Gabor Steingart und das chinesische Pearl Harbor
geschrieben am 12. November 2007 von Spiegelfechter
SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart hat sich in letzter Zeit zum Glück rar gemacht. Der ehemalige Hauptstadtbürochef, Merkel-Groupie und Chefanwalt der “Gürtel-Engerschnallen-Politik”, der vor einiger Zeit bereits als Aust-Nachfolger gehandelt wurde, wurde von seinem Blatt mit einer Drittel-Stelle in Washington abgefunden, bei der er genug Zeit hat, sich noch ausgiebiger seiner eigentlichen Mission zu widmen.
Herr Steingart schreibt nämlich nicht nur schlechte Artikel für den SPIEGEL, sondern auch schlechte Bücher, die sich dank der kostenlosen Werbung seines Hausblattes auch leidlich gut verkaufen. Diese Bücher tragen dann so Namen wie ?Deutschland. Der Abstieg eines Superstars? und sind typische Machwerke des Kampagnenjournalismus. Steingart schießt sich auf eine (meist abstruse) Grundthese ein, und versucht fortan auf Biegen und Brechen alles so umzuinterpretieren, dass es in seine These passt. Ist ein solches Vorgehen bei eigentlich talentierten Schreibern, wie beispielsweise Frank Schirrmacher, schon durchschaubar manipulativ, so ist es bei publizistischen Geisterfahrern wie Steingart abstrus und lächerlich.
Steingarts letztes Buch handelte vom “Weltkrieg um den Wohlstand” – bellizistische Superlative sind halt Steingarts Masche, eine Spur kleiner geht´s bei ihm nicht. Hinter dem großspurigen Titel verbergen sich indes nur unausgegorene Schlichtheiten. Europa und die USA befinden sich im einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende Asien, den sie nur verlieren können, wenn sie nicht den Gürtel enger schnallen und Schulden abbauen. Hallelujah!
In Washington gibt Steingart neuerdings den Intimus der Washingtoner Politprominenz – natürlich garantiert sinnfrei, wie eh und je. In seiner “Insiderkolumne” West-Wing verfasste er jüngst ein nachdenklich machendes Nekrolog auf George Bush, nur um zwei Wochen später sein vermeintliches Comeback zu feiern. Die Grundtendenz seiner Berichte ist: Es gibt keine Alternative zur US-Politik. Die USA stünden vor zwar fast unlösbaren außenpolitischen Problemen, aber weder die Demokraten noch die Republikaner dürften den Dolch an den Rücken des tapferen, im Felde unbesiegten, GIs legen – so das tiefsinnige Fazit von Herrn Steingart. Auf die Idee, dass alle aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten dies auch gar nicht vorhaben und sich ihre Außenpolitik nicht sonderlich von der Bush-Doktrin unterscheidet, kommt er freilich nicht.
Da Steingart seit seinem letzten Buch ja selbsternannter Fachmann für Handelspolitik im Allgemeinen und Chinahandel im Besonderen ist, kann er es auch nicht sein lassen, einen Artikel zu diesem Thema zu verfassen. In der typisch steingartschen martialischen Diktion dichtet er eine gänzlich unüberraschende Mitteilung über die chinesische Devisenpolitik in einen epochalen und unvermeidbaren Angriff auf die USA um. Sein Artikel “Pearl Harbor ohne Krieg” ist eher ein publizistisches Waterloo ohne Sinn:
Die chinesische Zentralbank erklärte [], dass der Dollar seinen Status als Weltwährung verlieren werde.
So prophetisch sind nicht mal die chinesischen Zentralbanker. Die Rolle des Dollars als Leitwährung wurde letzte Woche von Chef der chinesischen Zentralbank in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen einer Leit- und einer Weltwährung sollte Herrn Steingart eigentlich bekannt sein. Auf der gleichen Veranstaltung kündigte ein hoher chinesischer Funktionär auch eine weitergehende Umschichtung des Devisenkorbes an, die dazu führen soll, dass stärkere Währungen auch dementsprechend stärker darin berücksichtigt werden. Dies ist allerdings keinesfalls neu ? seit der Aufhebung der Dollarbindung des Renminbi, die im Juni 2005 durch eine Bindung an einen Währungskorb aus Dollar, Euro, Yen und verschiedenen asiatischen Währungen ersetzt wurde, verlagerten die Chinesen bereits häufiger die Zusammensetzung des Währungskorbes weg vom Dollar. Dies führte im letzten Jahr zu einer Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar um 10%. US-Finanzspezialisten gehen derweil immer noch von einer Unterbewertung von 20-30% aus, so dass eine Umschichtung weg vom Dollar hier nur korrigierend einwirkt, ohne dass die Chinesen das Gesicht verlieren, indem sie sich von lautstarken US-Politikern ihre eigene Währungspolitik fremd bestimmen lassen. Solange die Chinesen nicht massiv ihre Dollarbestände verkaufen, stützt eine solche Devisenpolitik langfristig eher den Dollar, als sie ihn unterminiert.
