Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Die ersten EU-Beamten mussten bereits ihre Zweitwohnungen räumen. Andere haben sich Hungertücher zugelegt, an denen sie von nun an nagen werden. In Brüssel brennt die Luft, nachdem drastische Kürzungen für Beamte angekündigt wurden.

Brutale Maßnahmen

Bernd L. weiß nicht mehr weiter. Der EU-Beamte in Brüssel spricht aus, was viele seiner Kollegen denken: „Wenn die Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden, ist spätestens am 20. der Monat für mich alle.“
Sein Schicksal teilt sich L. mit 23.600 anderen Beamten, die ebenfalls nicht wissen, wie sie künftig ihr Überleben sichern sollen. Der Grund sind 2,5 Stunden Mehrarbeit in der Woche. Außerdem sollen künftige Lohnerhöhungen um 0,5 Prozent reduziert werden. Der Rentenbeitrag soll auf astronomische 15,7 Prozent steigen und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Die Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt.

Die Gewerkschaften sind böse

Für die Gewerkschaften ist das, was da mit den EU-Beamten gemacht werden soll, mehr als nur ein Ärgernis. In einem Brief schreiben sie: „Der Rat will unseren Tod“, und treffen damit den Kern des Problems. Besonders die unteren Gehaltsgruppen wie Übersetzer sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Mit monatlich gerade einmal 7.875 Euro brutto stehen sie sowieso schon am Ende der Nahrungskette, Hobby oder Kultur? Nur in sehr übersichtlichem Rahmen. Den Artikel weiterlesen »

Von Jörg Wellbrock

Nur kurz war in der spanischen Tageszeitung „El País“ der Artikel des Ökonomie-Professors Juan Torres López zu lesen. Im Zuge seiner Analyse nannte dieser Angela Merkel in einem Atemzug mit Adolf Hitler und musste dafür so viel Kritik einstecken, dass die Zeitung den Artikel entfernte. Doch was hatte Juan Torres López eigentlich geschrieben?

Dieser Tage geht es um Bestrafung. Das ist der Tenor, der aus Teilen Europas im Allgemeinen und aus Deutschland im Besonderen tönt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble greifen mit harter Hand durch und kommunizieren, dass die Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind, für ihre Handlungen bestraft werden müssen. Die Deutschen dürften nicht für die Verschwendung und die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder herhalten, dafür seien die Menschen dort selbst verantwortlich. Strafe muss sein, so ist das eben, wenn man die falschen Entscheidungen trifft. So in etwa fasst Juan Torres López in seinem Artikel die deutsche Haltung zusammen, um dann seine These zu formulieren.

Gezielte Ungleichheiten

In den Augen des Professors war bereits die Einführung des Euros der Beginn einer asymmetrischen Einheitswährung, die dazu beitrug, die bestehenden Ungleichheiten immer weiter zu vergrößern. Das Prinzip, das darauf beruhe, ganze Sektionen im Süden durch große Unternehmen des Nordens einzuverleiben, führte laut Torres López zu einer wachsenden Verschuldung der südlichen Länder. Unter anderem die deutschen Banken verteilten fast wahllos Geld, um üppige Gewinne einzufahren. Sie würden nun geschützt, es gehe nicht um die Rettung der Krisenländer, sondern um die Rettung der Banken, die dort verbrannte Erde zurückgelassen haben, als die Situation ernst wurde. Während die Gelder wieder abgezogen wurden, blieb die Schuldenlast bestehen und trieb die betroffenen Länder immer tiefer in die Krise, schreibt Torres López. Den Artikel weiterlesen »

