Die Türkei emanzipiert sich vom Westen und entwickelt eine eigenständige außenpolitische Doktrin
Während Guido Westerwelle sich bei seinem Besuch in Ankara einmal mehr in Hinhaltetaktik übte, wetterte CSU-Generalsekretär Dobrindt aus der bayerischen Provinz einmal mehr gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch die bayerischen Christsozialen sind mit ihrer kategorischen Ablehnung nicht alleine – auch die französische Regierung und die britischen Tories, die aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen werden, lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In der Türkei hat sich derweil Ernüchterung breit gemacht. Auch wenn die Regierung Erdoğan nach wie vor auf eine Vollmitgliedschaft drängt, konstruiert Außenminister Davutoğlu bereits mit Hochdruck eine neue außenpolitische Doktrin. Bilaterale Verträge mit Russland, dem Libanon und den Kaukasusstaaten Aserbaidschan und Turkmenistan, die in den ersten Wochen des neuen Jahres geschlossen wurden, umreißen die neuen Ziele der Türkei – zum einen will das Land der weltgrößte Energiehub und -Transitstaat werden, zum anderen strebt die Türkei eine aktive Rolle als muslimische Schutzmacht im Nahen Osten an. Israel, den USA und der EU dürfte diese Wende gar nicht gefallen. Noch ist es aber nicht zu spät – sollte sich die EU eines Besseren besinnen, kann sie sogar massiv von der neuen Stärke der Türkei profitieren.

Energiesicherheit ist ohne die Türkei nicht möglich

Europa wird noch viele Jahrzehnte von fossilen Brennstoffen abhängig sein. Deutschland bezieht nicht nur den Großteil seiner Gasimporte aus Russland, sondern auch bei den Ölimporten hat sich Russland über die Jahre hinweg zum Lieferanten Nummer Eins entwickelt. Die russischen Energielieferungen haben jedoch einen strategischen Nachteil – je größer der Anteil der Importe aus Russland ist, desto abhängiger ist Deutschland von Moskau. Da die deutsche Politik eine transatlantische Ausrichtung bevorzugt, ist dies natürlich nicht unproblematisch. Vor allem im Gassektor hat die EU die “Kaspische Ellipse” als Alternative zu Russland gewählt. Über die geplante Nabucco-Pipeline sollte Erdgas aus den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres über die Türkei und den Balkan ins Herz Europas gepumpt werden. Dieser Plan scheiterte zunächst an der erfolgreichen Blockadepolitik Russlands, das sich die verfügbaren Liefermengen der ehemaligen Sowjetrepubliken an seiner Südflanke über Jahre hinweg sicherte. Nur Aserbaidschan liefert über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Erdöl an Europa, das nicht über russisches Staatsgebiet transportiert werden muss.

Durch das verstärkte Engagement Chinas in der kaspischen Region sind die ursprünglichen Nabucco-Pläne endgültig gestorben. Noch könnte Nabucco jedoch eine Chance haben – man müsste die Pipeline lediglich mit iranischem Gas füllen. Wie man es dreht und wendet – am Transitland Türkei führt jedenfalls kein Weg vorbei, wenn Europa Alternativen zu russischen Lieferungen sucht.

Transitland und Energiehub

Geht es der EU “nur” um Energiesicherheit und Alternativrouten, so hat die Türkei selbst wesentlich ambitioniertere Pläne. Die Türkei will künftig zum größten Energiehub der Welt werden. Dies geht natürlich nur, wenn man mit Iran und vor allem mit Russland kooperiert. Um die türkisch-russischen Energiepläne zu umreißen, reiste Staatschef Erdoğan am Dienstag nach Moskau – was er mitbrachte, dürfte den Nabucco-Planern gar nicht gefallen. Erdoğan und Medwedjew unterschrieben ein gemeinsames Abkommen, das Russland den Bau der Nabucco-Alternative South Stream schon im Herbst dieses Jahres gestattet. Das russisch-italienische Projekt South Stream soll Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort aus in zwei Trassen über den Balkan nach Österreich und durch die Adria nach Italien transportieren.