Das für Amerika wichtigste Land der Erde heißt nicht England, Deutschland, Saudi-Arabien, Russland oder Irak. Das wichtigste, weil am wenigsten verzichtbare Land für die USA heißt China. Ohne dessen Bereitschaft, nahezu unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, gäbe es kein amerikanisches Konsumwunder.
Ohne diese ?Bereitschaft? gäbe es vor allem kein so großes Handelbilanzdefizit. Die US-Verbraucher geben ihr Geld aus, weil es ihnen preisgünstig offeriert wird. Ob sie dafür billige chinesische, oder teure amerikanische MP3-Player kaufen, spielt dabei keine Rolle. Das ?Konsumwunder? wäre sicherlich noch wundersamer, wenn mehr Amerikaner in besser bezahlten Jobs in der Produktion arbeiten würden.
Auch ist die chinesische ?Bereitschaft?, unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, längst vorbei. China verkauft seit Frühjahr 2007 deutlich mehr Anleihen als es einkauft – im letzten Halbjahr wurden die US-Staatsanleihen bereits um 5% reduziert. Eine ?grenzenlose? Bereitschaft zeigt indes Großbritannien, das innerhalb eines einzigen Jahres seine US-Staatsanleihen vervierfacht hat und mittlerweile hinter Japan und China an dritter Stelle der US-Staatsgläubiger steht. Die Käufer werden in der City of London und den Steuerparadiesen unter britische Flagge sitzen, und verfügen zusammen mit den Finanzzentren der Karibik, Luxemburg und der Schweiz über ungefähr die gleiche Summe, wie China. Ob es für die politische Unabhängigkeit eines Staates schlimmer ist, wenn man bei Hedge-Fonds verschuldet ist, anstatt bei der chinesischen Zentralbank, ist eine Frage, die Herr Steingart natürlich nie stellen würde.
Ohne Konsumwunder gäbe es kein Wirtschaftswachstum. Kurz gesagt: Ohne China stünde die Großmacht Amerika deutlich kleiner da.
Dass auch ohne Konsumwunder ein Wirtschaftswachstum möglich ist, stellt Deutschland par exemple Jahr für Jahr unter Beweis.
Bisher verhält sich Peking wie der gütige Kaufmann, der seinen Kunden anschreiben lässt.
Ein Kaufmann, der anschreiben lässt, obgleich er weiß, dass er seinen Schulden nicht wiederbekommt und mit den angeschriebenen Schulden die Besitztümer des ?Kunden? aufkauft, ist nicht gütig. China braucht die USA mehr als die USA China brauchen. Rund ein Drittel der chinesischen Exporte geht in die USA und es ist hauptsächlich der künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung geschuldet, dass dabei extreme Handelbilanzdefizite entstehen. Würde man weniger exportieren, bekäme man massive Probleme mit einer grotesk überhitzten Volkswirtschaft, die auch ohnehin schon problembehaftet ist. Obwohl die chinesische Staatsbank in diesem Jahr bereits acht mal die Mindestreservequote für Banken erhöht hat und damit letztendlich die Geldmenge verringerte, leidet das Land trotzdem unter einer hohen Inflation und Spekulationsblasen.
Die Chinesen geben sich mit US-Staatsanleihen zufrieden, auch um ihren wichtigsten Kunden flüssig zu halten. Mittlerweile verfügt die Staatsbank in Peking über einen Devisenschatz von 1,4 Billionen Dollar.
Davon sind rund 400 Mrd. $ Staatsanleihen ? gerade einmal 3% des US-Bruttoinlandsproduktes und 4% der US-Gesamtschulden. ?Flüssig halten? lässt sich die größte Wirtschaftsmacht der Welt mit diesen Summen sicher nicht, auch wenn es hier um gigantische Zahlen geht.
