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  • Ukraine: Merkel rudert zurück und die Medien schweigen

    geschrieben am 26. August 2014 von Jens Berger

    Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten.

    Und was wir nur sagen und ich auch als jemand, der erlebt hat, dass Deutschland die deutsche Einheit durchführen konnte in Frieden mit Einverständnis auch der Nachbarn, sage das auch, dass das ukrainische Volk die Möglichkeit haben muss, seinen Weg zu wählen. Und die Europäische Union würde niemals, wenn die Ukraine sagt, wir gehen jetzt zur eurasischen Union, daraus einen Riesenkonflikt machen, sondern wir setzen auf die freiwillige Entscheidung. Ich setze allerdings auch auf die territoriale Integrität der Ukraine und darauf, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer gehört werden.
    Angela Merkel im Sommerinterview mit der ARD

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    PLUSMINUS-Video zur Maut

    geschrieben am 24. Juli 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Plusminus-Glosse-23072014

    Kürzlich erhielt ich eine Anfrage vom ARD-Magazin PLUSMINUS. Ich wurde gebeten, ein kleines animiertes Video zum leidlichen Thema Maut zu entwickeln. Das ließ ich mir nicht zweimal sagen und machte mich flugs an die Arbeit.
    Das Ergebnis möchte ich nun vorstellen. Den Artikel weiterlesen »

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    Nach der Europawahl – Vorhang auf zum Laienspiel

    geschrieben am 02. Juni 2014 von Jens Berger

    Eine Woche nach der Europawahl herrscht in den Kommentarspalten und Feuilletons der Republik wohl konditionierte Aufregung. Dabei wird die Personalie des künftigen Kommissionspräsidenten zur Gretchenfrage der europäischen Demokratie stilisiert. „Weiter so!“ heißt offenbar die Devise, die selbst von vermeintlichen Kritikern des Merkelschen Demokratieverständnisses ausgerufen wird.

    Jürgen Habermas mahnt in einem Interview mit der FAZ, es sei ein „Angriff auf die Demokratie“, wenn die Regierungschefs bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum missachten würden. Rolf-Dieter Krause, Chef des ARD-Studios in Brüssel, bezeichnet Merkels Linie bei dieser Personalfrage gar als „Dummheit“
    . Was nach harter Kritik klingt, ist bei näherer Betrachtung jedoch eine lupenreine Spiegelfechterei.

    1. Juncker vs. Schulz

    Sogar der ansonsten vergleichsweise kritische Jürgen Habermas postuliert in der FAZ, dass der Wähler erstmals eine „europaweit erkennbare [und] grundsätzliche Alternative“ zwischen den beiden Spitzenkandidaten der großen politischen Blöcke gehabt hätte. Ist das wirklich sein Ernst? Sowohl Juncker als auch Schulz sind als ehemaliger Eurogruppenchef bzw. amtierender Präsident des Europaparlaments integraler Bestandteil der EU-Nomenklatura. In nahezu allen grundsätzlichen Fragen haben Juncker und Schulz keine nennenswerten Meinungsverschiedenheiten, wie nicht zuletzt die einschläfernden „TV-Duelle“ im Vorfeld der Wahl aufs Neue zeigten. Sowohl Juncker als auch Schulz würden als Kommissionspräsident den aus Berlin vorgegebenen Kurs tragen, ja sogar offensiv verteidigen. Wer die Wahl zwischen Juncker und Schulz zu einer echten Wahl für politische Alternative stilisiert, verteidigt damit den Status Quo.

    2. Juncker als Fanal der Demokratie

    Es ist geradezu lächerlich, wenn ausgerechnet Jean-Claude Juncker als Fanal der Demokratie dargestellt wird. Unter einem Kommissionspräsidenten Juncker würde sich die EU genau so reformieren, wie die Sowjetunion unter Konstantin Tschernenko. Juncker hat in der Vergangenheit sämtliche politischen Fehler der EU im besten Falle mitgetragen und im schlimmsten Falle aktiv mitverantwortet. Juncker ist der oberste Vertreter der Bankeninteressen auf europäischer Ebene, der als Eurogruppenchef stets das „luxemburgische Geschäftsmodell“ (Finanzmarktliberalisierung und Steuerdumping) mit Zähnen und Klauen verteidigt hat. Als Stimme einer demokratischen EU ist Juncker bis zu seiner Nominierung jedenfalls nie in Erscheinung getreten. Nur weil Jean-Claude Juncker womöglich die Mehrheit der EU-Parlamentarier hinter sich vereinigen kann, heißt dies noch lange nicht, dass die EU dadurch wesentlich demokratischer würde. Dies wäre erst dann der Fall, wenn das Europaparlament echte parlamentarische Rechte bekommt.

