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10. Dezember 2009 von
Spiegelfechter
Die Rettung des Blauen Planeten steckt in ernsten Schwierigkeiten. Zwar befindet sich der historische Klimagipfel von Kopenhagen noch in der ersten Halbzeit, aber schon prallen die unterschiedlichen Interessengruppen derart hart aufeinander, dass das gemeinsame Tischtuch zerschnitten scheint. Grund dafür ist ein durchgesickerter Vorabentwurf des Abschlusskommuniques aus der Feder amerikanischer, britischer und dänischer Unterhändler, genannt das “Dänische Papier”, der gestern vom Guardian veröffentlicht wurde. Die Aufregung war groß – vor allem beim Sudanesen Lumumba Stanislaus Di-Aping. Der Mann mit dem lyrischen Namen ist Sprecher der G77, in der die Entwicklungsländer plus China vertreten sind, und schrie erwartungsgemäß Zeter und Mordio, denn im “Dänischen Papier” werden auch die Entwicklungsländer angehalten, CO2-Emissionen zumindest langfristig zu senken. Doch die G77 sollten lieber den Ball flachhalten – ohne verbindliche Reduktionsziele für die G77-Mitglieder China, Indien, Brasilien und Südafrika wäre der gesamte Kopenhagen-Prozess eine sinnlose Farce.
Das “Dänische Papier”
Schon aus der Existenz des “Dänischen Papiers” machen nicht nur die G77, sondern auch einige pathologisch zur Hysterie neigende NGOs einen Skandal. Warum eigentlich? Es ist bei internationalen Konferenzen gang und gäbe, dass ein Arbeitspapier als Vorabentwurf für das Abschlusskommunique in den Ring geworfen wird, auf dessen Basis die Unterhändler verhandeln.
Eigentlich sollte ein solches Arbeitspapier, auf dessen Grundlage die Fortführung bzw. Ablösung des 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommens beschlossen werden soll, bereits 2004 in Buenos Aires, 2005 in Montreal, 2006 in Nairobi, 2007 auf Bali und 2008 in Posen formuliert werden. Man konnte sich in all diesen Jahren aber immer nur auf einen neuen Rahmen festlegen, der den Rahmen bestimmt, in dem man eine Roadmap erstellt, die die Formulierung eines solchen Papieres festlegt.
Das “Chinesische Papier”
Während das “Dänische Papier” mit hochmoralischen Worten öffentlich kritisiert wird, schweigen sich Medien und NGOs erstaunlich beharrlich über die Existenz des Gegenentwurfes zum “Dänischen Papier” aus. Dabei gibt es diesen Gegenentwurf, der eine chinesische Handschrift trägt. Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen? Der Entwurf der Chinesen sieht eine Fortführung des Kyoto-Abkommens mit strengeren Emissionsrichtlinien für die 37 Industriestaaten bis zum Jahr 2020 vor – die Entwicklungsländer, inklusive China, unterzeichnen ein zweites Abkommen, in dem sie sich ebenfalls zu Emissionsrichtlinien verpflichten, allerdings ohne konkrete Zahlen und Ziele und ohne jegliche Verbindlichkeit.
Im “Dänischen Papier” verpflichten sich die Industriestaaten zu – absurd hohen – Emissionsreduzierungen in Höhe von 80% bis zum Jahr 2050. Kritisiert wird, dass nur das Jahr 2020 als einziger Wegpunkt festgelegt ist. Damit wären konkret messbare Erfolgskontrollen erst einmal weit in die Zukunft verschoben. Was die G77 – und natürlich allen voran China – indes besonders stört, ist der Umstand, dass sie ebenfalls mit ins Boot geholt werden. Zwar wird den Entwicklungsländern eine mittelfristige Steigerung ihrer Emission gewährt, aber der Gipfelpunkt der Emissionen, ab dem es verbindlich abwärts gehen soll, ist ebenfalls Verhandlungsgegenstand. Darin sehen die Entwicklungsländer einen “Karbon-Imperialismus”, der sie um ihre Entwicklungschancen bringt.
Alle oder keiner
Selbstverständlich kann man sich trefflich über den Sinn und Unsinn einer Reduzierung des Themas Klimawandel auf die Emissionen von Treibhausgasen streiten – aber wenn man denn die seltsam anmutende Position vertritt, dass Wohl und Wehe der Menschheit von konkreten Emissionsrichtlinien abhängen, dann muss man auch so konsequent sein, sich selbst und der Weltgemeinschaft die konkreten Folgen zu benennen. Natürlich ist es richtig, dass die Industrieländer in ihrer jüngeren Geschichte bereits so viel Treibhausgase in die Atmosphäre gepumpt haben, dass sie eine Art moralischer Bringschuld gegenüber den Entwicklungsländern haben. Das heißt im Umkehrschluss aber keinesfalls, dass die Entwicklungsländer nun ebenfalls munter drauflos emittieren dürfen.
