Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor.

Es gibt für einen Kommentator, der sich selbst als progressiv und links sieht, wohl keine undankbarere Aufgabe, als sich ausgerechnet für einen Unsympathen und Antidemokraten wie Silvio Berlusconi einzusetzen. Die Verfehlungen, Verbrechen und Peinlichkeiten des „Cavaliere“ sind Legion. Unter anderen Umständen wäre Berlusconis Ende zweifelsohne ein Segen für das Land. Es lohnt sich jedoch, einen genaueren Blick auf das bereits besiegelte politische Ende Berlusconis zu werfen: Nicht etwa Klientelismus, Vorteilsnahme im Amt, Beugung des Rechts oder aber seine moralischen Verfehlungen haben ihn den Kopf gekostet, sondern seine Weigerung, sich von der EU und dem IWF eine kontraproduktive Austeritätspolitik diktieren zu lassen.

Wer nun meint, ein finanziell unsolides Land wie Italien stelle nun einmal in der jetzigen Situation eine Bedrohung für die Eurozone als Ganzes dar und daher müsse man im Zweifelsfalle nun einmal demokratische Prinzipien „höheren Interessen“ unterordnen, sollte sich einmal die Fundamentaldaten Italiens ansehen. Italien ist zwar mit 119% seines Bruttoinlandsprodukts relativ hoch verschuldet. Das aber ist nicht neu. Die italienische Staatsverschuldung bewegt sich bereits seit Beginn der 1990er Jahre um 100% des Bruttoinlandsprodukts, was für „die Märkte“ nie ein Grund war, die Bonität und Solvenz des Landes in Frage zu stellen. Warum auch? Schließlich verfügt Italien sogar in diesem Jahr über einen primären Haushaltsüberschuss – das heißt, ohne den Zinsdienst wären die Steuereinnahmen höher als die Staatsausgaben. Wenn das Land neue Schulden aufnehmen muss, dann nicht dazu, um strukturelle Defizite zu finanzieren, sondern um die Zinsen für die hohen Altschulden bedienen zu können. Anders als Griechenland, das in der Tat ein sehr großes strukturelles Defizit aufweist, ist Italien daher auch nicht in ernsthaften Schwierigkeiten. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe schnellen und der Zinsdienst sich dadurch verteuern würde.

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Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden.

„Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel erhalten“ – dieser Satz, gesprochen von Angela Merkel nach dem gestrigen Abendessen mit Nicolas Sarkozy und Giorgos Papandreou, beschreibt die politische Agenda der vermeintlichen Euroretter wohl besser, als es jeder ihrer Kritiker je könnte. Von Demokratie ist heute gar nicht mehr Rede. Die Interessen der gerne als „Finanzmärkte“ umschriebenen Spekulanten, der Groß- und Investmentbanken und Hedge-Fonds, bestimmen die Agenda. Was die Menschen wollen, spielt längst keine Rolle mehr. Die Märkte und ihre Interessen diktieren der Politik, wo es lang geht. Die Börsenkurse gelten dabei als Gradmesser des Erfolgs. So muss man sich wohl die „marktkonforme Demokratie” vorstellen, die sich Angela Merkel auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Bevor man sich über die Bedeutung des angekündigten Referendums und die Folgen, die sich daraus ergeben könnten, Gedanken macht, sollte man sich zunächst einmal vor Augen halten, wer momentan die griechische Politik bestimmt. Getreu dem Motto „Friss oder stirb“ wurden Griechenland von der sogenannten Troika Bedingungen gestellt, von deren Erfüllung jede Auszahlungstranche der „Rettungsgelder“ abhängig gemacht wird. Die Troika besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU). Diese drei Organisationen, von denen die ersten beiden überhaupt nicht demokratisch legitimiert sind, haben jeweils einen Experten entsandt, der nun – wie einst Kaiser Nero – den Daumen heben oder senken kann. Nero und seine Nachfolger machten ihre Entscheidung – so die Geschichtsschreibung – meist vom „Pöbel“ abhängig. Wer steht hinter den drei Vertretern der Troika? Wem sind sie Rechenschaft schuldig? Sind sie unabhängig von den Interessen der Finanzwirtschaft? Ist es überhaupt mit unserem Demokratieanspruch zu vereinbaren, dass Technokraten ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Kontrolle, und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, über das Schicksal ganzer Völker bestimmen können?

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von Frank Benedikt

Alle Heiligen sind nicht nur die Namensgeber des heutigen Feiertags, sondern werden jetzt vermutlich auch von diversen europäischen Politikern angerufen, wenn man den Medien heute Glauben schenkt. Als große Überraschung wird präsentiert, was doch schon vor Wochen von Griechenlands Ministerpräsident Papandreou als Möglichkeit angekündigt wurde: eine Volksabstimmung über den griechischen Sparkurs. Dabei ist dieser Schritt nur folgerichtig und demokratisch, denn gegen den erklärten Willen des Volkes läßt sich zumindest im Lande der Hellenen nicht mehr regieren.

