worte ?Demokratie? und ?Menschenrechte? haben in Zentralasien allerdings noch nie eine Funktion gehabt, die über die von Public Relations für westliche Ohren hinausgingen.

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Heute Morgen hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google-Adresse ins benachbarte Holland weiter. Grund dafür war ein langjähriger Streit mit den deutschen Behörden über die Filterung bestimmter Suchergebnisse, die gegen deutsche Gesetze verstoßen. Neben Inhalten, die nach Meinung der Machthaber in Berlin gegen den Jugendschutz verstoßen, trifft die deutsche Internetzensur ? “Digital Berlin Wall” ? vor allem politische Inhalte. So werden die Thesen rechtsextremer Dissidenten und sogenannter Holocaustleugner in Deutschland per Gesetz verfolgt. Bislang kooperierte der Suchmaschinengigant Google mit den deutschen Behörden und enthielt deutschen Internetnutzern Suchergebnisse vor, die auf entsprechende Seiten verweisen. In den benachbarten Niederlanden existieren derlei politische Zensurmaßnahmen nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Behörden auf Googles Kampfansage reagieren. Insider gehen davon aus, dass Berlin sämtliche Google-Angebote auf den Index jugendgefährdender Schriften setzt, was den Softwaregiganten aus Mountain View vom lukrativen deutschen Markt ausschließen würde. Google will mit dieser Kehrtwende zu seinem ehemaligen Firmenmotto “sei nicht böse” zurückkehren und sämtlichen Zensurbestrebungen nationaler Regierungen eine Absage erteilen.

Auf diese Nachricht werden wir wohl vergeblich warten. Googles Kampf um die “Meinungsfreiheit” findet nicht in Deutschland sondern in der Volksrepublik China statt. Es sind auch nicht Holocaustleugner und Interessierte an “Erwachsenenangeboten”, deren Interessen Google plötzlich für verteidigenswert hält, sondern Menschenrechtsorganisationen, Sekten und Pekings Systemgegner. Keine Frage, die Internetzensur in China hat deutlich andere Qualitäten als die Zensur in Deutschland, und es wäre mehr als töricht, einen Liu Xiaobo mit einem erwiesenen Vollidioten wie Ernst Zündel gleichzusetzen. Es geht auch nicht um ein Gleichsetzen, sondern um ein Vergleichen. Wer Googles Zensurmaßnahmen im internationalen Vergleich betrachtet, kommt indes nicht um die Feststellung herum, dass Google in Deutschland sehr eifrig zensiert, um nicht mit deutschen Gesetzen in Konflikt zu geraten.

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ein Gastbeitrag von Jamas*

Der vor wenigen Tagen veröffentliche Iran-Bericht des neuen IAEA-Direktors Yukiya Amano ist Wasser auf den Mühlen der Hardliner in Washington, Paris und London. Schlägt der Japaner doch deutlich misstrauischere Töne gegenüber Teherans nuklearen Ambitionen an und äußert an den nicht-militärischen Absichten der iranischen Machthaber implizit Zweifel. Härtere Sanktionen, die bereits seit Wochen diskutiert werden, werden jedoch von der Volksrepublik China nun abgefedert und stark entschärft. Ein Grund zur Empörung?

In Theorie und Praxis beabsichtigt ein Land – oder auch eine Gruppe von Ländern – mit der Auferlegung von Wirtschaftssanktionen die ökonomischen Interessen eines anderen Landes – oder auch mehrerer Länder – zu stören, um dieses Land für ein bestimmtes wirtschaftliches oder politisches Verhalten zu bestrafen. In den meisten Fällen geht es jedoch eher darum, das betroffene Land politisch gefügig zu machen. Im Falle Irans liegt die Tragik der Sanktionen darin, dass sie nicht nur größtenteils unwirksam sind, sondern (die wenigen wirksamen unter ihnen) direkt die Bevölkerung, nicht jedoch die Regierung treffen, die das offenkundige Ziel des Sanktionsregimes sind. Zwar funktionieren die Sanktionen beispielsweise im Luftfahrtsektor aus westlicher Sicht ganz gut, kommt Teheran doch nur schwerlich an notwendige Ersatzteile für seine teilweise über 30 Jahre alte Flotte an Passagierflugzeugen der Marken Boeing und Airbus und hat es bisher nur durch die Fähigkeiten iranischer Ingenieure und der Wartungskooperation mit internationalen Airlines wie der Lufthansa geschafft, größere zivile Katastrophen zu vermeiden. Jedoch sah sich das Land ob des Wachstums im zivilen Luftfahrtsektor in den vergangen Jahrzehnten dazu gezwungen, geringwertigere Flugzeuge russischer Herkunft zu erwerben, was schon tausende Iraner und europäische Ausländer das Leben gekostet hat. Hier hat also bis dato lediglich die qualitative Exklusivität europäischer Flugzeugproduktion den Sanktionen eine gewisse Wirksamkeit verliehen.

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Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

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