„Die Sparer in Zypern zahlen. Damit löst man die heutigen politischen Probleme Deutschlands auf Kosten künftiger »Bank Runs« in anderen Eurostaaten“, so fasst der belgische Ökonom Paul De Grauwe das Ergebnis des „Rettungsgipfels“ am Wochenende kurz und knackig zusammen. Mit der Entscheidung, die zypriotischen Bankkunden über eine Sondersteuer an den Kosten zur Refinanzierung des zypriotischen Bankensystems zu beteiligen, haben die „Euroretter“ einmal mehr den Rubikon überschritten. Die Folgen werden fatal sein. Im günstigsten Falle wird das Ergebnis des letzten Rettungsgipfels „nur“ eine schwere Rezession in Zypern sein. Im ungünstigsten Falle erleben wir in den nächsten Wochen eine neue, so noch nie dagewesene, Kapitalflucht aus den europäischen „Problemstaaten“, die den Auftakt einer neuer Eskalationsstufe der Eurokrise markieren könnte. Und wieder einmal waren es drei Deutsche, auf deren Mist die fatalen Fehlentscheidungen gewachsen sind: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen. Von Jens Berger

zur Vorgeschichte siehe: Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

Zypern ist ein weiteres exzellentes Beispiel dafür, dass die Eurokrise keine Staatsschuldenkrise ist. Im Vorkrisenjahr 2008 hatte Zypern noch eine Staatsschuldenquote von lediglich 48,3% – weit unter den sogenannten EU-Konvergenzkriterien. Zyperns Problem ist es jedoch, dass die Insel ein vergleichsweise großer Finanzstandort ist, dessen Banken aufgrund kultureller und geographischer Gründe besonders stark in Griechenland investiert sind. Die falsche „Rettungspolitik“ der Troika brach auch dem zypriotischen Bankensystem das Genick. Alleine die Beteiligung des Privatsektors am griechischen Schuldenschnitt führte dazu, dass die beiden größten zypriotischen Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Dem folgten hohe Abschreibungen auf Kredite für die – im freien Fall befindliche – griechische Privatwirtschaft und ein massiver Konjunktureinbruch für die eng mit Griechenland verzahnte zypriotische Wirtschaft. Um seine Banken zu rekapitalisieren und den Staatshaushalt bis 2015 zu sichern, meldete die Republik Zypern nun einen Refinanzierungsbedarf von 17 Mrd. Euro beim ESM an – dies entspricht mehr als 90% des zypriotischen BIP. Diese Zahlen klingen auf den ersten Blick katastrophal, Zypern hat jedoch noch ein Ass im Ärmel. Vor den Küsten des Landes wird gerade eben ein Erdgasvorkommen erschlossen, dessen Reserven laut Experten einen Marktwert von 600 Mrd. Euro haben sollen. Prognosen zufolge wird die Republik Zypern nach den Jahre 2020 pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen aus den Förderlizenzen verbuchen können. Wenn diese Zahlen zutreffend sind, wäre die Rückzahlung des ESM-Kredits gesichert.

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Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt.

Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

Der Inhalt der Schweizer Initiative lässt sich grob in zwei Themenbereiche unterteilen:

a) Ein neues Verfahren zur Regelung von Managergehältern in Aktiengesellschaften
b) Strenge Regularien bei Sonderzahlungen für Manager von Aktiengesellschaften

Die Aktionäre bekommen stärkere Rechte

Das besondere Interesse deutschen Kommentatoren und Politiker hat dabei der erste Themenbereich erlangt. Dies ist erstaunlich, denn hier unterscheiden sich die Forderungen der Initiative nur marginal von dem, was in Deutschland schon längst gesetzlich festgeschrieben ist. Künftig entscheidet in der Schweiz die Generalversammlung der Aktionäre über die Bezüge des Top-Managements der Schweizer Aktiengesellschaften. Bis jetzt wurden die Bezüge in der Schweiz vom Management selbst festgelegt.

Und wie sieht dies in Deutschland aus? In Deutschland entscheidet die Hauptversammlung der Aktionäre schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird wiederum vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist.

Nach dem Text der Schweizer „Abzockerinitiative“ würde also ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während in Deutschland hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat. Würde Deutschland die neue Schweizer Regelung übernehmen, wäre dies kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück. Da ist es kein Wunder, dass FDP-Politiker wie Rainer Brüderle oder Volker Wissing ganz begeistert vom Schweizer Entwurf sind.

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