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  • Die gefürchtete Verschwörung hinter den Kraftstoffpreisen

    geschrieben am 17. April 2014 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Vor den Osterfeiertagen und vor den Sommerferien kennen die Kraftstoffpreise praktisch jedes Jahr nur eine Richtung, nach oben. Das ist ein seit Jahrzehnten eingeübtes Ritual, das – wie von Geisterhand gelenkt – ziemlich pünktlich abläuft. Alle Hilferufe an das Bundeskartellamt brachten keine Änderung, weil da keine Rechtsverstöße der Mineralölkonzerne nachzuweisen waren. Dass dies nicht mit rechten Dingen zugehen konnte, das war jedes Mal die fast einhellige Volksmeinung. Kaum hatte die eine Tankstelle die Preise erhöht, schon folgte flux die nächste und so waberten die Preiserhöhungen durchs Land. Wer zog bei diesem bösen Spiel die Fäden? Welche Mächte standen da immer im Hintergrund? Nichts war herauszubekommen aus der verschwiegenen Gemeinschaft der Mineralölgesellschaften und ihrer Stationäre.

    Dabei beruhte das System der Preisbildung bei den Kraftstoffen neben den Gestehungskosten auf einem einfachen Prinzip, das man als eine frühe Form der Schwarmintelligenz bezeichnen könnte. In den Zeiten, als das klassische analoge Telefon das schnellste verfügbare Kommunikationsmittel war, fuhr jeder Stationär an den Tankstellen des Wettbewerbs vorbei und notierte sich die Preise. Zu einem bestimmten Zeitpunkt jeden Vormittag wurden die Preise telefonisch an den zuständigen Bezirksvertreter weiter gegeben, der die Entwicklung in seinem Bezirk verfolgte, intern weitergab und von sich aus oder auf Nachfrage eine Preisänderung an den jeweiligen Stationär zurück gab. Darauf hin mussten schnell alle Zählerstände der Zapfsäulen abgelesen und die Inhalte der im Boden liegenden Tanks mit einem Messstab gepeilt werden. Als Postkarte gingen diese Werte dann zur Zentrale der zuständigen Vertriebsorganisation. Wurde durch einen Kommunikationsfehler die Preise an einer Tankstelle zu niedrig eingestellt und wurde dies vom Wettbewerb bemerkt, musste der betroffene Stationär seine Preise zum Ausgleich über den Vergleichspreis erhöhen, bis der „ungerechtfertigte“ Vorteil durch Minderabsatz gebüßt war.

    Mit der Einführung des BTX-Systems beschleunigte sich die Kommunikation, weil jetzt die Daten am Bildschirm in Tabellen eingegeben werden konnten und der Bezirksvertreter nicht jeden Vormittag in seinem Büro einen Telefonmarathon abspulen musste. Die Anfälligkeit für Kommunikationsfehler war nun jedoch signifikant reduziert. Das Datensammeln mit der Beobachtung der Wettbewerbsstationen blieb jedoch weiterhin Handarbeit. Das änderte sich auch mit dem Aufkommen des Internets nicht wirklich. Und so entwickelten sich die Preise mit schöner Regel- und gefühlter Gleichzeitigkeit saisonbedingt in jedem Jahr. Und jedes Jahr machten die Gerüchte über geheime Absprachen der sieben Schwestern auf ein Neues die Runde.

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    Der Preis der Freiheit – Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland

    geschrieben am 15. April 2014 von Jens Berger

    die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch über lange Zeit beziehen wird. Die europäischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern zählen.