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Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.

Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich – man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen – mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran – der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten – eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran – der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert – ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan – begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen – dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will – eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan – in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden – bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt – auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland – weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation – egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China – Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Jens Berger

Die billionenschwere Kehrseite der Kopenhagen-Agenda

Die Klimakonferenz in Kopenhagen wird nicht nur von Umweltschützern mit Argusaugen beobachtet. Auch die großen Investmentbanken wollen nun ernten, was ihre Lobbyisten über Jahre hinweg gesät haben. Der Handel mit Emissionsrechten könnte schon in fünf Jahren ein Billionenvolumen erreichen und sich somit vortrefflich für neue Finanzmarktinnovationen eignen. Die Turbobanker an der Wall Street wissen schließlich am besten, wie man aus heißer Luft schwindelerregende Profite machen kann. Dabei ist es mehr als fraglich, ob ausgerechnet die Finanzmärkte, die sich vor kurzem noch nicht einmal aus eigener Kraft vor sich selbst retten konnten, nun ausgerechnet die ganze Welt vor der drohenden Klimaerwärmung retten können.

Die Welt in guten Händen

Blythe Masters ist trotz ihres vergleichsweise jungen Alters bereits eine Wall Street-Legende. 1997 entwickelte die damals 35jährige mit ihrem Team bei JP Morgan ein Finanzprodukt namens Bistro, mit dem sie die Kreditausfallrisiken verschiedener JP Morgan-Kunden in einem handelbaren Papier bündelte. Bistro wurde ein durchschlagender Erfolg. Die von Masters entwickelten Credit Default Swaps wurden schnell zu dem, was Investment-Guru Warren Buffet einmal “finanzielle Massenvernichtungswaffen” nannte – ein komplett intransparenter Markt im einem “Vorkrisenvolumen” von 60 Billionen US-Dollar. Die Mutter der Finanzbombe überlebte auch die von ihr mitverursachte Finanzkrise und ist nun bei JP Morgan als “Global Head of Commodities” unter anderem für die Entwicklung neuer Finanzinnovationen im Bereich Umwelt und Klima zuständig. Auf diesem Gebiet haben Masters und JP Morgan große Pläne, schließlich darf man in der bunten Welt der Blythe Masters so eine wichtige Sache wie die Rettung der Welt nicht alleine der Politik überlassen:

“Man kann keine erfolgreiche Klimapolitik betreiben, ohne die Finanzbranche ganz maßgeblich daran teilhaben zu lassen”
Blythe Masters, JP Morgan

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Die Rettung des Blauen Planeten steckt in ernsten Schwierigkeiten. Zwar befindet sich der historische Klimagipfel von Kopenhagen noch in der ersten Halbzeit, aber schon prallen die unterschiedlichen Interessengruppen derart hart aufeinander, dass das gemeinsame Tischtuch zerschnitten scheint. Grund dafür ist ein durchgesickerter Vorabentwurf des Abschlusskommuniques aus der Feder amerikanischer, britischer und dänischer Unterhändler, genannt das “Dänische Papier”, der gestern vom Guardian veröffentlicht wurde. Die Aufregung war groß – vor allem beim Sudanesen Lumumba Stanislaus Di-Aping. Der Mann mit dem lyrischen Namen ist Sprecher der G77, in der die Entwicklungsländer plus China vertreten sind, und schrie erwartungsgemäß Zeter und Mordio, denn im “Dänischen Papier” werden auch die Entwicklungsländer angehalten, CO2-Emissionen zumindest langfristig zu senken. Doch die G77 sollten lieber den Ball flachhalten – ohne verbindliche Reduktionsziele für die G77-Mitglieder China, Indien, Brasilien und Südafrika wäre der gesamte Kopenhagen-Prozess eine sinnlose Farce.

