Die westlichen Medien arbeiten sich an einem neuen alten Feindbild ab

Die politische und gesellschaftliche Diskussion über den Tibet-Konflikt ist im höchsten Maße politisiert. Große Teile der Gesellschaft haben ein klares Bild von diesem Konflikt: Auf der einen Seite stehen gleichgeschaltete bedrohlich wirkende Chinesen, die mit äußerster Macht gegen friedliche Mönche vorgehen. Auf der anderen Seite stehen die Tibeter, die romantisierend zu edlen Wilden verklärt werden. Böse Menschenrechtsverletzer hier, gute gewaltlose Mönche dort – klar auf welcher Seite man selbst stehen will. Differenziertheit ist da nicht erwünscht, man möchte kognitiven Dissonanzen schließlich aus dem Wege gehen. Die Medien haben dieses Bild mit der Zeit geschaffen und bedienen es bereitwillig. Es ist ja auch bequem, komplexe Themen eindimensional darzustellen und auch noch auf der Seite der Guten zu stehen. Die Exiltibeter und der Dalai Lama spielen den Medien mit ihrer Hollywood-Strategie dabei kongenial in die Karten.

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Mit der Diskussion über den Tibet-Konflikt und die Olympischen Spiele in Peking breitet sich in den westlichen Medien eine undifferenzierte bis xenophobe Stimmung gegenüber China aus, die momentan in der Berichterstattung über die Proteste im Rahmen des Fackellaufs wilde Blüten treibt. Wer sich in den auflagenstarken Zeitungen über den Fackellauf in Paris und London ein Bild macht, wird Mühe haben, auf den veröffentlichten Bildern die Tausende Chinesen zu finden, für die dieser Fackellauf ein besonderes Ereignis war, welches sie fahnenschwenkend bejubelten. Auch neutrale Besucher, die - aus welchen Gründen auch immer - diesem Spektakel beiwohnten, wird man lange suchen müssen. Pro-tibetische Aktivisten haben die Schlacht um die Bilderhoheit klar gewonnen.

Sinophobie scheint momentan auch im linksalternativen Spektrum ähnlich populär zu sein, wie im rechten Spektrum Islamophobie. Die liberalen Kräfte haben ebenfalls Bauchschmerzen für China Partei zu ergreifen, da China zweifelsohne die Menschenrechte seiner Bürger verletzt – und zwar die aller Chinesen und nicht nur die der Tibeter. Niemand soll eine prochinesische Kampagne starten, aber ein wenig Differenziertheit und Neutralität wäre wünschenswert, zumal die Sinophobie keineswegs nur gegen die kommunistische Partei Chinas oder deren Polizei- und Militärapparat gerichtet ist, sondern bereits rassistische Züge annimmt. Ein besonders scheußliches Beispiel für diesen Trend ist die Berichterstattung über die chinesischen Sicherheitskräfte, die die Fackel während des Fackellaufes schützen.

In London hatte der britische Staat sich am Sonntag in voller Stärke präsentiert - Kilometerlange Barrikaden, Helikopter und ein riesiges Aufgebot an Polizei, in der Downing Street mit Sturmgewehren bewaffnet. Das ganze Spektakel wurde lückenlos mit Videokameras aufgezeichnet, die Londoner werden jeden Tag von rund 500.000 Kameras überwacht. Nach den neuen Antiterrorgesetzen dürfen die Londoner Polizisten Demonstranten ohne Begründung festnehmen, sie zwingen Plakate zu entfernen und T-Shirts auszuziehen, die sie unschicklich finden. Von diesen Rechten haben die Polizisten auch Gebrauch gemacht - 37 Demonstranten wurden zunächst niedergeknüppelt und dann festgenommen. 1 Mio. Pfund haben die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Fackellauf gekostet. Aber gibt es in den Medien Kritik an dem rigiden Vorgehen der Londoner Polizei oder gar den Antiterrorgesetzen, die gegen die Bürgerrechte verstoßen? Mitnichten, den es gab noch 15 Chinesen, die unbewaffnet im Trainingsanzug neben der Flamme her joggten, um sie bei Bedarf neu anzuzünden und zu schützen. Das unglaubliche Verbrechen dieser Chinesen war es, dass sie irgendwie seltsam aussahen, was die Medien zu eigenwilligen Spekulationen verleitete.

Bei diesen Chinesen handelt es sich wohl um chinesische Polizisten, die als Sicherheitskräfte vom chinesischen NOK angeheuert wurden, um einen reibungslosen Fackellauf zu gewährleisten. Bewaffnet sind die mit einer kleinen schwarzen Tasche, in der nichts anders ist, als ein Zippo-Feuerzeug, mit dem sie die Fackel bei Bedarf neu entzünden können. Dies ist international so üblich, vor vier Jahren waren es griechische Polizisten, die neben der Fackel joggten und dieses Vorgehen ist wohl auch notwendig, da niemand garantieren kann, dass die lokalen Ordnungshüter ein Feuerzeug haben - vor allem nicht im raucherfeindlichen Großbritannien. Im britischen Medientenor waren diese Sicherheitsbeamten allerdings “widerwärtige”, “schreckliche”, “roboterhafte”, “mysteriöse” und “zurückgebliebene” “Schlägertypen” (alles Originalzitate), die die rechtschaffene edle Insel mit Tyrranei überzogen haben.

