Eruption einer schwelenden Gewalt – Stahlarbeiter erschlugen in Jilin einen Manager

Arbeitskämpfe sind im modernen China nicht eben selten. Im letzten Jahr gab es keinen einzigen Tag, an dem im südchinesischen Perlflussdelta nicht mindestens ein Streik stattfand, bei dem mehr als 1.000 Menschen ihre Arbeit niederlegten. Im letzten Jahr verabschiedete die Zentralregierung in Peking gleich zwei neue Gesetzespakete für bessere Arbeitsbedingungen. Doch was nutzen die besten Gesetze, wenn sie nicht befolgt werden?

Während die Defizite bei den Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren durch den Aufschwung nicht weiter ins Gewicht fielen, herrschen mitten in der Wirtschaftskrise andere Bedingungen – die Konkurrenz unter den Arbeitern wächst, und die Arbeiter entwickeln ein neues Klassenbewusstsein; sehr zum Missfallen der Fabrikbesitzer. Das Klima wird rauer, gewaltsame Proteste nehmen zu – Peking ist gut damit beraten dafür zu sorgen, dass die eigenen Gesetze auch befolgt werden.

Arbeitskampf extrem

Was sich am letzten Donnerstag im nordchinesischen Jilin [extern] abspielte, war nicht weniger als Lynchmord durch einen aufgebrachten Mob. Das staatliche Tonghua-Stahlwerk sollte an einen privaten Konzern verkauft werden. Offensichtlich hat das alte Management die Geschäfte absichtlich schleifen lassen, um vom neuen Besitzer hohe Bestechungsgelder zu kassieren. Wegen dieser “Schieflage” hatten die rund 35.000 Arbeiter in den letzen Monaten nur noch verminderte Bezüge in Höhe von 20 Euro pro Monat bekommen, anstatt der üblichen 100 Euro. Bei der Geschäftsführung kam diese “Schieflage” jedoch nicht an – sie kassierte weiterhin das üppige Salär von rund 30.000 Euro pro Monat.

Als sich bei den Arbeitern die Nachricht verbreitete, dass ihr Werk privatisiert werden soll, stürmten über 1.000 von ihnen das Werksgelände und legten die Produktion still. Die Situation geriet allerdings erst außer Kontrolle, als der designierte Geschäftsführer den Arbeitern in herablassender Weise verkündete, dass 30.000 von ihnen innerhalb von drei Tagen ihren Job verlieren würden. Der Mob fiel über den Manager her und erschlug ihn. Als sich die Nachricht am Freitag in der Stadt verbreitete, veranstalteten die Menschen ein spontanes Feuerwerk. Gegen die Rädelsführer wird nun ermittelt, aber ihr Ziel haben sie erreicht – die Privatisierung des Tonghua-Stahlwerks ist einstweilen gestoppt.

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Es scheint so, als würde sich Geschichte manchmal doch wiederholen. Wir schreiben den März des Jahres 2008 – in der tibetischen Metropole Lhasa kommt es zu schweren Ausschreitungen zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften, bei denen mehrere Todesopfer zu verzeichnen sind. Westliche Medien und Politiker fordern rückhaltlose Aufklärung, geben in ersten Statements der Volksrepublik China die Schuld an den Opfern und beklagen die unverhältnismäßige Gewalt seitens des chinesischen Sicherheitsapparates. China wiederum beschuldigt reflexartig sinistere Exilgruppen der Urheberschaft. Bei genauerer Betrachtung und sorgfältiger Analyse der spärlichen Augenzeugenberichte ergibt sich indes ein vollkommen anderes Bild: Vor über einem Jahr verübte ein gewalttätiger tibetischer Mob ein Pogrom gegen die in Lhasa lebenden Han-Chinesen. Chinesische Sicherheitskräfte griffen zu spät, dann aber mit ganzer Wucht in das Geschehen ein und stellen binnen kürzester Zeit die Ruhe wieder her. Ein Großteil der Opfer waren allerdings Han-Chinesen und keine Tibeter. Getötet und verletzt wurden sie nicht von den Sicherheitskräften, sondern vom demonstrierenden Mob. Hintergrundrecherchen ergaben, dass die fürchterliche Eruption nackter Gewalt spontan von statten ging und nicht von langer Hand aus dem Ausland geplant war.

