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  • Der finnische Albtraum – nun legen Schäubles treue Verbündete die Axt auch an ihr eigenes Land an

    geschrieben am 30. Juli 2015 von Jens Berger

    Finnland gilt innerhalb der Eurogruppe als treuer Verbündeter Deutschlands. Jahrelang galt der Staat auch als wirtschaftspolitisches Vorbild für andere Euroländer. Finnland zeichne sich schließlich durch eine solide und exportstarke Wirtschaft und eine noch solidere Haushaltspolitik aus, die von den Ratingagenturen stets mit einem AAA belohnt wurde. Doch diese Zeiten sind vorbei. Finnland befindet sich heute in einer Wirtschaftskrise. Wie leider kaum anders zu erwarten, deuten die neoliberalen Nordeuropäer die Gründe für diese Krise jedoch falsch und nun droht dem Land eine Überdosis der Medizin, die finnische Politiker auch auf europäischer Ebene immer gerne empfehlen. Für das Land könnte dies katastrophale Folgen haben.

    Glaubt man einschlägigen deutschen Medienberichten, sieht es düster um Finnland aus. Die finnische Volkswirtschaft befindet sich nun im dritten Jahr in Folge in der Rezession, die Staatsschulden haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt und die Arbeitslosenquote stieg in den letzten Monaten rapide und liegt nun bei fast zehn Prozent. Was sich auf den ersten Blick dramatisch anhört, ist bei näherer Betrachtung jedoch keine echte Katastrophe. Die Wirtschaft befindet sich zwar in einer Rezession, der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts liegt jedoch im kaum messbaren Bereich. Und wenn die Wirtschaft hinkt, gehen natürlich auch die Steuereinnahmen zurück und die Staatsausgaben steigen. Die Staatsschulden haben sich daher zwar seit Beginn der Finanzkrise in der Tat verdoppelt, liegen aber mit 60,3% des BIP nur unwesentlich über der Maastricht-Grenze und sind (mit Ausnahme von Luxemburg) die niedrigsten unter den Euro-Gründungsmitgliedern. Und die Arbeitslosenquote liegt mit aktuell 9,4% immer noch weit unter dem Durchschnitt aller Euroländer und auch weit unter den finnischen Vergleichszahlen aus den 1990ern, als Finnland schon Werte oberhalb der 16% vermelden mussten. In der Zeitreihe bilden eher die „Boomjahre“ von 2006 bis 2008, die heute immer als Vergleichszeitraum genannt werden, einen Ausreißer.

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    22 Kommentare

    Ich bin ein Tsipras-Versteher!

    geschrieben am 21. Juli 2015 von Jens Berger

    So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen.

    Wer soll das noch verstehen? Im Januar dieses Jahres gewann Syriza die griechischen Wahlen mit einem Traumergebnis. Im Gepäck hatte man ein ganzes Bündel progressiver Ideen und guter Vorschläge, um die Dauerkrise in Griechenland zu beenden und dem Diktat der Troika echte Alternativen entgegenzusetzen. Vor zwei Wochen ließ Syriza dann das griechische Volk abstimmen, das sich mit großer Mehrheit gegen das Austeritätsdiktat aus Berlin und Brüssel aussprach. Dennoch beugte sich Alexis Tsipras und unterzeichnete letzte Woche ein Diktat, das in vielen Punkten sogar noch über die Forderungen hinausgeht, die das griechische Volk abgelehnt hat. Klar, Tsipras hat seine Ideale verraten und Syriza geht nun den Weg der meisten ehemals linken oder sozialdemokratischen Parteien – so zumindest die zu erwartende Reaktion vieler deutscher Syriza-Sympathisanten. Ist es wirklich so einfach?

    Wie aus tausend Alternativen Alternativlosigkeit werden kann

    Natürlich gibt es Alternativen zu Hauf. Auch die NachDenkSeiten haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder alternative Ideen publiziert und stets darauf hingewiesen, dass die Austeritätspolitik der Troika zu einer Katastrophe führen muss. Die Schar der Kritiker ist seitdem gewachsen. Heute sind die Positionen der NachDenkSeiten unter kritischen Zeitgenossen Gemeingut. Eines haben die „guten“ Ideen fast aller Kritiker an der herrschenden Politik gemein: Sie setzten voraus, dass Griechenland souverän entscheiden kann und die „Institutionen“ (also Eurogruppe, EZB und IWF) Griechenland dabei keine all zu großen Steine in den Weg legen. Mehr noch – ein Szenario, in dem Griechenland im Euro bleibt und sich gleichzeitig vom Austeritätsdiktat der Institutionen befreit, setzt zwingend voraus, dass die Institutionen diesem Szenario auch zustimmen. Der dabei wohl wichtigste Parameter ist die Frage, ob Griechenland denn nun im Euro bleibt oder nicht.

