Von Jörg Wellbrock

Umweltminister Peter Altmaier geht davon aus, dass die Energiewende eine Billion Euro verschlingen wird. Daher hält er seine „Energiepreisbremse“ für unverzichtbar. Tatsächlich wird die aber eher die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien verlangsamen.

Peter Altmaier (CDU) hat sich gleich dreimal weit aus dem Fenster gelehnt. Erst, als er über eine Billion Euro Kosten für die Energiewende referierte, die kein Mensch nachvollziehen konnte. Dann, als er einer Studie des “Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” (FÖS) widersprach, die seine Zahl in Zweifel zog. Auf Twitter empörte sich Altmaier, die Gegenrechnung sei „das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist“. Fehlt noch – drittens – die taz, die Altmaier fragte, ob er seinen Ärger begründen könne. Ja, twitterte dieser, das könne er. Dazu sei aber ein ganzseitiges Interview nötig. Kein Problem, die taz zeigte sich flexibel und bot Altmaier den gewünschten Platz an. Der ruderte zurück und verzichtete lieber doch auf das Gespräch über 1.000 Milliarden Euro.

Altmaier verwirrt Investoren

Eigentlich waren die Rahmenbedingungen für Peter Altmaier gar nicht schlecht, als er vor gut einem Jahr seinen Job übernahm. Die Bundesregierung hatte sich von der Atomenergie verabschiedet und war auf dem Weg in eine Zukunft mit mehr erneuerbaren Energiequellen. Doch inzwischen verheddert sich der Umweltminister vornehmlich in Debatten über die viel zu hohen Kosten, die die Energiewende verursachen würden. Die Eine-Billion-Euro-Frage dürfte im Zuge des Wahlkampfes ein Mittel gewesen sein, um eine „rockige“ Aussage zu machen und die Schuldfrage zu klären. Zumal in den Augen Altmaiers die steigenden Strompreise dazu beitragen würden, dass die Bürger langsam böse werden auf die Energiewende. Nun versucht er also, auf Stimmenfang zu gehen, indem er sich auf die Strompreise einschießt und einen anderen Umgang mit Unternehmen ankündigt, die auf erneuerbare Energie setzen. Das Wort „Energiepreisbremse“ ist zu den persönlichen Favoriten Altmaiers geworden. Doch nicht nur Wähler und Wählerinnen hören ihm zu. Auch Investoren tun das. Und denken zweimal darüber nach, ob sie ihre Pläne, in regenerative Energie zu investieren, wirklich realisieren sollten. Denn was noch alles passiert, wenn Altmaier erst einmal Fahrt aufnimmt, weiß niemand so genau. Den Artikel weiterlesen »

Nun hat das Thema „Energiearmut“ offenbar auch die CDU erreicht. Bundesumweltminister Altmaier hat sich des Themas angenommen und will den Energieversorgern ins Gewissen reden – sie sollten doch bitteschön darauf verzichten, im nächsten Jahr die Erhöhung der EEG-Umlage voll auf den Verbraucher abzuwälzen. Das ist wenig überzeugend und kaum mehr als Augenwischerei. Die Energiewende ist ein großes und vor allem teures, jedoch im Kern sinnvolles, politisches Projekt. Sie stellt jedoch – so wie sie derzeit angegangen wird – auch eine grüngetünchte Umverteilung von unten nach oben dar. Die Lobbyverbände scharren schon mit den Hufen, um diesem Projekt ein Ende zu bereiten. Wer die Energiewende retten will, muss sie sozial verträglich gestalten. Nur so ist auf Dauer die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhalten.

Über die Sinnhaftigkeit der Energiewende dürfte es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Die Nutzung der Kernkraft birgt unkalkulierbar hohe Risiken. Öl, Kohle und Gas stammen vornehmlich aus Regionen, von denen man sich politisch nicht abhängig machen sollte. Die Vorkommen fossiler Brennstoffe sind endlich, der zukünftige Preis ist ungewiss und ihre Verbrennung zur Stromerzeugung ist auch wegen der dabei entstehenden Emissionen ökologisch äußerst kritisch zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist das politische Projekt „Energiewende“ nur zu begrüßen. Deutschland hat sich selbst das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 % zu erhöhen. Bis 2030 soll der Anteil bereits auf 50 %, bis 2040 auf 65 % und bis 2050 schließlich auf 80 % gestiegen sein. Diese Ziele lassen sich, wenn überhaupt, nur dann verwirklichen, wenn in sehr großem Maßstab in Forschung, Entwicklung und den Bau von Stromerzeugungsanlagen mittels regenerativer Energien investiert wird. Da stellt sich natürlich die Frage, wer für die Investitionskosten aufkommt und wer die Renditen einstreicht.