Die Spekulationen waren bunt und medienübergreifend. “Wer waren die mysteriösen Männer in Blau”, fragte der Independent. “Wer hat die Chinesen reingelassen”, wollte die Times wissen und stellte kühn fest, dass “der schockierendste Aspekt” des Fackellaufs die “Anwesenheit und das Benehmen einer Gruppe chinesischer Schlägertypen sei - dieser mysteriöser Trainingsanzugsmänner”. Man sollte dabei erwähnen, dass die Chinesen keinesfalls handgreiflich zur Sache gingen, sondern die britische Polizei es war, die die Demonstranten verprügelte. Es ist auch weder unüblich, noch “mysteriös”, wenn ausländische Sicherheitskräfte auf Großbritanniens Strassen ihren Dienst tun. In London gibt es unzählige Sicherheitsbeamte ausländischer Botschaften und Unternehmen, die sogar bewaffnet Dienst tun. Als die “Tour de France” in London weilte, taten 80 französische Gendarme dort in paramilitärischer Kleidung ihren Dienst und sorgten motorradfahrend für einen störungsfreien Ablauf des Prologs. Natürlich fragte damals niemand, wer denn “die Froschfresser reingelassen hat” - für Chinesen gelten andere Regeln, was kein Wunder ist, sehen diese doch irgendwie “mysteriös” aus und wer weiß schon, was die so planen?

Sebstian Coe, der Planungschef für Olympia 2012 in London, beschrieb die Chinesen als “furchterregende Schlägertypen”, ein britisches TV-Sternchen meinte, sie seien “Roboter”. In den Medien wurden sie als “humorlos” beschrieben und man echauffierte sich über die schwarzen Handschuhe, die sie trugen - bei spätwinterlichen Temperaturen mit Schneeregen ist das Tragen von Handschuhen natürlich unüblich. In London wurden schon Brasilianer von der Polizei hingerichtet, da sie für das Wetter unübliche Kleidung trugen und irgendwie “mysteriös” aussahen. So gesehen, ist es den Chinesen noch glimpflich ergangen. Der Guardian hielt die Handschuhe, in Kombination mit den Ohrstöpseln der Funkgeräte und der Konzentration auf die Flamme, für eine “sichtbare Demonstration chinesischer Polizeistaatsmentalität mitten in London”. Sky-News wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen den “chinesischen Armeeschwergewichten im himmelblauen Trainingsanzug” und den “Bobbies mit Fahrradhelm” kaum größer sein könnte - und das meinen die wahrscheinlich sogar ernst.

Anders als die “seriösen” Medien schlug der Boulevard natürlich mit der üblichen Zielsicherheit unter die Gürtelline. “Stramme Handlanger, die sich durch die Hauptstadt rempeln” sah die Daily Mail. Natürlich “befolgten die Rowdies nur ihre Befehle, da sie nicht daran zweifeln können, dass ihre Organe “geerntet” werden, wenn sie Demonstranten mit der Fackel entkommen lassen”. Es ist schließlich bekannt, dass Chinesen, die nicht spuren, die Organe entnommen werden. Oh Großbritannien, wie tief bist Du gesunken?

Die Kritik der Liberalen und der Exiltibeter an einer solchen Berichterstattung blieb freilich aus - die Kritik der Exiltibeter fokussierte sich wundersamerweise ebenfalls auf die “mysteriösen Kampfroboter”. Die britische Polizei knüppelte 37 Demonstranten nieder und nahm sie fest, riss ihren Leuten die Plakate herunter und hinderte sie am Protest, aber die joggenden Chinesen sind es, die für die Exil-Tibeter die Personifikation des Bösen sind? So einfach kann man sich unglaubwürdig machen. Über so viel fehlgeleitete Larmoyanz kann sich die Londoner Polizei natürlich nur freuen. “Wir sind hier auf dem Trafalgar Square und nicht auf dem Tiananmen Square” blödelte ein Londoner Polizeisprecher.

Natürlich blieb der Wahn von Kampfrobotern, denen bei Versagen die Eingeweide ausgeschlachtet werden, nicht auf die Insel beschränkt. Ein amerikanischer Kolumnist fragte aufgeregt, wie Amerika es denn zulassen könne, “dass diese Monster, die Chinas grauenhaften Organhandel durchführen” nach San Francisco kommen. Auch die Blogger machen beim China-Bashing fröhlich mit: Ein britischer Blogger phantasiert, “chinesische Schlägertypen würden Großbritannien übernehmen”, ein amerikanischer Kollege fragt, ob “die Demonstranten nicht Betäubungsgewehre oder Schlagstöcke bräuchten, um sich gegen die chinesischen Schläger durchzusetzen” - “so etwas könnten die Chinesen zwar in Tibet tun, aber nicht in einem zivilisierten Land”. Man staune, dass dieser Blogger keine Sturmgewehre gegen die “gelbe Gefahr” empfiehlt - ist so etwas in einem zivilisierten Land nicht auch möglich?

Aber auch deutsche Medien glänzen mit Unwissen, das sie aber durch starke Worte wettmachen. Die TAZ fragt sich wer “Chinas Schläger” im Ausland” sind und gibt ungeniert die britischen Medienberichte wieder. In der DPA-Version taucht die “Zusatzinformation” auf, die Fackelwächter hätten ein Gardemaß von mindestens 1,90m. Ein einziger Blick auf die Photos hätte genügt, dies in das Reich der Mythen zu verbannen. Die abgebildete britische Fackelläuferin Denise Lewis mißt 1,73m und ist sogar größer als der “hühnenhafte Roboter”, der neben sich neben ihr “durch die Hauptstadt prügelt”. Natürlich hinderte das weder SPON, die Frankfurter Rundschau noch den Kurier, diese Mär zu verbreiten. Dagegen wirkt das ZDF schon beinahe seriös, das zwar auch den Agenturtext bringt, aber es vermeidet, die offensichtlich falschen “Zusatzinformationen” 1:1 zu übernehmen. Beim ZDF formulierte man lieber: “Die Rekruten sollen “groß, kräftig, gut aussehend und in athletischer Körperverfassung sein”, was allerdings auch in einer internen Stellenausschreibung der Landeskriminalämter für Personenschützer stehen könnte.

