ein Gastbeitrag von Jamas*

Der vor wenigen Tagen veröffentliche Iran-Bericht des neuen IAEA-Direktors Yukiya Amano ist Wasser auf den Mühlen der Hardliner in Washington, Paris und London. Schlägt der Japaner doch deutlich misstrauischere Töne gegenüber Teherans nuklearen Ambitionen an und äußert an den nicht-militärischen Absichten der iranischen Machthaber implizit Zweifel. Härtere Sanktionen, die bereits seit Wochen diskutiert werden, werden jedoch von der Volksrepublik China nun abgefedert und stark entschärft. Ein Grund zur Empörung?

In Theorie und Praxis beabsichtigt ein Land – oder auch eine Gruppe von Ländern – mit der Auferlegung von Wirtschaftssanktionen die ökonomischen Interessen eines anderen Landes – oder auch mehrerer Länder – zu stören, um dieses Land für ein bestimmtes wirtschaftliches oder politisches Verhalten zu bestrafen. In den meisten Fällen geht es jedoch eher darum, das betroffene Land politisch gefügig zu machen. Im Falle Irans liegt die Tragik der Sanktionen darin, dass sie nicht nur größtenteils unwirksam sind, sondern (die wenigen wirksamen unter ihnen) direkt die Bevölkerung, nicht jedoch die Regierung treffen, die das offenkundige Ziel des Sanktionsregimes sind. Zwar funktionieren die Sanktionen beispielsweise im Luftfahrtsektor aus westlicher Sicht ganz gut, kommt Teheran doch nur schwerlich an notwendige Ersatzteile für seine teilweise über 30 Jahre alte Flotte an Passagierflugzeugen der Marken Boeing und Airbus und hat es bisher nur durch die Fähigkeiten iranischer Ingenieure und der Wartungskooperation mit internationalen Airlines wie der Lufthansa geschafft, größere zivile Katastrophen zu vermeiden. Jedoch sah sich das Land ob des Wachstums im zivilen Luftfahrtsektor in den vergangen Jahrzehnten dazu gezwungen, geringwertigere Flugzeuge russischer Herkunft zu erwerben, was schon tausende Iraner und europäische Ausländer das Leben gekostet hat. Hier hat also bis dato lediglich die qualitative Exklusivität europäischer Flugzeugproduktion den Sanktionen eine gewisse Wirksamkeit verliehen.

Abgesehen vom Luftfahrtsektor sind Sanktionen gegenüber Iran in den meisten anderen Bereichen wirkungslos und werden alltäglich mit (etwas kostspieliger) Leichtigkeit unterlaufen – mitunter auch mit Hilfe amerikanischer und europäischer Investoren, die die Attraktivität des iranischen Marktes kennen und schätzen. Viele dieser Investoren haben Briefkastenfirmen oder Zweigstellen in Dubai oder Doha und wickeln ihren Handel über mehrere Mittelsmänner ab. So findet ein reger Austausch von Handelsgütern und Bargeld zwischen beiden Seiten des Persischen Golfs statt. Zwar werden die Waren für die Iraner durch die vielen Mittelsmänner teurer als auf den Weltmärkten üblich, jedoch ist der Konsumwille und das Kapital seitens der Iraner durchaus vorhanden.

Es geht natürlich auch ganz offiziell: man kann seit einigen Jahren überall in Iran Getränke der Marken Coca Cola, Pepsi oder gar (alkoholfreies) Jever käuflich erwerben – Franchising macht es möglich. Da diese Softdrinks in Teheran, Shiraz, Isfahan oder Kashan weggehen wie warme Semmeln, drücken die sanktionsbewussten Regierungsbeamten in Washington gerne mal ein Auge bei dieser Cash Cow zu und siehe da – der große Satan und der Hort des Bösen können auf einmal kooperieren.

Bei der Umgehung dieser ökonomisch, ethisch und moralisch zweifelhaften Sanktionen ist China ein wichtiger Unterstützer der Iraner, der Teheran als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat allzu heftigen Sanktionen schützt. Das mag in der Hofpresse in Westeuropa Empörungsgymnastik hervorrufen, ignoriert aber die Natur von Realpolitk, die eine lange Tradition hat.

