Am 30. August wird im tadschikischen Duschanbe turnusgemäß das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) stattfinden. Die SCO ist ein regionales eurasisches Bündnis mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stärken und in Wirtschafts- sowie Militär- und Sicherheitsfragen enger zu kooperieren. Der SCO gehören neben den großen Staaten China und Russland noch die postsowjetischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Nachbarstaaten Indien, Iran, Mongolei und Pakistan haben bei der SCO Beobachterstatus. Lange galt es als wahrscheinlich, dass China und Russland in diesem Jahr Iran eine Vollmitgliedschaft anbieten würden. Wirtschaftlich würde dies durchaus Sinn machen, da chinesische und russische Unternehmen die Lücken gefüllt haben, die westliche Konzerne aufgrund der EU- und US-Sanktionen hinterlassen haben. Am Freitag trafen sich die Außenminister der SCO-Staaten bereits zu einem Arbeitstreffen, in dem die Agenda beschlossen wurde, über die Ende August in Duschanbe verhandelt werden soll – eine Vollmitgliedschaft Irans steht nicht auf dieser Agenda.

Viele Analysten waren sich sicher, dass China und Russland die Konfrontation mit dem Westen suchen würden, indem sie Iran enger in ihre Sicherheitsmechanismen integrieren würden. Eine SCO-Vollmitgliedschaft Irans wäre genau ein solcher Schritt. Iran würde bei den Atom-Verhandlungen der Rücken gestärkt und dem Westen würde auf dem Umweg über den UN-Sicherheitsrat jegliche völkerrechtliche Legitimität für eine militärische Option bereits im Vorfeld streitig gemacht. Sowohl für China als auch für Russland sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran ein wichtiges Thema. China importiert signifikante Mengen seines Erdöls aus Iran, während chinesische Erdölkonzerne sich in Iran immer stärker engagieren. Für Russland ist Iran ein wichtiger Kunde von Rüstungsgütern und auch das zivile iranische Atomprogramm ist ohne russische Hilfe kaum vorstellbar, während russische Energiekonzerne auch in Iran ihr Geschäft ausweiten. Von besonderer Bedeutung für Russland ist auch Irans Position als Anrainer des Kaspischen Meeres. Neue Pipelines und Fördertürme können dort nur errichtet werden, wenn sich alle Anrainer auf gemeinsame Grenzen einigen; hier ist Russland auch auf die Zustimmung Teherans angewiesen.

Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen verstärkt. Vor allem ein israelischer Angriff ist mittlerweile kein auszuschließendes Szenario mehr. Eine offene militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA auf der einen Seite und Russland oder China auf der anderen Seite, ist sowohl seitens der Chinesen, als auch seitens der Russen nicht gewünscht. Vor allem China hätte bei einer militärischen Eskalation sehr viel zu verlieren; kaum ein anderes Land ist derart von Ölimporten aus dem Persischen Golf abhängig und kaum ein anderes Land hätte bei einer Weltwirtschaftskrise durch explodierende Energiepreise so viel zu verlieren. Russland sucht derweil eine Neuorientierung seiner Außenbeziehungen und möchte langfristig eine Sicherheitsarchitektur zusammen mit dem Westen aufbauen – ein neuer Krieg im Mittleren Osten käme dabei eben so ungelegen wie ein tiefgreifender diplomatischer Konflikt mit dem Westen.

Es ist nicht bekannt, welches führende SCO-Mitglied gegen die Pläne, Iran die Vollmitgliedschaft anzubieten, opponiert hat – wahrscheinlich waren es sogar beide Staaten. China und Russland haben erkannt, dass Iran ernsthafter auf die Verhandlungspositionen des Westens eingehen muss, um einen möglichen Krieg zu verhindern - auch wenn diese in elementaren Teilen gegen internationales Recht verstoßen. Die normative Kraft des Faktischen scheint auf internationaler Ebene einmal mehr internationales Recht zu brechen. Dies hatte sich bereits seit längerer Zeit angekündigt. Die offiziellen Verlautbarungen aus Moskau in Richtung Teheran haben sich in den letzten Monaten spürbar abgekühlt – kritische Töne bestimmen mittlerweile den Dialog. Aus Peking ist sogar nur noch ein laut vernehmbares Schweigen zu hören. Iran hat offensichtlich seinen Status als Protegé zweier Vetomächte des Weltsicherheitsrates eingebüßt.