Das “Dänische Papier”

Schon aus der Existenz des “Dänischen Papiers” machen nicht nur die G77, sondern auch einige pathologisch zur Hysterie neigende NGOs einen Skandal. Warum eigentlich? Es ist bei internationalen Konferenzen gang und gäbe, dass ein Arbeitspapier als Vorabentwurf für das Abschlusskommunique in den Ring geworfen wird, auf dessen Basis die Unterhändler verhandeln.

Eigentlich sollte ein solches Arbeitspapier, auf dessen Grundlage die Fortführung bzw. Ablösung des 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommens beschlossen werden soll, bereits 2004 in Buenos Aires, 2005 in Montreal, 2006 in Nairobi, 2007 auf Bali und 2008 in Posen formuliert werden. Man konnte sich in all diesen Jahren aber immer nur auf einen neuen Rahmen festlegen, der den Rahmen bestimmt, in dem man eine Roadmap erstellt, die die Formulierung eines solchen Papieres festlegt.

Das “Chinesische Papier”

Während das “Dänische Papier” mit hochmoralischen Worten öffentlich kritisiert wird, schweigen sich Medien und NGOs erstaunlich beharrlich über die Existenz des Gegenentwurfes zum “Dänischen Papier” aus. Dabei gibt es diesen Gegenentwurf, der eine chinesische Handschrift trägt. Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen? Der Entwurf der Chinesen sieht eine Fortführung des Kyoto-Abkommens mit strengeren Emissionsrichtlinien für die 37 Industriestaaten bis zum Jahr 2020 vor – die Entwicklungsländer, inklusive China, unterzeichnen ein zweites Abkommen, in dem sie sich ebenfalls zu Emissionsrichtlinien verpflichten, allerdings ohne konkrete Zahlen und Ziele und ohne jegliche Verbindlichkeit.

Im “Dänischen Papier” verpflichten sich die Industriestaaten zu – absurd hohen – Emissionsreduzierungen in Höhe von 80% bis zum Jahr 2050. Kritisiert wird, dass nur das Jahr 2020 als einziger Wegpunkt festgelegt ist. Damit wären konkret messbare Erfolgskontrollen erst einmal weit in die Zukunft verschoben. Was die G77 – und natürlich allen voran China – indes besonders stört, ist der Umstand, dass sie ebenfalls mit ins Boot geholt werden. Zwar wird den Entwicklungsländern eine mittelfristige Steigerung ihrer Emission gewährt, aber der Gipfelpunkt der Emissionen, ab dem es verbindlich abwärts gehen soll, ist ebenfalls Verhandlungsgegenstand. Darin sehen die Entwicklungsländer einen “Karbon-Imperialismus”, der sie um ihre Entwicklungschancen bringt.

Alle oder keiner

Selbstverständlich kann man sich trefflich über den Sinn und Unsinn einer Reduzierung des Themas Klimawandel auf die Emissionen von Treibhausgasen streiten – aber wenn man denn die seltsam anmutende Position vertritt, dass Wohl und Wehe der Menschheit von konkreten Emissionsrichtlinien abhängen, dann muss man auch so konsequent sein, sich selbst und der Weltgemeinschaft die konkreten Folgen zu benennen. Natürlich ist es richtig, dass die Industrieländer in ihrer jüngeren Geschichte bereits so viel Treibhausgase in die Atmosphäre gepumpt haben, dass sie eine Art moralischer Bringschuld gegenüber den Entwicklungsländern haben. Das heißt im Umkehrschluss aber keinesfalls, dass die Entwicklungsländer nun ebenfalls munter drauflos emittieren dürfen.