Die beiden Kulturnationen pflegen bereits seit mehr als 2.000 Jahren Beziehungen, wie aus den historischen Aufzeichnungen (Shiji) des chinesischen Historikers Sima Qian hervorgeht. Die damaligen Reiche der Parther und der Han waren vor allem durch ihre Handelsinteressen über die alte Seidenstraße miteinander verbunden. Diese Verbindungen sind bis heute nicht abgerissen. Auch wenn Iran unter den Pahlavi bis 1971 keine offiziellen Beziehungen mit Peking unterhielt und offiziell das jahrzehntelange sonderbare Spielchen der Anerkennung der Republik China in Taipeh als rechtmäßige Regierung (Gesamt-)Chinas mitspielte, enthielt sich Teheran auch unter dem letzten Schah bei Sanktionsverhandlungen stets eines Votums. Iran wurde damals in Festlandschina auch als OPEC-Mitbegründer und aufgrund seines propagierten eigenen Weges der Entwicklung als antiimperialistischer Frontstaat der Dritten Welt in einer Ausgabe des Regierungsorgans Xinhua 1974 euphorisch gefeiert. Die sino-iranischen Beziehungen haben sich seither, trotz kurzweiliger Spannungen während der Islamischen Revolution, stets verbessert. Dies konnte der wirtschaftlichem Entwicklung Chinas nur dienlich sein. Seitdem die liberalen Kräfte unter Deng Xiaoping nach Mao Zedongs Tod 1976 mit steigender Geschwindigkeit den Weg der Marktwirtschaft chinesischer Prägung eingeschlagen haben und die Förderung und Produktion von Öl den zunehmenden Rohstoffbedarf der wachsenden Industrie des Landes nicht mehr decken konnte, wurde aus China 1993 ein Importeur des schwarzen Goldes, das heute nach Kohle als der Motor der industriellen Entwicklung des ostasiatischen Landes betrachtet werden kann.

Um die Entwicklung seiner Wirtschaft nicht zu blockieren, ist die Führung in Peking sehr darauf bedacht, den kontinuierlichen Zufluß an Öl sicherzustellen. Dies geht einher mit einer wirtschaftspolitisch durchdachten Diversifizierungsstrategie, die überaus deutlich von Pragmatismus geprägt ist. Die größten Rohöllieferanten der Volksrepublik sind dabei Saudi Arabien, Angola, das Sultanat Oman – und eben Iran. Wenn EU und USA nun über besonders schwere UN-Sanktionen nachdenken, die vor allem den Verkauf von Benzin nach Persien betreffen, so täuschen sie sich nicht nur ob der wirtschaftlichen Realitäten, die außen vor lassen, dass Iran einen Großteil seines importierten Benzins aus Russland, Malaysia, Kuwait, Indien und China bezieht, sondern auch hinsichtlich des Kooperationswillens der Vetomacht China.

Zum einen sehen die Chinesen, wenn auch inoffiziell, in der iranischen Führung eher kühl kalkulierende denn durchgedrehte Strategen, die auch bei eventuellem Besitz von Atomwaffen keine besondere Bedrohung darstellen. Zum anderen hat China klugerweise, und im Gegensatz zu den sturen Amerikanern, den erkennbaren Status Teherans als Regionalmacht akzeptiert, und sichert sich damit vor den untätigen Augen des Westens nicht nur das begehrte iranisches Öl und Gas sowie einen weiteren strategischen Zugang zu den Energiereserven der Kaspischen Region, sondern vor allem auch einen großen Absatzmarkt. Wenn Hillary Clinton den Chinesen nun anbietet, dass man ihnen beim Abzug aus dem iranischen Markt eine Kompensation durch saudische Öllieferungen garantiert, so beleidigt das nicht nur die Intelligenz Peking, dessen führender Öllieferant die Saudis sind, sondern auch die kalkulierte Diversifikationsstrategie Chinas.

Die Fabriken, Versicherungen und Banken, die unter Zähneknirschen westlicher Unternehmer von Brüssel und Washington aus dem südwestasiatischen Land aufgenötigt wurden, sind sukzessive durch chinesische, aber auch koreanische und japanische Firmen ersetzt worden und sichern somit Arbeitsplätze sowohl in Iran als auch in ihren Heimatländern. In Seoul und Peking mag man sich insgeheim ob der Dummheit der Westler wundern und nutzt diese berechtigterweise auch aus. Dass sich seit dem Kabinett Merkel I auch Berlin diesem Sanktionsregime angeschlossen hat, ist in Anbetracht der wirtschaftspolitischen Realitäten bedauerlich und hilft bei einer wie auch immer gearteten Demokratisierung Irans auch nicht wirklich weiter .