Für die Frage „Krieg oder Frieden“ ist dies allerdings keineswegs negativ zu bewerten. Sollten die USA ihr Angebot, ernsthaft mit Iran zu diskutieren wirklich ernst meinen, so tut sich hier eine einmalige Chance auf. Als neuer Vermittler zwischen Iran und dem Westen ist derweil die Türkei in den Ring gestiegen. Nach der letzten Verhandlungsrunde in Genf flogen sowohl der iranische Chefunterhändler Jalili, als auch der iranische Außenminister Mottaki, erst einmal nach Ankara, um sich mit dem türkischen Außenminister Babacan zu besprechen, der gleich im Anschluss nach Washington flog. Auch das lässt hoffen, ist die Türkei doch – anders als Russland – von beiden Seiten als „ehrlicher Makler“ in dieser Frage anerkannt. Die Türkei hat in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Geheimdiplomatie mit Iran betrieben, als es um die Sicherheitsfragen im Nordirak ging. Als muslimischer Staat genießt die Türkei nicht nur bei Syrien, sondern auch bei Iran ein hohes Ansehen, während sie als westlicher Staat auch bei EU und USA ein hohes Ansehen genießt. Man hätte wohl kaum einen besseren Makler finden können.

Die Türkei hat ein lebhaftes Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen. Ihre Position für den EU-Beitritt würde durch eine derartige diplomatische Glanzleistung spürbar Rückenwind bekommen und die Türkei hat ferner ein vitales Interesse an den iranischen Energieexporten. Die europäische Nabucco-Pipeline würde über türkisches Hoheitsgebiet verlaufen und der Türkei eine Schlüsselrolle als Energiekorridor für Europa bescheren. Gefüllt mit iranischem Erdgas wäre dies für Iran, die EU und die Türkei eine Win-Win Situation, während Russland – zum ersten Mal in diesem Jahrtausend – eine energiepolitischen Rückschlag hinstecken müsste. Die Äußerungen Irans in den letzten Tagen sind herzlich konstruktiv, der diplomatische Rückzieher Chinas und Russlands mag dabei auch eine Rolle spielen. Man kann nur abwarten, ob dies vom Westen auch goutiert wird.

Jens Berger

Hintergrund: M K Bhadrakuma - Snub for Iran eases nuclear crisis
Dmitry Kosyrev - ASEAN shows the way to SCO

Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommons, Al Hayat, Der Standard

Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) holt derzeit zum ultimativen Rundumschlag gegen die Menschrechtsverletzungen in China aus. Die Geheimwaffe der lutherischen Public Relations-Kreuzritter ist ein schwarzes Silikonarmband. Darauf prangt als Aufdruck das aktuelle Motto („Olympia 2008“), eine Werbe-Psalm und das Logo der EKD („Passkreuz“) – so viel Corporate Identity muss schon sein. Früher waren solche „Awareness-Bracelets“ mal für eine kurze Zeit total hip, starben aber den schnellen Tod vieler Modegags. Nachdem die sporttreibenden Wohlfühlaktivismus-Pioniere Lance Armstrong und Thierry Henry in Kooperation mit dem Sportartikelhersteller Nike Silikonarmbänder gegen Krebs und Rassismus populär machten, sprangen nach und nach unzählige Anbieter von Wohlfühlaktivismus-Generika auf diesen Trend auf. Spätestens als dauergewellte Besucher von BAP-Konzerten mit einer „rot-gelb-lila-weißen“ Kombination an Silikonarmbändern herumliefen, um aller Welt zu signalisieren, sie solidarisierten sich mit schwulen, dunkelhäutigen Diabetikern und seien gleichzeitig gegen Armut, Krieg und schlechtes Wetter, war der Trend endgültig tot und die Gummibändsel wurden ökologisch sinnvoll dem Wertstoffkreislauf zurückgeführt. Wie die bereits totgesagten Cordhosen und Pilotensonnenbrillen, feiern nun aber auch die Silikonarmbänder dank der EKD ein sensationelles Comeback.

Dass die Kampagne ein voller Erfolg werden musste, war klar. Christen sind erfahren darin, ihre Gesinnung samt der frohen Botschaft durch Symbolik kundzutun. War es früher das Kreuz, so ist es heute der symbolische Fischaufkleber am Fahrzeugheck, der dem Hinterherfahrenden verkündet: „Vorsicht – Christ an Bord!“ Ähnlich entschlossen gehen die Christen nun gegen die gottlosen Parteikader in Peking vor. Das schwarze Silikonarmband signalisiert ihnen, dass sie eine dünne rote Linie überschritten haben und nun die gute Seite der Macht gegen sich stehen haben. Der engagierte Menschenrechtsfreund, der es sich nicht nehmen lassen will, die Olympischen Spiele am heimischen Fernsehapparat zu verfolgen, kann dies nun garantiert politisch korrekt mit einem ums Handgelenk getragenen Trauerflor tun. So billig war selbstgerechtes Seelenheil seit Ablassprediger Tetzels Zeiten nicht mehr zu haben. Das kleine Schwarze ist nämlich kostenlos, wenn auch nicht umsonst – dem engagierten Wohlfühlaktivisten wird (Gott sieht alles!) nahe gelegt, den virtuellen Ablasshandel durch eine Spende an eine kirchnahe asiatische Menschenrechtsorganisation zu besiegeln.

