Dass mit den Chinesen nicht zu spaßen ist, konnten Ende September die Japaner am eigenen Leibe spüren. Nachdem der Kapitän eines chinesischen Fischkutters in japanischen Hoheitsgewässern nahe der territorial umstrittenen Senkaku-Inseln die japanische Küstenwache rammte und von den japanischen Behörden festgenommen wurde, erließen die chinesischen Behörden ein Exportverbot für eine Reihe von Metallen. Diese Metalle gehören zur Gruppe der Metalle der Seltenen Erden und sind für Japans High-Tech-Industrie ungemein wichtig. Kein Wunder, dass der chinesische Kapitän schon am nächsten Tag freigelassen wurde. Doch dieser diplomatische Affront ist nur die Spitze des Eisbergs einer protektionistischen chinesischen Handelspolitik rund um die Seltenen Erden.

Vor den 1960ern wurden die Metalle der Seltenen Erden fast ausschließlich aus den monazithaltigen Sanden und Erzen Brasiliens, Indiens und Südafrikas gewonnen. Die Weltproduktion lag damals bei rund 5.000 Tonnen pro Jahr. Als das Unternehmen MolyCorp im Jahre 1965 im kalifornischen Mountain Pass die Förderung aufnahm, begann sich die Industrie langsam für die Seltenen Erden zu interessieren. Europium wird zur Herstellung von Röhrenbildschirmen verwendet, Neodym ist ein wichtiger Bestandteil bei der Herstellung von Permanentmagneten für Elektromotoren.

Bis zum Jahr 1985 steigerte sich die Förderung auf rund 40.000 Tonnen pro Jahr, Mountain Pass war bis zu diesem Zeitpunkt der wichtigste Förderort. Doch 1985 änderte sich die Welt der Seltenen Erden. China startete die strategische Ausbeutung dieser Ressource und verdrängte schnell die weltweite Konkurrenz. Heute beträgt die Weltförderung rund 120.000 Tonnen, wovon 97% auf China entfallen.

Zeitgleich zum Aufstieg Chinas gewannen auch die Seltenen Erden massiv an Bedeutung. Die Metalle werden heute nicht mehr nur für Elektromotoren, sondern auch für LCD- und Plasmabildschirme, Legierungen für Batterien und Akkus, Spezialglas, Energiesparlampen und nicht zuletzt auch für Militärtechnik in Radargeräten und Lenkraketen benötigt. Die Förderung von Seltenen Erden ist jedoch recht kostenintensiv, wenn man Umweltstandards einhalten und hohe Löhne zahlen muss.

China konnte in den 90ern mit Kampfpreisen die internationale Konkurrenz vom Markt verdrängen. MolyCorp drosselte von Jahr zu Jahr die Förderung, musste 1998 aufgrund mehrerer Fälle von Umweltverschmutzung strenge Auflagen hinnehmen und stellte schließlich 2002 den Betrieb endgültig ein. Seitdem hat China ein Monopol auf die Seltenen Erden.

Es ist jedoch erstaunlich, dass der Westen dieser Entwicklung über Jahrzehnte tatenlos zugeschaut und sich vollkommen ohne Not in eine derartige Abhängigkeit manövriert hat. Dass die Seltenen Erden für China mehr als nur eine Ressource unter vielen sind, wurde von den Chinesen nie verschwiegen – im Gegenteil:

Der Nahe Osten hat Öl, China hat Seltene Erden.
Deng Xiaoping im Jahre 1992

Im Jahre 1999 erklärte der chinesische Präsident Jiang Zemin, dass es China darum ginge, “den Ressourcenvorteil in wirtschaftliche Überlegenheit” zu verwandeln. Eine staatsnahe chinesische Zeitung formulierte es jüngst noch schärfer, als sie die Seltenen Erden als “die Waffe der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts” bezeichnete.

Weiter auf Telepolis

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010.

Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.

Ein historischer Aufschwung?

Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist natürlich korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

Fasst man die Bezugszeiträume für die statistischen Betrachtungen etwas weiter, so handelt es sich eher um eine Konsolidierung als um ein “XL-Wachstum”. Wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise nicht so brachial eingebrochen, könnte sie jetzt auch nicht so kräftig wachsen. Die französische Volkswirtschaft ist im Krisenjahr 2009 nur um 2,0% geschrumpft und wuchs im zweiten Quartal diesen Jahres dementsprechend auch nur um 0,6%. Damit steht sie im Zweijahresvergleich mit -1,4% natürlich besser als Deutschland (-2,7%) da, aber das interessiert die meisten Kommentatoren nicht, denn es gilt schließlich, den teutonischen Phoenix aus der Asche zu bejubeln.

Warum aber steigt und fällt das deutsche Konjunkturbarometer schneller als das französische? Die deutsche Wirtschaft hängt wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Löhne in einem signifikanten Ausmaß vom Außenhandel ab. Brummt die Weltkonjunktur, feiert Deutschland Exportzuwächse, lahmt sie, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Beim letzten großen Boom im Jahre 2006 war es vor allem der Konjunkturmotor USA, der das deutsche Wachstum antrieb. Heute ist es vor allem die chinesische Nachfrage, die Brüderle und Co. ein Lächeln ins Gesicht treibt. Wie riskant diese Exportorientierung ist, zeigte allerdings das Krisenjahr 2009 – da schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus dem Ausland wesentlich stärker als in unseren Nachbarländern.

Weiter auf Telepolis

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Vor fünf Jahren waren es die Kirgisen, die gegen ihren Präsidenten Askar Akajew auf die Strasse gingen. Akajew, ein waschechter Intellektueller mit gutem Leumund, ehemals Präsident der Akademie der Wissenschaften, hatte es zu weit getrieben. Er startete als Demokrat und endete als Despot, der den ?Reichtum? des Landes an mafiöse Cliquen verteilte, die Wünsche des Volkes missachtete und die Menschenrechte mit Füßen trat. Im Jahre 2005 brachte er das Fass zum Überlaufen, aus spontanen Demonstrationen wurde ein Volksaufstand, Akajew floh ins Moskauer Exil und ein neuer Despot im Demokratengewand betrat die Bühne.

Auch Kurmanbek Bakijew sprach anfangs oft über Demokratie und das Wohl des Volkes. Bereits nach kurzer Zeit übertrumpfte er seinen Amtsvorgänger jedoch in den Disziplinen Korruption, Nepotismus, Despotismus und Unterdrückung der Menschenrechte mühelos. Noch vor wenigen Tagen dozierte Bakijew fröhlich darüber, dass die Demokratie nun einmal kein Modell für Kirgisien (oft auch Kirgistan oder Kirgisistan genannt) wäre und demokratische Organe für ihn bestenfalls eine beratende Funktion hätten. Die Worte ?Demokratie? und ?Menschenrechte? haben in Zentralasien allerdings noch nie eine Funktion gehabt, die über die von Public Relations für westliche Ohren hinausgingen.

Willkommen in der Vorhölle

Als die Sowjetunion noch existierte, gab es keine Demokratie und auch die Menschen- und Bürgerrechte existierten nur auf dem Papier ? dafür gab es aber zumindest einen funktionierenden Staatsapparat, an den man Beschwerden über korrupte Funktionäre richten konnte und ? was noch wichtiger ist ? eine bescheidene materielle Sicherheit. Die Renten kamen relativ pünktlich, niemand musste hungern oder konnte sich elementare Dinge wie Wasser, Strom oder Heizung nicht leisten. Mit den neuen postsowjetischen Republiken kam der Despotismus. Demokratie und Menschenrechte spielten gar keine Rolle mehr, der Staatsapparat war selbst korrupt und die materielle Basis implodierte. In den rohstoffreichen zentralasiatischen Republiken schmierten wenigstens die üppigen Exporterlöse die marode Volkswirtschaft, Kirgisien entwickelte sich jedoch zum hoffnungslosen Fall.