Der Westen schneidet sich mit der Aberkennung von Irans Regionalmachtstatus und seinem einseitigen Sanktionsregime immer weiter von den Energiereserven der sogenannten Kaspischen Ellipse ab, provoziert mit ökonomisch wenig wirksamen Sanktionen die Geduld und Intelligenz der Iraner und macht sich mit seiner einseitigen Interessenpolitik immer mehr Feinde. Über den Stolz und den Willen nach einem eigenständigen Weg können auch die Analysen und Bilder von der Niederschlagung der Oppositionsbewegung in Iran, nicht hinwegtäuschen. Gerne möchte man im Westen dem Leser glauben machen, dass sich das iranische Volk nach einer Verwestlichung à la McDonalds und MTV sehne. Vielleicht sollte die Regierung Obama, anstatt die x-te Sanktion zu proklamieren, wirklich einmal ihren vielfach proklamierten „Change“ zu Herzen nehmen und Irans Regionalmachtstatus anerkennen und die sicherheitspolitischen Sorgen Teherans im vollen Umfang berücksichtigen. Schließlich motivieren und beflügeln diese Sorgen das Atomprogramm des Landes und verschulden nicht zuletzt die innenpolitische Härte des Regimes mit. Obama sollte sich zusammen mit London und Moskau für die interventionistischen Verbrechen der letzten 200 Jahre entschuldigen und Beziehungen mit Iran auf gleicher Augenhöhe in Betracht ziehen. Diese “Sanctio pragmatica” wäre mit Garantie wirksamer als der diplomatische Affenzirkus der letzten 30 Jahre.

Jamas

* Jamas ist Wirtschaftsanalytiker und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der politischen Ökonomie Asiens.

Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich – man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen – mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran – der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten – eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran – der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert – ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan – begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen – dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will – eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan – in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden – bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt – auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland – weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation – egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China – Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Jens Berger

Schön sieht es ja aus, das High Tech-Spielzeug, das sich auch in diesem Jahr unter unseren Weihnachtsbäumen stapelt – das neueste Handy mit Touchscreen, der Desktopbolide mit Power-Grafikkarte und dem Stromverbrauch eines Einbauherds oder das hippe MacBook im Präzisions-Unibody-Aluminiumgehäuse.

Verkauft werden diese Produkte unter den wohlklingenden Namen großer Konzerne wie Apple, Dell oder Asus. Wo und unter welchen Bedingungen die Komponenten für diese Produkte gefertigt wurden, ist für den Endverbraucher allerdings meist nicht ersichtlich. Hinter dem obligatorischen “Made in China” stehen meist unbezahlte Überstunden, Hungerlöhne, mangelnde arbeitsmedizinische Standards und katastrophale arbeitsrechtliche Bedingungen. Aber auch in den High Tech-Schmieden Osteuropas existieren unter den Augen der EU Sweatshops auf Drittwelt-Niveau. Die großen IT-Hersteller kennen diese Probleme nur allzu genau, unternehmen jedoch zu wenig, um an den Umständen etwas zu ändern. Was zählt, ist der Profit – da stört das Blut, das am Mainboard oder am Display klebt, nur wenig.

Kontraktoren und Subkonkontraktoren

Mit Produkten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, lässt sich gutes Geld verdienen. Aber nur dann, wenn der Kunde nicht weiß, was sich hinter dem schillernden Namen des Herstellers verbirgt. Die Zeiten, in denen große Konzerne selbst Sweatshops in Entwicklungsländern betrieben haben, sind schon lange vorbei. Einerseits binden moderne Konzerne nur ungerne ihr Kapital in unflexiblen Produktionskapazitäten, andererseits kann ein negatives Image einem Konzern gehörig das Geschäft vermasseln.

