Wenn Angela Merkel im ZDF laut nachdenkt, so kann dies schon einmal massive Auswirkungen auf die Börsenkurse deutscher Großkonzerne haben. Heute gehörten E.ON und RWE zu den größten Gewinnern am Frankfurter Parkett. Das ist verständlich, lassen die angedachten 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke die Kassen der Strommonopolisten doch klingeln. Eine 15jährige Laufzeitverlängerung würde den Betreibern nach Berechnungen des DIW Zusatzeinkünfte von mehr als 96 Milliarden Euro bescheren. Selbst wenn die Regierung ihre Drohung wahrmachen und einen Teil der Mehreinnahmen über eine „Brennelementesteuer“ abschöpfen würde, blieben den Stromkonzernen noch rund 62 Milliarden Euro Mehreinnahmen – bei einer 10jährigen Laufzeitverlängerung wären dies immer noch 41 Milliarden Euro.

It´s the economy, stupid

Mit „Peanuts“ hat die Diskussion um Laufzeitverlängerungen nichts zu tun, es geht vielmehr um das ganz große Geld. Natürlich ist auch die Gegenseite keinesfalls von einem wie auch immer gearteten Öko-Spirit beseelt – die alternativen und regenerativen Energien sind ebenfalls ein Milliardenmarkt. Heute arbeiten 1,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor. Umwelttechnik ist damit noch vor Maschinenbau und Automobilindustrie der wichtigste industrielle Sektor Deutschlands. Noch wichtiger ist jedoch, dass der Umweltsektor die letzte echte Wachstumsbranche und Deutschland in diesem Sektor Weltmarktführer ist. Atom-Lobby kontra Anti-Atom-Lobby, wenn das politische Deutschland sich Gedanken über den Atomausstieg macht, verlaufen die Fronten längst nicht mehr zwischen lila Latzhosen und grauen Kapitalisten. Es geht vielmehr um eine der letzen Kernfragen deutscher Industriepolitik und die Fronten verlaufen sogar quer durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

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Das Rennen um das schwarze Gold im ewigen Eis ist eröffnet. Sollten die Probebohrungen erfolgreich sein, wird Grönland endlich seine volle Autonomie erreichen

Nach 300 Jahren dänischer Herrschaft steht Grönland vor dem Schritt in die Selbständigkeit. Nachdem die Grönländer im letzten Jahr ihre Teilautonomie feiern konnten, stellt der erste sozialistische Premier des Landes nun die Weichen für die Zukunft. Geologen schätzen, dass sich mehrere Milliarden Barrel Rohöl auf grönländischen Hoheitsgebiet befinden. Nur durch das schwarze Gold kann Grönland unabhängig von den Transferzahlungen aus Kopenhagen werden und die gigantischen Probleme des Landes angehen. Doch dieses Vorhaben ist riskant, zeigt doch das Unglück im Golf von Mexiko, welche Gefahren Off-Shore-Ölbohrungen mit sich bringen.

PR-Schwindel der Wikinger

Es gibt zwei Wege, die Geschichte der Insel Grönland zu erzählen – den europäischen und den grönländischen. Aus Sicht der Europäer ist Grönland nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte: Die erste größere Besiedlung beruhte auf einem PR-Schwindel. Nachdem der Wikinger Erik der Rote seine Exil-Heimat Island, in die sein norwegischer Vater schon wegen eines Mordes verbannt wurde, ebenfalls wegen eines Mordes verlassen musste, setzte er die Segel gen Westen und ließ sich auf einem kargen Eisplateau nieder, das wenige Jahre zuvor von den Wikingern entdeckt wurde. Um Siedler auf die ungastliche Insel zu locken, gab er ihr den Namen “grünes Land” – Grönland. Die 3.000 nordischen Siedler liefen in die Falle und konnten sich nicht an das arktische Klima anpassen, so dass die letzten Wikinger um das Jahr 1500 herum auf der Insel ausstarben. Die folgenden zweihundert Jahre genoss die Insel ihre Ruhe vor den Europäern.

1721 endete diese Ruhe. Dänische Walfänger gründeten einen Stützpunkt auf Grönland und hissten den Dannebrog. Fortan galt Grönland als Kolonie Dänemarks. Den Inuit, die das Land schon lange vor den Europäern bewohnten, war dies relativ egal. Sie lebten ihr traditionelles Leben und ließen sich beim Fischen und Jagen nicht von den Dänen stören.

Die eigentlichen Probleme der Inuit begannen erst, als Dänemark sich gleichzeitig seiner kolonialen Verantwortung bewusst wurde und die Jagd- und Fischereigründe der Inuit systematisch leerfegte. Seit Beginn des letzten Jahrhunderts wollte man aus den Inuit Dänen machen und ihnen die Segnungen der Moderne nahe bringen. Man siedelte sie um, gab ihnen Alkohol und europäische Verwaltungsstrukturen und beutete das Land auf eigene Rechnung aus.

