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  • Griechenland und der Euro – Was Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit verschweigen

    geschrieben am 07. Januar 2015 von Jens Berger

    Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht dem Volk, sondern den Finanzmärkten gilt.

    Viel hat sich seit Beginn der Eurokrise in Griechenland getan, darunter ist jedoch nichts zu finden, das in welcher Form auch immer Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht. Die Wirtschaft ist seit 2009 um mehr als ein Viertel geschrumpft, die Reallöhne sind im Schnitt um mehr als 10 Prozent gesunken, jeder vierte Grieche ist arbeitslos, bei den jungen Griechen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Das ist es wohl, was sich die Bundesregierung unter „den Gürtel enger schnallen“ versteht, das den Kern der sogenannten „Sparpolitik“ begründet. Dass diese „Sparpolitik“ nicht funktionieren kann, haben wir auf den NachDenkSeiten bereits unzählige Male dargelegt (u.a. hier, hier, hier und hier) – und dabei geht es freilich nicht ums „Recht haben“, gerne lägen wir daneben. Die Zahlen sprechen jedoch eine glasklare Sprache: Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des Bruttoinlandsprodukts. Nach einem „großen“ Schuldenschnitt und vier Jahren „Sparpolitik“ sieht die Situation heute folgendermaßen aus: Griechenland ist mit 322 Mrd. Euro verschuldet, was mehr als 170% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Nicht nur dem griechischen Volk ist nicht mehr zu vermitteln, wofür es dieses ganze Leid auf sich nimmt, wenn keine Perspektive besteht, dass die Lage sich irgendwann einmal verbessern könnte, sich de facto vielmehr von Jahr zu Jahr verschlechtert.

    Es spielt gar nicht einmal eine so große Rolle, wer am 19. Januar die Wahlen in Griechenland gewinnt – zu glauben, dass Griechenland seine Staatschulden mittel- bis langfristig brav bedient, beleidigt die Intelligenz all jener, die zumindest die Grundzüge der Mathematik beherrschen. Die einzige offene Frage ist, wann die Griechen aus ihrer Duldungsstarre ausbrechen und ihrem Leiden ein Ende machen. Sollte die griechische Linkspartei Syriza die kommenden Wahlen gewinnen und eine Regierungsmehrheit auf die Beine stellen können, besteht zumindest eine Chance, dass sich diese Entwicklung forciert. Wahrscheinlich wird in einem solchen Falle die neue griechische Regierung mit der Troika neue Verhandlungen aufnehmen, bei denen von griechischer Seite eine teilweiser Schuldenerlass (Umschuldung/Schuldenschnitt) und/oder eine Stundung der ausstehenden Zahlungsverpflichtungen angestrebt wird. Allem Theaterdonner aus Berlin zum Trotz ist es auch wahrscheinlich, dass Griechenland sich mit diesen Forderungen im Kern durchsetzt. Denn es gibt einen fundamentalen Unterschied im Vergleich zum Vorkrisenjahr.

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    Junkers 315-Milliarden-Euro-Luftnummer

    geschrieben am 27. November 2014 von Jens Berger

    „315 Milliarden Euro: Junckers Mega-Investitionsplan wird noch etwas größer“, doch diese Zahl „könnte sogar noch höher ausfallen“, denn sie „sei nur konservative Schätzung“ – so war es gestern auf SPIEGEL Online zu lesen. Und auch fast alle anderen großen Medien griffen diese Zahl auf und plapperten nach, was Juncker und die EU-Kommission vorplapperten. Ein weiteres Beispiel für das kollektive Versagen der Medien, das Albrecht Müller gestern anprangerte. Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist.

    Europas Wirtschaft steckt in einer Dauerkrise, die Massenarbeitslosigkeit grassiert und der Politik sind die Hände gebunden. Die privaten Haushalte sind durch Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und schärfere Kreditvergaberichtlinien der Banken nicht in der Lage, die Wirtschaft anzukurbeln. Und wo der Absatz stagniert, sieht auch die Wirtschaft keinen Grund zum Investieren. Positive Impulse vom Weltmarkt sind auch nicht zu erwarten – nicht nur Europa, sondern auch die USA, Japan und China leiden unter einer globalen Konjunkturdelle. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen wären gerade jetzt staatliche Investitionen bitter nötig. Doch da die Staaten sich durch die Schuldenbremsen selbst auferlegt haben, kein zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

    Keine Frage, es wäre eine sehr gute Nachricht, wenn die EU denn tatsächliche eine größere Geldmenge in die Hand nehmen würde, um die Wirtschaft vor allem in den besonders betroffenen Staaten in der Peripherie anzukurbeln. 315 Mrd. Euro wären da ein echter Befreiungsschlag. Doch leider sind diese 315 Mrd. Euro eine bloße Wunschvorstellung, fern ab jeder realistischer Betrachtung.