    Will Putin „uns“ das Gas abdrehen? Nein, natürlich nicht. Bei der aktuellen Wiederauflage des russisch-ukrainischen Gasstreits geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass Russland künftig von der Ukraine den 2009 verhandelten Importpreis für seine Gaslieferungen in Rechnung stellen will. Dieser Preis existierte bis dato eigentlich nur auf dem Papier. De facto zahlte die Ukraine anstatt der vertragsgemäßen 485 Dollar im letzten Jahr nur 268 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas aus Russland. 100 Dollar Rabatt wurden der Ukraine als Pacht für die Marinestützpunkte auf der Krim gewährt. Diese Preisminderung ist nun hinfällig. Der Rest der Differenz war nach russischer Lesart eine Subvention des ökonomisch kränkelnden Brudervolkes. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. In der Tat stellte die Subvention vielmehr eine Art Wohlverhaltensprämie dar. So lange die Ukraine nicht offen mit Russland bricht und mit der EU ein Assoziierungsabkommen abschließt, war Russland bereit, sich diese Freundschaft auch etwas kosten zu lassen. Auch diese Preisminderung ist nun hinfällig.

    Dass die Ukraine, genauer gesagt der staatseigene ukrainische Gasmonopolist Naftogaz, hohe Schulden bei Russland, genauer gesagt dem staatlich kontrollierten russischen Gasmonopolisten Gazprom, hat, ist nichts neues. Seit Russland 1994 angefangen hat, seine Energieexporte in die anderen GUS-Staaten marktwirtschaftlich zu definieren und Geld zu verlangen, hat die Ukraine Gas-Schulden bei Russland. Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch regelmäßig Vorfälle, bei denen die Ukraine Gas aus den Transitleitungen, das für den Westen bestimmt ist, illegal entnimmt. 2001, 2006, 2008 und 2009 führten diese Konflikte zu den sogenannten „Gasstreits“ zwischen den beiden Ländern. Heute befinden wir uns in der fünften Auflage dieses Gasstreits und im Grunde genommen sind die Konfliktlinien ähnlich wie bei den vorrangegangenen Streitigkeiten.

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    Vom Klimawandel zum Klimahandel

    geschrieben am 14. April 2014 von Gastautor

    Kommentar von Harry Assenmacher

    Der dritte und letzte Teil des Berichts des Weltklimarates (IPCC) ist da. Selbst Umweltschutzorganisationen sind angetan und sehen jetzt eine Chance für einen Ausstieg aus Kohle und Öl. Dabei ist der Bericht nur die verzweifelte Kapitulationserklärung vor versagender Politik und vor allem herrschender Finanz-Wirtschaft.

    „Erderwärmung ist aufzuhalten“ titelt die deutsche Presseagentur. Gut, nun ist dies keine wirklich neue Erkenntnis. Das weiß man schon seit über zwei Jahrzehnten. Erstaunlich aber: „Der IPPC sieht trotz bedrohlich steigender Treibhausgas-Emissionen noch immer eine Chance, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen.“ Die Lösung ist laut IPPC einfach: Die CO2-Emissionen müssen halt bis zum Jahr 2050 noch viel drastischer reduziert werden, als bisher angenommen und gefordert (40 bis 70%). Ja bis zum Jahr 2100 sogar gegen Null gefahren werden. Der Haupthebel für diese Reduktion soll durch Erneuerbare Energien erreicht werden. Also Abschied von Kohle und Öl.

    Das kostet nicht die Welt – Doch!