Wenn man denn die CO2-Emissionen auf ein vorindustrielles Niveau zurückführen will, dann können sich die Entwicklungsländer nun einmal nicht industrialisieren – ob ihnen das gefällt oder nicht. Wenn die OECD-Staaten ihren Strom nicht mehr aus Kohle, sondern aus regenerativen Energien produzieren sollen, dann darf China selbstverständlich auch nicht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen, was die Anstrengungen der OECD-Staaten konterkariert. Wenn die Europäer und Amerikaner ihre SUVs gegen Hybridautos oder besser gleich Elektroautos oder Bus und Bahn eintauschen sollen, so können China und Indien nicht den Weg der individuellen Motorisierung mit Verbrennungsmotoren gehen. Wenn die Selbstbeschränkungen der OECD-Staaten verbindlich und völkerrechtlich ratifiziert werden sollen, so können China und andere Schwellenländer nicht mit Goodwill-Erklärungen davonkommen.
Ein einseitiger Wohlstands- und Unvernuftsverzicht auf Seiten der Industriestaaten ist nicht nur nicht vermittelbar, er wäre auch unsinnig. Nach Angaben der Internationalen Energieorganisation ist China bereits heute der größte CO2-Emittent und Chinas Emissionen werden im Jahr 2030 doppelt so schnell wachsen wie die Emissionen aller OECD-Staaten zusammen. Wenn man sich in Kopenhagen auf konkrete Ziele einigen will, so müssen China, Indien, Südafrika und Brasilien ohne Wenn und Aber mit ins Boot geholt werden.
Interessenpolitik
Was würde denn passieren, wenn sich – wie dies das “China-Papier” vorsieht – nur die Industriestaaten auf konkrete Emissionsziele festlegen? Schon heute produziert China fast 50% des weltweiten Stahls – mehr als alle Industrieländer zusammen. Auch bei der Aluminiumproduktion ist China Weltmarktführer und steht zusammen mit Indien und Brasilien für zwei Drittel der Weltproduktion. Natürlich – einen signifikanten Teil der Endprodukte, die mit Stahl und Aluminium aus den Schwellenländern produziert werden, kaufen Endverbraucher in den Industrieländern. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Emissionen, die bei der energieintensiven Produktion von Stahl und Aluminium anfallen, nicht auf das “Umweltkonto” der Industrieländer, sondern auf das “Umweltkonto” Chinas gehen. Konkrete Emissionsziele nur für die Industriestaaten würden dann auch zu einer simplen Produktionsverlagerung führen – sofern das nicht bereits jetzt der Fall ist. Den Unternehmen ist es ziemlich egal, wo sie produzieren. Eine der modernsten Aluminiumhütten des australischen Multis BHP Billington steht beispielsweise im Entwicklungsland Mosambik.
Wenn die G77 nun vollmundig von der postkolonialen Ungerechtigkeit schwadronieren, die ein Einbeziehen der Entwicklungsländer in den CO2-Reduktionsprozeß bedeuten würde, so müssen auch sie sich die Frage gefallen lassen, ob es ihnen um das Klima oder um Interessenpolitik geht. Selbstverständlich wäre es auch für jeden anderen afrikanischen Staat von Vorteil, wenn die Konzerne Anlagen der Schwerindustrie dorthin verlagern würden – immerhin steht allein die Mozal-Hütte in Mosambik für 7% des dortigen Bruttoinlandsprodukts. Der Atmosphäre ist aber herzlich egal, ob eine Aluminiumhütte ihre Emissionen in Deutschland, den USA, China oder Mosambik emittiert. Wenn G77-Sprecher Di-Aping wortreich erklärt, dass die 80% CO2-Reduktion für die Industriestaaten, die das “Dänische Papier” vorsieht, zu gering seien, da die Industrieländer ihrer Emissionen zu 100% reduzieren sollten, um zu einer “Nullemissionsökonomie” zu kommen, so ist dies eine “Nullsinnrhetorik” des sudanesischen UN-Botschafters, der als guter Freund Chinas gilt.