Wenn man denn die CO2-Emissionen auf ein vorindustrielles Niveau zurückführen will, dann können sich die Entwicklungsländer nun einmal nicht industrialisieren – ob ihnen das gefällt oder nicht. Wenn die OECD-Staaten ihren Strom nicht mehr aus Kohle, sondern aus regenerativen Energien produzieren sollen, dann darf China selbstverständlich auch nicht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen, was die Anstrengungen der OECD-Staaten konterkariert. Wenn die Europäer und Amerikaner ihre SUVs gegen Hybridautos oder besser gleich Elektroautos oder Bus und Bahn eintauschen sollen, so können China und Indien nicht den Weg der individuellen Motorisierung mit Verbrennungsmotoren gehen. Wenn die Selbstbeschränkungen der OECD-Staaten verbindlich und völkerrechtlich ratifiziert werden sollen, so können China und andere Schwellenländer nicht mit Goodwill-Erklärungen davonkommen.

Ein einseitiger Wohlstands- und Unvernuftsverzicht auf Seiten der Industriestaaten ist nicht nur nicht vermittelbar, er wäre auch unsinnig. Nach Angaben der Internationalen Energieorganisation ist China bereits heute der größte CO2-Emittent und Chinas Emissionen werden im Jahr 2030 doppelt so schnell wachsen wie die Emissionen aller OECD-Staaten zusammen. Wenn man sich in Kopenhagen auf konkrete Ziele einigen will, so müssen China, Indien, Südafrika und Brasilien ohne Wenn und Aber mit ins Boot geholt werden.

Interessenpolitik

Was würde denn passieren, wenn sich – wie dies das “China-Papier” vorsieht – nur die Industriestaaten auf konkrete Emissionsziele festlegen? Schon heute produziert China fast 50% des weltweiten Stahls – mehr als alle Industrieländer zusammen. Auch bei der Aluminiumproduktion ist China Weltmarktführer und steht zusammen mit Indien und Brasilien für zwei Drittel der Weltproduktion. Natürlich – einen signifikanten Teil der Endprodukte, die mit Stahl und Aluminium aus den Schwellenländern produziert werden, kaufen Endverbraucher in den Industrieländern. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Emissionen, die bei der energieintensiven Produktion von Stahl und Aluminium anfallen, nicht auf das “Umweltkonto” der Industrieländer, sondern auf das “Umweltkonto” Chinas gehen. Konkrete Emissionsziele nur für die Industriestaaten würden dann auch zu einer simplen Produktionsverlagerung führen – sofern das nicht bereits jetzt der Fall ist. Den Unternehmen ist es ziemlich egal, wo sie produzieren. Eine der modernsten Aluminiumhütten des australischen Multis BHP Billington steht beispielsweise im Entwicklungsland Mosambik.

Wenn die G77 nun vollmundig von der postkolonialen Ungerechtigkeit schwadronieren, die ein Einbeziehen der Entwicklungsländer in den CO2-Reduktionsprozeß bedeuten würde, so müssen auch sie sich die Frage gefallen lassen, ob es ihnen um das Klima oder um Interessenpolitik geht. Selbstverständlich wäre es auch für jeden anderen afrikanischen Staat von Vorteil, wenn die Konzerne Anlagen der Schwerindustrie dorthin verlagern würden – immerhin steht allein die Mozal-Hütte in Mosambik für 7% des dortigen Bruttoinlandsprodukts. Der Atmosphäre ist aber herzlich egal, ob eine Aluminiumhütte ihre Emissionen in Deutschland, den USA, China oder Mosambik emittiert. Wenn G77-Sprecher Di-Aping wortreich erklärt, dass die 80% CO2-Reduktion für die Industriestaaten, die das “Dänische Papier” vorsieht, zu gering seien, da die Industrieländer ihrer Emissionen zu 100% reduzieren sollten, um zu einer “Nullemissionsökonomie” zu kommen, so ist dies eine “Nullsinnrhetorik” des sudanesischen UN-Botschafters, der als guter Freund Chinas gilt.