    Die beste gute Nachricht des IPPC: Klimaschutz ist erstens nicht so teuer wie gedacht und ausserdem ist trotz Klimaschutz Wachstum möglich. Die Wissenschaftler haben errechnet: Bei einem Wirtschaftswachstum von 1,6 bis 3% jährlich, kostet vor allem der Ausstieg aus Kohle/Öl nur 0,06% Wachstum. Das erfreut sogar die Umweltschützer. Karsten Smid von Greenpeace wird zitiert mit: “Das ist die Schwelle zum Durchbruch. Wenn man das ernst nimmt, wird es zu einem wirtschaftlichen Umbruch führen.“ Man kann ja nach alle den vergangenen folgenlosen Jahren, die Hoffnung verstehen, aber dennoch möchte man im besten „Heute-Show“-Ton rufen: „Hallooooo irgendjemand zu Hause da oben??“ Es gibt schon spätestens seit 2006 gute ökonomische Gründe für Klimaschutz. Seit dem „Stern-Report“, ist bekannt, dass jeder Euro/Dollar Klimaschutz x-Euro/Dollar für Schadensbeseitigung erspart. Und was hat es gebracht? Und was heißt „nur 0,06%“ Minus beim Wachstum? “Das ist das, was man sonst sieht, wenn Steuern erhöht werden oder was in einer Finanzkrise passiert.” So laut dpa Ottmar Edenhofer, Co-Vorsitzender des IPCC-Berichts. Ja dann – keine Problem, dann doch jedes Jahr ne kostenpflichtige Finanzkrise und Steuererhöhungen. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit in den letzten zehn Jahren. Und überhaupt: Woher nehmen die Wissenschaftler die Kühnheit 1,6 bis 3% jährliches (!) Wachstum für die nächsten 35 Jahre zu prognostizieren? Man ist ja inzwischen einiges gewohnt an „Prognosen“ von privaten bezahlten sog. „Forschungsinstituten“, die z.B. den Rentenversicherungsbeitrag für das Jahr 2030 schon heute voraus “berechnen“ oder auch vom Expertengremium der Bundesregierung, dass alljährlich seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands abgibt und sich keineswegs schamhaft für die vorherjährige Fehl-Prognose entschuldigt. Aber von einer weltweiten vieltausendköpfigen Wissenschaftlertruppe? Welche Lobbygruppen da wohl mitgearbeitet haben ist eigentlich keine Frage.

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    Segnungen der Liberalisierung

    geschrieben am 25. März 2014 von Gastautor

    Seit Jahr und Tag wird durch die öffentlichen Meinungsbildner beständig wiederholt, dass die staatlichen Monopole für eine funktionierende Marktwirtschaft Gift seien, da der Staat viel zu ineffektiv, zu träge, zu teuer und nicht kundenorientiert wäre. Nur der Wettbewerb von freien Unternehmen würde zu mehr Leistung bei niedrigeren Preisen führen. Diese Mär ist inzwischen allgegenwärtig, sodass es immer schwerer erscheint, trotz gegenteiliger Erfahrungen gegen diese Fata Morgana anzukämpfen. Infolgedessen wurden nach und nach die Fernsehlandschaft, der Telefon- und Strommarkt bis hin zu Verkehrsdienstleistungen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen und weiteren Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge liberalisiert und privatisiert. Mit fatalen Folgen für die Verbraucher. Ein Erfahrungsbericht von Lutz Hausstein.

    Hier möchte ich nun über ein persönliches Highlight, das trotz eines inzwischen jährlich wiederkehrenden Rituals beständig neue Überraschungen bietet, berichten. Seit Jahren stößt der Preis für Haushaltsenergie in immer neue Sphären vor. Regelmäßig schwanken die alljährlichen Preissteigerungen zwischen fünf und zehn Prozent. Dies sogar trotz der seit geraumer Zeit gesunkenen Preise an der Leipziger Strombörse. Nun gibt es zwar die ständig wiederholte Aufforderung, zu einem billigeren Stromanbieter zu wechseln, was ja durch die Liberalisierung erst möglich gemacht wurde. Unglückerweise besteht allerdings nur eine einmalige Chance, von einem teuren Anbieter zu einem billigeren zu wechseln. Ist man erst einmal Kunde bei diesem, schlägt jede Preiserhöhung mit voller Wucht durch, ohne dass noch ernsthafte Alternativen bestünden. Es verbleibt nur noch die Möglichkeit, innerhalb der geringen Preisschwankungen der billigsten Anbieter alljährlich einen Wechsel zu vollziehen. Mit entsprechend wenig Gestaltungspotential.

