Die Strategie hat System ? immer wenn durch Katastrophen, Krieg oder Krisen die Not am größten ist, wird die Gesellschaft einer ökonomischen Schock-Behandlung unterzogen, mit deren Hilfe neoliberale Reformen im Eiltempo umgesetzt werden, die ansonsten am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden. Wie diese Strategie funktioniert, hat bereits Naomi Klein in ihrem grandiosen Buch Die Schock-Strategie ? Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus herausgearbeitet. Wenn Klein eine Neuauflage des Buches schreiben würde, bekäme die Griechenland-Krise sicherlich ihr eigenes Kapitel. Unter der Schockstarre des Beinahe-Bankrotts, der sich erst durch die Hinhaltetaktik der deutschen Regierung manifestierte, verabreichen nun IWF und die EU unter deutscher Führung Griechenland ihre bittere Medizin. Noch bevor die Rettungsspritze aufgezogen ist, muss Griechenland historische Reformen in Angriff nehmen, von denen nur ein kleiner Teil dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme des Landes wirklich zu lösen. Die Chancen, aus eigenen Kräften die Krise zu meistern und halbwegs unbeschadet aus ihr herauszukommen, sind nun ein für alle Male passé. Griechenland droht nun vielmehr das Schicksal von Pinochets Chile, das als Experimentierfeld der Chicago-Boys radikal auf Marktliberalismus getrimmt wurde. Die Chicago-Boys von damals sind die Frankfurt-Boys von heute.

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Das deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie nun auch Spanien vor ernsten Problemen stehen

Es ist eine Ironie der Weltgeschichte, dass epochale Ereignisse oft durch sehr banale Dinge ausgelöst werden. So könnte in zukünftigen Geschichtsbüchern stehen, dass der Funke, der den Flächenbrand auslöste, der zum Einsturz der Eurozone und später auch der Europäischen Union führte, dem wahlkampfstrategischen Geschacher in einem deutschen Bundesland entsprang.

Um nicht als zu großzügige Nachbarschaftshelferin dazustehen, spielt die deutsche Kanzlerin mit dem Feuer. Nun muss die deutsche Regierung ? natürlich erst nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ? noch mehr Geld in die Hände nehmen, um einen Kollaps der Eurozone zu verhindern. Die Rechnung zahlt, wie stets, der Steuerzahler. Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen könnte so indirekt als der mit Abstand teuerste Wahlkampf aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Bravo, Frau Kanzlerin!

Selbsterfüllende Prophezeiung

Hätten EU und IWF die Entwicklung verhindern können, die dazu führte, dass Ratingagenturen und die Märkte einem Euroland den Todesstoß versetzen können? Sicher, man hätte Griechenland beispielsweise Überbrückungszahlungen zusichern können, die zumindest die Verpflichtungen der nächsten 18 Monate decken und dies an die Gründung eines europäischen Währungsfonds koppeln können, der nicht nur die längerfristigen Schulden der Griechen, sondern vor allem die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Spaniens, Irlands und Italiens sicherstellt. Dies hat man verabsäumt. Stattdessen macht Angela Merkel ? im Einklang mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel ? die Spekulanten für den zu erwartenden griechischen Staatsbankrott verantwortlich. Das ist freilich grober Unfug, denn es sind nicht etwa Spekulanten, sondern Lebensversicherungen und Pensionsfonds, die nun griechische Papiere notgedrungen auf den Markt werfen müssen.

Nach welchen Mechanismen funktioniert eigentlich die Preisfindung bei Staatsanleihen? Wer sein Geld einem Staat leiht, geht damit auch immer ein Risiko ein. Dieses Risiko ist mal klein und mal groß ? es hängt von der Wahrscheinlichkeit ab, mit der man sein Geld zurückbekommt. Wer dem deutschen Staat Geld leiht, ist auf der sicheren Seite ? daher muss die Bundesregierung auch nur sehr geringe Risikoaufschläge zahlen. Wer dem griechischen Staat Geld leiht, verlangt ? vollkommen zu Recht ? einen höhere Risikoaufschlag. Da sich die Aufschläge direkt an der Liquidität eines Staates orientieren, ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass der verlangte Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen steigt, wenn deutsche Politiker offen den deutschen Beitrag zum Rettungspaket in Frage stellen oder gar eine Umschuldung ? was nur ein schöneres Wort für einen Staatsbankrott ist ? fordern. Das alles hat nichts mit Spekulation oder halbseidenem Finanzglücksspiel zu tun, sondern ist Volkswirtschaft für Anfänger und sollte damit selbst den Damen und Herren Merkel, Gabriel und Westerwelle bekannt sein.