Geradezu mit Eselsgeduld sahen die Chinesen zu, wie ihr bester Kunde seine Lieferfähigkeit verlor.
Zuerst sorgten die Chinesen mit ihrer Devisenpolitik dafür, dass ihr bester Kunde wegen ungleicher Wettbewerbschancen die ?Lieferfähigkeit? verlor, und nun sieht man mit einer Eselsgeduld zu, wie dieser beste Kunde wieder an ?Lieferfähigkeit? gewinnt ? nichts anderes bedeutet der gegenwärtig schwache Dollar.
Der Verfall des Dollars aber kann den Männern in Peking nicht gleichgültig sein. Er entwertet den Dollarschatz ihrer Zentralbank. In ihm ist ein Teil der chinesischen Exporterfolge zu Geld geronnen. Ein Rückzug der Chinesen aus dem Dollar würde für die USA ein Pearl Harbor ohne Krieg bedeuten.
Ein ?Rückzug? ? was auch immer das sein möge ? hätte bei einem drastischen Verkauf von Dollarbeständen (Pearl Harbor) eben die Folge, dass der ?Dollarschatz? der chinesischen Zentralbank ad hoc entwertet wäre. Worin sieht Steingart die Motivation für ein solches Handeln?
Und die USA könnten den Chinesen kaum einen Vorwurf machen. Denn sie sind keine Kamikaze-Politiker. Der Angriff auf den Dollar wird nicht heimtückisch vorbereitet. Im Gegenteil, die Vorbereitung findet in aller Öffentlichkeit statt. Was die Chinesen den Amerikanern in der vergangenen Woche auf ihre höfliche Art mitgeteilt haben, heißt auf Texanisch übersetzt: Wenn nichts passiert, kommt der große Rumms.
Was die Chinesen letzte Woche gesagt haben, ist das genaue Gegenteil von einem ?großen Rumms?. Ebenfalls das genaue Gegenteil von Steingarts Verschwörungstheorien ist auch die Haltung der Chinesen zu diesem Thema.
?Wenn etwas passiert kommt der große Rumms? – diese offene Drohung kommt von selbstbewußten chinesischen Kadern neuerdings immer dann, wenn in den USA lautstark über protektionistische Maßnahmen nachgedacht wird. Dass dies einem Verfechter des Protektionismus, wie Steingart, nicht gefällt, ist klar ? dass er es ins Gegenteil umkehrt, ist allerdings symptomatisch nur für seine krude Weltsicht.
Die einst stolze Exportnation USA wurde zum Importweltmeister. Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 erst 84 Milliarden Dollar, in 2007 wird es oberhalb von 700 Milliarden Dollar abschließen.
Steingarts Spezialität ist die linearere Interpolation von Trends in die Zukunft. Dass sich bei geänderten Umgebungsvariablen diese Zahlen umkehren können, sollte man nicht unerwähnt lassen. Das Volumen der US-Exporte nimmt allen Unkenrufe zum Trotz stetig zu, die USA sind hinter Deutschland immer noch die Nummer Zwei bei den Exporten, die US-Exporte nach China steigen kräftig, und die Dollarschwäche hat der US-Volkswirtschaft einen wahren Exportboom beschert. Die USA konnten im dritten Quartal dieses Jahres einen Anstieg der Exporte von 16,2% verzeichnen. Es liegt halt in der Natur einer schwächer werdenden Währung, dass diese Schwäche die Exporte steigen lässt – oder “die Lieferfähgikeit stärkt”, wie Steingart es auszudrücken pflegt.
Der größte Kreditgeber der Welt ist innerhalb einer Generation zum größten Schuldner der Welt abgestiegen
Auch wenn die USA der ?größte Kreditnehmer? sind, sind sie auch heute noch gleichzeitig der (mit Abstand) größte Kreditgeber. Klingt kompliziert, ist aber so, Herr Steingart.
Dabei müssten er und George W. Bushs Regierung handeln, anstatt zu schmollen. Die Lieferfähigkeit der USA müsste erhöht, ihre industrielle Basis erneuert werden. Der Konsum von Staat und Privaten, der in Wahrheit ein Zukunftsverzehr ist, müsste gedrosselt werden. Das Wachstum wäre dann geringer, aber nachhaltiger.