Der harte Sturz in die Moderne

Mit der formellen Entkolonialisierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzte, begann die kulturelle Kolonialisierung. Die Büchse der Pandora war geöffnet, die Inuit wurden von der Jungsteinzeit in die Moderne katapultiert und zerbrachen daran. Heute ist Grönland für die Inuit die Hölle auf Erden – Alkoholismus, Gewalt und Hoffnungslosigkeit bestimmen ihr Leben. Jedes dritte Mädchen unter fünfzehn Jahren wurde schon einmal sexuell missbraucht, jeder vierte grönländische Jugendliche hat mindestens einmal versucht, sich das Leben zu nehmen. Würde Grönland als eigenständiger Staat in den Statistiken geführt werden, so wäre es Spitzenreiter in der Selbstmordstatistik.

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ein Gastbeitrag von Markus Weber

Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Börsengang seines Unternehmens in der nächsten Zeit nicht für möglich. Der Börsengang dürfe kein Selbstzweck sein, so Grube. Für Hartmut Mehdorn, der den Börsengang der Bahn über Jahre fast im Alleingang vorangetrieben hatte, war er dies jedoch: ein Börsengang um des Börsengangs willen, der Priorität vor allem anderen hatte. Die Geschichte der Bahnprivatisierung ist eine Geschichte der Privatisierung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevölkerung, die Parteien und selbst der Bundestag getäuscht wurden, um einen gigantischen Raub am Vermögen der Bundesrepublik durchzuführen. Auch die meisten der derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn sind auf die durch diese Privatisierungswünsche verursachten Einsparungen zurückzuführen.

Von der Bahnreform zum Börsengang

1994 wurde im Zuge umfangreicher Privatisierungen von öffentlichem Eigentum seitens der damaligen schwarz-gelben Regierung die Deutsche Bahn AG gegründet. Dieser Schritt, die Bundesbahn in ein privatrechtliches Unternehmen umzuwandeln, war damals höchst umstritten, auch innerhalb der Koalition. Dennoch ging das Verfahren erstaunlich schnell vonstatten und die Gegenstimmen wurden kurz und schmerzlos übergangen. Der Bund behielt in der Folge der Bahnreform zwar das Eigentum an der Deutschen Bahn, gab jedoch die Kontrolle freiwillig auf – zugunsten einer weitgehend autonom handelnden, autoritär agierenden Unternehmensführung, die später mit energischem Einsatz eine Privatisierung des Volksvermögens Deutsche Bahn vorantreiben sollte.

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ein Gastartikel von Wolf Wetzel

Wie viel kriminelle Energie war notwendig, um die Atomkraft durchzusetzen? Und wie viel kriminelle Energie braucht man, um an ihr festzuhalten? Eine Bestandsaufnahme.

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag 2009 ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden. Während die neue Regierung von ?Brückentechnologie? fabuliert und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung generalstabsmäßig plant, tauchen Akten und Dokumente auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es recht still geworden. Der Rest der Empörung wird sich ? aller Erfahrung nach – in den langen, parlamentarischen Gängen verlaufen: Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, eine moderne Sickergrube. Während dessen nutzt die schwarz-gelbe Regierung die Zeit, um sich darauf zu einigen, ob die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 10, 20 oder 30 Jahre betragen soll. Gleichzeitig vergibt die schwarz-gelbe Regierung erstmals wieder Hermeskredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für Siemens/Areva, also Staatsgarantien für einen Atomreaktor, der in Brasilien gebaut werden soll. Damit hält sich die deutsche Bundesregierung nicht nur die Option für neue Atomkraftwerke in Deutschland offen. Mit der Atomkooperation mit Brasilien wird genau das praktiziert, was im Iran als schleichender Übergang von der zivilen zur militärischen Nutzung der Atomenergie gegeißelt wird: »Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage ?aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen? gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt.«

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Hurra! Die FDP will für Benzin künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Die FDP ist sich zwar auch ansonsten für keine Dummheit zu schade, wenn es darum geht, die Einnahmen des Staates zurückzufahren – warum aber gerade die Mehrwertsteuer für Benzin gesenkt werden soll, ist kaum ersichtlich. Hat BP der FDP etwa auch eine großzügige Spende zukommen lassen?

Es gibt Dinge, die sind so sicher, wie das Amen in der Kirche. So kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Benzinpreise an den Tankstellen vor Ostern und vor Pfingsten steigen. Ebenso sicher kann man davon ausgehen, dass sich zu eben dieser Zeit eine unheilige Allianz aus BILD-Zeitung und professionellen Populisten aus den Reihen der Union und der FDP findet, die sich an die Spitze des Volkszorns stellen und den Ölmultis Preistreiberei und Abzocke vorwerfen ? aber bitte mit mindestens einem Ausrufezeichen! Peter Ramsauer von der CSU findet es “unerträglich”, wenn die Ölmultis “pünktlich zum Hauptreiseverkehr regelmäßig an der Preisschraube an drehen”. Sein Kollege Rainer Brüderle lässt das staunende Volk wissen, dass er sich beim letzten Tanken “mächtig geärgert” habe und man “den Konzernen genauer auf die Finger gucken [müsse]“. Hallelujah ? seit wann zahlt ein Wirtschaftsminister eigentlich die Betankung seines Dienstwagens aus eigener Tasche? Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Marktliberalen aus Union und FDP von Märkten verstehen. Steigt die Nachfrage, steigt der Preis ? die Zapfsäule stellt da keine Ausnahme dar.

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