    Auch die noch zuvor mit großem medialen Aufwand inszenierte Alternative der außergewöhnlich billigen Anbieter, nämlich diejenigen mit Vorauskasse, hat sich alsbald als das herausgestellt, was manche Kritiker dieses Modells schon von Beginn an als enormes Risiko betrachtet hatten. Das mit einem riesigen Tam-Tam und mit dem bekannten Gesicht von Rudi Völler verzierte Unternehmen TeldaFax erwies sich als riesiges Schneeballsystem, dass mit seinem Vorkassemodell nur durch eine immer weiter wachsende Kundenzahl überleben konnte, bis irgendwann der Schneeball unter seiner schieren Größe auseinanderbrach. Erst nach diesem Desaster setzte sich langsam die Einsicht durch, dass das vermeintliche Sparmodell Vorauskasse mit einem extrem hohen Risiko behaftet ist, die eine Nutzung desselben nicht rechtfertigt. Denn wie so häufig gehen nur die Firmeneigner aus solchen Insolvenzen als klammheimliche Gewinner hervor, während die Verbraucher fast immer das Nachsehen haben.
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    Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich zu erleuchten. Eine Replik.

    geschrieben am 16. Januar 2014 von Gastautor

    ein Gastartikel von Harry Assenmacher

    Endlich stellt uns Jens Berger einmal eine schlichte Lösung zur Vermeidung von künftigen Prokon-Pleiten vor: „Dabei wäre es sehr einfach, hier Abhilfe zu schaffen. Der Gesetzgeber müsste nur dafür sorgen, dass der Vertrieb von Finanzprodukten generell und ausnahmslos unter das Kreditwesengesetz gestellt wird und damit unter die Kontrollpflicht der BaFin fällt.“ Der Therapievorschlag verblüfft. Insbesondere, wenn man die Geschichte und so manches Schicksal der unter die Kontrolle der BaFin fallenden Finanzinstitute und –instrumente in den letzten, sagen wir acht Jahren betrachtet. Er erstaunt auch, wenn man Länder betrachtet in denen der Vertrieb von solchen „grauen“ Kapitalanlagen bereits wesentlich enger geregelt ist. Weder Grossbritannien oder die USA fallen hier durch besondere „Sicherheit“ für die „gutgläubigen Anleger“ (wie sie Jens betitelt) auf. Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass hier für die Todesstrafe plädiert wird, obwohl man weiß, dass die keine Kapitaldelikte verhindert – sondern andere Massnahmen erforderlich wären. Aber welche?

    1. These: Anleger sind nicht dumm und die die dumm sind kann man durch Massnahmen nicht schützen – soll man vielleicht auch nicht. Jens behauptet in seinem Artikel „Dabei dürften wohl nur die wenigsten Anleger überhaupt verstanden haben was Genussrechte überhaupt sind“. Um anschliessend in einem Satz zu erklären was ein Genussrecht ist und in sechs kurzen Sätzen (einem Absatz) die Detailerläuterung. Wenn die Behauptung von Jens zutrifft, dann nicht aus Mangel an intellektuellen Kapazitäten bei den Verbrauchern, sondern weil sie diese Kenntnis nicht erlangen wollten. Dieses Nicht-Handeln des Verbrauchers ist aber durch keine Massnahme oder gesetzliche Kontrollregelung zu beheben. Eine Zwangsleseverordnung mal ausgenommen.

    2. These: Ja es gibt Betrug, das ist bereits verboten aber wohl kaum zu 100% zu verhindern – aber sowohl im grauen, wie im regulierten Kapitalmarkt. Und wo der quantitativ wie qualitativ „mehr“ ausgeübt wird wäre noch zu untersuchen.

    3. These: Gegen Betrug und Täuschung gibt es bereits (weitgehend) hinreichende Gesetze und Regelungen. Die Prospekthaftung/Prospekterstellungsregeln also auch die allgemeinen Verbraucherschutzgesetzte auch für Genussrechte und geschlossene Fonds sind umfänglich. Fast zu umfänglich. In dem Versuch absolut alles auch dem potentiellen Verbraucher zur Kenntnis zu bringen, werden z.B. in buchdicken Fondsprospekten allerlei Risiken versteckt. Hier hat geradezu die zunehmende Regelung zur Täuschung der Verbraucher beigetragen – weswegen Verbraucherschützer heute völlig zu recht dem Nichtfachmann z.B. von geschlossenen Fonds abraten, weil der Fondsprospekt zu komplex ist.

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