Ein Land wie Kirgisien bezieht 47% seines Bruttoinlandsprodukts durch Transferleistungen im Ausland lebender Kirgisen. Dies sind meist junge Männer, die beispielsweise auf den Baustellen Moskaus zu ? selbst für russische Verhältnisse ? Dumpinglöhnen arbeiten und sich jeden Morgen auf einer Art Straßenstrich von interessierten Bauunternehmern anheuern lassen. Doch die Wirtschaftskrise ist auch an der pulsierenden russischen Metropole nicht vorbeigegangen. Die Baustellen für neue Prunk- und Glaspaläste stehen mangels finanzieller Reserven der Bauherren und dank mangelnder Nachfrage still und als erstes waren es natürlich die Gastarbeiter, die ihren Job verloren. All dies interessierte den Präsidenten Bakijew herzlich wenig. Als er jüngst die Energiekosten um stolze 50% erhöhte, um seiner Familie und seinen Freunden noch mehr Geld in die Taschen zu spülen, lief das Fass über.

Revolution? Aber nicht doch!

Spontan erhoben sich am Dienstag in einigen Provinzstädten die Menschen und ließen ihrer Wut freien Lauf. Regierungsmitglieder, die den Mob beruhigen wollten, wurden unversehens verdroschen ? der Innenminister wurde derartig malträtiert, dass NGOs bereits über seinen Tod berichteten (er wurde später allerdings schwer zugerichtet, aber lebendig gesichtet) und dem Vizepremier wurde (Berichten zufolge) ein Auge ausgeschlagen. Als die Aufstände am Mittwoch auf die Hauptstadt Bischkek (ehemals Frunse) übergriffen, war schnell klar, dass die Zeit von Bakijew abgelaufen war. Dieser rief eine Ausgangssperre aus, an die sich niemand hielt und flog kurz darauf in seinem Privatjet davon. Ob er sich im Westen des Landes, in der Nachbarrepublik Kasachstan oder bereits in den USA aufhält, ist nicht bekannt.

Ebenso schnell wie Bakijew die Bühne verließ, betraten sie seine potentiellen Nachfolger. Rosa Otunbajewa, selbst ehemals Außenministerin unter Bakijew und zuvor Botschafterin in Washington, rief sich zur Oppositionsführerin aus, übernahm im Namen eines 13köpfigen Komitees die Amtsgewalt und versprach dem Volk noch am selben Abend Neuwahlen und eine neue ? diesmal wirklich ? demokratische Verfassung. Die Botschaft hört der Beobachter wohl, allein ihm fehlt der Glaube. Es war keine Revolution, die sich in den letzen zwei Tagen in Kirgisien abspielte, sondern eine spontane Eruption der Unzufriedenheit. Otunbajewas wohl einzige Legitimation begründet sich aus ihrem Versprechen, die Energiepreiserhöhungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen. Damit ist die Ursache der Ausschreitungen beseitigt und das Volk erst einmal besänftigt. Wer nun aber glaubt, in Kirgisien brächen neue Zeiten an, der sollte nicht allzu enttäuscht sein, wenn das Murmeltier bereits in Kürze wieder grüßt.

Etappensieg im Great Game für Moskau

Noch vor wenigen Jahren war Kirgisien ein umworbenes Terrain im Great Game. Moskau und Washington schmierten die Despoten im Hintergrund so lange, bis sie ihr Ziel erreicht hatten oder als schmollender Verlierer das Feld räumen mussten. Der letzte Schlagabtausch ging 1:0 für Washington aus. Nach den Anschlägen von 9/11 brauchte man die zentralasiatischen Republiken als Hub im Krieg gegen Afghanistan. Auch in Kirgisien eröffneten die Amerikaner eine Airbase ? heute die letzte in dieser Region. Dies kam beim ehemaligen Gegenspieler der USA, den Russen, natürlich überhaupt nicht gut an ? US-Militärbasen im eigenen ?Vorgarten? waren dem wieder erstarkten Kreml ein Dorn im Auge. Wladimir Putin nahm den Ball auf und bot Bakijew Kredite über zwei Milliarden US$ an, wenn er die Amerikaner aus dem Land wirft. Bakijew dachte nicht daran, pokerte allerdings mit Moskau und Washington und gewann. Die Amerikaner durften bleiben, mussten allerdings fortan die dreifachen Pachtgebühren für ihre ? nun umbenannte – Airbase bezahlen. Putins Geld behielt Bakijew ebenfalls. Er bemächtigte sich dabei eines Taschenspielertricks, da er den Russen lediglich die Schließung der alten Airbase versprochen hatte, die es nun dank des Namenswechsels ja auch nicht mehr gab. So sieht wohl zentralasiatische Geschäftstüchtigkeit aus – im Westen würde man dies wohl Bauernschläue nennen.