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    Schottland stellt die Systemfrage

    geschrieben am 18. September 2014 von Jens Berger

    Heute stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab. Dabei geht es um weit mehr als „nur“ die Frage der formellen Unabhängigkeit. Schottland vs. Großbritannien – das ist auch die das Duell der sozialen Marktwirtschaft gegen den Neoliberalismus und schlussendlich auch das Duell zwischen einer gerechteren Gesellschaft und einem Turbokapitalismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Doch selbst wenn die Schotten Großbritannien „farewell“ sagen, ist der Erfolg ihres Kampfes für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit keinesfalls garantiert. Denn es gibt zahlreiche wichtige Detailfragen, die nach wie vor ungeklärt sind.

    Es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln. Während die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit in kleinen Grüppchen vor Ort ihren Wahlkampf mit bescheidenen Mitteln bestreiten, steht auf der Gegenseiten ein nahezu allmächtiger Block des britischen Establishments, der von den großen Banken, über die Londoner Denkfabriken bis hin zu den Konzernmedien reicht. Wie George Monbiot anmerkt, gibt es außer dem Sunday Herald keine einzige regionale oder überregionale Zeitung, die die schottische Unabhängigkeit unterstützt. Im Gegenteil – in der britischen Presse wird der Kampf für die Unabhängigkeit mit Hitlers Bedrohung für das britische Empire gleichgesetzt und der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Alex Salmond, mit Zimbabwes skurrilen Despoten Robert Mugabe verglichen. Die Kampagne der Unionisten, also der Gegner einer schottischen Unabhängigkeit, baute von Anfang an eine größtmögliche Droh- und Angstkulisse auf. Wenn die Schotten den Verlockungen der „naiven Spinner“ folgen, so die Botschaft, werden sie dafür einen sehr hohen Preis bezahlen. Ein Kampf um die Herzen der Schotten sieht wahrlich anders aus.

    Nationalismus von links

    Wer den schottischen Drang nach Unabhängigkeit verstehen will, der sollte sich folgenden Umstand vor Augen halten: Von den 59 schottischen Delegierten im britischen Unterhaus ist lediglich ein Einziger Mitglied der in London regierenden Konservativen Partei. Die übergroße Mehrheit gehört stattdessen der schottischen Labour Partei (sozialdemokratisch), den schottischen Liberaldemokraten (sozialliberal) und der Scottish National Party (sozialdemokratisch) an. Mehr noch als die konservative, ist vor allem die marktliberale Politik Westminsters in Schottland nicht mehrheitsfähig. Dies ist übrigens kein aktueller Trend der jüngeren Jahre. Was Jahrhunderte großbritischer Politik nicht geschafft haben, wurde von Margareth Thatchers neoliberaler Politik eingeleitet und von ihren Nachfolgern gleich welcher Partei vollendet – die Entfremdung der Schotten vom Süden der Insel.

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    Ukraine: Merkel rudert zurück und die Medien schweigen

    geschrieben am 26. August 2014 von Jens Berger

    Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten.

    Und was wir nur sagen und ich auch als jemand, der erlebt hat, dass Deutschland die deutsche Einheit durchführen konnte in Frieden mit Einverständnis auch der Nachbarn, sage das auch, dass das ukrainische Volk die Möglichkeit haben muss, seinen Weg zu wählen. Und die Europäische Union würde niemals, wenn die Ukraine sagt, wir gehen jetzt zur eurasischen Union, daraus einen Riesenkonflikt machen, sondern wir setzen auf die freiwillige Entscheidung. Ich setze allerdings auch auf die territoriale Integrität der Ukraine und darauf, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer gehört werden.
    Angela Merkel im Sommerinterview mit der ARD

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    PLUSMINUS-Video zur Maut

    geschrieben am 24. Juli 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Plusminus-Glosse-23072014

    Kürzlich erhielt ich eine Anfrage vom ARD-Magazin PLUSMINUS. Ich wurde gebeten, ein kleines animiertes Video zum leidlichen Thema Maut zu entwickeln. Das ließ ich mir nicht zweimal sagen und machte mich flugs an die Arbeit.
    Das Ergebnis möchte ich nun vorstellen. Den Artikel weiterlesen »

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