NTV beschreibt die “Schläger” als “Sicherheitskräfte, die wie eine Mischung aus Marathon-Olympiasiegern und Geheimagenten wirken”. Die Süddeutsche empört sich über die “Männer, die nicht lange fackeln” und fragt, warum “sich China [wieder einmal] auf tapsige Weise als Polizeistaat offenbart, anstatt im Ausland um Sympathien zu werben”. BILD findet das alles unfassbar und titelt “Prügel-Chinesen beschützen das olympische Feuer”, ohne freilich belegen zu können, was “Chinas brutale Blau-Männer” eigentlich so schlimmes getan haben sollen, außer mysteriös auszusehen.

Natürlich greift auch SPON dieses Thema auf, wie könnte es auch anders sein. Laut SPON sind die “ominösen Fackelwächter” darauf trainiert zu töten - als wäre dies bei deutschen Polizisten anders. SPON mag es martialisch, wenn es um China geht - darum zitiert man den Mirror, die Sicherheitskräfte seien aus den gefürchteten “Fliegenden Drachen” und dem “Schwert Südchinas” rekrutiert und einen nicht näher genannten “europäischen Militär” (das könnte auch der Gefreite Müller sein), die Ausbildung dieser Soldaten “sei so blutig und brutal, das viele Rekruten innerhalb weniger Wochen sterben”. Kein Wunder - werden doch ihre Eingeweide bei Versagen geerntet. OK, diese Dümmlichkeit konnte SPON sich zum Glück verkneifen.

Folgende Bilder aus Paris wird man in den großen deutschen Medien auch vergebens suchen. Tibetaktivisten wollten der chinesischen Rollstuhlfahrerin Jin Jing, die bei den Paralympics im Fechten startet, die Fackel entreißen. Aber Gewalt gegen Behinderte? Das passt nicht ins Bild - dann doch lieber über chinesische Schläger mit Roboterblick berichten, die zwar keine unbotmäßige Gewalt angewendet haben, aber irgendwie seltsam mysteriös aussehen. Es lebe das Feindbild und langsam kann man die resignierte chinesische Bloggerin verstehen, die in Deutschland lebt und sich über die “gehirngewaschenen Deutschen” aufregt, freilich nicht ohne ihre eigene Propaganda loszuwerden. Ein bisschen mehr Sachlichkeit - ist das denn zu viel verlangt?

Jens Berger

Es ist der PR-Gau für die chinesischen Olympiaplaner – aus dem Vorhaben, mit einem Fackellauf durch die Metropolen der Welt international Werbung für die Olympischen Spiele in Peking zu machen, ist dank Aktivisten ein echtes Debakel geworden, das die Tibet-Frage wieder in die Hauptnachrichtensendungen und auf die Titelseiten der Zeitungen bringt. Das IOC hatte bereits darüber nachgedacht, ob man den weltweiten Fackellauf nicht ganz abbrechen sollte. Was ein Riesenerfolg für die Exiltibeter ist, wirft indes Fragen an einige westlichen Politiker auf, ob sie die von ihnen propagierte Trennung von Sport und Politik wirklich ernst nehmen.

Die Aktionen der Free-Tibet Aktivisten in Olympia, London, Paris und San Francisco waren generalstabsmäßig geplant und wurden von Freya Putt, einer extra für diese Zwecke eingestellten hauptamtlichen Aktivistin des Washingtoner Büros des „International Tibet Support Network“, koordiniert. Vor Ort wurden die Proteste in Olympia und San Francisco von der New Yorker „Students for a Free Tibet“-Aktivistin Kate Woznow geleitet und von den lokalen Organisationen dieser Gruppe durchgeführt – in Olympia übernahm sie die Funktion der Pressesprecherin und sorgte für die Freilassung der inhaftierten Demonstranten und auch in San Francisco vertrat sie die Aktion nach außen. Die Aktivisten haben dazugelernt und im PR-Kampf gegen die chinesische Regierung einen ersten Punktsieg errungen. Die Höhepunkte sollen die Proteste erst in Peking selbst erreichen, wo die Aktivisten Protestaktionen während der Spiele planen.

Wenn deutsche und amerikanische Politiker von einer Trennung von Sport und Politik sprechen, so ist dies anlässlich der Proteste gegen den Fackellauf allerdings doppelzüngig, wurde der Aktionsplan der Aktivisten doch unter tätiger Mithilfe deutscher und amerikanischer Steuergelder organisiert. Auf einem Treffen der “International Tibet Support Groups Conference” im Mai 2007 wurde von 36 exiltibetischen Verbänden 145 Tibet-Unterstützergruppen die Koordination der Anti-Olympia Proteste beschlossen und geplant. Es wurde dort unter anderen beschlossen, dass man sich bis zu den Olympischen Spielen ausschließlich auf die Proteste gegen die Olympischen Spiele konzentrieren sollte, Freya Putt wurde mit der Koordination beauftragt und ihr wurden die nötigen Mittel zugewiesen.