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    Die Qual mit der Wahl

    geschrieben am 25. Mai 2014 von Gastautor

    von Lutz Hausstein

    Erneut – wie regelmäßig vor Wahlen – beginnt sich die Wahlmaschinerie für ein paar Wochen schneller zu drehen. Vertreter der Parteien lauern vor Supermärkten und auf Marktplätzen, um ahnungslose Passanten von der einmaligen Großartigkeit nur ihrer Partei zu überzeugen. Politiker hängen mit ihren Gesichtern freiwillig an Laternen. Fernsehsendungen werden nunmehr nicht nur von lästigen Werbespots unterbrochen, sondern diese wiederum von Wahlwerbungen diverser Parteien, welche sich in ebensolcher Blumigkeit wie Inhaltsleere über diejenigen Zuschauer ergießen, welche es nicht schnell genug geschafft hatten, den Senderknopf zu erreichen. Statt Kanzler-TV-Duellen werden aktuell Europawahl-Spitzenkandidaten-TV-Duelle omnipräsent beworben. Vollmundige Versprechungen hallen durch den Äther, die das exakte Gegenteil dessen beinhalten, wie derjenige noch 6 Wochen zuvor gehandelt hat und in 6 Wochen auch wieder handeln wird. Und nicht zuletzt werden in den Medien Kampagnen gefahren, in denen die Bevölkerung zur Wahl aufgerufen wird. All dem kann niemand aus dem Wege gehen, denn es begleitet jedermann allerorten.

    Dennoch ist die Wahlbeteiligung, und das nicht nur bei den Wahlen zum Europaparlament, kontinuierlich seit Jahrzehnten gesunken. Gingen 1979 zur ersten Wahl zum Europäischen Parlament mit 65,7 Prozent zumindest noch rund zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland zur Abstimmung, erreichte die Wahlbeteiligung 2004 und 2009 mit 43,0 sowie 43,3 Prozent ihre bisherigen Tiefpunkte. Deutschland bewegt sich damit ziemlich exakt im Durchschnitt der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (1979: 63,0 %; 2009: 43,0 %). Die Schlusslichter bildeten bei der EU-Wahl 2009 mit 24,5 % Polen, mit 21,0 % Litauen sowie mit 19,6 % die Slowakei. Bemühte man in früheren Wahlanalysen gern noch externe Faktoren als Begründungen für die niedrige Wahlbeteiligung (wechselweise zu warm oder zu kalt, zu viel Sonne oder zu viel Regen oder Schnee), liegt seit einiger Zeit der Schwerpunkt auf dem Begriff der „Wahlmüdigkeit“. Doch was ist darunter zu verstehen, wenn die Bürger vermehrt „des Wählens müde“ sind?

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    Europa – mehr Demokratie wagen!

    geschrieben am 23. Mai 2014 von Jens Berger

    Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden.

    zum Thema: Albrecht Müller – Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager

    Auf die Frage „Was ist Europa?“ gibt es viele Antworten. Seitens der etablierten Politik wird man jedoch vergeblich auf eine ernsthafte Antwort auf diese eigentlich doch selbstverständliche Frage warten. Stattdessen bekommt man Floskeln zu hören, die aus einem Paralleluniversum stammen könnten. Das real existierende Europa hat jedoch nur sehr wenig mit diesem Sonntagsreden-Europa zu tun. Das politische Europa folgt einer marktkonformen Ideologie, ist ein Europa der Reichen und Mächtigen, dem die Wünsche und Träume seiner Bürger relativ egal sind und das himmelschreiende demokratisch Defizite in nahezu allen Bereichen aufweist. Selbst für bekennende Europa-Freunde wird es da von Tag zu Tag schwieriger, den Traum von einem gemeinsamen politischen Europa zu verteidigen. Die bittere Realität lässt immer weniger Platz für Träume.

    Na klar, wir haben ein Europäisches Parlament. Das hört sich doch sehr nach Demokratie an. Leider hat dieses Parlament jedoch kaum etwas zu sagen, wenn es hart auf hart kommt. In einer echten Demokratie wählt ein Parlament seine Regierung, kontrolliert sie und spricht ihr bei einem groben Zerwürfnis das Misstrauen aus, um entweder eine neue Regierung zu wählen oder sich selbst durch Neuwahlen neu zu konstitutieren. All dies trifft auf das Europäische Parlament nicht zu. Die „EU-Regierung“, also die Europäische Kommission, wird stattdessen von den Staatschefs der EU-Staaten im Hinterzimmer ausgeklügelt und dem Parlament lediglich zum Abnicken vorgelegt.

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