Da wundert es kaum, dass alle Exemplare bereits vergriffen sind und zehntausende weitere Exemplare vorbestellt wurden und in wenigen Wochen ausgeliefert werden können. Das dauert halt ein wenig länger, die politisch korrekten Protestsymbole werden nämlich in Asien gefertigt. Bei der EKD habe man sich bereits nach vermehrten Anfragen bei der herstellenden Firma erkundigt, so eine Mitarbeiterin. Eigentlich hätte man das auch vor der Auftragsvergabe klären können – aber zum Glück meint man bei der EKD zu wissen, dass „die Bänder im asiatischen Raum, jedoch nicht in China gefertigt [werden].“ Na Gott sei Dank! Vielleicht werden die Bänder ja in einer Jugendbegegnungsstätte in Bangladesh gefertigt, in der weibliche Teenager dabei unterstützt werden, die Familie zu ernähren, oder man produziert in einer birmanischen Resozialisierungsanstalt - Armbänder von eingesperrten Aktivisten für freilaufende Aktivisten, ein Geschäftsmodell mit Zukunft. Zwei große Werbemittelimporteure beantworteten die Frage nach der Herkunft solcher Silikonarmbänder zwar damit, diese Art von Artikeln käme ihres Wissens nach, ausschließlich aus China – aber man sollte die Kirche manchmal ja auch im Dorfe lassen.

Woody Allen soll einmal gesagt haben, „wem Hungerstreik zu drastisch ist, der könne ja schon einmal mit der Salatbeilage anfangen“. Den Wohlfühlaktivisten unserer Tage würde dies wahrscheinlich bereits zu weit gehen und man würde einfach eine Hungerstreiksolidaritätsnote im Internet anklicken. Symbolprodukte, die offen zur Schau gestellt werden können und in ihrer Aussagekraft eher kryptisch sind, erfreuen sich bei ihnen auch höchster Beleibtheit. Bunte Ansteck- und Aufklebschleifen und Armbändsel sind da sehr beliebt. Man weiß, der Träger eines solchen Betroffenheitsaccessoires ist ein guter Mensch, denn er ist gegen Aids, Hunger, Menschenrechtsverletzungen, Abtreibungen oder will die US-Truppen im Irak unterstützen - jedem Tierchen sein Pläsierchen. Protestsymbole verlieren allerdings ihren Protestcharakter, wenn sie kommerzielle Modetrends oder beliebig werden und dies ist heutzutage fast immer der Fall, stört die Wohlfühlaktivisten aber nicht weiter.

Betroffenheitssymbolik und Wohlfühlwiderstand sind viel zu renditeträchtig, als dass man als Anbieter in diesem Segment die Olympischen Spiele als Highlight dieses Jahres tatenlos verstreichen lassen könnte. Aber „leider“ werden sich die üblichen Verdächtigen dieses Jahr bedeckt halten müssen – kein großer Modekonzern, Sportartikelhersteller oder Lifestylevermarkter lässt nicht in China fertigen und selbst die Nischenanbieter haben Probleme. Der potentielle Sommerhit ist natürlich die tibetische Flagge, nur kommen dummerweise auch die meisten tibetischen Flaggen und Artikel mit Flaggenaufdruck aus China. Damit hat der Importeur zwar gar keine Probleme, dennoch könnte es ihm das Geschäft vermiesen, denn der Kunde kauft schließlich weniger den Artikel selbst, sondern die Symbolik und den Anspruch auf ein gutes Gewissen als ganzheitliches Wohlfühlpaket.