Kommt das dem ein oder anderen Leser bekannt vor? Der gleiche Plot spielt sich momentan in Ürümqi in der westchinesischen Provinz Xinjiang ab – nur dass es diesmal die ethnische Gruppe der Uiguren ist, die zunächst Täter und dann auch Opfer blutiger Straßenkämpfe wurde.

Xinjiang – Rohstoffe und Muslime

Die Provinz Xinjiang grenzt im Westen an Afghanistan, Pakistan und Indien. Traditionell leben hier die Uiguren, ein sunnitisches Turkvolk. Im 18. Jahrhundert wurde das Gebiet unter den Mandschu-Kaisern dem chinesischen Kaiserreich einverleibt. Heute genießt die Provinz innerhalb der Volksrepublik China den Status eines autonomen Gebietes. Wie in Tibet hat die Siedlungs- und Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts auch in Xinjiang zu ethnischen Spannungen geführt. Mit den Transfergeldern zum Aufbau der Wirtschaft kamen immer mehr Han-Chinesen in die entlegene Wüstenprovinz. Mittlerweile stellen die Uiguren dort nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung, in der Provinzhauptstadt Ürümqi machen die Uiguren gerade einmal noch 13% der Bevölkerung aus. Aus ihrer Sicht überschwemmen die Han-Chinesen ihre Heimat und nehmen ihnen die neuen und auch alten Arbeitsplätze weg. Zu diesen ökonomischen kommen allerdings auch religiöse und kulturelle Konflikte. Die Volksrepublik kämpft gegen die Einflussnahme des saudisch finanzierten Wahabismus, erlaubt nur eine staatlich freigegebene Version des Koran, schließt neu entstandene Moscheen und verbietet den Gläubigen die Pilgerreise nach Mekka, so sie denn nicht im Rahmen einer staatlich überwachten Reisegruppe geschieht, was sich allerdings kaum ein Uigure leisten kann. Da die Provinz Xinjiang reich an Kohle, Gold und anderen Rohstoffen ist, und dort auch Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, spielt sie für die Volksrepublik eine strategisch wichtige Rolle. Der Traum der Uiguren von einem „freien Ost-Turkestan“ wird daher wohl immer ein Traum bleiben.

Ein Pogrom im fernen Süden

Vor einer Woche kam es in der südchinesischen Provinz Guangdong zu einem blutigen Pogrom gegen Uiguren in einer Spielzeugfabrik. Ein wütender Mob aus Han-Chinesen fiel über uigurische Fabrikarbeiter her, wobei zwei junge Männer starben und 188 weitere Uiguren verletzt wurden. Videos, die auf Youtube erschienen, geben eine Vorstellung von der unglaublichen Brutalität der Täter:

Angestachelt wurden die Han-Chinesen von einem gezielt gestreuten Gerücht, die Uiguren hätte eine Han-Chinesin vergewaltigt. Der Urheber dieses Gerüchts war ein Han-Chinese, der seinen Job verloren hatte und sich nun an den Uiguren rächen wollte, die – so seine Überzeugung – ihm den Arbeitsplatz weggenommen hatten. Der Han-Chinese wurde von den Behörden verhaftet, das reichte den Uiguren in Ürümqui aber nicht. Für sie war dieser Vorfall der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am gestrigen Sonntag gingen – je nach Quelle – 1.000 bis 8.000 Uiguren in Ürümqui auf die Straße, um eine restlose Aufklärung dieses Vorfalls zu fordern.

Wie und warum diese Demonstration außer Kontrolle geriet, ist mangels verlässlicher Quellen nicht ersichtlich. Augenzeugenberichte, die im Guardian, der Washington Post und der New York Times zitiert werden, legen folgenden Hergang nahe: Gegen 18.00 Uhr teilten sich die Demonstranten auf und machten mit Knüppeln bewaffnet Jagd auf Han-Chinesen. Zentrum dieser Ausschreitungen war der „Erdaoqiao-Markt“, der mitten in einem meist uigurisch bewohnten Viertel der Stadt liegt. Hier kam es zu Übergriffen auf Han-Chinesen, ihre Geschäfte und Wohnungen. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Ausschreitungen allein 190 Busse und mehr als 200 Geschäfte in Brand gesetzt. Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua berichteten, dass Uiguren vor Mitternacht mit Hackmessern, Holzlatten und Ziegelsteinen bewaffnet auf Han-Chinesen Jagd gemacht hätten. Am späten Abend gingen die Sicherheitskräfte mit Schützenpanzern, Tränengas und Elektroschockern gegen die marodierenden Uiguren vor. Augenzeugen berichten auch von Schüssen, die beim Zusammenstoß von Sicherheitskräften und Uiguren gefallen sein sollen.