Mitorganisator dieser Konferenz war die FDP-nahe Friederich Naumann Stiftung für Freiheit (FNSt), deren Vorstandsvorsitzender der „Außenminister in Merkels Schattenkabinett“ Wolfgang Gerhard ist. Die FNSt wird nahezu ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. 2007 bekam sie über 37 Mio. Euro aus öffentlichen Kassen, wovon sie 21 Mio. Euro für „internationale Zusammenarbeit“ ausgab, davon fast 6 Mio. für ihre Aktionen in Asien. Rolf Berndt der Geschäftsführer der FNSt bemerkte in seiner Abschlussrede:

„The action plan, based on the different objectives and activities formulated by the participants, present a very meaningful political framework which, I am sure, will not only guide the future work of many Support Groups in individual countries, but which will also have great impact on the Central Tibetan Administration. […] This is the message that goes out from Brussels, and this is the message that will certainly be heard and well understood in Beijing – especially in light of the upcoming Olympic Games in 2008! […] The Olympic Games next year will play an important role in this respect. They are an excellent opportunity for the Tibet Support Movement to highlight the needs of this struggle.

Auch Wolfgang Gerhard ging in seiner Rede ganz explizit auf Aktionen im Rahmen der Olympischen Spiele ein:

„The Olympics stand for peaceful competition, for peaceful interaction between civilized peoples, for laying down arms and weapons. Will there be any positive effect for the Tibetan people, for their quest for peace and freedom? What can we do to attract world opinion to the injustice that is being done in Tibet, to the absence of peace in that region? […] Our time is NOW, especially so because of the Olympic Games coming up next year.”

Ebenfalls anwesend auf dieser Konferenz war die amerikanische Unterstaatssekretärin Paula Dobriansky. Neben ihrer Rolle als “Spezial-Koordinatorin” für die Tibet-Frage ist Frau Dobriansky unter anderem im NeoCon Think-Tank PNAC tätig und gehört zu den Politikern, die mit dem professionellen Umgang mit NGOs vertraut sind. Die “Farbenrevolutionen” und die vorausgehende Instrumentalisierung von staatlich finanzierten Gruppierungen und privaten NGOs hat Dobriansky mehrfach als politische Vorgehensweise für andere Staaten empfohlen. Eine Organisation, die immer wieder mit solchen Aktionen in Verbindung steht, ist das National Endowment for Democracy (NED). Paul Buchanan nannte das NED einmal ein “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime”. Wurde das NED früher vornehmlich zur verdeckten Finanzierung amerikafreundlicher Diktatoren, wie beispielsweise Manuel Noriega eingesetzt, ist es heutzutage eine Art zivile CIA, die die parlamentarische Kontrolle unterläuft, und ein verlängerter Arm der US-Regierung ist. Der Putsch gegen Chavez wurde ebenso vom NED finanziert und unterstützt, wie die “Farbenrevolutionen” in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Auch Tibet spielt eine bedeutsame Rolle bei den Tätigkeiten des NED, das zahlreiche exiltibetische Organisationen unterstützt. Da mag es kaum erstaunen, dass auch das „International Tibet Support Network“, das die Proteste gegen den olympischen Fackellauf koordiniert, vom NED unterstützt wird. Paula Dobriansky ist Vice-Chairman des NED, so daß ihre Anwesenheit auf der zentralen Planungskonferenz für die Anti-Olympia Proteste eine besondere Note bekommt. Die von den USA und von der FNSt unterstützten Gruppen teilen übrigens nicht die politischen Vorstellungen des Dalai Lamas.

Wenn deutsche und amerikanische Politiker sich also scheinheilig für eine Trennung von Sport und Politik stark machen, sollten sie auch vor der eigenen Tür kehren und wenn Medien wie der SPIEGEL chinesische Aktionen, die deutsche Interessen bedrohen, in reißerischer Manier aufbereiten, so sollte man nicht unerwähnt lassen, dass mit deutschen und amerikanischen Steuergeldern ebenfalls massiv in chinesische Interessen eingegriffen wird. Natürlich kann (und muss) man die tibetischen Interessen moralisch unterstützen, aber wenn man den Dialog mit der chinesischen Führung als richtiges Mittel propagiert, sollte man im PR-Krieg doch etwas behutsamer zuwege gehen, da die Chinesen dieses Desaster als Gesichtsverlust sehen und dies ihre Dialogbereitschaft kaum steigern wird. Wer sich als deutscher Politiker “bedingungslos” hinter den Dalai Lama stellt, sollte es auch vermeiden, wie Claudia Roth Unterstützungschreiben an indische Tibetgruppen zu schicken, die offen gegen die Weisungen des Dalai Lamas opponieren und andere Ziele als er haben.

Weitere Artikel zu diesem Thema:
German Foreign Policy: Die Fackellauf-Kampagne
Moon of Alabama: Tibet Uprising and U.S. Government Grants