Die Silikonarmbänder der EKD werden auch an aktive Athleten bei den Spielen ausgegeben. Die christlichen deutschen Aktivisten werden aber nicht die Einzigen sein, die in Peking durch kryptische Symbolik auffallen werden. Athleten und Funktionäre haben sich darauf geeinigt, man dürfe zwar politische Symbole tragen, diese sollen aber nicht als solche erkenntlich sein. Dies war der Startschuss für den internationalen „Awareness-Wettlauf“. Eine deutsche Sportlerinitiative hat bereits 10.000 grün-blaue Silikonbändchen bestellt um für Menschenrechte und für Tibet zu „demonstrieren“ – damit treten sie zu den deutschen Christen mit schwarzen Bändseln und vielen anderen, die ebenfalls buntbeschmückt für dieses Ziel „kämpfen“ in Konkurrenz. Zusätzlich verwässert wird die Außenwirkung durch die anderweitigen buntbebänselten multipel engagierten, betroffenen und solidarischen Aktivisten, mit denen immer zu rechnen ist. Durch diesen symbolischen Overkill droht so jede einzelne Aktion zum kryptischen Privatamüsement zu werden, das eher an torjubelnde Fußballer erinnert, die mit „geheimen“ Gesten ihren frischen Nachwuchs „grüßen“ - zumindest wird dies die Sportjournalisten freuen, da ihr Standardrepertoir an Fragen dadurch ergänzt wird.

Die Chinesische Führung braucht sich jedenfalls keine Sorgen zu machen, da der einzige bleibende Eindruck dieser vielfältigen Solidaritätsbekundungen ein „diffuses Bunt“ ist, das in seiner eigenen Beliebigkeit untergeht. Chinesische Produzenten von Wohlfühlaktivismusaccessoires werden sich bereits die Hände reiben. Wenn es nach ihnen ginge, könnte die ganze Welt sich gegen oder für irgendetwas solidarisieren – auch wenn es Tibet ist.

Jens Berger

Bildnachweis: Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover, Netzathleten.de, Sentinel

Die westlichen Medien arbeiten sich an einem neuen alten Feindbild ab

Die politische und gesellschaftliche Diskussion über den Tibet-Konflikt ist im höchsten Maße politisiert. Große Teile der Gesellschaft haben ein klares Bild von diesem Konflikt: Auf der einen Seite stehen gleichgeschaltete bedrohlich wirkende Chinesen, die mit äußerster Macht gegen friedliche Mönche vorgehen. Auf der anderen Seite stehen die Tibeter, die romantisierend zu edlen Wilden verklärt werden. Böse Menschenrechtsverletzer hier, gute gewaltlose Mönche dort – klar auf welcher Seite man selbst stehen will. Differenziertheit ist da nicht erwünscht, man möchte kognitiven Dissonanzen schließlich aus dem Wege gehen. Die Medien haben dieses Bild mit der Zeit geschaffen und bedienen es bereitwillig. Es ist ja auch bequem, komplexe Themen eindimensional darzustellen und auch noch auf der Seite der Guten zu stehen. Die Exiltibeter und der Dalai Lama spielen den Medien mit ihrer Hollywood-Strategie dabei kongenial in die Karten.

Der volle Text ist auf Telepolis zu lesen

Mit der Diskussion über den Tibet-Konflikt und die Olympischen Spiele in Peking breitet sich in den westlichen Medien eine undifferenzierte bis xenophobe Stimmung gegenüber China aus, die momentan in der Berichterstattung über die Proteste im Rahmen des Fackellaufs wilde Blüten treibt. Wer sich in den auflagenstarken Zeitungen über den Fackellauf in Paris und London ein Bild macht, wird Mühe haben, auf den veröffentlichten Bildern die Tausende Chinesen zu finden, für die dieser Fackellauf ein besonderes Ereignis war, welches sie fahnenschwenkend bejubelten. Auch neutrale Besucher, die - aus welchen Gründen auch immer - diesem Spektakel beiwohnten, wird man lange suchen müssen. Pro-tibetische Aktivisten haben die Schlacht um die Bilderhoheit klar gewonnen.

Sinophobie scheint momentan auch im linksalternativen Spektrum ähnlich populär zu sein, wie im rechten Spektrum Islamophobie. Die liberalen Kräfte haben ebenfalls Bauchschmerzen für China Partei zu ergreifen, da China zweifelsohne die Menschenrechte seiner Bürger verletzt – und zwar die aller Chinesen und nicht nur die der Tibeter. Niemand soll eine prochinesische Kampagne starten, aber ein wenig Differenziertheit und Neutralität wäre wünschenswert, zumal die Sinophobie keineswegs nur gegen die kommunistische Partei Chinas oder deren Polizei- und Militärapparat gerichtet ist, sondern bereits rassistische Züge annimmt. Ein besonders scheußliches Beispiel für diesen Trend ist die Berichterstattung über die chinesischen Sicherheitskräfte, die die Fackel während des Fackellaufes schützen.