Investitionskosten treiben den Strompreis

Natürlich gibt es die Energiewende nicht zum Nulltarif. Auch wenn die Nutzung regenerativer Energien im Betrieb meist preiswerter als andere Stromerzeugungsformen ist, so schlagen bei der Umstellung doch zunächst die hohen Investitionskosten zu Buche. Diese Kosten werden bei jeder denkbaren Finanzierungsvariante immer umgelegt – sei es auf die Endkunden oder auf den Staat, sprich den Steuerzahler. Da kann die erneuerbare Energie noch so grün, nachhaltig und sinnvoll sein – wer in Windkrafträder oder Solarstromanlagen investiert, der tut dies in der Regel nur dann, wenn er sich dadurch einen finanziellen Vorteil verspricht.

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Von Thorsten Beermann.

Spätestens, als die FDP ihr Herz für Geringverdiener und Hartz-4-Bezieher entdeckt hat, hätte man stutzig werden müssen. Denn natürlich geht es den Liberalen nicht wirklich darum, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht an ihrer Stromrechnung verzweifeln. Der zynische Vorstoß soll nichts mit einem neu erblühten sozialen Gewissen zu tun haben, sondern ist nur ein, selbst für FDP-Verhältnisse, zynischer Versuch einer neuen Breitseite gegen die Energiewende, die man trotz gegenteiliger Beteuerungen (Guido Westerwelle nach Fukushima: „Wir haben verstanden!“) nie gewollt hat.

Es ist nicht der erste Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Atomausstieg noch zu verlangsamen. Erst Ende August forderte Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Moratorium für die Förderung der regenerativen Energiegewinnung, bei dem er nicht nur den Ausbau sofort zum Stillstand bringen, sondern auch die Betreiber bestehender Anlagen mit Sonderabgaben belegen wollte, da ihr Strom nicht „marktgerecht“, also mit Vorfahrt und voller Auslastung für die Kraftwerke der Energieriesen, ins Netz eingespeist würde.
Damit war Brüderle dann fast schon zu ehrlich und so wollte sich seinerzeit auch niemand all zu offensichtlich hinter den gegen Windräder kämpfenden Don Quichotte stellen. Doch auch jetzt wird an allen Ecken und Enden getrickst. Traurig dabei: Auch die anderen Parteien geben dabei keine bessere Figur ab.

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ein Gastartikel von Lutz Hausstein

In Deutschland breitet sich eine neue Form der Armut aus: Stromarmut. Laut einer Hochrechnung des Bundes der Energieverbraucher von Februar 2012 wurde allein im Jahr 2010 800.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, weil die Stromrechnungen nicht mehr beglichen werden konnten. Weitere Tendenz: steigend.

Die Ursachen hierfür sind ebenso offensichtlich wie unerträglich. Einerseits stagnieren oder sinken seit Jahren die Einkommen der Geringverdiener, also gerade derjenigen, die den höchsten Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben müssen. Auf der anderen Seite erhöhen die Stromanbieter beinahe jährlich ihre Preise um teilweise bis zu 10 Prozent. Aus diesem Grund müssen viele Haushalte einen immer größer werdenden Teil ihres Einkommens für ihre Stromrechnung aufwenden. So ist es zwangsläufig, dass immer mehr Menschen in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Mit immer neuen blumigen Formulierungen begründen die Energiekonzerne zwar regelmäßig aufs Neue, aus welchen, von ihnen nicht beeinflussbaren Ursachen sie die Strompreise erhöhen müssten: Gestiegene Beschaffungspreise, Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, Kosten für den Umbau auf erneuerbare Energien, erhöhte Sicherheitsanforderungen, Bau neuer Energietrassen. Dessen ungeachtet sind jedoch die Gewinne nur allein der drei größten deutschen Energieversorger im Jahr 2002 mit 5,7 Milliarden Euro auf sagenhafte 23 Milliarden Euro im Jahr 2009 explodiert. Innerhalb von nur sieben Jahren haben diese demzufolge ihre Gewinne vervierfacht.