Jens Berger

Bildnachweis: Students for a free Tibet, State.gov, FNSt

„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ – so formuliert es die UNO. Völkerrechtlich umstritten ist es allerdings, unter welchen Bedingungen Völker von diesem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen dürfen und ob sich daraus ein Anspruch herleitet. Das Selbstbestimmungsrecht wurde erstmals vom US-Präsidenten Wodrow Wilson in seinem 14-Punkte Programm aufgegriffen, das Grundlage für die Neuordnung Europas nach dem Ersten Weltkrieg war. Der Gedanke, der dahinter stand, war der, die multiethnischen Achsenmächte zu zerschlagen und den Völkern Mittel- und Osteuropas einen eigenen Staatsraum zuzusprechen, der allerdings nicht immer mit den Siedlungsgebieten der Staatsvölker übereinstimmte. Damals wollte man die „Atomisierung“ der europäischen Staatengemeinschaft verhindern, wodurch neue Staatengebilde entstanden, die ihrerseits ethnische Minderheiten beinhalteten oder gar neue multiethnische Staaten waren wie z.B. Jugoslawien. Die eigene Entscheidung der Völker, in welchem Staat sie sich organisieren wollen, wurde damals nicht beachtet. Referenden über die neuen Grenzen wurden weder in den Gebieten abgehalten, die von den Achsenmächten abgetreten werden mussten, noch in den Gebieten, die sich zu neuen Staaten zusammenschlossen. Der erste Fall, in dem das Recht auf Selbstbestimmung völkerrechtlich angewandt wurde, war mehr ein Dekret der Siegermächte, als die demokratische Willenserklärung von Völkern, sich selbst regieren zu wollen.

An diesem Prinzip hat sich bis heute nicht viel verändert. Das Interesse der existierenden Staaten, Völkern anderer Staaten das Recht auf Selbstbestimmung einzuräumen und dies diplomatisch oder militärische einzufordern hält sich in engen Grenzen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden beispielsweise zunächst die Staaten anerkannt, die früher schon anerkannte Staaten waren – bei den baltischen Republiken musste nicht einmal das Selbstbestimmungsrecht herangezogen werden, da sie vor der Annektion durch die Sowjetunion souveräne Staaten mit einem klar definierten Staatsgebiet waren. Innerhalb der Sowjetunion gab es ein „theoretisches“ Selbstbestimmungsrecht. Die Ukraine und Weißrussland waren beispielsweise „theoretisch“ selbstständige Staaten, die sogar Gründungsmitglieder der UNO waren. Dies erleichterte die Neuordnung ungemein, nur taten sich die Folgerepubliken schwer damit, die durch die Neuordnung geschaffenen Enklaven und Minderheitengebiete ihrerseits anzuerkennen oder abzutreten. Vor allem die russische Bevölkerung wurde so in vielen Republiken eine ethnische Minderheit, die teilweise auch Autonomierechte bekam.

Wesentlich problematischer gestaltet sich die Neuordnung des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien. Da es zwar verschiedene Staatsvölker gab, die allerdings meist nicht über klare Staatsgrenzen verfügten, sondern regional zersplittert waren, kam es zu grausamen Kriegen mit „ethnischen Säuberungen“, wie Völkermorde und Vertreibungen euphemistisch genannt werden. Auch heute ist die völkerrechtliche Situation höchst umstritten und brisant. Während der mehrheitlich albanisch bewohnte Kosovo mit Unterstützung des Westens seine einseitige Unabhängigkeit erklärte, die militärisch von der NATO gegen die ehemalige Staatsmacht in Belgrad abgesichert wird, wird der mehrheitlich serbisch bewohnten Entität Republika Srpska, die dem bosnischen Staat angehört, dieses Recht nicht zugesprochen, obgleich die Grundvoraussetzungen fast identisch sind.

Ein gewichtiges Problem der Selbstbestimmung der Völker lässt sich am Beispiel des Kosovos aufzeichnen. Nach der Staatstheorie aus dem Völkerrecht muss ein Staat aus drei Merkmalen bestehen: Einer Bevölkerung (Staatsvolk), die mehrheitlich diesen Staat haben will, einem geographisch abgrenzbaren Siedlungsgebiet (Staatsgebiet) und einer stabilen Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt). Abgesehen davon, dass die kosovarische Regierung keine souveräne Staatsgewalt darstellt (diese wird durch die NATO und die UN ermöglicht), ist es höchst problematisch die Einheit von Staatsvolk und Staatsgebiet zu definieren. Basis für die heutigen Grenzen des Kosovos sind die Grenzen der gleichnamigen autonomen Provinz der jugoslawischen Teilrepublik Serbien. Der Norden des Kosovos wird allerdings mehrheitlich von Serben bewohnt, die durch die Staatsgründung der Kosovos zu einer Minderheit wurden. So wurde aus einer autonomen Region, die von einer Minderheit bewohnt wurde, ein Staat, der Regionen in seinem Staatsgebiet hat, deren Bevölkerung nicht dem Staatsvolk angehört. Wenn das Kosovo also ein Recht auf Selbstständigkeit hat, warum haben dann die Serben im Nordteil kein Recht auf ein Referendum, in dem sie abstimmen können, ob sie lieber dem Kosovo oder Serbien angehören würden?

Ähnlich problematisch gestaltet sich die Frage der Autonomie und Unabhängigkeit des chinesischen Gebietes, das die Tibeter für sich beanspruchen. Die Tibeter haben, wie alle Völker, die über eine eigenständige Kultur und ein homogenes Siedlungsgebiet verfügen, selbstverständlich ein moralisches Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung. Sie verfügen über ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet, das bis auf wenige Ausnahmen auch mehrheitlich von Tibetern bewohnt wird – damit bilden sie übrigens eine Ausnahme, in allen anderen „autonomen“ Provinzen Chinas stellen die Han-Chinesen die Mehrheit der Bevölkerung. Laut der chinesischen Verfassung genießen Provinzen wie Tibet „Autonomie“ – wobei man bei objektiver Betrachtung kaum von einer echten Autonomie sprechen kann. Da Tibet (anders als beispielsweise die baltischen Republiken) nie völkerrechtlich anerkannt war, gestaltet sich die Autonomiefrage gegen ein undemokratisches und totalitäres Regime natürlich schwierig. Während der „Gottkönig“ der Tibeter – der im Exil lebende Dalai Lama – lediglich Autonomieverhandlungen mit der chinesischen Regierung aufnehmen will, gehen andere Organisationen, wie der Tibetan Youth Congress, weiter und fordern eine vollständige Unabhängigkeit und somit einen eigenen Staat. Da China allerdings die völkerrechtlich unumstrittene Hoheit über das reklamierte Gebiet hat, ist die „Tibet-Frage“ rein rechtlich gesehen ein innerchinesisches Problem – moralisch ist dies freilich anders und jedermann, der für die tibetische Selbstbestimmung eintritt, ist moralisch im Recht.