In Moskau weint man Bakijew daher auch keine Träne nach. Der Machtwechsel kommt den Russen sehr gelegen. Ob diese Freude nachhaltig sein wird, darf jedoch auch bezweifelt werden. Rosa Otunbajewa gilt nicht eben als anti-amerikanisch oder pro-russisch und ihre erste Amtshandlung bestand darin, den Amerikanern zu versichern, die Pachtverträge für die US-Airbase in Kirgisien zu achten. Im Juli laufen diese Verträge aus, dann kann der nächste Poker beginnen, mit dem Otunbajewa das nötige Kleingeld einsammeln kann, um sich die Macht zu sichern.

Kirgisien ist zwar immer noch ein wichtiger Hub für die US-Armee und ihren Afghanistan-Krieg. Die zentrale Bedeutung des kleinen Landes ist jedoch längst passé. Die USA haben das Great Game in Zentralasien mit Pauken und Trompeten verloren. Nun sind es die Russen und die Chinesen, die sich um die rohstoffreiche Region streiten. Die Region Zentralasien ist jedoch nicht nur als Exporteur von Rohstoffen bedeutend, sondern auch als Brut- und Keimzelle des Islamismus. Usbekistan und Tadschikistan haben bereits sehr ernste Probleme mit den Gotteskriegern und auch in Kirgisien entwickelt sich der Islamismus zu einem ernsten Problem. Verantwortlich für diese Entwicklung ist neben den Kriegen der USA und der Spendierlaune saudischer Ölprinzen, die sich damit einen Ablassbrief bei den saudischen Gotteskriegern erkaufen, allerdings auch das russisch-amerikanisch-chinesische Geschacher im Great Game.

Vom Etappen- zum Pyrrhussieg?

Solange diese Staaten Despoten stützen, nur um der anderen Großmacht eins auszuwischen, entwickelt sich eine kritische Masse in der religiösen Bevölkerung. Auch in Kirgisien hat der Islamismus beim normalen Volk, das unter der Despotie am meisten leidet, der Demokratie schon lange den Rang als erste Alternative abgelaufen. Wenn die Großmächte es nicht schaffen, in ihren zentralasiatischen Protektoraten lebenswerte Verhältnisse entstehen zu lassen, könnten diese Staaten bald wie Dominosteine umfallen. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass Islamisten dort mittelfristig einen Gottesstaat errichten, Bürgerkriege und eine Destabilisierung der Region wären jedoch eine denkbare Folge. Schon heute vergeht in Tadschikistan und Usbekistan kaum ein Tag, an dem es keine Gefechte zwischen Islamisten und Regierungstruppen gibt. Sollte Otunbajewa nicht Wort halten, wird auch Kirgisien in diesem Sumpf versinken.