140 Tote – aber wer sind die Opfer?

Die blutigen Ausschreitungen forderten bislang mindestens 140 Menschenleben – mit steigender Tendenz. Über 800 Verletzte werden noch in den Krankenhäusern der Stadt behandelt. Wer nun aber die Todesopfer in toto dem Konto der chinesischen Sicherheitskräfte zuschreibt, handelt grob fahrlässig. Zeugenaussagen legen die Vermutung nahe, dass ein Großteil der Todesopfer Han-Chinesen sind, die von Uiguren erschlagen wurden. So berichtet ein leitender Arzt, dass die überwiegende Mehrheit der Verletzten Han-Chinesen seien . Eine Krankenschwester gab der Washington Post zu Protokoll, dass ein Großteil der Verletzten mit Kopfverletzungen eingeliefert wurde, die von Schlägen mit Knüppeln herrühren. Es ist also anzunehmen, dass auch ein Großteil der Todesopfer nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte geht, sondern eher Folge eines gewaltsamen Pogroms der uigurischen Demonstranten ist.

Reaktionen aus Deutschland

Derlei Abwägungen sind in der Politik allerdings verpönt. Reflexartig hat man den Schuldigen an den Ausschreitungen und den Todesopfern bereits ausgemacht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, warf den chinesischen Sicherheitskräften in einem Statement vor, sie hätten „jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit missachtet“ und die Grenze des Zulässigen überschritten. Woher weiß Herr Kolbow, wie die chinesischen Sicherheitskräfte vorgingen? Genauere Informationen über das Vorgehen der Behörden sind bislang noch nicht bekannt. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es eigentlich nur darum geht, reflexartig einen Schuldigen zu finden. Dabei ist die kommunistische Führung Chinas ein denkbar geeigneter Sündenbock.

Dass Politik und Medien sich nicht gegenseitig mit Schuldvorwürfen in Richtung Peking übertrumpfen, liegt wohl an den Uiguren, die sich wesentlich schlechter als „Sympathieträger“ verkaufen lassen, als beispielsweise die Tibeter. Das Freund-Feind-Schema der Medien ist oft banal. Die Tibeter schneiden in diesem Schema in ihren orangenen Roben, ihrer exotisch-mysteriösen Kultur und Religion und dem überaus charismatischen Dalai Lama bestens ab, während die Chinesen ein nahezu „perfekter“ Bösewicht sind. Die Uiguren, deren Grundvoraussetzungen mit denen der Tibeter nahezu identisch sind, schneiden da im Vergleich wesentlich schlechter ab. Sie haben keine charismatischen Führer, sind weder „sexy“ noch „en vouge“ und leben nicht im pittoresken Himalaja, sondern in einem öden unwirtlichen Teil Zentralasiens, der von der Taklamakan-Wüste durchzogen wird. Vor allem aber sind sie muslimisch – und das ist für das Medien- und Politikinteresse des Westens Grund genug, ihre Interessen nicht weiter zu verfolgen. Stars und Helden sehen halt anders aus.

Hätte die Bundesregierung Interesse am Schicksal der Uiguren, hätte sie beispielsweise dem Wunsch der US-Regierung entsprochen und die uigurischen Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. Herrn Schäuble waren die Uiguren allerdings zu muslimisch, er weigerte sich und nun haben die Pazifikrepublik Palau und die Bermudas die unliebsamen Muslime aufgenommen. Wer am Sonntag wohlfeile Reden über unterdrückte Minderheiten hält und am Montag sich selbst vor seiner Verantwortung für diese Minderheiten drückt, ist – im besten Falle – unglaubwürdig.

Jens Berger

Die Handelsbeziehungen zwischen China und den USA im Zeichen der Weltwirtschaftskrise
Der Aufstieg Chinas zur Fabrik der Welt wäre ohne die USA nicht denkbar gewesen. Ohne Chinas Aufstieg wäre allerdings auch der Absturz der USA bereits längst erfolgt. China und die USA sind aneinander gekettet in einem Handelssystem, dessen Schieflage immer dramatischer wird.