Verfolgt man die deutschen Medien, so könnte man allerdings denken, die Tibeter seien das einzige Volk auf Erden, dem das Recht auf Unabhängigkeit mit brutaler Gewalt verweigert wird. Die Medien haben ihre eigenen Gesetze und die Unterstützung separatistischer oder gar sezessionistischer Triebe wird nicht nur politisch von Fall zu Fall unterschiedlich bewertet, sondern auch medial. In seinem Artikel „Nicht du! Du!!!” nennt der Autor und Friedenaktivist Uri Avnery folgende Unterscheidungsmerkmale:

• Hat das nach Unabhängigkeit strebende Volk eine besonders exotische Kultur?
• Ist es ein attraktives Volk, d.h. ist es vom Standpunkt der Medien „sexy“?
• Wird der Kampf von einer besonders charismatischen Person angeführt, die von den Medien geliebt wird?
• Wird die unterdrückende Regierung von den Medien gehasst?
• Gehört die unterdrückende Regierung zum pro-amerikanischen Lager?
• Sind wirtschaftliche Interessen mit dem Konflikt verbunden?
• Hat das unterdrückte Volk begabte Sprecher, die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und die Medien manipulieren können?

Legt man diese Unterscheidungsmerkmale an verschiedene Unabhängigkeitsbewegungen an, so lassen sich damit das unterschiedliche Interesse der deutschen Medien und der deutschen Bevölkerung recht gut erklären. Die Tibeter schneiden in ihren orangenen Roben, mit ihrer exotischen mysteriösen Kultur und Religion und dem überaus charismatischen Dalai Lama in diesem Schema bestens ab, während die Chinesen ein nahezu „perfekter“ Bösewicht sind. Die Uiguren, deren Grundvoraussetzungen mit denen der Tibeter nahezu identisch sind, schneiden bei dieser Interessenskala wesentlich schlechter ab. Sie haben keine charismatischen Führer, sind weder „sexy“ noch „en vouge“ und leben nicht im pittoresken Himalaja, sondern in einem öden unwirtlichen Teil Zentralasiens, der von der Taklamakan-Wüste durchzogen wird. Vor allem aber sind sie muslimisch – und das ist für das Medien- und Politikinteresse des Westens Grund genug, ihre Interessen nicht weiter zu verfolgen. Stars und Helden sehen halt anders aus.

Haben die Uiguren wenigstens noch den „richtigen“ Gegner, sieht es bei anderen Völkern ganz schlecht aus, da sich die „Gegner” allgemeiner Beliebtheit erfreuen – Basken und Korsen dürfen beispielsweise kaum auf internationale Unterstützung hoffen, da Spanien und Frankreich anerkannte und beliebte Demokratien sind. Tibet ist in aller Munde, aber wer demonstriert für Tschetschenien, für die Westsahara, die Republika Srpska, Kurdistan und Ostturkestan? Und wer kennt überhaupt Nachitschewan, Karakalpakistan oder Gagausien?

Natürlich spielt auch die Wahl der Mittel eine Rolle – während der friedfertige Widerstand des Dalai Lamas allgemein Unterstützung findet, werden Anschläge auf Zivilpersonen gemeinhin abgelehnt. Die Berichterstattung der Medien nimmt auf die sehr subjektive westliche Freund-Feind Unterscheidung Rücksicht, so dass im Falle der Unruhen in Lhasa nur schwer zu erkennen war, ob es sich um ein Pogrom oder eine Niederschlagung friedlicher Demonstrationen durch die chinesische Besatzungsmacht handelte. Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem, nur das Medien, die sich selbst als neutrale Informationsmakler betrachten, dies eigentlich auch so transportieren müssten. Mit der Neutralität ist es aber meist nicht weit her, dies lässt sich schon an der Sprachregelung erkennen. Widerstandskämpfer, die zur „bösen“ Seite gezählt werden, werden als Terroristen bezeichnet, verschwimmen in diesem Kampf die Grenzen zwischen „böse“ und „gut“, bekommt der „Terrorist“ Anführungszeichen oder wird als Aufständischer oder Widerstandskämpfer bezeichnet. Richtige Terroristen ohne Anführungszeichen gibt es eigentlich fast nur noch in Israel, dem Staat der es sogar geschafft hat, sich trotz seiner Rolle als Staat, der die Selbstbestimmungsrechte der Palästinenser unterdrückt, sich als Opfer darzustellen.

Sind Widerstandskämpfer aus subjektiv westlicher Sicht die Guten, werden sie sogar Freiheitskämpfer genannt. Einen Wandel der subjektiven Sichtweise kann man beispielsweise bei dr Berichterstattung über den Irak erkennen – war früher nur von Terroristen die Rede, so bekamen diese mit der Zeit Anführungszeichen und heute wird immer öfter auch von Aufständischen und Widerstandskämpfern geschrieben. Von Freiheitskämpfern schreiben gemeinhin nur politisch sehr weit links stehende Medien – im Mainstream haben dies nur die nordirakischen Kurden geschafft, die mittlerweile allerdings über eine umfassende Autonomie verfügen.