Heute mag sich der Kreml über den Machtwechsel freuen ? diese Freude könnte Medwedjew und Putin jedoch schon bald im Halse stecken bleiben. Nicht Deutschland, sondern Russland und im kleineren Maße auch China werden am Hindukusch verteidigt. Es ist natürlich vollkommen absurd, dass Kreuzberg oder Neu-Kölln bei religiösen Unruhen in Zentralasien zu neuen Nebenkriegsschauplätzen im Kampf der Kulturen werden könnten. Russlands gesamte Südflanke bis hin zur Wolga ist jedoch akut durch den politischen Islam bedroht. Die autonomen Kaukasusrepubliken Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien sind dabei lediglich die akutesten Epizentren eines erstarkenden Islamismus ? das Zentrum des russischen Islams ist die Stadt Kasan an der Wolga, die von Moskau ungefähr so weit entfernt ist wie das weißrussische Minsk. Aber auch China sieht sich durch den Islamismus bedroht ? die Unruheprovinz Xingjiang (chin. ?Westmark?) grenzt direkt an Kirgisien.

Gleich welchen Namen der neue Machthaber von Kirgisien tragen wird, es ist vor allem im Interesse Russlands und Chinas, dass in der zentralasiatischen Republik stabile Verhältnisse einkehren. Im Great Game mag Moskau einen kleinen Etappensieg verbucht haben. Dieser Sieg könnte sich jedoch schon bald als Pyrrhussieg herausstellen. Es scheint fast so, als spielten die Großmächte ihr Great Game in Zentralasien ohne Netz und doppelten Boden. Dies könnte sich als ein fataler Fehler herausstellen ? ein Siegeszug des Islamismus in Zentralasien wäre für keine der Großmächte eine wünschenswerte Entwicklung. Eine Alternative wäre die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in diesen Staaten. Russland und China stehen mit diesen Kräften jedoch auf Kriegsfuß und auch die USA und Europa lassen nur allzu gerne mal Fünfe gerade sein, wenn sie sich davon einen Vorteil im Great Game versprechen. Die westliche Öffentlichkeit schreit zwar Zeter und Mordio, wenn China ethnische Unruhen in Tibet niederschlagen lässt – wenn die deutschen Außenminister Fischer und Steinmeier jedoch erwiesenen “Menschenrechts- und Demokratiefreunden” wie Islam Karimow (Spitzname: Der Schlächter von Taschkent) und dem skurrilen Despoten Saparmurat Nijasov, der sogar einen Monat nach sich benennen ließ, die Hände zu schütteln, herrscht dröhnendes Schweigen. So hat die Zivilgesellschaft in Zentralasien freilich keine Chance. Die Saat für die nächste ?Revolution? in Kirgisien könnte bereits in diesen Tagen gesät werden ? nur dass die nächste Revolution auch eine grüne sein könnte.

Leseempfehlungen zum Thema:

M.K. Bhadrakumar – Islamist fighters on the Silk Road
M.K. Bhadrakumar – US and Russia see common cause
Simon Tisdall – Kyrgyzstan: a Russian revolution?
Owen Matthews – Despotism Doesn?t Equal Stability
David Stern – An Inevitable Outcome in Kyrgyzstan

Zum Thema auf dem Spiegelfechter:

Das Great Game ist entschieden
Die Djihad-Falle

Jens Berger

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010.

Auf diese Nachricht werden wir wohl vergeblich warten. Googles Kampf um die “Meinungsfreiheit” findet nicht in Deutschland sondern in der Volksrepublik China statt. Es sind auch nicht Holocaustleugner und Interessierte an “Erwachsenenangeboten”, deren Interessen Google plötzlich für verteidigenswert hält, sondern Menschenrechtsorganisationen, Sekten und Pekings Systemgegner. Keine Frage, die Internetzensur in China hat deutlich andere Qualitäten als die Zensur in Deutschland, und es wäre mehr als töricht, einen Liu Xiaobo mit einem erwiesenen Vollidioten wie Ernst Zündel gleichzusetzen. Es geht auch nicht um ein Gleichsetzen, sondern um ein Vergleichen. Wer Googles Zensurmaßnahmen im internationalen Vergleich betrachtet, kommt indes nicht um die Feststellung herum, dass Google in Deutschland sehr eifrig zensiert, um nicht mit deutschen Gesetzen in Konflikt zu geraten.

Wir filtern, was das Zeug hält!