In London hatte der britische Staat sich am Sonntag in voller Stärke präsentiert - Kilometerlange Barrikaden, Helikopter und ein riesiges Aufgebot an Polizei, in der Downing Street mit Sturmgewehren bewaffnet. Das ganze Spektakel wurde lückenlos mit Videokameras aufgezeichnet, die Londoner werden jeden Tag von rund 500.000 Kameras überwacht. Nach den neuen Antiterrorgesetzen dürfen die Londoner Polizisten Demonstranten ohne Begründung festnehmen, sie zwingen Plakate zu entfernen und T-Shirts auszuziehen, die sie unschicklich finden. Von diesen Rechten haben die Polizisten auch Gebrauch gemacht - 37 Demonstranten wurden zunächst niedergeknüppelt und dann festgenommen. 1 Mio. Pfund haben die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Fackellauf gekostet. Aber gibt es in den Medien Kritik an dem rigiden Vorgehen der Londoner Polizei oder gar den Antiterrorgesetzen, die gegen die Bürgerrechte verstoßen? Mitnichten, den es gab noch 15 Chinesen, die unbewaffnet im Trainingsanzug neben der Flamme her joggten, um sie bei Bedarf neu anzuzünden und zu schützen. Das unglaubliche Verbrechen dieser Chinesen war es, dass sie irgendwie seltsam aussahen, was die Medien zu eigenwilligen Spekulationen verleitete.

Bei diesen Chinesen handelt es sich wohl um chinesische Polizisten, die als Sicherheitskräfte vom chinesischen NOK angeheuert wurden, um einen reibungslosen Fackellauf zu gewährleisten. Bewaffnet sind die mit einer kleinen schwarzen Tasche, in der nichts anders ist, als ein Zippo-Feuerzeug, mit dem sie die Fackel bei Bedarf neu entzünden können. Dies ist international so üblich, vor vier Jahren waren es griechische Polizisten, die neben der Fackel joggten und dieses Vorgehen ist wohl auch notwendig, da niemand garantieren kann, dass die lokalen Ordnungshüter ein Feuerzeug haben - vor allem nicht im raucherfeindlichen Großbritannien. Im britischen Medientenor waren diese Sicherheitsbeamten allerdings “widerwärtige”, “schreckliche”, “roboterhafte”, “mysteriöse” und “zurückgebliebene” “Schlägertypen” (alles Originalzitate), die die rechtschaffene edle Insel mit Tyrranei überzogen haben.

Die Spekulationen waren bunt und medienübergreifend. “Wer waren die mysteriösen Männer in Blau”, fragte der Independent. “Wer hat die Chinesen reingelassen”, wollte die Times wissen und stellte kühn fest, dass “der schockierendste Aspekt” des Fackellaufs die “Anwesenheit und das Benehmen einer Gruppe chinesischer Schlägertypen sei - dieser mysteriöser Trainingsanzugsmänner”. Man sollte dabei erwähnen, dass die Chinesen keinesfalls handgreiflich zur Sache gingen, sondern die britische Polizei es war, die die Demonstranten verprügelte. Es ist auch weder unüblich, noch “mysteriös”, wenn ausländische Sicherheitskräfte auf Großbritanniens Strassen ihren Dienst tun. In London gibt es unzählige Sicherheitsbeamte ausländischer Botschaften und Unternehmen, die sogar bewaffnet Dienst tun. Als die “Tour de France” in London weilte, taten 80 französische Gendarme dort in paramilitärischer Kleidung ihren Dienst und sorgten motorradfahrend für einen störungsfreien Ablauf des Prologs. Natürlich fragte damals niemand, wer denn “die Froschfresser reingelassen hat” - für Chinesen gelten andere Regeln, was kein Wunder ist, sehen diese doch irgendwie “mysteriös” aus und wer weiß schon, was die so planen?

Sebstian Coe, der Planungschef für Olympia 2012 in London, beschrieb die Chinesen als “furchterregende Schlägertypen”, ein britisches TV-Sternchen meinte, sie seien “Roboter”. In den Medien wurden sie als “humorlos” beschrieben und man echauffierte sich über die schwarzen Handschuhe, die sie trugen - bei spätwinterlichen Temperaturen mit Schneeregen ist das Tragen von Handschuhen natürlich unüblich. In London wurden schon Brasilianer von der Polizei hingerichtet, da sie für das Wetter unübliche Kleidung trugen und irgendwie “mysteriös” aussahen. So gesehen, ist es den Chinesen noch glimpflich ergangen. Der Guardian hielt die Handschuhe, in Kombination mit den Ohrstöpseln der Funkgeräte und der Konzentration auf die Flamme, für eine “sichtbare Demonstration chinesischer Polizeistaatsmentalität mitten in London”. Sky-News wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen den “chinesischen Armeeschwergewichten im himmelblauen Trainingsanzug” und den “Bobbies mit Fahrradhelm” kaum größer sein könnte - und das meinen die wahrscheinlich sogar ernst.