Und genau dies sind die direkten Folgen eines schwächer werdenden Dollars, Herr Steingart – das geht auch ganz ohne spektakulären Aktionismus.
Die Bemerkung des Pekinger Zentralbankers in der vergangenen Woche ist als Warnung zu verstehen, nicht als Drohung. China hat angesichts der anhaltenden Dollarschwäche gar keine andere Wahl als zu reagieren.
China hat in realiter kaum eine Möglichkeit zu reagieren. Würde China signifikante Mengen Dollars in die Märkte ?pumpen?, würde der Dollar stark unter Druck kommen, dann liefe China die Gefahr, ?den golddukatenscheissenden Esel? zu schlachten. Der Preis wäre eine Implosion des chinesischen Wachstums mit unabsehbaren Folgen. Nicht nur für die Weltkonjunktur, sondern vor allem für das chinesische System. China hat die Büchse der Pandora geöffnet ? eine Rückkehr zum Drittwelt-Land ist nicht mehr gangbar. Innere Unruhen wären dann nicht zu vermeiden. Angesichts dessen tut China das einzig richtige ? es korrigiert behutsam die Wechselkurse und nutzt die Dollardevisen um staatseigene Betriebe mit Kapital zu versorgen (z.B. durch den Aufkauf von Banken, die Aktien ausgeben) und um einen Staatsfonds aufzulegen, der weltweit interessante Unternehmen aufkauft. Die arabischen Staaten haben es vorgemacht, der Teil des Westens, der nicht dem Westen gehört, wird immer größer ? auch das ist eine Folge der globalen Wirtschaft.
Ein Angriff auf die US-Volkswirtschaft ist deshalb das bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre.
Der alte Sermon aus Steingarts Buch ? die ganze Welt ist ?uns? feindlich gesinnt und wartet nur darauf, den Abzug zu drücken.
Was ist der Unterschied zwischen der US-Regierung des Jahres 1941 und der heutigen? Womöglich keiner.
Doch doch, Herr Steingart – es gäbe da vermutliche tausende zu nennen. 1941 standen die USA prächtig dar, die Politik des New-Deals hat den Amerikanern reale Einkommenszuwächse in einer noch nie gekannten Art und Weise beschert. Die Einkommensverteilung wurde komprimiert und es herrschte annährend so etwas wie soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig waren die USA bis Pearl Harbor isolationistisch und haben ihre Steuergelder zu großen Teilen in Ausbildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung investiert. Heute ist das genaue Gegenteil der Fall.
Der japanische Angriff auf die Pazifik-Flotte in Pearl Harbor galt als undenkbar – obwohl die Geheimdienste Anhaltspunkte gemeldet hatten. Damals war man sich in Washington sicher: Die Japaner würden es nicht wagen und nicht schaffen, einen Angriff über 8000 Kilometer Distanz zu organisieren. Die Mannschaften schliefen, als die Kampfbomber kamen.
Das ist heute dank dem wachem Geist eines Herrn Steingarts ganz anders, der das ?chinesische Pearl Harbor? ja für das ?bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre? hält ? womit er selbst diesen dümmlichen Vergleich ad absurdum führt. Aber in Steingarts Artikeln muss es halt krachen, auch wenn die dabei Logik und Sinn auf der Strecke bleiben.
Jens Berger
Bildnachweis: Spiegelfechter, The American Conservative, China-Daily (2x), Coll.SRL, China-Mobile
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SPIEGEL ONLINE überraschte seine Leser heute nachmittag um 17.00 mit einem 
Die WELT merkte anscheinend den Widerspruch dieser Agenturmeldung, zu den Meldungen von AP, Reuters und AFP, die allesamt über das Thema ausführlich berichteten. Die Meldung von 16.50 wurde aus dem Ticker genommen und um 19.17 in einer korrekten Form, ohne die falsche Passage wieder online gestellt.