Jahrelang wurde in offiziellen Stellungnahmen von Politikern als auch in den Medien die Phrase gedroschen, „der mündige Verbraucher“ müsse ja nur zu einem billigeren Anbieter zu wechseln und schon könne er sogar noch „sparen“. Dies ist selbstverständlich hanebüchener Unsinn. Denn trotz Anbieterwechsel bei Preiserhöhungen stiegen die Preise für den Stromverbraucher unter dem Strich immer noch. Auch lässt das jährliche Ritual der Empfehlung eines Wechsels viele Menschen nur noch zynisch mit den Schultern zucken. Wer einmal von einem teureren zu einem billigeren Stromanbieter gewechselt ist, kann dies nicht jährlich wiederholen, da man ja inzwischen bei letzterem Vertragskunde ist.

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ein Gastartikel von Thomas Trares

Der Benzinpreis ist heute das, was früher einmal der Brotpreis war; der Wohlstandsindikator schlechthin. Dies zeigt einmal mehr die aufgeregte Debatte, die die rekordhohen Spritpreise gerade ausgelöst haben. Während die Mineralölkonzerne mal wieder im Verdacht stehen, die Preise abzusprechen, empören sich die Politiker über die Preispolitik der Ölmultis. Die Bevölkerung hat derweil den Eindruck, dass die Politik nur wenig gegen die Konzerne ausrichten kann. Und vor allem mag sich manch einer fragen, was eigentlich das Kartellamt macht, das für solche Fälle zuständig ist.

Die Bonner Behörde hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich verstärkt mit der Mineralölwirtschaft beschäftigt und im Mai 2011 ihre Ergebnisse in einer sogenannten Sektoruntersuchung veröffentlicht. Darin stellten die Wettbewerbshüter fest, dass rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes auf die „großen Fünf“ entfallen. Das sind BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total. Zudem sei das Oligopol in die Lage, die Preise an der Tankstelle nahezu einheitlich zu bewegen. Auch ein Ausbrechen aus dem Oligopol, etwa durch gezielte Preisunterbietungen, werde durch die vielfachen Verflechtungen der Mineralölkonzerne untereinander erschwert. Die Kartellbehörde hatte für die Untersuchung über drei Jahre hinweg mehr als 400 Tankstellen beobachtet.

Trotz dieses eindeutigen Befunds sind dem Kartellamt die Hände gebunden. Denn die Mineralölkonzerne verstoßen nicht gegen geltende Gesetze. Verboten sind nämlich nur konkrete Preisabsprachen, für die hat das Kartellamt aber keine Belege gefunden. Zwischen den Konzernen hat sich im Laufe der Zeit ein Verhaltensmuster herausgebildet, bei dem keine konkreten Absprachen mehr nötig sind. Kartellamtpräsident Andreas Mundt hat dies kürzlich so beschrieben: „In 90 Prozent der Fälle preschen Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vor – und exakt drei Stunden später folgt der andere. Die nächsten Anbieter erhöhen nach exakt fünf Stunden.“

Wenn Vertreter von Mineralölkonzernen in diesen Tagen in den Medien auftauchen, wollen sie die mehrmaligen und zum Teil heftigen, täglichen Preisschwankungen dem Bürger als Zeichen intensiven Wettbewerbs verkaufen. Tatsächlich dient das Preiswirrwarr an den Tankstellen aber dazu, den Kunden in die Irre zu führen. Der Autofahrer soll schlicht keine Vorstellung mehr davon haben, was gerade teuer und billig ist, ob die Preise gerade steigen oder fallen. Tankstellenmitarbeiter dürfen noch nicht einmal mehr am Telefon Auskunft daüber geben, wieviel das Benzin an ihrer Station gerade kostet. Gäbe es unter den Tankstellen tatsächlich scharfen Wettbewerb, so liefe derjenige, der zuerst die Preise erhöht, Gefahr, seine Kunden zu verlieren. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Preisführer kann darauf vertrauen, dass die Konkurrenten nachziehen.

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