Anders als die “seriösen” Medien schlug der Boulevard natürlich mit der üblichen Zielsicherheit unter die Gürtelline. “Stramme Handlanger, die sich durch die Hauptstadt rempeln” sah die Daily Mail. Natürlich “befolgten die Rowdies nur ihre Befehle, da sie nicht daran zweifeln können, dass ihre Organe “geerntet” werden, wenn sie Demonstranten mit der Fackel entkommen lassen”. Es ist schließlich bekannt, dass Chinesen, die nicht spuren, die Organe entnommen werden. Oh Großbritannien, wie tief bist Du gesunken?

Die Kritik der Liberalen und der Exiltibeter an einer solchen Berichterstattung blieb freilich aus - die Kritik der Exiltibeter fokussierte sich wundersamerweise ebenfalls auf die “mysteriösen Kampfroboter”. Die britische Polizei knüppelte 37 Demonstranten nieder und nahm sie fest, riss ihren Leuten die Plakate herunter und hinderte sie am Protest, aber die joggenden Chinesen sind es, die für die Exil-Tibeter die Personifikation des Bösen sind? So einfach kann man sich unglaubwürdig machen. Über so viel fehlgeleitete Larmoyanz kann sich die Londoner Polizei natürlich nur freuen. “Wir sind hier auf dem Trafalgar Square und nicht auf dem Tiananmen Square” blödelte ein Londoner Polizeisprecher.

Natürlich blieb der Wahn von Kampfrobotern, denen bei Versagen die Eingeweide ausgeschlachtet werden, nicht auf die Insel beschränkt. Ein amerikanischer Kolumnist fragte aufgeregt, wie Amerika es denn zulassen könne, “dass diese Monster, die Chinas grauenhaften Organhandel durchführen” nach San Francisco kommen. Auch die Blogger machen beim China-Bashing fröhlich mit: Ein britischer Blogger phantasiert, “chinesische Schlägertypen würden Großbritannien übernehmen”, ein amerikanischer Kollege fragt, ob “die Demonstranten nicht Betäubungsgewehre oder Schlagstöcke bräuchten, um sich gegen die chinesischen Schläger durchzusetzen” - “so etwas könnten die Chinesen zwar in Tibet tun, aber nicht in einem zivilisierten Land”. Man staune, dass dieser Blogger keine Sturmgewehre gegen die “gelbe Gefahr” empfiehlt - ist so etwas in einem zivilisierten Land nicht auch möglich?

Aber auch deutsche Medien glänzen mit Unwissen, das sie aber durch starke Worte wettmachen. Die TAZ fragt sich wer “Chinas Schläger” im Ausland” sind und gibt ungeniert die britischen Medienberichte wieder. In der DPA-Version taucht die “Zusatzinformation” auf, die Fackelwächter hätten ein Gardemaß von mindestens 1,90m. Ein einziger Blick auf die Photos hätte genügt, dies in das Reich der Mythen zu verbannen. Die abgebildete britische Fackelläuferin Denise Lewis mißt 1,73m und ist sogar größer als der “hühnenhafte Roboter”, der neben sich neben ihr “durch die Hauptstadt prügelt”. Natürlich hinderte das weder SPON, die Frankfurter Rundschau noch den Kurier, diese Mär zu verbreiten. Dagegen wirkt das ZDF schon beinahe seriös, das zwar auch den Agenturtext bringt, aber es vermeidet, die offensichtlich falschen “Zusatzinformationen” 1:1 zu übernehmen. Beim ZDF formulierte man lieber: “Die Rekruten sollen “groß, kräftig, gut aussehend und in athletischer Körperverfassung sein”, was allerdings auch in einer internen Stellenausschreibung der Landeskriminalämter für Personenschützer stehen könnte.

NTV beschreibt die “Schläger” als “Sicherheitskräfte, die wie eine Mischung aus Marathon-Olympiasiegern und Geheimagenten wirken”. Die Süddeutsche empört sich über die “Männer, die nicht lange fackeln” und fragt, warum “sich China [wieder einmal] auf tapsige Weise als Polizeistaat offenbart, anstatt im Ausland um Sympathien zu werben”. BILD findet das alles unfassbar und titelt “Prügel-Chinesen beschützen das olympische Feuer”, ohne freilich belegen zu können, was “Chinas brutale Blau-Männer” eigentlich so schlimmes getan haben sollen, außer mysteriös auszusehen.