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Die Situation wird ernst: Griechenland bittet um Hilfen und Deutschland wird helfen. Doch was bezweckt die Regierung Merkel und wer profitiert vom Rettungspaket?

Ginge es nach Angela Merkel, so hätte sich die griechische Regierung mit ihrem Hilferuf ruhig noch ein paar Wochen Zeit lassen können. Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen und die meisten Wähler halten von Milliardenkrediten für Griechenland gar nichts. Das mag verwundern, schließlich stellen Politik, Medien und vor allem die vielzitierten deutschen Spitzenökonomen das geplante Rettungspaket als alternativlos dar. Die Zunft scheint ihren Konsens in einem Modell gefunden zu haben, in dem die EU-Staaten und der IWF den Griechen helfen, ihre bestehenden Schulden zurückzuzahlen und dafür eine Art kontrollierte Depression in Kauf zu nehmen, an deren Endpunkt sich Griechenland in punkto Lohnniveau in einer Reihe mit seinen Nachbarn in Bulgarien und Albanien wiederfinden könnte.

Ein echtes Niedriglohnland mit gut qualifizierten Arbeitnehmern mitten im Eurosystem? Da jauchzen die deutschen Ökonomen natürlich genüsslich, schließlich sähen sie diese Entwicklung auch gerne in Deutschland. Von Deutschland lernen, heißt Siegen lernen? Sicherlich nicht, denn aller Voraussicht nach wird das Rettungspaket nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Interventionen sein, bei denen das Geld der Steuerzahler wieder einmal in den Tresoren der Banken verschwindet, während das Volk in Berlin und in Athen den Preis zu zahlen hat.

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Die zwanghafte Fixierung auf den Export hat eine hohen Preis. Lohndumping made in Germany gefährdet die Gemeinschaftswährung. Schmeißt Deutschland aus der Eurozone!

Ist Wirtschaftswachstum ein Selbstzweck? Wenn man die jüngere Vergangenheit der deutschen Politik betrachtet, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Im letzten Jahrzehnt feierte die hiesige Wirtschaft einen Rekord nach dem anderen, während davon beim normalen Bürger so gut wie gar nichts ankam. Das “Gürtel enger schnallen” wurde über die Jahre zum alles bestimmenden Dogma und wir schluckten eine Kröte nach der anderen.

Sag mir wer Dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch machst ? natürlich priesen die so genannten Wirtschaftsexperten die “maßvolle Zurückhaltung” der Arbeitnehmer über den grünen Klee, und der ehemals politische Arm der Gewerkschaften forcierte die zwanghafte Fixierung auf den Export in nie gekannten Dimensionen. Deutschlands Außenhandel ist konkurrenzfähig wie nie zuvor. Doch zu welchem Preis? Die Reallöhne deutscher Arbeitnehmer dümpeln seit 1995 auf einer Nulllinie, während der Niedriglohnsektor förmlich explodiert und Millionen Deutsche in die Armut abgleiten. Sieht so das erfolgreichste Land Europas aus? Kann Europa am deutschen Wesen genesen?

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ein Gastbeitrag von Marshall Auerback. Übersetzung aus dem Englischen: Lars Schall.

Zweifelsohne weiß man in Deutschland, was ?Schadenfreude? ist. Der Versuch des deutschen Magazins Der Spiegel das Vereinigte Königreich mit den Mühseligkeiten Griechenlands zu verbinden, treibt das Konzept jedoch zu einem boshaften und irrationalen Extrem.

“Das Britische Pfund torkelt. Die Wirtschaft befindet sich in der schlimmsten Krise seit 1931 und das Land kam um Haaresbreite an einer tiefen Rezession vorbei. Spekulanten setzen gegen einen Aufschwung. Die Instabilität des Bankensektors hatte in Großbritannien einen nachteiligeren Effekt auf die Staatsfinanzen als in anderen Industrieländern. Londons Haushaltsdefizit wird dieses Jahr £186 Milliarden betragen (? 205 Milliarden bzw. $ 280 Milliarden) ? ganze 12, 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts.?
Der Spiegel

Klingt ziemlich düster, insonderheit, da das britische Haushaltsdefizit sogar größer ist als das der ?korrupten? Griechen, die von den Deutschen in der Presse ebenfalls für ihre mutmaßlichen finanziellen Verschwendungen missbraucht und abgestraft werden.

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