Chinas Währungsreserven, die zu rund 70% auch in US-Dollar gehalten werden, wuchsen gemäß den offiziellen Zahlen alleine im letzten Jahr um 400 Mrd. US$ auf fast 2.000 Mrd. US$. Dies entspricht rund einem Siebtel des amerikanischen Bruttoinlandproduktes eines Jahres – eine bemerkenswerte Summe. China investiert einen Großteil seiner Währungsreserven in US-Staatsanleihen. Die Neuverschuldung von rund 350 Mrd. US$, die China den USA im letzten Jahr somit ermöglichte, macht [extern] rund 10% des chinesischen Bruttoinlandproduktes aus. Jeder zehnte Yuan, der in China erwirtschaftet wird, geht also als Kredit in die USA. Große Teile des amerikanischen Wohlstandes sind somit – direkt und indirekt – vom kommunistischen Konkurrenten finanziert.

Der amerikanische Analyst Brad Setzer hält die offiziellen Zahlen sogar für untertrieben. Er schätzt die chinesischen Währungsreserven sogar auf 2.300 Mrd. US$, wovon 1.700 Mrd. US$ in dollarnotierten Schuldverschreibungen aus den USA bestünden – demnach wäre jeder Amerikaner, vom Säugling bis zum Greis, indirekt mit durchschnittlich 5.600 US$ bei der Volksrepublik China verschuldet. Das hieße aber auch, dass jeder Amerikaner in der Vergangenheit für 5.600 US$ Waren aus China auf Pump gekauft hat.

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Die China-Berichterstattung der Deutschen Welle als Lackmustest für die Meinungs- und Pressefreiheit
Die Deutsche Welle gilt als mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland wird mit Steuermitteln finanziert und sendet sein Programm weltweit und in verschiedenen Sprachen über Kurzwelle und betreibt ein Nachrichtenportal im Internet, das in 30 verschiedenen Sprachen lokalisiert wird. Für Aufsehen sorgte im letzten Jahr ein vermeintlicher Skandal um die China-Berichterstattung der Deutschen Welle.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking wurde die stellvertretende Leiterin der China-Redaktion der Deutschen Welle, Zhang Danhong, in deutschen Talkshows als Expertin zu diesem Thema eingeladen. Zhang Danhong wollte allerdings nicht in den medialen Tenor vom bösen chinesischen System einstimmen, sondern äußerte sich kritisch zur – ihrer Meinung nach – einseitigen Berichterstattung in den deutschen Medien. Ihr differenzierter Blick auf China löste eine Protestwelle aus, die maßgeblich aus dem Umfeld der Falun Gong gegen Zhang Danhong und die Deutsche Welle instrumentalisiert wurde. Der Fall wurde ein Politikum und Zhang Danhong wurde zunächst suspendiert und dann degradiert. Untersuchungen des Rundfunkrates ergaben, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen ließen – was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Presse- und Meinungsfreiheit scheinen nur dann wirklich „frei“ zu sein, wenn sie der herrschenden Meinung entsprechen – und die herrschende Meinung ist meist die Meinung der Herrschenden.

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Die Finanzkrise erreicht das Land der Mitte

Lange galt das aufstrebende Reich der Mitte in Zeiten der Finanzkrise als Fels in der Brandung. Chinas Finanzinstitute haben nur geringfügige Überschneidungen mit den kriselnden Finanzinnovationen des Westens, und dank hoher Außenhandelsüberschüsse sind die Reserven der Volksrepublik so groß, dass sie sich gut gegen Turbulenzen an den Finanzmärkten absichern kann. Doch die Auswirkungen der Finanzkrise greifen nun auch auf China über und der rasante Absturz der volkswirtschaftlichen Kennzahlen im November überrascht sogar Experten. Für das nächste Jahr prognostiziert die Weltbank für China nur noch ein [extern] Wirtschaftswachstum von 7,5% – verglichen mit den OECD-Staaten ist dies zwar sehr viel, aber die chinesische Staatsführung weiß, dass das Land mindestens 8% Wachstum benötigt, um jährlich 20 Millionen Schulabgänger und Universitätsabsolventen in Lohn und Brot zu bringen. Angesichts rückläufiger Exportzahlen stemmt sich China nun durch ein massives Konjunkturprogramm gegen die Krise, um der Binnennachfrage auf die Beine zu helfen. Schafft China die Quadratur des Kreises nicht, könnten der kommunistischen Führung unruhige Zeiten drohen.

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