Vor seiner Kapitulation in China verfuhr Google nach einem System der Selbstkontrolle. Chinesische Internetnutzer konnten bei den staatlichen Behörden ihre Beschwerden über Internetseiten abgeben, die chinesischen Gesetzen zuwider laufen. Die Behörden prüften diese Seiten und nahmen sie gegebenenfalls in eine schwarze Liste auf, auf deren Basis Google seine Ergebnisse filterte. Der Internetgigant macht sich die Hände nun einmal nur ungern schmutzig und reicht den Schwarzen Zensurpeter an staatliche, legitimierte Instanzen weiter. Wer nun aber mit dem Finger auf China zeigt, sollte sich einmal durchlesen, wie die deutsche Selbstkontrolle Suchmaschinen, deren Mitglied auch Google ist, ihre Funktion definiert:

Im Sinne eines gemeinsamen Jugendschutz-Engagements von Wirtschaft, Freiwilliger Selbstkontrolle und staatlicher Aufsicht hat die Selbstkontrolle Suchmaschinen in Kooperation mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein technisches Verfahren entwickelt, welches durch die Einbindung des so genannten BPjM-Moduls sicherstellt, dass Internetadressen (URLs), die von der BPjM auf den Index jugendgefährdender Medien gesetzt wurden, in den Ergebnislisten der Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden.
Ob ein Inhalt ggf. jugendgefährdend sein könnte und in Suchergebnislisten angezeigt werden sollte, oder ob eher nicht, entscheiden somit nicht die einzelnen Suchmaschinen. Stattdessen wird die Entscheidung zur Löschung von Suchergebnissen, die gegen deutsches Recht verstoßen, mit der BPjM durch eine legitimierte Instanz in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren getroffen.
Dieses Vorgehen stellt sicher, dass nicht versucht wird letztlich kaum definierbare moralische Vorstellungen mit der Hilfe von Suchmaschinen-Algorithmen durchsetzen zu wollen, was leicht in einer willkürlichen Zensur von Suchergebnissen münden könnte. Somit existiert durch das BPjM-Modul nunmehr ein rechtsstaatliches Verfahren für die Nichtanzeige von illegalen Suchergebnissen und ein anerkannter Weg zur Gewährleistung des Jugendschutzes, ohne sich gleichzeitig Zensurvorwürfen auszusetzen. Auf diesem Weg leisten die Suchmaschinenbetreiber gemeinsam mit der BPJM einen grundlegenden Beitrag zur Verbesserung des Verbraucher- und Jugendmedienschutzes in Deutschland.

Zensur hüben wie drüben

Tauscht man ein paar Begriffe aus, so entspräche dieses Erklärungsmuster haargenau der Legitimation internationaler Internetdienstleister, die ihre Geschäfte in China legitimieren wollen. Interessant ist natürlich, dass sich die in Deutschland gefilterten Ergebnisse nur auf die deutsche Dependance von Google beziehen. Sucht man über die internationale ? oder eben die niederländische ? Google-Seite, erhält man “ungefilterte” Ergebnisse. Dieser Umweg ist übrigens auch chinesischen Surfern nicht verbaut ? weder die internationale Google-Suche noch die “unszensierte” Google-Suche via Hong Kong waren oder sind für chinesische Nutzer gesperrt. Googles Abschied aus Festlandschina bringt den chinesischen Internetnutzern somit auch keinen Vorteil ? einen Nachteil haben sie jedoch bis dato auch nicht zu befürchten. Letztendlich ist es auch egal, über welche Suchmaschine die Chinesen nach dem “Massaker am Tiananmen-Platz” suchen, ein Besuch der betreffenden Seiten scheitert eh an den umfassenden Filtern der chinesischen Behörden. Nun können die Chinesen allenfalls sehen, was sie alles nicht sehen dürfen, wenn sie über google.cn suchen.

