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  • Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

    geschrieben am 28. Juni 2016 von Jens Berger

    Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, dass man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang.

    Europas jüngere Geschichte ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie

    Wenn Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig Preise verleihen, singen sie in ihren Laudationen gerne ein Hohelied auf die Demokratie. Wie ein Pfarrer, der sich nach dem Sonntagsgottesdienst erst einmal an den Messdienern vergeht, vergessen sie ihre hohen Ansprüche jedoch meist, wenn sie von der Kanzel herabsteigen. Europa und der Wille des Volkes – dies ist eine kurze Geschichte, die reich an Beispielen ist, wie man es als Demokrat gerade eben nicht machen sollte.

    Als sich aus der alten EG mit dem Vertrag von Maastricht die neue EU entwickeln sollte, trauten sich nur die Franzosen und die Dänen ihre Bevölkerung 1992 im Rahmen eines Referendums über das Vertragswerk abstimmen zu lassen. Die Franzosen stimmten mit Ach und Krach knapp für den Vertrag von Maastricht, die Dänen stimmten jedoch dagegen. Man trickste und täuschte, drohten den Dänen mit Konsequenzen und ließ sie ein Jahr später einfach noch einmal abstimmen. Nun passte das Ergebnis. Beflügelt durch die Missachtung des ersten Abstimmungsergebnisses entstand aus dem Umfeld der Vertragsgegner die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die heute zweitstärkste Fraktion im Folketing ist und die Minderheitsregierung mitträgt.

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    70 Kommentare

    Jedem Ende wohnt ein Anfang inne – der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa

    geschrieben am 24. Juni 2016 von Jens Berger

    Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen.

    Es gibt kritische Geister, die sich ernsthaft und reinen Herzens über das Abstimmungsergebnis in Großbritannien freuen. „Die Briten zeigen der neoliberalen EU die rote Karte“, so liest man in den sozialen Netzwerken. Ach, wenn es doch nur so wäre. Wortführer des Brexit waren und sind ja eben keine progressiven Kräfte, sondern der rechte Flügel der konservativen Tories und die reaktionäre UKIP. Der Brexit ist kein „anti-neoliberales“ Projekt, sondern ganz im Gegenteil ein Projekt derer, denen Brüssel zu „sozialistisch“ ist und die nicht nur die „EU-Bürokraten“, sondern generell die Politik entmachten wollen. Willkommen im neoliberalen „Wonderland UK“!

    Aber wie soll man als progressiver Europäer heute noch irgendwen von Europa begeistern? Versuchen Sie doch mal, einem überzeugten Europa-Skeptiker zu erklären, was so toll an einem vereinten Europa ist und warum dies ein starkes Argument für die EU sein soll. Die EU garantiert den Frieden im gemeinsamen Europa? Das sehen Kroaten, Serben, Bosnier, Kosovaren, Albaner, Ukrainer und Russen sicherlich anders. Die EU steht für eine Solidarität unter den europäischen Völkern? Fragen Sie mal die Griechen, ob sie diesen Satz so unterschreiben würden. Die EU sichert gemeinsamen Wohlstand? In Zeiten, in denen die Einkommens- und Vermögensschere sich in allen EU-Staaten teils massiv öffnen, ist auch dieser Satz kaum mehr als eine bedeutungslose Hülse. Europa hat sämtliche Versprechen, dass es gegeben hat, nicht eingehalten. Es ist daher oberflächlich betrachtet nicht einmal besonders überraschend, dass die Briten Europa lieber „farewell“ sagen. Hat Europa versagt? Nein, so einfach ist das nicht.

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    287 Kommentare

    Wer bedroht uns eigentlich, Frau Merkel?

    geschrieben am 23. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Merkel_an_Obama_Presidential_Medal_of_FreedomKommentar

    Kriegstreiberin! Das war die erste Reaktion eines Kollegen, als er hörte, dass Kanzlerin Angela Merkel die Rüstungsausgaben erhöhen will. Man neigt dazu, ihm zuzustimmen, denn was Merkel gerade auf den Weg gebracht hat, ist erstens logisch nicht zu erklären. Und zweitens ein kräftiger Tritt in die Magengrube all jener, die am Existenzminimum vor sich hin vegetieren und eine für sie gedachte Etaterhöhung gut brauchen könnten.