Um sich selbst ein sauberes Image zu geben, haben alle großen Unternehmen eine eigene Corporate Responsibility-Abteilung, die meist dem Bereich Marketing/Public Relations angegliedert ist. Die Größten der IT-Branche haben sich sogar zur Electronic Industry Citizenship Coalition zusammengeschlossen und in einem gemeinsamen Verhaltenskodex Regeln aufgestellt, die eine faire und saubere IT garantieren sollen. Das Problem dieser hehren Versprechungen ist jedoch, dass die Einhaltung solcher Kodizes im eigenen Hause zwar leicht zu garantieren ist, während sie sich aber im real vorhandenen Netz an Zulieferern, Kontraktoren und Subkontraktoren aus der fernen Konzernzentrale nicht kontrollieren lässt.

Weiter auf Telepolis

Nicht Gold oder Aktien, sondern Knoblauch war im letzten Jahr die renditeträchtigste Anlage im Reich der Mitte – die Schweinegrippe macht’s möglich

Shao Mingqing ist ein chinesischer Held. Der 22jährige aus der Provinz Shandong hatte im September den richtigen Riecher. Er lieh sich Geld und kaufte davon auf dem Großmarkt 100 Tonnen Knoblauch. Einen Monat später verkaufte er die edlen Knollen zu mehr als dem doppelten Preis. Vom Gewinn seiner Knoblauch-Spekulation erfüllte sich der arbeitslose Shao nun einen Traum – einen neuen Toyota. Doch im Vergleich zu den Großen im Geschäft ist Shao nur ein kleiner Fisch. Spekulanten aus der Immobilienbranche karren täglich mit dem LKW ganze Ernten an Knoblauch von einem Lagerhaus in das nächste. Das Angebot ist knapp, die Nachfrage riesig. Der Durchschnittspreis für Knoblauch hat sich in China binnen eines Jahres verfünfzigfacht – von 0,15 Yuan (rund 1,5 Cent) auf 8 Yuan (rund 80 Cent) pro Kilogramm. In Hangzhou ist Knoblauch mit 14 Yuan (rund 1,40 Euro) pro Kilo bereits teurer als Schweinefleisch, das in China immer noch als Luxusspeise gilt. Einige Spekulanten hat der Knoblauch im wahrsten Sinne des Wortes stinkreich gemacht.

Auf China entfallen rund 80% der weltweiten Knoblauchernte und rund 90% des Welthandels. Knoblauch gilt in China allerdings nicht nur als schmackhaftes Lebensmittel, sondern er wird in der traditionellen chinesischen Medizin auch als Prophylaxe gegen Erkältungen und Grippe eingesetzt. Da auch in China nicht nur die Schweinegrippe, sondern vor allem die Schweinegrippe-Hysterie grassiert, ist die Nachfrage nach Knoblauch gewaltig. Ganze Schulen bestellen säckeweise Knoblauch, um ihre Schüler auf diese Art und Weise vor dem Virus zu schützen. Mehrfache Presseerklärungen von offizieller Seite, in denen die prophylaktische Wirkung von Knoblauch bestritten und das Volk stattdessen zur Impfung aufgerufen wird, verhallten meist ungehört. Die Segnungen der modernen Medizin werden vielerorts immer noch kritisch beäugt, schließlich ist man mit Maos “Barfußärzten” und ihrer Mischung aus Naturheilkunde und tradiertem Aberglauben aufgewachsen. Knoblauch gilt jedoch nicht nur in China als Wundermittel gegen die Schweinegrippe. Länder wie Südkorea und Japan, die noch im letzten Jahr durch hohe Handelshürden chinesische Knoblauchimporte verhindert haben, können die erhöhte Nachfrage nicht mehr decken und importieren in diesem Jahr große Mengen aus China. Aber auch in Europa “bekämpft” man die Schweinegrippe mit Knoblauch. Das moldawische Verteidigungsministerium lässt an seine Soldaten Extrarationen Knoblauch und Zwiebeln als Schweinegrippe-Prophylaxe austeilen und auch in der Ukraine und in Serbien ist die Knolle als Heilmittel sehr beliebt. In Belgrad ist sie sogar so beliebt, dass auch dort die Marktpreise bereits kräftig anzogen.