Bringschuld des Nordens
Es steht außer Frage, dass die Weltwirtschaft sich in einer höchst ungerechten Schieflage befindet und die Industriestaaten eine – nicht nur – moralische Bringschuld gegenüber den ärmsten Ländern haben. Schon einmal haben sich die reichen Länder sehr wortreich und hochmoralisch, dafür aber umso unkonkreter, zu einem Jahrhundertvertrag durchringen können. Von den damals verabschiedeten Millenniumszielen spricht aber heute niemand mehr – was nicht verwundert, da sie mit Pauken und Trompeten verfehlt werden. Es ist durchaus verständlich, dass allen voran die afrikanischen Staaten aufholen wollen – wobei “aufholen” schon im Kern der falsche Ausdruck ist, zunächst geht es eher darum, nicht noch weiter zurückzufallen.
Wenn die Entwicklungsländer nun allerdings den Klimagipfel von Kopenhagen als Bühne für ihre berechtigten Forderungen nach fairer Behandlung wählen, so begeben sie sich in ein Catch 22. Je radikaler die Emissionsrichtlinien ausfallen sollen, desto geringer ist ihre Chance, im Kopenhagen-Prozess ungeschoren davonzukommen. Vielleicht ist es auch ein großer strategischer Fehler, sich ausgerechnet mit dem CO2-Emittenten Nummer Eins ins Bett zu legen. Kopenhagen steht und fällt mit verbindlichen Zusagen Chinas und der USA. Wenn die Welt denn unbedingt der Überzeugung sein will, sie müsse die Emissionen radikal kürzen, dann macht dies ohne China keinen Sinn. Die Entwicklungsländer können aber kein Interesse daran haben, vom reichen Schwellenland China vor dessen Karren gespannt zu werden – zu unterschiedlich sind die Interessen.
Kopenhagen ist nicht der Ort für diese Debatte
Kopenhagen ist nicht der Ort, an dem es um Chancengleicheit und eine gerechtere Weltordnung geht. In Kopenhagen sollte es um den Klimawandel gehen – leider scheint sich der Fokus der Diskussion allerdings nur auf die CO2-Reduktion zu richten. Die berechtigten Wirtschaftsinteressen der Entwicklungsländer sind auf einer anderen Bühne besser aufgehoben – bei der Fortsetzung der Doha-Runde der Welthandelsorganisation. Dort – und nur dort – können die Grundlagen geschaffen werden, die die Entwicklungsländer für eine reale Chance benötigen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu müssen die Entwicklungsländer nicht nur gleichberechtigter Partner werden – es nützt dem Schwächeren nämlich nichts, gleichberechtigt mit dem Stärkeren zu sein, da er auch dann verlieren wird. Sie müssen im Welthandel massiv bevorteilt werden, sie müssen eigene Importzölle erheben dürfen und gleichzeitig in den Industrieländern unter die Meistbegünstigtenklausel fallen. Bei der Welthandelsorganisation stehen die Entwicklungsländer allerdings allein auf weiter Flur, da ihr neuer Partner China nicht das geringste Interesse daran hat, sich neue Konkurrenten heranzuzüchten und Absatzmärkte zu verlieren. In Kopenhagen sieht das anders aus, aber was ist nach Kopenhagen?
Dennis Meadows, der mit seinem 1972 erschienenen Buch “Die Grenzen des Wachstums” als Pionier der Umweltpolitik gilt, analysiert die Ausgangssituation nüchtern. Für sieben Milliarden Menschen sei die Erde zu klein, egal wie die Menschen leben. Fünf bis sechs Milliarden Menschen könnten dann mit dem Planeten im Gleichgewicht leben, wenn die Welt es akzeptiert, dass nur eine kleine Elite einen erträglichen Lebensstil hat und der Rest nicht. Wenn jeder Mensch das volle Potential von Mobilität, Ernährung und Selbstentfaltung haben soll, so dürften dann aber auch nur ein bis zwei Milliarden Menschen auf der Erde leben. Eine rigide weltweite Geburtenkontrolle ist nicht durchsetzbar und ein Abstieg der kleinen Elite, die auch “wir” darstellen, hin zu einem unerträglichen Lebensstil wollen die Industrieländer natürlich nicht. Der Aufstieg einer breiten Schicht der Bewohner der BRIC-Staaten zu einem erträglichen Lebensstil scheint zwangsläufig. Schlechte Karten haben wie so oft die Entwicklungsländer – ausgerechnet für sie scheint die Welt zu klein zu sein und daran ändert auch Kopenhagen nichts.
Jens Berger
@Spiegelfechter: Hallo, weisst Du ob Mehrfachabstimmungen einer Person für ihren...
@Limited Super, statt konkrete politische Verbesserungen zu diskutieren aalt sich die Elite...
Wenn allerdings der Abfluß durch ‘Hortung’ größer ist als der produzierte Mehrwert, so muß...
Super, statt konkrete politische Verbesserungen zu diskutieren aalt sich die Elite der...
Mein klarer Favorit ist auch der Postillon, ich mag die dummen Wortspiele einfach.