Bringschuld des Nordens

Es steht außer Frage, dass die Weltwirtschaft sich in einer höchst ungerechten Schieflage befindet und die Industriestaaten eine – nicht nur – moralische Bringschuld gegenüber den ärmsten Ländern haben. Schon einmal haben sich die reichen Länder sehr wortreich und hochmoralisch, dafür aber umso unkonkreter, zu einem Jahrhundertvertrag durchringen können. Von den damals verabschiedeten Millenniumszielen spricht aber heute niemand mehr – was nicht verwundert, da sie mit Pauken und Trompeten verfehlt werden. Es ist durchaus verständlich, dass allen voran die afrikanischen Staaten aufholen wollen – wobei “aufholen” schon im Kern der falsche Ausdruck ist, zunächst geht es eher darum, nicht noch weiter zurückzufallen.

Wenn die Entwicklungsländer nun allerdings den Klimagipfel von Kopenhagen als Bühne für ihre berechtigten Forderungen nach fairer Behandlung wählen, so begeben sie sich in ein Catch 22. Je radikaler die Emissionsrichtlinien ausfallen sollen, desto geringer ist ihre Chance, im Kopenhagen-Prozess ungeschoren davonzukommen. Vielleicht ist es auch ein großer strategischer Fehler, sich ausgerechnet mit dem CO2-Emittenten Nummer Eins ins Bett zu legen. Kopenhagen steht und fällt mit verbindlichen Zusagen Chinas und der USA. Wenn die Welt denn unbedingt der Überzeugung sein will, sie müsse die Emissionen radikal kürzen, dann macht dies ohne China keinen Sinn. Die Entwicklungsländer können aber kein Interesse daran haben, vom reichen Schwellenland China vor dessen Karren gespannt zu werden – zu unterschiedlich sind die Interessen.

Kopenhagen ist nicht der Ort für diese Debatte

Kopenhagen ist nicht der Ort, an dem es um Chancengleicheit und eine gerechtere Weltordnung geht. In Kopenhagen sollte es um den Klimawandel gehen – leider scheint sich der Fokus der Diskussion allerdings nur auf die CO2-Reduktion zu richten. Die berechtigten Wirtschaftsinteressen der Entwicklungsländer sind auf einer anderen Bühne besser aufgehoben – bei der Fortsetzung der Doha-Runde der Welthandelsorganisation. Dort – und nur dort – können die Grundlagen geschaffen werden, die die Entwicklungsländer für eine reale Chance benötigen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu müssen die Entwicklungsländer nicht nur gleichberechtigter Partner werden – es nützt dem Schwächeren nämlich nichts, gleichberechtigt mit dem Stärkeren zu sein, da er auch dann verlieren wird. Sie müssen im Welthandel massiv bevorteilt werden, sie müssen eigene Importzölle erheben dürfen und gleichzeitig in den Industrieländern unter die Meistbegünstigtenklausel fallen. Bei der Welthandelsorganisation stehen die Entwicklungsländer allerdings allein auf weiter Flur, da ihr neuer Partner China nicht das geringste Interesse daran hat, sich neue Konkurrenten heranzuzüchten und Absatzmärkte zu verlieren. In Kopenhagen sieht das anders aus, aber was ist nach Kopenhagen?

Dennis Meadows, der mit seinem 1972 erschienenen Buch “Die Grenzen des Wachstums” als Pionier der Umweltpolitik gilt, analysiert die Ausgangssituation nüchtern. Für sieben Milliarden Menschen sei die Erde zu klein, egal wie die Menschen leben. Fünf bis sechs Milliarden Menschen könnten dann mit dem Planeten im Gleichgewicht leben, wenn die Welt es akzeptiert, dass nur eine kleine Elite einen erträglichen Lebensstil hat und der Rest nicht. Wenn jeder Mensch das volle Potential von Mobilität, Ernährung und Selbstentfaltung haben soll, so dürften dann aber auch nur ein bis zwei Milliarden Menschen auf der Erde leben. Eine rigide weltweite Geburtenkontrolle ist nicht durchsetzbar und ein Abstieg der kleinen Elite, die auch “wir” darstellen, hin zu einem unerträglichen Lebensstil wollen die Industrieländer natürlich nicht. Der Aufstieg einer breiten Schicht der Bewohner der BRIC-Staaten zu einem erträglichen Lebensstil scheint zwangsläufig. Schlechte Karten haben wie so oft die Entwicklungsländer – ausgerechnet für sie scheint die Welt zu klein zu sein und daran ändert auch Kopenhagen nichts.