Es ist aus einer objektiven Warte heraus fast unmöglich zwischen den Ansprüchen unzähliger Völker nach Selbstbestimmung zu unterscheiden. Völkerrechtlich haben die meisten keine Chancen, ihre Selbstbestimmung einzuklagen und zu verwirklichen. Moralisch kann man indes keinem Volk das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Wie diese Völker zu ihrer Autonomie oder Unabhängigkeit kommen, ist jedoch in fast allen Fällen eine Frage, die nicht international, sondern national, zwischen Vertretern der Staatsmacht und Vertretern der nach Autonomie strebenden Bevölkerung verhandelt wird. Wenn sich, wie im Falle der Kosovos, viele westliche Staaten, für die Separatisten und Sezessionisten einsetzen, so können sie nicht behaupten, es handele sich um Einzelfälle, die keinen Symbolcharakter haben. Natürlich wird die Unabhängigkeit des Kosovos beispielsweise von den Bewohnern der Republika Srpska, die nach Unabhängigkeit von Bosnien streben, als Vorbild gesehen und der Westen wäre unlauter, wenn er hier mit zweierlei Maß messen würde. Mit der Anerkennung des Kosovos als neuen Staat, hat der Westen wahrscheinlich die Büchse der Pandora geöffnet.

So wünschenswert auch die staatliche Unabhängigkeit aller Völker wäre, die dies mehrheitlich wünschen – mit der Gründung eines neuen Staates ist fast immer die Schaffung eines neuen ethnischen Konfliktes verbunden. Die Serben im Norden des Kosovos haben die gleichen Rechte, sich selbst zu regieren, wie die Albaner des Kosovos. Wenn Tibet denn eine staatliche Unabhängigkeit bekäme, gäbe es eine signifikante Anzahl von Minderheiten, die ebenfalls nach Unabhängigkeit und Autonomie streben. Eine “Atomisierung” der Staatenlandschaft wäre die Folge . Man muß dabei nur an Afrika denken, dessen Grenzen willkürlich auf dem Berliner Kongo-Kongreß 1884 gezogen wurden. Weitreichende „echte“ Autonomien innerhalb eines Staates sind da schon der bessere Weg. In Europa werden immer mehr souveräne Rechte des Staates an supra- und internationale Institutionen abgegeben, so dass in der EU der Ruf nach Unabhängigkeit anachronistisch wirkt. Wie ein Staat seine Föderalität oder Teilautonomien behandelt, ist zwar immer noch wichtig, durch die zunehmende Vernetzung der Institutionen verliert dies allerdings zusehend an Bedeutung.

Den Uiguren und Tibetern kann man kurzfristig keine Hoffnung machen, auch wenn „der Westen“ dies gerne suggeriert. Mittel- bis langfristig führt an einer weit reichenden Autonomie dieser Völker kein Weg vorbei. Man kann für alle Beteiligten nur hoffen, dass dieser Weg möglichst unblutig sein wird.

Jens Berger

Diese Situation werden einige Leser kennen – man ist leicht genervt von einer unproduktiven Diskussion mit eher schlichten Mitmenschen und macht einen leicht überspitzten Vergleich, den man wegen der panischen Reaktionen derer, die ihn nicht verstanden haben, auch sofort bereut. So oder so ähnlich muss es gestern der Hamburger LINKEn-Abgeordneten Christiane Schneider ergangen sein, als sie in einer von der GAL anberaumten „aktuellen Stunde“ bei den merkbefreiten Abgeordneten der anderen Fraktionen pawlowsche Reflexe und hysterisches Gegacker auslöste. Nach einer Erklärung der bedingungslosen Solidarität (sic!) mit den Tibetern durch die GAL kam die Abgeordnete Schneider an die Reihe und versuchte das Thema ein wenig differenzierter zu betrachten:

(…)Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit.

Das ist zwar unglücklich formuliert, da nicht die VR China, sondern die Republik China durch Kolonialmächte unterdrückt wurde und Begriffe wie „imperialistisches Ausland“ einfach nicht mehr zeitgemäß sind, aber nicht wirklich falsch.

(…) Zweifellos ist die Modernisierung an dem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte für jedermann, soziale und politische Menschenrechte, und an dem politische Rechte für die Opposition nicht nur zur Debatte stehen, sondern unabweisbar aktuell und einzulösen sind.

Das ist natürlich alles richtig, der politischen Konkurrenz passt allerdings die Metabotschaft nicht, die impliziert, es gäbe auch eine prämoderne Zeit, in der Menschenrechte nicht gelten würden. Dies ist ein strittiger Punkt ist – Menschenrechte sind zwar universell gültig, aber deren Einhaltung ist leider nicht immer einklagbar oder durchzusetzen. Hätte Frau Schneider den “Wandel durch Handel” angesprochen, der genau das impliziert, was sie meinte, hätte die Konkurrenz schwerlich etwas dagegen haben können, da die Demokratisierungsdoktrin durch den Freihandel von allen Parteien vertreten wird.

(…) Was in Tibet (…) genau geschehen ist, wodurch die Ereignisse ausgelöst wurden, welcher Dynamik sie unterlagen, das ist bisher nicht genau bekannt.