Arbeitslosigkeit, Armut, Streiks und bürgerkriegsähnliche Unruhen sind gerade in Griechenland die Folgen des von der EU verordneten Sparkurses und weitere gewalttätige Auseinandersetzungen sind zu erwarten, wenn das Kabinett in Athen sich einfach dem Brüsseler Diktat beugt und noch mehr soziale Einschnitte vornimmt. Ohne mehr Einsparungen aber keine weiteren Gelder aus Brüssel, was unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zur Folge haben dürfte. In dieser Situation, entweder “Staatsbankrott” oder aber zunehmende Unruhen, sah sich Giorgos Papandreou vor die Wahl zwischen Teufel oder Beelzebub gestellt.

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Anstatt der Spekulation beherzt einen Riegel vorzuschieben, wird die EU mit ihrer Hebelung der EFSF die Spekulation erst richtig anheizen. Vor allem die deutsche Regierung erweist sich einmal mehr als komplett lernresistent und ideologisch verbohrt. Dies ist gleich doppelt tragisch, da durch weitere Fehlentscheidungen ganze Volkswirtschaften in die Rezession getrieben werden und die Eurokrise sich abermals verschärfen wird.

Um die Problematik der EFSF-Hebelung zu verstehen, muss man sich zunächst einmal die Ursachen der aktuellen Eurokrise vergegenwärtigen. Wie die Beispiele USA und Japan zeigen, sind weder die Neuverschuldung (USA 2010: +9%, gemessen am BIP) noch die Staatsschuldenquote (Japan 2011: 199%, gemessen am BIP) eine ausreichende alleinige Erklärung für die plötzlich verlangten „Risikoaufschläge“, mit denen die Spekulanten seit einiger Zeit die Eurozone vor sich hertreiben. Solche „Risikoaufschläge“ können nur dann geltend gemacht werden, wenn ein Land keine Kontrolle über die Notenbankpolitik der eigenen Währungszone hat, wie es bei allen Eurostaaten der Fall ist. Wie das Beispiel Griechenland zeigt, können die „Risikoaufschläge“ zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Um angeschlagenen Ländern zu helfen, wäre es also zwingend notwendig, die Staatsfinanzierung entweder ganz von den Finanzmärkten zu entkoppeln oder die Rückzahlung der Staatsschulden der angegriffenen Länder glaubhaft und in voller Höhe zu garantieren.

Zum Thema siehe „Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden“.

Die EZB als einzig glaubwürdige Retter

Obgleich es eigentlich keine überzeugenden Gründe gibt, die Staatsfinanzierung nicht von den Finanzmärkten zu entkoppeln, zieht die Eurozone eine solche Lösung – vor allem wegen des vehementen Widerstands Deutschlands – noch nicht einmal in Betracht. Somit bleibt nur eine Lösung übrig, bei der das Risiko eines Zahlungsausfalls auf die eine oder andere Art auf einen Bürgen übertragen wird, der zu solide und zu groß ist, um von den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Enge getrieben zu werden. In Europa gibt es streng genommen nur einen einzigen Akteur, auf den diese Beschreibung zutrifft: die EZB.

Eine Notenbank kann bei Bedarf Geld erschaffen und somit jedes nur denkbare Risiko glaubhaft zu 100% absichern. Wenn sich die Regierungschefs der Eurozone dazu durchringen könnten, der EZB die Absicherung potentiell und real ausfallgefährdeter Staatsanleihen zu überlassen, hätten diese von einem Tag auf den anderen die höchste nur denkbare Sicherheit und es gäbe nicht den geringsten Grund für Spekulanten, „Risikoaufschläge“ zu verlangen. Die konkrete Staatsfinanzierungskrise wäre beendet – freilich ohne die zugrundeliegenden realwirtschaftlichen Probleme zu lösen – siehe dazu „Heiner Flassbeck zur aktuellen Eurokrise und zur Marktwirtschaft des 21. Jahrunderts“.

Eine solche Lösung lehnt die deutsche Regierung jedoch kategorisch ab. Stattdessen setzt man lieber auf die bereits vorhandenen EFSF. Bei diesem Mechanismus gibt die Gemeinschaft Anleihen für ein angeschlagenes Land an private Investoren aus, reicht diese mit einem merklichen Zinsaufschlag an das betreffende Land weiter und garantiert dafür die vollständige Rückzahlung.

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Von L. Randall Wray. Aus dem Englischen übersetzt von Nicolai Hähnle.