Jens Berger

Wenn sich die Mächtigen der Welt nun in Kopenhagen über verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion streiten, geht es nicht um die Rettung der Welt. Es geht auch nicht um die unzähligen Menschen, die durch den Klimawandel, der irreversibel ist und auch von Frau Dr. Merkel nicht gestoppt werden kann, Schaden nehmen. Für die meisten Teilnehmer geht es in Kopenhagen um nichts anderes, als um den schnöden Mammon. OECD gegen Schwellenländer, Deutschland gegen alle. Die Umwelttechnologie ist ein gigantischer Markt mit einem Billionenvolumen – Tendenz steil aufwärts und Weltmarktführer ist Deutschland. Da wundert es kaum, warum in Deutschland der Klimawandel hysterischer als in anderen Ländern kommentiert wird. Bei all ihrem Geschachere um CO2-Reduktion und Investitionsquoten verschenkt die Weltgemeinschaft dabei die Chance, die Folgen des Klimawandels wirklich zu minimieren.

Die letzte Wachstumsbranche

Schon heute arbeiten 1,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor, wie Zahlen, die im Auftrag des Umweltministeriums erhoben worden, zeigen. Umwelttechnik ist damit noch vor dem Maschinenbau und der Automobilindustrie der wichtigste industrielle Sektor Deutschlands. Dieser Erfolg kommt nicht von irgendwo her. Rigide Umweltschutzgesetze und strenge Industrierichtlinien, kombiniert mit gigantischen Subventionen, haben aus den lila Latzhosen Schlipsträger gemacht und auch die Marktführer im Industriesektor in die Umwelttechnik getrieben. Der weltweit größte Greentech-Konzern ist mittlerweile Siemens, dessen Umweltsparte im letzten Jahr 19 Milliarden Euro umsetzte.

Waren die USA vor dem Amtsantritt des Öl-Mannes George W. Bush noch Weltmarktführer auf dem Greentech-Sektor, so hat Deutschland den Amerikanern diesen Rang längst abgejagt – und dies bei steil nach oben steigenden Wachstumszahlen. Alleine das Marktsegment “erneuerbare Energien” soll pro Jahr um 11% steigen – das Segment “Energieeffizienz” um 6%. In den nächsten zehn Jahren wird sich das Volumen des Greentech-Sektors damit mehr als verdoppeln. 2020 sollen laut einer Studie von Roland Berger 2,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor tätig sein – mehr als in der Automobilindustrie und im Maschinenbau zusammen. Keine Frage, die deutsche Industrie hat ein Interesse an weltweit verbindlichen Klimazielen – je rigider, desto besser.

Umverteilung global

Investitionen in die Umwelttechnik sind – wie alle Investitionen – Umverteilungen von Geldern. Wenn Umweltschützer die Kosten zur vermeintlichen Abwehr des Klimawandels mit den Kosten der Finanzkrise vergleichen, so ist dies sympathisch naiv. Schon die Vergangenheit des deutschen Ökobooms war eine Umverteilung – zum Teil auch von unten nach oben. Verdeutlichen kann man dies an Windrädern und Solardächern. Jahrelang waren Investitionen in erneuerbare Energien reine Steuersparmodelle für Besserverdiener – Verlustabschreibungen, ausgeglichen durch subventionierte Energiepreise. Was der Besserverdiener an Steuern gespart hat, musste von der Allgemeinheit über höhere Stromkosten bezahlt werden. Höhere Stromrechnungen für die Kassiererin zugunsten der die Steuerersparnis ihres Chefs – aber wenn es der Umwelt dient, ist es ja ok. Protest von “links” blieb bei dieser Form der Umverteilung erwartungsgemäß aus.