Natürlich greift auch SPON dieses Thema auf, wie könnte es auch anders sein. Laut SPON sind die “ominösen Fackelwächter” darauf trainiert zu töten - als wäre dies bei deutschen Polizisten anders. SPON mag es martialisch, wenn es um China geht - darum zitiert man den Mirror, die Sicherheitskräfte seien aus den gefürchteten “Fliegenden Drachen” und dem “Schwert Südchinas” rekrutiert und einen nicht näher genannten “europäischen Militär” (das könnte auch der Gefreite Müller sein), die Ausbildung dieser Soldaten “sei so blutig und brutal, das viele Rekruten innerhalb weniger Wochen sterben”. Kein Wunder - werden doch ihre Eingeweide bei Versagen geerntet. OK, diese Dümmlichkeit konnte SPON sich zum Glück verkneifen.

Folgende Bilder aus Paris wird man in den großen deutschen Medien auch vergebens suchen. Tibetaktivisten wollten der chinesischen Rollstuhlfahrerin Jin Jing, die bei den Paralympics im Fechten startet, die Fackel entreißen. Aber Gewalt gegen Behinderte? Das passt nicht ins Bild - dann doch lieber über chinesische Schläger mit Roboterblick berichten, die zwar keine unbotmäßige Gewalt angewendet haben, aber irgendwie seltsam mysteriös aussehen. Es lebe das Feindbild und langsam kann man die resignierte chinesische Bloggerin verstehen, die in Deutschland lebt und sich über die “gehirngewaschenen Deutschen” aufregt, freilich nicht ohne ihre eigene Propaganda loszuwerden. Ein bisschen mehr Sachlichkeit - ist das denn zu viel verlangt?

Jens Berger

Es ist der PR-Gau für die chinesischen Olympiaplaner – aus dem Vorhaben, mit einem Fackellauf durch die Metropolen der Welt international Werbung für die Olympischen Spiele in Peking zu machen, ist dank Aktivisten ein echtes Debakel geworden, das die Tibet-Frage wieder in die Hauptnachrichtensendungen und auf die Titelseiten der Zeitungen bringt. Das IOC hatte bereits darüber nachgedacht, ob man den weltweiten Fackellauf nicht ganz abbrechen sollte. Was ein Riesenerfolg für die Exiltibeter ist, wirft indes Fragen an einige westlichen Politiker auf, ob sie die von ihnen propagierte Trennung von Sport und Politik wirklich ernst nehmen.

Die Aktionen der Free-Tibet Aktivisten in Olympia, London, Paris und San Francisco waren generalstabsmäßig geplant und wurden von Freya Putt, einer extra für diese Zwecke eingestellten hauptamtlichen Aktivistin des Washingtoner Büros des „International Tibet Support Network“, koordiniert. Vor Ort wurden die Proteste in Olympia und San Francisco von der New Yorker „Students for a Free Tibet“-Aktivistin Kate Woznow geleitet und von den lokalen Organisationen dieser Gruppe durchgeführt – in Olympia übernahm sie die Funktion der Pressesprecherin und sorgte für die Freilassung der inhaftierten Demonstranten und auch in San Francisco vertrat sie die Aktion nach außen. Die Aktivisten haben dazugelernt und im PR-Kampf gegen die chinesische Regierung einen ersten Punktsieg errungen. Die Höhepunkte sollen die Proteste erst in Peking selbst erreichen, wo die Aktivisten Protestaktionen während der Spiele planen.

Wenn deutsche und amerikanische Politiker von einer Trennung von Sport und Politik sprechen, so ist dies anlässlich der Proteste gegen den Fackellauf allerdings doppelzüngig, wurde der Aktionsplan der Aktivisten doch unter tätiger Mithilfe deutscher und amerikanischer Steuergelder organisiert. Auf einem Treffen der “International Tibet Support Groups Conference” im Mai 2007 wurde von 36 exiltibetischen Verbänden 145 Tibet-Unterstützergruppen die Koordination der Anti-Olympia Proteste beschlossen und geplant. Es wurde dort unter anderen beschlossen, dass man sich bis zu den Olympischen Spielen ausschließlich auf die Proteste gegen die Olympischen Spiele konzentrieren sollte, Freya Putt wurde mit der Koordination beauftragt und ihr wurden die nötigen Mittel zugewiesen.