Wieder zieht ein Rettungsplan für die Währungsunion seine Runden durch Mitteleuropa – das verfügbare Gesamtvolumen wird auf umgerechnet 600 Milliarden Dollar erhöht. Deutschland hat zugestimmt, seinen Beitrag zum Fonds um mehr als umgerechnet 100 Milliarden Dollar zu erhöhen. Aber die Slowakei hat ihr Veto gegen die Rettung ausgesprochen, und alle Augen richten sich nun auf den kommenden Gipfel am 23. Oktober. (Anm. d. Ü.: Seit Erscheinen des Originalartikels hat das slowakische Parlament dem Rettungsplan zugestimmt.)

Keine Sorge: irgendein Rettungspaket wird kommen, egal was geschieht, weil das Zentrum Europas seine Banken retten will – und diese halten Milliarden von Euros in den gefährdeten Staatsanleihen. Niemand ist dumm genug um zu glauben, dass der jetzige Plan reichen wird. Zuletzt hat es die Dexia Group getroffen, einen belgisch-französischen Giganten, der sich auf Staatsschulden spezialisiert hat. Er wurde bereits einmal gerettet und muss jetzt wieder gerettet werden. Aber Dexia is nur der Dominostein des Tages – auch die anderen europäischen Banken werden fallen. Das ist kein griechisches Problem. Es ist kein irisches Problem. Es ist kein portugiesisches Problem. Es ist kein spanisches Problem. Es ist kein italienisches Problem.

Es ist ein Problem der Währungsunion selbst, und einfach nur Löcher zu stopfen wird niemals ausreichen.

Der Konstruktionsfehler der Währungsunion ist die Trennung der Staaten von ihren Währungen, wie ich, zusammen mit Charles Goodhart, Warren Mosler und Wynne Godley, seit langem argumentiere. (Hier ist ein neuerer Policy Brief zum Thema.) Und wie ich vor wenigen Wochen gesagt habe ist die Währungsunion ein System, dessen Scheitern bereits im Entwurf veranlagt war. Es gibt keine zentrale Regierung, von der die Währung ausgegeben wird. Deshalb gibt es niemanden, der in hinreichend großem Umfang Fiskalpolitik machen kann, um Wirtschaftszyklen entgegenzutreten, geschweige denn um eine Finanzkrise in der Größenordnung, wie wir sie seit 2007 sehen, in den Griff zu kriegen.

Der nahende Sturm – wenn die Finanzinstitute gezwungen werden, sich dem wahren Ausmaß ihrer Verluste zu stellen – wird die Eurostaaten überwältigen.

Selbst wenn die Eurostaaten nicht alle Hände voll damit zu tun hätten, mit den Fingern aufeinander zu zeigen und über die verschwenderische Ausgabenpolitik der jeweils anderen zu schimpfen, würde die gegenwärtige Konstruktion der Eurozone eine wirksame Antwort auf die Krise verhindern. Wenn Finanzmärkte ein Mitglied der Währungsunion angreifen, dann gerät es schnell in eine teuflischen Schuldenfalle, weil seine Zinssätze steigen und ein Loch in den Haushalt reißen. Die anderen Staaten können bestensfalls ein Schuldenpaket zusammenstellen, bei dem zu etwas besseren Bedingungen Geld verliehen wird.

Aber was die hoch verschuldeten Staaten brauchen sind nicht noch mehr Schulden, sondern ein Schuldenerlass und Wirtschafswachstum. Der Sparkurs, der ihnen im Gegenzug für den niedrigeren Zinssatz abverlangt wird, schädigt ihre Wirtschaft, wodurch das Defizit größer wird und noch mehr Schulden gemacht werden müssen.

Das ist die Falle, in die der verschuldete Staat rutscht: wenn er sich Geld von den Märkten leiht, dann steigen die Zinssätze; wenn er von den anderen Eurostaaten oder dem IWF leiht, geht sein Wirtschaftswachstum zurück und die Steuereinkünfte sinken.

Es ist eine Zwickmühle.

Eine Lösung für die in Schwierigkeit geratenen Staaten ist, die Währungsunion zu verlassen und zu einer eigenen, von der dann souveränen Regierung ausgegebenen Währung zurückzukehren – also die Drachme für Griechenland, Lira für Italien, und so weiter. Die Umstellung wird für kurzfristig für Chaos und damit verbundene Kosten sorgen. Aber die Staaten könnten danach ihre innere Handlungsfähigkeit wieder herstellen und die Krise bekämpfen. Ein Zahlungsausfall bei Anleihen, die in Euro laufen, wäre notwendig. Die EU könnte mit Sanktionen reagieren. Aber das wäre besser als das Konzept von Nord- vs. Süd-Euro, “Teutonic vs. Latin”, das vorgeschlagen wurde, und die Staaten einfach nur an eine andere externe Währung binden würde. Ein Staat wie Griechenland wäre genauso handlungsunfähig wie jetzt, wenn auch mit einer abgeschwächten Währung.

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