Heute geht es eher um eine globale Umverteilung. Um Klimaziele zu erreichen, muss viel Geld in Umwelttechnik investiert werden. Davon profitieren zu allererst die Unternehmen, die im Markt stark sind, allen voran Weltmarktführer Deutschland. Wenn die Chinesen also weniger CO2 ausstoßen sollen, müssen sie viel Geld investieren. Geld für deutsche Technik und deutsche Firmen. So holt sich Deutschland das Geld zurück, das China den Deutschen und mehr noch den Amerikanern für Konsumgüter abnimmt. Ein schöner Kreislauf, solange alle Länder die immer rigideren Klimaprotokolle unterzeichnen.

Aber das ist doch gut!

Natürlich wäre es aus deutscher Sicht problematischer, wenn sich die hiesige Volkswirtschaft den Rüstungssektor als Wachstumsmarkt ausgesucht hätte. Greentech schadet zumindest niemanden – oder? Finanziell schadet Greentech selbstverständlich. Ebenso wie der deutsche Arbeitnehmer immer mehr direkt über Steuern und mehr noch indirekt über den Preis für den vermeintlichen Umweltschutz bezahlt, bezahlt auch der chinesische Arbeitnehmer für die Einhaltung der Klimaprotokolle. Da jeder Cent nur einmal ausgegeben werden kann, müssen andere Bereiche unter den Umweltschutzkosten leiden. Ist ein Cent für die Reduktion des CO2-Ausstoßes besser als ein Cent für die Forschung nach einem Mittel gegen Malaria? Die Abwägung bleibt jedem selbst überlassen.

Umweltstandards sind auch ein Schutz der OECD-Staaten vor der Konkurrenz aus den Schwellenländern. Kraftwerke, Industrieanlagen oder Autos können auch die Chinesen bauen, für den heimischen und den Exportmarkt. Wenn es allerdings Produktstandards gibt, die nur unter Einbeziehung westlicher Patente eingehalten werden können, so ist dies lediglich eine Handelsbarriere der anderen Art.

Das Ergebnis dieses billionenschweren Umverteilungskreislaufs besteht in einem reduzierten Verbrauch fossiler Rohstoffe und einem reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen. In welchem Maße diese Treibhausgase überhaupt für den Klimawandel verantwortlich sind und was die Folgen dieses Klimawandels sind, ist dabei heftig umstritten. Fest steht, dass die Emission von Treibhausgasen auch signifikante Auswirkungen auf die globale Erwärmung hat. Die Frage lautet vielmehr – kann eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen diese Entwicklung maßgeblich abschwächen?

Klimamodelle und Folgenabschätzung

Genau in diesem Punkt sind sich die seriösen Klimawissenschaftler uneins. Natürlich nimmt niemand die selbsternannten “Wissenschaftler” ernst, die als “Klimaskeptiker” auf Lügen basierende Verschwörungstheorien unters Volk bringen. Die seriösen Klimawissenschaftler sind sich zwar einig über den großen Einfluss menschlichen Handelns auf die Klimaentwicklung – uneinig sind sie sich indes, ob eine Reduktion des CO2-Ausstoßes wirklich so viel bringen wird. Natürlich sind die deutschen Klimaforscher um das mit Staatsmitteln aufgepäppelte PIK-Potsdam stets ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, schrille Szenarien auszumalen. Je schriller, desto besser die Chance für die deutsche Politik, international rigide Grenzwerte durchzusetzen und damit hochprofitable Aufträge heim ins Land zu holen. Das ist nicht verwerflich – wenn eine Volkswirtschaft von Regenschirmproduzenten dominiert wird, wird sie die Klimawissenschaftler, die Regen vorhersagen, mit staatlichen Geldern ausstatten. Alles andere wäre ja auch dumm.