Es ist das gute Recht eines Journalisten, die wirklich geäußerten Vorbedingungen “abstrus” zu nennen, aber im Kontext der Falschmeldung wird der falsche Eindruck vermittelt. Dies ist ganz auf der politischen Linie, mit der SPON bei seiner katastrophale Asien-Berichterstattung in letzter Zeit glänzt. China ist die “Gelbe Gefahr”, gegen die der Westen sich gemeinsam wehren muss. Dieses Mantra hat SPIEGEL-Hauptstadtbürochef 
Heute endete der viertägige Besuch des UN-Sondergesandten Gambari in Myanmar. Während seines Aufenthaltes, der hinter den Kulissen von Singapur und China gegen den Willen der Militärjunta ermöglicht wurde, traf der nigerianische Diplomat den Premierminister Thein Sein, der innerhalb der Junta für den verfassungsbildenden Prozess zuständig ist, den obersten General Than Swe und gleich zwei mal die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Suu Kyi. Noch ist unbekannt, was bei den Gesprächen herauskam, aber eins sollte klar sein ? großartige Verschiebungen in Richtung Demokratie sind nicht zu erwarten.
Zwischen China und Indien ist in den letzten Monaten ein Wirtschaftskrieg um das Land Myanmar entbrannt. Beide Länder haben großes Interesse an den Öl- und Gasvorkommen um Golf von Bengalen. Während China sich langsam international als Global-Player im Energiegeschäft etabliert, steckt Indien noch in den Kinderschuhen. Im internationalen Hype um China wird immer gerne vergessen, dass das aufstrebende Indien, eine kommende Wirtschaftsmacht mit momentan 1,1 Mrd. Einwohnern und einem Wirtschaftswachstum von 9,4%, mindestens ebenso von Energieimporten abhängig ist, wie der benachbarte Gigant.
Chinas Interessen in Myanmar sind in Myanmar sind also umfassend und Indien hockt bereits in den Startlöchern. Dies bedeutet aber keineswegs, dass China der burmesischen Militärjunta einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen ausgestellt hätte, wie es deutsche Politiker und Medien, wie der SPIEGEL, gerne suggerieren. Der SPIEGEL fährt seit mehreren Monaten eine Kampagne gegen China, angefangen über vermeintliche ?gelbe Spione?, über ?Merkels Dalai-Lama Treffen? bis zu ?der Gefahr, ?rot-gelber? Kapitalfonds für den Standort Deutschland. Dies ist auch sprachlich erkennbar ? so ?erschliessen? westliche Konzerne Erdöl-/gasfelder, während chinesische Unternehmen sie ?ausbeuten?. Zum Thema China/Myanmar überholt der SPIEGEL sogar das Weiße Haus auf der proamerikanischen Schnellstraße. Washington arbeitet auf diplomatischer Ebene, entgegen weitläufiger Meinungen, 
Das ZK in Peking weiß auch sehr gut, dass es riskant und kontraproduktiv wäre, den Generälen in Naypyidaw einen Blankoscheck auszustellen. Chinas Interesse in Myanmar ist am meisten gedient, wenn dort 
Die Junta in Myanmar wird über kurz oder lang in einen Dialog mit der Opposition treten müssen. Dies wäre der erste Schritt zu einer Verbesserung der politischen Situation. Es bleibt indes abzuwarten, ob die Opposition überhaupt gewillt ist, diesen Dialogprozess zu starten. Suu Kyi ist als eiserne Lady bekannt und (auch unter Oppositionspolitikern) gefürchtet ? bislang sieht sie sich als reguläre Wahlsiegerin von 1990 und somit als gewählte Ministerpräsidentin. Für einen Dialog sah sie die Anerkennung der Wahlergebnisse immer als ?conditio sine qua non?. Dies hat auch in den Reihen der Opposition zu Verstimmungen geführt ? als ehrenwerte Märtyrer zu darben, ist nicht das Ziel der meisten Oppositionellen. So waren auch die Forderungen der Demonstrierenden in den letzten Tagen durchaus realistisch und umsetzbar ? es ging nicht um die Vertreibung der Junta, sondern um den Beginn eines Dialoges.
Bushs Job, die UN auf einen Konfrontationskurs mit Iran vorzubereiten, durften dieses Jahr seine neuen europäischen Pudel, Merkel und Sar-ko-zee, übernehmen. “His Madness himself” nahm sich der Menschenrechtslage und der Demokratie in Myanmar an. Und wenn der Fürst der Dunkelheit die Worte “Freiheit” und “Demokratie” in den Mund nimmt, muss die Welt zittern … im Falle Myanmars ist dies nicht nötig, da der Westen es bei Schaumschlägereien belassen wird.