    Lag der Wehretat der Bundesrepublik im Jahr 2000 noch bei 23,1 Milliarden Euro, waren es 2015 schon 33 Milliarden, eine Steigerung von satten 40 Prozent. Doch das reicht der Kanzlerin nicht. Die derzeitigen Rüstungsausgaben von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes plant die Kanzlerin mit Blick auf das amerikanische Vorbild auf 3,4 Prozent zu erhöhen. Warum sie das will? Um die „Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union“ sicherzustellen, denn die „genüge noch nicht“, um die „militärische Sicherheit in unserem eigenen Gebiet“ zu ermöglichen.
    Gut zu wissen!
    Auch wenn man sich unweigerlich fragt, wo genau die Bedrohung sitzt, die uns militärisch überrollen will. Die einzige Antwort, die zumindest theoretisch Sinn ergibt, muss wohl Russland lauten. Passt ja auch ins Bild, Putin und seine ach so grauenvolle Expansionspolitik, der die NATO selbstbewusste Verteidigungsmaßnahmen entgegensetzen muss. Jetzt mal ehrlich: Geht‘s noch? Den Artikel weiterlesen »

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    Wird der Spiegelfechter demnächst zwangsweise dicht gemacht?

    geschrieben am 20. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    The Opte ProjectZiemlich provokante Frage, zugegeben. Denn warum sollte jemand ein Interesse daran haben, unseren Blog zu schließen? Und ich meine nicht die Trolle, denen wir schon seit einer gefühlten Ewigkeit ein Dorn im Auge sind. Hinzu kommt, dass Trollerei doch gar keinen Spaß macht, wenn es die verhasste Seite nicht mehr gibt.
    Also noch mal die Frage, wer sollte unseren Blog dicht machen wollen?

    Monika Hohlmeier vielleicht. Die Frau von der CSU sitzt im EU-Parlament und kämpft gerade wie eine Löwin für Netzsperren. Alles für die gute Sache, versteht sich, also für die – natürlich! – Terrorbekämpfung. In Zukunft sollen Seiten, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, gesperrt werden können. Das klingt ja durchaus vernünftig, denn so etwas geht natürlich gar nicht!
    Andererseits: Wäre ich ein Terrorist (alles im Konjunktiv, liebe neugierige Mitleser, alles im Konjunktiv!), läge mir wohl mehr daran, meinen Plan eines Anschlages erfolgreich umzusetzen, statt ihn großkotzig auf meiner Website anzukündigen und womöglich für Nachfragen auf das Kontaktformular oder mein Impressum zu verweisen. Den Artikel weiterlesen »

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    Der Brexit und die Angst der Transatlantiker

    geschrieben am 15. Juni 2016 von Jens Berger

    Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum vergrößern Umfragen zufolge die Brexit-Befürworter ihren knappen Vorsprung. Es ist also durchaus im Bereich des Möglichen, dass die EU und Großbritannien schon bald in Brüssel die Einzelheiten ihrer Scheidung verhandeln. Was dann passiert, ist vollkommen offen und liegt und einzig und allein im Verantwortungsbereich der Verhandlungspartner. Die Welt wird dadurch weder gerettet noch untergehen. Und die Katastrophenszenarien der Freunde der transatlantischen Sache werden auch nicht automatisch eintreten. Der Brexit allein wäre auch kein Grund, eine Träne zu vergießen. Doch was kommt danach? Und warum haben vor allem die Transatlantiker in den Redaktionsstuben derart Angst vor einem Brexit?

    Wenn ein Wissenschaftler schon heute „weiß“, welche Folgen ein Brexit auf die Volkwirtschaften oder gar einzelne Wirtschaftszweige Großbritanniens oder Resteuropas haben wird, ist er ein Scharlatan. Das hält jedoch fast die gesamte Zunft nicht davon ab, wie ein altes Weib auf dem Jahrmarkt in die Kristallkugel zu blicken und nebulöse Prognosen zu verkünden. Schaden würde der Brexit uns allen – so der Konsens der klugen Herren. Nun ja. Großbritannien ist über rund 14.000 völkerrechtliche Verträge, angefangen bei der UNO-, WTO- und NATO-Mitgliedschaft, über Handels-, Verkehrs- und Patentabkommen, bis hin zu Zoll-, Fischerei- und Postabkommen mit der internationalen Gemeinschaft verbunden. Der Großteil dieser Verträge bleibt auch nach einem EU-Austritt ganz einfach erhalten, da er mit den EU-Verträgen gar nichts zu tun hat. Und der Rest wird dann zur Verhandlungssache. Nach gängiger rechtlicher Bewertung behalten sämtliche EU-Verträge mit Großbritannien erst einmal ihre Gültigkeit, bis sie durch neu verhandelte Verträge abgelöst werden – dasselbe gilt für Verträge Großbritanniens mit Dritten, die auf den EU-Verträgen aufbauen. Oder um es kurz zu machen: Erst einmal ändert sich gar nichts!

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