    Wenn es nun um die tausend Alternativen geht, so muss man auch hier unterscheiden – welche Alternativen beinhalten ein Verbleiben im Euro, welche beinhalten ein komplettes oder zumindest punktuelles Entgegenkommen der Institutionen und welche Alternativen sehen einen Austritt aus dem Euro oder gar der EU vor. Wenn man nun aus den vorhandenen Alternativvorschlägen diejenigen aussiebt, die ein Verbleiben im Euro und ein Entgegenkommen der Institutionen beinhalten, wird es schnell eng. Und an genau dieser Stelle stand die griechische Delegation in der Endphase der letzten Verhandlungen.

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    377 Kommentare

    Solidarität in Europa: Zerfall einer Idee

    geschrieben am 20. Juli 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Die Krise in Griechenland und der Versuch, eine “Einigung“ herbei zu führen, beherrschen derzeit Medien und Politik. Dass beide Seiten dabei Fehler gemacht haben, dürfte niemand bezweifeln, der noch bei Verstand ist. Doch das Kernproblem ist nicht Griechenland. Es ist nicht Deutschland, nicht Frankreich. Sondern die Tatsache, dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass es also verschiedene „Seiten“ gibt. Denn die europäische Idee war eine andere.

    Als im Februar 1992 der Vertrag von Maastricht unterschrieben wurde, war das Ziel eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 wollte die europäische Union nicht nur global wettbewerbsfähiger machen, sie erklärte die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie einen größeren Zusammenhalt als anzustrebendes Ziel einer europäischen Gemeinschaft. So lässt es sich sinngemäß auf Wikipedia und an anderen Stellen nachlesen.
    Insbesondere der Punkt des größeren Zusammenhaltes wirkt angesichts der heutigen Situation wie blanker Hohn. Doch letztlich erleben wir derzeit nur die Konsequenz einer Entwicklung, die zwischen Theorie und Praxis einen tiefen Abgrund erkennen lässt. Den Artikel weiterlesen »

    63 Kommentare

    Griechenland nach der „Einigung“: Es geht bergab

    geschrieben am 14. Juli 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)


    Während Politik und Medien von einer „Einigung“ mit Griechenland sprechen, geht das Land jetzt mit dem Segen der Europäischen Union weiter dem Abgrund entgegen. „Gerettet“ wurden bislang sowieso vorrangig die Banken, an den Bürgern zog das überwiesene Geld weitgehend vorbei. Daran wird sich nichts ändern, im Gegenteil, es wird schlimmer werden.

    Nüchtern betrachtet war es nicht die Frage, ob Tsipras vor dem Druck der restlichen EU-Länder einknickt, sondern wann es passieren wird. Schließlich handelt es sich bei Griechenland nicht um ein kleines gallisches Dorf mit Zaubertrank, sondern um ein Land, das seit langer Zeit am Stock geht und dementsprechend perfekt geeignet ist, um harte Maßnahmen durchzusetzen. Was jetzt als Einigung bezeichnet wird, ist nichts weiter als die Folge eines Kampfes, der wohl nicht zu gewinnen war. Die griechische Regierung steht nun vor zwei Problemen. Erstens das des Glaubwürdigkeitsverlustes. Immerhin ergab das kurze Zeit zuvor durchgeführte Referendum ein klares Votum gegen das weitere Spardiktat. Dennoch wird jetzt genau das passieren, die Abstimmung war also gewissermaßen umsonst, was viele Griechen sicher nicht in Party-Stimmung versetzen wird. Zweitens die Konsequenzen, die sich nun ergeben. Denn Privatisierung und „Anpassung“ des Arbeitsmarktes werden sicher nicht zu blühenden Landschaften führen, sondern Griechenlands Wirtschaft weiter veröden lassen. Den Artikel weiterlesen »

    424 Kommentare

    Zur Definition des Begriffes “Einigung”

    geschrieben am 13. Juli 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    einigung

    151 Kommentare
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