Googles Schritt ist konsequent und mutig. Durch die Aufgabe des chinesischen Marktes entgeht dem Konzern nicht nur ein stolzer Umsatz, sondern auch ein durchaus bemerkenswerter Marktanteil von 35% im Wachstumsmarkt Nummer Eins. Im schlimmsten Fall muss Google sogar mit einer Sperre aller Google-Dienste auf dem chinesischen Markt rechnen, was für die umtriebigen Strategen eine mittlere Katastrophe wäre. Warum zeigt Google eigentlich den Chinesen die rote Karte?

Imagepolitur

Google hat sich über die Jahre hinweg zu einer beinahe allmächtigen Datenkrake entwickelt. Früher konnte Google mit seinem Firmenmotto “sei nicht böse” punkten und stand im Vergleich zur unpopulären Konkurrenz stets gut da. Noch ist der Zug nicht abgefahren, mittels massiver PR wieder an das alte Image anzuknüpfen. Microsoft kokettiert offen mit seinem Image als “Bad Guy” und legt sich nur allzu gerne mit den Zensoren der ganzen Welt ins Bett, um seine Suchmaschine “Bing” (was im Chinesischen “Krankheit” heißt) über die 5%-Marktanteil-Hürde zu hieven. Apple lebt von seinen Fanboys und hat sogar die Marktmacht, die deutschen Pressezaren aus den Häusern Springer und Gruner + Jahr zu zensieren, weil deren leicht bekleidete Mädchen den prüden Vorstellungen amerikanischer Apfelspießer missfallen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Wenn die Konkurrenz offen zensiert, so will sich Google durch seinen Abschied vom chinesischen Markt offenbar weißwaschen. Ein Konzern mit einem derartigen Machtpotential wie Google ist auf Gedeih und Verderb auf ein positives Image angewiesen. Da die Zensur in Deutschland offenbar nicht imageschädigend ist, hat sich Google China als Werbeschlachtfeld für sein neues altes “Good-Guy-Image” ausgesucht. Die Medien werden diesen Schachzug schon schlucken.

Zensur ist nicht gleich Zensur. Es ist nicht sinnvoll, die Freiheit des Netzes als Schwarz-Weiß-Bild zu malen. Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum und wird es auch nie werden. Sicherlich besteht weltweit ein Konsens, dass Filtermechanismen bei Suchmaschinen durchaus ihre Berechtigung haben können. Niemand wünscht sich eine Suchmaschine, die Kinderpornographie feinsäuberlich auflistet oder aber strafbare Verleumdungen gegen den Willen des Opfers und der Gerichte anzeigt. Die Freiheit des Netzes ist ein Bild in Grautönen ? sie ist relativ. Sicherlich ist das Ansinnen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im Kern ehrenvoll. Sicherlich haben auch Rechteinhaber ein berechtigtes Interesse daran, dass allzu krasse Urheberrechtsverletzungen über Suchmaschinen keine Publicity bekommen.

Wer ist schlimmer?

Schwieriger wird es jedoch bei politischer Zensur. Ist der Holocaustleugner eine größere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik als der Falun-Gong-Anhänger für das “kommunistische” Regime in Peking? Was unterscheidet den deutschen Islamisten, dessen Botschaften von Google Deutschland gefiltert werden, vom uigurischen Islamisten, dessen Botschaften bis vor kurzem von Google China gefiltert wurden? Warum dürfen Neonazis zensiert werden, tibetische Separatisten aber nicht? Fragen, die ein Suchmaschinenanbieter unmöglich selbst beantworten kann. Googles Rückzug aus China ist daher auch kaum mehr als eine Show. Wäre Google konsequent, würde es weltweit auf staatliche “Filtermodule” verzichten und es den Nutzern überlassen, was sie mit den Suchergebnissen anfangen. Für google.de würde dies womöglich das Ende bedeuten. Vielleicht käme dann ja doch die Ausweichlösung über die Niederlande in Frage?

Jens Berger

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich ? man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen ? mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran ? der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten ? eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran ? der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert ? ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan ? begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft ? teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens ? China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen ? dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will ? eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan ? in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden ? bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt ? auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland ? weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen ? die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation ? egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China ? Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Jens Berger

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010.