Weiter auf Telepolis

Die Rettung des Blauen Planeten steckt in ernsten Schwierigkeiten. Zwar befindet sich der historische Klimagipfel von Kopenhagen noch in der ersten Halbzeit, aber schon prallen die unterschiedlichen Interessengruppen derart hart aufeinander, dass das gemeinsame Tischtuch zerschnitten scheint. Grund dafür ist ein durchgesickerter Vorabentwurf des Abschlusskommuniques aus der Feder amerikanischer, britischer und dänischer Unterhändler, genannt das “Dänische Papier”, der gestern vom Guardian veröffentlicht wurde. Die Aufregung war groß – vor allem beim Sudanesen Lumumba Stanislaus Di-Aping. Der Mann mit dem lyrischen Namen ist Sprecher der G77, in der die Entwicklungsländer plus China vertreten sind, und schrie erwartungsgemäß Zeter und Mordio, denn im “Dänischen Papier” werden auch die Entwicklungsländer angehalten, CO2-Emissionen zumindest langfristig zu senken. Doch die G77 sollten lieber den Ball flachhalten – ohne verbindliche Reduktionsziele für die G77-Mitglieder China, Indien, Brasilien und Südafrika wäre der gesamte Kopenhagen-Prozess eine sinnlose Farce.

Das “Dänische Papier”

Schon aus der Existenz des “Dänischen Papiers” machen nicht nur die G77, sondern auch einige pathologisch zur Hysterie neigende NGOs einen Skandal. Warum eigentlich? Es ist bei internationalen Konferenzen gang und gäbe, dass ein Arbeitspapier als Vorabentwurf für das Abschlusskommunique in den Ring geworfen wird, auf dessen Basis die Unterhändler verhandeln.

Eigentlich sollte ein solches Arbeitspapier, auf dessen Grundlage die Fortführung bzw. Ablösung des 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommens beschlossen werden soll, bereits 2004 in Buenos Aires, 2005 in Montreal, 2006 in Nairobi, 2007 auf Bali und 2008 in Posen formuliert werden. Man konnte sich in all diesen Jahren aber immer nur auf einen neuen Rahmen festlegen, der den Rahmen bestimmt, in dem man eine Roadmap erstellt, die die Formulierung eines solchen Papieres festlegt.

Das “Chinesische Papier”

Während das “Dänische Papier” mit hochmoralischen Worten öffentlich kritisiert wird, schweigen sich Medien und NGOs erstaunlich beharrlich über die Existenz des Gegenentwurfes zum “Dänischen Papier” aus. Dabei gibt es diesen Gegenentwurf, der eine chinesische Handschrift trägt. Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen? Der Entwurf der Chinesen sieht eine Fortführung des Kyoto-Abkommens mit strengeren Emissionsrichtlinien für die 37 Industriestaaten bis zum Jahr 2020 vor – die Entwicklungsländer, inklusive China, unterzeichnen ein zweites Abkommen, in dem sie sich ebenfalls zu Emissionsrichtlinien verpflichten, allerdings ohne konkrete Zahlen und Ziele und ohne jegliche Verbindlichkeit.

Im “Dänischen Papier” verpflichten sich die Industriestaaten zu – absurd hohen – Emissionsreduzierungen in Höhe von 80% bis zum Jahr 2050. Kritisiert wird, dass nur das Jahr 2020 als einziger Wegpunkt festgelegt ist. Damit wären konkret messbare Erfolgskontrollen erst einmal weit in die Zukunft verschoben. Was die G77 – und natürlich allen voran China – indes besonders stört, ist der Umstand, dass sie ebenfalls mit ins Boot geholt werden. Zwar wird den Entwicklungsländern eine mittelfristige Steigerung ihrer Emission gewährt, aber der Gipfelpunkt der Emissionen, ab dem es verbindlich abwärts gehen soll, ist ebenfalls Verhandlungsgegenstand. Darin sehen die Entwicklungsländer einen “Karbon-Imperialismus”, der sie um ihre Entwicklungschancen bringt.

Alle oder keiner

Selbstverständlich kann man sich trefflich über den Sinn und Unsinn einer Reduzierung des Themas Klimawandel auf die Emissionen von Treibhausgasen streiten – aber wenn man denn die seltsam anmutende Position vertritt, dass Wohl und Wehe der Menschheit von konkreten Emissionsrichtlinien abhängen, dann muss man auch so konsequent sein, sich selbst und der Weltgemeinschaft die konkreten Folgen zu benennen. Natürlich ist es richtig, dass die Industrieländer in ihrer jüngeren Geschichte bereits so viel Treibhausgase in die Atmosphäre gepumpt haben, dass sie eine Art moralischer Bringschuld gegenüber den Entwicklungsländern haben. Das heißt im Umkehrschluss aber keinesfalls, dass die Entwicklungsländer nun ebenfalls munter drauflos emittieren dürfen.