Vertane Chance

Aus deutscher Sicht ist nichts gegen die grassierende Klimahysterie einzuwenden – schließlich bringt sie Geld ins Land. Mit Umweltschutz oder gar den Folgen des Klimawandels hat das aber nichts zu tun. Das Klima wird wärmer, die Meere werden steigen, es wird Opfer geben – dies alles sind Fakten. All dies wird eintreten, auch wenn die Menschheit von morgen an gar keine fossilen Rohstoffe mehr verbrennt und alle Kühe und Schafe keult – ihr natürlicher Methanausstoß hat mehr Folgen für die Erderwärmung als Auto- und Kraftwerksabgase zusammen, aber mit “Kuhkatalysatoren” lässt sich nun einmal kein Geld verdienen.

Wenn nun aber der Klimawandel auf jeden Fall kommt, dann müsste man sich doch darauf vorbereiten? Eben dies wird aber nicht getan, da die Gelder zur praktischen Klimafolgenabwehr nicht in die Taschen deutscher oder amerikanischer Konzerne gehen. Wer nicht viel vom freien Handel hält, könnte beispielsweise Bangladesh Geld geben, damit dieses Land Dämme baut, die es schon bald brauchen wird. Man könnte Nationen im südlichen Afrika Geld geben, damit sie schon jetzt ihre Landwirtschaft auf kommende Dürreperioden vorbereiten. Industrieländer können die Folgen des Klimawandels spielend leicht finanzieren – Holland und seine Dämme sind da nur ein Beispiel. Wer indes an die freien Märkte glaubt, sollte den Entwicklungsländern, die von den Folgen des Klimawandels am ärgsten getroffen werden, schon jetzt Investitionsgelder geben, damit sie eine solide Basis haben, wenn sie von den Folgen der Erderwärmung getroffen werden. Dann werden diese Länder schon sehen, was für sie richtig ist – seien es Dämme, seien es Drainagesysteme oder ganz etwas anderes.

All dies wird in Kopenhagen aber nicht diskutiert werden. Es dreht sich dort nicht um Entwicklungsländer, sondern um Verteilungsfragen zwischen den OECD- und den Schwellenländern. Natürlich wird Angela Merkel wie ein Löwe kämpfen, um möglichst verbindliche Klimaziele zu erreichen. Ginge es “nur” um die Umwelt, würde man dies in Berlin niedrig hängen und einen Staatssekretär entsenden. Es geht aber um die Wirtschaft – und die ist Chefsache.

Update: In der FAS bekräftigt Siemens-Chef Löscher die im Artikel dargestellte Position.

Glaubenskriege vergangener Tage sind längst passé. Ökologie ist heute kein Thema mehr von Verzicht oder von alternativen Lebensformen. Umweltschutz ist eine Frage von Technologie, Innovation und wirtschaftlichem Erfolg. Das ist gutes, zukunftsweisendes Geschäft. Studien sagen voraus, dass der Umweltmarkt im Jahr 2020 weltweit 3000 Milliarden Euro groß sein wird. Laut diesen Zahlen wird die Ökotechnik die Leitindustrie des 21. Jahrhunderts für Deutschland, noch wichtiger als der Maschinenbau und die Automobilindustrie. Deutschland ist Pionier und Weltmarktführer in diesem Bereich. Jedes Kind weiß, dass Deutschland Exportweltmeister ist. Das sind wir nicht zuletzt, weil wir auch Weltchampion in Umwelttechnologie sind. Und dies ist noch viel zu wenig bekannt.

Selbstverständlich ist für ihn – der immerhin das weltgrößte Greentech-Unternehmen leitet – die Erdwärmung lediglich ein Faktor, auf den man mit CO2-Reduktion reagieren muss. Folgenabwehr

Jens Berger