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  • TTIP ist tot – Ein Grund zum Feiern?

    geschrieben am 02. September 2016 von Gastautor

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    Die SPD scheint zu kippen, in den USA herrscht Wahlkampf, und die Gegnerschaft nimmt dies- wie jenseits des Atlantiks immer weiter zu. Was heißt das für die Bewegung?

    Der Kampf um TTIP und CETA geht in die entscheidende letzte Runde. Noch immer wird in vielen Artikeln von ‘Freihandelsabkommen’ gesprochen. Das ist jedoch irreführend, da der transatlantische Handel schon weitgehend dereguliert und von Zöllen ‘befreit’ ist. Tatsächlich geht es hier wie auch beim transpazifischen TPP zuvorderst um den Schutz ausländischer “Investitionen” (real sind das zumeist Übernahmen bestehender Unternehmen) vor als geschäftsschädigend empfundenen politischen Eingriffen. Anders ausgedrückt: Die ‘Investitionsschutzabkommen’ sollen internationale Investoren vor der (nationalstaatlichen) Demokratie schützen. Dass der Widerstand dagegen immer breiter wird kann angesichts dessen nicht überraschen, genausowenig jedoch die Tatsache, dass auch rückwärtsgewandte Nationalisten sich gegen die Abkommen aussprechen. Den Artikel weiterlesen »

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    Türkei: Alles sauber, oder was?

    geschrieben am 17. Juli 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Brexit: Alles Idioten, oder was?

    geschrieben am 12. Juli 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Nach dem Brexit (und auch schon davor) schlugen die Wellen hoch bei der Frage, ob das britische Aussteigen aus der EU nun eine gute Idee sei oder eben nicht. Einfache Antworten gibt es selbstverständlich nicht.

    Die Argumente waren und sind auf beiden Seiten teils nachvollziehbar, teils aber auch völlig absurd. Der Kabarettist Thilo Seibel hat sich so seine eigenen Gedanken gemacht und diese in provokanter Weise zum Ausdruck gebracht. Er sinnierte über ein Wahlrecht mit Altersbegrenzung und bezeichnete die Brexit-Befürworter als „Brexit-Idioten“.

    Was hat denn der Kerl eingeworfen? Das dachte ich mir, als ich die Postings von Thilo Seibel las. Kurzerhand habe ich mit ihm mal ein Viertelstündchen gesprochen.

    Zum Hören einfach aufs Bild klicken.

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    Nein, Herr Juncker. Nein, Herr Schulz – Ihr habt „den Schuss nicht gehört“!

    geschrieben am 06. Juli 2016 von Jens Berger

    Erst wenige Tage sind seit dem historischen Brexit-Referendum in Großbritannien vergangen. Während auf der Insel die Hauptdarsteller dieser Tragödie die Flucht ergriffen haben, lautet für die Verantwortlichen in Brüssel die Devise der Stunde „Vorwärtsverteidigung“! Als die „Wir-haben-verstanden“-Sonntagsreden der EU-Granden noch nicht einmal verklungen waren, kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker flugs an, das CETA-Abkommen lieber an den nationalen Parlamenten vorbei zu verabschieden. Sein Sidekick, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, meinte in der FAZ gar, er habe „den Schuss gehört“ und fordere daher eine „echte europäische Regierung“. Das erinnert ganz an die alte Apothekerweisheit, „wenn das Mittel nicht wirkt, muss man nur die Dosis erhöhen“. Nein, Herr Schulz, Sie und Ihr Freund Juncker haben den Schuss nicht gehört.

    Egal was auf der Welt geschieht – es gibt immer mehrere Deutungen und dementsprechend mehrere Wahrheiten. In diesem Sinne verwundert es dann auch nicht, dass es einige wenige Stimmen gibt, die den Brexit und den momentanen Rechtsruck in Europa als Reaktion der Menschen auf zu wenig Europa interpretieren. Auf der anderen Seite findet man vor allem bei den Profiteuren des Rechtsrucks zahlreiche Stimmen mit der exakt gegenseitigen Interpretation: Die Menschen laufen demnach lautstarken Unsympathen hinterher, weil es für sie zu viel Europa gibt. Das ist hochgradig verwirrend. Die beiden Antipoden der Europa-Debatte flüchten sich in rein technisch-formale Erklärungen, die losgelöst von den politischen Inhalten nicht sonderlich aussagekräftig sind.

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    Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

    geschrieben am 28. Juni 2016 von Jens Berger

    Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, dass man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang.

    Europas jüngere Geschichte ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie

    Wenn Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig Preise verleihen, singen sie in ihren Laudationen gerne ein Hohelied auf die Demokratie. Wie ein Pfarrer, der sich nach dem Sonntagsgottesdienst erst einmal an den Messdienern vergeht, vergessen sie ihre hohen Ansprüche jedoch meist, wenn sie von der Kanzel herabsteigen. Europa und der Wille des Volkes – dies ist eine kurze Geschichte, die reich an Beispielen ist, wie man es als Demokrat gerade eben nicht machen sollte.

    Als sich aus der alten EG mit dem Vertrag von Maastricht die neue EU entwickeln sollte, trauten sich nur die Franzosen und die Dänen ihre Bevölkerung 1992 im Rahmen eines Referendums über das Vertragswerk abstimmen zu lassen. Die Franzosen stimmten mit Ach und Krach knapp für den Vertrag von Maastricht, die Dänen stimmten jedoch dagegen. Man trickste und täuschte, drohten den Dänen mit Konsequenzen und ließ sie ein Jahr später einfach noch einmal abstimmen. Nun passte das Ergebnis. Beflügelt durch die Missachtung des ersten Abstimmungsergebnisses entstand aus dem Umfeld der Vertragsgegner die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die heute zweitstärkste Fraktion im Folketing ist und die Minderheitsregierung mitträgt.

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