Wenn man denn die CO2-Emissionen auf ein vorindustrielles Niveau zurückführen will, dann können sich die Entwicklungsländer nun einmal nicht industrialisieren – ob ihnen das gefällt oder nicht. Wenn die OECD-Staaten ihren Strom nicht mehr aus Kohle, sondern aus regenerativen Energien produzieren sollen, dann darf China selbstverständlich auch nicht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen, was die Anstrengungen der OECD-Staaten konterkariert. Wenn die Europäer und Amerikaner ihre SUVs gegen Hybridautos oder besser gleich Elektroautos oder Bus und Bahn eintauschen sollen, so können China und Indien nicht den Weg der individuellen Motorisierung mit Verbrennungsmotoren gehen. Wenn die Selbstbeschränkungen der OECD-Staaten verbindlich und völkerrechtlich ratifiziert werden sollen, so können China und andere Schwellenländer nicht mit Goodwill-Erklärungen davonkommen.

Ein einseitiger Wohlstands- und Unvernuftsverzicht auf Seiten der Industriestaaten ist nicht nur nicht vermittelbar, er wäre auch unsinnig. Nach Angaben der Internationalen Energieorganisation ist China bereits heute der größte CO2-Emittent und Chinas Emissionen werden im Jahr 2030 doppelt so schnell wachsen wie die Emissionen aller OECD-Staaten zusammen. Wenn man sich in Kopenhagen auf konkrete Ziele einigen will, so müssen China, Indien, Südafrika und Brasilien ohne Wenn und Aber mit ins Boot geholt werden.

Interessenpolitik

Was würde denn passieren, wenn sich – wie dies das “China-Papier” vorsieht – nur die Industriestaaten auf konkrete Emissionsziele festlegen? Schon heute produziert China fast 50% des weltweiten Stahls – mehr als alle Industrieländer zusammen. Auch bei der Aluminiumproduktion ist China Weltmarktführer und steht zusammen mit Indien und Brasilien für zwei Drittel der Weltproduktion. Natürlich – einen signifikanten Teil der Endprodukte, die mit Stahl und Aluminium aus den Schwellenländern produziert werden, kaufen Endverbraucher in den Industrieländern. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Emissionen, die bei der energieintensiven Produktion von Stahl und Aluminium anfallen, nicht auf das “Umweltkonto” der Industrieländer, sondern auf das “Umweltkonto” Chinas gehen. Konkrete Emissionsziele nur für die Industriestaaten würden dann auch zu einer simplen Produktionsverlagerung führen – sofern das nicht bereits jetzt der Fall ist. Den Unternehmen ist es ziemlich egal, wo sie produzieren. Eine der modernsten Aluminiumhütten des australischen Multis BHP Billington steht beispielsweise im Entwicklungsland Mosambik.

Wenn die G77 nun vollmundig von der postkolonialen Ungerechtigkeit schwadronieren, die ein Einbeziehen der Entwicklungsländer in den CO2-Reduktionsprozeß bedeuten würde, so müssen auch sie sich die Frage gefallen lassen, ob es ihnen um das Klima oder um Interessenpolitik geht. Selbstverständlich wäre es auch für jeden anderen afrikanischen Staat von Vorteil, wenn die Konzerne Anlagen der Schwerindustrie dorthin verlagern würden – immerhin steht allein die Mozal-Hütte in Mosambik für 7% des dortigen Bruttoinlandsprodukts. Der Atmosphäre ist aber herzlich egal, ob eine Aluminiumhütte ihre Emissionen in Deutschland, den USA, China oder Mosambik emittiert. Wenn G77-Sprecher Di-Aping wortreich erklärt, dass die 80% CO2-Reduktion für die Industriestaaten, die das “Dänische Papier” vorsieht, zu gering seien, da die Industrieländer ihrer Emissionen zu 100% reduzieren sollten, um zu einer “Nullemissionsökonomie” zu kommen, so ist dies eine “Nullsinnrhetorik” des sudanesischen UN-Botschafters, der als guter Freund Chinas gilt.