Wenn USA und EU Myanmar mit Sanktionen drohen, so ist dies für die dortige Militärjunta in etwa so bedrohlich, wie ein Strafzoll auf burmesische Exporte, verhängt von der zentralafrikanischen Union. Myanmar hat fast keine Wirtschaftsbeziehungen zum Westen und wird seit 2003 von den USA massiv sanktioniert. Seitens der EU bestehen seit 1996 weitreichende Sanktionen, die zuletzt 2004 verschärft wurden. Mit was will der Westen eigentlich drohen?
Myanmar ist ein wichtiger Handelspartner für Holz und ein idealer Standort für einen Hafen, der über Pipelines die chinesische Provinz Yunnan mit dem Saft des Lebens versorgen kann. Das komplette Grenzgebiet zu China soll mittlerweile abgerodet sein – alleine 2005 betrugen die Holzexporte 350 Mio. US$ (und dies sind nur die offiziellen Exporte, ein gigantischer Raubbau mit illegalen Exporten kommt noch hinzu). Offizielle Zahlen über Myanmars Hauptexportgut – Drogen – sind freilich nicht zu bekommen. Myanmar ist der größte Opiumproduzent des “Goldenen Dreiecks” und wird international nur vom Weltmarktführer Afghanistan getoppt.
Man kann den unterdrückten Menschen in Myanmar nur die Daumen drücken, dass sie es schaffen, die blutige Militärjunta zu vertreiben. Auf Unterstützung dürfen sie allerdings nicht zählen – der Westen ist ein zahnloser Papiertiger, die Nachbarn haben ein ökonomisch-strategisches Interesse an der Fortführung der Militärdiktatur und für China wäre ein buddhistischer Staat an der Südflanke, der sich von seinem oppressiven Regime befreit hat, eine Katastrophe, so daß China sicherlich keine Probleme mit einem gigantischen “neuen Tiananmen” hätte. Armes Myanmar.
Als die Sowjetunion zusammenbrach erinnerte sich der zum US-Sicherheitsberater avancierte polnischstämmige Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski an diese alte Auseinandersetzung. Schon in den frühen Achtzigerjahren propagierte er eine Einkreisungsstrategie gegenüber der UdSSR, in deren Rahmen u.a. die Unterstützung der afghanischen Mudschahidin als Mittel eingesetzt wurde, die UdSSR an ihrer Südflanke zu schwächen. Neben dem ressourcenintensiven Krieg in Afghanistan, sollten auch sie islamischen Sowjetrepubliken im Süden, durch den Kampf des Islams inspiriert, sich gegen die atheistische Sowjetunion auflehnen.
Die Balten waren für Russland, nachdem sie sich 1991 für unabhängig erklärt hatten, so wie so verloren. In der Ukraine gelang es Ende 2004 einer Koalition amerikanischer NGOs, mit hohem materiellen Einsatz und professioneller Medienmacht, den Unmut der Massen über Korruption und Armut zu einem Wahlerfolg des, mit einer Amerikanerin liierten, Viktor Juschtschenko umzufunktionieren ? die Zeichen standen gut, dass die prowestlichen Kräfte, unter ihnen die ?Gasprinzessin? Julia Tymochenko und andere Oligarchen, von denen niemand so recht weiß (wissen will), wie sie zu ihrem Reichtum gekommen sind, das Land westlichen ?Investoren?, ?Medienkonglomeraten? und letztendlich Militärs ausliefern würden. Aber der von Juschtschenko eingeschlagene Westkurs der Ukraine stagniert mittlerweile und in den letzten Wahlen mussten die prowestlichen Gruppierungen herbe Niederlagen einstecken. Ministerpräsident Janukowytsch tendiert eher nach Russland und nach wie vor wollen breite Mengen der Bevölkerung der Ukraine von einer NATO-Mitgliedschaft ihres Landes nichts wissen.
Georgien ist für die USA wichtig, weil hier eine Pipeline für zentralasiatisches Öl und Gas verläuft. Ausgangspunkt für diese Pipeline ist Georgiens nördlicher Nachbar Aserbaidschan, an sich eine Diktatur der Familiendynastie des letzten amtierenden regionalen KP-Chefs Heydar Aliyev. Der ist inzwischen gestorben und sein Sohn Ilham hat die Präsidentschaft in einer ?nach den üblichen Umständen organisierten? Wahl übernommen. Wegen der regionalpolitischen Bedeutung Aserbaidschans haben die USA in diesem Fall aber Abstand genommen, die Wahlfälschungen zum Anlass für größere Kritik oder Anstrengungen zum Regimewechsel zu machen.