Mitorganisator dieser Konferenz war die FDP-nahe Friederich Naumann Stiftung für Freiheit (FNSt), deren Vorstandsvorsitzender der „Außenminister in Merkels Schattenkabinett“ Wolfgang Gerhard ist. Die FNSt wird nahezu ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. 2007 bekam sie über 37 Mio. Euro aus öffentlichen Kassen, wovon sie 21 Mio. Euro für „internationale Zusammenarbeit“ ausgab, davon fast 6 Mio. für ihre Aktionen in Asien. Rolf Berndt der Geschäftsführer der FNSt bemerkte in seiner Abschlussrede:

„The action plan, based on the different objectives and activities formulated by the participants, present a very meaningful political framework which, I am sure, will not only guide the future work of many Support Groups in individual countries, but which will also have great impact on the Central Tibetan Administration. […] This is the message that goes out from Brussels, and this is the message that will certainly be heard and well understood in Beijing – especially in light of the upcoming Olympic Games in 2008! […] The Olympic Games next year will play an important role in this respect. They are an excellent opportunity for the Tibet Support Movement to highlight the needs of this struggle.

Auch Wolfgang Gerhard ging in seiner Rede ganz explizit auf Aktionen im Rahmen der Olympischen Spiele ein:

„The Olympics stand for peaceful competition, for peaceful interaction between civilized peoples, for laying down arms and weapons. Will there be any positive effect for the Tibetan people, for their quest for peace and freedom? What can we do to attract world opinion to the injustice that is being done in Tibet, to the absence of peace in that region? […] Our time is NOW, especially so because of the Olympic Games coming up next year.”

Ebenfalls anwesend auf dieser Konferenz war die amerikanische Unterstaatssekretärin Paula Dobriansky. Neben ihrer Rolle als “Spezial-Koordinatorin” für die Tibet-Frage ist Frau Dobriansky unter anderem im NeoCon Think-Tank PNAC tätig und gehört zu den Politikern, die mit dem professionellen Umgang mit NGOs vertraut sind. Die “Farbenrevolutionen” und die vorausgehende Instrumentalisierung von staatlich finanzierten Gruppierungen und privaten NGOs hat Dobriansky mehrfach als politische Vorgehensweise für andere Staaten empfohlen. Eine Organisation, die immer wieder mit solchen Aktionen in Verbindung steht, ist das National Endowment for Democracy (NED). Paul Buchanan nannte das NED einmal ein “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime”. Wurde das NED früher vornehmlich zur verdeckten Finanzierung amerikafreundlicher Diktatoren, wie beispielsweise Manuel Noriega eingesetzt, ist es heutzutage eine Art zivile CIA, die die parlamentarische Kontrolle unterläuft, und ein verlängerter Arm der US-Regierung ist. Der Putsch gegen Chavez wurde ebenso vom NED finanziert und unterstützt, wie die “Farbenrevolutionen” in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Auch Tibet spielt eine bedeutsame Rolle bei den Tätigkeiten des NED, das zahlreiche exiltibetische Organisationen unterstützt. Da mag es kaum erstaunen, dass auch das „International Tibet Support Network“, das die Proteste gegen den olympischen Fackellauf koordiniert, vom NED unterstützt wird. Paula Dobriansky ist Vice-Chairman des NED, so daß ihre Anwesenheit auf der zentralen Planungskonferenz für die Anti-Olympia Proteste eine besondere Note bekommt. Die von den USA und von der FNSt unterstützten Gruppen teilen übrigens nicht die politischen Vorstellungen des Dalai Lamas.

Wenn deutsche und amerikanische Politiker sich also scheinheilig für eine Trennung von Sport und Politik stark machen, sollten sie auch vor der eigenen Tür kehren und wenn Medien wie der SPIEGEL chinesische Aktionen, die deutsche Interessen bedrohen, in reißerischer Manier aufbereiten, so sollte man nicht unerwähnt lassen, dass mit deutschen und amerikanischen Steuergeldern ebenfalls massiv in chinesische Interessen eingegriffen wird. Natürlich kann (und muss) man die tibetischen Interessen moralisch unterstützen, aber wenn man den Dialog mit der chinesischen Führung als richtiges Mittel propagiert, sollte man im PR-Krieg doch etwas behutsamer zuwege gehen, da die Chinesen dieses Desaster als Gesichtsverlust sehen und dies ihre Dialogbereitschaft kaum steigern wird. Wer sich als deutscher Politiker “bedingungslos” hinter den Dalai Lama stellt, sollte es auch vermeiden, wie Claudia Roth Unterstützungschreiben an indische Tibetgruppen zu schicken, die offen gegen die Weisungen des Dalai Lamas opponieren und andere Ziele als er haben.

Weitere Artikel zu diesem Thema:
German Foreign Policy: Die Fackellauf-Kampagne
Moon of Alabama: Tibet Uprising and U.S. Government Grants

Jens Berger

Bildnachweis: Students for a free Tibet, State.gov, FNSt