Diese Aussage ist absolut richtig, verstößt aber gegen die Interpretationshoheit der Politik, die sich bereits darauf eingeschossen hat, dass in Tibet friedliche Demonstranten von einer wildern Soldateska nieder geprügelt wurden. Hier liegt eine klare politische Autosuggestion vor, gegen die man nicht argumentieren sollte. Die meisten Abgeordneten der DDR-Volkskammer haben sich sicher auch von den eigenen Leitbildern des Sozialismus per Autosuggestion überzeugt, bis sie es wirklich glaubten – dies war übrigens ein verbotener DDR-Vergleich.

(…) Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Khomeini. (…)

Kein Zweifel – das ist so. Was haben der Papst, der Patriarch von Moskau, der Dalai Lama und der verstorbene Ayatollah Chomeini gemeinsam? Sie sind bzw. waren religiöse Führer, obgleich Chomeini anders als die drei Erstgenannten, nie theologisches Oberhaupt seiner Glaubensrichtung war. Aber da weder Papst noch Patriarch eine weltlich Rolle als Oppositionsführer einer unterdrückten Bevölkerung mir einer ebenfalls unterdrückten Glaubensrichtung spielen, passt der Vergleich Chomeini und Dalai Lama schon recht gut. Es geht ja nicht um den Inhalt der religiösen Lehren oder die Personen, sondern um die Rolle einer Opposition im Exil und ihre Legitimation.

Chomeini war in Persien ein Ayatollah unter vielen, erst das französische Exil machte ihn zum Sprachrohr der Opposition. Nach der Revolution gegen den Schah passierte es, dass ausgerechnet ein Führer mit theologischer Legitimation an die Macht kam und kein demokratisch gewählter oder anderweitig legitimierter Oppositioneller. Die Folgen kennen wir und die Lehre daraus muss sein, dass man keine Exilanten bedingungslos unterstützen sollte, deren Legitimation rein klerikaler Natur ist. Als „aufgeklärter“ mitteleuropäischer Staat sollte man sich dies sowieso verbitten. Man kann nicht auf der einen Seite „Demokratie“ predigen und auf der anderen Seite seine bedingungslose Solidarität (sic!) mit einem demokratisch nicht legitimierten Religionsführer erklären, wie es die GAL forderte.

(…) Ein Staat, der auf religiöser Offenbarung aufgebaut ist, versperrt sich demokratischen Verfahren der Willensbildung. (…) Die Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet fordert, teile ich aus den genannten Gründen nicht. In wirklich jeder Beziehung gilt, dass die Menschenrechte unteilbar sind.

Weshalb also die ganze Aufregung? Die Rede Schneiders ist an keinem Punkt anstößig oder gar sittenwidrig – sofern man an die Zuhörerschaft ein Mindestmaß an Intelligenz anlegt. Schlichte Gemüter können die Rede schon falsch verstehen. Schneiders Fehler war es wohl, dass sie vergaß, dass dumme Menschen sich zwar nie nie schlau, schlaue Menschen sich aber sehr wohl dumm stellen können. So brach in der Hamburger Bürgerschaft auch prompt ein Aufstand der Dummen und Scheindummen aus, die sich über den Vergleich des Dalai Lamas mit Chomeini echauffierten.

Nun gut – dies ist dümmliches Geplänkel innerhalb der Politik, nichts neues also. Erstaunlicher ist es, dass dieser Scheinskandal nicht nur vom Boulevard gierig aufgenommen wird, sondern auch SPON, SZ und der WELT die Topschlagzeile in der Kategorie „Politik“ wert ist. Wobei der Artikel in der Hamburger Morgenpost schon wieder derart klumsig ist, dass man eher an eine Satire glaubt:

Erster Eklat durch die Linke! Christiane Schneider setzte den Dalai Lama indirekt mit Irans Obermullah Ayatollah Chomeini gleich.

Man kann etwas indirekt vergleichen, aber nicht gleichsetzen und das Wort „Obermullah“ entspringt einzig und allein der Phantasie der MOPO-Redaktion. Würde man es schlicht weglassen, wäre die Bezeichnung sogar richtig, aber wahrscheinlich braucht man ein wenig mehr Pepp – und „Obermullah“ ist verdammt peppig.

Aufs Schärfste verurteilten SPD, GAL und CDU gestern China und forderten “uneingeschränkte Solidarität” mit Tibet.

Soso, zu was verurteilten SPD, GAL und CDU China denn? Gerade SPD und GAL sollten auch sehr vorsichtig sein, wenn es um die Erklärung “uneingeschränkte Solidarität” geht – dies war übrigens ein verbotener Irak-Vergleich.

Schneider mahnte dagegen, die religiösen Führer Tibets und der Dalai Lama “müssen sich die Frage stellen lassen, welchen Kurs sie bei der Modernisierung steuern”.

… na das ist doch eindeutig gescheiter als “uneingeschränkte Solidarität” – hoffentlich kriegt die MOPO noch schnell den Links-Bashing Drall …

Denn: “Die Weltgesellschaft hat keine guten Erfahrungen mit religiösen Führern gemacht, wie zum Beispiel Chomeini.” Das “verschlägt mir die Sprache”, schimpfte GALier Christian Maass: “Sie machen Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern!

Will Maass jetzt Chomeini zum Opfer machen oder den Dalai Lama? Hätte die MOPO korrekt zitiert und der GALier mal zugehört und nicht von schwarz-grün geträumt, hätten beide wissen müssen, dass es hier um die Oppositionszeit des Ayatollah Chomeinis ging und da war auch er – man soll es kaum glauben – mehr Opfer als Täter. Natürlich ist das zu kompliziert, um von der MOPO oder einem GALier verstanden zu werden. Daher kann für die LINKE nur noch das elfte Gebot gelten: Du darfst nicht vergleichen!

Jens Berger