Bringschuld des Nordens

Es steht außer Frage, dass die Weltwirtschaft sich in einer höchst ungerechten Schieflage befindet und die Industriestaaten eine – nicht nur – moralische Bringschuld gegenüber den ärmsten Ländern haben. Schon einmal haben sich die reichen Länder sehr wortreich und hochmoralisch, dafür aber umso unkonkreter, zu einem Jahrhundertvertrag durchringen können. Von den damals verabschiedeten Millenniumszielen spricht aber heute niemand mehr – was nicht verwundert, da sie mit Pauken und Trompeten verfehlt werden. Es ist durchaus verständlich, dass allen voran die afrikanischen Staaten aufholen wollen – wobei “aufholen” schon im Kern der falsche Ausdruck ist, zunächst geht es eher darum, nicht noch weiter zurückzufallen.

Wenn die Entwicklungsländer nun allerdings den Klimagipfel von Kopenhagen als Bühne für ihre berechtigten Forderungen nach fairer Behandlung wählen, so begeben sie sich in ein Catch 22. Je radikaler die Emissionsrichtlinien ausfallen sollen, desto geringer ist ihre Chance, im Kopenhagen-Prozess ungeschoren davonzukommen. Vielleicht ist es auch ein großer strategischer Fehler, sich ausgerechnet mit dem CO2-Emittenten Nummer Eins ins Bett zu legen. Kopenhagen steht und fällt mit verbindlichen Zusagen Chinas und der USA. Wenn die Welt denn unbedingt der Überzeugung sein will, sie müsse die Emissionen radikal kürzen, dann macht dies ohne China keinen Sinn. Die Entwicklungsländer können aber kein Interesse daran haben, vom reichen Schwellenland China vor dessen Karren gespannt zu werden – zu unterschiedlich sind die Interessen.

Kopenhagen ist nicht der Ort für diese Debatte

Kopenhagen ist nicht der Ort, an dem es um Chancengleicheit und eine gerechtere Weltordnung geht. In Kopenhagen sollte es um den Klimawandel gehen – leider scheint sich der Fokus der Diskussion allerdings nur auf die CO2-Reduktion zu richten. Die berechtigten Wirtschaftsinteressen der Entwicklungsländer sind auf einer anderen Bühne besser aufgehoben – bei der Fortsetzung der Doha-Runde der Welthandelsorganisation. Dort – und nur dort – können die Grundlagen geschaffen werden, die die Entwicklungsländer für eine reale Chance benötigen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu müssen die Entwicklungsländer nicht nur gleichberechtigter Partner werden – es nützt dem Schwächeren nämlich nichts, gleichberechtigt mit dem Stärkeren zu sein, da er auch dann verlieren wird. Sie müssen im Welthandel massiv bevorteilt werden, sie müssen eigene Importzölle erheben dürfen und gleichzeitig in den Industrieländern unter die Meistbegünstigtenklausel fallen. Bei der Welthandelsorganisation stehen die Entwicklungsländer allerdings allein auf weiter Flur, da ihr neuer Partner China nicht das geringste Interesse daran hat, sich neue Konkurrenten heranzuzüchten und Absatzmärkte zu verlieren. In Kopenhagen sieht das anders aus, aber was ist nach Kopenhagen?

Dennis Meadows, der mit seinem 1972 erschienenen Buch “Die Grenzen des Wachstums” als Pionier der Umweltpolitik gilt, analysiert die Ausgangssituation nüchtern. Für sieben Milliarden Menschen sei die Erde zu klein, egal wie die Menschen leben. Fünf bis sechs Milliarden Menschen könnten dann mit dem Planeten im Gleichgewicht leben, wenn die Welt es akzeptiert, dass nur eine kleine Elite einen erträglichen Lebensstil hat und der Rest nicht. Wenn jeder Mensch das volle Potential von Mobilität, Ernährung und Selbstentfaltung haben soll, so dürften dann aber auch nur ein bis zwei Milliarden Menschen auf der Erde leben. Eine rigide weltweite Geburtenkontrolle ist nicht durchsetzbar und ein Abstieg der kleinen Elite, die auch “wir” darstellen, hin zu einem unerträglichen Lebensstil wollen die Industrieländer natürlich nicht. Der Aufstieg einer breiten Schicht der Bewohner der BRIC-Staaten zu einem erträglichen Lebensstil scheint zwangsläufig. Schlechte Karten haben wie so oft die Entwicklungsländer – ausgerechnet für sie scheint die Welt zu klein zu sein und daran ändert auch Kopenhagen nichts.

Jens Berger